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Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich dem anschließen, was der Nationalratspräsident gerade gesagt hat. Wir wissen, dass wir auch heute wieder einen Höchststand an Neuinfektionen haben – über 1 000. Auch die Zahlen der tatsächlich Erkrankten, der im Spital befindlichen Personen und der Todesfälle steigen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Sie unterfüttern das auch mit den Aussagen, dass auch Asylberechtigte und Asylwerber die Zahlen zum Steigen bringen – das stimmt definitiv nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen: Viele Menschen draußen tragen diesen Mund-Nasen-Schutz tagtäglich (Abg. Lausch: Frechheit! Zur Geschäftsordnung!), ob das jetzt die Kellnerin ist, der Buschauffeur, die Ärzteschaft, die Apotheker, wer auch immer, beim Einkaufen, in Handel und Gewerbe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, sich selbst und andere zu schützen, denn darum geht es zuletzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können noch so laut schreien – Gott sei Dank ist die Vernunft in Österreich größer als die Verschwörungstheorien der Verharmloser. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!)

Mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen: Viele Menschen draußen tragen diesen Mund-Nasen-Schutz tagtäglich (Abg. Lausch: Frechheit! Zur Geschäftsordnung!), ob das jetzt die Kellnerin ist, der Buschauffeur, die Ärzteschaft, die Apotheker, wer auch immer, beim Einkaufen, in Handel und Gewerbe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, sich selbst und andere zu schützen, denn darum geht es zuletzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie können noch so laut schreien – Gott sei Dank ist die Vernunft in Österreich größer als die Verschwörungstheorien der Verharmloser. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz. – Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!)

Noch etwas, weil ich den Herrn Gesundheitsminister sehe: Hören Sie auf damit, zu sagen, nur ältere Menschen und Menschen, die eine Vorerkrankung haben, seien gefährdet! (Ruf: Was soll das?! – Rufe bei den NEOS: Zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!) Meine Mutter wird morgen 80. Ist ihr Leben mehr wert als meines mit 58 oder weniger? (Abg. Schnedlitz: Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun! – Ruf: Was hat der Geburtstag der Mutter mit der Geschäftsordnung zu tun?! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Amesbauer.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Amesbauer, für den Ausdruck „Sauerei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wir haben die Situation, dass die Geschäftsordnungsdebatten leider Gottes immer wieder auch für so etwas verwendet werden. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Präsident, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in den letzten Präsidialen ausdrücklich über dieses Thema Mund-Nasen-Schutz gesprochen haben. Wir haben hier umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, sodass es am Platz durchaus möglich ist, auch ohne Mund-Nasen-Schutz zu sitzen. (Abg. Kickl – in Richtung Präsidium –: Was Sie im Übrigen auch gerade tun!) Daher appelliere ich an Sie als Präsidenten und Vorsitzenden des gesamten Parlaments, hier nicht mit Ihren einleitenden Worten in eine Darstellung zu gehen, die möglicherweise den Eindruck erweckt oder vielleicht erwecken soll, dass sich hier einige nicht verantwortungsvoll verhalten. Ich lehne das für meine Fraktion, die das Thema sehr, sehr ernst nimmt, ganz entschieden ab! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich stelle ganz klar: Ich habe nur gesagt, der Mund-Nasen-Schutz soll getragen werden, wenn Sie den Platz verlassen, da sind Sie nicht geschützt; am Platz ist die Situation anders. Das andere obliegt den jeweiligen Klubs. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hafenecker.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte feststellen – und ich glaube, diese Feststellung ist jetzt eigentlich schon zum wiederholten Male notwendig –, dass Sie offenbar auch im Plenum nicht in der Lage sind, eine objektive Vorsitzführung an den Tag zu legen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas in der Sache, die Sie angesprochen haben: Sie haben dieses Parlament in ein Plexiglasparlament umgewandelt. Sie sitzen im Übrigen auch ohne Maske dort oben am Vorsitz und reißen immer groß den Mund auf. (He-Rufe bei der ÖVP.) Die Investition in diese Dinge hat 90 000 Euro gekostet und dient genau dem Zweck, dass wir ohne diese Masken hier herinnen sitzen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ansonsten lassen Sie das Ganze wieder abbauen, denn wir sind nicht bei den Schildbürgern, Herr Präsident, und das muss man der ÖVP auch einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas in der Sache, die Sie angesprochen haben: Sie haben dieses Parlament in ein Plexiglasparlament umgewandelt. Sie sitzen im Übrigen auch ohne Maske dort oben am Vorsitz und reißen immer groß den Mund auf. (He-Rufe bei der ÖVP.) Die Investition in diese Dinge hat 90 000 Euro gekostet und dient genau dem Zweck, dass wir ohne diese Masken hier herinnen sitzen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ansonsten lassen Sie das Ganze wieder abbauen, denn wir sind nicht bei den Schildbürgern, Herr Präsident, und das muss man der ÖVP auch einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas in der Sache, die Sie angesprochen haben: Sie haben dieses Parlament in ein Plexiglasparlament umgewandelt. Sie sitzen im Übrigen auch ohne Maske dort oben am Vorsitz und reißen immer groß den Mund auf. (He-Rufe bei der ÖVP.) Die Investition in diese Dinge hat 90 000 Euro gekostet und dient genau dem Zweck, dass wir ohne diese Masken hier herinnen sitzen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ansonsten lassen Sie das Ganze wieder abbauen, denn wir sind nicht bei den Schildbürgern, Herr Präsident, und das muss man der ÖVP auch einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, was ich auch ansprechen möchte, ist Folgendes: Ich verstehe den Zugang der ÖVP in dieser Frage nicht ganz, denn wir haben uns ja immer wieder darauf geeinigt gehabt, für jede Sitzung Maßnahmen festzulegen, und ich kann mich gut daran erinnern, dass es für diese Sitzung unter anderem vehementer Wunsch der ÖVP war, wieder zu der nicht aufgelockerten Sitzordnung zurückzukommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es hätte durchaus auch andere Möglichkeiten gegeben, mit dieser Situation umzugehen, Herr Präsident.

Ich würde vorschlagen, dass wir diese Debatten mit mehr Verstand und weniger Emotionen führen, denn es geht dabei um die Gesundheit der Menschen und es geht um uns alle gemeinsam, und da sollten Emotionen heraußen bleiben und vernünftige Entscheidungen in der Präsidiale gefasst werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Klubobleute, aber auch alle anderen Abgeordneten! Sie wissen genau, dass die Wortmeldungen zur Geschäftsordnung auch in der Vergangenheit immer wieder dazu benutzt wurden, um in dieser Form Statements abzugeben. Wir würden uns darum auch in der Präsidiale - -(Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) – Ich kann Ihnen die Protokolle dazu zeigen.

Ich verstehe schon (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger) – ich bin jetzt am Wort –, dass Sie nur eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung zulassen wollen, nur dann fordere ich das von allen ein.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ganze hat den Anschein, als ob der Herr Finanzminister, der es mit einiger Verspätung dann doch noch zu uns geschafft hat, noch ein wenig Zeit braucht, um die Fragen zu beantworten. Anders ist ja dieses komische Vorgeplänkel gar nicht zu erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

In einzelnen Branchen, etwa im Bereich Beherbergung und Gastronomie, haben wir einen Rückgang von 61 Prozent, und jetzt arbeiten Sie mit Ihrer Zettelwirtschaft und Ihrem Sperrstundendesaster daran, auch noch dem Rest das Licht auszublasen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was der tragische Befund ist? – In dieser Situation geht der Finanzminister dieser Republik her und wandelt seinen Posten in einen Halbtagsjob um. Das ist das, was der Finanzminister dieser Republik macht: Die eine Hälfte des Tages beschäftigt er sich vielleicht mit den Angelegenheiten des Finanzministeriums, die andere Hälfte des Tages tingelt er mehr schlecht als recht im Wiener Wahlkampf herum – im Gepäck einen Koffer mit geistigem Diebesgut, mit der Ausländerprogrammatik der Freiheitlichen Partei, die er wie ein politischer Hehler an die Leute zu bringen versucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Hauptbeschäftigung unseres Finanzministers, anstatt dass er jede Sekunde dafür nützt, quasi vom Kommandostand aus im Finanzministerium dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, unser Sozialsystem wieder aus der Intensivstation herauskommen, in die Sie sie hineingeführt haben – diese Experimentalkoalition, möchte ich fast sagen, diese schräge Kombination aus „House of Cards“ und Greta-Thunberg-Apologeten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Leichtfried, bevor Sie jetzt zu googeln anfangen: Das war Latein. (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich übersetze es gleich für Sie, ich tue Ihnen den Gefallen, denn dieses Zitat hat auch eine gewisse Berechtigung, auf Sie angewendet zu werden. Ohren spitzen und hören, was Ovid gesagt hat! Ovid hat gesagt: Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein. – Bingo, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein klassischer Doppeltreffer, möchte ich sagen! Bingo! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Leichtfried, bevor Sie jetzt zu googeln anfangen: Das war Latein. (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich übersetze es gleich für Sie, ich tue Ihnen den Gefallen, denn dieses Zitat hat auch eine gewisse Berechtigung, auf Sie angewendet zu werden. Ohren spitzen und hören, was Ovid gesagt hat! Ovid hat gesagt: Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein. – Bingo, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein klassischer Doppeltreffer, möchte ich sagen! Bingo! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine dramatische Situation, und zwar deshalb, weil Ihr Ressort im Zentrum von gigantischen Herausforderungen steht, und das in Österreich und auf europäischer Ebene. Das eine ist diese Coronahysterie, die nicht nur von Österreich, sondern von der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus Besitz ergriffen hat und die Sie mit einer falschen Politik weiter befeuern. Diese komische Geschäftsordnungsdebatte war ein kleines Beispiel dafür, wie das gemacht wird. Und so schaffen Sie es dann, Österreich weltweit auf die roten Listen zu bringen. So schaffen Sie es, eine Reisewarnung nach der anderen zu provozieren, indem Sie solchen Blödsinn verzapfen und eine zweite Welle geradezu herbeitesten. (Beifall bei der FPÖ.)

Jawohl, reden wir über Verteilungsgerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der interessierte Beobachter wird feststellen, dass es eine einzige Partei gibt, die diesen Begriff patriotisch interpretiert, nämlich im Sinne von: Österreich zuerst!, und das ist die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

Innenminister Nehammer hat doch im März dieses Jahres de facto einen Stopp der Asylanträge verkündet. Er hat gesagt: Da kommt keiner mehr ohne ein gültiges Gesundheitszeugnis herein. – Ja, das können Sie jemandem anderen erzählen, dass diese 8 000 Leute alle mit einem negativen Coronatest ins Land eingereist sind! Das zeigt, dass Sie mit Lug und Trug arbeiten und die Bevölkerung täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen, was ein freiheitlicher Finanzminister, ein freiheitlicher Bundeskanzler und ein freiheitlicher Innenminister machen würden: Sie würden das System umdrehen! Sie würden Asyl auf seinen Kern reduzieren. Das ist es, was notwendig ist, denn nichts anderes heißt es, wenn man sagt: Illegale Migration stoppen – das ist unser Projekt! –, nicht managen, nicht verwalten. Das ist etwas ganz anderes als das, was die Europäische Union will. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas anderes würde ein freiheitlicher Finanzminister machen: Er würde einmal die Frage der Wertigkeit stellen. Schauen wir uns an, wie die Wertigkeit von Asylwerbern und Österreichern bei Ihnen aussieht: Sie sind, ohne mit der Wimper zu zucken, bereit, für die Betreuung von Asylwerbern, von denen, wie wir wissen, die meisten nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge sind, pro Tag je 20,6 Euro auszugeben. Rechnen Sie das über das Monat auf, Kollege Wöginger! Da kommt mehr heraus als das, was Sie für einen Unternehmer aus dem Härtefallfonds springen lassen. Dieser wird nämlich mit 500 Euro abgespeist – wenn er überhaupt etwas kriegt, denn viele warten bis zum heutigen Tag. Das zeigt die verkehrten Wertigkeiten, mit denen Sie in dieser Republik arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

und über die Ausreisezentren geführt habe. Da haben Sie mir die katholische Soziallehre herauf- und herunterdekliniert und mir erklärt, dass die ÖVP das in ihren eigenen Reihen niemals durchbringt. Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist eine Missinterpretation von Nächstenliebe, die Sie da an den Tag legen, das ist eine Missinterpretation, die zur Benachteiligung der österreichischen Bevölkerung führt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben dieses Projekt am ersten Tag nach dem Regierungseintritt der Grünen begraben. Sie haben es fallen lassen wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel, ein Begräbnis erster Klasse – und so etwas will eine Partei sein, die wertkonservative Politik macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei wissen Sie genau, dass Sie, wenn Sie Kürzungen bei den Sozialleistungen vornehmen – das können Sie sich von den Dänen abschauen –, dann einen Rückgang der Zuwanderung erzielen, und das ist gut so. Da erschlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir ersparen uns Geld – für die Sozialausgaben nämlich –, das wir den Österreichern geben können, und gleichzeitig verhindern wir das Fortschreiten des Bevölkerungsaustausches – das ist nämlich auch etwas, das wir nicht haben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie fördern, neben direkten Zuwendungen, über dieses System der Sozialhilfe in diesem Land in Wahrheit auch ein System der Gegen- und Parallelgesellschaften. Das sind Subventionen für Gegen- und Parallelgesellschaften, die es mit uns allen nicht gut meinen. Die reifen Früchte dieser multikulturellen Politik, die ja auch Sie betreiben, sieht man dann in Form von Straßenschlachten in Favoriten, in Form von Sittenwächtern, die in Österreich als Reservepolizei aktiv sind, oder in Form von Machetenkämpfen, die am helllichten Tag mitten in Wien stattfinden. – Das sind die Errungenschaften, die Sie mit dieser Politik fördern. Damit muss Schluss sein, und deswegen rede ich von einer Verteilungsdebatte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was ein freiheitlicher Justizminister machen würde? – Haft in der Heimat; und wenn das nicht geht, bauen wir irgendwo anders einen Häfn hin – auf jeden Fall dorthin, wo es billiger ist – und bringen diese Leute außer Landes, weil sie schlicht und ergreifend hier nichts verloren haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! So funktioniert Umverteilung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort noch zur Europäischen Union, denn auch dort wäre es notwendig, einen entsprechenden Wechsel herbeizuführen: Ich habe Ihre Worte und jene des Herrn Bundeskanzlers ja noch im Ohr. Den Mund haben Sie vor den Verhandlungen über die Mitgliedsbeiträge für die Europäische Union so weit aufgerissen, dass ein Salzstangerl quer hineingepasst hätte (Heiterkeit bei der FPÖ): Keinen Euro mehr können wir zahlen! Wo

