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Petition betreffend „Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!“ (Ordnungsnummer 14) (überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr)

muss. Wenn Sie so wollen: Die Phase von Speedsheets, die dann irgendwie zu Vorlagen, Verordnungen, Erlässen werden, die es mit der Verfassungskonformität vielleicht nicht immer ganz genau nehmen, muss jetzt vorbei sein. (Beifall bei den NEOS.)

Gestern am Abend haben wir ein Mail aus dem ÖVP-Klub bekommen, das uns darüber informiert, dass wir heute irgendwann einmal die Containment-2.0-Strategie bekommen werden. Halten Sie das für die transparente und redliche und aufrichtige Vorgangsweise, wie man mit dem Hohen Haus in dieser Phase umgeht? – Ich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und Grünen! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte, dass genauso auf den Tisch gelegt wird, wie es mit Insolvenzen ausschaut. Jedes Geschäft, jeder Betrieb, der jetzt zusperren muss, weil ihm das Geschäft verboten wurde und die Hilfen nicht ankommen, sperrt nicht mehr auf; diese Arbeitsplätze sind verloren, dieser Wohlstand ist verloren. Das muss uns völlig klar sein. (Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich komme zu den Wirtschaftshilfen, die ja angeblich ankommen: Bürokratismus und Förderdschungel! – Wir wissen das, und auch da gibt es keine Transparenz, auch nicht hinsichtlich der Abwickelung über die Wirtschaftskammer, was den Härtefallfonds angeht, und über die Cofag. Darüber werden wir heute noch diskutieren, denn wir erachten es als Parlament, das das Budgetrecht im Land hat, als Selbstverständlichkeit, dass wir auch kontrollieren, wie 38 Milliarden Euro in dieser Krise verwendet werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

„Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ – Das betrifft auch die Bildung. Wie viele Kinder erreichen wir jetzt in dieser Phase nicht? Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern gesagt – und das ist völlig faktenbefreit und realitätsfern –, es brauche betreffend Kindergärten keine Änderung, die seien ja offen. Wissen Sie, was die Realität ist? – Eltern müssen gegenüber Kindergärten nachweisen, dass sie einen dringenden Bedarf haben, denn sonst wird ihnen nicht erlaubt, ihr Kind in Betreuung zu geben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, in welcher Welt leben wir denn eigentlich, meine Damen und Herren, dass wir als Eltern als Bittsteller auftreten und das nachweisen müssen?! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

„Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ – Das betrifft auch die Bildung. Wie viele Kinder erreichen wir jetzt in dieser Phase nicht? Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern gesagt – und das ist völlig faktenbefreit und realitätsfern –, es brauche betreffend Kindergärten keine Änderung, die seien ja offen. Wissen Sie, was die Realität ist? – Eltern müssen gegenüber Kindergärten nachweisen, dass sie einen dringenden Bedarf haben, denn sonst wird ihnen nicht erlaubt, ihr Kind in Betreuung zu geben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, in welcher Welt leben wir denn eigentlich, meine Damen und Herren, dass wir als Eltern als Bittsteller auftreten und das nachweisen müssen?! (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich warte darauf, dass die Eltern für einen Tag die Arbeit niederlegen, damit Sie einmal sehen, was Sie mit einer Politik, die sagt, dass das doch alles vereinbar ist, anrichten! Vielleicht ist es aber auch die Ideologie, dass die Frau eh zu Hause ist und sich wunderbar um die Kinder kümmern kann. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

„Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, in so einer Zeit ist das wirklich gefährlich, denn Vertrauen, Verlässlichkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit gerade der nächsten Schritte (Zwischenruf der Abg. Steinacker) sind ganz, ganz wesentlich für die Bevölkerung und selbstverständlich auch für die gewählte Volksvertretung. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

„Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, in so einer Zeit ist das wirklich gefährlich, denn Vertrauen, Verlässlichkeit, Planbarkeit und Berechenbarkeit gerade der nächsten Schritte (Zwischenruf der Abg. Steinacker) sind ganz, ganz wesentlich für die Bevölkerung und selbstverständlich auch für die gewählte Volksvertretung. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Unser Antrag liegt schon längst im Ausschuss. Jetzt wäre die Zeit, dem näherzutreten und endlich für umfangreiche Information und Transparenz zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Das Wichtigste und Gute gleich vorweg: Wir als Österreich sind besser durch diese Krise gekommen als andere Länder. Wir haben es geschafft, den Zusammenbruch unserer Gesundheitssysteme zu verhindern. Wir hatten nicht so eine Situation wie in einem unserer Nachbarländer, dass Ärzte darüber entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss. Wir haben viele Leben gerettet, und der Grund dafür sind Sie alle, liebe Österreicherinnen und Österreicher. Ich möchte mich daher zu Beginn gleich noch einmal dafür bedanken, dass alle in den letzten Wochen so diszipliniert reagiert haben und dadurch in Österreich Leben gerettet worden sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch wenn manchen die Situation nicht gefällt, dass wir uns noch in den nächsten Monaten in einer Phase der neuen Normalität werden bewegen müssen, so entspricht das doch der Wahrheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der wirkliche Durchbruch wird erst gelingen, wenn es einen Impfstoff gibt oder ein Medikament erfunden wird. Ab diesem Zeitpunkt wird die Welt wieder in Ordnung sein und wir können zu all dem zurückkehren, was wir lieben und schätzen und was für uns immer Selbstverständlichkeit war. Bis dahin – und so ehrlich müssen wir sein – müssen wir aber gemeinsam versuchen, bestmöglich mit dem und bestmöglich trotz des Virus zu leben.

Andere Länder sind an ähnliche Situationen gewohnt. Ich habe das als Außenminister in unterschiedlichen Teilen der Welt miterlebt: Was für uns Selbstverständlichkeit ist, das ist anderswo nicht Selbstverständlichkeit. Wer bei uns außer Haus geht, der fühlt sich sicher. Egal ob Mann oder Frau, egal zu welcher Uhrzeit – man kann das Haus verlassen und auf der Straße spazieren gehen. In vielen anderen Ländern dieser Welt überlegen sich Menschen sehr genau: Soll ich hinausgehen, kann ich hinausgehen, ist es draußen sicher? Geht das zu dieser Uhrzeit? In vielen anderen Ländern der Welt fragt man sich, wenn man von einer Gelse gestochen wird: Kann das der Beginn einer tödlichen Krankheit sein oder ist es eh nur ein harmloser Gelsenstich? In anderen Ländern dreht man das Wasser auf, trinkt aus der Leitung – und kann sich nie sicher sein, ob damit nicht eine Krankheit verbunden ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir sind in Österreich Gott sei Dank in der Situation, dass wir mit all dem wenig Erfahrung haben. Wir sind daran gewohnt, dass es Sicherheit gibt, dass wir uns frei bewegen können, dass vieles ganz locker und einfach und selbstverständlich verläuft. Was wir in den nächsten Monaten gemeinsam werden erlernen müssen, ist, mit dem Virus zu leben und uns an Maßnahmen wie Abstand halten, Social Distancing, das Tragen von Masken, besondere Hygienevorschriften, das Vermeiden von sozialen Kontakten zu halten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Was den Bereich der Wirtschaft betrifft, so bin ich genauso wie im Gesundheitsbereich für Transparenz. Natürlich ist es richtig, dass die Daten, wie es am Arbeitsmarkt aussieht und wie viele Menschen in Kurzarbeit sind, laufend veröffentlicht werden, aber unser gemeinsames Ziel muss ja sein, dass diese Zahlen wieder sinken und dass die Wiederauferstehung unserer Wirtschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) auch dazu führt, dass wir wirtschaftlich besser durch die Krise kommen als andere Länder. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was den Bereich der Wirtschaft betrifft, so bin ich genauso wie im Gesundheitsbereich für Transparenz. Natürlich ist es richtig, dass die Daten, wie es am Arbeitsmarkt aussieht und wie viele Menschen in Kurzarbeit sind, laufend veröffentlicht werden, aber unser gemeinsames Ziel muss ja sein, dass diese Zahlen wieder sinken und dass die Wiederauferstehung unserer Wirtschaft (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) auch dazu führt, dass wir wirtschaftlich besser durch die Krise kommen als andere Länder. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Dritten, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, weil Sie das Thema der Bildung angesprochen haben: Sie haben vollkommen recht, das ist in Wien strenger gehandhabt worden als in anderen Bundesländern. (Abg. Meinl-Reisinger: Auch in Salzburg schwierig! Auch in Niederösterreich schwierig!) Es ist dort in der Phase der Krise die Entscheidung getroffen worden, mit den Eltern zu besprechen, ob Betreuungsbedarf besteht oder nicht. Ich habe selbstverständlich heute schon den Bildungsminister ersucht, mit den Vertretern in den Bundesländern, in denen das der Fall ist, zu sprechen und darauf einzuwirken, dass es dort zu einer Änderung kommt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Richtig zu agieren ist nicht nur das Beste für die Gesundheit, sondern bietet auch die Chance, wirtschaftlich wieder schneller durchzustarten, und ist somit nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft der richtige Weg, und den versuchen wir als Regierung gemeinsam mit Ihnen zu gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben gesagt, Ihnen ist heute Früh etwas sauer aufgestoßen. – Mir ist dieser Titel sauer aufgestoßen: „Wer nichts weiß, muss alles glauben. Transparenz und Information jetzt, Herr Bundeskanzler!“ Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin: Dieser Titel ist völlig unangebracht und auch völlig falsch. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Was meinen Sie damit? – Meinen Sie die ständige Information der Bevölkerung vonseiten der gesamten Bundesregierung, die eigentlich tägliche Information? (Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie diese Inszenierung?) Meinen Sie die wöchentlichen Videokonferenzen von Bundeskanzler und Vizekanzler mit den Oppositionsparteiobleuten? Meinen Sie die unzähligen Präsidialkonferenzen, die wir hier im Hohen Haus abhalten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was meinen Sie mit diesem Titel? – Ich sage Ihnen eines: Die Situation ist zu ernst, um einen solchen Titel zu wählen. Das sage ich

