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Dieser erste Arbeitsentwurf ist bereits sehr weit gediehen. Er bildet die Grundlage für die weiteren Gespräche, und – um Ihre Frage auch ganz konkret zu beantworten – der Plan ist, diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in eine entsprechende Begutachtung von sechs bis acht Wochen zu senden. (Beifall des Abg. Prinz.)

Frau Bundesministerin, ist mit einem solchen Informationsfreiheitsgesetz auch verbunden, dass zukünftig in Wien auch ausgelagerte Bereiche dieser Informationspflicht unterliegen und die Bürger ein Recht auf Auskunft bekommen? (Ruf: Nur in Wien!)

Ganz konkret also: Ja, ich gehe davon aus, dass nicht nur die Behörden, sondern auch diese Unternehmen, so wie es in meinem Auftrag an den Verfassungsdienst jetzt auch vorgesehen und wie es auch im Regierungsprogramm verankert ist, von dieser Informationspflicht erfasst sein werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! (Bundesministerin Edtstadler schaut in Richtung des Rednerpultes vor den Sitzreihen der SPÖ, der Redner steht jedoch am Rednerpult vor den Sitzreihen der ÖVP.) Hier bin ich! Ja, das ist ungewöhnlich, ich weiß, ja! (Heiterkeit der Bundesministerin Edtstadler.) Ich bitte, das jetzt nicht zur Fragezeit zu zählen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Stoppuhr läuft, es hilft nichts! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben Verordnungen gehabt, die nicht mit den Gesetzen übereingestimmt haben, wir haben Gesetze gehabt, die scheinbar verfassungswidrig waren, und wir haben am Ende einen Bundeskanzler gehabt, der gesagt hat – jetzt nicht wortwörtlich, aber sinngemäß –: Die ganze Verfassung ist mir wurscht! (Widerspruch bei der ÖVP.)

Wie können Sie das als Verfassungsministerin akzeptieren, und was haben Sie vor, um dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft in unserem Land nicht mehr geschieht, dass also unsere Verfassung wieder eingehalten wird? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Zum Ersten weise ich es auf das Schärfste zurück, dass irgendjemand die Verfassung nicht ernst nimmt. Ganz im Gegenteil! Die gesamte Bundesregierung und selbstverständlich der Bundeskanzler, als Kopf dieser Bundesregierung, als Primus inter Pares, sind alle auf die Verfassung angelobt; und wir legen – genauso wie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – natürlich jeden Tag in unserer Arbeit auf die Verfassungskonformität von Gesetzen, Verordnungen und Ermächtigungen höchsten Wert. – Das ist das Erste. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist meine Frage: Ist das ein Versagen der Messagecontrol, die ja sonst sehr gut funktioniert (Zwischenruf des Abg. Höfinger), oder gibt es wirklich große inhaltliche Widersprüche zwischen Ihnen und dem Kommissar und dem Abgeordneten, aber auch Vertretern der Europäischen Volkspartei wie Herrn Präsident Schäuble, der eigentlich für eher frugales Verhalten, was das Budget betrifft, bekannt ist und der Meinung ist, dass es eben keine Schuldenunion ist?

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Ich habe es einmal in einem Interview so formuliert: Der Grat zwischen dumm und gefährlich ist manchmal ein schmaler. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist natürlich notwendig, da die richtige Balance zu finden. In Deutschland gibt es ein Gesetz, das jetzt auch nachgebessert wird, damit es eben nicht zu einem überbordenden Löschen von Informationen kommt. Die Balance ist schwierig zu finden, aber ich glaube, gerade in einem Rechtsstaat ist es notwendig, sich entsprechend dafür einzusetzen, dass beides möglich ist, nämlich einerseits eine Gesellschaft frei von Desinformation, von Hass, von Hetze und andererseits eine Gesellschaft, die liberal ist und in der es die Freiheit der Meinungsäußerung gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Ihrer konkreten Frage betreffend transparentere, nachvollziehbarere Ausschreibungen kann ich Ihnen aber Folgendes sagen: Ich arbeite nicht umsonst ganz intensiv am Transparenzpaket, am Informationsfreiheitsgesetz. Ich mache das deshalb, weil ich davon überzeugt bin: Transparenz bewirkt Nachvollziehbarkeit, Transparenz zeigt in allen Varianten, dass man nichts zu verbergen hat. Dafür stehe ich und dafür setze ich mich auch in meiner Arbeit täglich ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Jakob Schwarz.)

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Ich kenne weder dieses Abkommen, von dem Sie jetzt sprechen, noch irgendwelche sonstigen, ich kann das auch nicht kommentieren. Ich sage Ihnen ganz klar: Als Verfassungsministerin fühle ich mich an die Verfassung und an die Gesetze gebunden, und daran halte ich mich auch jeden Tag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das ist mit Sicherheit keine leichte Abwägung, die vorzunehmen ist, aber – ich sage es noch einmal –: In einer demokratischen, auch liberalen Gesellschaft, in einem Rechtsstaat ist das notwendig und es lohnt sich, das auch mit aller Akribie zu tun und da auch entsprechende Lösungen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines möchte ich auch noch erwähnen: Meine erste Auslandsdienstreise nach dem Shutdown, kurz bevor wir sozusagen zur neuen Normalität gekommen sind, war eine gemeinsame Reise mit dem Außenminister auf den Westbalkan. Wir waren in drei Staaten, in Albanien, in Serbien und im Kosovo, und haben dort auch die Botschaft übermittelt, dass die Europäische Union hinter diesen Staaten steht, denn was wir alle nicht wollen, ist, dass sich der Einfluss von Großmächten, von anderen Großmächten außerhalb Europas auf diese Staaten auswirkt, sondern die Europäische Union muss diejenige sein, die da auch die entsprechende Unterstützung und Zukunftsperspektive gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute schreiben wir den 8. Juli, 117 Tage sind seit dem Lockdown vergangen, und wir behandeln jetzt eine Regierungsvorlage hinsichtlich einer Einmalzahlung beim Bezug von Arbeitslosengeld und Familienbeihilfe. Die Familienbeihilfe, die von den Regierungsparteien vorgeschlagen wird, unterscheidet wieder zwischen Kindern, weil sie eine Indexierung der Familienbeihilfe vorsieht. Die Einmalzahlung von Arbeitslosengeld in Höhe von 450 Euro setzt voraus, zwischen Mai und August 60 Tage arbeitslos gewesen zu sein oder Notstandshilfe bezogen zu haben, und die Auszahlung ist erst im September geplant. – Ich sage Ihnen: Das ist alles zu wenig, das ist alles nicht nachhaltig, und es ist sozial ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber August Wöginger, du hast hier von diesem Pult aus Versprechen abgegeben, auch, was die Betreuung dieser Menschen betrifft: Aufstockung von Dienstposten im AMS, 500 zusätzliche Dienstposten – nicht 700 Werkverträge, sondern 500 Dienstposten! Ich ersuche dich, das auch mit deinen Vertretern im AMS-Verwaltungsrat seitens der ÖVP so zu besprechen, dass es da eine Zustimmung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist: Mit Ihrem Vorschlag lassen Sie, zusammenfassend, heute wieder Betroffene zurück! Aber das Schlimmste für mich als sozial denkenden Menschen ist, dass Sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft mit Ihrem Vorschlag wieder zurücklassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte das soeben Gesagte schon entschieden zurückweisen, denn es sind zwei Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen werden. Das ist bares Geld auf die Hand, das wir im September zur Auszahlung bringen, erstens für Familien mit Kindern – pro Kind 360 Euro im September, völlig unbürokratisch, automatisch zur Familienbeihilfe dazu, für jedes Kind, das in Österreich lebt, meine Damen und Herren. Zum Zweiten gibt es die 450 Euro als Einmalzahlung, die netto zum Arbeitslosengeld dazukommt. Das wird die Kaufkraft stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damen und Herren, dieses Geld wird in den Konsum gehen, da wird eingekauft werden. Das wird investiert und das bedeutet, es belebt unseren Wirtschaftskreislauf – und genau das wollen wir mit dieser Unterstützung auch zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das sind Maßnahmen, die greifen. Das sind Maßnahmen, die dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Betroffenen, bei Familien mit Kindern und auch bei arbeitslosen Menschen, und genau darum geht es uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld möchte ich schon noch ein paar Anmerkungen machen. Erstens, glaube ich, sollte man sich die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen, die gestern von der Ministerin präsentiert wurden. Wir haben derzeit, Stand gestern, 442 089 Arbeitslose inklusive SchulungsteilnehmerInnen. Das ist immer noch eine sehr hohe Zahl und es ist alles daranzusetzen, diese Zahl zu verringern. Aber eines sollte man schon dazusagen: innerhalb einer Woche wurde die Zahl um über 21 000 Arbeitslose reduziert – minus 21 000! –, und darum geht es ja letzten Endes: dass wir die Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus und zurück in die Jobs bringen, denn dort verdienen sie Geld, das bedeutet Einkommen, Wohlstand und soziale Absicherung. Das ist doch der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Kurzarbeit: Das ist ein Modell, das sehr positiv ist. Ich möchte das erwähnen, auch die Verlängerung, weil wir dort wirklich helfen, sowohl den Menschen, denen derzeit sonst drohen würde, dass sie arbeitslos würden, als natürlich auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, bei denen die Menschen angestellt bleiben können. Wir haben derzeit 403 382 Menschen in Kurzarbeit. Der Höchststand war bei über 1,3 Millionen. Das heißt, die Zahl ist bereits um über 900 000 zurückgegangen. Das ist ebenfalls der richtige Weg und das richtige Signal. Wir sind doch dazu da, alles zu tun, wenn sich Gott sei Dank diese Krise entschärft, dass die Menschen in ihre Jobs zurückkönnen, dass die Volkswirtschaft funktioniert, dass der Konjunkturkreislauf sozusagen wieder belebt wird – und das sind positive Signale, die hoffentlich auch so bleiben mögen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines möchte ich schon noch sagen, auch zum Arbeitslosengeld und dieser prozentuellen Anhebung. Sie haben eines völlig vergessen, wenn wir dort anheben: Es gibt viele Menschen, die Aufstockerinnen und Aufstocker sind, nämlich was die Sozialhilfe anbelangt, bei denen würde das Geld nicht ankommen, denn es würde den Anteil der Sozialhilfe verringern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Unterm Strich würde bei diesen Menschen, die aufstocken, nicht mehr übrig bleiben. Diese 450 Euro bleiben netto auf dem Konto. Kollege Koza und ich haben das im Gesetz extra noch geregelt, dass diese 450 Euro auch netto bei den arbeitslosen Menschen ankommen und nicht die Sozialhilfe

dort von dem Anteil, den die Länder und Gemeinden dazuzahlen, sozusagen weggefressen würde. Das ist auch eine wichtige Maßnahme, damit das Geld auch wirklich dort ankommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Clusterentwicklungen, die wir jetzt mancherorts sehen, sei es in Wien, sei es in Oberösterreich, sei es in Salzburg, zeigen uns, dass das absolut der richtige Weg war. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, sorgsam sein, Abstand halten. Händedesinfektion wird bei uns jetzt zum Leben dazugehören – aber diese Maßnahmen waren richtig, und wir lassen in dieser schwierigen Situation niemanden im Stich. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Diese heutigen Maßnahmen beweisen, Familien mit Kindern und arbeitslose Menschen liegen dieser Bundesregierung auch am Herzen. Stimmen Sie mit, heute und vor allem auch nächste Woche, dass diese Menschen zu ihrem Geld kommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Clusterentwicklungen, die wir jetzt mancherorts sehen, sei es in Wien, sei es in Oberösterreich, sei es in Salzburg, zeigen uns, dass das absolut der richtige Weg war. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein, sorgsam sein, Abstand halten. Händedesinfektion wird bei uns jetzt zum Leben dazugehören – aber diese Maßnahmen waren richtig, und wir lassen in dieser schwierigen Situation niemanden im Stich. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Diese heutigen Maßnahmen beweisen, Familien mit Kindern und arbeitslose Menschen liegen dieser Bundesregierung auch am Herzen. Stimmen Sie mit, heute und vor allem auch nächste Woche, dass diese Menschen zu ihrem Geld kommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist nach wie vor erschreckend, und wenn man sich die aktuelle Entwicklung anschaut, auch die Nachrichten von der Industrie – der Kollege aus Oberösterreich (in Richtung Abg. Wöginger) sollte es wissen –, dann ist klar: Diese Zeichen sind natürlich Alarmsignale, das heißt, da ist nicht zu erwarten, dass eine Entspannung kommen wird.

Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Damit wir diese Arbeitslosigkeit zurückführen können, wird es einen breiten Maßnahmenmix brauchen: sowohl öffentliche Investitionen als auch Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung der Nachfrage und zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise, insbesondere wenn es um die Frage der Bekämpfung von Armut und Armutsgefährdung geht. Gestern haben wir bereits die Senkung des Einstiegssteuersatzes und die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus auf bis zu 400 Euro jährlich beschlossen, ein Paket, das Einkommen um circa 1,7 Milliarden Euro stärkt. Heute beschließen wir die dringend notwendige Unterstützung von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder waren, und ihren Familien und allen Familien überhaupt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, auch wir Grüne sind der Meinung (Abg. Wurm: Welcher Meinung? Welcher Meinung sind die Grünen?), dass es vermutlich noch mehr brauchen wird. Wir waren schon für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, als uns andere erklärt haben, dass die 55 Prozent Nettoersatzrate schon vollkommen okay sind. (Abg. Wurm: Was ist jetzt passiert dazwischen?) – Wir erhöhen sie jetzt, da schau her! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Wie auch schon Vizekanzler Kogler klar ausgesprochen hat, dass es im Herbst nicht nur ein Arbeitsmarktpaket brauchen wird, sondern dass auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes Neu diskutiert und weitergeredet werden muss, stellen auch wir das fest; aber (Abg. Wurm: Aber?) diese 450 Euro sind (Abg. Wurm: Ein erster Schritt?) ein Schritt, ein wichtiger Schritt, ein erster Schritt (Heiterkeit des Abg. Wurm) und vor allem auch jener Schritt, der am schnellsten und technisch am einfachsten umsetzbar ist und auch rasch hilft.

Auch wenn es eine einmalige Arbeitslosengelderhöhung ist, es ist die erste seit Jahrzehnten, und in diesem Sinne bitte ich um Unterstützung dieses Antrages im Sinne der Betroffenen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn die Arbeitslosigkeit wieder gesunken ist, kann man auch wieder mit dem alten Personalstand weiterarbeiten, aber genau jetzt, wenn die Menschen Jobs brauchen, wenn so viele Arbeitslose frisch auf dem Arbeitsmarkt sind, die dringend einen Job und keine Almosen brauchen, dann müssen wir auch im AMS die Ressourcen haben, um uns um diese kümmern zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Des Weiteren stellt sich die Frage: Haben Unternehmer die Sicherheit, die sie brauchen, damit sie Menschen einstellen? – Wenn er nämlich jederzeit damit rechnen muss, dass vonseiten der Behörden der Betrieb geschlossen wird, weil man einen oder zwei Covid-Fälle hat, dann ist der Unternehmer eher vorsichtig und wird eher niemanden einstellen. Ihr Kollege, Minister Anschober, stellt sich hin und sagt: Binnen 24 Stunden wird getestet, binnen weiterer 24 Stunden haben wir ein Ergebnis und binnen weiterer 24 Stunden wird getrackt. – Das ist eben nicht so, das ist eine Wunschvorstellung. Anschober hat uns erzählt, was er in seinen Träumen vor sich sieht, aber das ist nicht das, was passiert. (Beifall bei den NEOS.)

In der Realität hat man Verdachtsfälle und es dauert vier Tage, fünf Tage, bis abgeklärt ist, ob der Fall positiv ist oder nicht. In der Zwischenzeit weiß man nicht: Kann ich die Mitarbeiter zur Arbeit kommen lassen? Kann ich noch Kunden hereinlassen? Wie tue ich weiter? Sperren die mir mein Unternehmen behördlich? Muss ich alle nach Hause schicken? – Mit dieser Unsicherheit können Unternehmen keine zusätzlichen Mitarbeiter einstellen, sie werden es nicht tun. Sie als Ministerin sind es den Unternehmen schuldig, ihnen Sicherheit zu geben, da müssen Sie auch Rudi Anschober ein bisschen den Turbo einlegen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Diese Dinge also – mehr Qualifikation, ein Weiterbildungskonto und die Verlässlichkeit für die Betriebe – wären die Handlungen, die aktuell gefragt wären. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde von diesem Platz aus schon öfter gemacht und ich möchte es auch dieses Mal wieder tun, nämlich den Familien Danke sagen. Ich möchte ihnen Danke dafür sagen, dass sie in der Zeit des Lockdowns unsere Gesellschaft durch die Krise getragen haben und die Stütze der Gesellschaft in der Zeit des Lockdowns waren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das heißt, im September kann diese Familie 2 130 Euro an Direktzahlungen, mit der Arbeitslosenunterstützung 2 580 Euro, erwarten. Das ist die Unterstützung, die die Familien brauchen, das ist der Freiraum, den sie brauchen. Mit dieser Summe werden wir auch die Kaufkraft entsprechend stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Almosen werden nicht helfen. Was wir brauchen, ist eine gute Politik, damit man jenen Menschen, die jetzt arbeitslos geworden sind, hilft. Durch die Coronamaßnahmen sind nämlich 200 000 Menschen arbeitslos geworden, und die brauchen eine vernünftige Reaktion. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sehen wir uns an, was die Regierungsparteien hier machen – horchen Sie jetzt gut zu –: Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Wert von 1 Euro bekommen, bekommen die Landwirte den Wert von 3 Euro. (Abg. Höfinger: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Wer hat dir denn das aufgeschrieben?) Unternehmer beziehungsweise Millionäre bekommen bei dem, was wir da heute alles beschließen, nicht den Wert eins wie Arbeitnehmer, nicht den Wert drei wie Landwirte, sondern sie bekommen den Wert 31. Wenn das gerecht sein soll, dann ist das nicht das, was ich mir unter Gerechtigkeit vorstelle. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

In dem Sinne ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Stöger, das hat nichts mit Almosen zu tun, das hat nichts mit Spenden zu tun. Die Familien sind keine Bittsteller (Abg. Wurm: Ein bisschen schon, Barbara!), sondern das ist eine Unterstützung aufgrund der jetzigen Situation. Auf Ihre fragwürdige Rechnung möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gerade wenn es um die finanzielle Situation bezüglich Kindern geht, ist vor allem ein Instrument wichtig, und das ist die Kinderkostenstudie. Die letzte Studie, auf der die Festsetzung der Regelbedarfssätze zur Berechnung des Kindesunterhalts beruht, basiert auf einer Konsumerhebung aus dem Jahr 1964. 1964 hieß der Nationalratspräsident noch Alfred Maleta, die Rolling Stones veröffentlichten ihre erste Platte, es gab Schwarz-Weiß-Fernsehen, keine Handys und keine Computer. Kurzum: Die Lebensumstände von Kindern und die damit verbundenen Kosten haben sich seit damals geändert, und natürlich müssen wir das neu bewerten, und da hilft eben die Kinderkostenstudie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte damit abschließen, dass wir hier nicht nur das Coronavirus bekämpfen, sondern auch die Kinderarmut. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Den Familien, die in Not geraten sind, die unschuldig arbeitslos geworden sind, besonders den sozial schwachen, hätte man sofort helfen und sie sofort unterstützen müssen (Abg. Wurm: Genau, Edith!), und nicht erst nach einem halben Jahr, als das Konto schon extrem überzogen werden musste. Es ist um ein halbes Jahr zu spät! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich kurz auf die finanziellen Unterstützungen eingehen! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Wir wollen den Kinderbonus mit 360 Euro pro Kind all jenen zur Verfügung stellen, die die Familienbeihilfe in Anspruch nehmen. Dies wird automatisch mit September ausbezahlt, auch all jenen, die erhöhte Kinderbeihilfe in Anspruch nehmen, beispielsweise Menschen mit Behinderungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite große Bereich ist die Unterstützung für so viele Arbeit suchende Menschen. Da danke ich auch für die Anregungen und Inputs. Deshalb haben wir den Berechnungszeitraum von Mai bis Ende August ausgeweitet. Wenn jemand durchgängig 60 Tage Arbeit suchend ist, bekommt er im September automatisch eine Auszahlung von 450 Euro. Das gilt auch für all jene, die beispielsweise im Mai und Juni auf Jobsuche waren und mit 1. Juli wieder eine Arbeit gefunden haben. Wir sehen es auch an den Zahlen, dass alleine von der Vorwoche auf diese Woche, in der der Monatserste lag, über 21 000 Menschen wieder in Beschäftigung gekommen sind. Da gilt es weiterzuarbeiten und alles zu tun, damit wir Menschen wieder in Beschäftigung bringen – das ist das beste Mittel gegen Armut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wir als Bundesregierung geben mit vereinten Kräften alles, damit wir möglichst viele Arbeitsplätze sichern, aber auch neue Arbeitsplätze schaffen. Dementsprechend geht es mit dem Investitionspaket von 12 Milliarden Euro, aber auch beispielsweise mit der Gemeindemilliarde jetzt darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch da arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr intensiv mit dem Fokus auf Vermittlung und ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice, die wirklich Herausragendes leisten, bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne ein Danke auch für das konstruktive Miteinander! Es geht darum, dass wir jetzt die Menschen unterstützen, besonders die Familien sowie die Arbeit suchenden Menschen – da gibt es sehr viele Überschneidungen –, und zugleich auch unseren vielen Jugendlichen Mut zusprechen und eine Perspektive bieten. Es geht darum, dass wir mit vereinten Kräften daran arbeiten, die Menschen in Beschäftigung zu halten und Arbeitsplätze abzusichern, aber auch neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch die Abrechnung der Kurzarbeit läuft auf Hochtouren. 94 Prozent der Abrechnungen wurden bereits bearbeitet, und 28 000 Unternehmerinnen und Unternehmer haben bereits alle Teilzahlungen erhalten. An dieser Stelle möchte ich mich auch recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice für ihren Einsatz und ihre Leistung bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Unterstützen Sie diese Eltern von Kindern mit Behinderung und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Keiner hier im Saal wird Feind seines eigenen Geldes sein, nehme ich an, aber es gibt zahlreiche Familien, die dieses Geld weitaus dringender brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

Diese 600 Millionen Euro wären deutlich besser investiert, wenn man sie an notleidende Familien ausschüttet, die durch die Coronakrise in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind. Für diese Kinder und Familien hätte der Familienhärtefonds aufgestockt werden müssen, der mittlerweile nur 60 Millionen Euro beträgt. Verstehen Sie mich nicht falsch: 60 Millionen Euro sind viel Geld, und es ist großartig, dass damit an Familien gedacht wird. Wie eben erwähnt, braucht es hier aber mehr. Der Kinderbonus ist eine Einmalzahlung. Der Härtefallfonds soll das durch die Krise verringerte Einkommen ausgleichen. Wo liegen hier die Prioritäten? In anderen Zusammenhängen wird immer davon gesprochen, kein Kind zurückzulassen. Auch hier dürfen die Kinder nicht zurückgelassen werden, aber bitte die Kinder, die es wirklich nötig haben. (Beifall bei den NEOS.)

Packen Sie die Gießkanne ein und beginnen Sie, zielorientiert zu helfen! Achten Sie darauf, dass die Hilfen auch ankommen und setzen Sie Maßnahmen, damit sich Familien, die aufgrund von Arbeitslosigkeit unverschuldet in Not geraten sind, wieder aufrichten können! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Um diesen Betrag netto durch Arbeit zu erzielen, müssen Sie rund 3 800 bis 4 000 Euro verdienen, weil mit steigendem Verdienst die Transferleistungen weniger werden. Jetzt bekennen wir uns ganz klar dazu, dass Menschen mit Kindern, dass Familien, dass Arbeitslose unterstützt werden müssen, aber wir müssen auch eine klare Grenze ziehen, wo wir entlohnte Arbeit darüber hinausbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe eigentlich eine andere Rede vorbereitet gehabt – wir reden ja heute zu mehreren Tagesordnungspunkten gleichzeitig –, muss jetzt aber auf die aktuelle Debatte eingehen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) – Nein, ich muss auf diese Redebeiträge eingehen.