Sie sind umgefallen! Sie haben ein Versprechen gebrochen und Sie investieren wieder zulasten der Österreicher in einen Wahnsinn, denn von diesem Mehrjahresbudget der Europäischen Union gehen allein 73 Milliarden Euro in eine Verwaltung hinein, von der wir jetzt im Zusammenhang mit Corona gesehen haben, dass sie zu gar nichts in der Lage ist, aber nur 22,7 Milliarden Euro in den sogenannten Grenzschutz, zu dem sich alle das Federl auf den Hut stecken. Das ist Geldverschwendung! Da investiere ich lieber in Österreich, in die österreichische Bevölkerung und in den eigenen Grenzschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ist es so, dass von den 750 Milliarden Euro, von denen wir reden, mehr als die Hälfte, 390 Milliarden Euro nämlich, Zuschüsse sind. Zuschuss ist nichts anderes als ein vornehmeres Wort für Geldgeschenk. Sie verschenken das Geld an diejenigen, die in schöner Unregelmäßigkeit an die Türen der Europäischen Union klopfen, weil sie die Zustände – ich hätte fast gesagt, den Saustall – in ihrem eigenen Land nicht und nicht unter Kontrolle bringen. Die Österreicher aber sollen dafür brennen, und das in einer Situation, in der wir jeden Cent im eigenen Land brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann das nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Na, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man sich jetzt also für den Schutz der österreichischen Arbeitsplätze einsetzt, wenn man unser Sozialsystem schützen will, wenn man mehr Geld für die eigenen Arbeitslosen will und nicht die Zuwanderung in den Sozialstaat fördert, wenn man will, dass unsere Kinder eine Chance auf Bildung haben, dass sie in der Schule etwas lernen, dass sie eine Zukunft haben, und nicht, dass jeder, der aus Afghanistan oder von sonst wo herkommt, einen Sozialarbeiter, einen Psychologen, einen Rechtsberater und ich weiß nicht was noch alles bekommt, samt fünf Integrationskursen (Zwischenruf bei der SPÖ), wenn man will, dass der Kampf gegen Armut im eigenen Land geführt wird, damit es keine Kinderarmut, keine Altersarmut und keine Familienarmut mehr gibt, und nicht, dass man das Geld den Bonzen in der Europäischen Union nachschmeißt und weiter die Pleiteländer subventioniert, dann hat man aus Sicht der Sozialdemokratie das Thema verfehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Kassegger.)

Na, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man sich jetzt also für den Schutz der österreichischen Arbeitsplätze einsetzt, wenn man unser Sozialsystem schützen will, wenn man mehr Geld für die eigenen Arbeitslosen will und nicht die Zuwanderung in den Sozialstaat fördert, wenn man will, dass unsere Kinder eine Chance auf Bildung haben, dass sie in der Schule etwas lernen, dass sie eine Zukunft haben, und nicht, dass jeder, der aus Afghanistan oder von sonst wo herkommt, einen Sozialarbeiter, einen Psychologen, einen Rechtsberater und ich weiß nicht was noch alles bekommt, samt fünf Integrationskursen (Zwischenruf bei der SPÖ), wenn man will, dass der Kampf gegen Armut im eigenen Land geführt wird, damit es keine Kinderarmut, keine Altersarmut und keine Familienarmut mehr gibt, und nicht, dass man das Geld den Bonzen in der Europäischen Union nachschmeißt und weiter die Pleiteländer subventioniert, dann hat man aus Sicht der Sozialdemokratie das Thema verfehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Gegenruf des Abg. Kassegger.)

ist? – Ihre sozialistische Hypermoral, die ist wichtig! Antreten zur Weltrevolution im Sinne des Guten – ob die eigene Bevölkerung etwas davon hat, ist vollkommen wurscht. Das ist das sozialistische Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Nun, dass sich die Leidenschaft der FPÖ, wenn es um das Thema Migration geht, darin erschöpft, Schaum vor dem Mund zu bekommen und möglichst alle zu beschimpfen, die im Saal oder nicht im Saal sind, das wissen wir; unsere Leidenschaft gilt dem Lösen von Problemen. Das bringt den Österreicherinnen und Österreichern gerade beim Migrationsthema wirklich etwas. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich weiß schon, dass es Sie ärgert, dass Sie bewiesen haben, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist und dass wir deswegen die Einzigen sind, die die Probleme lösen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Insofern ist diese Emotion auch entlarvend, und da hätte ich auch einen philosophischen lateinischen Spruch: Si tacuisses, philosophus mansisses. – Sie brauchen das sicher nicht zu googeln. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich weiß schon, dass es Sie ärgert, dass Sie bewiesen haben, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist und dass wir deswegen die Einzigen sind, die die Probleme lösen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Insofern ist diese Emotion auch entlarvend, und da hätte ich auch einen philosophischen lateinischen Spruch: Si tacuisses, philosophus mansisses. – Sie brauchen das sicher nicht zu googeln. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die Coronapandemie ist zuallererst eine gesundheitspolitische Herausforderung, das sollte uns allen mittlerweile klar sein, und die Ansteckungszahlen sind in Österreich vielerorts im Steigen. Das ist ein Fakt, auch wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, sich in der Debatte von diesen Fakten eben nicht beeindrucken lassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese steigenden Zahlen sind die Ursache für Reisewarnungen, für notwendige Beschränkungen und damit verbunden auch für negative wirtschaftliche Folgen für unsere Betriebe. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Die Coronapandemie ist zuallererst eine gesundheitspolitische Herausforderung, das sollte uns allen mittlerweile klar sein, und die Ansteckungszahlen sind in Österreich vielerorts im Steigen. Das ist ein Fakt, auch wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, sich in der Debatte von diesen Fakten eben nicht beeindrucken lassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese steigenden Zahlen sind die Ursache für Reisewarnungen, für notwendige Beschränkungen und damit verbunden auch für negative wirtschaftliche Folgen für unsere Betriebe. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Wenn die FPÖ in diesem Zusammenhang von Maskenzwang spricht oder von der Maske als Symbol der Angst, der Panikmache und Unterdrückung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann finde ich das besorgniserregend und ein wirklich fatales Signal an die österreichische Bevölkerung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), denn wir alle wissen, dass höhere Infektionszahlen auch eine höhere Arbeitslosigkeit bedeuten, und mit Ihrem Verhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, gefährden Sie nicht

Wenn die FPÖ in diesem Zusammenhang von Maskenzwang spricht oder von der Maske als Symbol der Angst, der Panikmache und Unterdrückung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann finde ich das besorgniserregend und ein wirklich fatales Signal an die österreichische Bevölkerung (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger), denn wir alle wissen, dass höhere Infektionszahlen auch eine höhere Arbeitslosigkeit bedeuten, und mit Ihrem Verhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, gefährden Sie nicht

nur Arbeitsplätze, sondern auch österreichische Unternehmen. Deswegen: Bitte machen auch Sie bei der Verhinderung der Ausbreitung des Virus mit! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Von diesen 50 Milliarden Euro wurden bereits 25 Milliarden Euro, also die Hälfte, rechtsverbindlich zugesagt – in Form von staatlichen Garantien, dem Härtefallfonds für Klein- und Kleinstunternehmer, Steuerstundungen und Coronakurzarbeit oder etwa auch dem Fixkostenzuschuss, bei dem wir gerade dabei sind, mit der EU-Kommission mit dem Fixkostenzuschuss Phase zwei eine gute Lösung für die österreichischen Unternehmen zu finden, denn wir wollen mit unserem Geld auch unsere Unternehmen unterstützen dürfen. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich bin froh, dass wir nicht das getan haben, was SPÖ und NEOS gefordert haben, nämlich gleich dem Druck der Brüsseler Bürokratie nachzugeben und das eins zu eins so zu beantragen, wie wir es erlaubt bekommen hätten, sondern dass wir dafür gekämpft haben, dass es mehr Geld für die eigenen Unternehmen gibt. Jetzt kommt Bewegung hinein – das ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zudem haben wir für kleinere Einkommen die Lohnsteuer gesenkt, weil wir nämlich die unterste Stufe reduziert haben, und damit bleiben bis zu 350 Euro mehr im Börsel. (Ruf bei der SPÖ: ... alle Einkommen!) Arbeitslose erhalten eine Einmalzahlung von 450 Euro, für Familien gibt es den Kinderbonus in der Höhe von 360 Euro pro Kind und gerade kleine und mittlere Pensionen werden in diesem Jahr deutlich angehoben, und zwar nachhaltig.

Erlauben Sie mir auch dazu eine kurze Bemerkung, nämlich dass Sie in Ihrer Anfrage offenbar notwendige Wirtschaftshilfen gegen Ausgaben für Flüchtlinge aufrechnen wollen: Österreich hilft, und zwar vor Ort. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.) Anders als die FPÖ bekennen wir uns auch zu dieser Hilfe, und anders als die Opposition – und ja, auch der Koalitionspartner – sind wir der Meinung, dass wir zunächst diejenigen integrieren sollten, die schon hier sind, und nicht über Neuaufnahmen diskutieren. Speziell in den Ballungsräumen gibt es nämlich schon enorme Herausforderungen: In einigen Wiener Schulen liegt der Anteil von Schülern, die nicht Deutsch als Umgangssprache haben, bei über 90 Prozent. Für mich ist daher klar, dass wir Integration nicht nur fördern, sondern auch einfordern müssen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen gut bewältigen zu können.

Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP! Was heute hier herinnen passiert ist, war ein neuerlicher Tiefpunkt. Jetzt hat nämlich das Denunziantentum in dieses Parlament Einzug gehalten. Da stellt sich eine Dame (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), mit der willfährigen Unterstützung des Präsidenten, hin (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), meldet sich angeblich zur Geschäftsbehandlung und hat nichts anderes zu tun, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin, das ist die Stimmung, die Sie seit Monaten in diesem Land verbreiten und das lehnen wir ab! Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist widerwärtig und abstoßend. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie stellen sich hin, zeigen mit dem Finger auf andere, weil Sie glauben, nur Sie sind im Recht, nur Sie haben recht.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP! Was heute hier herinnen passiert ist, war ein neuerlicher Tiefpunkt. Jetzt hat nämlich das Denunziantentum in dieses Parlament Einzug gehalten. Da stellt sich eine Dame (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), mit der willfährigen Unterstützung des Präsidenten, hin (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), meldet sich angeblich zur Geschäftsbehandlung und hat nichts anderes zu tun, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin, das ist die Stimmung, die Sie seit Monaten in diesem Land verbreiten und das lehnen wir ab! Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist widerwärtig und abstoßend. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie stellen sich hin, zeigen mit dem Finger auf andere, weil Sie glauben, nur Sie sind im Recht, nur Sie haben recht.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP! Was heute hier herinnen passiert ist, war ein neuerlicher Tiefpunkt. Jetzt hat nämlich das Denunziantentum in dieses Parlament Einzug gehalten. Da stellt sich eine Dame (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), mit der willfährigen Unterstützung des Präsidenten, hin (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), meldet sich angeblich zur Geschäftsbehandlung und hat nichts anderes zu tun, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin, das ist die Stimmung, die Sie seit Monaten in diesem Land verbreiten und das lehnen wir ab! Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist widerwärtig und abstoßend. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie stellen sich hin, zeigen mit dem Finger auf andere, weil Sie glauben, nur Sie sind im Recht, nur Sie haben recht.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP! Was heute hier herinnen passiert ist, war ein neuerlicher Tiefpunkt. Jetzt hat nämlich das Denunziantentum in dieses Parlament Einzug gehalten. Da stellt sich eine Dame (in Richtung Abg. Gabriela Schwarz), mit der willfährigen Unterstützung des Präsidenten, hin (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), meldet sich angeblich zur Geschäftsbehandlung und hat nichts anderes zu tun, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Kollegin, das ist die Stimmung, die Sie seit Monaten in diesem Land verbreiten und das lehnen wir ab! Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist widerwärtig und abstoßend. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Sie stellen sich hin, zeigen mit dem Finger auf andere, weil Sie glauben, nur Sie sind im Recht, nur Sie haben recht.

Ich habe gestern Abend noch einmal nachgelesen: Es gibt keine einzige wissenschaftliche Studie, die die Wirksamkeit dieser Masken belegt. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie halt auch einmal zur Kenntnis nehmen! Die gibt es nicht, die kann es auch noch gar nicht geben, denn eine medizinische Studie durchzuführen dauert mehr als ein Jahr. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Das heißt, Sie müssten in der Vergangenheit schauen. Es gibt dazu welche, die sich mit OP-Masken im OP auseinandersetzen, aber da ging es nur um Bakterien, die in der Regel viel größer sind als Viren, und auch bei diesen Studien gibt es Kontrameinungen, denn die Hälfte sagt, dass die Masken im OP sinnlos sind, die andere Hälfte sagt, man kann sie beibehalten. – Nur so viel dazu.