Das ist es. Es hätte Ihnen auch ein Satz dahin gehend über die Lippen kommen können (Abg. Meinl-Reisinger: ... Recht auf Information!), dass wir in Österreich international gesehen in dieser Angelegenheit Gott sei Dank die beste Entwicklung haben, die wir haben können. Wir haben leider 491 Tote aufgrund dieser Coronasituation, aber die Zahlen sind eindeutig und sprechen eine ganz klare Sprache. Ich nehme Abstand davon, irgendwelche Vergleiche mit Italien, mit Großbritannien oder mit dem von Ihnen viel gepriesenen Frankreich zu ziehen – ich nehme Abstand davon; Herr Macron hat Mitte März noch Wahlen abhalten lassen –, ich nehme nur Belgien, ein Land, das etwas größer ist als Österreich, zum Vergleich: Dort gibt es 6 000 Tote aufgrund der Coronakrise – wir haben Gott sei Dank nicht einmal 500 Tote. – Diese Zahlen hätten Sie auch erwähnen können, Frau Kollegin Meinl-Reisinger! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Dank gilt in erster Linie der österreichischen Bevölkerung – das ist ganz klar –, aber auch der Bundesregierung; auch dafür, dass diese Maßnahmen rasch gesetzt wurden und dass sie letzten Endes auch unverzüglich zur Anwendung gekommen sind. Die Österreicherinnen und Österreicher haben durch ihre Vorbildwirkung – ich möchte das wirklich betonen – dafür gesorgt, dass Gott sei Dank weniger Menschen sterben mussten, als das in anderen Ländern der Fall ist. Das ist doch die Realität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt geht es um die schrittweise Öffnung. Ich höre das ja auch in gewissen ländlichen Gebieten, im Social-Media-Bereich: Mein Gott na, was sind denn 500 Tote?! Wieso ist denn nicht schon wieder alles offen – von der Schule angefangen über die Wirtshäuser bis hin zu den Kirchen? – Wir können nur schrittweise öffnen, meine Damen und Herren, weil wir die Zahlen genau beobachten müssen, und das zeigen auch die Erfahrungswerte aus jenen Ländern, die schon vor uns in diese Krisensituation gekommen sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das wird behutsam und unter Bedachtnahme durchgeführt, weil wir nicht in die Situation kommen wollen, meine Damen und Herren, dass die Todeszahlen steigen, dass wir an die Kapazitätsgrenzen unserer Spitäler kommen. Wir wollen diese Situation nicht, daher wird schrittweise geöffnet, in 14-Tage-Schritten.

Der Fahrplan ist offiziell verkündet worden, gestern wieder im Rahmen einer Pressekonferenz der Bundesregierung, in der ganz klar festgehalten worden ist, wie das jetzt ablaufen wird (Zwischenrufe bei der SPÖ): Anfang Mai öffnen die Geschäfte, auch die Dienstleistungsbetriebe, Mitte Mai die Tourismusbetriebe, die Gastronomie, auch die Gotteshäuser; diesbezüglich gibt es auch viele Anfragen. Das ist ganz klar geregelt und auch der Öffentlichkeit mitgeteilt worden.

eine andere Normalität sein (Abg. Belakowitsch: Welche andere Normalität?), aber wir wollen natürlich wieder aufmachen, was wir aufmachen können und wo wir uns auch einigermaßen sicher sein können, dass wir letzten Endes unsere Ziele erreichen können. Darum geht es uns, meine Damen und Herren, und um sonst nichts! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mit folgendem Satz schließen: Wir sind dafür verantwortlich, so viel Freiheit wie möglich zu geben – natürlich! –, aber auch so viel Einschränkung, wie es notwendig ist, beizubehalten. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte jetzt am Anfang – ich habe das eigentlich nicht vorgehabt – schon auf etwas, was Klubobmann Wöginger gesagt hat, entgegnen: Jede Fraktion in diesem Haus hat das Recht, eine Aktuelle Stunde so zu benennen, wie sie es für richtig hält, da braucht es keine Zensur in diesem Parlament, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir sind in einer Situation, wie es sie seit Jahrzehnten, ja wahrscheinlich seit 1945 in diesem Land so nicht gegeben hat. Es wird in dieser Zeit so viel von HeldInnen gesprochen. – Ich sage Ihnen, wer die HeldInnen sind: Die HeldInnen sind die Menschen in Österreich, die ihre Freiheit aufgegeben haben, ihren Lebensstil aufgegeben haben, die Einsamkeit ertragen haben, um diese Situation beherrschen zu können. – Ein herzliches Dankeschön Ihnen allen, dass Sie diese Krise bis jetzt so gut bewältigt haben, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Grundlage für dieses vorbildliche Verhalten der Menschen ist das Vertrauen, dass das, was geschieht, evidenzbasiert ist, wissenschaftlich abgeklärt und von der tiefen Sorge getragen ist, dass es den Menschen besser gehen soll. Das war auch der Grund für uns als Sozialdemokraten, bis jetzt hier mitzuhelfen, weil wir eigentlich auch diesen Eindruck gehabt haben, dass es darum geht. Ich sage Ihnen aber ganz offen, Herr Bundeskanzler, schön langsam zweifeln die Menschen daran (Ruf bei der ÖVP: An euch!), und nicht nur die Menschen draußen zweifeln daran, sondern auch jene, die Sie bis jetzt in dieser Phase politisch begleitet haben, zweifeln daran, ob wirklich alles evidenzbasiert, wissenschaftlich abgeklärt geschieht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

Die Grundlage für dieses vorbildliche Verhalten der Menschen ist das Vertrauen, dass das, was geschieht, evidenzbasiert ist, wissenschaftlich abgeklärt und von der tiefen Sorge getragen ist, dass es den Menschen besser gehen soll. Das war auch der Grund für uns als Sozialdemokraten, bis jetzt hier mitzuhelfen, weil wir eigentlich auch diesen Eindruck gehabt haben, dass es darum geht. Ich sage Ihnen aber ganz offen, Herr Bundeskanzler, schön langsam zweifeln die Menschen daran (Ruf bei der ÖVP: An euch!), und nicht nur die Menschen draußen zweifeln daran, sondern auch jene, die Sie bis jetzt in dieser Phase politisch begleitet haben, zweifeln daran, ob wirklich alles evidenzbasiert, wissenschaftlich abgeklärt geschieht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker.)

„Bauernzeitung“, dass Frau Köstinger sinngemäß gesagt hat: Jetzt wird es Zeit, dass wir unsere Grenzen für 80 Millionen unserer Nachbarn aufmachen!? – Was hat zu diesem Sinneswandel geführt, geschätzte Damen und Herren? Ich habe das Gefühl, dass das nicht mehr evidenzbasiert, nicht mehr wissenschaftlich begleitet passiert, ich habe den Eindruck, dass jene, die gut darin sind, Berggipfel wegzusprengen, damit die Seilbahnen fahren können, jetzt langsam wieder den Kurs der Regierung vorgeben – und das ist nicht unser Kurs, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen haben Angst, zu verarmen: 600 000 Menschen sind arbeitslos, 900 000 Menschen sind in Kurzarbeit, insgesamt haben 1,5 Millionen Menschen weniger Einkommen zur Verfügung, aber die gleichen Zahlungen zu leisten. Ich sage Ihnen eines: Sie zögern und zaudern in dieser Frage (Abg. Pfurtscheller: Wo denn?!), aber wir werden nicht ruhen, bis es Ausgleich für diese Menschen gibt, finanziellen Ausgleich, und bis endlich das Arbeitslosengeld für diese Menschen erhöht wird, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn es darum geht, wer in Zukunft für die Folgen dieser Krise zahlen wird, werden wir dafür kämpfen, dass es nicht diese Heldinnen und Helden in unserem Land sind, sondern dass es die sind, die sich noch immer Dividenden, Boni zuschanzen und nicht bereit sind, ihre Steuern in diesem Land zu zahlen, geschätzte Damen und Herren! Das ist auch das, was für die Zukunft zu tun ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, und es gibt die Angst um die Demokratie, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit. Wir leben in einer Zeit, in der die Regierung sehr viel Verantwortung übertragen bekommen hat – 38 Milliarden Euro können de facto fast frei vergeben werden! –, und in einer solchen Zeit braucht es ein selbstbewusstes, starkes Parlament, das dieser Regierung auf die Finger schaut – und das werden wir tun! Sie werden sich noch eine Zeit lang sträuben, einen Ausschuss einzurichten, der das macht, aber am Ende wird es diesen Ausschuss für Österreich, für die Menschen in Österreich geben, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Pfurtscheller, Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ganz kurz zu meinem Kollegen Wöginger, der sich hierhergestellt und gesagt hat: „Dieser Titel ist völlig“ – wie hat er wörtlich gesagt? – „unangebracht“. – Also Kritik ist unangebracht; Kritik an der ÖVP ist ja sowieso unangebracht, das wissen wir! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Der Titel ist so etwas von wichtig, denn so wenig Transparenz, wie Sie sie hier gelebt haben, das ist ja kaum noch zu überbieten!