Da wird behauptet, man lebt ja eh so gut mit dem Arbeitslosengeld, man will ja gar nicht arbeiten gehen. Bitte, auf eine offene Stelle kommen fast zehn Arbeitslose, es kann sich derzeit gar nicht ausgehen, dass alle eine Arbeit finden, da brauchen Sie uns nicht zu erzählen, dass die alle freiwillig arbeitslos sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Über Menschen, die arbeiten gegangen sind, ist von einem Tag auf den anderen plötzlich Corona hereingebrochen, absolut unverschuldet haben sie von heute auf morgen de facto fast 50 Prozent weniger zur Verfügung. Die Miete bleibt aber gleich hoch, die Lebensmittelkosten sind gleich hoch, und auch wenn man Kinder hat, brauchen die gleich viel Geld wie vorher, man hat aber 50 Prozent weniger. Denen richten Sie jetzt aus: Na, ist eh super, ihr kriegt eh eine Einmalzahlung – einmal, im September – von 450 Euro. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist wirklich nicht nur volkswirtschaftlich falsch, dumm, sondern ich würde auch die Frage stellen, ob das moralisch so korrekt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Über Menschen, die arbeiten gegangen sind, ist von einem Tag auf den anderen plötzlich Corona hereingebrochen, absolut unverschuldet haben sie von heute auf morgen de facto fast 50 Prozent weniger zur Verfügung. Die Miete bleibt aber gleich hoch, die Lebensmittelkosten sind gleich hoch, und auch wenn man Kinder hat, brauchen die gleich viel Geld wie vorher, man hat aber 50 Prozent weniger. Denen richten Sie jetzt aus: Na, ist eh super, ihr kriegt eh eine Einmalzahlung – einmal, im September – von 450 Euro. (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist wirklich nicht nur volkswirtschaftlich falsch, dumm, sondern ich würde auch die Frage stellen, ob das moralisch so korrekt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass wir alle hier in einer absolut privilegierten Lage sind, alle während Corona finanziell abgesichert sind, dass wir jetzt diejenigen sind, die diesen Menschen, die nicht wissen, was sie tun sollen, wenn die Waschmaschine hin ist, ausrichten, na die Einmalzahlung, die reicht doch eh für euch, das ist wirklich einfach nur falsch. Wenn wir wirklich sozialpolitisch etwas weiterbringen wollen, dann erhöhen wir jetzt das Arbeitslosengeld und sind nicht so zynisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das tun Sie nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was Sie machen - - (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Sie können sich gerne melden, wenn Sie glauben, Sie wissen es besser. Sie sehen ja auch die Ergebnisse, jetzt tun Sie doch nicht so, Sie sehen doch die Ergebnisse: Die Sparquote in Österreich war noch nie so hoch wie jetzt, weil die Leute schlicht und einfach Angst haben, weil niemand weiß, was im Herbst passiert, ob er nicht im Herbst vielleicht auch arbeitslos wird und dann mit der Hälfte des Geldes auskommen muss.

Das tun Sie nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was Sie machen - - (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Sie können sich gerne melden, wenn Sie glauben, Sie wissen es besser. Sie sehen ja auch die Ergebnisse, jetzt tun Sie doch nicht so, Sie sehen doch die Ergebnisse: Die Sparquote in Österreich war noch nie so hoch wie jetzt, weil die Leute schlicht und einfach Angst haben, weil niemand weiß, was im Herbst passiert, ob er nicht im Herbst vielleicht auch arbeitslos wird und dann mit der Hälfte des Geldes auskommen muss.

Da ist der eine vielleicht arbeitslos, der andere Ehepartner möglicherweise in Kurzarbeit, so, und dann schauen wir uns das an: Was ist, wenn Sie in der Werbebranche tätig sind? – Da haben Sie momentan keine Chance. Reisebusfahrer, Bühnenbauer, das sind alles Branchen, da finden die Leute derzeit keinen Job, weil es keine Aufträge gibt. Das heißt, das sind doch die Leute, für die wir doch auch einmal nachdenken müssen, was wir für sie tun können, deren Fixkosten laufen weiter. Dann kommt Kollegin Graf im Ausschuss daher und erklärt: Na ja, die können ja ihre Kreditraten stunden lassen. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

(Beifall bei den NEOS.)

In diesem Sinne: Wollen Sie richtige Familienpolitik machen, so reden Sie mit Ihrem Kollegen, Herrn Faßmann, und machen Sie einen Plan, wie ab sofort sowohl Mütter als auch Väter ihrem geregelten Alltag nachgehen können und Kinder gut betreut und ausgebildet werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ein großes Dankeschön an die Sozialpartner, insbesondere auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WKO; sie wurden in den letzten Monaten sehr gefordert, und sie haben großartige Arbeit geleistet. Danke für den unermüdlichen und tollen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch betreffend die gemeldeten offenen Stellen beim AMS: Sie alle wissen, dass das nicht die absolute Zahl der offenen Stellen ist, denn viele Betriebe suchen auf anderen Plattformen Mitarbeiter, das heißt, sie verlagern ihre Suche auf Facebook, auf Direktinserate, auf viele andere Plattformen. Manche haben es aufgegeben, weil sie sagen, sie bekommen keine Mitarbeiter, und es ist ganz, ganz schwierig. Die 60 000 gemeldeten offenen Stellen beim AMS sind darum mit Sicherheit ein wesentlich zu geringer Wert, das heißt, es gibt sehr, sehr viel mehr offene Arbeitsstellen, und die Betriebe warten auf Menschen, die ihnen helfen, diese Arbeit zu erledigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Pöttinger hat es schon ausgeführt: Es geht einfach darum, dass wir uns als Sozialpartner einig sind, dass sich das Abmelden vor 24. Dezember nicht mehr lohnen darf. Das heißt, für die Arbeitgeber gibt es für die Winterfeiertage zwischen 24. Dezember und 6. Jänner 30 Prozent Lohnnebenkostenerstattung durch die Urlaubskasse. Das Abmelden vor dem Heiligen Abend zahlt sich somit für die Bauunternehmer nicht mehr aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr stolz, dass es in vielen Gesprächen, in harten und emotionalen Verhandlungen gelungen ist, Arbeitgeber und Politik davon zu überzeugen, dass wir in der Bauwirtschaft eine Sonderregelung betreffend Urlaub brauchen. Für einen Anspruch auf sechs Wochen Urlaub sind 20 Arbeitsjahre am Bau genug! Auch das ist in dieser Novelle enthalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich abschließend bei den Bausozialpartnern, seitens des Baugewerbes bei Hans-Werner Frömmel, seitens des Baunebengewerbes bei Frau Bundesinnungsmeisterin Irene Wedl-Kogler und seitens der Bauindustrie bei Hans Peter Haselsteiner. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielen Dank auch den Experten im Ministerium, Frau Bundesministerin, für die konstruktiven Gespräche und dafür, dass es möglich war, diesen Antrag initiativ einzubringen. – Danke für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich abschließend bei den Bausozialpartnern, seitens des Baugewerbes bei Hans-Werner Frömmel, seitens des Baunebengewerbes bei Frau Bundesinnungsmeisterin Irene Wedl-Kogler und seitens der Bauindustrie bei Hans Peter Haselsteiner. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielen Dank auch den Experten im Ministerium, Frau Bundesministerin, für die konstruktiven Gespräche und dafür, dass es möglich war, diesen Antrag initiativ einzubringen. – Danke für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man natürlich sagen – und Klubobmann Wöginger betont es ja immer –, da geht es ja um die Ärmsten der Armen (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), aber dann muss man auch einmal sagen: Dieses System ist historisch gewachsen. Es war Bruno Kreisky, der in den Siebzigerjahren dafür gesorgt hat, dass auch die Bäuerinnen und Bauern in das allgemeine System der Pensionsversicherung miteingebunden worden sind (Abg. Wöginger: Ja, genau!), damit endlich einmal eine vernünftige Absicherung passierte. Das heißt, wir waren es, die diese Grundabsicherung eingeführt haben.

Wir wissen auch, dass sich in diesem Ausgedinge extrem viele Dinge verstecken können. Es kann sein, dass es tatsächlich nicht diesem Wert von 13 Prozent entspricht, es kann auch ein Vielfaches sein. Es geht da um die Gerechtigkeit unter den PensionistInnen. Wenn ein Mindestpensionist einen Schrebergarten hat, den er verpachtet, und dafür 50 Euro im Monat kriegt, dann kürzt das seine Ausgleichszulage. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Weiters ermöglichen wir mit dieser Novelle den Wegfall des 0,5-Prozent-Abschlages, des sogenannten Solidaritätsbeitrages. Das bedeutet eine Gleichstellung der Bauernpensionen und bringt eine Verbesserung für 167 000 Bauernpensionen. Das verursacht 10,2 Millionen Euro an Kosten. Diese Maßnahme ist umso dringender, da die durchschnittliche monatliche Bauernpension die niedrigste Pension aller Berufsgruppen darstellt. Jede andere Berufsgruppe hätte sich das schon lange nicht mehr gefallen lassen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Den Stillen eine Stimme geben – dafür bin ich in der Politik. (Abg. Yılmaz: Danke!) Ich bin froh, dass unsere Regierung sich darauf geeinigt hat, den Richtsatz des fiktiven Ausgedinges zu reduzieren und den veralteten Solidaritätsbeitrag zu streichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir eines aus der Coronakrise gelernt haben, dann ist es, dass die Eigenversorgung das Wichtigste und Notwendigste ist. Allein mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist uns nämlich nicht geholfen, vom Geld kann man nämlich nicht abbeißen. Jede Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern kommt der Landwirtschaft und somit indirekt den Konsumenten zugute. Dadurch schaffen wir es, leistbare und regionale Lebensmittel zu produzieren (Zwischenruf des Abg. Vogl); dadurch ermöglichen wir die Pflege unserer Kulturlandschaft, in der wir alle so gerne leben.

Gepflegt durch unsrer Bauern Hand ist Österreich ein schönes Land – damit möchte ich abschließen –, und das soll auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach dieser Präventivschelte der Kollegin Zopf muss ich dem Anpfiff, den ich kassiert habe, jetzt nachträglich gerecht werden, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.)

17 Prozent Pensionsversicherungsbeitrag fließen. Das ist ein Unterschied von ungefähr einem Viertel (Zwischenruf bei der ÖVP), und dass sich das hinterher auswirkt, ist nicht ganz unlogisch.

Es kommen auch niedrigere Beiträge für die Optionsbetriebe, die ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht nach dem Einheitswert zahlen. Optionsbetriebe sind aber nicht die Kleinbauern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

So nähen sich der Bauernbund und die Bauernschaft jetzt einfach 27 Millionen Euro Steuergeld ein. Wir haben gestern schon bei den Forstbetrieben einen großen Millionenbetrag hineingebuttert. Die großen Gewinner dieser drei Parlamentstage sind die Bauern, und es sind nicht die Kleinbauern, sondern die mittleren und die großen, für die die ÖVP die landwirtschaftliche Autobahn baut. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Wir können diskutieren, ob die Covid-Hilfe der richtige Rahmen ist, um uns über eine Pensionsanpassung für die Landwirtschaft zu unterhalten. Worüber wir aber nicht diskutieren können – vor allem werte Sozialdemokratie! –, ist, ob sie nötig ist, denn in Wahrheit ist sie längst überfällig und geht aus meiner Sicht einfach noch nicht weit genug, denn wir reden von einer Berufsgruppe, die dafür verantwortlich ist, dass – wenn wir den Tourismus wieder hochfahren – Touristen auf eine grüne Wiese blicken. Wir reden von einer Berufsgruppe, die indirekt für 400 000 Jobs und dafür sorgt, dass wir regionale und gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben. Sie sorgt generell dafür, dass wir Essen auf dem Tisch haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch relativ leicht zu durchschauen: Der Zuwanderer sollte sofort vom Sozialstaat etwas bekommen, egal ob er etwas einbezahlt hat oder nicht; das soll aber nicht gelten, wenn es um diejenigen geht, die Jahrzehnte arbeiten. Das müssten Sie als Arbeiterpartei verstehen, denn wenn wir von Kleinbauern sprechen, dann reden wir wirklich vom jahrzehntelangen Durcharbeiten, nicht von Montag bis Freitag, sondern von Montag bis Sonntag, ohne Pause. Der Bauer muss in den Stall gehen. Eine Kuh, sehr geehrte Damen und Herren, kennt kein Wochenende, die muss gemolken werden, die kennt keinen Urlaub und keinen Krankenstand. Ein Bauer kann nicht sagen: Ich fühle mich heute nicht so gut, ich bleibe einfach im Bett, ich bleibe einfach liegen. – Da geht die Arbeit weiter! Wenn wir von Sozialstaat und Solidarität reden, dann müssen wir genau denen helfen, die einen so wertvollen Beitrag dazu leisten, dass wir das in Österreich überhaupt noch haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Genossen, der Klassenkampf ist in dem Fall abgesagt und definitiv fehl am Platz. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Es geht um Fairness und Würde von so vielen, denen wir so viel zu verdanken haben.

In diesem Sinne: Packen wir es an! Klassenkampf ist abgesagt, zeigen wir einmal den Roten und den Genossen, was Solidarität und ein Sozialstaat wirklich sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesminister, den ich grundsätzlich für nette Gespräche schätze und der einem, wie ich weiß, auch die Hand reicht, eine Schieflage erzeugt. (Abg. Leichtfried: ... wenn er vielleicht zuhören würde ...! Kann man bitte ...! – Abg. Zarits: Der Leichtfried schreit sogar bei der SPÖ rein!) In dem Fall aber - - Bitte, Herr Bundesminister (in Richtung des mit Abg. Schallmeiner sprechenden Bundesministers Anschober), ich würde Sie bitten, ganz kurz zuzuhören! (Bundesminister Anschober beendet das Gespräch.) – Danke, Herr Bundesminister!

Ich habe gestern die Rede von Frau Bundesminister Köstinger gehört, die sich dahin gehend, wie hoch die Grundversorgung der Bauern ist, irrt, und ich muss behaupten: Auch Sie irren sich da, wenn Sie diese Schritte setzen und dieses Gesetz durchpeitschen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ich hoffe und appelliere noch einmal, dass Sie wie bei den Gesetzesanträgen, die Sie zu diesem Punkt gestellt haben – Sie haben da ausnahmsweise keine Vertagung vorgenommen; wir haben um Vertagung gebeten, das wurde abgelehnt –, auch mit anderen Anträgen, in denen es um faire Pensionen für Frauen geht, in denen es darum geht, die Bundesverfassung zu sichern, fair umgehen und keine Vertagung machen. Ich denke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das sind wir allen Österreicherinnen und Österreichern schuldig, es darf keine Ungleichbehandlung und Spaltung der Gesellschaft geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wenn irgendjemand in diesem Land an das glaubt, dass man in Würde altern können soll, dann kann man es doch niemandem neidig sein, wenn die Pension von 841 Euro auf 870 Euro erhöht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu den Beitragssenkungen: Das Sozialversicherungsgesetz für Bäuerinnen und Bauern ist das einzige, gemäß dem die Beitragsgrundlage, die Beitragsbemessung in einer Kurve bis zur Höchstbeitragsgrundlage verläuft; überall sonst verläuft sie linear. Was bedeutet die Kurve? Was verursacht diese Kurve? – Diese Kurve verursacht, dass genau die kleinsten Betriebe mit den niedrigsten Einheitswerten, die uns wegbrechen – die uns gerade wirklich wegbrechen –, die höchsten Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das ist nach wie vor so, das ist auch noch nicht repariert; und wenn Sie mich fragen: Ich werde dafür einstehen, dass wir das auch noch reparieren, denn diese Betriebe müssen wir erhalten! Das sind 50 Prozent der Betriebe da draußen, die jeden Tag arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Anpatzen durch die SPÖ muss für eine Bäuerin so zynisch klingen wie die Diagnose Tennisarm, die sie erhält, weil sie an sieben Tagen in der Woche in 12-Stunden-Tagen ihre Kühe melkt, egal, ob es draußen 45 Grad oder minus 25 Grad hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Paket hat absolut nichts mit Klientelpolitik zu tun; es ist vielleicht auch kein Coronapaket, es ist vielleicht nicht einmal ein Konjunkturpaket – es ist ein Survivalpaket, es ist ein Überlebenspaket, es hat nur etwas mit Würde zu tun (Abg. Loacker: Wenn ich die ÖVP wäre, hätte ich auch gern so einen Koalitionspartner ...!) und es hat nur etwas mit der grundvernünftigen Idee zu tun, dass ein souveräner Staat eine souveräne Ernährung braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich verneige mich vor jeder Bäuerin, angesichts dessen, was sie leistet. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass man da – weil vielfach Bauern und Bäuerinnen betroffen sind – die entsprechenden Verbesserungen macht, und deshalb verstehe ich nicht, dass das von verschiedenen Parteien kritisiert wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter); eigentlich sollten wir ja da mit ganzer Kraft dahinterstehen. (Abg. Matznetter: Machen wir ein Tauschprogramm: Essen zahlen, Miete zahlen ...!)

Wissen Sie eigentlich, wie hoch die durchschnittliche Pension von Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich, 365 Tage im Jahr, ohne Urlaub, ohne Feiertag, ohne Wochenende ihre Arbeit verrichten, ist? (Der Redner stellt den Ausdruck eines Säulendiagramms, das die Durchschnittspension 2018 verschiedener Berufsgruppen auflistet, auf das Rednerpult und lehnt es an die davor befindliche Plexiglasscheibe. – Ruf bei der SPÖ: Ich sehe es nicht! – Ruf: Das sieht man so nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kannst eh nicht lesen! – Der Redner nimmt den Ausdruck in die Hand und zeigt ihn reihum.) – Ich kann es Ihnen gerne sagen: nicht 3 100 Euro wie bei den Beamten, nicht 1 600 Euro wie bei den Angestellten und nicht 1 000 Euro wie bei den Arbeitern – nein, die durchschnittliche Pension für lebenslanges Arbeiten beträgt nur 800 Euro! Das ist beschämend, und da frage ich mich schon: Wo ist da Ihre angesprochene Gerechtigkeit? (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie eigentlich, wie hoch die durchschnittliche Pension von Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich, 365 Tage im Jahr, ohne Urlaub, ohne Feiertag, ohne Wochenende ihre Arbeit verrichten, ist? (Der Redner stellt den Ausdruck eines Säulendiagramms, das die Durchschnittspension 2018 verschiedener Berufsgruppen auflistet, auf das Rednerpult und lehnt es an die davor befindliche Plexiglasscheibe. – Ruf bei der SPÖ: Ich sehe es nicht! – Ruf: Das sieht man so nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kannst eh nicht lesen! – Der Redner nimmt den Ausdruck in die Hand und zeigt ihn reihum.) – Ich kann es Ihnen gerne sagen: nicht 3 100 Euro wie bei den Beamten, nicht 1 600 Euro wie bei den Angestellten und nicht 1 000 Euro wie bei den Arbeitern – nein, die durchschnittliche Pension für lebenslanges Arbeiten beträgt nur 800 Euro! Das ist beschämend, und da frage ich mich schon: Wo ist da Ihre angesprochene Gerechtigkeit? (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt können alle Parteien zeigen, wie wichtig ihnen Gerechtigkeit ist, und gerade die ÖVP kann beweisen, dass sie wirklich die Bauern vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist das, was jetzt in einem bestimmten Bereich passiert und betreffend das ich Kollegen Muchitsch völlig recht gebe, der Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. Er sagt sehr oft etwas Richtiges, auch ihn schätze ich sehr – du (in Richtung Abg. Muchitsch) weißt das –, und er hat diesbezüglich etwas sehr Wichtiges gesagt. Er hat gesagt: Wir müssen uns aber schrittweise auch das System grundsätzlich anschauen, nämlich: Wie gerecht ist unser Pensionssystem? – Ja, dazu bekenne ich mich. Das werden wir auch tun, und dann werden wir auch die Gesamtdebatte führen, aber das kann ja nicht dazu führen, dass wir bis dorthin nichts mehr korrigieren, nichts mehr ändern und keinen Verbesserungsschritt mehr machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das ist das, was jetzt in einem bestimmten Bereich passiert und betreffend das ich Kollegen Muchitsch völlig recht gebe, der Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. Er sagt sehr oft etwas Richtiges, auch ihn schätze ich sehr – du (in Richtung Abg. Muchitsch) weißt das –, und er hat diesbezüglich etwas sehr Wichtiges gesagt. Er hat gesagt: Wir müssen uns aber schrittweise auch das System grundsätzlich anschauen, nämlich: Wie gerecht ist unser Pensionssystem? – Ja, dazu bekenne ich mich. Das werden wir auch tun, und dann werden wir auch die Gesamtdebatte führen, aber das kann ja nicht dazu führen, dass wir bis dorthin nichts mehr korrigieren, nichts mehr ändern und keinen Verbesserungsschritt mehr machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich ein bisschen überrascht hat, war die Rede des Kollegen Drobits, den ich gleichfalls durch die Diskussionen im Ausschuss sehr zu schätzen gelernt habe, der immer sehr kompetente Ausführungen tätigt und seine Argumente auch mit viel Fachinformation einbringt; aber hier und heute in meine Richtung zu sagen: Sie haben eine Pensionserhöhung gemacht und Sie peitschen ein Gesetz durch!, bitte welches Verständnis von Parlamentarismus ist das, frage ich mich. (Abg. Belakowitsch: Das frage ich mich schon lange! – Abg. Scherak: Das müssen Sie die ÖVP fragen!) Wir diskutieren, wir haben im Ausschuss einen Diskurs geführt. Die Entscheidungen fallen hier, in diesem Hohen Haus, und ich anerkenne diese, gleichgültig, wie sie ausfallen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir schon wissen, wer die Legislative und wer die Exekutive ist!

Das Zweite, über das wir vorgestern beim Tierschutzgipfel – oder war es gestern? – miteinander diskutiert haben, ist: Die Preise, die in der Landwirtschaft für wertvolle Produkte teilweise bezahlt werden, sind in Wirklichkeit eine Katastrophe und haben sehr, sehr viel mit Tierschutz und Klimaschutz zu tun. Wenn man für 1 Kilo Fleisch de facto teilweise fast nichts zahlt, dann kommt man nämlich in Situationen, die ganz viel mit Tierschutz, die ganz viel mit Klimaschutz und so weiter und so fort zu tun haben. Das Verständnis der letzten Jahrzehnte: Ich betreibe Sozialpolitik durch billige Agrarpreise!, muss eines sein, das wir schrittweise verändern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir brauchen eine starke Sozialpolitik, die hilft, die gerecht ist, die unterstützt, wir brauchen aber auch gerechte Preise für Landwirte, die gerechte Preise verdienen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt kommt das Virus dazu, und die Armutsgefährdung der Menschen, die hier leben, nimmt zu und nicht ab. Wo ist denn die Solidarität der Regierungsparteien mit diesen Gruppen? Wo ist denn da die Solidarität mit denen, von denen die FPÖ noch immer Sprachniveau B1 für Deutsch und C1 für Englisch verlangt, obwohl der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, es sind ja nicht nur Menschen, die Deutsch nicht als Erstsprache haben, sondern es können ja auch psychisch kranke Menschen, Menschen mit Lern- und Leseschwächen sein, die diese Niveaus nie erreichen können, aber unserem Arbeitsmarkt trotzdem gut zur Verfügung stehen können? Ihr wollt das alles beibehalten – ich verstehe das jetzt überhaupt nicht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, und auch die Mehrkindstaffelung, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, wodurch das dritte Kind und weitere Kinder gerade einmal 1,50 Euro wert sind. Das kann es ja nicht sein, dass man von Solidarität redet, aber in einer solchen Regierung ist und Verantwortung trägt, Herr Bundesminister!