Also sparen Sie sich die Polemik, sparen Sie sich den Fingerzeig! Hören Sie endlich auf, die Gesellschaft zu spalten! Das wollen wir in diesem Land nicht weiter! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Da wäre einmal zum Beispiel der Wirtschaftsstandort Österreich: Den haben Sie aufgrund Ihrer Unfähigkeit an die Wand gefahren, Herr Bundesminister, und Ihr Haus hat es bis heute nicht geschafft, in Brüssel einen entsprechenden Antrag zu stellen, sodass der Fixkostenzuschuss verlängert wird. (Abg. Haubner: Schmarrn!) Nicht einmal das haben Sie zusammengebracht, aber gleichzeitig spielen Sie den großen Kraftmeier, wenn Sie in Wien im Wahlkampf stehen. Da kommen dann die Forderungen. Da gehen Sie dann rein und fordern: Deutsch, bevor man im Gemeindebau eine Wohnung bekommt! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich gebe Ihnen aber heute noch einmal die Chance, dass Sie diesem Antrag zustimmen können, denn wenn es dem Herrn Finanzminister wirklich so wichtig ist, dass endlich auch in Wien der Sozialhilfemissbrauch abgestellt wird – das ist auch dringend notwendig, da bin ich ja bei ihm –, dann muss man auch etwas dafür tun; dann hätten Sie die verdammte Pflicht, da zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen so wichtig ist, dann stimmen Sie bitte zu, und spielen Sie hier nicht weiter den starken Mann! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, der Kampf gegen die Massenzuwanderung in Wien ist wichtig. Da hat die SPÖ ganz, ganz viel falsch gemacht. Die Stadt ist umgewandelt – man erkennt sie nicht wieder –, sie ist in den letzten 20 Jahren eine andere geworden. Das ist mit Sicherheit das Verdienst der SPÖ. Sie haben die Stadt abgewirtschaftet, ihr (in Richtung ÖVP) aber habt zugeschaut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt überall zugeschaut, und nun kommt auch nichts anderes als Große-Sprüche-Klopfen, Herr Minister. In Wahrheit sind Sie doch viel lieber irgendwo in der Sushibar beim Herrn Ho oder bei irgendwelchen Coronapartys. Wir können es heute auch klarstellen: Waren Sie eigentlich damals bei der Coronaparty des Herrn Ho, ja oder nein? – Die Gerüchte in Wien halten sich da ja hartnäckig. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Ja, der Kampf gegen die Massenzuwanderung in Wien ist wichtig. Da hat die SPÖ ganz, ganz viel falsch gemacht. Die Stadt ist umgewandelt – man erkennt sie nicht wieder –, sie ist in den letzten 20 Jahren eine andere geworden. Das ist mit Sicherheit das Verdienst der SPÖ. Sie haben die Stadt abgewirtschaftet, ihr (in Richtung ÖVP) aber habt zugeschaut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt überall zugeschaut, und nun kommt auch nichts anderes als Große-Sprüche-Klopfen, Herr Minister. In Wahrheit sind Sie doch viel lieber irgendwo in der Sushibar beim Herrn Ho oder bei irgendwelchen Coronapartys. Wir können es heute auch klarstellen: Waren Sie eigentlich damals bei der Coronaparty des Herrn Ho, ja oder nein? – Die Gerüchte in Wien halten sich da ja hartnäckig. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wenn das aber nicht der Fall ist, Herr Finanzminister, dann muss ich leider feststellen, Sie haben wahrscheinlich alles vergessen wollen, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, Herr Finanzminister: Sie vergessen alles, Sie sind unambitioniert, es ist Ihnen vollkommen egal. Sie haben großartig verkündet: Koste es, was es wolle!, und gestern im Sozialausschuss hat Abgeordneter Fürlinger von der ÖVP gesagt: Das ist alles viel zu teuer, was glauben Sie, wer das alles bezahlen soll? – Sie sind sich also noch nicht einmal innerhalb der ÖVP-Riege einig. Sollte es nun kosten, was es wolle, soll man nun die Unternehmen tatsächlich retten (Ruf bei der ÖVP: Ja!) oder ist es Ihnen eigentlich egal? Ist es Ihnen nur wichtig, dass die multinationalen Konzerne und die Spender der ÖVP gut durch diese Krise gekommen sind, Herr Bundesminister?

Diese Fragen müssen Sie beantworten und diesen Fragen sollten Sie sich stellen, denn Sie haben Verantwortung in diesem Land und Sie sind an der Schlüsselposition. Wenn Sie das Geld nicht fließen lassen, weil es bei Ihnen eben stockt oder weil Sie es einfach unfähigen Leuten übergeben oder weil Sie glauben, Sie müssen Ihre eigenen Leute zuerst bedienen: Na, dann haben wir eine Situation, wie wir sie eben gerade haben, dass wir inzwischen wirklich in einer wirtschaftlichen Sackgasse sind, dass viele Unternehmen nicht mehr wissen, wie sie im nächsten Frühjahr überhaupt noch ihre Existenz sichern sollen, Herr Finanzminister. Diese Fragen müssen Sie beantworten, denn sie sind existenziell für alle Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was ist das eigentlich, wenn die FPÖ vier Tage vor der Wienwahl mit uns über die Ausgaben für Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik debattieren möchte? – Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch hat es eindrucksvoll mit Aussagen bewiesen, die aus meiner Sicht beleidigend und weit unter der Gürtellinie waren und die wenig mit sachlichen Anliegen zu tun hatten. Mir scheint das alles, geschätzte FPÖ, ein verzweifelter Versuch zu sein, die aufgrund vieler Vorfälle und auch der Spesenskandale in der FPÖ gebeutelte Wien-FPÖ noch einmal ins Gespräch zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf), gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschiede zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf), gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschiede zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf), gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschiede zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

behauptet haben, nicht umgedreht. Besonders bedenklich (Zwischenruf des Abg. Kickl) ist es aus meiner Sicht für einen Klubobmann einer im österreichischen Parlament vertretenen Partei, das ist unseriös und aus meiner Sicht auch unwürdig, Kosten für Flüchtlingshilfen gegenzurechnen und in Zusammenhang mit der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das passt auch ins Gesamtbild, Herr Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

behauptet haben, nicht umgedreht. Besonders bedenklich (Zwischenruf des Abg. Kickl) ist es aus meiner Sicht für einen Klubobmann einer im österreichischen Parlament vertretenen Partei, das ist unseriös und aus meiner Sicht auch unwürdig, Kosten für Flüchtlingshilfen gegenzurechnen und in Zusammenhang mit der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das passt auch ins Gesamtbild, Herr Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

behauptet haben, nicht umgedreht. Besonders bedenklich (Zwischenruf des Abg. Kickl) ist es aus meiner Sicht für einen Klubobmann einer im österreichischen Parlament vertretenen Partei, das ist unseriös und aus meiner Sicht auch unwürdig, Kosten für Flüchtlingshilfen gegenzurechnen und in Zusammenhang mit der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das passt auch ins Gesamtbild, Herr Kickl. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unter Ihrer Führung negiert nahezu die gesamte FPÖ-Fraktion das Coronavirus. Wenn ich mir Ihr Verhalten vom Bierzelt in Simmering bis hin zu den Räumlichkeiten hier im Parlament anschaue, ohne Abstandhalten, ohne Mund-Nasen-Schutz, muss ich sagen: Das halte ich für verantwortungslos. (Abg. Kickl: Aber die Infizierten sitzen bei Ihnen!) Damit trägt die FPÖ, Herr Kickl, zur Erhöhung der Infektionsrate bei (Zwischenrufe bei der FPÖ) und damit verschärfen Sie nicht nur die Gesundheitskrise (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern auch die Wirtschaftskrise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unter Ihrer Führung negiert nahezu die gesamte FPÖ-Fraktion das Coronavirus. Wenn ich mir Ihr Verhalten vom Bierzelt in Simmering bis hin zu den Räumlichkeiten hier im Parlament anschaue, ohne Abstandhalten, ohne Mund-Nasen-Schutz, muss ich sagen: Das halte ich für verantwortungslos. (Abg. Kickl: Aber die Infizierten sitzen bei Ihnen!) Damit trägt die FPÖ, Herr Kickl, zur Erhöhung der Infektionsrate bei (Zwischenrufe bei der FPÖ) und damit verschärfen Sie nicht nur die Gesundheitskrise (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern auch die Wirtschaftskrise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unter Ihrer Führung negiert nahezu die gesamte FPÖ-Fraktion das Coronavirus. Wenn ich mir Ihr Verhalten vom Bierzelt in Simmering bis hin zu den Räumlichkeiten hier im Parlament anschaue, ohne Abstandhalten, ohne Mund-Nasen-Schutz, muss ich sagen: Das halte ich für verantwortungslos. (Abg. Kickl: Aber die Infizierten sitzen bei Ihnen!) Damit trägt die FPÖ, Herr Kickl, zur Erhöhung der Infektionsrate bei (Zwischenrufe bei der FPÖ) und damit verschärfen Sie nicht nur die Gesundheitskrise (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern auch die Wirtschaftskrise. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kickl, ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil Sie ja wirklich – meine Hochachtung – ein ausgezeichneter Mann sind, der sich rhetorisch gut präsentiert – immer wieder, ausgezeichnet (Abg. Leichtfried: Na ja! – Zwischenruf bei der FPÖ) –, aber was bleibt denn von Ihnen, Herr Kickl, aus Ihrer Zeit als Innenminister? Erinnern Sie sich noch an Ihr Verschulden des internationalen Vertrauensverlustes in das BVT (Zwischenrufe bei der FPÖ), ausgelöst durch die aus Ihrem Haus ausgehenden, teilweise rechtswidrigen Aktionen? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erinnern Sie sich noch an Ihre Symbolaktionen, Stichwort Tafel „Ausreisezentrum“? Erinnern Sie sich an die von Ihnen in Auftrag gegebenen Geheimstrukturen im BMI (Zwischenruf des Abg. Brückl) oder auch an Ihre – verzeihen Sie, ich habe es Ihnen auch persönlich gesagt! – skurrilen Projekte und deren Kosten (Abg. Kickl – erheitert –: Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!), zum Beispiel die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizeipferde? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kickl, ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil Sie ja wirklich – meine Hochachtung – ein ausgezeichneter Mann sind, der sich rhetorisch gut präsentiert – immer wieder, ausgezeichnet (Abg. Leichtfried: Na ja! – Zwischenruf bei der FPÖ) –, aber was bleibt denn von Ihnen, Herr Kickl, aus Ihrer Zeit als Innenminister? Erinnern Sie sich noch an Ihr Verschulden des internationalen Vertrauensverlustes in das BVT (Zwischenrufe bei der FPÖ), ausgelöst durch die aus Ihrem Haus ausgehenden, teilweise rechtswidrigen Aktionen? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erinnern Sie sich noch an Ihre Symbolaktionen, Stichwort Tafel „Ausreisezentrum“? Erinnern Sie sich an die von Ihnen in Auftrag gegebenen Geheimstrukturen im BMI (Zwischenruf des Abg. Brückl) oder auch an Ihre – verzeihen Sie, ich habe es Ihnen auch persönlich gesagt! – skurrilen Projekte und deren Kosten (Abg. Kickl – erheitert –: Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!), zum Beispiel die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizeipferde? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kickl, ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil Sie ja wirklich – meine Hochachtung – ein ausgezeichneter Mann sind, der sich rhetorisch gut präsentiert – immer wieder, ausgezeichnet (Abg. Leichtfried: Na ja! – Zwischenruf bei der FPÖ) –, aber was bleibt denn von Ihnen, Herr Kickl, aus Ihrer Zeit als Innenminister? Erinnern Sie sich noch an Ihr Verschulden des internationalen Vertrauensverlustes in das BVT (Zwischenrufe bei der FPÖ), ausgelöst durch die aus Ihrem Haus ausgehenden, teilweise rechtswidrigen Aktionen? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erinnern Sie sich noch an Ihre Symbolaktionen, Stichwort Tafel „Ausreisezentrum“? Erinnern Sie sich an die von Ihnen in Auftrag gegebenen Geheimstrukturen im BMI (Zwischenruf des Abg. Brückl) oder auch an Ihre – verzeihen Sie, ich habe es Ihnen auch persönlich gesagt! – skurrilen Projekte und deren Kosten (Abg. Kickl – erheitert –: Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!), zum Beispiel die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizeipferde? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kickl, ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil Sie ja wirklich – meine Hochachtung – ein ausgezeichneter Mann sind, der sich rhetorisch gut präsentiert – immer wieder, ausgezeichnet (Abg. Leichtfried: Na ja! – Zwischenruf bei der FPÖ) –, aber was bleibt denn von Ihnen, Herr Kickl, aus Ihrer Zeit als Innenminister? Erinnern Sie sich noch an Ihr Verschulden des internationalen Vertrauensverlustes in das BVT (Zwischenrufe bei der FPÖ), ausgelöst durch die aus Ihrem Haus ausgehenden, teilweise rechtswidrigen Aktionen? (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erinnern Sie sich noch an Ihre Symbolaktionen, Stichwort Tafel „Ausreisezentrum“? Erinnern Sie sich an die von Ihnen in Auftrag gegebenen Geheimstrukturen im BMI (Zwischenruf des Abg. Brückl) oder auch an Ihre – verzeihen Sie, ich habe es Ihnen auch persönlich gesagt! – skurrilen Projekte und deren Kosten (Abg. Kickl – erheitert –: Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!), zum Beispiel die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizeipferde? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe Sie hier, im Hohen Haus, Herr Kickl, mehrfach verteidigt, aber heute weiß ich mehr: Als Innenminister waren Sie rückblickend betrachtet nicht der Bimaz, der beste Innenminister aller Zeiten (Abg. Belakowitsch: Nein, der allerbeste!), sondern, aus meiner Sicht, der Simaz, der schlechteste Innenminister aller Zeiten! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kickl, zum Abschluss noch: Wenn ich mir die FPÖ in Österreich und vor allem in Wien so anschaue – wissen Sie, was mir da einfällt? – Ein Satz: Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Abgeordneter Mahrer hat eben in seiner Rede gesagt: Herr Kickl, Ihre skurrilen Projekte, die Polizeipferde, haben bla, bla, bla (Zwischenruf des Abg. Hörl), und er hat damit impliziert, dass das ein Alleingang von Herrn Innenminister Kickl gewesen sei. – Das ist unrichtig.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Selbstverständlich ist das eine Themenverfehlung, und was für eine, denn damit, dass gegen andere gehetzt wird und Wien und die EU gebasht werden, wird keinem einzigen Arbeitslosen geholfen, wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen und haben die Menschen nicht mehr Geld, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Selbstverständlich ist das eine Themenverfehlung, und was für eine, denn damit, dass gegen andere gehetzt wird und Wien und die EU gebasht werden, wird keinem einzigen Arbeitslosen geholfen, wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen und haben die Menschen nicht mehr Geld, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Kollege Mahrer hat Sie jetzt ob Ihrer rhetorischen Fähigkeiten bewundert, also wahrscheinlich ist er davon beeindruckt, dass Sie ein lateinisches Zitat gegoogelt haben. (Heiterkeit der Abg. Neumann-Hartberger.) Sie sind leicht zu beeindrucken, Herr Mahrer! – Mir fällt auch ein Zitat zu Ihrer Rede ein, aber wir sind ja mehr die Partei derer, die für ihr Geld hart arbeiten müssen, Herr Kickl. Das Zitat für Sie: Schuster, bleib bei deinem Leisten! – Das passt sehr gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Besonders kreativ!)