Sie stellen sich hierher und sagen: Ich vergleiche Österreich nicht gerne mit anderen Ländern, aber einen Vergleich muss ich bringen, nämlich Belgien, denn Belgien hat ja so viele Tote! – Jeder, der sich ein bisschen damit auseinandersetzt, weiß ganz genau, warum Belgien so viele Tote hat: nicht, weil das alles Coronatote sind, nein, sondern deshalb, weil dort alle Personen, die in Altenheimen versterben, mitgezählt werden – das ist in Belgien eine ganz einzigartige Zählmethode –, auch wenn nicht einmal nachgewiesen ist, dass sie Covid-19 hatten oder mit dem Virus infiziert waren. Das ist doch eine Zahl, die nicht vergleichbar ist mit jener in Österreich und auch nicht mit jenen anderer europäischer Länder! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Und das sage nicht ich, sondern das sagt die belgische Gesundheitsministerin

Sie sagen, die Leute haben Angst. – Ja, natürlich haben die Leute Angst, das ist ganz klar, denn Sie haben ja dafür gesorgt, dass die Leute Angst haben. Sie haben in den letzten Wochen erzählt: Hunderttausende werden sterben! Jeder wird irgendjemanden kennen, der an Corona gestorben ist! Wir werden Leichenberge haben, wir werden Massengräber brauchen! – Das sind alles Ausdrücke aus Ihren Pressekonferenzen, Herr Bundeskanzler! Und dann delektieren Sie sich daran, dass die Leute Angst haben; das ist nämlich die Grundvoraussetzung dafür, dass Sie die Grundrechte der Leute beschneiden können; deswegen wollen Sie ja auch, dass die Menschen in diesem Land Angst haben. Das ist genau das, was Sie leben, das ist Ihre Politik, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit gestern ist dann plötzlich alles anders, gestern haben Sie dann plötzlich verkündet: Jetzt können wir langsam anfangen, aufzuheben; wir machen sogar die Gastronomie auf, allerdings nur bis 23 Uhr! – Vielleicht haben Ihre Experten ja festgestellt, dass das Virus nachtaktiv ist: Ab 24 Uhr ist es dann wieder aktiv, und darum muss man um 23 Uhr zusperren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zudem sitzen heute beispielsweise Kollegin Großbauer oder Kollege Singer mit Maske hier herinnen; und da frage ich Sie: Was soll das, bitte schön? Die brauchen keine Maske, die sind geheilt, die sind immun, diese Menschen können niemanden mehr infizieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, was Sie hier betreiben, ist ein Maskeradenspiel, das ist ein Maskenball zulasten der Bevölkerung, meine Damen und Herren. Nehmen Sie sich selbst ein bisschen ernster! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was regen Sie sich denn so auf? Es ist ja so.

Zudem sitzen heute beispielsweise Kollegin Großbauer oder Kollege Singer mit Maske hier herinnen; und da frage ich Sie: Was soll das, bitte schön? Die brauchen keine Maske, die sind geheilt, die sind immun, diese Menschen können niemanden mehr infizieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, was Sie hier betreiben, ist ein Maskeradenspiel, das ist ein Maskenball zulasten der Bevölkerung, meine Damen und Herren. Nehmen Sie sich selbst ein bisschen ernster! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was regen Sie sich denn so auf? Es ist ja so.

Gleichzeitig haben Sie dann meistens noch den Innenminister an Ihrer Hand (Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Zwischenrufe bei der ÖVP), der in seiner Kraftmeierei auch noch die Polizisten anweist, die Bürger zu bespitzeln, die Bürger zu bestrafen. Da wird eine Mutter mit einer Strafzahlung von 500 Euro bestraft, weil ihre Kinder zufällig mit anderen Kindern im Park spielen, es wird eine andere Frau bestraft, weil sie am Parkbankerl einen Kaffee getrunken hat und zufällig keinen Meter Abstand gehalten hat – also offensichtlich ist es ja jetzt die wichtigste Aufgabe, unbescholtene Bürger zu bestrafen. Das ist genau das, was Sie machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, in diesem Land hat das Blockwartdenken, das Vernadern eine Wiederauferstehung gefeiert. Es ist eine Hahnenschwanzlerrepublik, die Sie damit herbeiführen wollen. – Die wollen wir jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig haben Sie dann meistens noch den Innenminister an Ihrer Hand (Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Zwischenrufe bei der ÖVP), der in seiner Kraftmeierei auch noch die Polizisten anweist, die Bürger zu bespitzeln, die Bürger zu bestrafen. Da wird eine Mutter mit einer Strafzahlung von 500 Euro bestraft, weil ihre Kinder zufällig mit anderen Kindern im Park spielen, es wird eine andere Frau bestraft, weil sie am Parkbankerl einen Kaffee getrunken hat und zufällig keinen Meter Abstand gehalten hat – also offensichtlich ist es ja jetzt die wichtigste Aufgabe, unbescholtene Bürger zu bestrafen. Das ist genau das, was Sie machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, in diesem Land hat das Blockwartdenken, das Vernadern eine Wiederauferstehung gefeiert. Es ist eine Hahnenschwanzlerrepublik, die Sie damit herbeiführen wollen. – Die wollen wir jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig haben Sie dann meistens noch den Innenminister an Ihrer Hand (Zwischenruf des Abg. Amesbauer – Zwischenrufe bei der ÖVP), der in seiner Kraftmeierei auch noch die Polizisten anweist, die Bürger zu bespitzeln, die Bürger zu bestrafen. Da wird eine Mutter mit einer Strafzahlung von 500 Euro bestraft, weil ihre Kinder zufällig mit anderen Kindern im Park spielen, es wird eine andere Frau bestraft, weil sie am Parkbankerl einen Kaffee getrunken hat und zufällig keinen Meter Abstand gehalten hat – also offensichtlich ist es ja jetzt die wichtigste Aufgabe, unbescholtene Bürger zu bestrafen. Das ist genau das, was Sie machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, in diesem Land hat das Blockwartdenken, das Vernadern eine Wiederauferstehung gefeiert. Es ist eine Hahnenschwanzlerrepublik, die Sie damit herbeiführen wollen. – Die wollen wir jedenfalls nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

hat, dass er nicht viele kleine Ischgls in Österreich haben will. – Also ist ja doch etwas dran, Herr Bundeskanzler. Vielleicht erklären Sie sich diesbezüglich einmal. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Landeshauptmann Platter hätte längst zurücktreten müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre die einzig richtige Antwort auf das Chaos, das Sie in Tirol verursacht haben, gewesen. Sie sind durch dieses Nichthandeln in Tirol verantwortlich für viele Hundert Coronapatienten in ganz Europa, vor allem in Nordeuropa. Da wird auch noch einiges auf Sie zukommen. Es gibt ja schon Massenklagen, die sich auf Tirol beziehen. – Deshalb müsste Platter zurücktreten, und auch Sie, Herr Bundeskanzler, wären gefordert, da die richtigen Schlüsse zu ziehen! (Abg. Zarits: ... nicht einmal die FPÖ ...!)

Dank muss man an die ÖsterreicherInnen richten, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen tatsächlich viel geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Zarits.) Im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Disziplin gelebt; im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Opfer gebracht. Der Herr Bundeskanzler hat ja gesagt: Es soll sich niemand aufregen. – (In Richtung des etwas auf ein Blatt Papier schreibenden Bundeskanzlers Kurz:) Er ist ja auch ganz entspannt, schreibt nebenbei, weiß ich nicht, Briefe, keine Ahnung. – Angesichts von über eineinhalb Millionen Beschäftigungslosen in diesem Land sitzt der österreichische Bundeskanzler nach wie vor entspannt auf seiner Bank (Widerspruch bei der ÖVP) und erklärt den ÖsterreicherInnen, dass sie weiterhin Angst haben müssen, damit man auch weiterhin Überwachung vornehmen kann, damit man sie weiterhin in ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränken kann. Ganz nebenbei bildet man die Cofag, das ist dieses Gebilde, in das dann die Milliarden reinkommen. Diese 25 Milliarden Euro sind jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen.

Dank muss man an die ÖsterreicherInnen richten, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen tatsächlich viel geleistet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Zarits.) Im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Disziplin gelebt; im Gegensatz zu dieser Bundesregierung haben die Österreicher Opfer gebracht. Der Herr Bundeskanzler hat ja gesagt: Es soll sich niemand aufregen. – (In Richtung des etwas auf ein Blatt Papier schreibenden Bundeskanzlers Kurz:) Er ist ja auch ganz entspannt, schreibt nebenbei, weiß ich nicht, Briefe, keine Ahnung. – Angesichts von über eineinhalb Millionen Beschäftigungslosen in diesem Land sitzt der österreichische Bundeskanzler nach wie vor entspannt auf seiner Bank (Widerspruch bei der ÖVP) und erklärt den ÖsterreicherInnen, dass sie weiterhin Angst haben müssen, damit man auch weiterhin Überwachung vornehmen kann, damit man sie weiterhin in ihren Grund- und Freiheitsrechten einschränken kann. Ganz nebenbei bildet man die Cofag, das ist dieses Gebilde, in das dann die Milliarden reinkommen. Diese 25 Milliarden Euro sind jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Daher sage ich, meine Damen und Herren, liebe Österreicher, Danke für diese Disziplin. Sie haben Dank verdient, diese Bundesregierung nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Rede!)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich versuche, es ein bisschen ruhiger als meine Vorrednerin zu machen und da wieder ein bisschen mehr Ruhe reinzubringen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Schauen wir einmal, ob es mir gelingt.

Genauso haben auch wir Gesundheitssprecherinnen und -sprecher der einzelnen Fraktionen einmal pro Woche eine Videokonferenz mit dem Minister. Das ist übrigens jene Videokonferenz, das muss man schon dazusagen, in welcher der Minister unter anderem die Teststrategie für die kommenden Wochen schon zweimal mit uns Gesundheitssprecherinnen und -sprechern besprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das ist so, Herr Kollege Loacker. Das ist übrigens auch jene Videokonferenz, in der wir bereits alle anderen Maßnahmen vorbesprochen haben, unter anderem auch die Frage der RisikopatientInnen. Dass das natürlich länger gedauert hat, ist halt durchaus auch der Komplexität dieses Unterfangens geschuldet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genauso haben auch wir Gesundheitssprecherinnen und -sprecher der einzelnen Fraktionen einmal pro Woche eine Videokonferenz mit dem Minister. Das ist übrigens jene Videokonferenz, das muss man schon dazusagen, in welcher der Minister unter anderem die Teststrategie für die kommenden Wochen schon zweimal mit uns Gesundheitssprecherinnen und -sprechern besprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Das ist so, Herr Kollege Loacker. Das ist übrigens auch jene Videokonferenz, in der wir bereits alle anderen Maßnahmen vorbesprochen haben, unter anderem auch die Frage der RisikopatientInnen. Dass das natürlich länger gedauert hat, ist halt durchaus auch der Komplexität dieses Unterfangens geschuldet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir erleben jetzt in dieser Diskussion auch – und das möchte ich schon auch noch hervorstreichen – einen neuen Umgang in Bezug auf Fehler. Der Minister stellt sich hin und sagt: Okay, uns sind Fehler passiert, diese Fehler werden wir entsprechend analysieren und beseitigen! – Auch das ist etwas, was es so davor in diesem Land noch nicht gegeben hat. Ich erwarte mir übrigens, dass das in Zukunft nicht nur ein Minister macht, sondern ich erwarte mir von der gesamten Regierung, dass man in Zukunft mit dieser Krise so umgeht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Weil das auch immer kommt: Wer sitzt denn in diesem ominösen Krisenstab? (Abg. Maurer: Beraterstab!) – Beraterstab, Entschuldigung. Wenn jemand wissen möchte, wer da drinnen sitzt: Das steht auf der Website des Ministeriums. Das wurde übrigens schon am 15 März im „Kurier“ entsprechend berichtet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon zu reden, dass wir nichts wissen, dass wir keine Informationen haben, ist also aus meiner Sicht komplett falsch und stimmt so nicht. Ab und zu muss man halt auch googeln, um die entsprechenden Informationen zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, kennen Sie den Unterschied zwischen der aktuellen Regierung und der Expertenregierung Bierlein? – Bei der Regierung Bierlein hat man die Experten gekannt. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt nicht!)