Wir müssen schon wirklich gut diskutieren, wie wir jetzt in und nach dieser Coronakrise gemeinsam dafür Sorge tragen können, dass aus den 400 000 armutsgefährdeten Kindern in Österreich nicht 500 000, 600 000 oder 700 000 werden. Dass sich diese Sozialhilfegrundsatzgesetzgebung auf Frauen besonders negativ auswirkt, brauche ich ja gar nicht extra zu erwähnen. Wir haben diese Gesetze nie durch die Geschlechterbrille betrachtet. Niederösterreich und Ihr Bundesland Oberösterreich, Herr Bundesminister, haben sie mit dieser Verschärfung umgesetzt. Wir müssen jetzt gemeinsam Verantwortung und Solidarität an den Tag legen, und diese Sozialhilfegrundsatzgesetzgebung darf keine Regelung mit Höchstgrenzen für Bittstellerinnen und Bittsteller sein. Es sollten eigentlich bundeseinheitliche Mindeststandards für alle in der Bevölkerung vorhanden sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das soziale Netz ist nicht mehr verlässlich. Es werden sehr viele durch dieses Netz fallen, weil die Löcher größer geworden sind, und dem müssen wir entgegenwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt repliziere ich ganz kurz auf Kollegen Hechenbergers Rede aus der vorherigen Debatte. – Ich sehe ihn jetzt nicht. Er hat gesagt, dass die Bauernpension 850 Euro beträgt, ein Mindestsicherungsbezieher in Wien 917 Euro erhält und dass das ungerecht ist. Ja, da gebe ich ihm recht. Er hat aber etwas vergessen: Es gibt nämlich auch in Tirol die Mindestsicherung, und in Tirol beträgt die Mindestsicherung durchschnittlich 1 200 Euro. Auch das ist ungerecht, meine Damen und Herren, nämlich gerade für den Bauernpensionisten ist das extrem ungerecht. Genau deshalb gab es 2019 eine Reform dieser Mindestsicherung – weil das teilweise wirklich aus dem Ruder gelaufen ist. Gerade in Wien gab es dann Bescheide von 3 000, 4 000 Euro für eine Familie. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, das ist schon wahr, das ist auch durch die Medien gegeistert. Jetzt schreien Sie nicht immer rein, horchen Sie zu! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich darf schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Gute ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, viele Bürgerinnen und Bürger, viele Wienerinnen und Wiener kennen diese Bescheide aus den sozialen Medien (Zwischenruf des Abg. Kollross), und genau das ist das, was den Menschen bis hier oben

steht (Beifall bei der FPÖ), nämlich dass es Familien gibt, die auf Kosten anderer leben, die es sich hier auf Kosten anderer gut gehen lassen, die sich weigern, Deutsch zu lernen, und dass sich deren Kinder und Kindeskinder dann in Favoriten Straßenschlachten liefern. Das ist die Realität, und genau deshalb braucht es diese Reform, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

steht (Beifall bei der FPÖ), nämlich dass es Familien gibt, die auf Kosten anderer leben, die es sich hier auf Kosten anderer gut gehen lassen, die sich weigern, Deutsch zu lernen, und dass sich deren Kinder und Kindeskinder dann in Favoriten Straßenschlachten liefern. Das ist die Realität, und genau deshalb braucht es diese Reform, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen in unserem Land nämlich nicht haben, dass wir Leute durchfüttern, die nicht bereit sind, etwas zu leisten. Jeder hat in Österreich eine Chance – jeder! Es gibt so viele Zuwanderer, die als Einwanderer, als Flüchtlinge in dieses Land gekommen sind und die gezeigt haben, wie es geht, die diese Chance auch wahrgenommen haben. Es gibt aber auch sehr, sehr viele, die hierherkommen – und es kommt ja nicht von ungefähr, dass Wien mit einer absoluten Mehrheit die meisten Mindestsicherungsbezieher hat –, weil die Leistungen in Wien am besten sind, weil sie am höchsten sind. Na selbstverständlich sind das klassische Sozialschmarotzer, die aus anderen Bundesländern nach Wien ziehen, damit sie mehr aus der Mindestsicherung bekommen. Das ist die Realität, und das steht den Leuten bis oben hin (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), denn diejenigen, die sich jeden Tag im Handel, in der Pflege, am Bau, überall plagen, sind Leute, die eine Leistung bringen, und mit deren Steuergeldern werden andere durchgefüttert, die keinerlei Anstalten machen – keinerlei Anstalten machen! –, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.

So, und dann haben Sie das zum Verfassungsgerichtshof gebracht. – Das ist alles okay, nur drei Kleinigkeiten sind aufgehoben worden, aber der Großteil, der ganz große Teil dieses Mindestsicherungsgesetzes ist eben nicht aufgehoben worden – und genau darum geht es, denn der wird nicht umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da werden übrigens auch in Wien – und es wundert mich jetzt bei der SPÖ, dass sie das immer vergisst – die Verbesserungen nicht umgesetzt. Beispielsweise ist die Frist für den Vermögenszugriff von einem halben Jahr auf drei Jahre verlängert worden. Das müsste doch eigentlich für die SPÖ gut sein – oder ist es Ihnen eh egal, weil Sie wissen, dass die Mindestsicherungsempfänger in Wien kein Vermögen haben und das daher nicht so gut finden?

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag. Menschen mit Behinderung enthält die Stadt Wien diesen Zuschlag vor. Alleinerzieherinnen enthält die Stadt Wien den Alleinerzieherzuschlag vor. (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!) – Hören Sie auf reinzuschreien, lesen Sie es sich durch! (Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!) – Na ja, sie plärrt rein, das ist ja kein Zwischenruf (Widerspruch bei der SPÖ), sie plärrt so laut, dass sich ihre Stimme überschlägt und ich sie nicht verstehe. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Ich kann nicht einmal darauf replizieren, weil sie so schreit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, ich mache sie ja selber gerne, aber wenn die Stimme sich so überschlägt, dass ich sie nicht verstehe, dann kann ich nicht einmal etwas darauf sagen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das müssen Sie sich also schon überlegen; schreien Sie ein Stichwort als Zwischenruf rein, und ich sage Ihnen darauf gerne etwas!

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag. Menschen mit Behinderung enthält die Stadt Wien diesen Zuschlag vor. Alleinerzieherinnen enthält die Stadt Wien den Alleinerzieherzuschlag vor. (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!) – Hören Sie auf reinzuschreien, lesen Sie es sich durch! (Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!) – Na ja, sie plärrt rein, das ist ja kein Zwischenruf (Widerspruch bei der SPÖ), sie plärrt so laut, dass sich ihre Stimme überschlägt und ich sie nicht verstehe. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Ich kann nicht einmal darauf replizieren, weil sie so schreit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, ich mache sie ja selber gerne, aber wenn die Stimme sich so überschlägt, dass ich sie nicht verstehe, dann kann ich nicht einmal etwas darauf sagen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das müssen Sie sich also schon überlegen; schreien Sie ein Stichwort als Zwischenruf rein, und ich sage Ihnen darauf gerne etwas!

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag. Menschen mit Behinderung enthält die Stadt Wien diesen Zuschlag vor. Alleinerzieherinnen enthält die Stadt Wien den Alleinerzieherzuschlag vor. (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!) – Hören Sie auf reinzuschreien, lesen Sie es sich durch! (Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!) – Na ja, sie plärrt rein, das ist ja kein Zwischenruf (Widerspruch bei der SPÖ), sie plärrt so laut, dass sich ihre Stimme überschlägt und ich sie nicht verstehe. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Ich kann nicht einmal darauf replizieren, weil sie so schreit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, ich mache sie ja selber gerne, aber wenn die Stimme sich so überschlägt, dass ich sie nicht verstehe, dann kann ich nicht einmal etwas darauf sagen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das müssen Sie sich also schon überlegen; schreien Sie ein Stichwort als Zwischenruf rein, und ich sage Ihnen darauf gerne etwas!

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag. Menschen mit Behinderung enthält die Stadt Wien diesen Zuschlag vor. Alleinerzieherinnen enthält die Stadt Wien den Alleinerzieherzuschlag vor. (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!) – Hören Sie auf reinzuschreien, lesen Sie es sich durch! (Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!) – Na ja, sie plärrt rein, das ist ja kein Zwischenruf (Widerspruch bei der SPÖ), sie plärrt so laut, dass sich ihre Stimme überschlägt und ich sie nicht verstehe. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Ich kann nicht einmal darauf replizieren, weil sie so schreit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, ich mache sie ja selber gerne, aber wenn die Stimme sich so überschlägt, dass ich sie nicht verstehe, dann kann ich nicht einmal etwas darauf sagen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das müssen Sie sich also schon überlegen; schreien Sie ein Stichwort als Zwischenruf rein, und ich sage Ihnen darauf gerne etwas!

Das ist nämlich der nächste problematische Punkt: dass es sehr viele Zuwanderer sind, die überhaupt noch keine Leistung in Österreich erbracht haben. Auch die müssen einmal motiviert werden, für dieses Land, in dem sie leben dürfen, in dem sie in Frieden leben dürfen, in dem sie alle Chancen haben, auch ihren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder schön, dass die FPÖ letztlich einfach doch nicht aus ihrer Haut heraus kann (Abg. Wurm: Das freut mich, wenn du zuhörst!), es geht einfach nicht (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!), mag sie doch noch so in Schalmeientönen davon sprechen, was sie nicht alles für die arbeitslosen Menschen tun will und tun kann. (Abg. Wurm: Tun wir ja!) Sie war die Kraft, die die Notstandshilfe abschaffen wollte, und sie wettert und hetzt gegen MindestsicherungsbezieherInnen wie eh und je: Das ist die real existierende Freiheitliche Partei Österreichs! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie denunziert Menschen, die in der Mindestsicherung, in der Sozialhilfe sind, die zu den Ärmsten in dieser Gesellschaft gehören, kollektiv als „Sozialschmarotzer“, obwohl sie wissen muss – wie alle Statistiken zeigen –, dass die meisten Menschen, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, AufstockerInnen sind. Sie bekommen sie, weil sie arbeitslos sind oder weil sie zu wenig verdienen, weil ihr Einkommen zu gering ist, weil sie in einem prekären Job sind. Diese Menschen haben sich vieles verdient, aber mit Sicherheit nicht die Denunziation als SozialschmarotzerInnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wofür wir auf jeden Fall nicht zur Verfügung stehen, sind noch mehr Hürden, noch mehr Bürokratie und noch weniger Hilfe für diejenigen, die sie dringend brauchen, und Kürzungen dort, wo es schlichtweg nichts mehr zu kürzen gibt – und das ausgerechnet in einer der größten sozialen Krisen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotz des Demenzzuschlages wird dieser Pflegebedarf also viel zu wenig berücksichtigt. Das kommt daher, weil der Pflegebedarf bei der Pflegebedarfsermittlung vor allem nach körperlichen Beeinträchtigungen ermittelt wird, aber Demenzerkrankungen, psychische Erkrankungen entsprechend wenig berücksichtigt werden. Diesen Mangel hat auch die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht klar festgelegt und deswegen sehen wir da dringenden Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Regierungsprogramm steht, Sie wollen die Demenzstrategie ausfinanzieren und endlich weiter ausrollen. – Worauf warten wir also noch? Die Dinge liegen ja auf dem Tisch. Verschieben Sie bitte nicht jede dringende, notwendige Maßnahme im Pflegebereich auf eine angekündigte umfassende Pflegereform! – Ja, die braucht es, aber sehr geehrte Damen und Herren: Wir alle wissen nicht, wie lange uns die Coronakrise noch beschäftigen wird, wir wissen nicht, wann die Pflegereform endlich kommen wird, aber, Herr Minister, Sie wissen, dass für Betroffene von Demenz jeder Tag zählt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein besonderes Anliegen im Bereich der Pflege ist uns NEOS die selbstständige niedergelassene Pflege. Immer wieder wird vergessen, dass Therapeuten, Apotheker und die Pflege einen großen Teil der niedergelassenen Versorgung übernehmen. Die Pflege schaut bei der Vergütung aber fast komplett durch die Finger. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Nicht nur wir hätten uns, auch die ältere Generation Österreichs hätte sich eine zeitnahe Lösung des Pflegeproblems erwartet und auch verdient – leider Fehlanzeige. Irgendwann wird diese Regierungsarbeit wieder beendet sein, und es wird wieder keine Lösung auf dem Tisch liegen. – Herzlichen Dank im Namen der österreichischen älteren Generation! (Beifall bei der FPÖ.)

Den Beratungen im Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Pflegereform soll nicht vorgegriffen werden. Anträge über Einzelaspekte zur Pflege sind daher zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Pflegeminister, auch ich werde meine Rede auf Demenz und Pflege ausrichten. Wir werden immer älter, und daher steigt auch die Wahrscheinlichkeit einer Demenzerkrankung. Demenz ist ein Oberbegriff für über 50 verschiedene Krankheitsformen, die alle sehr unterschiedlich verlaufen können. Genauso vielfältig wie der Verlauf der Demenzerkrankungen sind auch die Ursachen, aber allen gemeinsam ist eine intensive Betreuung und Pflege. Aus diesem Grund müssen wir jetzt dafür sorgen, dass unsere Angehörigen gut versorgt werden. Die Angehörigenstudie des Sozialministeriums hat hervorgebracht, dass gerade die Pflege von Menschen mit Demenz für die Angehörigen besonders belastend ist. Gerade jetzt in der Coronakrise haben wir das Problem, dass die Unterstützung der Familien, der Angehörigen durch Bekannte oder den Freundeskreis kaum möglich ist, und daher brauchen wir professionelle Lösungen – besser gestern als heute. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ausschuss wurde eine Ausschussfeststellung getroffen, in der von einer Taskforce Pflege die Rede ist. Ich habe schon in meiner Wortmeldung im Rahmen der Plenarsitzung im April darauf hingewiesen, dass unser Pflegesystem auf extrem wackeligen Beinen steht und wir eine schnelle und passende Lösung brauchen. Unter einer Taskforce verstehe ich eine Truppe, die schnell arbeitet und schaut, dass rasch eine Umsetzung passiert. Offensichtlich geht es aber wieder nur um eine andere Formulierung für Arbeitsgruppe, denn es heißt, die Taskforce soll diskutieren, prüfen und bewerten. Ich glaube, wir sollten endlich zu einer Umsetzung kommen, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen endlich einheitliche Regelungen und einen bundesweiten Pflegefonds. Bitte erfüllen Sie Ihr Pflegeministerium mit Leben und werden Sie aktiv! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe die Argumente dafür aufgeführt, dass es diesbezüglich einen verfassungsgemäßen Zustand gibt und dass die Umsetzung in der Zuständigkeit der Länder liegt, weshalb wir diesen Anträgen nicht nähertreten und die Beschlüsse, die seitens der Freiheitlichen urgiert werden, ablehnen. Es gibt eine verfassungsgemäße Regelung, und die Ausführung liegt bei den Ländern. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Wenn das nicht entsprechend passiert und wir dem nicht Herr werden, dann müssen wir als Parlamentarier und als Gesetzgeber letztendlich andere Regelungen finden, um auch Wien oder andere Bundesländer sanft darauf hinzuweisen, dass wir einen einheitlichen Sozialstandard haben wollen. Ich brauche keine neun Bundesländer mit neun unterschiedlichen Sozialregelungen, sondern ich will eine einheitliche Regelung haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Fakten, die der Budgetdienst des Parlaments nachgerechnet hat, an denen man sich auch nicht vorbeischwindeln kann, wenn man gerne nur zuschaut, anschaut, wegschaut, weiterschaut und – wie ich das nenne – anschobert, denn man muss endlich auch einmal etwas tun. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Loacker hat sich in dieser Gesetzgebungsperiode vorgenommen, immer alles schlechtzureden (Abg. Scherak: Nein, das hat er in der letzten auch schon getan! – Zwischenruf bei der FPÖ): Immer schieben wir alles hinaus, wir gehen in eine Richtung, die gar nicht geht (Zwischenruf bei der FPÖ), und es ist alles eigentlich eine Katastrophe! – Gott sei Dank - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist der Einzige, der für die nächsten Generationen Verantwortung übernimmt!) – Ja genau, das können die NEOS, diese wirtschaftsliberale Partei, sie können total gut Verantwortung übernehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), indem sie sogar hergehen und Unternehmerinnen und Unternehmer maßregeln und sagen, diese sollen Strafzahlungen machen, wenn sie von der Kurzarbeit profitieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine lieben Herrschaften, seid mir nicht böse, aber so geht es nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr keine Kontrollen durchgeführt? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Loacker hat sich in dieser Gesetzgebungsperiode vorgenommen, immer alles schlechtzureden (Abg. Scherak: Nein, das hat er in der letzten auch schon getan! – Zwischenruf bei der FPÖ): Immer schieben wir alles hinaus, wir gehen in eine Richtung, die gar nicht geht (Zwischenruf bei der FPÖ), und es ist alles eigentlich eine Katastrophe! – Gott sei Dank - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist der Einzige, der für die nächsten Generationen Verantwortung übernimmt!) – Ja genau, das können die NEOS, diese wirtschaftsliberale Partei, sie können total gut Verantwortung übernehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), indem sie sogar hergehen und Unternehmerinnen und Unternehmer maßregeln und sagen, diese sollen Strafzahlungen machen, wenn sie von der Kurzarbeit profitieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine lieben Herrschaften, seid mir nicht böse, aber so geht es nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr keine Kontrollen durchgeführt? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Loacker hat sich in dieser Gesetzgebungsperiode vorgenommen, immer alles schlechtzureden (Abg. Scherak: Nein, das hat er in der letzten auch schon getan! – Zwischenruf bei der FPÖ): Immer schieben wir alles hinaus, wir gehen in eine Richtung, die gar nicht geht (Zwischenruf bei der FPÖ), und es ist alles eigentlich eine Katastrophe! – Gott sei Dank - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist der Einzige, der für die nächsten Generationen Verantwortung übernimmt!) – Ja genau, das können die NEOS, diese wirtschaftsliberale Partei, sie können total gut Verantwortung übernehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), indem sie sogar hergehen und Unternehmerinnen und Unternehmer maßregeln und sagen, diese sollen Strafzahlungen machen, wenn sie von der Kurzarbeit profitieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine lieben Herrschaften, seid mir nicht böse, aber so geht es nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr keine Kontrollen durchgeführt? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Es ist klar, dass sich in den letzten sechs Monaten die Zeitpläne für alle nach hinten verschoben haben und dass wir diese Krise nicht erfunden haben, sondern sie gemeinsam bewältigen müssen. Mit Aussagen wie jenen von Kollegen Loacker und der NEOS haben wir, glaube ich, nicht wirklich zielführende Lösungen vor Augen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist es noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass gerade in der letzten Sitzung der Alterssicherungskommission Fragen diskutiert worden sind wie: Können wir uns die Pensionen leisten? Können wir Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, auch das Recht geben, abschlagsfrei in Pension gehen zu können? – Wir können das, wir haben das gerade im ASVG gezeigt. Jemand, der 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat, soll endlich ohne Abschläge in Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das auch ganz bewusst und ganz deutlich, weil ich, auch was die Alterssicherungskommission angeht, leider feststellen muss, dass die Hälfte der Personen, die dort ein Stimmrecht haben, nicht dem ASVG unterliegen, sondern entweder Beamte sind oder Sonderpensionen haben, und mir wäre es wichtig, dass gerade jene Menschen, die im ASVG sind, die die Pension nach dem ASVG beziehen, das auch selber mitgestalten können. 45 Jahre sind genug! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist es weiters sinnvoll, wenn das verschoben wird? – Weil nämlich die Langfristprojektionen der Alterssicherungskommission auch ihren Niederschlag im Ageing Report der EU-Kommission finden, das heißt dort miteingepreist werden, und die Daten darum einigermaßen aussagekräftig sein sollten. Interessanterweise wird dieser Ageing Report vermutlich auch um ein Jahr verschoben – damit hat Herr Minister Anschober nichts zu tun. Da wird nicht angeschobert, da wird nichts verschoben, da wird nichts manipuliert, sondern das ergibt sich ganz einfach aus der Tatsache, dass auch in anderen europäischen Ländern Corona war und entsprechend auch dort die Zahlen, Fakten und Prognosen auf möglichst validen und aussagekräftigen Daten erstellt werden sollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das heißt, wir geheimnissen nichts hinein, wir halten nichts irgendwo verdeckt, wir verschieben nichts aus lauter Jux und Tollerei, sondern es ist einfach so und es ist auch ein Wunsch der Alterssicherungskommission: Die Zahlen, Daten und Fakten sollten möglichst gut sein! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte allen Abgeordneten des Hohen Hauses danken, die heute ihre Zustimmung für diese wichtige und richtige Gesetzesänderung geben, denn kein Kind soll neben dem persönlichen und menschlichen Verlust auch noch einen finanziellen Verlust erleiden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne freue ich mich, dass die bäuerlichen Pensionen trotzdem auch eine gewisse Gleichstellung erfahren haben und darf jetzt dem Hohen Haus nach unserer kurzen Unterbrechung noch einen schönen Nachmittag wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

mit der ÖVP in der Regierung und man hört zu diesen Luxuspensionen nichts mehr. Das ist unbedingt anzugehen, denn es ist nicht einzusehen, warum speziell in dieser Krisenzeit Pensionisten in Österreich – Luxuspensionisten! – Pensionen in Höhe von 10 000, 15 000 oder 17 000 Euro im Monat kassieren. Das muss raschest abgeschafft werden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

entsprechend geehrt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt da ungustiöse E-Mails, SMS, die geschrieben werden. Ich weiß gar nicht, ob Sebastian Kurz da vorkommt oder nicht; der Name Löger fällt, der Name Blümel fällt. Ich glaube, das gehört miteinander geklärt. Frau Ministerin Edtstadler war heute da und hat groß von Transparenz gesprochen, und wenn man von Transparenz redet, wäre es ja auch wichtig, zu erfahren: Warum werden der ÖVP aus dem Bereich der Privatmedizin 50 000 Euro gespendet? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Was ist der Grund? Wie ist das Ganze sozusagen zustande gekommen? Das müsste man doch miteinander in Erfahrung bringen können.

Das erklärt vielleicht auch, dass Sebastian Kurz zwar im Wahlkampf versprochen hat: gleich gute Leistungen für alle Menschen in Österreich. Dieser Satz ist dann im Regierungsprogramm anscheinend herausgestrichen worden. Wir finden im Regierungsprogramm im Bereich der Gesundheitspolitik den Satz: gleich gute Leistungen für alle Menschen, nicht mehr enthalten. Ich sage ganz offen: Mir liegt der ländliche Raum auch sehr am Herzen, es darf keinen Unterschied machen, ob du in einer Stadt oder am Land lebst oder welchen Beruf du hast. Alle Menschen in Österreich verdienen die bestmögliche Gesundheitsversorgung. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir miteinander, dass wir dieses starke öffentliche Gesundheitssystem in Zukunft sicherstellen und ausbauen, und ich darf die ÖVP bitten – und ich glaube, das ist für uns alle spannend –, aufzuklären, warum sie 50 000 Euro von einem Großspender aus dem Bereich der Privatmedizin erhalten hat! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kucher, seien wir doch froh, dass wir in Österreich medizinisch behandelt werden, denn in unserem Land erhält jeder die beste Medizin, die er benötigt, egal wer er ist! Fragen Sie doch bitte alle Auslandsösterreicher, die gerne zu medizinischen Behandlungen nach Österreich heimkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Leichtfried.)