Sie werfen mit widerlegbaren Zahlen herum, Sie vergleichen Äpfel nicht einmal mit Birnen (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Herr Kickl, mit dem, was Sie hier erzählen, vergleichen Sie Äpfel mit Kohlsprossen, und Sie ignorieren, dass wir uns in der größten Gesundheitskrise, der größten Jobkrise, der größte Wirtschaftskrise seit 1946 befinden. Das ist Ihnen anscheinend genauso wurscht, wie Ihnen auch die Menschen, gegen die Sie hetzen, anscheinend wurscht sind, und ich frage Sie: Wenn Sie Menschen nicht wollen, wenn Sie Menschen nicht schätzen, wenn Sie die Wienerinnen und Wiener nicht mögen, wieso treten Sie dort überhaupt zur Wahl an? Das wird sich Herr Blümel inzwischen auch fragen, geschätzte Damen und Herren. Wenn man die Menschen nicht mag, soll man nicht zur Wahl antreten. Das ist schon etwas, was meines Erachtens klar und wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Heute sind Sie ein bisschen aus dem Konzept!)

Herr Blümel, Sie und Ihr Bundeskanzler Kurz, unter Beteiligung der FPÖ damals und der Grünen jetzt, verantworten die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, und da können Sie sich jetzt nicht abputzen und so tun, als ginge Sie das alles nichts an. Sie haben damit begonnen, das Arbeitsmarktbudget um 650 Millionen Euro zu kürzen, Sie haben den 12-Stunden-Tag eingeführt (Zwischenruf des Abg. Kickl), Sie haben die Aktion 20 000 abgeschafft, Sie haben die Ausbildungsgarantie abgeschafft, Sie waren sich einig, die Sozialpartner außen vor zu lassen, und jetzt geht es weiter: Das Epidemiegesetz wurde ausgeschaltet, Wirtschaftshilfen kommen nicht an, die Wirtschaftskrise wurde unterschätzt. Sie sind gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Sie sind sogar gegen eine Maskenpause für die Menschen, die die von der ÖVP eingeforderten Masken tragen müssen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihr Umgang mit Menschen – und um Menschen geht es dabei! Es geht nicht nur um diese Schlagwörter.

Ich erzähle Ihnen jetzt von einer Frau, mit der ich vor Kurzem gesprochen habe, die Ihnen so (in Richtung Bundesminister Blümel), wie Sie dasitzen, anscheinend egal ist, die Kurz egal ist und die sehr vielen von Ihnen egal zu sein scheint. (Abg. Belakowitsch: Mit wem? – Abg. Martin Graf: Mit der habe ich auch schon geredet! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Diese Frau ist jetzt 55. Sie ist in einem Unternehmen, das wahrscheinlich seinen Betrieb einstellt, weil sich niemand darum kümmert. (Abg. Kickl: Lass das nächste Mal die Jungen reden!) Sie wird, wenn sie gekündigt werden wird, wahrscheinlich keinen Arbeitsplatz mehr finden. Ihr Mann arbeitet im selben Betrieb, auch er wird keinen Arbeitsplatz mehr finden.

Warum sind Ihnen diese Menschen egal, Herr Blümel? Warum kümmern Sie sich nicht um solche Menschen, warum reden Sie nicht mit ihnen? Warum ist es für Sie egal, dass es derartige Schicksale gibt? (Abg. Pfurtscheller: Eine Unterstellung!) Lässt Sie die Zukunft dieser Frau kalt, Herr Blümel? Fühlen Sie sich so wenig für die Menschen verantwortlich? Wie können Sie jeden Abend beruhigt schlafen gehen, wenn es Menschen gibt, die vor lauter Schulden nicht mehr schlafen können und nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen, Herr Blümel? Erklären Sie das einmal! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie können Sie gut schlafen, wenn Sie wissen, dass junge Menschen in Österreich keine Perspektive mehr haben, keine Arbeit finden, weil Sie die Ausbildungsgarantie abgeschafft haben? Wie kommt das für Sie überhaupt noch ins Reine, Herr Blümel? Sagen Sie mir das! Es gibt immer mehr Menschen, die unglaublich unter Ihrer Politik leiden, die keine Zukunft mehr haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die keine Idee mehr haben, wie sie mit ihren Sorgen umgehen sollen. Darum geht es, und darum sollte es auch heute gehen – nicht um Hetze gegen andere Menschen, so wie es die FPÖ vorhat, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... hätte das besser gemacht!)

unserer Gesellschaft hinzuhauen, die es ohnehin oft am schwersten haben. Kollege Leichtfried hatte denselben Satz in seiner Rede: Keinem einzigen Arbeitslosen, keinem einzigen Kind, keiner Mindestpensionistin, keinem Unternehmen ist durch das, was Sie hier abziehen, geholfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie helfen auch niemandem!) Es geht Ihnen ausschließlich um das Schüren von Ängsten, Missgunst und Hass. (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig!) Wir haben dieses Stück schon sehr oft gesehen, und es wird auch in der 100. Aufführung nicht besser. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wo würde Österreich stehen? – In diesem Österreich leisten zahlreiche ausländische Pflegekräfte die systemrelevante Arbeit, die wir in den letzten Monaten so dringend gebraucht haben: Sie entlasten die Angehörigen – auch von FPÖ-WählerInnen – von der belastenden Arbeit der Pflege. (Abg. Kickl: Die wählen eh die FPÖ und nicht die Grünen!) Wir haben die ErntehelferInnen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf österreichischen Feldern ernten – oft für viel zu geringe Löhne. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als wieder Fremdenfeindlichkeit und Hetze zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Ihrer Dringlichen Anfrage schwadronieren Sie über irgendwelche Möblierungen von Büros der Cofag, und da muss ich schon sagen: Das finde ich recht mutig, denn Sie sollten von Ihrer eigenen Partei nicht auf andere schließen. Wer war es denn, der um eine halbe Million sein Büro hat umbauen lassen (Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!) – mit über 100 000 Euro für Möbel? – Es war Ihr Vizekanzler H.-C. Strache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Rufe bei den Grünen.) Er hat auch 15 Millionen Körberlgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihre Polizeipferde kosteten 2,5 Millionen Euro – und Sie trauen sich, hier über Steuergeldverschwendung zu sprechen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

In Ihrer Dringlichen Anfrage schwadronieren Sie über irgendwelche Möblierungen von Büros der Cofag, und da muss ich schon sagen: Das finde ich recht mutig, denn Sie sollten von Ihrer eigenen Partei nicht auf andere schließen. Wer war es denn, der um eine halbe Million sein Büro hat umbauen lassen (Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!) – mit über 100 000 Euro für Möbel? – Es war Ihr Vizekanzler H.-C. Strache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Rufe bei den Grünen.) Er hat auch 15 Millionen Körberlgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihre Polizeipferde kosteten 2,5 Millionen Euro – und Sie trauen sich, hier über Steuergeldverschwendung zu sprechen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

In Ihrer Dringlichen Anfrage schwadronieren Sie über irgendwelche Möblierungen von Büros der Cofag, und da muss ich schon sagen: Das finde ich recht mutig, denn Sie sollten von Ihrer eigenen Partei nicht auf andere schließen. Wer war es denn, der um eine halbe Million sein Büro hat umbauen lassen (Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!) – mit über 100 000 Euro für Möbel? – Es war Ihr Vizekanzler H.-C. Strache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Rufe bei den Grünen.) Er hat auch 15 Millionen Körberlgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihre Polizeipferde kosteten 2,5 Millionen Euro – und Sie trauen sich, hier über Steuergeldverschwendung zu sprechen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Oder nehmen wir Kollegen Waldhäusl, der in Niederösterreich für Asyl zuständig ist, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, wozu ein Rechnungshofbericht kommt, der sich gewaschen hat, weil die Verwendung der Mittel absolut nicht korrekt abgelaufen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Vorstellung, das ist Ihre Leistung in der Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Oder nehmen wir Kollegen Waldhäusl, der in Niederösterreich für Asyl zuständig ist, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, wozu ein Rechnungshofbericht kommt, der sich gewaschen hat, weil die Verwendung der Mittel absolut nicht korrekt abgelaufen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Vorstellung, das ist Ihre Leistung in der Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

sechs auf zwölf Monate verlängert, wir verlängern den Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler und erhöhen ihn auch noch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt, damit die Auswirkungen dieser Krise aufgefangen werden, wie den Fixkostenzuschuss, der jenen Betrieben hilft, die am allerstärksten betroffen sind, die am allermeisten Einbußen haben, weil sie derzeit nicht aufsperren können.

Wir schaffen eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro, das ist ein nie da gewesener Betrag, mit dem wir über 100 000 Menschen ermöglichen, sich am Arbeitsmarkt neu zu orientieren und sich umschulen zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt einen Bonus von 180 Euro auf das Arbeitslosengeld. Auch das ist noch nie da gewesen. Das sage ich auch deutlich in Richtung SPÖ, denn nach der Wirtschaftskrise 2008 hat es unter roten Regierungen nicht solche sozialen Maßnahmen gegeben wie heute in dieser Coronasituation. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir schaffen eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro, das ist ein nie da gewesener Betrag, mit dem wir über 100 000 Menschen ermöglichen, sich am Arbeitsmarkt neu zu orientieren und sich umschulen zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt einen Bonus von 180 Euro auf das Arbeitslosengeld. Auch das ist noch nie da gewesen. Das sage ich auch deutlich in Richtung SPÖ, denn nach der Wirtschaftskrise 2008 hat es unter roten Regierungen nicht solche sozialen Maßnahmen gegeben wie heute in dieser Coronasituation. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ein Konjunkturpaket geschnürt, das nicht nur die Wirtschaft ankurbelt, sondern auch noch maßgeblich dazu beiträgt, dass wir in Sachen Klimaschutz etwas weiterbringen. Zwei Drittel dieser Gelder haben klimapositive Wirkung. Das Wifo hat eine erste Studie zur sozialen Lage während Corona herausgebracht, und diese zeigt sehr deutlich: Die Hilfen greifen, die Armutsgefährdung ist nicht gestiegen. Das ist eine gute Nachricht. Das ist der Auftrag, den wir in dieser Bundesregierung angenommen haben und den wir auch weiter verfolgen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der krönende Abschluss war dann die Unfähigkeit beim Fixkostenzuschuss und der Antragstellung bei der Europäischen Kommission. Ich meine, überlegen Sie sich das, Herr Finanzminister! Jeder Unternehmer in diesem Land muss unfassbar viel Bürokratie hinnehmen, muss unfassbar viele Zettel ausfüllen, und wenn er einmal etwas falsch macht, wird ihm nicht geholfen. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, diesen Fixkostenzuschussantrag entsprechend auszufüllen und sagen jetzt, es war ja keine Unfähigkeit, Sie haben keinen Fehler gemacht. Sie haben wörtlich in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt: Na ja, das ist die dauerhafte Rechtsprechung des EuGH, und wir haben das falsch gemacht. Na, was ist es denn anderes als Unfähigkeit, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, das entsprechend auszufüllen? – Es kann ja nichts anderes sein! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ursprünglich kennen wir es halt von den Freiheitlichen: Nikolaus im Kindergarten, Deutsch im Gemeindebau, EU-Bashing, ein bisschen Kebabstandbesitzer vernadern. Das ist Politik, die von den Freiheitlichen kommt. Das Problem ist nur, es ist mittlerweile Ihre Politik geworden, Herr Mahrer. Das ist die Politik, die der Finanzminister in Wien macht. Sie sind in diesem Zusammenhang nicht auseinanderzuhalten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Herr Finanzminister, haben diese politische Mitte schon längst verlassen. Das geben Sie ja auch in Zeitungsinterviews zu. Sie sagen, das ist jetzt Mitte-rechts-Politik, die die ÖVP in Wien macht. Es ist nur leider nicht einmal Mitte-rechts-Politik, es ist der ganz reine Rechtspopulismus, den die FPÖ seit Jahren macht. Genau das Gleiche macht die ÖVP in Wien: Rechtspopulismus in Reinkultur und nichts anderes! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt auch einen Wirten aus dem 5. Bezirk, der natürlich auch keinen Fixkostenzuschuss kriegt, weil er auch gerade erst neu aufgemacht hat. Anstatt dass Sie sich überlegen, wie Sie denen helfen, anstatt dass die Wirtschaftsministerin sich einmal überlegt, wie man helfen könnte – die Gewerbeordnung entrümpeln, Bürokratie abbauen –, kommt die Wirtschaftsministerin auf die Idee, dass man in Wien vielleicht auch noch die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegen soll. Erklären Sie einem frisch gegründeten Unternehmen, einem frisch gegründeten Wirtshaus, wie sie auch nur in irgendeiner Art und Weise überleben sollen! (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das geht hier nicht. Hier muss man klar Farbe bekennen und dem ganzen Antrag zustimmen oder ihn ablehnen, und wenn die Herren Blümel und Kurz es ernst meinen und nicht nur Wahlkampfgetöse betreiben, weil Sie uns vorwerfen, den Wahlkampf hier hereinzutragen, aber wenn es bei Ihnen nicht nur Wahlkampfgetöse ist, wirklich entschieden gegen die Aufnahme dieser Migranten aus Moria zu sein, dann haben Sie nur eine Gelegenheit: nämlich diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Sonst weiß jeder Wiener und jede Wienerin und jeder Bürger in Österreich, dass das nur leere Worte sind, denen keine konkreten Taten folgen und auch keine folgen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