Noch etwas zur Beschaffung: Sie haben Probleme mit der Beschaffung von Masken und Sie haben Probleme mit der Beschaffung von Testkits. – Es gibt Unternehmen, die vom Ministerium und vom Roten Kreuz nicht einmal eine Antwort bekommen. Die Biochemiefirma, die den Lask und Red Bull Salzburg mit PCR-Tests ausstattet und dort regelmäßig Tests durchführt, hat keine Antwort von Ihnen und vom Roten Kreuz bekommen, und dann sagen Sie: Wir haben nicht genug Testkapazitäten, weil die Reagenzien fehlen! Diese Firma verkauft jetzt ihre Kapazitäten nach Deutschland. – Das ist das, was diese Regierung geschafft hat! (Beifall bei den NEOS.)

Ähnlich absurd wie diese Aussage ist auch die Diskussion, die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vom Zaun gebrochen hat, indem er Sportstätten wie Golfplätze und Tennisplätze mit Schulen verglichen hat. Jeder, der einmal in seinem Leben auf einem Golfplatz war, weiß, wie weit dort die Menschen voneinander entfernt sind; und jeder, der einmal in einer Schulklasse war, weiß, wie eng die Kinder dort zusammensitzen. Das ist an Absurdität wirklich nicht zu übertreffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Mittlerweile müsste auch in der SPÖ angekommen sein, wie das gehandhabt wird. Kommenden Freitag wird es eine Pressekonferenz des Ministers geben, der den Fahrplan betreffend die sukzessive Öffnung der Schulen bekannt geben wird. Womit hat das zu tun? Ich verstehe den Sinn der Debatte überhaupt nicht, wenn sogar kleine Kinder wie mein Patenkind begriffen haben, wie wichtig es ist, Abstand zu halten, und wie wichtig es ist, abwarten zu können und Geduld zu haben. Sie alle wissen, es gibt einen Zeitraum von zwei Wochen, nach Ablauf dessen wir ablesen können, welche Maßnahmen was bewirken. Warum ist das so schwer zu verstehen? Genau so handelt die Bundesregierung, mit wirklich großem Augenmerk auf Bedachtsamkeit. Es geht immer um eines, meine Damen und Herren: darum, Leben zu retten. Das dürfen wir bitte bei allen Maßnahmen nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass die österreichische Bundesregierung rasch und konsequent gehandelt hat, beweist der internationale Vergleich. Zum Beispiel Schweden, das immer erwähnt wird: Darf ich Sie bitte daran erinnern, dass es in Schweden pro Kopf dreimal so viele Todesopfer wie in Österreich gibt, um nur eine Zahl zu nennen? Das sollte uns zu denken geben (Abg. Belakowitsch: Pro Kopf ...!) und das sollte die von der Bundesregierung gewählte Vorgangsweise wirklich unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Einer der anerkanntesten Infektiologen Österreichs, Christoph Wenisch, hat es auf den Punkt gebracht: Wir haben im internationalen Vergleich viel erreicht, „das dürfen wir uns nicht versemmeln“. (Abg. Meinl-Reisinger: Das sage ich ja ...!) Und damit sind wir alle hier in diesem Saal und alle Österreicherinnen und Österreicher gemeint, denen ich wirklich herzlich danke, denn ohne deren Konsequenz wäre es nicht möglich gewesen, die notwendigen Maßnahmen zur Öffnung vorzunehmen. Ihnen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, haben gesagt, wir machen Angst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich sage Ihnen etwas: Meine Mutter wird 80 und ja, ich habe Angst, dass sie sich irgendwo infiziert. Diese Angst ist nicht unbegründet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Dieses Virus ist zehnmal so tödlich wie die Schweinegrippe – auch das sollten Sie bedenken, wenn Sie hier von Angstmacherei reden. Um das zu verhindern, gibt es weitere Schritte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... Studie, die das belegt?) – Nur weil man laut schreit, werden die

Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, haben gesagt, wir machen Angst. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich sage Ihnen etwas: Meine Mutter wird 80 und ja, ich habe Angst, dass sie sich irgendwo infiziert. Diese Angst ist nicht unbegründet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.) Dieses Virus ist zehnmal so tödlich wie die Schweinegrippe – auch das sollten Sie bedenken, wenn Sie hier von Angstmacherei reden. Um das zu verhindern, gibt es weitere Schritte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: ... Studie, die das belegt?) – Nur weil man laut schreit, werden die

Argumente auch nicht besser, Herr FPÖ-Klubobmann Kickl! (Abg. Kickl: ... Argumente!) – Ich habe schon Argumente, die Argumente heißen Gesundheit und Wirtschaft: Gesundheit geht ohne Wirtschaft nicht, Wirtschaft geht ohne Gesundheit nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Ich vertraue dieser Bundesregierung, ich vertraue dem Bundeskanzler, und ich vertraue den Österreicherinnen und Österreichern, die wissen, dass die Schritte, die wir setzen, die richtigen sind. Bleiben Sie dabei, bleiben Sie aufrecht, halten Sie durch, bleiben Sie daheim und bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt: Wir müssen jetzt transparent, in offener Diskussion schauen, wie wir miteinander die nächsten Schritte setzen können, um die absehbare soziale Krise in unserem Land abzuschwächen und, so gut es geht, zu verhindern. Die soziale Krise könnte nämlich aus vielen, vielen einzelnen Dramen und Tragödien bestehen, die wir verhindern können; daher sollte eine gemeinsame Kraftanstrengung von uns allen in Angriff genommen werden, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist wichtig, dass wir uns um die kümmern, die jetzt arbeitslos geworden sind und von sehr wenig leben müssen. Wir sollten das Arbeitslosengeld erhöhen, sodass man auch davon leben kann. Wir sollten es auf 70 Prozent erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten Schutzschirme spannen. Wir haben jetzt Schutzschirme für die Wirtschaft gespannt, und das ist gut so. Jetzt sollten wir Schutzschirme für diejenigen Einzelpersonen und Familien spannen, die in Notsituationen geraten sind; die dürfen wir auch nicht alleine lassen. Wir dürfen in dieser Situation niemanden alleine lassen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Diejenigen, die in den letzten Wochen das Leben in unserem Land aufrechterhalten haben, haben sich den Coronatausender wahrlich verdient. Dahinter sollten wir auch stehen und dem zum Durchbruch verhelfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht, dass diejenigen, die das Leben in den letzten Wochen aufrechterhalten haben, nur beklatscht und bedankt werden. Das ist gut – ich möchte mich auch bedanken, und ich bin bei allen dabei, die klatschen –, das genügt aber nicht! Vor allem können wir nicht diejenigen, die wir beklatschen, nachher die Kosten der Krise tragen lassen. Das geht nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss Solidarabgaben von jenen geben, die von dieser Krise profitieren, von den Krisenprofiteuren, zum Beispiel von den Onlinekonzernen. Es muss Solidarabgaben von denen geben, die sehr viel haben, es muss eine Solidarabgabe von Millionären geben. Es dürfen nicht Boni und Dividenden von Unternehmen ausgeschüttet werden, die von uns staatliche Hilfe erhalten. Das wäre nicht fair! Ich denke, das sehen Sie auch so. Es darf keine Staatshilfe für diejenigen geben, die sich an der österreichischen Steuer vorbeischummeln und das Geld in Steueroasen parken. Das darf nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