Prinzipiell halte ich aber den Wunsch der Länder nach mehr Daten zur Planungssicherheit für legitim. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir die nächsten Monate gut nützen werden und es uns auch gelingen wird, gemeinsam gute, vernünftige Lösungen zu finden, mit denen auch die Länder, das Ministerium und auch die Standesvertretung gut leben können. Primär geht es aber wirklich immer um Lösungen, bei denen Patienten darauf vertrauen dürfen, nur von topausgebildeten und geprüften Ärzten behandelt zu werden. Das muss unser oberstes Ziel sein und das schaffen wir auch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Zum Antrag der KollegInnen Schallmeiner und Schwarz ist zu sagen, dass aufgrund der Beibehaltung der Preisbandregelung eine Einsparung von 9 bis 13 Millionen Euro bis 2022 in Aussicht gestellt wird. Was man da allerdings zu sagen vergisst, ist, dass es nicht mehr möglich ist, wie in der Vergangenheit Medikamente, die zu teuer sind, zu streichen. Das heißt, es wird in Zukunft auf die Sozialversicherungen, da wieder speziell auf die ÖGK, eine Mehrbelastung von insgesamt 70 bis 80 Millionen Euro bis 2022 zukommen. Deswegen tragen wir vonseiten der Sozialdemokratie diesen Antrag nicht mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt muss man einmal klarstellen, wer denn diese Beiträge zur ÖGK zahlt. – Das sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und ASVG-PensionistInnen. Und wenn man sich anschaut, wer in Privatkrankenanstalten liegt und wer diese benutzt, dann sieht man, das sind Spitzenbeamte, Großgrundbesitzer und sehr gut verdienende Selbstständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ofenauer und Steinacker.) – Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das wollt ihr nicht hören, aber es ist de facto so. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt muss man einmal klarstellen, wer denn diese Beiträge zur ÖGK zahlt. – Das sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und ASVG-PensionistInnen. Und wenn man sich anschaut, wer in Privatkrankenanstalten liegt und wer diese benutzt, dann sieht man, das sind Spitzenbeamte, Großgrundbesitzer und sehr gut verdienende Selbstständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ofenauer und Steinacker.) – Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das wollt ihr nicht hören, aber es ist de facto so. (Beifall bei der SPÖ.)

der ASVG an die Wand gefahren. Wir werden uns dann in einigen Jahren über die Altersarmut bei ASVG-Pensionisten, hauptsächlich Frauen, unterhalten, denn wir haben nicht mehr die besten 15 Jahre zur Berechnung, sondern wir haben einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren. Da werden wir dann darüber diskutieren, wer die geringsten Pensionen in diesem Land bezieht. Das werden nämlich die ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten sein und sonst niemand. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister ist leider keiner mehr da. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wenn man Kollegen Silvan gerade zugehört hat, dann möchte man ja glauben, das Gesundheitssystem in Österreich ist kurz vor dem Zusammenbrechen, zumindest für die Ärmsten der Armen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Silvan: Bei den Beamten ist eh alles in Ordnung und bei den Selbstständigen auch!) – Lieber Kollege, ganz so ist es auch wieder nicht, und die ÖGK an die Wand fahren werden wir einmal mit Sicherheit nicht – ganz im Gegenteil, wir werden schauen, dass wir die Löcher, die es jetzt eben auch aufgrund der Covid-Krise gibt, stopfen. Im Herbst werden wir uns dann darum kümmern, dass wir über kurz oder lang eben eine anständige Finanzierung zusammenbringen. Das ist Sache und darum geht es! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Worum geht es beim Erstattungskodex? – Beim Erstattungskodex - - (Abg. Leichtfried: Was sagen Sie eigentlich zu den 50 000 Euro für die ÖVP?) – Das werden wir dann im Untersuchungsausschuss klären, dort gehört es auch hin und nicht hierher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Am Ende des Tages muss aber eines klar sein: dass das Gesundheitssystem als solches und die Medikamentenversorgung als solche in Österreich gewährleistet bleiben, und zwar so gewährleistet bleiben, dass alle Menschen in diesem Land den gleichen Zugang dazu haben, egal woher sie sind oder woher sie stammen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

die solche Kollateralschäden verursachen und genau diesen Zielen entgegenlaufen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf, weil Sie sich da jetzt wieder bemüßigt fühlen, hereinzurufen (Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!): Es ist mir wirklich völlig wurscht, wenn Sie oder jemand anderer mich schräg anschauen, wenn ich dort, wo Menschen enger zusammenstehen, oder zum Beispiel beim Einkaufen weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz trage, nämlich nicht nur, um mich zu schützen, sondern auch, um andere zu schützen. Wie wir wissen, besteht auch ein 80-prozentiger Schutz für die Gegenseite. (Abg. Kassegger: Da brauchen Sie aber die richtige Maske! Setzen Sie sich die richtige Maske auf? Der Mundfetzen bringt nichts!) Das ist mir wichtig, es geht mir nämlich um die Gesundheit der Menschen in diesem Land und nicht darum, ob ich es vielleicht eine Viertelstunde mit Maske aushalte oder nicht – nicht böse sein! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wichtig ist es aber gerade in diesen Zeiten, dass die Ausgaben der Sozialversicherung, vor allem der Krankenversicherung und im Speziellen der ÖGK, optimiert werden. Wir wissen, die Beitragseinnahmen gehen zurück, die Existenz der Krankenkassen, der Krankenversicherungen muss aber gesichert werden. Dieses Gesetz wurde von der Regierung ohne Begutachtung vorgelegt, aber ich glaube, gerade bei dieser komplexen Materie wäre es extrem wichtig, auf die Experten und Expertinnen zu hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Leistungsniveau garantieren zu können, die Ausfallshaftung des Bundes – das ist auch schon oft angesprochen worden – für die Krankenversicherungen. Wir brauchen eine Garantie für unsere Versicherten, für die Menschen draußen, dass sie die Leistungen bekommen, die sie benötigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es funktioniert deshalb, weil unsere Österreicherinnen und Österreicher und viele Tausend Leute, die im Gesundheitssystem arbeiten, hart daran arbeiten und vieles wettgemacht haben, was in der Krise nicht funktioniert hat. Sie haben nämlich Masken und Desinfektionsmittel erzeugt, wann auch immer Notstand geherrscht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Da bin ich schon beim Thema: Ich will allen in Österreich danken, die in diesen Zeiten wirklich flexibel gearbeitet haben und Ideen hatten. Dass die Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln nach dem 31. August dauerhaft von der Alkoholsteuer befreit wird, ist ganz sinnvoll.

Geschätzter Herr Bundesminister! Am Anfang der Pandemie, im März – ich als Bürgermeister weiß, wovon ich spreche –, hat es in den Schulen, in unserem Krankenhaus in Ybbs und, und, und keine Masken, keine Desinfektionsmittel mehr gegeben. Genau deshalb haben die Leute dann zu diesen Mitteln gegriffen, Brillen gebastelt und so weiter und so fort. (Beifall bei der SPÖ.)

in Österreich in Zukunft die Hände nicht desinfizieren können. Deswegen sollen wir heute genau diese Maßnahmen ergreifen und die Steuerbefreiung durchführen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gesehen: Im Ernstfall gibt es die Ressourcen, im Ernstfall gibt es die Kapazitäten und natürlich auch die Firmen und Betriebe, die sehr flexibel sind. Wenn wieder so etwas kommt, dann müssen wir darüber nachdenken. Es gibt die Eigenversorgung im Land, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Bereich der Krisenvorsorge ist noch sehr, sehr viel zu tun. Dieser Gesetzesvorschlag wäre ein kleiner Puzzleteil zur Krisenvorsorge. Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich würde Sie ersuchen: Lernen Sie aus der vergangenen Krise! Sorgen Sie dafür, dass wir eine vernünftige Bevorratung von versorgungsrelevanten Gütern, ob das jetzt Desinfektionsmittel, Schutzausrüstungen, Masken oder Ähnliches sind, haben! Hinterfragen Sie bitte aber auch die Beschaffungsvorgänge – ob diese auch alle tatsächlich transparent, fair, nachvollziehbar und die Güter nicht überteuert waren – und stärken Sie unsere Gesundheitsbehörden im Kampf gegen die nächste Krise, denn diese wird sicher kommen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP ist als Vertagungsfreundin von konstruktiven Oppositionsanträgen ja bekannt, dass aber der Grüne Parlamentsklub nun ebenfalls zu einem kritiklosen Abstimmungsapparat der intransparenten Regierungspolitik geworden ist, überrascht mich sehr – das sind halt die neuen Grünen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Zurück zum Antrag: Sensationell schräg war der Vertagungsgrund zum gegenständlichen Antrag, zumal die ÖVP im Salzburger Landtag den gleichen Antrag eingebracht hat. (Abg. Leichtfried: Da schau her! – Abg. Meinl-Reisinger: Oh!) Ich zitiere aus der Parlamentskorrespondenz: „Abgeordnete Martina Diesner-Wais [...] bemängelte die fehlende inhaltliche Begründung und Kostenschätzung im NEOS-Antrag.“ (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Dieser Antrag ist eine Verlängerung des schwarz-grünen Gesetzes, das wir gut finden und ins Dauerrecht übernehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zurück zum Antrag: Sensationell schräg war der Vertagungsgrund zum gegenständlichen Antrag, zumal die ÖVP im Salzburger Landtag den gleichen Antrag eingebracht hat. (Abg. Leichtfried: Da schau her! – Abg. Meinl-Reisinger: Oh!) Ich zitiere aus der Parlamentskorrespondenz: „Abgeordnete Martina Diesner-Wais [...] bemängelte die fehlende inhaltliche Begründung und Kostenschätzung im NEOS-Antrag.“ (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Dieser Antrag ist eine Verlängerung des schwarz-grünen Gesetzes, das wir gut finden und ins Dauerrecht übernehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Bei den Coronagesetzen waren ja einige Geschenke für Ihre Klientel dabei. Das sind ja nicht nur die Bauern. Das sind ja die Beamten, die Wirtschaftskammer, die Parteivereine und so weiter und so fort. Tja – da hätte mich schon vor der Beschlussfassung so manchen Coronagesetzes interessiert, was das alles kostet. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da gibt es aber natürlich noch andere Geschichten und da hilft es nicht, dass man sagt, es braucht eine Obergrenze der Kosten, sondern es gibt da noch ganz andere Themen, bei denen es auch wichtig wäre, sie zu regeln. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Da gibt es zum Beispiel die verjährten Zinsen. Die dürfen zwar nicht eingetrieben werden, aber es passiert; und, was auch noch ganz wichtig ist: Man kann Forderungen verkaufen, das heißt, man kann aus der Schuld, aus den Problemen der Menschen in diesem Land auch noch ein gutes Geschäft machen, indem man Forderungen einfach als Ware verkauft. – Das ist wirklich Geschäftemachen mit den Ärmsten der Armen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Beispiel für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land: Eine Forderung von 105 000 Euro ergibt mit Zinsen und Inkassokosten 580 000 Euro. Wir werden den Antrag der Regierung unterstützen, dass es im Bereich der Inkassokosten zu einer Neuregelung kommen muss, dass es einen Deckel geben muss. Aber zum einen ist mit einem Deckel alleine nichts getan, und zum anderen sind wir auf das Tempo gespannt. Wie gesagt, die Menschen brauchen da rasch eine Antwort, denn diese Schuldenkrise wird auf die Menschen zukommen. Ich hoffe, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dass wir im Herbst auch tatsächlich etwas Konkretes im Ausschuss sehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sozialdemokratie wirklich extrem am Herzen liegt. Es geht um ein Thema, das unsere Zukunft bestimmt. Es geht um ein Thema, bei dem wir entscheiden, wie sich unser Land entwickelt. Und es geht um ein Thema, bei dem wir heute hier entscheiden, ob wir Unsicherheit und Instabilität in den Köpfen festsetzen oder Hoffnung und Zuversicht säen und streuen und die Weichen für eine positive Entwicklung stellen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die offene, klaffende Lehrstellenlücke von heute ist eindeutig der Fachkräftemangel von morgen. Jugendarbeitslosigkeit führt einfach auch langfristig zu einem unsicheren Arbeitsleben, zu psychischen Problemen wie Depression. Das sind Fakten, die eigentlich schon seit Längerem unsere Alarmglocken schrillen lassen müssten. Wir müssen alles tun, um eine Lost Generation nachhaltig zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das Modell, das wirklich international nicht nur extrem angesehen ist, sondern aufgrund dessen wirklich seit Jahren und Jahrzehnten neidvolle Blicke in Richtung Österreich geworfen werden, ist die duale Ausbildung, die Lehre: Praxisnah, fachlich fundiert, qualitätsvoll – das sind nur einige Eigenschaften, die einem einfallen, wenn man an die Lehre denkt. In ihrer Vielfalt und Qualität ist sie ein unbestrittener Garant dafür, dass junge Menschen empowered und ermutigt werden, ganz nach dem Motto: Mei Lehr is ned deppat! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Vorzeigemodell gerät leider aktuell ins Wanken. Viele junge Menschen haben Angst davor, ob die Lehrstellenzusage auch wirklich hält, ob man nach der Schulausbildung jemanden findet, der einen ausbilden will, ob der Betrieb, in dem man arbeitet, überhaupt eine Aufgabe für einen hat. Das sind Ängste, die wirklich real und allgegenwärtig sind. Wir können und dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben oder gar ignorieren. Das wäre ganz fatal! Eine Generation Corona kann und darf einfach nicht das Ziel sein. Wir brauchen ein Ausbildungspaket, ein Kraftpaket, das wir schaffen müssen, das wirklich allen jungen Menschen und jedem Menschen, der eine Lehre beginnen möchte, Sicherheit gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wollen wir Zukunftsperspektiven schaffen, dann haben wir hier im Hohen Haus die Möglichkeit. Nein, es gibt wirklich die absolut einfache Möglichkeit, zum Beispiel diesem Antrag zuzustimmen. Wir können sagen, nein, wir wollen keinem jungen Menschen eine Ausbildung verwehren. Wir besitzen die Möglichkeit, allen eine Chance auf eine Ausbildung zu garantieren und zu ermöglichen, durch Lehrstellen im Bund, in staatsnahen Betrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, durch Unterstützung von Unternehmen in der Krise beziehungsweise mit einer ordentlichen Übernahmequote von Ausgebildeten. Wir müssen nur den Mut haben, das nicht nur zu beschließen, sondern letzten Endes auch umzusetzen. Wir können gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf null senken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das eine ist die Lehrlingsentschädigung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Wir sagen, die Kürzung, die vorgenommen worden ist, diese wirklich schikanierende Maßnahme, gehört sofort zurückgenommen. Lehrlingen steht eine Entschädigung zu (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Kaufmann), ihnen steht die Entschädigung für die Arbeit, die sie leisten, zu, und es braucht eine ordentliche Entlohnung und kein Taschengeld. (Beifall bei der SPÖ.)

Das eine ist die Lehrlingsentschädigung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Wir sagen, die Kürzung, die vorgenommen worden ist, diese wirklich schikanierende Maßnahme, gehört sofort zurückgenommen. Lehrlingen steht eine Entschädigung zu (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Kaufmann), ihnen steht die Entschädigung für die Arbeit, die sie leisten, zu, und es braucht eine ordentliche Entlohnung und kein Taschengeld. (Beifall bei der SPÖ.)

Das waren Maßnahmen, die nicht nur unser sozialdemokratisches Herz höherschlagen haben lassen, sondern damit haben Menschen Möglichkeiten und Chancen bekommen, weil sie eine Ausbildungsgarantie bekommen und sich weiter qualifizieren haben können. Und das war wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Ausbildungsgarantie bis 25 hatte jeder und jede das Recht auf eine Ausbildung, und das ist wahnsinnig wichtig. Diese Garantie während der Coronakrise wäre eigentlich eine zentrale Maßnahme, um etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Die erste Kurz-Regierung hat diese Maßnahme aber 2019 einfach nicht mehr budgetiert, nicht berücksichtigt, sie ist dann irgendwo verschwunden. Die Ausbildungsgarantie war somit wieder vom Tisch, die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist dadurch wieder erschwert worden. All das rächt sich nun in der aktuellen Covid-Krise. Viele junge Menschen in verschiedensten Lebensrealitäten stehen vor massiven Problemen, vor großen Herausforderungen: Jobverlust, Existenzängste, einfach nicht wissen, wie man die nächste Mahlzeit oder die Miete zahlen soll. Das ist eigentlich wirklich dramatisch, das ist unfassbar, das ist vielfach verbreitet und es schürt Unsicherheit! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Zu all dem hat man von wirksamen Maßnahmen seitens der Bundesregierung leider einfach noch nichts gehört. Das macht uns auch wirklich sehr traurig, weswegen wir diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben.

Sitzung um Sitzung ist die Österreichische Gewerkschaftsjugend, als Lobby für junge Menschen, die sich auch für diese Lehrstelleninitiative eingesetzt hat, draußen vor dem Hohen Haus gestanden. Sie hat auch den Bundeskanzler angesprochen, der gesagt hat: Ja, man schaut es sich einmal an! Bis heute ist aber nicht nichts passiert. Die ÖGJ ist wirklich die Lobby für die jungen Menschen, das möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall noch unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zukunftsprognosen zeichnen da ein noch düstereres Bild. Wenn wir nicht handeln, gibt es bis Ende des Jahres in Europa fünf Millionen junge Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das heißt, jede vierte Person befindet sich nicht in einem Job, einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder in Trainingsmaßnahmen. Das kann nicht die Zukunft sein, das ist kein solidarisches Europa, wenn wir hier nichts tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist klar, dass wir als Bund uns nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen, wir tragen diese Verantwortung. Viele Länder haben es vorgemacht. Die Zeit ist reif, dass wir endlich nachziehen und eine Lehrstellenoffensive fordern und fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sei auch gesagt, weil es ganz aktuell ist: Die Antwort kann leider keine Taskforce sein. (Abg. Loacker: Jetzt mach nicht die 200 Taskforces schlecht!) Die Antwort kann deswegen keine Taskforce sein, weil wir die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit bereits haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) ÖkonomInnen, ExpertInnen und viele mehr zeigen uns seit Wochen und Monaten die Zahlen auf. Es gilt jetzt zu handeln, wir dürfen das nicht mehr auf die lange Bank schieben. Eine Taskforce ist da leider nur ein Mittel zum Zweck für schöne Fotos. Junge Menschen wollen keine Inszenierung, sondern sie wollen Taten, Maßnahmen, Lösungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sei auch gesagt, weil es ganz aktuell ist: Die Antwort kann leider keine Taskforce sein. (Abg. Loacker: Jetzt mach nicht die 200 Taskforces schlecht!) Die Antwort kann deswegen keine Taskforce sein, weil wir die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit bereits haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) ÖkonomInnen, ExpertInnen und viele mehr zeigen uns seit Wochen und Monaten die Zahlen auf. Es gilt jetzt zu handeln, wir dürfen das nicht mehr auf die lange Bank schieben. Eine Taskforce ist da leider nur ein Mittel zum Zweck für schöne Fotos. Junge Menschen wollen keine Inszenierung, sondern sie wollen Taten, Maßnahmen, Lösungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Handeln wir, bevor es zu einer Lost Generation kommt. Es braucht eindeutig ein Kraftpaket für junge Menschen. In einem weiteren Schritt, glaube ich, muss man in dieser Situation auf jeden Fall auch über die Ausdehnung der Behaltefrist nach Abschluss einer Lehre diskutieren. Es ist sehr schwierig, weil da nicht sehr viel Zeit zur Verfügung steht. Nach einer bestandenen Lehrabschlussprüfung ist es so, dass man sich vielleicht erst orientieren muss, wenn einen der eigene Betrieb nicht übernimmt. Man muss sich bewerben, muss den ganzen Prozess durchlaufen, muss vielleicht mehrere Bewerbungen schreiben, und es darf nicht sein, dass vor oder nach dem Abschluss gleichermaßen eine Lücke im Lebenslauf klafft. Das kann es nicht sein, dazu muss es auf jeden Fall noch weitere Diskussion geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen und fordern ein umfassendes Jugendbeschäftigungspaket, eine Lehrplatzgarantie für Jugendliche und die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25! Die Halbierung der Lehrlingsentschädigung für 18-Jährige muss auf jeden Fall zurückgenommen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ausbildungsgarantie bis 25 muss wieder eingeführt werden. Sie ist 2019 ausgelaufen, aber ein gutes Mittel, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir alle wissen, wer nur über einen Pflichtschulabschluss verfügt, ist vergleichsweise öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Ausbildungsgarantie bis 25 garantiert und qualifiziert einfach junge Menschen für den Arbeitsmarkt, schützt am besten davor, keine Arbeit zu finden. Für die jungen Menschen in diesem Land ist es immens wichtig, dass diese Ausbildungsgarantie wieder eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Gemeinsam mit meinem Ressort, aber auch mit Fachexpertinnen und Fachexperten und mit Zukunftsforschern – weil das Thema der Jugendlichen auch ein Zukunftsthema ist –, und aber auch in Kombination mit den neuen Arbeitswelten erarbeiten wir gerade diese Anforderungen, welche New Skills notwendig sind, und dafür gilt es, Perspektiven zu geben und Mut zuzusprechen. Mir ist wichtig, dass wir den konkreten Bedarf eruieren und darauf zugeschnittene Angebote machen, um diese Lücke schließen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum die SPÖ behauptet, dass damit kein Schwerpunkt gesetzt sei, ist aus meiner Sicht nicht verständlich (Beifall bei der ÖVP), denn rund 40 000 Jugendliche haben alleine heuer im ersten Halbjahr von einer der Bildungsmaßnahmen des AMS profitiert, und dementsprechend sollten wir das nicht schlechtreden, sondern die Jugendlichen motivieren und aktivieren, und nicht Perspektiven verneinen, sondern Perspektiven geben.

Ich war erst gestern mit internationalen Arbeitsministerinnen und Arbeitsministern auf OECD-Plattformen per Videokonferenz im Austausch. Sie haben gesagt, in der Jugendbeschäftigung ist besonders unsere duale Ausbildung nicht nur ein europäisches, sondern auch ein internationales Best-Practice-Modell. Diese gilt es, weiterhin auszubauen und zu stärken. Dementsprechend bin ich sehr froh darüber, dass die geplanten Euroskills, die jetzt während der Coronakrise in Österreich nicht stattfinden konnten, auf Jänner verschoben wurden und in meiner Heimatstadt Graz stattfinden werden. Es ist wichtig, unsere Lehrlinge, unsere Fachkräfte der Zukunft vor den Vorhang zu holen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin sehr dankbar für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsministerin, mit dem Bildungsminister und auch mit dem Sozialminister, denn mit vereinten Kräften können wir als Bundesregierung unserem Ziel gerecht werden, den Jugendlichen entweder einen Ausbildungsplatz im schulischen Bereich oder eine Lehrstelle zu garantieren und dabei zu unterstützen, dass das Matching noch besser wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich danke allen für diese Initiative und auch für dieses Thema, damit wir gemeinsam für die Jugendbeschäftigung kämpfen und jedem einzelnen Jugendlichen eine Perspektive und Mut geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das wird dann abgehen, denn diese Ausbildungsplätze wird es nicht mehr geben, und 8 000 junge Menschen, die einmal zu Helden werden sollten, können in Zukunft nicht arbeiten. Das ist einfach eine Katastrophe, das ist eine Lehrstellenkatastrophe. Jeder einzelne Lehrplatz, der hier versprochen wird, auf dem der Jugendliche dann aber nicht arbeiten darf, ist für mich einer zu viel. Wenn es das Bundesland Kärnten zusammenbringt, zusätzliche Lehrlinge aufzunehmen, wenn es Wien, eine gut geführte, sozialdemokratische Bundeshauptstadt zusammenbringt, zusätzliche Lehrlinge aufzunehmen, dann muss es ja wohl möglich sein, dass der Bund zusätzliche Lehrstellen zur Verfügung stellt. Wenn man bedenkt, dass die starken Jahrgänge dann so und so in Pension gehen, könnte man dann eben auch auf Bundesebene Lehrlinge einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde heute noch einmal zum Thema Lehrlinge reden. Da werde ich dann noch einmal genau die Forderungen aufzählen, die die Kollegin von meiner Partei schon genannt hat. Wir wollen ja nur drei Dinge, und die wären ganz besonders wichtig: dass man jedem Jugendlichen eine Lehrstelle zur Verfügung stellt, dass man wieder dafür sorgt, dass die Lehrlinge anständig verdienen, und dass man nicht die Lehrlingsentschädigung um die Hälfte kürzt und auf der anderen Seite dem Betrieb, dem Unternehmer 1 000 Euro oder 2 000 Euro gibt. Ich glaube, das ist komplett fehl am Platz. Die Lehrstelle muss mehr wert sein! Ich fordere diese Regierung auf, das auch umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit zwei Jahren kämpfen wir gemeinsam mit unserer Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck für die Aufwertung der Lehre, und jetzt haben wir diese Aufwertung auch hier im Hohen Haus, indem wir sogar in der Dringlichen über das Thema Lehre sprechen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Verwundert bin ich allerdings über den Antrag der SPÖ, der sehr rückwärtsgewandt ist. Zum einen sind etliche Punkte drinnen, die so gar nicht stimmen, bei denen nie irgendeine Änderung vorgenommen worden ist. Begrifflichkeiten wie zum Beispiel Lehrlingsentschädigung haben wir im Übrigen hier herinnen geändert, das heißt jetzt Lehrlingseinkommen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist wichtig! – Abg. Matznetter: Das ist Ihre Maßnahme! Gratulation, Frau Kollegin! Umetikettieren!) Maßnahmen, die schon gesetzt worden sind (Abg. Heinisch-Hosek: Ablenkung!), Frau Kollegin, haben Sie nicht einmal mitbekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben nicht mitbekommen, was unsere Arbeitsministerin und unsere Wirtschaftsministerin bereits auf die Reise geschickt haben. (Ruf bei der SPÖ: Das heißt gar nichts!) Sie haben nicht mitbekommen, dass der Lehrlingsbonus von 600 Unternehmen in Österreich bereits beantragt wurde, und Sie sprechen davon, dass nichts passiert ist! (Ruf bei der SPÖ: ...Lehrlingseinkommen!)