haben wir auch jüngste Fernsehbilder aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus Deutschland gesehen: die Ankunft von den ersten Kindern – angeblichen Kindern, da hat man eigentlich nur junge Männer gesehen, die dem Kindesalter schon längst entwachsen wären. Das Ganze ist folglich eine Farce, und Europa und auch Österreich: Wir dürfen uns von diesen Leuten nicht erpressbar machen lassen. Darum: Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist ein Thema und – weil dann der Arbeitsmarkt und die Coronasituation angeführt wurden –: Es gibt seit langer Zeit einen Verdrängungswettbewerb von ausländischen Billigarbeitskräften auf dem heimischen Arbeitsmarkt, und die derzeit angespannte Situation am Arbeitsmarkt muss umso mehr Auftrag und Pflicht für uns alle sein, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme zu unterbinden. Es ist ja traurig, dass man darüber überhaupt reden muss! (Beifall bei der FPÖ.)

Was den Arbeitsmarkt betrifft: Es ist ja auch interessant, dass Frau Hebein von den Grünen – immerhin der Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene, aber auch der SPÖ auf Wiener Ebene – nun gefordert hat, bei gleicher Qualifikation sollen wir doch in Wien bitte Migranten in den öffentlichen Dienst aufnehmen. Damit zerstören Sie weiter unseren Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die Folge oder die logische Konsequenz kann nur sein, die Grenzen dichtzumachen – und zwar nicht für Reiserückkehrer, die man an den österreichischen Grenzen schikaniert und papierlt, sondern für jene, die illegal in unsere Sozialsysteme einreisen wollen. Jene, die hier sind und sich nicht ordentlich aufführen und ihren Aufenthaltstitel durch falsche Angaben erschleichen wollen, sind rigoros abzuschieben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch eines in Richtung ÖVP: Diese moralisierenden Dinge, die Sie uns ausgerichtet haben – Kollegin Schwarz, aber auch Kollege Mahrer –, meinen Sie das ernst? (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Wir gefährden durch unser Verhalten Arbeitsplätze? Das meinen Sie ernst – Sie, die in ganz Österreich der Wirtschaft den Stecker ziehen, Sie, die Zigtausende Menschen in die Kurzarbeit und in die Arbeitslosigkeit drängen? Jetzt sage ich Ihnen eines: Von der Freiheitlichen Partei hat niemand öffentlich dazu aufgerufen, Ihre Maßnahmen zu missachten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abschließend noch eines in Richtung ÖVP: Diese moralisierenden Dinge, die Sie uns ausgerichtet haben – Kollegin Schwarz, aber auch Kollege Mahrer –, meinen Sie das ernst? (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Wir gefährden durch unser Verhalten Arbeitsplätze? Das meinen Sie ernst – Sie, die in ganz Österreich der Wirtschaft den Stecker ziehen, Sie, die Zigtausende Menschen in die Kurzarbeit und in die Arbeitslosigkeit drängen? Jetzt sage ich Ihnen eines: Von der Freiheitlichen Partei hat niemand öffentlich dazu aufgerufen, Ihre Maßnahmen zu missachten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie zerstören die Wirtschaft, Sie gefährden die Gesundheit der Menschen, Sie machen ihnen Angst – und wir kritisieren Ihre Maßnahmen (Zwischenruf der Abg. Neumann-Hartberger), dieses Recht nehmen wir uns in der Demokratie heraus. Da können Sie noch so demonstrativ mit Ihren türkisen Maulkörben hier sitzen, wir spielen dieses Spiel sicher nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie zerstören die Wirtschaft, Sie gefährden die Gesundheit der Menschen, Sie machen ihnen Angst – und wir kritisieren Ihre Maßnahmen (Zwischenruf der Abg. Neumann-Hartberger), dieses Recht nehmen wir uns in der Demokratie heraus. Da können Sie noch so demonstrativ mit Ihren türkisen Maulkörben hier sitzen, wir spielen dieses Spiel sicher nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es Wahlkampfgetöse, was die FPÖ hier, vier Tage vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl, zum Besten gibt, und ich zitiere das Florianiprinzip, das ja lautet (Zwischenruf des Abg. Lausch): Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!

Das ist das, was wir seit über 30 Jahren von der FPÖ kennen – Haider hat es in die Politik gebracht, Kickl setzt es am heutigen Tag wieder einmal fort –: einfach so viel Dreck auf andere zu schütten, damit von den eigenen Problemen abgelenkt wird. Das ist das, was die FPÖ seit Jahrzehnten beherrscht und heute wieder einmal tut. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Inhalte werden keine anderen: Man muss einmal gegen die Ausländer sein, man muss einmal gegen Europa sein, und jetzt haben wir Corona auch noch, na, um Himmels willen, da muss man natürlich auch gegen Corona sein! (Abg. Kickl: ... gar kein Corona! ...!) Und ich sage Ihnen jetzt eines ganz, ganz ernsthaft, Herr Kollege Kickl: Es ist Ihnen hier herinnen unbenommen, wie Sie zu dieser Pandemie und zu dieser Gesundheitskrise stehen. Wenn Sie draußen sind, beim Einkaufen, in der Post et cetera, haben Sie genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Das hat Kollege Amesbauer gerade bestätigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.)

Ich fordere Sie an dieser Stelle aber auf: Wenn Sie schon den vielen Experten und Virologen nicht glauben, dann tun Sie es wenigstens für den österreichischen Tourismus, für die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, damit wir von den Reisewarnungslisten der anderen europäischen Länder kommen, sodass bei uns der Wintertourismus stattfinden kann (Beifall bei ÖVP und Grünen), dann tun Sie es wenigstens für die Zigtausenden Arbeitsplätze auch in Tirol, in Salzburg, in Vorarlberg, in der Steiermark, in Oberösterreich, dann tun Sie es wenigstens dafür, wenn Sie Corona schon von oben bis unten leugnen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich fordere Sie an dieser Stelle aber auf: Wenn Sie schon den vielen Experten und Virologen nicht glauben, dann tun Sie es wenigstens für den österreichischen Tourismus, für die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, damit wir von den Reisewarnungslisten der anderen europäischen Länder kommen, sodass bei uns der Wintertourismus stattfinden kann (Beifall bei ÖVP und Grünen), dann tun Sie es wenigstens für die Zigtausenden Arbeitsplätze auch in Tirol, in Salzburg, in Vorarlberg, in der Steiermark, in Oberösterreich, dann tun Sie es wenigstens dafür, wenn Sie Corona schon von oben bis unten leugnen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines sage ich Ihnen auch: Wir sitzen da nebeneinander. Es gibt jetzt wieder einen Mandatar, der seit Tagen mit Fieber zu Hause liegt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Kollege Engelberg hat das hier letztes Mal eindrucksvoll geschildert. Er war einige Tage im Spital und war froh, dass er mit Sauerstoff versorgt wurde. Das ist nicht einfach irgendetwas, bei dem man sagt: Das geht schon irgendwie vorbei.

Ja, es gibt auch mildere Verläufe. Es gibt aber auch ganz, ganz schwere Verläufe, und wir sollten das nicht einfach herunterspielen, als hätte man ein bisschen einen Katarrh oder ein bisschen einen Schnupfen, sondern das ist bei vielen eine ganz schwere Erkrankung, und daher müssen wir das als Politikerinnen und Politiker auch ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Darum ersuche ich Sie mit allem Nachdruck. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ja, es gibt auch mildere Verläufe. Es gibt aber auch ganz, ganz schwere Verläufe, und wir sollten das nicht einfach herunterspielen, als hätte man ein bisschen einen Katarrh oder ein bisschen einen Schnupfen, sondern das ist bei vielen eine ganz schwere Erkrankung, und daher müssen wir das als Politikerinnen und Politiker auch ernst nehmen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Darum ersuche ich Sie mit allem Nachdruck. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Die FPÖ steht am Sonntag in Wien vor einem Desaster. Die Partei ist tief gespalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Strache hat einen groben Keil in den Rest dieser verbleibenden Partei getrieben. Es ist so, dass sie im Bund gerade noch irgendwie zusammenzuhalten ist, in Wien passt hinten und vorne nichts mehr zusammen. Es droht ein Szenario von bis zu minus 20 Prozent. Wenn man über die 10-Prozent-Hürde kommt, ist man dort froh. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Daher gibt es heute diese Sondersitzung, und nichts anderes ist dieses heutige Zusammentreffen.

Die FPÖ steht am Sonntag in Wien vor einem Desaster. Die Partei ist tief gespalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Strache hat einen groben Keil in den Rest dieser verbleibenden Partei getrieben. Es ist so, dass sie im Bund gerade noch irgendwie zusammenzuhalten ist, in Wien passt hinten und vorne nichts mehr zusammen. Es droht ein Szenario von bis zu minus 20 Prozent. Wenn man über die 10-Prozent-Hürde kommt, ist man dort froh. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Daher gibt es heute diese Sondersitzung, und nichts anderes ist dieses heutige Zusammentreffen.

Einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Kickl: Zu Corona insgesamt: Es gibt derzeit rund 1 000 Neuinfektionen pro Tag. Das ist viel. (Abg. Belakowitsch: An positiven Tests!) – Na ja, dann sind es positive Tests. Es sind Menschen, die infiziert sind, und es sind zu viele, Frau Kollegin Belakowitsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Dass gerade Sie als Ärztin sich hierherstellen und der Parteitreue den Vorzug geben und nicht die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen, das ist einer Ärztin nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Kickl: Zu Corona insgesamt: Es gibt derzeit rund 1 000 Neuinfektionen pro Tag. Das ist viel. (Abg. Belakowitsch: An positiven Tests!) – Na ja, dann sind es positive Tests. Es sind Menschen, die infiziert sind, und es sind zu viele, Frau Kollegin Belakowitsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Dass gerade Sie als Ärztin sich hierherstellen und der Parteitreue den Vorzug geben und nicht die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen, das ist einer Ärztin nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hören Sie endlich auf, permanent zu stören, Herr Amesbauer! Sie können sich ja ein zweites Mal melden. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ja der Würde des Hauses wirklich abträglich.

Nehmen Sie wenigstens Ihre Salzburger Kollegen ernst! Es gibt ja nun ein paar wenige, die in dieser Situation schön langsam umdenken. In der heutigen Landtagssitzung verwenden Ihre Kollegen von der FPÖ in Salzburg den Mund-Nasen-Schutz. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, dass auch der FPÖ in Zukunft klar ist, dass diese Zahlen nach unten gebracht werden müssen, damit man Corona im Griff hat, damit der Wintertourismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und die Wirtschaft in unserem Land weiterhin stattfinden können, meine Damen und Herren. Darum geht es uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie wenigstens Ihre Salzburger Kollegen ernst! Es gibt ja nun ein paar wenige, die in dieser Situation schön langsam umdenken. In der heutigen Landtagssitzung verwenden Ihre Kollegen von der FPÖ in Salzburg den Mund-Nasen-Schutz. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, dass auch der FPÖ in Zukunft klar ist, dass diese Zahlen nach unten gebracht werden müssen, damit man Corona im Griff hat, damit der Wintertourismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) und die Wirtschaft in unserem Land weiterhin stattfinden können, meine Damen und Herren. Darum geht es uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds verdoppelt, und der Innenminister ist mit 55 Tonnen Hilfsgütern nach Athen gereist, damit menschenwürdige Unterkünfte errichtet werden können, aber was wir nicht wollen, sind Flüchtlingsströme, wie es sie 2015 gegeben hat, weil das für ein Land wie Österreich nicht zu verkraften ist, meine Damen und Herren. Darum geht es. (Beifall bei der ÖVP.)

Was uns trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen und dass wir höchstgerichtliche Entscheidungen im Fall der Mindestsicherung zur Kenntnis nehmen und diese auch akzeptieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.) Das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Parteien. Wir haben eine christlich-soziale Verantwortung, wir sind für die Menschen da und nicht gegen die Menschen in diesem Lande, und das beweisen wir tagtäglich auch mit der Arbeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was uns trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen und dass wir höchstgerichtliche Entscheidungen im Fall der Mindestsicherung zur Kenntnis nehmen und diese auch akzeptieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.) Das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Parteien. Wir haben eine christlich-soziale Verantwortung, wir sind für die Menschen da und nicht gegen die Menschen in diesem Lande, und das beweisen wir tagtäglich auch mit der Arbeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt: Ich verstehe den Frust wegen dem, was Ihnen am Sonntag bevorsteht, sehr gut. Was von Ihrer Ära als Innenminister geblieben ist, hat Kollege Mahrer bereits ausgeführt (Ruf bei der FPÖ: Wahlkampf ...!): die Rösser, der blaue Teppich, der Gott sei Dank jetzt nicht mehr im Haus ist, sondern es ist wieder der rote, der immer drinnen war, und natürlich ein mutwillig zerstörter Verfassungsschutz, den wir als Überbleibsel mitgeliefert bekommen haben, bei dem Minister Nehammer jeden Tag zu tun hat, um ihn wieder in geordnete Bahnen zu bringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben im Innenministerium einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist.