lich wie in diesem Zwiebelgleichnis. Man kann Ihre Pressekonferenzen und alles andere getrost mit dem Zwiebelschälen vergleichen, denn die Bevölkerung hat längst durchschaut, dass in dieser gesamten Wolke der Pressekonferenzen und Placebos kein Kern Ihrer Informationspolitik übrigbleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Maßnahmen sind definitiv wichtig und richtig, wenn sie dem Schutz der Bevölkerung oder der Hilfe dienen. Bei Ihnen sind jedoch zwei andere Komponenten übrig geblieben: erstens die Komponente der wirtschaftlichen und sozialen Opfer, die Sie produziert haben – über eine Million Österreicherinnen und Österreicher, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, Unternehmen, die Sie in den Ruin getrieben haben. Sie haben Maßnahmen gesetzt, ohne geordnete Gegenmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie sind für über eine Million Opfer Ihrer Maßnahmen verantwortlich, und bis heute haben Sie nicht auf den Tisch gelegt, warum und auf welcher Grundlage Sie diese Maßnahmen gesetzt haben. – Das ist einfach unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Heute, sehr geehrte Damen und Herren, befinden wir uns auf einem Scheideweg. Es geht darum, entweder in eine, wie Sie es nennen, neue Normalität – einen Ausnahmezustand, um es auf den Punkt zu bringen – zu gehen oder dieses Land in eine normale Normalität zurückzuführen; und für Letzteres werden wir einstehen und entschlossen kämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Diese Krise stellt uns vor Herausforderungen und auch vor Möglichkeiten. Wichtig ist, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen, um auch für kommende Krisen, die auf uns zukommen werden, wie zum Beispiel eine drohende Klimakatastrophe, gewappnet zu sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Wenn ich mir die Diskussionen, die Pressekonferenzen und, Herr Bundeskanzler, auch Ihr Statement von vorhin anhöre und anschaue, dann komme ich zum Schluss, dass die Kindergartenkinder und Schülerinnen und Schüler für Sie eigentlich keinen besonders hohen Stellenwert haben. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gibt zigtausend engagierte Familien, Mütter und Väter, die sich in den letzten Wochen abgestrudelt haben, Beruf und Homeschooling oder die Betreuung von kleineren Kindern unter einen Hut zu bringen. Ich kenne niemanden, der über Wochen neben Kleinkindern gut arbeiten kann, und ich kenne auch niemanden, der jüngere Kinder einfach im Vorbeigehen unterrichtet – und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe selbst drei schulpflichtige Kinder daheim, die analog und auf diversen digitalen Kanälen Homeschooling machen sollen. Wir brauchen einen verlässlichen Plan und nicht nur die schulmeisterliche Aussage: Es ist ja keine Schande, die Kinder in die Betreuung zu schicken!, von Ihnen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vogl.) Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie das die ganze Zeit sagen. Was bezwecken Sie eigentlich mit dieser Aussage? (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich mich auch schon gefragt! ...! Die Schande ist einmal ausgesprochen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Hier ein kleiner Auszug der offenen Fragen als Hilfestellung für Freitag: Was genau ist der Plan für Kindergärten und Schulen? Stichwort Kindergarten: Wann übernimmt der zuständige Minister Verantwortung und widmet sich auch diesem Bereich? An welche Gruppengrößen denken Sie? Wann gibt es den Hygieneplan für die Kindergärten und die Schulen? Was ist mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf? Was ist mit den Kindern in den Deutschklassen? Von denen sprechen Sie überhaupt nie. – Nehmen Sie die Kinder endlich in den Fokus, stellen Sie sie ganz oben auf Ihre Prioritätenliste, bitte! (Beifall bei den NEOS.)

Was unsere Kinder in den nächsten Wochen neben dieser Perspektive und neben einem Plan brauchen, ist nicht noch weitere Angstmache, sondern Zusammenhalt, Zuversicht und das Gefühl, dass wir als Gesellschaft es gemeinsam schaffen können. (Beifall bei den NEOS.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss zugeben, ich verspüre ein Gefühl der Freude und der Erleichterung, wenn ich der Debatte hier im Parlament zuhören darf. Ich verspüre deshalb ein Gefühl der Freude und der Erleichterung (Zwischenruf des Abg. Kickl), weil die Debatte, so, wie sie stattfindet, wieder sehr viel von Normalität hat. Sie zeigt auch, dass wir in Österreich uns andere Sorgen machen können, als man sich in anderen Ländern machen muss. Wenn ich höre: Wann sperrt die Schule auf? Wann welche Klasse? Wie genau ist das dort mit den Hygienemaßnahmen?, und ein irrsinniger Druck vorhanden ist, jetzt schnell Antworten zu bekommen, dann erfüllt mich das mit Freude, denn in unserem Nachbarland Italien werden die Schulen dieses Semester gar nicht mehr geöffnet.

Mich erfüllt es auch mit Freude, wenn ich höre, über welche Themen hier gesprochen werden kann, denn das zeigt uns, dass wir in den letzten Wochen einiges richtig gemacht haben dürften, dass es eben ein Faktum ist, dass wir die Krise besser gemeistert haben als andere Staaten und dass wir uns daher jetzt schon die Frage stellen können: Wie fahren wir das Land wieder hoch? – im Gegensatz zu anderen Ländern, die sich diese Frage nicht stellen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Zusammenhang ein großes Danke an alle Österreicherinnen und Österreicher, die so diszipliniert, aber auch so weise waren, diese Maßnahmen mit ungeheurer Härte zu befolgen, sich selbst einzuschränken, vieles durchzumachen, sich in Verzicht zu üben, die aber damit für sich selbst und andere etwas Gutes getan haben und heute gemeinsam dafür die Verantwortung tragen, dass wir besser dastehen als andere. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bevor ich heute Früh ins Parlament gekommen bin, habe ich schon einige Telefonate mit anderen Regierungschefs geführt, die interessanterweise ganz andere Fragen gestellt haben. Sie haben gefragt: Wie habt ihr das so gut geschafft? Was können wir von euch lernen? Könnt ihr uns sagen, wie ihr in der nächsten Zeit weiter vorgeht? – Es ist interessant, zu sehen, dass nicht nur bei den Maßnahmen der Schließung viele Länder unseren Weg kopiert haben (Zwischenruf des Abg. Loacker), sondern auch jetzt beim Wiederhochfahren andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, schrittweise unseren Plan übernehmen.

Auch wenn Sie Ihr eigenes Handeln heute vielleicht anders sehen, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diesen Weg bisher mitgetragen haben, dass wir die Maßnahmen gemeinsam beschlossen haben. Aus meiner Sicht haben alle Parteien hier gleichmäßig daran ihr Verdienst, weil diesen Weg alle gemeinsam gegangen sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Zweiten möchte ich Ihnen dafür Danke sagen, dass Sie alle als Abgeordnete quer über die Fraktionen hinweg mitgeholfen haben, die Bevölkerung zu ermutigen, zu Hause zu bleiben, soziale Kontakte zu reduzieren, Masken zu tragen und anderes. Sie alle haben dadurch einen Beitrag dazu geleistet, dass in Österreich weniger Menschen gestorben sind als in anderen Ländern – auch dafür ein großes Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Ihnen noch ein drittes Mal danken: Da wir über die Parteigrenzen hinweg diesen konsequenten Weg gegangen sind und da wir es über die Parteigrenzen hinweg geschafft haben, dass wir heute nur noch 50 Neuinfizierte haben, in den letzten Tagen stets unter 100, können wir Österreich jetzt wirtschaftlich und gesellschaftlich schneller wieder hochfahren, als andere Länder das tun können. Auch dafür danke ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir hatten vor einigen Wochen, Ende März, ein exponentielles Wachstum mit 1 000 Neuinfizierten pro Tag, Tendenz steigend. Jetzt, einige Wochen später, stehen wir auf einem Level von rund 50 Neuinfizierten pro Tag, in den letzten Tagen war es stets ein Wert unter 100. Das ist ein internationaler Spitzenwert (Zwischenrufe bei der FPÖ), dieser Rückgang ist europaweit so gut wie einzigartig, und insofern bin ich froh, dass wir jetzt in der Lage sind, das Land behutsam, aber doch wieder hochzufahren. Wir tun das so schnell wie möglich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber wir tun es nicht unverantwortlich. Wir wollen ein Maximum an Freiheit, aber ja, ich sage Ihnen ehrlich: Es wird weiterhin Einschränkungen brauchen.

Wir hatten vor einigen Wochen, Ende März, ein exponentielles Wachstum mit 1 000 Neuinfizierten pro Tag, Tendenz steigend. Jetzt, einige Wochen später, stehen wir auf einem Level von rund 50 Neuinfizierten pro Tag, in den letzten Tagen war es stets ein Wert unter 100. Das ist ein internationaler Spitzenwert (Zwischenrufe bei der FPÖ), dieser Rückgang ist europaweit so gut wie einzigartig, und insofern bin ich froh, dass wir jetzt in der Lage sind, das Land behutsam, aber doch wieder hochzufahren. Wir tun das so schnell wie möglich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber wir tun es nicht unverantwortlich. Wir wollen ein Maximum an Freiheit, aber ja, ich sage Ihnen ehrlich: Es wird weiterhin Einschränkungen brauchen.

Wir arbeiten auf europäischer Ebene auch mit unseren Partnern an der Frage, wie es mit dem Grenzregime weitergeht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und wie wir auch die Reisefreiheit schrittweise wieder zurückgewinnen können. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass zunächst einmal die besonders erfolgreichen Länder ihre

Für Österreich ist unser Ziel klar: Das Coronavirus in Schach halten und gleichzeitig so schnell wie möglich die Wirtschaft und die Gesellschaft wieder hochfahren – so schnell wie möglich, aber niemals unverantwortlich. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen: In Zeiten solcher Unsicherheit kann verantwortungsvolles Entscheiden ja nur bedeuten, zu beobachten – das werden wir auch weiterhin machen –, sich zu informieren, zu analysieren, dann abzuwägen und dann Entscheidungen zu treffen. Das halte ich für verantwortungsvoll – das halte ich für verantwortungsvoll! –, alles andere halte ich für Scharlatanerie. Also mir sind die suspekt, die es jetzt schon immer ganz genau wissen, meistens im Nachhinein. Das ist in dieser Situation völliger Unsinn, das kann es gar nicht geben. Es ist genau das: beobachten, sich informieren, analysieren und dann abwägen und entscheiden. Das versuchen wir. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es kann keiner sagen, ob das immer richtig ist, ich behaupte das ja nicht einmal, auch der Kanzler nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), aber wir können es im Rahmen bestimmter Entscheidungsregeln versuchen, die, wie ich meine, durchaus vernunftbasiert und – ja – auch wieder von Zuversicht getragen sind, weil jetzt wieder mehr möglich ist, und die auch ein vernünftiges, planvolles Herangehen und Handeln unterstellen. Und ja, es ist auch Entschlossenheit gefragt, nämlich dann, wenn wir reagieren müssen, wenn sich die Zahlen doch anders entwickeln. Wir wagen jetzt wieder sehr viel.