Sie haben nicht mitbekommen, was unsere Arbeitsministerin und unsere Wirtschaftsministerin bereits auf die Reise geschickt haben. (Ruf bei der SPÖ: Das heißt gar nichts!) Sie haben nicht mitbekommen, dass der Lehrlingsbonus von 600 Unternehmen in Österreich bereits beantragt wurde, und Sie sprechen davon, dass nichts passiert ist! (Ruf bei der SPÖ: ...Lehrlingseinkommen!)

Wir haben nämlich mittlerweile die Situation (Abg. Silvan: Alles in Ordnung!), und die Frau Ministerin hat es auch angesprochen, dass man, wenn man draußen mit den Unternehmerinnen und Unternehmern spricht – und auch da muss ich heute wieder sagen, Österreich endet nicht an den Grenzen von Wien, es gibt auch darüber hinaus Betriebe, auch solche, die Lehrlinge ausbilden –, feststelle, die suchen händeringend nach jungen Menschen, die sich bewerben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Lehrstelle sonst irgendwo. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben aber immer wieder die Situation, dass die überbetrieblichen Ausbildungen und andere Maßnahmen, auch die Schule gehört dazu, uns die Jugendlichen wegnehmen und die Jugendlichen gar nicht mehr in die Betriebe gehen, sich in Betrieben nicht bewerben. Das heißt, wir müssen mit einer guten Berufsorientierung gemeinsam schauen, dass die Jugendlichen nach ihren Talenten, Fähigkeiten und Fertigkeiten in die richtige Ausbildung kommen, dass wir in Österreich die duale Berufsausbildung weiter aufwerten und so zu einer echten Wahlfreiheit zwischen schulischer und beruflicher Ausbildung kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! In einem sind wir uns auch einig: Wir wollen keinen Jugendlichen in Österreich zurücklassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen sicher wissen, dass jeder Jugendliche im Herbst in einer Ausbildung ist, damit wir gut in die Zukunft schauen (Abg. Kollross: Das schauen wir uns im September an!), denn klar ist: Wir werden auch in drei beziehungsweise vier Jahren (Abg. Kollross: Im September schauen wir uns die Statistik an!) gut ausgebildete junge Fachkräfte brauchen. Wir lassen also niemanden zurück. (Ruf bei der SPÖ: Hoffentlich!)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! In einem sind wir uns auch einig: Wir wollen keinen Jugendlichen in Österreich zurücklassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen sicher wissen, dass jeder Jugendliche im Herbst in einer Ausbildung ist, damit wir gut in die Zukunft schauen (Abg. Kollross: Das schauen wir uns im September an!), denn klar ist: Wir werden auch in drei beziehungsweise vier Jahren (Abg. Kollross: Im September schauen wir uns die Statistik an!) gut ausgebildete junge Fachkräfte brauchen. Wir lassen also niemanden zurück. (Ruf bei der SPÖ: Hoffentlich!)

Stimmen Sie im Übrigen heute bei unserem Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen eingebracht haben, mit! Im Ausschuss haben Sie ja leider dagegengestimmt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Kaufmann! Zu dem Antrag, den Sie heute unter Tagesordnungspunkt 26 einbringen, muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie an sich selbst einen Entschließungsantrag stellen, dass die betriebliche und überbetriebliche Lehre sicherzustellen ist, dann ist das mehr als peinlich. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.)

sind die Ursachen, und da fehlt es im Bildungssystem. Das ist der Punkt. Das Bildungssystem von Rot und Schwarz der letzten Jahrzehnte hat versagt, das ist der Beweis dafür, und da muss man ansetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Wenn ich gestern vom Herrn Bildungsminister höre, man soll jetzt, wenn man sich bei der Zentralmatura bemüht, auch noch die Matura bekommen, dann muss ich sagen: Also bemühen ist zu wenig. Wenn ich mich bemühe, das kleine Einmaleins zu lernen, es aber nicht beherrsche, ist es einfach zu wenig. (Beifall des Abg. Loacker.) Wenn ich mich bemühe, die Matura zu schaffen, und einfach die Voraussetzungen nicht habe, dann ist das zu wenig. Bemühen ist zu wenig.

Wenn sich ein Lehrer heute bemüht, den Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, und es nicht zustande bringt, dann ist es einfach zu wenig. Dann muss man dem Lehrer sagen: Das ist zu wenig, Leistung verfehlt! Also da brauchen wir mehr Leistung und nicht einfach nur das Bemühen, etwas zu schaffen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz haben, müssen wir Stabilität bieten. Vor der Coronakrise waren die großen Sorgen: Schaffe ich die Lehrabschlussprüfung und wie gut schaffe ich die Lehrabschlussprüfung? Derzeit fragen sich viele auch: Bleibt mein Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten oder nicht? Genau diese Stabilität, die wichtig ist, haben wir mit der Kurzarbeit für Lehrlinge sichergestellt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir werden Anreize für Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen – wie etwa mit dem Lehrlingsbonus –, damit im betrieblichen Umfeld weitere und neue Ausbildungsplätze verfügbar werden. Dabei werden wir besonders auf Klein- und Mittelbetriebe schauen, denn sie haben in den Regionen einen besonderen Stellenwert. Dort, wo es im betrieblichen Rahmen nicht möglich ist, werden wir überbetriebliche Lehrstätten bedarfsgerecht unterstützen und aufstocken. Erst vergangene Woche war ich mit Kollegen Markus Koza in der Lehrwerkstätte der ÖBB und habe noch einmal bestätigt bekommen, welchen wichtigen Beitrag derartige Lehrwerkstätten für die Ausbildung von jungen Menschen leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die aktuelle Situation bereitet auch mir schlaflose Nächte. Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Diese Bundesregierung wird alles Mögliche tun, damit das Worst-Case-Szenario im Herbst nicht eintritt. Wir haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, weitere werden folgen. Heute gibt es noch einen Antrag von mir und Kollegin Kaufmann, in dem genau diese Probleme angesprochen sind. Ich hoffe dazu auch auf die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es kann mir niemand erzählen, dass das die lange geplante Dringliche der SPÖ ist, es könnte wohl eher sein, dass Doskozil und Hanke diese Viertagewoche-Geschichte abgeschossen haben und man jetzt kurzfristig noch etwas anderes finden musste, und deswegen ist das auch ein bisschen dünn in der Begründung geworden. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und ich wiederhole sie nochmals: Die Johannes-Kepler-Universität geht davon aus, dass die Zahl der Neet, also jener Jugendlichen, die nicht in Ausbildung, in der Schule, in Arbeit oder Schulung sind, aufgrund der Coronakrise in diesem Jahr auf 93 000 steigen wird. Wir wissen von Experten auch – und diese Zahl ist heute auch schon sehr oft genannt worden –, dass im Herbst wahrscheinlich 8 000 Lehrstellen fehlen werden. Das Problem – das ich vernommen habe, als ich Ihnen zugehört und Ihren Ausführungen gelauscht habe – ist nicht das fehlende Wissen darum, es fehlt das Wollen, die Situation zu erkennen, ihr ins Auge zu sehen und wirklich ganz konkret und schnell zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist das Interesse, liebe Regierungsmitglieder – nämlich das ehrliche Interesse! –, diesen jungen Menschen Zuversicht zu geben, die Zuversicht, dass es einen Platz für sie gibt, dass sie wertvoller Teil dieser Gesellschaft sind, dass sie keine Angst haben müssen, dass man sie zurücklassen wird? (Beifall bei der SPÖ.)

Geben Sie sich also einen Ruck! Die jungen Menschen gehören mit allem, was es dazu braucht, rasch in den Mittelpunkt gestellt und deren Belange nicht in eine Taskforce, die uns irgendwann vielleicht irgendetwas präsentieren wird, abgeschoben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Frau Kollegin Holzleitner, Sie haben gesagt, dass manche Menschen nicht wissen, wie sie im nächsten Monat die Miete zahlen können. – Ja, das stimmt, wir haben aber auch da Maßnahmen gesetzt und Beschlüsse gefasst, dass während der Coronakrise niemand gekündigt werden kann. Ich würde mir in dieser Diskussion auch von Ihrer Seite eine gewisse Ehrlichkeit wünschen und auch, dass Sie Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben, ansprechen, anstatt immer nur zu fordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Mai waren 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit, jetzt sind es 400 000. Glücklicherweise ist die Situation am Arbeitsmarkt so, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Im Vergleich zur vorigen Woche sind 21 000 Menschen weniger arbeitslos, Gott sei Dank haben 21 000 Menschen einen Job gefunden. Und, Herr Kollege Leichtfried, das sollten auch Sie verstehen: Wenn weniger Leute in Kurzarbeit sind und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit sinkt, dann bedeutet das im Klartext, dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirken – und das ist das, was zählt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frau Bundesminister hat schon den Lehrlingsbonus angesprochen: 2 000 Euro pro Betrieb pro Lehrling – eine gute Maßnahme, damit investieren wir in die Zukunft der jungen Menschen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Bitte, Herr Kollege Leichtfried? Wir investieren in die Zukunft der jungen Menschen, und ich glaube, das ist das Entscheidende. 2 000 Euro bekommt der Unternehmer, 1 000 Euro gleich, wenn er einen Lehrling aufnimmt, und nach der Probezeit, nach drei Monaten, weitere 1 000 Euro.

Wir tun das, was richtig ist, wir tun das, was notwendig ist. Wir lassen niemanden im Stich, die jungen Menschen hier in Österreich können sich auf diese Bundesregierung verlassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Also, wie gesagt, ich kann da mit Blick auf die Vergangenheit auch die SPÖ nicht ausnehmen; die ÖVP sowieso nicht. Ich bin der Meinung, wir müssen bedingt durch die Coronakrise wirklich alles versuchen, aber das, Frau Minister – und bitte nicht böse sein –, waren schon ein bisschen viel leere Luft und heiße Worte beziehungsweise (erheitert) heiße Luft und leere Worte, die Sie da von sich gegeben haben. Da gehört mehr Konkretes her, Frau Minister! Es ist Fakt, dass Zehntausende Jugendliche nicht wissen, wie es nach dem Sommer weitergeht, und ich würde Sie schon bitten, auch ein bisschen mehr Substanz und konkrete Maßnahmen einzubringen. Das Bisherige ist für unsere Jugend in Österreich sicher zu wenig. Die Umstände sind schwierig, das ist klar, aber ich bitte um ein bisschen mehr Kreativität. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Mehr als 450 000 Arbeitsuchende sind unter 25 Jahre, und wir haben in der Finanzkrise 2008 gesehen, was steigende Jugendarbeitslosigkeit bedeutet: Qualifizierte, hoffnungsreiche junge Menschen aus Spanien oder Italien waren gezwungen, abzuwandern, soziale Spannungen verstärkten sich, und in manchen europäischen Großstädten wie beispielsweise Paris oder London führte die Perspektivlosigkeit auch zu Ausschreitungen. Klar ist: Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und jetzt in die Zukunft von jungen Menschen investieren, damit sie die Chancen und den Start für ihre Zukunft bekommen, den sie verdient haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf die angespannte Situation am Arbeitsmarkt – gerade was die Reduzierung der Zahl der Lehrplätze anbelangt – ist mein Kollege Zorba schon vorhin eingegangen. Wir haben aus diesem Grund einige Maßnahmen gesetzt, weitere sind in Planung, viele wurden ja schon angesprochen. Im Übrigen haben wir die wesentlichen Punkte der SPÖ aufgenommen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Während der Coronakrise arbeiten wir ständig daran, dass wir Verbesserungen finden, dass wir neue Lösungen finden, und wenn es hier noch weitere Schritte braucht, dann werden wir diese Schritte setzen. Mir ist vor allem eines wichtig: Das ist eine Jugend ohne Zukunftsängste. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Drittens: wirksame Maßnahmen im Klimaschutz. Damit meine ich nicht grüne PR-Gags wie die Ankündigung der Ankündigung einer Arbeitsgruppe, sondern eine echte ökosoziale Steuerreform, das heißt: Entlastung für die arbeitenden Menschen und eine klare Bepreisung von Schadstoffen. (Beifall bei den NEOS.)

Corona hat vielen jungen Menschen die Zuversicht geraubt. Sie fühlen sich überrollt und kraftlos gegenüber einer Politik, die sie, diese jungen Menschen, nicht im Blick hat. Geben wir den jungen Menschen wieder Zuversicht, neue Zuversicht, und sorgen wir dafür, dass Generationenungerechtigkeit nicht zu einer echten Generationenkrise wird! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Bundesministerin, Sie können sich da schon ein bisschen bewerben, dafür etwas vorbringen, aber auch andere, die hier von Regierungsseite geredet haben. Es gibt auch positive Beispiele, das sollte man an dieser Stelle auch sagen: Kollegin Neßler hat eine nachdenkliche, durchaus auch sorgenvolle Rede gehalten und auch darauf hingewiesen, dass wir in diesem Bereich ein Problem haben, bei dem wir sofort handeln müssen. Das ist gescheiter als zu fragen: Wir haben schon alles gemacht, was redet ihr überhaupt, wozu macht ihr das? – Das ist Landesrat-Tilg-Gedächtnispreis-fähig, wenn es heißt: Wir haben alles richtig gemacht!, aber nicht alles richtig läuft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Man kann sich auch irren, man kann ja zugeben, wenn man sich bei irgendetwas geirrt hat. Ich habe gestern bei der beliebten Serie „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ im Zusammenhang mit der Bundesregierung den Eindruck erweckt, ich würde die Wirtschaftskammer wegen des Härtefallfonds kritisieren. – Nein! Ich bekenne ein, ich habe vor zwei Monaten gefragt: Warum macht das nicht die Finanzverwaltung? Ich bin natürlich von meiner Erfahrung ausgegangen, dass dort super Beamtinnen und Beamte sind, die das können. Was ich allerdings nicht bedacht habe, ist, dass es, wenn an der Spitze der Weisungspyramide nicht die Kompetenz zu Hause ist, gescheiter ist, wenn es jemand anderer macht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Da wir hier herinnen immer nach Best-Practice-Beispielen suchen und dabei besonders gerne nach Skandinavien schauen, muss ich sagen: In diesem Fall werden wir aber bei einem Blick nach Skandinavien enttäuscht – auch wenn vor ein paar Wochen noch viele Abgeordnete der Opposition vehement das schwedische Modell, das ja lockerer gestaltet ist, gefordert haben. Diese Stimmen sind in den letzten Wochen verstummt, denn wir sehen deutlich, dass der schwedische Weg nicht der Weisheit letzter Schluss ist. (Abg. Wurm: Verstummt sind sie nicht, die Stimmen!) Das sieht man auch ganz klar an den Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit: Schweden hatte im April 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und lag damit ganz klar im negativen Spitzenfeld. (Ruf bei der SPÖ: Schauen wir nach Portugal!)

Unserer Arbeits- und Jugendministerin Christine Aschbacher und genauso unserer Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sind die Lehrlinge ein großes Anliegen, insbesondere in der Krise. Für diesen Einsatz für unsere Lehrlinge, für die duale Ausbildung möchte ich mich im Namen ganz vieler Jugendlicher auch ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein Wort generell zur ÜBA, da sie im Dringlichen Antrag sehr ausführlich angeführt ist: Die überbetrieblichen Lehrwerkstätten sind grundsätzlich eine sehr, sehr sinnvolle Einrichtung, aber, ich glaube, nicht pauschal für jeden Jugendlichen. Die ÜBA wurde entwickelt, um jungen Menschen, die das Leben besonders herausfordert, genauso eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen; aber jetzt herzugehen und alle Jugendlichen aus der Not heraus pauschal zur ÜBA zu verpflichten kann nicht die Lösung sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die allermeisten Jugendlichen sind in der Lage, ihre Lehre regulär in einem Betrieb zu absolvieren, und das muss immer das oberste Ziel sein. Es macht keinen Sinn, da zusätzliche Parallelstrukturen zu forcieren. Oberstes Ziel ist und bleibt es, Jugendliche schnell und direkt in den Arbeitsmarkt, in die Betriebe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein Wort generell zur ÜBA, da sie im Dringlichen Antrag sehr ausführlich angeführt ist: Die überbetrieblichen Lehrwerkstätten sind grundsätzlich eine sehr, sehr sinnvolle Einrichtung, aber, ich glaube, nicht pauschal für jeden Jugendlichen. Die ÜBA wurde entwickelt, um jungen Menschen, die das Leben besonders herausfordert, genauso eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen; aber jetzt herzugehen und alle Jugendlichen aus der Not heraus pauschal zur ÜBA zu verpflichten kann nicht die Lösung sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die allermeisten Jugendlichen sind in der Lage, ihre Lehre regulär in einem Betrieb zu absolvieren, und das muss immer das oberste Ziel sein. Es macht keinen Sinn, da zusätzliche Parallelstrukturen zu forcieren. Oberstes Ziel ist und bleibt es, Jugendliche schnell und direkt in den Arbeitsmarkt, in die Betriebe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sehen, wir geben alles, um Jugendlichen in unserem Land weiterhin die besten Chancen zu geben, was Ausbildung und Job betrifft. Damit wir auch weiterhin ein Land der Möglichkeiten sein können – auch nach dieser Krise –, braucht es, glaube ich, gerade uns Jugendliche, damit wir in Österreich ein Comeback schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Amesbauer und Zorba.)

Wenn das dieser umfassende Entschließungsantrag sein soll, von dem Sie gesprochen haben, dann haben Sie mit Ihrer gesamte Rede eine glatte Themenverfehlung hingelegt, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Sie sind noch sehr jung an Jahren, Sie sollten sich noch viel mehr für Jugendliche einsetzen.

Zum anderen, Herr Kollege Leichtfried, ist es schon so: Das ist eine Ausbildung, eine Ausbildung auf Steuerzahlerkosten, und diese Ausbildung kostet Geld. (Abg. Leichtfried: Das kann man auch finanzieren!) Kein Schüler bekommt Geld, kein Schüler bekommt ein Gehalt. Daher sollten diese Jugendlichen diese Zeit für sich selbst nützen, für ihre Ausbildung (Zwischenruf des Abg. Kollross), um diese Chance, die sie bekommen – die oftmals schon die zweite oder dritte Chance ist, weil ja viele auch aus schwierigen Verhältnissen kommen, es gibt ja unterschiedlichste Gründe –, auch dafür zu nützen, diese Ausbildung zu machen und sich dann vielleicht zu etablieren, vielleicht eines Tages einen großartigen Betrieb aufzumachen. All diese Möglichkeiten stehen Jugendlichen offen – wenn sie diese Ausbildung haben.

Hören Sie daher auf, alles schönzureden! Packen Sie das Problem bei der Wurzel! Gehen Sie es endlich an – im Sinne unserer jungen Menschen, im Sinne unserer Gesamtwirtschaft, auch für die nächsten Jahre, die auf genau diese Jugendlichen hofft, die dann hoffentlich gut ausgebildete Facharbeiter sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja. (Abg. Wurm: Schwierig, gell?) Es geht heute um das Thema Lehre. Umso beeindruckender ist es, wie es den NEOS immer wieder gelingt, das Pensionsthema auf die politische Agenda zu setzen. Es regnet draußen – reden wir über Pensionen! Mir ist ein Zehennagel eingewachsen – reden wir über Pensionen! Heute ist es das Lehrlingsthema – reden wir über Pensionen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe mir gerade angeschaut, ob ich vielleicht irgendwelche Daten oder Zahlen dazu finde, denn ich habe Zahlen, Daten und Fakten immer sehr gerne, und habe zum Beispiel die Seite immobilien-wirtschaft.at gefunden – vielleicht kennen Sie sie, ich habe sie ehrlich gesagt nicht gekannt. Dort steht: Im Jahr 2012 wurde festgestellt, dass in den nächsten zehn Jahren 100 Milliarden Euro in Form von Immobilien vererbt werden. – Aha, wer vererbt denn die? – Vermutlich eine Generation, die älter ist als diejenige, die erben wird. (Heiterkeit bei den Grünen.) Da findet also intergenerationell eine unglaubliche Verteilung statt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mir gerade angeschaut, ob ich vielleicht irgendwelche Daten oder Zahlen dazu finde, denn ich habe Zahlen, Daten und Fakten immer sehr gerne, und habe zum Beispiel die Seite immobilien-wirtschaft.at gefunden – vielleicht kennen Sie sie, ich habe sie ehrlich gesagt nicht gekannt. Dort steht: Im Jahr 2012 wurde festgestellt, dass in den nächsten zehn Jahren 100 Milliarden Euro in Form von Immobilien vererbt werden. – Aha, wer vererbt denn die? – Vermutlich eine Generation, die älter ist als diejenige, die erben wird. (Heiterkeit bei den Grünen.) Da findet also intergenerationell eine unglaubliche Verteilung statt! (Beifall bei den Grünen.)

Also wenn wir darüber sprechen, wie die Verteilungsgerechtigkeit unter den Generationen aussieht, dann bitte nicht immer nur alles eindimensional betrachten! Es sind nämlich auch die älteren Menschen, die die Steuern zahlen, damit Jugendliche zum Glück in die Schule gehen können, zum Glück in eine Kinderkrippe gehen können, zum Glück die beste Ausbildung bekommen, zum Glück auch überbetriebliche Lehrwerkstätten und andere Bildungsmaßnahmen daraus finanziert werden. Also reden wir über Verteilungsgerechtigkeit, aber bitte nicht so! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Zunächst zum Kollegen Koza: Wenn man sich Ihre Rede anhört, dann wird klar, dass Mathematik auch reformiert werden sollte, denn ich glaube, es ist augenscheinlich, dass unser Pensionssystem nicht fit für die demografische Entwicklung ist. (Beifall bei den NEOS.)

Also, liebe ÖVP – und es wäre schön, wenn auch die Grünen da mitgehen –, machen Sie endlich eine Bildungspolitik dahin gehend, dass Sie wirklich irgendwann einmal sagen können: Wir lassen kein Kind zurück! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Zu den NEOS vielleicht gleich noch zu Beginn: Kollege Loacker hat uns da jetzt etwas unterstellt, weil wir ja heute über die Jugendarbeitslosigkeit reden, weil es ein dringliches Thema ist und weil wir von der SPÖ das auf die Tagesordnung gesetzt haben. – Für Sie ist es anscheinend unvorstellbar, dass einem die Lehrlinge so wichtig sind, dass man das auf die Tagesordnung setzt – denn Sie haben uns da wieder irgendetwas unterstellt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sagt aber mehr über Sie als über uns aus (Abg. Loacker – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das bissel da? Erbärmlich ist das, erbärmlich!), weil für uns die Lehrlinge so wichtig sind und jetzt etwas passieren muss, sonst haben die im Herbst keinen Lehrplatz. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was ist denn die aktuelle Situation? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ich mache nun mit meiner Rede weiter, falls das für Sie okay ist. (Abg. Loacker: Ja!) Die Zahlen sind verheerend, und von offizieller Seite hört man dann im quasi klassischen Wirtschaftssprech: Wirtschaftseinbruch: 7,1 Prozent! Was aber heißt das auf Deutsch? – Es heißt, dass ein Land seinen Jugendlichen ausrichtet: Wir brauchen euch gerade nicht, wir haben gerade keinen Platz für euch!, und so etwas darf man doch bitte der Zukunft eines Landes nicht ausrichten, weil das falsch ist! Wir brauchen die jungen Menschen, um eine bessere Zukunft tatsächlich zu bauen, und das ist nicht pathetisch, sondern einfach nur die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist denn die aktuelle Situation? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ich mache nun mit meiner Rede weiter, falls das für Sie okay ist. (Abg. Loacker: Ja!) Die Zahlen sind verheerend, und von offizieller Seite hört man dann im quasi klassischen Wirtschaftssprech: Wirtschaftseinbruch: 7,1 Prozent! Was aber heißt das auf Deutsch? – Es heißt, dass ein Land seinen Jugendlichen ausrichtet: Wir brauchen euch gerade nicht, wir haben gerade keinen Platz für euch!, und so etwas darf man doch bitte der Zukunft eines Landes nicht ausrichten, weil das falsch ist! Wir brauchen die jungen Menschen, um eine bessere Zukunft tatsächlich zu bauen, und das ist nicht pathetisch, sondern einfach nur die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

andere Geschichte, da kennen wir die Baustelle, da haben wir auch die Werkzeuge – noch von der letzten Krise – schon in der Hand. Wir wissen, dass die überbetriebliche Lehrwerkstätte ganz einfach eine Möglichkeit ist, damit niemand auf der Strecke zurückbleibt, und das ist das, was wir fordern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist es, was wir tatsächlich brauchen? – Prognostiziert wird, dass im Herbst 7 000 bis 8 000 Lehrstellen fehlen werden. Es muss doch bitte schaffbar sein, dass wir diese 7 000 bis 8 000 Lehrstellen im Herbst tatsächlich stellen. (Beifall bei der SPÖ.) Da müssen Sie mir doch zustimmen, Frau Minister, 7 000 bis 8 000 Lehrstellen müssen wir doch gemeinsam schaffen können! (Abg. Matznetter: Sie ist bei 600! – Gegenruf des Abg. Zarits.) Dazu brauchen wir eben einerseits den Ausbau der Überbetrieblichen, aber natürlich braucht es dazu auch die öffentliche Hand, die sich dazu bereit erklärt. Wien hat es vorgemacht, Kärnten hat es vorgemacht, und natürlich muss der Bund jetzt folgen. Bitte machen Sie da auch den nächsten Schritt, es gibt so viel zu tun!