Zu guter Letzt: Ich verstehe den Frust wegen dem, was Ihnen am Sonntag bevorsteht, sehr gut. Was von Ihrer Ära als Innenminister geblieben ist, hat Kollege Mahrer bereits ausgeführt (Ruf bei der FPÖ: Wahlkampf ...!): die Rösser, der blaue Teppich, der Gott sei Dank jetzt nicht mehr im Haus ist, sondern es ist wieder der rote, der immer drinnen war, und natürlich ein mutwillig zerstörter Verfassungsschutz, den wir als Überbleibsel mitgeliefert bekommen haben, bei dem Minister Nehammer jeden Tag zu tun hat, um ihn wieder in geordnete Bahnen zu bringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben im Innenministerium einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist.

Dass ab Montag eine Zerreißprobe in der FPÖ stattfinden wird, ist uns allen klar. Daher rufe ich die Wienerinnen und Wiener auf: Wenn Sie eine bürgerliche Partei haben wollen, die gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht, dann wählen Sie die Volkspartei als Mitte-rechts-Partei mit bürgerlichem Haus- und Sachverstand! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu den Freiheitlichen: Nationalismus war noch nie ein gutes Rezept für die Menschheit, weder vor 150 Jahren noch vor 100 Jahren, und er ist es auch heute nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Im Gegenteil: Er war in Wahrheit immer eine Sackgasse für die Entwicklung der Menschheit.

Dort, wo der Nationalismus gesiegt hat, dort war man immer in einer Sackgasse. Das war am Ende des Tages Krieg, das war am Ende des Tages Zerstörung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Und dort, wo es keine Nationen gegeben hat, dort war die Sowjetunion!) Diese nationalistischen Vorschläge und Rezepte zu bringen hat noch nie jemanden weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Grünen können sich überlegen, was für einen Koalitionspartner sie haben. Der heißt ÖVP, aber die Inhalte sind die der Freiheitlichen. Kollege Blümel tut nichts anderes, als diese Inhalte der Freiheitlichen jeden Tag zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Zeit als Finanzminister hat er ja nicht viel, er ist ja nur noch Teilzeitminister und vor allem Wahlkämpfer.

Das Erste ist: Es braucht eine Sicherung der kleinen Einkommen. Das betrifft auch die Arbeitslosen. Es kann sich jeder – also Sie (in Richtung Bundesminister Blümel) nicht, weil Sie Ihr Konto noch nie überzogen haben –, jede Österreicherin und jeder Österreicher, vorstellen, dass es unmöglich ist, wenn sie beziehungsweise er von heute auf morgen nur noch circa das halbe Einkommen hat, aber noch immer die normale Miete, noch immer die normalen Fixkosten, die man im Leben hat, mit diesem Geld lange auszukommen.

Die Situation ist, dass jetzt Hunderttausende Menschen arbeitslos sind, sie haben von einem Tag auf den anderen nur noch das halbe Einkommen, und da lehnen Sie alle Vorschläge der Sozialdemokraten ab, obwohl andere Parteien dem zustimmen, dass wir das Arbeitslosengeld wenigstens auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöhen müssen, damit wir diese kleinen und von der Krise besonders betroffenen Menschen unterstützen können. – Erste Säule: Sicherung der kleinen Einkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Säule sind die Investitionen. Ganz wesentlich ist: Dass Firmen im Moment nicht rasend investieren, ist klar, aber der Staat muss in solchen Situationen investieren. Der größte Investor sind die Gemeinden. Ich weiß, es gibt ein Gemeindepaket. Das wird nicht funktionieren, aus zwei einfachen Gründen: Erstens ist es zu klein, es umfasst nur 1 Milliarde Euro, und zweitens müssen die Gemeinden bis zur Hälfte der Investition selber finanzieren. Die Gemeinden verlieren im nächsten Jahr aber circa 2 Milliarden Euro an Einnahmen, an Steuereinnahmen. Das heißt also, sie verlieren 2 Milliarden Euro, bekommen 1 Milliarde Euro (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und sollen mehr investieren. Das kann sich in 100 Jahren nicht ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Säule sind die Investitionen. Ganz wesentlich ist: Dass Firmen im Moment nicht rasend investieren, ist klar, aber der Staat muss in solchen Situationen investieren. Der größte Investor sind die Gemeinden. Ich weiß, es gibt ein Gemeindepaket. Das wird nicht funktionieren, aus zwei einfachen Gründen: Erstens ist es zu klein, es umfasst nur 1 Milliarde Euro, und zweitens müssen die Gemeinden bis zur Hälfte der Investition selber finanzieren. Die Gemeinden verlieren im nächsten Jahr aber circa 2 Milliarden Euro an Einnahmen, an Steuereinnahmen. Das heißt also, sie verlieren 2 Milliarden Euro, bekommen 1 Milliarde Euro (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und sollen mehr investieren. Das kann sich in 100 Jahren nicht ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen – da rede ich jetzt gegen meine eigene Heimatstadt Wien –, Wien ist stark genug, um nach wie vor zu investieren (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und damit auch die Förderungen vom Bund abzuholen, aber die meisten Gemeinden werden

nicht mehr investieren können, da ihnen die Steuereinnahmen fehlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das Gemeindepaket muss dreimal so groß sein, wenn es irgendeine Wirkung entfalten soll. (Beifall bei der SPÖ.)

nicht mehr investieren können, da ihnen die Steuereinnahmen fehlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das Gemeindepaket muss dreimal so groß sein, wenn es irgendeine Wirkung entfalten soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Davon habe ich noch gar nichts gehört. Wir brauchen eine Reihe von Zukunftsinvestitionen (Zwischenruf des Abg. Hörl), Breitband et cetera. Dazu sehe ich bis jetzt gar nichts. Das wird die zweite Säule sein, um Beschäftigung zu sichern, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Das Dritte ist, Betriebe zu retten, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es gibt dafür Instrumente aus der Vergangenheit. Die Sozialdemokratie hat das wunderbar gemacht, als wir in den Neunzigern Betriebe gerettet haben, nämlich privatwirtschaftliche Betriebe, die in Konkurs gegangen sind – die Sie dann in den Nullerjahren wieder privatisiert haben –, wie ATB, die jetzt wieder das Problem haben, vor dem Konkurs zu stehen und wieder zuzusperren. Wir stehen vor der Situation, dass wir Zehntausende gute Arbeitsplätze in diesem Land verlieren. Da muss der Staat auch als Investor, auch mit Eigenkapital, einsteigen, um diese Betriebe zu retten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen vor der größten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, bis jetzt haben wir keine Antworten gehört und heute in einer Woche ist die Budgetrede. Wir haben uns genau ausgerechnet, was das bedeutet, die Zahlen sagen wir Ihnen dann bei der ersten Lesung. Ich fürchte, dass das, was Sie vorlegen werden, wieder nur diese Kosmetik sein wird. Arbeitslosigkeit bekämpfen bedeutet einerseits, Menschen Würde zu geben, indem sie Arbeit haben, zweitens bedeutet es auch, die Schulden und die Defizite von morgen zu verhindern, denn 100 000 Arbeitslose kosten das Budget jedes Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Euro, und wir stehen davor, dass wir 200 000 Arbeitslose mehr haben, das heißt 6 Milliarden Euro Mehrkosten fürs Budget. Deswegen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch die Bekämpfung der Defizite und der Schulden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wien hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine Migrationsbiografie. Das sagt nichts über sie aus, außer dass Sie auf ihrem Rücken Wahlkampf machen (Beifall bei den Grünen), dass Sie schon wieder entscheiden wollen, wer dazugehört und wer nicht, wer etwas sagen darf und in welcher Sprache, wer an Gott glauben darf und an welchen. Das betrifft die Hälfte der Wiener Bevölkerung, und Sie haben die Chuzpe, wieder den Wahlkampf auf ihrem Rücken auszutragen und sich dabei auch noch ein Wettrennen im Spalten und Diffamieren mit dem rechten Lager zu liefern.

Es ist gut und es ist richtig, dass sich in Wien eine Wiener Initiative zusammengefunden hat, um den Hass der FPÖ im Wiener Wahlkampf anzuprangern. Sie sagt das, was sich viele von uns seit dem ersten Tag gedacht haben: Wir wollen diese Plakate der FPÖ nicht auf unseren Straßen, nicht in unserer Stadt. Sie sind gefährlich, sie sind radikal, sie sind rassistisch und sie gehören nicht zu Wien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie scheinen überhaupt keine Schmerzgrenze zu haben, was Radikalisierung anbelangt. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter.) Sie sind eine einzige Parallelgesellschaft, die sich jeden Tag weiter radikalisiert. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist gut und es ist richtig, dass sich in Wien eine Wiener Initiative zusammengefunden hat, um den Hass der FPÖ im Wiener Wahlkampf anzuprangern. Sie sagt das, was sich viele von uns seit dem ersten Tag gedacht haben: Wir wollen diese Plakate der FPÖ nicht auf unseren Straßen, nicht in unserer Stadt. Sie sind gefährlich, sie sind radikal, sie sind rassistisch und sie gehören nicht zu Wien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie scheinen überhaupt keine Schmerzgrenze zu haben, was Radikalisierung anbelangt. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter.) Sie sind eine einzige Parallelgesellschaft, die sich jeden Tag weiter radikalisiert. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist gut und es ist richtig, dass sich in Wien eine Wiener Initiative zusammengefunden hat, um den Hass der FPÖ im Wiener Wahlkampf anzuprangern. Sie sagt das, was sich viele von uns seit dem ersten Tag gedacht haben: Wir wollen diese Plakate der FPÖ nicht auf unseren Straßen, nicht in unserer Stadt. Sie sind gefährlich, sie sind radikal, sie sind rassistisch und sie gehören nicht zu Wien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie scheinen überhaupt keine Schmerzgrenze zu haben, was Radikalisierung anbelangt. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter.) Sie sind eine einzige Parallelgesellschaft, die sich jeden Tag weiter radikalisiert. (Beifall bei den Grünen.)

Wien nimmt Chancen und Teilhabe und Zukunft und Zusammenhalt ernst. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wien hat gesagt: Integration ab Tag eins, und Wien hat gesagt: Stärken und bei den Schwächen fördern. Wien macht das durch Projekte wie Mama lernt Deutsch, Deutschkurse für Mütter in Wiener Schulen und Kindergärten, das Projekt Nachbarinnen, bei dem ausgebildete Sozialassistentinnen Menschen in ihren Wohnungen aufsuchen und Integrationsbegleitung durch die Community anbieten (Abg. Belakowitsch: ... erfolgreich gewesen ...! ... gekostet? Wie war der Output?), oder das Integrationshaus, das seit nunmehr 25 Jahren geflüchteten Menschen Unterkunft, Betreuung und Unterstützung bietet.

Es gibt etliche Integrationsinitiativen in Wien, die 2015 entstanden sind und von Freiwilligen und dem Ehrenamt getragen werden: Ankommen in Wien, PatInnen für alle, Fremde werden Freunde, Start with a Friend, Free Girls Movement (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), Train of Hope, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

2015 war das Jahr der Menschlichkeit, das Jahr der Zivilgesellschaft, des zivilgesellschaftlichen Handelns, des zivilgesellschaftlichen Helfens (Abg. Belakowitsch: ... der Zuwanderer!), das Jahr, zu dem alle einen Bezug und die meisten von uns einen Bezugsmenschen haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Diese Zivilgesellschaft kann und will auch jetzt helfen, weil Menschen in Not sind und weil es schändlich ist, das nicht zu tun, denn hässliche Bilder sind kein Schicksal (Beifall bei den Grünen), unsere Solidarität ist nicht flexibel und wir übernehmen Patenschaften für Menschen und nicht für Abschiebungen.

2015 war das Jahr der Menschlichkeit, das Jahr der Zivilgesellschaft, des zivilgesellschaftlichen Handelns, des zivilgesellschaftlichen Helfens (Abg. Belakowitsch: ... der Zuwanderer!), das Jahr, zu dem alle einen Bezug und die meisten von uns einen Bezugsmenschen haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Diese Zivilgesellschaft kann und will auch jetzt helfen, weil Menschen in Not sind und weil es schändlich ist, das nicht zu tun, denn hässliche Bilder sind kein Schicksal (Beifall bei den Grünen), unsere Solidarität ist nicht flexibel und wir übernehmen Patenschaften für Menschen und nicht für Abschiebungen.

Hören Sie mit Ihrem Menschenhass auf! Hören Sie mit Ihren Hasspredigten auf! Hören Sie mit Ihren Hassparolen auf! Ich sage Ihnen das als Wienerin. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir alle sind Wien, wir lassen uns nicht spalten. (Beifall bei den Grünen.)

Hören Sie mit Ihrem Menschenhass auf! Hören Sie mit Ihren Hasspredigten auf! Hören Sie mit Ihren Hassparolen auf! Ich sage Ihnen das als Wienerin. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir alle sind Wien, wir lassen uns nicht spalten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte. (Zwischenruf von der Galerie. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Ein Besucher wird von MitarbeiterInnen des Ordnungsdiensts von der Galerie geleitet.)