Ist es richtig – Stichwort Planungssicherheit für die Eltern, für die Kinder et cetera –, in den nächsten Tagen überhaupt einmal ein Datum bekannt zu geben, wie das ungefähr ausschauen kann? Ist das richtig? – Ja. Ist es an der Zeit, das zu tun? – Ja. Warum? – Weil wir es uns leisten können. Das sind die Zusammenhänge, und genau so werden wir weiter vorgehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Die entsprechenden Fachministerinnen und Fachminister werden das in der Zeit bis 1. Mai vorstellen.

sozusagen mit wenig Sichtweite in die Zukunft verantwortungsvoll zu planen und zu handeln. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Apropos Zukunft: Es bleibt aber noch die Zeit, Ihnen diesbezüglich ein paar Gedanken mitzuteilen, die die Regierung insgesamt, aber auch einzelne Regierungsmitglieder schon wieder beschäftigen, weil wir so zuversichtlich sind, dass wir auch weiter denken. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wenn ich einer Hoffnung Ausdruck geben darf, dann sage ich, das hat schon sehr viel mit Sozialem und Wirtschaftlichem zu tun. Bei aller Wertschätzung und bei allen Belobigungen, die wir in Richtung bestimmter Gruppen aussprechen, die, wie es der Gewerkschaftspräsident sinngemäß gesagt hat, jetzt den Laden, die Republik am Laufen halten, sollte man es nicht bei Einmalzahlungen, bei wertschätzenden Kundgebungen belassen. Man muss sich doch überhaupt einmal die Frage stellen – und ich hätte eine Idee bezüglich Antworten –, ob es nicht anders sein kann, nämlich dass diese Berufsgruppen in Zukunft eine andere Entlohnung kriegen als jetzt. Wie kann es denn sein, dass diejenigen, die wir als die Wichtigsten apostrophieren, am Schluss, wenn wir nachschauen, am wenigsten verdienen? – Ich glaube, das kann keine Frage von Marktmacht bleiben, das muss auch eine Frage dessen sein, wer oder was insgesamt wem nützt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es werden sich also neue Debatten ergeben, neue Fragen stellen, und wir alle werden gemeinsam nach Antworten trachten, die man an dieser Stelle ein bissl – wie man früher gerne gesagt hat – ideologiebefreiter geben kann, wenn es nämlich darum geht, Wertschätzung in wirkliche Anteilnahme zu übersetzen. Das bloße Wirkenlassen von Angebot und Nachfrage würde da schon sehr viel helfen. Ja, wenn es nämlich so ist, dass die Pflegerinnen und die Erntehelfer und Erntehelferinnen so wichtig sind, warum stehen sie dann an der untersten Stelle der Skala? – Da stimmt ja etwas nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Ich denke also, da gibt es verschiedene Möglichkeiten, und den Luxus, das zu sagen, habe ich mir herausgenommen.

Ich sehe hier überhaupt kein Licht leuchten, der Herr Präsident mahnt mich auch nicht (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), das führt mich zu einem zweiten abschließenden Ausblick: Ich glaube, wenn es darum geht, dass man sich aus der Krise hinausinvestieren soll – und das wird es brauchen; wir haben mehrere Etappen vor uns, wir müssen jetzt nach den Nothilfemaßnahmen natürlich die Wirtschaft und auch den sozialen Zusammenhalt stabilisieren und absichern –, wird es dazu kommen, dass man Maßnahmen treffen muss, die auf diese Situation reagieren. Eine davon wird damit zu tun haben, wo man private – jawohl –, aber auch öffentliche Investitionen hinlenken will.

In diesem Zusammenhang wird europäische Solidarität schon eine Rolle spielen. Ich rede da nicht von den diversen Instrumenten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Spanien, Italien und you name it – unter Anführungszeichen – „geholfen“ werden kann. Eines ist gewiss: dass sie günstigere Kredite brauchen, auf welchen Wegen auch immer – davon gibt es mindestens drei, vier, fünf. Dass das nicht ohne Regeln geschehen kann, das sehe ich auch so. Eines muss aber klar sein: Es ist nicht einfach nur unethisch oder unmoralisch, wenn man so will, sie jetzt hängen zu lassen – früher hätte man gesagt: unsolidarisch –, es ist auch unklug. Wer Italien hilft, hilft auch Österreich – schauen Sie nach Kärnten und die Wirtschaftsverflechtungen an! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Das muss man natürlich auch auf der Liste haben. Betreffend Europa – eine frohe Botschaft könnte es ja geben; das geht, glaube ich, auch ohne gröbere ideologische Zugänge –: Die Art der Globalisierung, die wir jetzt erlebt haben, eine völlig entgrenzte und damit enthemmte, hat auch ihren Preis, wenn es darauf ankommt.

Wie heißt es also? – Jede Krise eine Chance, auch darüber sollten und dürfen wir wieder entsprechend zuversichtlich nachdenken. Ja, und die Entschlossenheit, Stichwort schrittweises Aufsperren, sollten wir uns trotzdem erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist auch nicht normal, dass wir derartige Eingriffe in die Freiheit erleben. Es ist nicht normal, dass Großeltern über Wochen und vielleicht sogar Monate, die noch vor uns liegen, ihre Kinder und Enkelkinder nicht sehen und umarmen können. Es ist auch nicht normal, sterbende Angehörige, die im Spital liegen, nicht besuchen zu können. All das ist nicht normal, und es ist keine neue Normalität – das ist vielleicht ein längerer Ausnahmezustand, der vor uns liegt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Eines ist jedoch klar: Die Akutphase ist vorbei. Wir befinden uns in einer neuen Phase, der Phase zwei, wie Sie, Herr Bundeskanzler, sie genannt haben. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Vor ein paar Tagen haben Sie, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, gesagt, es werde Monate dauern und die Situation werde schwierig bleiben. Auch heute haben Sie wieder gesagt, eine neue Normalität würden wir mit so viel Freiheit wie möglich und so vielen Beschränkungen wie nötig erleben. Eines kann aber nicht sein, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nämlich dass wir über diesen längeren Zeitraum die Situation haben, dass die Bundesregierung ganz alleine darüber entscheidet, wie die Gesellschaft, wie wir uns in diesem längeren Ausnahmezustand zu verhalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

die nächsten Monate oder vielleicht sogar Jahre vorstelle! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Ein Land, eine Demokratie wie Österreich über Monate oder gar Jahre mit Erlässen und Verordnungen zu regieren, wird mit uns nicht gehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist immer dasselbe Muster: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Konsumentinnen und Konsumenten sollen zahlen. Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Falls Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, auch nur andenken, am Ende der Krise die arbeitenden Menschen bezahlen zu lassen, dann rechnen Sie schon einmal mit dem deutlichsten, stärksten und größten Widerstand der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es wird Solidarität von allen brauchen, die Solidarität der großen Onlinekonzerne, die Solidarität der Millionärinnen und Millionäre unseres Landes, und es braucht auch Beiträge der Finanzmärkte. Um Österreich bestmöglich aus dieser Krise führen zu können, wird es mehr als Hilfsbereitschaft brauchen: Es wird eine ehrliche Zusammenarbeit, einen ehrlichen Zusammenhalt, eine ehrliche und gelebte Solidarität geben müssen. Dafür werden wir sorgen, denn das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir die bisherigen Entscheidungen – und diese waren sehr, sehr wichtig und notwendig! – zum überwiegenden Teil gemeinsam hier im Hohen Haus getroffen haben. Das war letzten Endes auch ein sehr gutes und positives Signal an die gesamte österreichische Bevölkerung, denn gerade in einer derartigen Krisensituation ist es wichtig, diesen Zusammenhalt zu demonstrieren. Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass das im Parlament alles in allem sehr gut funktioniert hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte um Verständnis, dass angesichts dieser enormen Zahlen nicht alles sofort erledigt werden kann und bedanke mich gleichzeitig bei all jenen, die fast rund um die Uhr daran arbeiten, dass diese Gelder, diese insgesamt 38 Milliarden Euro, zur Auszahlung an die betroffenen Menschen kommen; das ist die bestmögliche Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte jetzt einen Aspekt in die Debatte einbringen, weil wir diesen seit Tagen diskutieren, und zwar geht es um den Cofag-Beirat. Das ist die Corona-Finanzierungs-GmbH (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die wir hier gemeinsam verabschiedet haben, und zwar geht es darum, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen Mitglieder in diesen Beirat entsenden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte jetzt einen Aspekt in die Debatte einbringen, weil wir diesen seit Tagen diskutieren, und zwar geht es um den Cofag-Beirat. Das ist die Corona-Finanzierungs-GmbH (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die wir hier gemeinsam verabschiedet haben, und zwar geht es darum, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen Mitglieder in diesen Beirat entsenden. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben richtigerweise die Gemeinsamkeit und sozusagen die ehrliche Zusammenarbeit angesprochen. Das ist aber sowohl eine Bringschuld als auch eine Holschuld. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wenn auf der einen Seite von uns verlangt wird, dass wir den Informationsfluss zeitnah zur Verfü-

gung stellen, dann verstehe ich nicht, warum die Oppositionsparteien nicht Mitglieder in diesen Beirat entsenden, in dem direkt über Haftungen, Kredite, Garantien und Zuschüsse an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer entschieden wird. Das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren, und ich bitte Sie wirklich, Ihre Mitglieder namhaft zu machen und zu entsenden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dann können wir natürlich auch über die begleitende Kontrolle im Parlament reden. Ich verweise aber schon darauf, dass wir in etlichen Gesetzen Berichtspflichten an den Budgetausschuss beschlossen und vereinbart haben – das ist ohnedies notwendig. Der Fall liegt ganz klar so, dass diese begleitende Kontrolle hier im Parlament in ausreichendem Umfang gewährleistet und gegeben ist. Wir können gerne darüber diskutieren, einen zusätzlichen Ausschuss einzurichten, in dem alle Corona- oder Covidmaßnahmen zusammengefasst sind und dort im Rahmen von Berichten abgearbeitet werden, damit diese Kontrolle durch das Parlament funktioniert. Ich bitte Sie aber noch einmal: Entsenden Sie Ihre Mitglieder auch in den Cofag-Beirat! Auch das gehört zu einer funktionierenden Zusammenarbeit dazu. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt geht es darum, die Systeme wieder hochzufahren, schrittweise wieder zurückzukehren zu einer gewissen Normalität, die aber eine andere sein wird. Wie wir es nennen sei jetzt einmal eher hintangestellt, eines aber ist klar: Es wird in den nächsten Monaten nicht so sein, wie es war. Solange wir keine Medikamente haben, solange es keinen Impfstoff gibt, werden wir, was Hygienemaßnahmen anbelangt, was Abstandhalten anbelangt, alle miteinander aufgefordert sein, diese Maßnahmen auch weiterhin zu befolgen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Und ich sage es noch einmal: Das ist kein Horrorszenario, und ich verwehre mich gegen den Vorwurf, dass da Angst geschürt wird! (Abg. Belakowitsch: Nein, nein, nein!) – Frau Kollegin, was wir wirklich nicht wollen – mir sind diese Bilder in die Knochen gefahren, auf denen ich das sehen musste –, ist, dass Särge in Kirchen gestapelt werden oder dass wie in Amerika auf unbewohnten Inseln Massengräber ausgehoben werden, in denen dann die Särge gestapelt werden. (Abg. Belakowitsch: Danke für diese aufbauende ...! – Abg. Kickl: ... die Särge!) Da ist die Politik massiv gefordert, alles zu tun, damit eine derartige Situation in einem Land nicht eintritt, und das machen wir, meine Damen und Herren! Ich bin froh und dankbar, dass ich in diesem Land leben darf! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin ein Praktiker und ich kenne meine Wirtshäuser daheim auch: Natürlich wird es dort auch notwendig sein, gewisse - - (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Na ja, wir sind Regionalpolitiker und wir reden mit den Menschen. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist – wir sind bei den Leuten, wenn wir können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stammler.)