Ich komme nun auch schon zu meinem Schlusssatz: Es muss keine Jugendarbeitslosigkeit geben, schon gar nicht in einem der reichsten Länder der Welt. Das sind wir allen jungen Menschen schuldig. Das ist machbar. Wir haben die Werkzeuge in der Hand, es liegt jetzt am politischen Willen hier in diesem Haus. Ich bitte eigentlich nicht, ich fordere Sie auf: Es muss möglich sein, 7 000 bis 8 000 Lehrstellen zu schaffen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, die Lehre in Österreich hat eine erfolgreiche Historie. Es sind gerade die Betriebe mit der dualen Ausbildung, die in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt haben, dass Österreich so dasteht, wie es dasteht, nämlich im Europavergleich, im weltweiten Vergleich, gerade was die Lehrlingsausbildung betrifft, wesentlich besser als die anderen, wenn nicht ganz vorne. Das sei einmal vorangestellt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

entwickeln, überall mitarbeiten, zu einem besseren Österreich beitragen, nicht verurteilen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das möchte ich nicht, dass das gesagt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Wenn Sie und die ÖVPler sich Gedanken machen über ...! – Abg. Belakowitsch: ... nur Gedanken!)

Zu Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Belakowitsch: Natürlich schauen wir, dass wir die Lehrlinge zur Ausbildung in die Betriebe bekommen, aber es wird da und dort notwendig sein (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), die überbetriebliche Lehre zu organisieren, aber nach (Abg. Belakowitsch: Die Ministerin ist es schuldig geblieben!) – passen Sie auf! – Bedarf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.)

Zu Ihrem Redebeitrag, Frau Dr. Belakowitsch: Natürlich schauen wir, dass wir die Lehrlinge zur Ausbildung in die Betriebe bekommen, aber es wird da und dort notwendig sein (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weiterer Zwischenruf bei der FPÖ), die überbetriebliche Lehre zu organisieren, aber nach (Abg. Belakowitsch: Die Ministerin ist es schuldig geblieben!) – passen Sie auf! – Bedarf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.)

Ich halte fest, dass wir dank unseres dualen Ausbildungssystems die besten Lehrlinge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter) und die besten Voraussetzungen haben. Die Frau Bundesministerin hat gerade mit der Regierung diesen 2 000-Euro-Lehrlingsbonus als Anschub beschlossen, damit wir mehr junge Menschen in die Lehre bringen. Es gibt Rezepte – wir in der Regierung haben sie –, damit diese Ausbildung für Jugendliche auch in Zukunft funktioniert.

Wir brauchen hoch qualifizierte Facharbeiter mit tollen Aufstiegs-, Karriere- und Weiterbildungsmöglichkeiten, und da ist unser System der Lehrlingsausbildung in Österreich – perfekt will ich jetzt gar nicht sagen, perfekt ist kaum etwas, aber – sehr, sehr nahe dran an der Perfektion und sehr, sehr gut. Darum bitte ich wirklich um ein Bekenntnis über alle Parteigrenzen hinweg: Stärken wir die Lehre, geben wir der Lehre den Stellenwert, den sie verdient hat, und unterstützen wir auch die Unternehmer, die Betriebe, die in Zeiten wie diesen bereit sind, junge Menschen über mehrere Jahre zu gut qualifizierten Facharbeitern auszubilden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

wieder erhöht wird, damit sie als wichtige Schiene unseres Bildungssystems wahrgenommen wird, und wir müssen den Facharbeitern und Facharbeiterinnen von morgen Respekt und Wertschätzung entgegenbringen und vor allem den Unternehmern auch die notwendige Hilfestellung geben, was das Finanzielle, aber auch die bürokratischen Vorschriften betrifft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

meinem Kollegen Peter Weidinger bedanken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die andere Problemstellung betrifft verjährte Zinsen: Das ist ein Punkt, den man in dem Antrag evaluieren könnte, und ich glaube, in diesem Bereich kann man viel tun. Es klingt zwar nicht spannend, aber im Bereich der Armutsbekämpfung ist dieser Antrag heute ein großer Meilenstein für den österreichischen Konsumentenschutz, und ich möchte mich hier bedanken, dass wir es gemeinsam schaffen, im Bereich Inkasso eine gute Lösung zu finden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Banken einstellen! Das ist unerträglich, das hat mit keinem rational erklärbaren kaufmännischen Hintergrund noch etwas zu tun. Das ist unanständig, und die Grünen machen sich schon zum Mittäter dieser Unanständigkeit, indem sie das decken. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Das heißt, in der einfachen Version: Bitte gründen Sie einen Arbeitskreis! Es wird wenig dabei herauskommen, wir wissen es. Wenn wir Ihnen bei einer praktikablen Lösung helfen sollen – wir haben sie, sie ist relativ simpel –: maximaler Deckel, das Doppelte der ursprünglichen Schuld. Da würden Sie vielen Leuten, vor allem jetzt in der Coronakrise, die auch in Zahlungsschwierigkeiten kommen, helfen. Und Richtung ÖVP: Sie helfen damit auch vielen Unternehmern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Ich möchte aber auch gerne – auch weil es einen Zwischenruf des Herrn Kollegen Vogl gibt – auf den Redebeitrag, den du vorhin, bevor wir von der Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen wurden, gebracht hast, eingehen. Nur ein kleiner Input: Als Inkassoinstitut darf man ja gar keine Forderung kaufen. Das hast du früher hier in den Raum gestellt oder ich schreibe es eher dem zu, dass das von dir sehr verkürzt dargestellt war, denn das weißt du ja, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Genau das Gleiche gilt ja auch bei verjährten Zinsen: Die dürfen ja betrieben werden. Es handelt sich dabei ja um ein Bankenthema und nicht um ein Inkassothema, denn die Inkassoinstitute sind ja Dienstleister der Banken – das, um diesen Punkt hier richtigzustellen.

Weiters haben wir damit auch eine Modernisierung angeregt. So gibt es immer noch die Evidenzhaltungsgebühr, die im Zeitalter der Digitalisierung einfach überkommen ist und nur zu einer Umwälzung der Kosten zuerst ans Inkassoinstitut und später an den Konsumenten führt. Mit diesem Antrag werden wir für Klarheit sorgen und diese schaffen, und ich bitte Sie alle, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

belastet sind. Es ist jetzt nicht die Zeit für Aufschübe, es ist Zeit, zu handeln. Eine Lösung bis zum Herbst zu finden sollte machbar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ende des Tages geht es auch um den Wirtschaftsstandort Österreich. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man einkauft und eine Rechnung erhält, sollte es für jeden von uns selbstverständlich sein, diese auch zeitnah zu begleichen. Das zeitnahe Bezahlen ist für unsere Unternehmen von größter Wichtigkeit. (Abg. Wurm: Das ist ja alles unbestritten! Das ist unbestritten! ...! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Gerade jetzt, in dieser Situation ist dies für den Cashflow und das Überleben der Unternehmen von maximaler Bedeutung. Deswegen sind wir gegen die Mahngebührenbefreiung für die erste Mahnung beim Inkasso. Wir können und dürfen nicht diejenigen belohnen, die später zahlen und damit dem einen oder anderen Unternehmen vielleicht noch einen Schaden zufügen. Es geht um die Liquidität unserer Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrter Herr Kollege Vogl, entgegen Ihrer Darstellung liegt uns natürlich sehr viel am Konsumentenschutz. (Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.) Mit der Evaluierung der festgesetzten Inkassohöchstsätze (Abg. Wurm: Der war gut!) machen wir das. (Abg. Wurm: Der war gut!) Warum nicht der SPÖ-Antrag? – Weil dort nicht die Evaluierung im Vordergrund steht, sondern wieder nur ein pauschaler Angriff auf alle Inkassobüros. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrter Herr Kollege Vogl, entgegen Ihrer Darstellung liegt uns natürlich sehr viel am Konsumentenschutz. (Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.) Mit der Evaluierung der festgesetzten Inkassohöchstsätze (Abg. Wurm: Der war gut!) machen wir das. (Abg. Wurm: Der war gut!) Warum nicht der SPÖ-Antrag? – Weil dort nicht die Evaluierung im Vordergrund steht, sondern wieder nur ein pauschaler Angriff auf alle Inkassobüros. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass diese Beiträge jedoch näher geregelt werden müssen, steht außer Zweifel. Es steht auch außer Zweifel, dass es jeden von uns einmal treffen kann, mit einem Inkassobüro in Kontakt zu treten. Es ist nicht nur, wie von der Kollegin genannt, der Umzug; man kann auch einmal vergessen, die Kirchensteuer zu zahlen, auch das kann passieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak – Heiterkeit der Rednerin), oder eine Handyrechnung oder Sonstiges. So werden aus 100 Euro, wie wir gehört haben, mehrere 100 Euro, bis zu 1 000 Euro und noch mehr.

Diese beiden Bereiche sind auch wesentliche Stützen und wesentliche Instrumente, mit denen man in die Zukunft gehen muss. Digitalisierung und Informationsfreiheit sind zwei wesentliche Punkte, die wir aus dem Grundbuchsrecht in alle anderen Rechtsgebiete übertragen wollen und werden, und genau aus diesem Grund werden wir uns, so wie schon früher, auch jetzt das Grundbuch als leuchtendes Vorbild nehmen und diese beiden Bereiche voranbringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Hauptziel der Novelle, die Stärkung der Treuhänderrangordnung, ist also durchwegs zu begrüßen. Wünschenswert wäre aber eine Änderung im Interesse des Rechtschutzbedürfnisses der Antragstellerinnen und Antragsteller. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Das Totschlagargument ist die Gebührenersparnis von 300 000 Euro; es wurde bereits genannt. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Grundbuchsgebühren bei uns so derartig hoch sind, dass es in Wahrheit keine Gebühren mehr sind, sondern versteckte Steuern und daher vermutlich verfassungswidrig. Ich wundere mich eigentlich schon seit Jahren, warum sich nicht irgendwann einmal ein streitbarer Rechtsanwalt findet, der vielleicht in eigener Sache die Höhe der Grundbucheintragungsgebühren beim VfGH bekämpft. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt ist das also ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Justiz und Verwaltung, die näher am Bürger ist, und ich freue mich über Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bereich der Grundbuchsgebühren besteht also Handlungsbedarf. Ich hoffe, Frau Justizminister, dass Sie diesen Gedankenanstoß anlässlich dieser Novelle aufnehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt diese Treuhänderrangordnung, die dazu führt, dass das Ganze wesentlich automatisierter abläuft, und diese Treuhänderrangordnung wollen wir mit dieser Novelle stärken. Wir stärken sie, indem wir die an uns aus der Praxis gemeldeten Probleme beseitigen und damit auch die Papierrangordnung ein Stück weiter zurückdrängen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke auch noch einmal dem Justizausschuss, weil diese Novelle auch von diesem einstimmig angenommen wurde, und ich hoffe natürlich auf breite Zustimmung zu der Grundbuchs-Novelle 2020. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein Blick auf die Bundesabgabenordnung zeigt auch: Es ist nicht normal, dass Schriftstücke bloß an den bevollmächtigten Vertreter zugestellt werden. Nein, normal ist, dass die Behörde an den Bürger, an den Antragsteller direkt zustellt. Das sollte auch in der heiklen Frage von Eigentum, das im Grundbuch vermerkt ist, eigentlich so bleiben und die Behörde sollte nicht vom Bürger wegrücken. Daher macht der Antrag der SPÖ durchaus Sinn, ist bürgernäher, ist bürgerfreundlicher und verdient auf jeden Fall eine Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch meine Kritik an den Gebühren: Die Gebühren sind tatsächlich ein Schröpfen der Bürger und Bürgerinnen. Die Gebühren in Österreich im Bereich der Justiz sind de facto schon Steuern, sind eine echte Belastung. Leider verpassen ÖVP und Grüne da eine Möglichkeit, auch bei den Gerichtsgebühren, konkret bei den Grundstücksgebühren, anzusetzen und dem Bürger eine Last zu nehmen. Das ist eine von dieser Regierung verpasste Gelegenheit. Das bedauere ich im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Die heutige Novelle zielt genau in diese Richtung, nämlich in die Richtung einer Vereinfachung für die Behörden und gleichzeitig auch einer Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man kann also zusammenfassend sagen, dass wir das Grundbuch effizienter und digitaler gestalten wollen. Gerade die vergangenen Wochen und Monate haben uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung in allen Lebensbereichen ist. Diese Novelle ist also ein weiterer Schritt – und das freut mich sehr –, um eines der Versprechen aus dem Regierungsprogramm umzusetzen, nämlich das Versprechen der Deregulierung und eines schlanken und bürgernahen Staates. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aufgrund dieser Biografie und dieses Lebensweges ist er aus unserer Sicht prädestiniert als Namensgeber für den Preis des Nationalfonds der Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend erlauben Sie mir bitte noch eine persönliche Anmerkung: Ich werde nachher bei der Abstimmung über diesen Abänderungsantrag selbstverständlich aufstehen und für Bruno Kreisky votieren, obwohl uns bedauerlicherweise Herr Abgeordneter Engelberg per Presseaussendung wissen ließ, dass jeder, der das tut und sich für unseren Antrag ausspricht, ein „Outcast“ sei, sich außerhalb der österreichischen Gesellschaft stellen würde, ein „Außenseiter, mit dem niemand, wirklich niemand mehr etwas zu tun haben“ sollte und möchte, und dass man sich damit abseits des politischen und menschlichen Anstands befände. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich bedauere sehr, Herr Abgeordneter, dass ich in einer Stunde für Sie zu einer Person bar jeden Anstands werde, Sie wahrscheinlich jeden Kontakt zu mir abbrechen werden. Ich weise aber diese Erpressung entschieden zurück. Leider lassen sich Ihre Äußerungen auch nicht aus der Emotion heraus erklären, denn im Ausschuss haben wir über diese Sache sehr sachlich diskutiert (Zwischenruf des Abg. Engelberg), da habe ich ja meine Meinung auch schon dargelegt. Ich würde sagen: Sie müssen schon lernen, mit anderen Meinungen leben zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Engelberg.) Das hätten Sie zum Beispiel von Bruno Kreisky lernen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedauere sehr, Herr Abgeordneter, dass ich in einer Stunde für Sie zu einer Person bar jeden Anstands werde, Sie wahrscheinlich jeden Kontakt zu mir abbrechen werden. Ich weise aber diese Erpressung entschieden zurück. Leider lassen sich Ihre Äußerungen auch nicht aus der Emotion heraus erklären, denn im Ausschuss haben wir über diese Sache sehr sachlich diskutiert (Zwischenruf des Abg. Engelberg), da habe ich ja meine Meinung auch schon dargelegt. Ich würde sagen: Sie müssen schon lernen, mit anderen Meinungen leben zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Engelberg.) Das hätten Sie zum Beispiel von Bruno Kreisky lernen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedauere sehr, Herr Abgeordneter, dass ich in einer Stunde für Sie zu einer Person bar jeden Anstands werde, Sie wahrscheinlich jeden Kontakt zu mir abbrechen werden. Ich weise aber diese Erpressung entschieden zurück. Leider lassen sich Ihre Äußerungen auch nicht aus der Emotion heraus erklären, denn im Ausschuss haben wir über diese Sache sehr sachlich diskutiert (Zwischenruf des Abg. Engelberg), da habe ich ja meine Meinung auch schon dargelegt. Ich würde sagen: Sie müssen schon lernen, mit anderen Meinungen leben zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Engelberg.) Das hätten Sie zum Beispiel von Bruno Kreisky lernen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank hat sich in den letzten 30 Jahren in Österreich viel geändert, sehr vieles und Erfreuliches geändert. (Abg. Matznetter: Waldheim fehlt noch!) Ganz besonderer Respekt und Anerkennung gebührt dafür dem ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, aber auch dem jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie haben die Aufarbeitung dieses dunkelsten Kapitels der österreichischen Geschichte zu einem wichtigen Teil ihrer politischen Arbeit gemacht. Große Anerkennung gebührt heute auch dem Präsidenten des Nationalrates Wolfgang Sobotka für den Einsatz zur Verwirklichung der Idee dieses Simon-Wiesenthal-Preises und seinen Einsatz im Kampf gegen Antisemitismus insgesamt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Aber das ist Ihnen ja nicht genug! Sie haben ja jetzt auch noch einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem Sie eine Umbenennung des Preises just nach Bruno Kreisky fordern, und Sie müssen um die erbitterte Feindschaft zwischen Bruno Kreisky und Simon Wiesenthal wissen. Was Sie hier tun, ist nicht einmal ein gelungener Spaß für irgendeinen grauslichen ewiggestrigen Stammtisch. Sie vergessen, Sie sind Abgeordnete des österreichischen Nationalrates im Jahr 2020. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Antisemitismus vorgehen. Wir werden hier im Saal wirklich physisch aufstehen, wenn wir uns zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Es freut mich deshalb, dass es gelungen ist, hier mit vier Parteien gemeinsam diesen Simon-Wiesenthal-Preis ins Leben zu rufen und damit sehr verspätet, aber doch einen großen Österreicher für seinen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Holocaust entsprechend zu würdigen und zu ehren. Es freut mich, dass dieser Preis beim Nationalfonds angesiedelt ist und dass er Projekte im Kampf gegen Antisemitismus und zur Aufarbeitung des Holocaust auszeichnen wird. Ich begrüße an dieser Stelle auch die Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing. – Schön, dass du hier bist und mit uns gemeinsam gegen Antisemitismus aufstehst! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Lassen Sie mich abschließend aber auch noch Folgendes sagen: Dass die FPÖ nicht mit diesem Antrag mitstimmen wird, hat wahrscheinlich nichts mit Simon Wiesenthal oder Bruno Kreisky zu tun. Wer sich selbst als – und ich zitiere diese Ungeheuerlichkeit – „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen Zuwanderung bezeichnet, bedient sich einer Rhetorik, die wir eigentlich im Jahr 2020 längst überwunden haben sollten. Sollte es tatsächlich ein Durchgriffsrecht des Bundesparteivorsitzenden Hofer geben, wäre es jetzt angebracht, auch tatsächlich zu handeln. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Fürst sagt, Kreisky ist ja ein österreichischer Patriot. – Das ist Wiesenthal bei Gott! Vor mehr als 75 Jahren, im Mai 1945, ist er aus dem KZ Mauthausen befreit worden. Er hat sich entschlossen, hierzubleiben, ein Österreicher zu sein, der es Österreich sozusagen abnimmt, dafür zu sorgen, dass die Täter – darunter auch einige Ihrer Parteigenossen – verfolgt werden. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ein Wort noch zu Martin Engelberg: Du hast von Outcasts gesprochen. Ich bitte dich, dich daran zu erinnern, sollte es wieder dazu kommen, dass die ÖVP mit der FPÖ in eine Regierung gehen will. Erinnere dich bitte daran, dass es Outcasts sind, und erhebe deine Stimme dann, wenn es dazu kommt! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Unfassbar!) Sie waren es immer schon, mit ihnen ist kein Staat zu machen. Das möchte ich einfach noch einmal betonen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sie kennen schon mein Ceterum-censeo, und das passt heute besonders gut: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll, also nach einem Wehrmachtsdeserteur, der genauso geehrt gehört wie Simon Wiesenthal. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Sobotka.)

Ich könnte jetzt lange polemisieren – Sie wissen, dass ich das kann –, ich tue es nicht, weil es mir wehtut, was sich im Moment abspielt. Ich bitte Sie: Stehen wir miteinander gegen Antisemitismus auf! – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es liegt an uns, die Vergangenheit niemals in Vergessenheit geraten zu lassen, unsere Kinder aufzuklären und für dieses Thema zu sensibilisieren. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen wichtigen und richtigen Schritt. Da ich heute mit einem Zitat begonnen habe, möchte ich mit einer lateinischen Redewendung enden: Nomen est omen – der Name ist Programm. Das trifft beim Simon-Wiesenthal-Preis für mich definitiv zu, beim Bruno-Kreisky-Preis hingegen kann ich den Zweck und den Zusammenhang nicht ganz erkennen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dagegen – und ich glaube, da sind wir uns wirklich alle einig – ist anzutreten, dagegen ist aufzustehen, und deshalb ist so ein Preis wichtiger denn je. Ich meine, es ist eine Auszeichnung, wenn dieser Preis den Namen Simon Wiesenthals trägt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Nein!)

Ich möchte die Worte des Abgeordneten Brandstätter aufgreifen, der gesagt hat: Das ist ein Parlament, in dem man miteinander reden können soll. – Das sehe ich genauso wie Sie. Es ist dann aber auch ein Parlament, in dem man die Meinung eines anderen zu akzeptieren und auch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten zur Kenntnis zu nehmen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann uns nicht beeindrucken. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Das waren Methoden, mit denen man irgendwann einmal in dunklen Kapiteln dieser Geschichte versucht hat, Leute zu beeindrucken und davon zu überzeugen, dass ihre Meinung gar nichts wert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstätter, Koza und Stögmüller.) Ich sage Ihnen noch etwas: Auch Bezeichnungen wie „Niedertracht“ oder auch: Ausgestoßene der Gesellschaft, passen eigentlich nicht in eine solche Debatte und würden in anderen Diskussionen zu einem Ordnungsruf führen. (Abg. Stögmüller: Beschämend!)

Für mich ist das bisher einmal mehr ein Paradebeispiel dafür, wie diejenigen, die immer wieder glauben, dass sie die Obertoleranten sind, sehr, sehr schnell in die Intoleranz und in die Dogmatik abgleiten, wenn es nicht nach ihrer Meinung geht (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), und das ist einmal mehr ein Beispiel dafür, dass manche, die glauben, die Moralität für sich gepachtet haben, dann sehr, sehr gerne über die Selbstanwendung stolpern.

Es war ja nicht nur Friedrich Peter, es war auch Jörg Haider, den er verachtet und verfolgt hat, und es war auch zum Beispiel ein Volksbegehren, das „Österreich zuerst“ geheißen hat, an dem er kein gutes Haar gelassen hat. Man darf all diese Dinge nicht unberücksichtigt lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Stögmüller), aber der entscheidende Punkt für uns in der Debatte aus den Siebzigerjahren ist derjenige, dass wir eine klare Position haben, die dahin gehend lautet, dass Schuld und Verantwortung immer individuell zu sehen sind und jede Form der Pauschalierung und der Kollektivschuld zurückzuweisen ist. Das war genau das, was bei Friedrich Peter nicht passiert ist, und deswegen sind wir bis heute der Meinung, dass er zu Unrecht verfolgt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war ja nicht nur Friedrich Peter, es war auch Jörg Haider, den er verachtet und verfolgt hat, und es war auch zum Beispiel ein Volksbegehren, das „Österreich zuerst“ geheißen hat, an dem er kein gutes Haar gelassen hat. Man darf all diese Dinge nicht unberücksichtigt lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Maurer und Stögmüller), aber der entscheidende Punkt für uns in der Debatte aus den Siebzigerjahren ist derjenige, dass wir eine klare Position haben, die dahin gehend lautet, dass Schuld und Verantwortung immer individuell zu sehen sind und jede Form der Pauschalierung und der Kollektivschuld zurückzuweisen ist. Das war genau das, was bei Friedrich Peter nicht passiert ist, und deswegen sind wir bis heute der Meinung, dass er zu Unrecht verfolgt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sage ich Ihnen, dass Ihre Forderung nach einer Zustimmung der Freiheitlichen Partei ja schon fast so etwas Ähnliches wie eine Missachtung dieses Aspektes des Erbes von Simon Wiesenthal ist. Wenn Sie unsere Zustimmung tatsächlich haben wollen, wenn Sie sie aus ehrlichem Herzen haben wollen, dann müssen Sie aber in Kauf nehmen, dass sich noch ein Redner von Ihnen hierherstellt und die Angriffe, die Simon Wiesenthal gegen die Freiheitliche Partei gerichtet hat, von denen wir sagen, dass sie zu Unrecht erfolgt sind, auch als dieses Unrecht darstellt. Das wäre die logische Konsequenz, nur ist sie nicht zu erwarten. Das Einzige, was ich von Ihnen einmahne, ist Ehrlichkeit statt einer geheuchelten Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie wissen ganz genau, dass wir niemals die Intention dieses Preises abgelehnt haben, sondern dass wir den Namen infrage stellen, und das wird noch erlaubt sein. (Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Aus den Protokollen der Präsidialkonferenz, Frau Blimlinger, bei der Sie nie dabei waren – da brauchen Sie noch ein bisschen, bis Sie dorthin kommen (Abg. Stögmüller: Seien Sie doch wenigstens ehrlich!) –, geht eindeutig hervor, dass es so gewesen ist. Das können dort alle nachlesen. Ich weiß nicht, vielleicht haben es ja die Teilnehmer der Präsidialkonferenz dem Abgeordneten Engelberg nicht erzählt, dass es so gewesen ist, oder sie wissen es und verschweigen es, aber ich halte das für einen wesentlichen Aspekt der Debatte.