Ich nehme in den Reden, die ich bis jetzt gehört habe, natürlich ausgenommen jener von meinem Kollegen Scherak, kein ernsthaftes Bemühen darum wahr, dass wir eine Antwort finden, wie wir Probleme, die in unserem Land zuhauf bestehen, wirklich lösen können. Es gab kaum Reden, in denen man sich ernsthaft gefragt hat, warum die Hilfe bei den Unternehmen und Unternehmern nicht ankommt. Welche Maßnahmen könnten wir jetzt treffen, um Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wieder zu reduzieren? Wie schaut es mit der Zukunft der Familien aus, die zu wenig Geld haben, mit der Zukunft der AlleinerzieherInnen? Da gab es in den Reden fast keine Antworten, und ich frage mich – und das frage ich mich ernsthaft –: Wie können Sie das heute so ablaufen lassen, wie es abläuft? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir Abgeordnete gehören im Moment zu einem sehr privilegierten Stand. Wir alle haben im Moment eine gesicherte Zukunft und können im Verhältnis zu anderen Menschen in unserem Land sorgenfrei unserer Arbeit nachgehen. Sorgenfrei der Arbeit nachzugehen impliziert aus meiner Sicht noch mehr als sonst die Verantwortung, dass wir Lösungen auf den Tisch legen. Diese Lösungen haben heute bisher gefehlt. (Beifall bei den NEOS.)

Vorhin hat man vom Fixkostenzuschuss gesprochen, das ist auch ganz spannend: Das große Paket, die Antwort für Unternehmen, mit dem man nicht Fremdkapital, also sozusagen künftige Schulden, zur Verfügung stellt, sondern mit dem man mittels eines direkten Zuschusses auch die Eigenkapitalbasis stärken kann, indem man direkt Geld an die Betroffenen vergibt, hat sich als kolossaler Bauchfleck herausgestellt, den es so kein zweites Mal geben sollte. Das haben Sie natürlich vergessen, zu erwähnen, Herr Minister. Sie haben 8 Milliarden Euro bereitgestellt, davon sind bislang 1,5 Prozent, also 116 Millionen Euro, ausgeschöpft worden. Warum ist das Fall? – Das ist so, weil Sie zugleich eine Bürokratie geschaffen haben, vor der jeder Unternehmer Angst hat. Die Leute gehen in unserem Land lieber pleite, als auf Ihre Hilfe zurückzugreifen – weil es hoffnungslos ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe – und das ist auch ganz wichtig – ehrlich gesagt den Eindruck, dass da wirklich viel Kalkül drinnen steckt, so wie das Kollege Scherak vorhin schon ausgeführt hat. Sie haben nämlich die Europäische Kommission als Sündenbock für Ihr eigenes Versagen, für Ihre eigene Unfähigkeit, einen Antrag korrekt auszufüllen, hergenommen. Und da habe ich einen auf die ÖVP gerichteten Verdacht – ich werde sonst nicht viel zur Wienwahl sagen –, dass man sich dort in der Wahlkampfzentrale wirklich Gedanken gemacht hat: Was wäre denn die beste aller Möglichkeiten für unseren Gernot Blümel, damit er in Zukunft die Partei nicht mehr so schädigen kann? – Dort hat man sich gesagt: Es gibt eine Position in unserem Land, eine einzige, die für ihn optimal geeignet ist: nicht amtsführender Stadtrat in Wien. Damit ist alles gewährleistet: Er kriegt weiter sein Geld – das ist bei der ÖVP sehr wichtig –, er kann nichts kaputt machen, er braucht keinen Laptop, es ist egal, wie viele Nullen er in seiner Excel-Liste vergisst. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dafür haben Sie ihn jetzt an die Spitze der Stadt-ÖVP gestellt, und das nur mit der einen Absicht: ihn wegzuloben. Dieses Anliegen unterstützen wir NEOS übrigens.

Ein letzter Punkt noch und dann höre ich auf: Es ist tatsächlich so – und das der Freiheitlichen Partei gegenüber festzuhalten ist uns auch ganz wichtig –, dass wir vor der wirklich schwierigsten wirtschaftlichen Situation stehen, die das Land in den letzten Dekaden gesehen hat, mit der schwierigsten Arbeitsmarktsituation. So weit teilen wir Ihre Analyse. Die Antwort auf die Frage, wie wir unser Land wirtschaftlich wieder aufbauen können, ist mit allen Menschen in unserem Land, mit allen Unternehmerinnen und Unternehmern, egal wo sie geboren sind und welche Staatsbürgerschaft sie haben, mit allen Menschen, die in unserem Land erwerbstätig sind, zu erarbeiten. Wir werden alle brauchen, und genau das ist die Vision, die wir NEOS für die Zukunft haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Kollegin Belakowitsch, nachzuprüfen. Peinlicher, offensichtlicher, als Sie das hier heute getan haben, können Sie das gar nicht tun, einen größeren Offenbarungseid können Sie kaum leisten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Gefunden hat das kleine Mädchen ihre eigene Mutter, die im Übrigen auch Manuela heißt. Seit diesem Tag stehe ich mit der Mutter in Kontakt. Auch heute habe ich auf dem Weg ins Parlament mit ihr telefoniert, und ich darf Ihnen von ihr folgendes Angebot unterbreiten: Sie steht jedem Verantwortungsträger in dieser Republik für ein persönliches Vieraugengespräch zur Verfügung, weil sie es nicht mehr aushält, wie Sie darüber sprechen, dass Kindern in Moria geholfen werden muss, dass die gerettet werden müssen, während ein solches „Kind“ – unter Anführungszeichen – ihr Kind umgebracht hat, sehr geehrte Damen und Herren. Ich werde mir genau ansehen, ob vor allem Sie als zuständige Regierungsmitglieder, aber auch Sie als Regierungsparteien das Gesprächsangebot dieser Mutter annehmen oder ob Sie den Mut dazu nicht haben. Wenn Sie das machen, dann sehen Sie der Mutter des Mädchens in die Augen und sprechen mit ihr über das Lösen von Problemen, das Verursachen von Problemen und über Schutz von Kindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass Sie behaupten oder einige von Ihnen sagen werden, dass das nicht politisch korrekt sei: Es wäre moralisch korrekt, diesen Mörder nach Hause zu schicken, weil er bei uns den Schutz verwirkt hat, und das Geld, das er im Luxushäfn verbraucht und das der österreichische Steuerzahler für ihn ausgeben muss, könnte der Familie des Opfers als Ersatz zugesprochen werden, auch wenn auch das die kleine Manuela nicht mehr zurückbringen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich die festgestellten Steuerschulden einzutreiben. – Herr Finanzminister, Sie sind ja bei den Österreichern und anderen Unternehmen auch nicht so fein wie bei den türkischen Vereinen – dass da eben einmal eine Steuerschuld besteht und beide Augen zugedrückt werden. Behandeln Sie endlich die Zuwanderer genauso hart wie die österreichische Bevölkerung, dann haben wir in unserem Land schon viel weitergebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es muss mit den Problemgesellschaften vorbei sein, und das Problem, das diese Gesellschaft hier in diesem Hohen Haus hat, ist: Sie kennen den Unterschied zwischen Haltung und Hetze nicht. Unsere freiheitliche Haltung ist ganz klar: Solange auch nur ein Österreicher in diesem Land Hilfe braucht, gibt es keinen Cent für Zuwanderung und Asylmissbrauch! (Beifall bei der FPÖ.)

Der erste Punkt: Für Sie, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, geht es nicht um den Menschen, Sie wollen nicht helfen. (Abg. Kickl: Das wird von Ihnen unterstellt!) Wir wollen schon helfen, aber wir wollen richtig helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen nicht ein paar Privilegierte herholen, sondern menschenwürdige Unterkünfte schaffen, aber Sie von der FPÖ wollen nicht helfen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Es ist Ihnen gar nicht recht, dass wir den Auslandskatastrophenfonds aufstocken. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein anderes Beispiel: Ich war nach der Wahl 2015 Wiener Gemeinderätin und im Umweltausschuss. Wissen Sie, was der freiheitliche Kollege dort gesagt hat? – Wir sollten im Umweltausschuss diskutieren, welche Umweltbelastungen in Wien durch die Migranten entstehen. So sehen Sie die Welt! (Abg. Belakowitsch: Diskutieren wir das! – Abg. Steger: Der ökologische Fußabdruck! – Abg. Belakowitsch: Die haben alle drei Autos!)

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Letzte Woche im Menschenrechtsausschuss, hier in diesem Saal, haben wir einen Antrag beschlossen – alle miteinander gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei. (Abg. Kickl: Sie haben als große Kosmopoliten die Balkanroute geschlossen!) Es ist eine neue Studie der UNO darüber herausgekommen, dass es viele Länder der Welt gibt, in denen die Strafmündigkeit bei Kindern bei sieben Jahren liegt. Man sagt, dass man Kinder nicht früher als mit 14 vor Gericht und ins Gefängnis bringen sollte. Die FPÖ hat dagegengestimmt – weil es Ihnen egal ist, wie es den Menschen außerhalb von Österreich geht. Das ist nicht unsere Haltung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es geht aber auch nicht, dass wir sagen – wie es von einigen Teilen der SPÖ kommt –, wir machen die Grenzen auf, und dann sieht man die Probleme mit der Zuwanderung nicht. Es ist heute schon mehrfach gefallen, welche Probleme wir in Wien haben. (Abg. Kickl: Immer das gleiche Gelaber, ihr kommt nicht ins Handeln!) Es gibt in Wien Schulen mit 90 Prozent Kindern mit nicht deutscher Muttersprache. (Zwischenruf der Abg. Herr.) 80 Prozent der Pflichtschulabgänger in Wien erfüllen die Bildungsstandards im Bereich Lesen, Schreiben und Mathematik nicht. Wir haben eine Ghettobildung in Wien, fremde Konflikte, die auf unseren Straßen ausgetragen werden. Wir haben sogar das Phänomen von Zwangs- und Kinderehe in Wien. (Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich? – Abg. Kassegger: In Graz und Innsbruck ist es genauso!) Es scheint so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie das als kulturelle Vielfalt sogar noch gut finden. Wir werden das nicht so machen. Die Integration in Wien, so wie Sie das machen, ist gescheitert. Wir werden unser geliebtes Wien nicht sukzessive von Ihnen hinunterregieren lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es geht aber auch nicht, dass wir sagen – wie es von einigen Teilen der SPÖ kommt –, wir machen die Grenzen auf, und dann sieht man die Probleme mit der Zuwanderung nicht. Es ist heute schon mehrfach gefallen, welche Probleme wir in Wien haben. (Abg. Kickl: Immer das gleiche Gelaber, ihr kommt nicht ins Handeln!) Es gibt in Wien Schulen mit 90 Prozent Kindern mit nicht deutscher Muttersprache. (Zwischenruf der Abg. Herr.) 80 Prozent der Pflichtschulabgänger in Wien erfüllen die Bildungsstandards im Bereich Lesen, Schreiben und Mathematik nicht. Wir haben eine Ghettobildung in Wien, fremde Konflikte, die auf unseren Straßen ausgetragen werden. Wir haben sogar das Phänomen von Zwangs- und Kinderehe in Wien. (Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich? – Abg. Kassegger: In Graz und Innsbruck ist es genauso!) Es scheint so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie das als kulturelle Vielfalt sogar noch gut finden. Wir werden das nicht so machen. Die Integration in Wien, so wie Sie das machen, ist gescheitert. Wir werden unser geliebtes Wien nicht sukzessive von Ihnen hinunterregieren lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Herr Kollege Krainer: Das Gemeindepaket, so wie es derzeit festgelegt ist, entspricht genau dem derzeitigen Steuerentfall. Was nächstes Jahr sein wird, werden wir nächstes Jahr auch unterstützen und mittragen. Wir – allen voran unser Finanzminister Gernot Blümel – tragen Sorge dafür, dass in diesem Land in der Coronakrise niemand zurückgelassen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

bemühen, nachdem sie wochenlang einen Wahlkampf mit freiheitlichen Parolen und Inhalten geführt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das spüren offenbar auch Sie in den Gesprächen, und das führt offenbar heute dazu, dass Sie zwar im Wahlkampf freiheitliche Parolen, wie wir sie auch schon von Klubobmann Kickl gehört haben, vor sich hertragen, aber jetzt auf einmal versuchen, die alte Stammwählerschaft doch noch bei der Stange zu halten, indem Sie die christliche Soziallehre bemühen. Ich glaube, diese Strategie wird nicht aufgehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Budget steht an. Nächste Woche wird der Herr Finanzminister seine Budgetrede halten, und wir erwarten uns, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Unterstützung dieser Menschen der Schwerpunkt im kommenden Budget sein muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen nämlich auch daran denken, dass wir die Maßnahmen gerecht finanzieren. Kommen Sie ins Handeln, genug der Pressekonferenzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der richtige Sachverhalt lautet, dass den Gemeinden 2,2 Milliarden Euro an Steuern, Kommunalsteuern und Ertragsanteilen fehlen – genau 2,2 Milliarden Euro, das ist Tatsache. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! So, jetzt wissen wir immer noch nicht, wo dieses angebliche Milliardengrab wegen der falschen Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik liegt. (Ruf bei der FPÖ: Du hast nicht zugehört!)