Ich bin ein Praktiker und ich kenne meine Wirtshäuser daheim auch: Natürlich wird es dort auch notwendig sein, gewisse - - (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Na ja, wir sind Regionalpolitiker und wir reden mit den Menschen. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist – wir sind bei den Leuten, wenn wir können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stammler.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich eine Bitte an die SPÖ richten, weil zu Recht auch eingefordert wird, dass für die Arbeitnehmerschaft insgesamt die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, da haben wir mit der Kurzarbeitslösung sehr viel erreicht: Das Wichtigste ist einmal das Einkommen, und da zwischen 80 und 90 Prozent für rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen, das ist eine großartige Leistung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer.)

Eines aber möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben – das halte ich für ganz entscheidend –: Die Arbeiterkammern in Tirol und Vorarlberg haben vorgezeigt, dass man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jetzt auch Mittel aus den Arbeiterkammern wieder zur Verfügung stellen kann. Das sind Gelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sie dort Monat für Monat einzahlen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Jetzt sind viele von ihnen in einer Krisensituation, in einer wirklich schwierigen Situation. Durch die Kontrollausschüsse kennen wir auch die Finanzstände der einzelnen Arbeiterkammern.

Ich bitte Sie – und erwarte mir das auch –, dass Sie Kontakt mit Ihrem sozialdemokratischen Präsidenten und den restlichen sieben Bundesländern aufnehmen. Ob mit oder ohne Länderbeteiligung, das ist mir eigentlich ziemlich egal, aber ich erwarte mir, dass die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) Mittel für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, die jetzt durch diese Krise wirklich gebeutelt sind. Das ist ein Gebot der Stunde! Setzen Sie das um! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte Sie – und erwarte mir das auch –, dass Sie Kontakt mit Ihrem sozialdemokratischen Präsidenten und den restlichen sieben Bundesländern aufnehmen. Ob mit oder ohne Länderbeteiligung, das ist mir eigentlich ziemlich egal, aber ich erwarte mir, dass die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) Mittel für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, die jetzt durch diese Krise wirklich gebeutelt sind. Das ist ein Gebot der Stunde! Setzen Sie das um! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler Kurz, Sie dürfen sich jetzt angesprochen fühlen, und auch alle anderen Mitglieder auf der Regierungsbank, die glauben, dass dieser Ort dafür da ist, dass man der Debatte folgt, und nicht, dass das hier ein Platz ist, der sich besonders toll dafür eignet, dass man permanent mit dem eigenen Handy herumspielt – damit ich das auch einmal angebracht habe. Sie alle dürfen sich angesprochen fühlen! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Sie wissen, dass in Schweden im gesamten Jahr 2020 das öffentliche Leben eigentlich ohne große Einschränkungen vonstattengeht, dass dort die Geschäfte und die Restaurants geöffnet sind, dass die Leute einkaufen gehen, dass sie sich treffen, dass die Kinder in den Kindergärten sind, dass in den Schulen, selbstverständlich auch in den Grundschulen, unterrichtet wird. (Ruf bei der ÖVP: Warst du schon einmal in Schweden?) An Sie gerichtet, Herr Vizekanzler: Sie wissen, dass die Kinder dort auch ihrer sportlichen Betätigung (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), zum Beispiel in Fußballvereinen, nachgehen. Sie wissen, dass Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen zugelassen sind.

Sie wissen, dass in Schweden im gesamten Jahr 2020 das öffentliche Leben eigentlich ohne große Einschränkungen vonstattengeht, dass dort die Geschäfte und die Restaurants geöffnet sind, dass die Leute einkaufen gehen, dass sie sich treffen, dass die Kinder in den Kindergärten sind, dass in den Schulen, selbstverständlich auch in den Grundschulen, unterrichtet wird. (Ruf bei der ÖVP: Warst du schon einmal in Schweden?) An Sie gerichtet, Herr Vizekanzler: Sie wissen, dass die Kinder dort auch ihrer sportlichen Betätigung (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), zum Beispiel in Fußballvereinen, nachgehen. Sie wissen, dass Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen zugelassen sind.

Mir ist auch nicht bekannt, dass die Regierung dort daran arbeitet (Zwischenruf bei der ÖVP), die eigenen Bürger mittels Big Data zu bespitzeln, und erst dann einen Rückzieher macht, wenn sie betreffend die miesen Absichten aufgeklatscht wird. (Beifall bei der FPÖ.) Mir ist auch nicht bekannt, dass dort Spaziergänger von Spitzenvertretern der Regierung als Lebensgefährder denunziert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Mir ist das alles nicht bekannt.

Mir ist auch nicht bekannt, dass die Regierung dort daran arbeitet (Zwischenruf bei der ÖVP), die eigenen Bürger mittels Big Data zu bespitzeln, und erst dann einen Rückzieher macht, wenn sie betreffend die miesen Absichten aufgeklatscht wird. (Beifall bei der FPÖ.) Mir ist auch nicht bekannt, dass dort Spaziergänger von Spitzenvertretern der Regierung als Lebensgefährder denunziert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Mir ist das alles nicht bekannt.

Mir ist auch nicht bekannt, dass die Regierung dort daran arbeitet (Zwischenruf bei der ÖVP), die eigenen Bürger mittels Big Data zu bespitzeln, und erst dann einen Rückzieher macht, wenn sie betreffend die miesen Absichten aufgeklatscht wird. (Beifall bei der FPÖ.) Mir ist auch nicht bekannt, dass dort Spaziergänger von Spitzenvertretern der Regierung als Lebensgefährder denunziert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Mir ist das alles nicht bekannt.

Warum ist das in Schweden nicht so? Warum trudeln nicht jeden Tag über die Nachrichtensendungen die von Herrn Wöginger schon herbeigesehnten Bilder der Särge in den österreichischen Wohnzimmern ein? (Abg. Steinacker: Herbeigesehnt ganz sicher nicht!) Warum werden dort nicht die Eishallen in Leichenhallen umfunktioniert? Das alles waren Bilder, mit denen Sie gearbeitet haben, Herr Bundeskanzler, über viele Wochen haben Sie diese Arbeit gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Geschmacklos! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gab keine Pressekonferenz, kein Interview von Ihnen, in welchem nicht diese Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden! In düstersten Farben ist das alles gezeichnet worden: Wenn Österreich nicht den Maßnahmen des Bundeskanzlers Kurz folgt, dann wird all das eintreten. – Das haben Sie ganz genau gewusst, Herr Kogler, da sollten Sie sich mit Ihrem Bundeskanzler auseinandersetzen!

Sie haben damit das getan, was Sie bestreiten: Sie haben die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Wir wissen ja, dass es die Stoßtrupps der ÖVP im Medienbereich gewesen sind, die bei einzelnen Medien interveniert haben, damit ja möglichst viele Bilder von Särgen in der Berichterstattung gezeigt werden. Das heißt, Sie haben die Angst der Bevölkerung nicht nur in Kauf genommen, sondern Sie haben mit ihr kalkuliert – und das ist ein schwerwiegender Vorwurf, den ich Ihnen mache. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht (in Richtung Bundeskanzler Kurz), was so wichtig ist: Nehmen Sie an einem Preisausschreiben teil, oder was bringt Sie dauernd dazu, auf Ihr Handy zu schauen, anstatt hier zuzuhören? Herr Bundeskanzler, das ist auch eine Form des Respekts! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht (in Richtung Bundeskanzler Kurz), was so wichtig ist: Nehmen Sie an einem Preisausschreiben teil, oder was bringt Sie dauernd dazu, auf Ihr Handy zu schauen, anstatt hier zuzuhören? Herr Bundeskanzler, das ist auch eine Form des Respekts! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben eine Urangst der Menschen benutzt. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Die Urangst der Menschen besteht darin, dass keine Sorge größer ist als die um die eigene Gesundheit und um das eigene Leben. Das gilt natürlich auch für die nahen Verwandten, für Kinder, Eltern, Freunde, Bekannte. Diese Urangst haben Sie damit benutzt. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Sie haben eine Urangst der Menschen benutzt. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.) Die Urangst der Menschen besteht darin, dass keine Sorge größer ist als die um die eigene Gesundheit und um das eigene Leben. Das gilt natürlich auch für die nahen Verwandten, für Kinder, Eltern, Freunde, Bekannte. Diese Urangst haben Sie damit benutzt. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wissen Sie, was Sie damit gemacht haben? – Ihre neue Normalität haben Sie damit hergestellt, die darin besteht, dass jetzt Denunzianten auf der Suche nach Lebensgefährdern ihr Unwesen in diesem Land treiben – schon fast in Stasi-Manier! Sie haben es so weit gebracht, dass Menschen so verängstigt sind – weil man eben Sorge um seine eigene Gesundheit hat –, dass sie sogar alleine im eigenen Auto die Maske tragen, die sie dort vor genau gar nichts schützt; dass man Menschen trifft, die alleine unterwegs sind und diese Maske tragen (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), obwohl sie niemanden gefährden und auch von niemand anderem gefährdet werden. So weit haben Sie es gebracht, weil Sie den Boden systematisch aufbereitet haben! Sie haben es auch so weit gebracht, dass der eine oder andere Ausflügler argwöhnisch betrachtet oder gar ausgesperrt wird, als wäre er ein Seuchenbringer, wenn er ein paar Kilometer außerhalb seines eigenen Wohngebietes unterwegs ist und dort Erholung in der Natur sucht.