Unsere Position ist jedenfalls die, dass das ein Preis des österreichischen Parlaments und kein Privatpreis des Wolfgang Sobotka ist – das muss man auch einmal dazusagen. Das lässt sich nämlich auch in der Genesis der Entwicklung dieses Preises nachlesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Sobotka, die haben dann so ausgesehen, dass Sie allein die Jury bestimmen und damit allein bestimmen, wer der Preisträger ist. Da haben wir dann auch Widerstand geleistet, Hand in Hand mit der SPÖ gegen diese ÖVP-Ambitionen, einfach deshalb, weil es ein Preis des Nationalrates sein soll und kein Preis des Wolfgang Sobotka. Das ist keine Gebietskörperschaft Sobotanien hier, Herr Parlamentspräsident, das muss ich Ihnen auch einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es ein Preis des Parlaments ist, ist es natürlich ein nahe liegender Zugang, dass man ihn auch nach jemandem benennt, der einen unmittelbaren Bezug zum Parlament hat, und das ist bei Bruno Kreisky gegeben und bei Simon Wiesenthal nicht. Jetzt weiß ich nicht, warum man darüber nicht diskutieren darf, aber ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag (Zwischenruf bei der ÖVP), ich mache Ihnen noch einen anderen Vorschlag: Die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratie haben ja eine lange Geschichte mit Abgeordneten aus der Ersten Republik, aus der Zweiten Republik. Na, da wird sich doch wohl irgendjemand aus Ihren Reihen finden, der ebenso einen beherzten Kampf gegen den Antisemitismus geführt hat oder der vielleicht selbst ein Verfolgter gewesen ist, der aber Parlamentarier in diesem Haus gewesen ist. Ich mache Ihnen den Vorschlag: Benennen wir den Preis doch nach einer solchen Persönlichkeit! Sie haben noch ein bisschen Zeit, so jemanden zu benennen, und dann ist die ganze Sache auch erledigt, überhaupt gar kein Problem, und wir werden sehen, ob es Ihnen um die Sache geht. (Abg. Wöginger: Das wird enderledigt in der Sache!) Ich glaube es nicht, aber es ist ein Vorschlag zur Güte.

Jetzt müssen wir nur auf eines aufpassen, und das haben Sie in Ihren ganzen Debattenbeiträgen bisher vergessen: Das Problem verorte ich weniger bei den österreichischen Staatsbürgern und bei den Inländern. Jetzt sind wir bei einem großen Tabu, das Sie nicht angesprochen haben: Was ist eigentlich mit dem Antisemitismus, den wir massenweise in dieses Land importieren? Was ist mit diesem Antisemitismus? Kommt der in Ihren Überlegungen auch vor, oder ist das ein unerwünschter Nebenaspekt, den es zu tabuisieren gilt? (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gefahr des importierten Antisemitismus durch islamistische Kräfte ist die größte Gefahr für die jüdischen Gemeinden, nicht nur in Österreich und in Europa. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Das kann ich Ihnen deshalb sagen, weil ich als Innenminister dieser Republik – Sie werden es nicht glauben –, als freiheitlicher Innenminister dieser Republik es im Zuge unseres Ratsvorsitzes zustande gebracht habe, eine entsprechende Beschlussfassung über den Schutz der jüdischen Gemeinden nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa zu realisieren. Das ist eine freiheitliche Errungenschaft und dafür, Herr Engelberg, und dafür, Herr Muzicant – falls er zuhört –, lasse ich mich von Ihnen nicht als Kellernazi bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gefahr des importierten Antisemitismus durch islamistische Kräfte ist die größte Gefahr für die jüdischen Gemeinden, nicht nur in Österreich und in Europa. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Das kann ich Ihnen deshalb sagen, weil ich als Innenminister dieser Republik – Sie werden es nicht glauben –, als freiheitlicher Innenminister dieser Republik es im Zuge unseres Ratsvorsitzes zustande gebracht habe, eine entsprechende Beschlussfassung über den Schutz der jüdischen Gemeinden nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa zu realisieren. Das ist eine freiheitliche Errungenschaft und dafür, Herr Engelberg, und dafür, Herr Muzicant – falls er zuhört –, lasse ich mich von Ihnen nicht als Kellernazi bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit bleibt mir abschließend eines zu sagen: Ich bin gespannt, wie der Preis, der ja jetzt beschlossen werden wird, dann in Zukunft vergeben werden wird, was dann die Aspekte der Anwendung sind und ob dann der Kampf gegen den politischen Islam, der aus unserer Sicht und nicht nur aus unserer Sicht die Hauptgefahr ist – das haben mir auch alle anderen Innenminister, mit denen ich zusammengesessen bin, und Vertreter der jüdischen Gemeinden außerhalb Österreichs, die mit mir gesprochen haben, genauso bestätigt, weil die Menschen aus deren Ländern emigrieren, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen –, dann bei der Verleihung des Preises auch eine entsprechende Rolle spielen wird. Das ist nämlich die große Herausforderung! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Dann möchte ich am Ende nur einen Vergleich anstellen, der alles sicher macht: Schauen Sie sich an, welche der Fraktionen hier in diesem Hohen Haus den Kampf gegen diese Form des Antisemitismus, der die größte Bedrohung ist, am entschlossensten führt! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Da werden Sie sehen, dass die Freiheitliche Partei die Speerspitze ist, während sich andere feig oder vornehm verschweigen und andere sich in ihrer Naivität gerne übertölpeln lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann möchte ich am Ende nur einen Vergleich anstellen, der alles sicher macht: Schauen Sie sich an, welche der Fraktionen hier in diesem Hohen Haus den Kampf gegen diese Form des Antisemitismus, der die größte Bedrohung ist, am entschlossensten führt! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Da werden Sie sehen, dass die Freiheitliche Partei die Speerspitze ist, während sich andere feig oder vornehm verschweigen und andere sich in ihrer Naivität gerne übertölpeln lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Haben Sie schon einmal ein jüdisches Gebetsbuch gelesen, in dem diese Menschen ein klares Bekenntnis zu dem Staat, in dem sie leben – egal ob in Frankreich, in Deutschland, in Luxemburg, in Holland oder in Österreich – abgeben? Es sind Österreicher und Österreicherinnen und es ist unsere Aufgabe, die wir nicht Jüdinnen und Juden sind, sie zu schützen und diesen Kampf voranzutreiben, da er ein Kampf für die Demokratie ist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Darum ist dieser Preis ins Leben gerufen worden. Es ist vollkommen unerheblich, ob dieser Preis mit dem Namen Sobotka, mit Blimlinger, mit wem auch immer hier, mit Engelberg, mit Bures oder sonst jemandem verbunden ist. Es geht um Österreich und nicht um einen Namen, der zufällig dort die Initiative ergriffen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ärgerlich, wenn wir heute letzten Endes nicht das Wesen des Preises erkennen, sondern uns um Namen streiten und hier Erklärungen abgeben, von welcher Seite auch immer. Aber eines: Es war doch klar, warum wir diesen Namen wählten! Wiesenthal steht nicht nur für die Frage der Aufklärung des Holocausts, Wiesenthal steht auch für einen Namen, der unbequem gewesen ist – und jetzt verstehe ich Ihre Argumentation –, unbequem im Sinne eines bürgerlichen Engagements. Keinen Auftrag – er hatte ihn sich selbst gegeben. Wiesenthal war beseelt davon, weil er seinen verstorbenen Verwandten Gerechtigkeit widerfahren lassen wollte und weil er dieses Österreich, das er geliebt hat, davor bewahren wollte, dass es wieder so wird! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich habe mir meine Geschichte, meine Familiengeschichte – jeder kennt sie – im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes abgeschrieben. Es war leidvoll, zu bekennen, dass in der Familie auch Mittäter gewesen sind. Es war leidvoll, zu erkennen, dass wir nicht nur Opfer gewesen sind – auch die gab es in meiner Familie. Es ist heute unser Auftrag, dass das nie wieder passieren kann, und das kann nur dann nicht mehr passieren, wenn wir alle dagegen aufstehen. Das können wir nicht an die Polizei delegieren, nicht an Gesetze und nicht an Gerichte, sondern wir können es nur an uns selbst delegieren. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Tun Sie es, um denen gerecht zu werden, und versuchen Sie doch, ein gemeinsames Ganzes zu finden – für dieses österreichische Parlament, wo Simon Wiesenthal einer derjenigen ist, der mit einem dementsprechenden persönlichen Auftreten vorangegangen ist, dafür zu kämpfen. Und ihm wollen wir diesen Preis widmen. (Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich ersuche um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen eine Ausgeglichenheit der Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz geschaffen haben. Ich danke der Frau Minister für diese Initiative, weil es gerade in dieser Zeit ganz, ganz wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen setzen. Unser Credo lautet: Schlüsselunternehmen am Standort halten, damit die Versorgung absichern und die Unternehmen auf diesem Weg unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie wirklich dringend auf, dass Sie dem auch nachkommen. Es versteht nämlich wirklich keiner mehr, es verstehen die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr, warum sich die Wirtschaftskammer da so aus der Verantwortung zieht, ihrer Verantwortung nicht nachkommt und Geld zur Verfügung stellt – Geld, das ja von den Mitgliedern eingezahlt wurde. Offenbar ist es aber halt im Augenblick gemütlicher, sich ausschließlich auf die Unterstützung durch den Steuerzahler zu verlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ein weiterer Grund ist – das darf ich an dieser Stelle sagen –: Die Frau Bundesminister hat völlig im Unterschied zum sonstigen Gehabe der ÖVP-Grünen-Regierung im Vorfeld den Dialog gesucht, teilweise auch vernünftige Vorschläge aufgenommen. Man muss an der Stelle auch würdigen, dass man einen Endpunkt hat, an dem man dem zustimmt. Wir wollen ja auch zu einer kooperativen Tätigkeit motivieren, eher das pure Wir-reden-nicht-und-bringen-es-hier-ein-und-peitschen-es-dann-durch pönalisieren und begrüßen, wenn es einmal anders ist. In diesem Sinne: Kompliment, Sie haben es gescheiter gemacht, Frau Bundesminister. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle werden einen Tätigkeitsbericht bekommen, das heißt, wir werden uns im Parlament mit den Prüfungen, die getätigt wurden, befassen können. Ein breit aufgestelltes Komitee, in dem auch Sie, Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Gewessler), vertreten sein werden, wird beraten.

Insofern ist das, denke ich, eine gute Regelung. Das Gesetz schützt alle relevanten Betriebe, und gleichzeitig bleibt Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

und 2 Millionen Euro sind ausgenommen. Das ist zum Beispiel in Deutschland nicht so, auch in Japan nicht so und auch in den USA nicht so. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Mir ist es wichtig, dass wir damit etwas schaffen, das für den Standort in Österreich, aber auch für den in Europa gut ist, und es ist nicht gut, wenn wir alle unsere Unternehmen gerade im Hightechbereich einfach ungeschützt lassen, wenn rund um uns herum entsprechende Regelungen geschaffen werden. Die Regelungen gibt es seit dem vergangenen Sommer auch in Deutschland; sie sind strenger als die österreichischen Regelungen. Es ist, glaube ich, wichtig und richtig, dass wir da etwas sehr Ausgewogenes gefunden haben. – Ich danke Ihnen für die Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In Summe ist das Paket, das vorliegt, glaube ich, ausgewogen, richtig für die kritische Infrastruktur in vielen Bereichen, zum Schutz des Standortes auch für viele strategisch wichtige Betriebe. Ich denke, den Punkt betreffend Eigenkapital und Risikokapital werden wir an dieser Stelle sicher weiterhin diskutieren. Ich bin überzeugt davon, dass die Frau Bundesministerin dieses Thema auch weiter vorantreibt. In diesem Sinne sind wir auch da, denke ich, auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

begrüßt, in guter, in gewohnt guter Zusammenarbeit zustimmt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Devise lautet also: Kontrolle mit Maß und Ziel, sodass kein Ausverkauf unseres Landes stattfindet. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Es ist also nicht so, dass Geldwäsche nicht vorhanden wäre, und wie gesagt, die Verdachtsfälle zeigen, dass man da sehr vorsichtig und sehr behutsam sein und in allen behördlichen Verfahren sensibel bleiben muss. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist eine Konsensmaterie, und ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zur vorliegenden Novelle. Sie ist ein guter Beitrag für die österreichische Sicherheit und den österreichischen Rechtsstaat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat es schon erwähnt, das ist eine Konsensmaterie. Auch wir sind sehr froh, dass die 5. Geldwäscherichtlinie von der Europäischen Union jetzt so gekommen ist. Es ist wichtig im Sinne einer effektiven Tourismus- -, nein, Terrorismusbekämpfung (Heiterkeit und Zwischenruf bei den Grünen) und auch im Sinne der Vermeidung von Steuerhinterziehung. – Es ist halt schon ein bisschen später, geschätzter Kollege, aber im Sinne der Zeiteffizienz werde ich mich jetzt bemühen, mich kurz zu halten. Wir sind auch dafür und wir werden zustimmen.

Die Sozialdemokratie ist immer daran interessiert, dass Ungerechtigkeit beseitigt wird. Das ist letztlich auch eine Systemfrage, und diese Systemfrage muss man auf der europäischen Ebene diskutieren, damit eben auch Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Da sehen wir schon Aufholbedarf und hoffen auch sehr stark auf die grüne Fraktion, dass sie in der Koalition darauf achtgibt, dass die zuständigen Minister, allen voran der Finanzminister, da nicht weiter blockieren, sondern dem Parlamentsbeschluss auch entsprechen und das so umsetzen. – In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Seither ist viel passiert, aber dennoch nochmals ein kurzer Zwischenbericht – wir haben das herausgesucht –: Nach dem Basel-AML-Index lagen wir 2019 unter den EU-27 sogar nur auf Platz 21. Seither ist einiges passiert, insbesondere weil wir jetzt ja die Geldwäscherichtlinie umsetzen. Diese Thematik muss uns in diesem Haus aber wirklich wichtig sein, da müssen wir noch dranbleiben – dazu komme ich gleich –, denn es kann natürlich nicht sein, dass sich Einzelne Geld aus unmoralischen Quellen herausnehmen, insbesondere wenn es um menschenunwürdige Verbrechen, aber auch um Steuerhinterziehung geht, sich um die gemeinschaftlichen Kassen herum dieses Geld nehmen und es dann waschen – und der Gesetzgeber oder die Gesetzgeberin schaut dann auch noch weg. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Stark.)

Abschließend möchte ich noch sagen, indem ich wieder zum Anfang zurückkomme: Die FATF hat 2016 einen wirklich sehr, sehr negativen Bericht über Österreich erstattet beziehungsweise eine sehr, sehr negative Bewertung Österreichs vorgenommen. Wir wissen jetzt aber, dass ein Follow-up ansteht. Wir wissen auch, dass Österreich mittlerweile, und darüber bin ich sehr froh, die allermeisten Empfehlungen der FATF umsetzt. Dennoch sind wir gespannt, was für ein Ergebnis kommt. Es gibt noch mindestens vier Empfehlungen, die wir in Österreich umsetzen sollten. Da sind wir Grüne die allerersten Partner in der ersten Reihe, wenn es dann so weit ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zusätzlicher, sehr erfreulicher Punkt, den wir heute hier mitbeschließen, ist die Möglichkeit für all jene Personen, die die Meisterprüfung abgelegt haben, den Titel Meisterin oder Meister gleich einem akademischen Grad auch in Ausweisen und Urkunden zu führen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz starkes Zeichen der Wertschätzung unserer Handwerkerinnen und Handwerker. Wir haben in Österreich Handwerk mit Weltruf, und das ist ein sichtbares Zeichen nach außen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir als Grazerin bitte noch eines zum Abschluss: Wir werden die toll ausgebildeten und gut qualifizierten Lehrlinge vor den Vorhang holen, und das international. Zwar können die Euroskills in Graz nicht im September stattfinden, dafür aber im Jänner, und umso mehr wird hoffentlich der Fokus dann auf Graz, auf Österreich und auf unserer dualen Berufsausbildung liegen, auf die wir – auch international – wirklich sehr, sehr stolz sein können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines sei noch einmal mit Nachdruck gesagt: Ein Lehrberuf ist ein Ehrberuf! – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Vieles wurde heute schon angesprochen, ich möchte hier noch einmal feststellen: Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, jedem und jeder Jugendlichen einen betrieblichen, überbetrieblichen oder schulischen Ausbildungsplatz bereitzustellen, und für um nichts weniger werde ich mich einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen danke ich Ihnen und allen anderen, die sich bemühen, dass wir in Österreich mit der Facharbeiterausbildung weiterkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig sind aber auch die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, und da möchte ich vor allem die Stadt Wien erwähnen. Die Stadt Wien hat bereits den Eigenanteil an der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung von 6,7 Millionen auf 10 Millionen Euro erhöht (Abg. Yılmaz: Bravo!) und geht da mit sehr gutem Vorbild voran. Das zeigt uns, dass da nicht nur der Bund gefordert ist, sondern dass auch die Bundesländer mit Beschäftigungsprojekten, mit Förderanreizen sehr viel tun können. – Zuerst einmal ein Danke an die Stadt Wien, dass da ein Meilenstein gesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Zweitens gebührt der Dank vor allem allen Ausbildungsstätten, allen überbetrieblichen Ausbildungsstätten, allen Lehrwerkstätten, allen AusbildnerInnen, all jenen, die die Ausbildner ausbilden – da meine ich die Wirtschaftsförderungsinstitute, die das österreichweit machen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass diese Arbeit wertgeschätzt wird, daher an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Matznetter.)

In diesem Sinne hoffe ich auch weiterhin auf kräftige Unterstützung von der Ministerin, auf kräftige Unterstützung von den Bundesländern für eine qualitätsbewusste Lehrlingsausbildung in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stehe dafür, dass wir diese Berufsbilder überarbeiten, dass wir neue schaffen, damit wir eine Zukunft für die Lehre schaffen, für unsere Jugendlichen in Österreich, und da haben Sie mich als Partnerin an Ihrer Seite. Wir werden vieles umsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unsere Vorschläge dafür liegen am Tisch. Die kennen Sie, die sind ganz konkret und umsetzbar, und wenn Sie es schon nicht für den durchschnittlich 48 Jahre alten Abgeordneten hier im Haus machen, dann vielleicht für uns Junge oder für Ihre Kinder und für Ihre Enkelkinder. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Jawohl!)

All diese Maßnahmen beleben die Konjunktur und tragen wesentlich zum Klimaschutz bei. Wir werden unseren hier eingeschlagenen innovativen Weg mit Ministerin Gewessler bestimmt und konsequent fortsetzen, denn eine intelligente Energiepolitik schafft neue Arbeitsplätze, belebt die Region und schützt unsere Umwelt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Ministerin, wir wissen, Sie haben ein schweres Erbe zu tragen. Das sind die Früchte der Verschleppung und des Nichtstuns von Frau Bundesministerin Köstinger in den letzten zwei Jahren. (Abg. Strasser: Hallo!) Das muss man einfach sagen, denn seit 2017 wäre es fällig, und das muss man hier auch gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Ja, geschätzte Frau Ministerin, ich habe seit Beginn meiner Zeit hier im Hohen Haus meine Hand für Gespräche ausgestreckt. Sie wissen das, wir haben sehr, sehr viele Gespräche geführt. Ich werde auch jetzt im Sommer 24 Stunden erreichbar sein (Zwischenruf bei der ÖVP – Heiterkeit des Abg. Kassegger), aber eines muss ich hier sagen: Die Zustimmung der SPÖ wird es nicht auf Knopfdruck geben. – Schönen Sommer! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, geschätzte Frau Ministerin, ich habe seit Beginn meiner Zeit hier im Hohen Haus meine Hand für Gespräche ausgestreckt. Sie wissen das, wir haben sehr, sehr viele Gespräche geführt. Ich werde auch jetzt im Sommer 24 Stunden erreichbar sein (Zwischenruf bei der ÖVP – Heiterkeit des Abg. Kassegger), aber eines muss ich hier sagen: Die Zustimmung der SPÖ wird es nicht auf Knopfdruck geben. – Schönen Sommer! (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in den letzten drei Monaten muss aber auch ganz klar sein: Wir werden keine Maßnahmen gutheißen und unterstützen, die mittelfristig und langfristig zu einer Schädigung des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich und damit mittelfristig zu einer Verringerung oder einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen auf erneuerbare Energie umstellen. Was müssen wir machen? – Wir müssen in der Raumwärme umstellen, wir müssen fossile Heizsysteme durch erneuerbare Heizsysteme tauschen, und wir werden – es wurde auch schon angesprochen – die Ökostromförderung mit einem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf neue Beine stellen und so jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Förderung von Ökostrom investieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

unser Energiesystem auf komplett neue Beine stellen, damit wir einerseits den Ausbau bei den Erneuerbaren, den wir brauchen, hinbekommen, aber andererseits auch, damit wir ein Energieeffizienzgesetz und dann auch ein Wärmegesetz beschließen, die dazu beitragen, dass die Energiewende gelingt und dass wir mit Energie sorgsamer umgehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