Ich gebe aber zu, alles andere hätte mich sehr überrascht, kommt die Behauptung doch von einer an sich gegen Fakten sehr resistenten FPÖ, von einer FPÖ, die auch schon einmal die Schließung des Arbeitsmarkts für nicht österreichische StaatsbürgerInnen, auch EU-BürgerInnen, gefordert hat. (Abg. Belakowitsch: Schon öfter!) Das wäre ein glatter Rechtsbruch, für den sich vor allem die Zehntausenden ÖsterreicherInnen bedanken würden, die im EU-Ausland arbeiten. Es wird wohl kein Mensch ernsthaft damit rechnen, dass, wenn Österreich eine derartige Maßnahme setzt, das EU-Ausland – das böse – nicht auch Gegenmaßnahmen setzen würde. Einmal mehr zeigt sich, wie eine besonders patriotische FPÖ-Forderung insbesondere die trifft, die sie angeblich schützen sollte, nämlich die ÖsterreicherInnen. Es ist so wie in Wirklichkeit auch bei vielen anderen FPÖ-Forderungen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das wollen wir so nicht mehr haben! Deshalb hat diese Regierung auch als eine zentrale Maßnahme ein 700-Millionen-Euro-Ausbildungs- und -Qualifizierungspaket für Zukunftsberufe in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Pflege und soziale Dienste beschlossen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die FPÖ spricht in ihrer Dringlichen Anfrage davon, dass es für die ÖstereicherInnen im Zuge der Krise angeblich nur Almosen gegeben hätte. Ganz offensichtlich ist es, wenn man der Wissenschaft und nicht irgendwelchen Fakes glaubt, so, dass diese Almosen ganz gut gewirkt haben. Kürzlich ist diese Studie des Wifo, des IHS und anderer Wirtschaftsforschungsinstitute erschienen (ein Exemplar der Studie in die Höhe haltend), aus der ganz klar hervorgeht, dass die Maßnahmen dieser Regierung gegen Armutsgefährdung (Zwischenruf des Abg. Deimek) und gegen eine Verschiebung der Einkommensverteilung gewirkt haben, auch wenn natürlich nicht alle Gruppen gleich betroffen waren. Faktum ist aber: Die soziale Krise ist glücklicherweise vorerst ausgeblieben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Vorerst! Vorerst! Vorerst!)

Eines gebe ich aber gerne zu: Die Maßnahmen waren nicht nur für ÖsterreicherInnen (Abg. Wurm: Hast gestern geschlafen ...?), sondern für alle Menschen, die hier in diesem Land leben, unabhängig von ihrer Herkunft und von ihrer Hautfarbe, solange sie einen Rechtsanspruch darauf haben. (Beifall bei den Grünen.) Die Maßnahmen, die da drin als angebliche Almosen erwähnt sind, sind die Kurzarbeit, die Arbeitslosengelderhöhung, die Anhebung der Notstandshilfe, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Senkung des Eingangssteuersatzes und die erhöhte Negativsteuer. Die Verlängerung der Notstandshilfe und die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes stehen noch gar nicht drin, sonst würde die Bilanz vermutlich noch besser ausschauen.

Arbeitslose – und zwar unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft der Betroffenen, weil sie alle Teil unserer Gesellschaft sind. (Abg. Deimek: Na, das muss man ...!) Das nennt man übrigens Solidarität und wir kommen nur solidarisch aus der Krise. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas schadet ihnen, nämlich die Reisewarnungen, und da möchte ich auf den nächsten Punkt aufmerksam machen: Am 4. September hat die Europäische Kommission getagt und festgehalten, dass wir endlich mit diesen nationalen und regionalen Reisewarnungen aufhören müssen, dass wir ein europäisches System brauchen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Genau, Kollege Hörl weiß, worum es geht, weil es bei ihm in Tirol um das Überleben geht. Das haben die aber noch nicht begriffen, dass es um das Überleben geht (Abg. Hörl: Doch!), und sie tun mit den österreichischen Reisewarnungen weiter. (Beifall bei den NEOS.) Was höre ich von der EU-Kommission? – Diese Regierung ist dagegen, dass es eine europäische Lösung gibt. (Abg. Hörl: ... diese

Noch etwas schadet ihnen, nämlich die Reisewarnungen, und da möchte ich auf den nächsten Punkt aufmerksam machen: Am 4. September hat die Europäische Kommission getagt und festgehalten, dass wir endlich mit diesen nationalen und regionalen Reisewarnungen aufhören müssen, dass wir ein europäisches System brauchen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Genau, Kollege Hörl weiß, worum es geht, weil es bei ihm in Tirol um das Überleben geht. Das haben die aber noch nicht begriffen, dass es um das Überleben geht (Abg. Hörl: Doch!), und sie tun mit den österreichischen Reisewarnungen weiter. (Beifall bei den NEOS.) Was höre ich von der EU-Kommission? – Diese Regierung ist dagegen, dass es eine europäische Lösung gibt. (Abg. Hörl: ... diese

Deswegen stelle ich einen (Beifall bei den NEOS) – danke schön – Entschließungsantrag; der ist sehr einfach, und ich weiß auch, dass es juristisch nicht ganz so einfach ist, aber Sie haben es in der Hand, Sie können das über die Hauptversammlung natürlich lösen:

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie das nicht sehr bald machen, dann schaden Sie der österreichischen Wirtschaft noch mehr, als Sie es schon getan haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Es war heute und auch im Wiener Wahlkampf schon mehrfach Thema: Was unterscheidet eigentlich die ÖVP von den Freiheitlichen? – Ich sage es Ihnen, es ist ganz einfach: Das (in Richtung ÖVP weisend) sind die Schauspieler und wir haben das Drehbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben 2017 ihr Parteiprogramm in den Mülleimer geworfen, haben unsere Programmatik übernommen und spielen seither eine Rolle, aber sie spielen nur eine Rolle, sie setzen die Dinge nicht um.

Wenn wir uns jetzt die einzelnen Herren einmal anschauen: Der Herr Minister spielt die Hauptrolle von „Honig im Kopf“. Wer den Film kennt: Der hat alles vergessen, er vergisst alles, er vergisst seinen Laptop, er vergisst seine Aussagen im Untersuchungsausschuss, er beschließt ein Budget mit 102 000 Euro (Heiterkeit des Abg. Kainz) – das hätte nicht einmal gereicht, um eine Spende an den Alois-Mock-Verein zu tätigen. Die Regie führt Niederösterreich, und der Souffleur sitzt nicht vor uns, sondern meist hinter uns – und ich meine jetzt nicht Sie, Frau Präsidentin, Sie wissen, wen ich meine.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt insgesamt in Wiener Schulen 71,7 Prozent Menschen mit nicht deutscher Muttersprache. Da entstehen Parallelgesellschaften, da kommt es zu Gewalteskalationen, und viele Menschen fühlen sich einfach fremd in Wien. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Meine Damen und Herren! Das sind Probleme, die mangels einer entsprechenden Kommunalpolitik geschaffen wurden, und das gilt es nun, zu verändern. Es bedarf einer klaren Ordnung, es bedarf daher einer Integrationspolitik und einer Reformpolitik, wie wir sie auf Bundesebene schon beschlossen haben (Beifall bei der ÖVP), einer Mindestsicherung, die für ganz Österreich neu gestaltet wurde, damit die Menschen sich nicht mehr darin suhlen und keinen Anspruch mehr auf Leistung haben. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Es geht darum, dass wir Leistung wieder fördern.

Meine Damen und Herren! Das sind Probleme, die mangels einer entsprechenden Kommunalpolitik geschaffen wurden, und das gilt es nun, zu verändern. Es bedarf einer klaren Ordnung, es bedarf daher einer Integrationspolitik und einer Reformpolitik, wie wir sie auf Bundesebene schon beschlossen haben (Beifall bei der ÖVP), einer Mindestsicherung, die für ganz Österreich neu gestaltet wurde, damit die Menschen sich nicht mehr darin suhlen und keinen Anspruch mehr auf Leistung haben. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Es geht darum, dass wir Leistung wieder fördern.

Es gibt ein Bundesland, meine Damen und Herren, ein Bundesland, das dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht umgesetzt hat. Das ist Wien, und da verhält sich Wien eindeutig verfassungswidrig. Ich sage Ihnen, liebe Wiener SPÖ-Abgeordnete: Sorgen Sie dafür, dass Wien wieder in den Verfassungsbogen zurückkommt! (Beifall bei der ÖVP.)

Seien Sie nicht so scheinheilig! Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, und versuchen Sie nicht, sie politisch abzuschieben, wenn Sie selbst sogar in den Aufsichtsräten sitzen und mit Ihrer Chinaconnection diesen Konzern vielleicht sogar in die Insolvenz geführt haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Angerer hier von Schauspielern und Drehbuchautoren spricht, dann wird eines wohl ganz klar: Egal ob es die FPÖ oder die ÖVP ist, es ist eine Inszenierung, was Sie hier heute aufführen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Gerstl sich hierherstellt und über die ATB spricht, dann muss man einmal sagen, dass der österreichische Bundeskanzler bis heute noch keine Zeit für den Betriebsrat der ATB hatte. Das ist eigentlich das, worüber man hier auch sprechen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Da, Herr Finanzminister, sind Sie säumig. Sie sind säumig, wenn es darum geht, wirkliche Hilfen zu geben. Das zeigt sich bei dieser Krisenbewältigung von Anfang an. Es hat damit begonnen, dass man das Epidemiegesetz ausgehebelt hat. Dann hat es eine nur bürokratische Wirtschaftshilfe gegeben. Die Leute, die Unternehmerinnen und Unternehmer, sagen ja draußen auf der Straße: Als ich mich um die 500 Euro Wirtschaftshilfe vom Finanzminister gebückt habe, sind mir hinten 10 000 Euro hinausgefallen; das ist ungefähr die Bilanz, die ich nach dieser Regierung habe! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir diese Krise finanzieren, dann müssen wir über Gerechtigkeit und über Steuergerechtigkeit sprechen, weil es nicht sein kann, dass sich die einen die Steuerschlupflöcher noch immer aussuchen und Steuern verschiffen, in irgendwelchen Steuersümpfen verschwinden, und die anderen Monat für Monat brav ihre Steuern leisten müssen – die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Was es braucht, was es wirklich braucht, ist eine seriöse Politik, ist ein ordentlich großes Beschäftigungspaket, sind Beschäftigungsimpulse. Wir müssen schauen, dass wir eine Lehrlingsoffensive auf die Schiene bekommen, dass es keine verlorene Generation gibt. Wir brauchen ja die Facharbeiter, die Fachkräfte in der Zukunft wieder, also muss man jetzt handeln und jetzt mit aller Energie da herangehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich eines sagen: Das Finanzieren der Krise ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wie wir in der Frage von Flucht und Asyl vorgehen, das ist eine Frage der Menschlichkeit. Ich spüre, dass die Regierung bei der Frage der Gerechtigkeit und bei der Frage der Menschlichkeit versagt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Herr Kollege Kickl, es ist einfach, zu sagen, es soll diese Rechte, diese Leistungen nur für Menschen aus unserem Haufen, die sozusagen den richtigen Stallgeruch haben, geben. Dem zu helfen, der richtig riecht, das können Ameisen auch; dem zu helfen, der zum eigenen Rudel gehört, aber die anderen zu zerfleischen, das können Wölfe auch. Warum stehen wir Grüne dafür ein, dass Menschen geholfen wird, weil sie Menschen sind? – Weil wir Menschen sind und keine Wölfe. (Abg. Kickl: ... Blödsinn! ... heuchlerisch oben drüberfahren!) – Danke für’s Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Die Sache ist definitiv nicht zu Ende gedacht, und man sieht, dass es Folgen hat, wenn man einen Finanzminister hat, der noch nie ein Konto überzogen hat, keinen Laptop besitzt, noch nie demonstriert hat, anscheinend also auch mit der Lebensrealität vieler Österreicherinnen und Österreicher nichts zu tun und wenig Ahnung davon hat. (Beifall bei den NEOS.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zahlreiche Firmen sind in einer schweren Krise. In dieser Krisensituation kommt einem Ressort eine Schlüsselaufgabe zu, das ist natürlich das Finanzressort. Was aber macht der Finanzminister? – Der Finanzminister spricht von Milliarden Euro, die man zur Verfügung stellt. Ich sage, dieses Paket der Regierung ist eine Mogelpackung! (Beifall bei der SPÖ.) Herr Finanzminister, Ihr Paket ist eine Mogelpackung, denn im Jahr 2018 wurde das AMS-Budget um 650 Millionen Euro gekürzt, und jetzt wird es ein bisschen erhöht. Das ist nicht seriös.

Die Abschaffung der Aktion 20 000 hat besonders ältere Arbeitnehmer getroffen. Unter Bundeskanzler Kurz ist diese Aktion 20 000 für ältere Arbeitnehmer abgeschafft worden, abgedreht worden. Die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre – gerade in diesem schwierigen Jahr eine wichtige Maßnahme für Junge am Arbeitsmarkt, um durch die Krise zu kommen – wurde unter Bundeskanzler Kurz abgeschafft. Die Anhebung des Zugangsalters für die Altersteilzeit erfolgte unter einer ÖVP-geführten Regierung. Das erhöht natürlich die Zahl der Menschen, die sich am Arbeitsmarkt befinden und keine Arbeit haben. Das heißt, in den letzten drei Jahren gab es starke Kürzungen, Herr Bundesfinanzminister, und wir sind somit schlecht in diese Coronakrise hineingeraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte um Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun, wir haben eine Arbeitsstiftung für Arbeitslose gegründet. Sie haben gerade gehört, wie Sie in Ihrer Regierungszeit zwei Jahre lang Krieg gegen Arbeitslose geführt haben, Krieg gegen das AMS geführt haben. Wir haben in der Coronazeit 700 Millionen Euro für Arbeitslose zur Verfügung gestellt. Wir haben die Ausgleichszulage erhöht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Während Sie nur reden, tun wir etwas. Sie brauchen 20 Minuten, um zu sagen: Tut etwas für die Österreicher! – Ich kann Ihnen in 1 Minute erzählen, wie wir für die Österreicher und Österreicherinnen Milliarden aufgetrieben haben, während Sie nur reden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben auch die Mittel des Auslandskatastrophenfonds von 15 Millionen Euro auf am Schluss 60 Millionen Euro erhöht, also vervierfacht. Wir haben einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der eine Strategie ausarbeitet, damit das langfristig eine Hilfe wird. Dieser nimmt heute seine Arbeit auf: Christoph Schweifer wird ab heute die Katastrophenhilfe koordinieren. Sie stehen heute hier als Ex-Innenminister und er nimmt seine Arbeit auf – das ist doch ein schöner Tag. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)