gemacht haben –, um auch unseren Beitrag zu leisten, und ich freue mich auf diese lebendige Diskussion, die ja sicher schon in den nächsten Wochen und Monaten starten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Frage des Kollegen Eypeltauer, was denn passiert und was es braucht: Es braucht viel – da bin ich vollkommen bei Ihnen –, in allen Sektoren. Was ich aber nicht stehen lassen kann, ist, dass nichts passiert. Im Gegenteil: Es passiert gerade sehr, sehr viel. Wir haben heute im Ministerrat eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Diese legt als Konjunkturmaßnahme das erste Mal seit vielen, vielen Jahren auf die nächsten zwei Jahre, also bis Ende 2022 – es wurde vielfach beschrieben, warum das Sinn macht –, fest: insgesamt 650 Millionen Euro für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch und insgesamt – und das könnte Kollegen Eypeltauer interessieren – 50 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer) in einer neuartigen Contractingmaßnahme, also einem Contracting- und Haftungsrahmen, der auch ordentlich zusätzliche Mittel für die Energieeffizienz hebelt und der auch – das ist die Brücke zur Energiearmut – eine Maßnahme ist, die gerade energiearmen Haushalten zugutekommen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zur Frage des Kollegen Eypeltauer, was denn passiert und was es braucht: Es braucht viel – da bin ich vollkommen bei Ihnen –, in allen Sektoren. Was ich aber nicht stehen lassen kann, ist, dass nichts passiert. Im Gegenteil: Es passiert gerade sehr, sehr viel. Wir haben heute im Ministerrat eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Diese legt als Konjunkturmaßnahme das erste Mal seit vielen, vielen Jahren auf die nächsten zwei Jahre, also bis Ende 2022 – es wurde vielfach beschrieben, warum das Sinn macht –, fest: insgesamt 650 Millionen Euro für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch und insgesamt – und das könnte Kollegen Eypeltauer interessieren – 50 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer) in einer neuartigen Contractingmaßnahme, also einem Contracting- und Haftungsrahmen, der auch ordentlich zusätzliche Mittel für die Energieeffizienz hebelt und der auch – das ist die Brücke zur Energiearmut – eine Maßnahme ist, die gerade energiearmen Haushalten zugutekommen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Caritas, der Stadt Wien – da gibt es viele gute Projekte, die man unterstützen, verstärken, ausweiten kann – das Thema Energiearmut umfassend und gut anzugehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss aber noch zwei Dinge erzählen, Herr Eypeltauer: Im Schulentwicklungsplan steht, dass Gebäude nach dem Klimaaktiv-Silberstandard zu bauen sind – auch das ein Beitrag zur Energieeffizienz. Im Gemeindepaket steht die Bedingung, dass Gebäude einen Gebäudestandard erfüllen müssen. Das heißt, das Thema wird jetzt überall und wirklich sehr umfassend mitgedacht. Braucht es mehr? – 2040 ist ein ambitioniertes Ziel, klar, aber das, was jetzt gerade passiert, kann sich, glaube ich, wirklich sehen lassen und ist mehr, als wir je zuvor für diesen Bereich hatten. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Ich darf Ihnen versichern – das hat jetzt nichts mit der Novelle zu tun, wobei ich hoffe, dass Sie dieser kleinen Novelle heute auch zustimmen –: Wir sind auch in Gesprächen mit der BIG, weil der Bund tatsächlich vorangehen soll und muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Herr.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein großes Kommen und Gehen hier. Ich mag zum Abkommen zwischen Österreich und der Unesco über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der Unesco Stellung nehmen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden das ETC beobachten, wie sie das machen, und hoffentlich dann davon lernen können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist das für die Stadt Graz wichtig? – Die Stadt Graz hat sich bereits 2001 als Menschenrechtsstadt auf einen ganz besonderen Weg gemacht. Die Stadt Graz hat sich selbst vorgenommen, sich in all ihren Bereichen den Menschenrechten zu unterwerfen und zu schauen, dass das Miteinander in der Stadt ein gutes ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das zeichnet ein weiteres Mal Österreich aus, wenn es neben der Bundeshauptstadt, wo viele internationale Veranstaltungen stattfinden, auch möglich ist, dass in einer Stadt wie Graz mit über 155 Kulturen wirklich intensiv auch international an diesen Zielen gearbeitet wird. Auf dieses Aushängeschild können wir, werte Abgeordnete, auch hier im Hohen Haus sehr, sehr stolz sein. Dieses Abkommen – wir haben ja auch schon im Ausschuss darüber diskutiert – sollte auch eine breite Zustimmung finden, nicht zuletzt weil es der Stadt und auch allen Fraktionen im Grazer Gemeinderat ein besonderes Anliegen ist, dass dieses Menschenrechtszentrum in dieser Form, so wie wir es heute im Abkommen haben, eingerichtet werden und damit international wirken kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

auch in der Wortwahl sorgfältig sein – und in all unserem Tun und all unseren Bemühungen die Menschenrechte nie aus den Augen verlieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der erste Punkt – Kollegin Kaufmann hat es schon angesprochen –, Menschenrechtszentrum der Unesco Kategorie 2 in Graz: Wir werden dem auf Bundesebene nicht zustimmen. Es ist schon erwähnt worden, in Buenos Aires gibt es eines, ich habe es im Ausschuss auch gesagt: Für regionales und lokales Menschenrechtsmonitoring fielen mir sofort 100 andere Regionen auf der Welt ein, wo dies mehr Sinn machen würde. Es werden dafür, Kollegin Kaufmann hat es auch erwähnt, 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern aufgewendet, Geldern, die wir in Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten – Coronakrise, Wirtschaftskrise et cetera – nach einer Prioritätenliste lieber für andere Dinge einsetzen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht der Ordnung halber auch noch: All jene Parteien vom linken Spektrum – SPÖ, Grüne –, die jetzt die katastrophale menschenrechtliche Situation in Venezuela beklagen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sind die gleichen, die 2006 Nicolás Maduro sozusagen als Superstar gefeiert haben. Das ist derselbe Nicolás Maduro, der in den letzten Jahren als Nachfolger von Hugo Chávez in Wahrheit für das Desaster verantwortlich ist. Offensichtlich gibt es da eine Disparität zwischen dem Erzählen schöner Geschichten und der traurigen Wirklichkeit, die auch zu einem enormen Braindrain in Venezuela führt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht der Ordnung halber auch noch: All jene Parteien vom linken Spektrum – SPÖ, Grüne –, die jetzt die katastrophale menschenrechtliche Situation in Venezuela beklagen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sind die gleichen, die 2006 Nicolás Maduro sozusagen als Superstar gefeiert haben. Das ist derselbe Nicolás Maduro, der in den letzten Jahren als Nachfolger von Hugo Chávez in Wahrheit für das Desaster verantwortlich ist. Offensichtlich gibt es da eine Disparität zwischen dem Erzählen schöner Geschichten und der traurigen Wirklichkeit, die auch zu einem enormen Braindrain in Venezuela führt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ist das heute behandelte Abkommen ein kräftiges Ja zu Menschenrechten inner- und außerhalb Österreichs. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

LGBT-freie Zonen in Polen sind nicht nur ausgrenzend, sondern regelrecht stigmatisierend. Man drängt Menschen in eine Ecke, weil sie nicht ins rechte Weltbild passen. Ein konservativer Präsident, der im Wahlkampf laufend gegen eine LGBTIQ-Community hetzt, ist unfassbar, ungeheuerlich und auf das Schärfste zu verurteilen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Im Juni haben wir den Regenbogenmonat gemeinsam gefeiert, zwar nicht zu Fuß am Ring, aber mit einem Autokorso nicht weniger laut. Diese symbolische Solidarität fordert aber auch dringend Taten ein. Wir sind täglich aufgerufen, klar für Menschen- und Grundrechte aufzustehen und Gleichstellung innerhalb der Europäischen Union zu verteidigen und uns dafür einzusetzen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir müssen uns ja nicht besonders viel besser als andere vorkommen. Die Erkenntnis aber, dass die Menschenrechte universale Menschenrechte sind, die Erkenntnis, dass uns die Aufklärung dorthin gebracht hat, wo wir heute – mit allen Rückschlägen, über die wir heute auch schon geredet haben – hoffentlich sind, diese Erkenntnis sollten wir schon haben! Da haben wir schon den Anspruch, dass wir sagen, wir wollen die anderen nicht belehren – ja, doch, wir wollen sie schon belehren, wir wollen sie aber nicht gewaltsam belehren, sondern wir wollen sie freundschaftlich belehren. Wir wollen alles dafür tun, dass in Europa jedenfalls das, was die Chinesen gerade in Hongkong machen, nicht eintritt, auch nicht in Serbien, auch nicht am Balkan. Das können wir nur als gemeinsame Europäische Union, und ich bin sehr froh, dass es, gerade was das Vorgehen in Hongkong betrifft – darüber werden wir morgen ja noch reden –, jetzt einen gemeinsamen Antrag gibt. Dem werden wir jedenfalls zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Es freut mich daher ganz besonders, dass wir natürlich mit dem Grazer Zentrum für Menschenrechte eigentlich ein Unikum schaffen. Es ist das einzige von weltweit zwei Zentren dieser Art, die geschaffen werden. Es freut mich auch – das sage ich gleich dazu –, dass es einmal nicht in Wien ist. Es muss nicht immer alles, was Amtssitz und internationalen Standort betrifft, in Wien sein, es ist sehr schön, dass es einmal in Graz ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der eine Punkt betrifft Venezuela. Um es ganz klar zu machen: Ja, wir haben einen eigenen Standpunkt. Ich muss sogar sagen, der österreichische Bundeskanzler war unter den ersten Stimmen in Europa, die eine ganz klare Linie und Kante zu Maduro gezeigt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.) Letzte Woche habe ich selber mit dem Oppositionsaußenminister Julio Borges telefoniert.

hätten. Ja, es gibt mit UNO-Organisationen oder überhaupt mit internationalen Organisationen immer wieder Situationen, in denen man nicht zufrieden ist, in denen die Dinge nicht so laufen, wie man will, in denen es mühsam ist und man vielleicht das Gefühl hat, man kann mit seiner Position nicht durchdringen. Wir Österreicher hätten da instinktiv einen ganz anderen Zugang, und als Außenminister kann ich hier nur sagen: Wir bleiben in der UNO, und zwar in jeder Teilorganisation, voll engagiert, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich glaube allerdings, dass wir uns gerade als Westen, gerade als mittelgroßer westeuropäischer Staat überlegen müssen: Es gibt in der Politik kein Vakuum. Wenn die Vereinigten Staaten sich zurückziehen, werden andere dieses Vakuum füllen. Die Befürchtung ist natürlich, dass es in diesem Fall China sein wird – China hat schon seine finanziellen Beiträge erhöht –, und ich sage ganz offen, das kann langfristig nicht in unserem Interesse sein. Das heißt, unser Ansinnen muss sein, für die Vereinigten Staaten sozusagen Incentives, Anreize zu kreieren, um sie dazu zu bringen, international multilateral engagiert zu bleiben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Jetzt ist Österreich endlich dabei. Ich halte das für sehr gut und sehr notwendig, denn gerade beim Klimaschutz und auch bei den erneuerbaren Energien ist Europa ohne Selbstberühmung doch ein Vorreiter, gerade auch Österreich. Daran müssen wir aber aus mehreren Gründen intensiver arbeiten, insbesondere auch wegen des Klimaschutzes. Es ist nach wie vor so, dass wir, wenn wir die Pariser Klimaziele ernst nehmen, von Öl, Kohle und Gas wegkommen und die erneuerbaren Energien forcieren müssen. Ärgerlich ist oft, dass manche unter erneuerbarer Energie nur Strom aus Renewables verstehen, aber dann vielleicht Biomasse nicht so gerne haben wollen. Die Wahrheit ist, dass wir alle diese Energieträger ohne Konkurrenz zueinander brauchen, wenn wir die Energie am eigenen Kontinent und auch in Österreich produzieren wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich durfte seinerzeit als Minister eine Studie in Auftrag geben, weil mich das energieautarke Österreich, seinerzeit nach dem Güssinger Modell einer energieautarken Stadt, immer fasziniert hat. Und ja, es ist möglich. Drei technische österreichische Universitäten haben gesagt, per saldo können wir uns bei Energieeinsparung und Energieeffizienz mit erneuerbaren Energien versorgen. Es ist doch gerade im europäischen Sinne ein faszinierender Gedanke, unabhängig zu werden. Aus diesem Grund ist es gut, hier beizutreten und auch unser Know-how und unsere Kompetenz einzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

jetzt macht. Ich erwarte mir – und wir arbeiten im Hintergrund daran, darüber bin ich sehr froh –, dass Österreich da auf eine bessere Position drängt. In diesem Sinne setzen wir die Zusammenarbeit hoffentlich so fort. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich besonders ärgert, auch weil das besonders unredlich und nicht im Sinne eines aktiven Parlamentarismus ist – das muss ich in aller Deutlichkeit wieder in Richtung Grüne sagen, die jahrzehntelang als Opposition genau das kritisiert haben, was sie jetzt eins zu eins selber machen –: dass dann – nicht alle, aber gewisse – grüne Abgeordnete diese verwässerten Anträge, die einfach nicht gleich gut wie die ursprünglichen sind, die inhaltlich nicht dem gleichkommen, was die ursprünglichen Antragsteller wollten, diese Minimalkompromisse wie große Erfolge abfeiern. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollegin Holzleitner hat schon angesprochen, dass im Präsidentschaftswahlkampf Kandidat Duda offen gegen Schwule und Lesben hetzt. Deswegen wäre es wichtig, dass wir als österreichischer Nationalrat eine klare, eine deutliche Entschließung fassen, die die Sachen benennt und nicht alles verwässert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, aber auch an ÖVP und Grüne, dass Sie unserem deutlichen Antrag zustimmen und das, was in Polen passiert, deutlich verurteilen! (Beifall bei den NEOS.)

Kollegin Holzleitner hat schon angesprochen, dass im Präsidentschaftswahlkampf Kandidat Duda offen gegen Schwule und Lesben hetzt. Deswegen wäre es wichtig, dass wir als österreichischer Nationalrat eine klare, eine deutliche Entschließung fassen, die die Sachen benennt und nicht alles verwässert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, aber auch an ÖVP und Grüne, dass Sie unserem deutlichen Antrag zustimmen und das, was in Polen passiert, deutlich verurteilen! (Beifall bei den NEOS.)

Das Gute – was uns heute bei einem anderen wichtigen Antrag leider nicht gelungen ist – ist, dass alle Fraktionen im Außenpolitischen Ausschuss diesem Antrag zugestimmt haben. Ich hoffe, es ist auch heute hier im Haus so, denn wir, als frei gewählte Abgeordnete, dürfen es keinesfalls unterlassen, uns mit solchen Fragen zu beschäftigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, da braucht es eine klare Haltung, und die gibt es auch mit diesem Antrag von ÖVP und Grünen. Danke trotzdem, Yannick, für deine Anregung, und sei nicht böse, wenn deine Anträge ein Anlass sind, sie weiterzuentwickeln, weiterzuverhandeln! (Abg. Shetty: Ich bin nicht böse!) Ich sage immer wieder dazu: Wir nehmen die Anträge der Opposition ernst, und deshalb freue ich mich sehr, dass es diesen hier gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ein klarer Auftrag, ein großer Auftrag an Sie, ich denke aber, es ist ein sehr, sehr wichtiger. Ich habe vorhin die Rolle Österreichs als neutraler Vermittler gerade in Friedensprozessen betont, und ich denke, angesichts der dortigen Situation zu schweigen wäre der falsche Weg. Stellung zu beziehen ist der richtige. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich mich als Menschenrechtssprecherin meiner Fraktion noch ganz kurz dafür bedanken, dass wir im Bereich Menschenrechte doch so gut und in vielen Punkten weit über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten können. Dir, Ewa Ernst-Dziedzic, gebührt dieser Dank ganz besonders! Ich freue mich, dass der Hongkong-Antrag eingebracht werden konnte. Wie du richtig gesagt hast, hat aber auch der Antrag zum EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit wirklich zu einem Erfolg geführt, denn in vielen internationalen Medien, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Antrag zitiert worden. Auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz der Europäischen Union wurde zitiert, der Oberrabbiner von Moskau, der der Europäischen Rabbinerkonferenz vorsteht, eine Initiative von 135 Abgeordneten zum Deutschen Bundestag und eben auch unser österreichischer Antrag. Das hat dazu geführt, dass heute Morgen die Kommission gesagt hat, sie geben nach und sie werden diesen Sonderbeauftragten wieder einsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese wichtige Arbeit kann jetzt auch aufgrund unserer Zusammenarbeit für Menschenrechte weit über Parteigrenzen hinweg weitergeführt werden. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

gefallen: Ich halte die Alternativen für weitaus gefährlicher. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Ich verlängere die Debatte nicht lang. (Ruf bei der SPÖ: Danke!) – Ich habe es gehört, das Danke, ich möchte nur an diesem Punkt auch meine Freude darüber ausdrücken, dass wir einer der weltweit am schnellsten wachsenden internationalen Organisationen beitreten, nämlich dem führenden Sprachrohr für erneuerbare Energien weltweit, der Irena. Ich glaube, das ist eine wirkliche Win-win-Situation, die es uns ermöglicht, den Einsatz für erneuerbare Energien auch international voranzutreiben.

Die Irena ist ein idealer Raum und wirklich auch eine Chance, internationale Best Practices besser kennenzulernen, auch unsere Best Practices aktiv einzubringen. Wichtig ist mir auch, dass wir in enger Abstimmung sind, um auch die Chancen, die sich daraus gerade für unsere Green-Tech-Unternehmen und die Green-Tech-Industrie in Österreich ergeben, effizient und effektiv zu nutzen. Das ist außerdem eine Stärkung für den in Österreich schon sehr, sehr aktiven International Energy Hub, den wir weiter ausbauen und weiter stärken wollen. Auch dafür ist das Einbringen in die Irena und die Zusammenarbeit mit den Experten und Expertinnen dort wirklich ein Gewinn, und deswegen freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, durch diesen Beitritt unsere Mitgliedschaften auf internationaler Ebene zu vervollständigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, und da wurde ein Argument immer wieder vorgebracht, nämlich dass wir die Mittel des Fonds, der jetzt mit 600 000 Euro dotiert ist, an sich nicht erhöhen. Dazu möchte ich sagen – was auch schon im Ausschuss erwähnt wurde –, dass dieser einerseits bisher nicht ganz ausgeschöpft wurde und andererseits nicht nur vom Bund gespeist wird, sondern von allen neun Bundesländern gemeinsam mit dem Bund. Das heißt, wenn man da die Notwendigkeit sehen würde, die Mittel zu erhöhen, müsste man das dann auch auf dieser Ebene klären. Das kann der Bund nicht im Alleingang machen. Der Fonds wurde aber bis jetzt wie gesagt nicht ausgeschöpft, und ich glaube, die Treffsicherheit zu erhöhen ist einmal eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme. Das war es im Prinzip auch schon. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen unterstützen wir diese Regierungsvorlage, sie freut uns, aber wir würden gerne wissen, wie das gehandhabt wird, wie vielen Personen wir helfen können und mit wie viel finanziellen Mitteln Personen bis jetzt durchschnittlich unterstützt worden sind. Personen waren es fast 1 000, aber die konkreten finanziellen Mittel, die pro Person bisher ausgeschüttet worden sind, interessieren mich sehr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Gratulation zum Management der Heimholaktion von Österreichern aus dem Ausland durch das Außenministerium gemeinsam mit der AUA! Für uns Freiheitliche stehen die österreichischen Staatsbürger, die Österreicher an erster Stelle, an oberster Stelle, egal ob sie in Österreich leben oder sonst wo auf der Welt, weil wir glauben, dass das die Solidargemeinschaft ist, für die es sich einzusetzen lohnt. Der Staat, die Staatsbürger, das hat für uns erste Priorität und Wichtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt nicht, dass uns alles andere egal ist, sondern das ergibt sich schon aus der ersten Priorität, die für uns erste Wichtigkeit hat. Selbstverständlich gibt es auch andere, weitere Wichtigkeiten. Wir unterstützen das also sehr, sehr gerne, würden auch eine allfällige Erhöhung der Dotierung des Fonds unterstützen, der derzeit mit 600 000 Euro dotiert ist. Wir wären nicht nur grundsätzlich, sondern auch mit Freude dazu bereit, wenn es darum geht, einen Fonds zu stärken, der Österreichern im Ausland schnell helfen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann vielleicht jetzt gleich zur Aufklärung beitragen: Es geht nicht um die Vergrößerung des Topfes insgesamt – das sind 600 000 Euro –, weil dieser, soweit ich weiß, jetzt gar nicht ausgeschöpft worden ist. Wäre das das Problem, müssten und würden wir uns, nehme ich an, überlegen, ihn aufzustocken, nämlich dann, wenn Menschen Hilfe benötigen und kein Geld mehr in der Kassa ist. Das ist nicht das Problem. Es geht konkret darum, dass es bisher höchstens 1 000 Euro an Zuwendungen pro Person waren und es sozusagen eine Inflationsanpassung auf 1 500 Euro gibt. Das ist die letzten 14 Jahre nicht passiert, und ich denke, das war jetzt auf jeden Fall an der Zeit. Ich glaube auch, dass wir uns da überparteilich einig sind, dass es wichtig und richtig ist, genau diese Zuwendung zu erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann auch erwähnen, dass dieses Kuratorium sozusagen überparteilich zusammengesetzt ist: Es sind alle Parteien im Kuratorium des Fonds vertreten und haben diese Schritte gemeinsam vereinbart. Ich glaube, das ist ein guter Zugang, und ich würde mir wünschen, dass wir hin und wieder mehr Bewusstsein dafür haben, dass doch eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen im Ausland leben, die man vielleicht beim einen oder anderen Bundesgesetz, bei der einen oder anderen kommunikativen Maßnahme mitnehmen kann und dadurch vielleicht wieder animieren kann, stärker am politischen Geschehen in Österreich teilzuhaben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

beiden Anträge auch ohne parteipolitische Kontroversen angenommen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Die österreichische Außenpolitik hat eine Tradition des Miteinanders, des Findens gemeinsamer Wege, einer gemeinsamen Haltung in der Politik gegenüber dem Ausland. Wir sollten dazu zurückkehren. Diese Spielchen, die auch mit dem Antrag von Abgeordnetem Shetty gemacht wurden, halte ich für nicht angebracht und für schädlich für die Tradition österreichischer Außenpolitik hier im Hohen Haus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Für solche Spielchen ist die SPÖ nicht zu haben. Wir sind bei unserem Antrag geblieben. Wir werden mit dem Antrag der Regierungsparteien mitgehen, weil wir ihn inhaltlich trotzdem für korrekt halten. Was ich mir aber wünsche, sind ein anständiger Umgang gerade im Bereich der Außenpolitik und der Menschenrechte und eine gemeinsame Richtung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Daher, zum Schluss kommend: Österreich als neutrales Land, als ein Land, das sich zu Recht immer als Brückenbauer gesehen hat, könnte mit diesem Dienst einen wesentlichen Beitrag zu mehr Frieden auf diesem Planeten leisten. Mit der heutigen Beschlussfassung bringen wir wie gesagt den Stein ins Rollen. Jetzt hat es das Bundesministerium in der Hand, dass wir tatsächlich zu einer Umsetzung dieses wichtigen Anliegens kommen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich würde mich an dieser Stelle gerne auch als Berichterstatterin zu Wort melden, wenn Sie (in Richtung Präsident Sobotka) erlauben.

Österreich und Slowenien arbeiten auf europäischer Ebene, auf nationalstaatlicher Ebene, aber – wie ich als Steirer auch weiß – auch auf regionaler Ebene sehr, sehr gut zusammen. Wir sollten es daher auch da schaffen und unsere slowenischen Freunde ermuntern, sodass wir diesen Schritt zu einer Anerkennung dieser Volksgruppe vielleicht doch noch erleben. Die Anerkennung der Volksgruppe durch die Republik Slowenien würde ihr nicht nur kollektive Rechte geben, sondern auch eine kollektive Würde; darum geht es. Ich danke dafür, dass alle Fraktionen diesem Antrag ihre Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst eine gute Nachricht: Die gute Nachricht ist, ich bin letzter Redner der SPÖ und habe noch 8 Minuten Restredezeit. Das ist erfreulich. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Belakowitsch.)

Leider gab es dann viele Fehler im 20. Jahrhundert. Das war nicht das Jahrhundert dieser Region – Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg und auch die Avnoj-Beschlüsse von Jajce –, sodass heute letztlich leider nur mehr rund 2 000 Menschen, die sich zu der deutschen Volksgruppe bekennen, in Slowenien leben. Nichtsdestotrotz wäre natürlich mein größter Herzenswunsch, dass das Ganze neben diesen durchaus sehr, sehr begrüßenswerten Bemühungen irgendwann einmal auch in Ergebnisse mündet – vielleicht vergleichbar mit der Anerkennung der slowenischen Volksgruppe in Österreich –, sozusagen als neue Basis im 21. Jahrhundert nach den sehr, sehr bitteren Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovani gospod prezident! Spoštovani gospod minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Volksgruppenrechte sind Menschenrechte. Es sollte ein akzeptiertes Grundrecht sein, dass Minderheiten, egal wo sie sind, ob anerkannt oder nicht, diese Grundrechte bekommen. Es ist für mich als Grüne, als slowenischsprachige Kärntnerin eine Selbstverständlichkeit, dass man sich für Volksgruppen, deren Angelegenheiten und Rechte einsetzt, ob es hier bei uns in Österreich ist oder in unseren Nachbarländern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist Volksgruppenleben in Slowenien. (Beifall bei den Grünen.)

Florjan Lipuš je zapisal: „Z jezikom smo ali nismo“. – Florjan Lipuš hat einmal geschrieben: „Mit der Sprache sind wir oder sind wir nicht“. – Volksgruppen sind mit ihrer Sprache, und Minderheitenschutz kann weder bei uns noch in Slowenien ein Almosen sein. (Allgemeiner Beifall.)

Einen schönen Abend wünsche ich noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe auf unseren Außenminister, dass er das, was wir heute hier durch Beschlussfassung festlegen, mit allen möglichen internationalen Maßnahmen umsetzt, und ich gratuliere ihm, wenn es ihm gelingt, diese Reziprozität herzustellen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)