Das ist die neue Normalität, die andere Normalität. Sie müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie das in einer schwarz-grünen Koproduktion produziert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas – und ich sage das nicht, weil es mir nutzt, sondern ich nehme in Kauf, dass es mir schadet –: Bei all dem sind Sie von einer Vielzahl von Medien unterstützt worden – nicht von allen; ich habe größten Respekt vor denen, die sich in diese Angstmaschinerie nicht eingehängt haben –, von vielen Medien, die Sie in Ihren Off-Records-Privatzirkeln bearbeitet und gleichgeschaltet oder mit einem Paket gekauft haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Gabriela Schwarz.) Das Schlimmste ist, dass genau diese Käuflichkeit von dem einen oder anderen Medium dann auch noch als ein angeblicher Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins verklärt wird. So sieht es dann aus, man lässt sich kaufen und sagt: Wenn ich auf Kritik an der Bundesregierung verzichte (Zwischenruf der Abg. Steinacker), agiere ich besonders verantwortungsbewusst und stelle mich in den Dienst des nationalen Schulterschlusses.

Noch etwas – und ich sage das nicht, weil es mir nutzt, sondern ich nehme in Kauf, dass es mir schadet –: Bei all dem sind Sie von einer Vielzahl von Medien unterstützt worden – nicht von allen; ich habe größten Respekt vor denen, die sich in diese Angstmaschinerie nicht eingehängt haben –, von vielen Medien, die Sie in Ihren Off-Records-Privatzirkeln bearbeitet und gleichgeschaltet oder mit einem Paket gekauft haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Gabriela Schwarz.) Das Schlimmste ist, dass genau diese Käuflichkeit von dem einen oder anderen Medium dann auch noch als ein angeblicher Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins verklärt wird. So sieht es dann aus, man lässt sich kaufen und sagt: Wenn ich auf Kritik an der Bundesregierung verzichte (Zwischenruf der Abg. Steinacker), agiere ich besonders verantwortungsbewusst und stelle mich in den Dienst des nationalen Schulterschlusses.

Herr Bundeskanzler, Sie haben das so gemacht, weil der Retter natürlich eine Bühne braucht. Diese Medien haben Ihnen diese Bühne aufbereitet. Ohne diese Bühne und ohne diese dramatische Inszenierung – die Hunderttausenden, die Särge und so weiter – gibt es keinen Retter. Das ist die Geschichte, die Sie erzählen. Das müssen Sie sich gefallen lassen, denn das sind die Fakten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, Herr Bundeskanzler, nein! Die Geschichte, dass Ihr Krisenmanagement die große Gesundheitskatastrophe verhindert hat, geht so nicht mehr auf. Die Erzählung von der Alternativlosigkeit ist entzaubert, einfach deshalb, weil wir jetzt – und da lernen wir aus der Erfahrung – sehen, dass es auch andere Wege gibt – siehe Schweden. (Abg. Gabriela Schwarz: Weil Schweden ...! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Noch etwas kommt dazu, das sich ganz einfach messen lässt, auch in Deutschland und in Österreich – und das sagen einige Experten schon, sofern sie überhaupt noch eine Möglichkeit haben, aufzutreten –: Es ist einfach berechenbar, dass es einen Rückgang der Zahl der Infizierten und der Todesfälle schon zu einem Zeitpunkt gegeben hat, als die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, noch nicht einmal gegriffen haben können. Das müssen Sie jetzt endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz.)

Es gibt aber auch tatsächlich in Zahlen messbare Ergebnisse Ihrer Politik – ein paar habe ich schon genannt –, bei denen es einen wirklichen Kausalzusammenhang gibt: Es gibt 900 000 Menschen in Kurzarbeit, die nicht wissen, was nach der Kurzarbeit kommt. Was kommt danach? Es gibt Hunderttausende Arbeitslose, die nicht wissen: Geht es danach zurück in den Job, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Oder kommt dann der Notstand? Es werden traurige Weihnachten für diese Leute werden, wie im Übrigen für viele, die jetzt durch Stundungen ihre Belastungen nur nach hinten geschoben haben. Das dicke Ende kommt am Ende des Jahres. Das werden traurige Weihnachten werden. Abertausenden tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern – den kleinen wie den großen, quer durch alle Branchen – haben Sie über Nacht die Existenzgrundlage entzogen und sie zu Bittstellern ohne einen Rechtsanspruch auf die vollständige Entschädigung gemacht. – Da gibt es einen Kausalzusammenhang. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, was alternativlos ist? – Alternativlos ist zum Beispiel die Tatsache (Zwischenruf der Abg. Steinacker), dass sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt; aber auch da hat es eine Zeit lang gedauert, Herr Bundeskanzler, bis sich die Orthodoxie, die Obrigkeit und die Machthaber – zwangsweise – dazu durchgerungen haben, dem ursprünglich als Ketzer an den Pranger Gestellten recht zu geben. Das schreibe ich Ihnen nur ins Stammbuch, einfach zum Nachdenken.

Jetzt lege ich Ihnen noch einmal Galileo Galilei ans Herz, weil es darum geht, Transparenz und Wissen zu erlangen. Er hat gesagt: Messen, was messbar ist, und messbar machen, was noch nicht messbar ist. – Das haben wir heute im 1. Tagesordnungspunkt diskutiert: Es geht um Impfungen, es geht um Obduktionen, es geht um empirische Fakten, die wir brauchen, um eine entsprechende Strategie auch argumentieren zu können. Was Sie mit Ihren Kurven, Zahlen und Tabellen machen, ist hingegen das Vorgaukeln einer faktenbasierten Vorgangsweise, wo es sich in Wahrheit um einen Blindflug handelt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Sie tun auch das genaue Gegenteil, wenn Sie trotz der vielen Pressekonferenzen dieser Bundesregierung – bis heute Mittag waren es schon 60, ich habe mitgezählt – mit zahlreichen Maßnahmen in Wahrheit die Arbeitslosen, in Wahrheit die Unternehmer, in Wahrheit die Familien mit Betreuungspflichten, den Tourismus, die Gastronomie, die Menschen, die an Krankheiten abseits von Corona leiden, in wesentlichen Bereichen im Unklaren lassen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es gibt keine Klarheit, keine Transparenz, keine Planbarkeit. Was Sie liefern, sind Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten, Unausgegorenheiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das heute so emotional und so offen gesagt, obwohl ich weiß, dass ich dafür viele Anfeindungen bekommen werde (Zwischenruf des Abg. Haubner); aber ich möchte eine Bresche dafür schlagen, dass es ein Recht darauf gibt, auch andere Positionen als die Huldigungen Ihrer neuen Normalität in diesem Land zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das heute so emotional und so offen gesagt, obwohl ich weiß, dass ich dafür viele Anfeindungen bekommen werde (Zwischenruf des Abg. Haubner); aber ich möchte eine Bresche dafür schlagen, dass es ein Recht darauf gibt, auch andere Positionen als die Huldigungen Ihrer neuen Normalität in diesem Land zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch etwas: Ich sage das – und das ist mein letzter Satz – auch deshalb, weil ich nicht will, dass nach der Existenzgrundlage für viel zu viele Menschen, nach den Beschränkungen von Freiheit und von Selbstbestimmung am Ende dann auch noch die Wahrheit ein weiteres Opfer Ihrer neuen Normalität ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war die beste Rede, die jemals ...!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zu Beginn vielleicht doch ein Wort an Kollegen Klubobmann Kickl: Ich bin bemüht, das ernst zu nehmen, was Sie hier sagen, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich erinnere mich, wie Sie zu Beginn dieser Krise reagiert haben, wie Sie nicht schnell genug in Ihre Bunker haben kommen können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich erinnere mich daran, wie Sie vorgeschlagen haben – zu einem Zeitpunkt, als wir noch gar nichts gewusst haben –, ganz radikale Maßnahmen zu setzen: Ihnen war der Lockdown nicht scharf genug. Dass Sie sich jetzt hierherstellen und plötzlich alles ganz anders hätte gewesen sein sollen, als Sie das zu Beginn behauptet haben, erhöht nicht gerade Ihre Glaubwürdigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zu Beginn vielleicht doch ein Wort an Kollegen Klubobmann Kickl: Ich bin bemüht, das ernst zu nehmen, was Sie hier sagen, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich erinnere mich, wie Sie zu Beginn dieser Krise reagiert haben, wie Sie nicht schnell genug in Ihre Bunker haben kommen können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich erinnere mich daran, wie Sie vorgeschlagen haben – zu einem Zeitpunkt, als wir noch gar nichts gewusst haben –, ganz radikale Maßnahmen zu setzen: Ihnen war der Lockdown nicht scharf genug. Dass Sie sich jetzt hierherstellen und plötzlich alles ganz anders hätte gewesen sein sollen, als Sie das zu Beginn behauptet haben, erhöht nicht gerade Ihre Glaubwürdigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte auch all jenen, die hier ständig mit Schweden kommen, eines sagen: Die haben dreimal so viele Tote wie Österreich (Abg. Kickl: Zusammengerechnet wird am Schluss, Frau Maurer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und es ist schon tatsächlich die Frage, ob wir das wollen. Wenn Sie wollen, dass wir dreimal so viele Tote haben – bitte, gerne. Das ist sicher nicht der Weg, den diese Bundesregierung einschlagen wird. Wir haben den richtigen gewählt, wir haben wenige Tote, wir haben wenige Neuinfektionen. Die Zahlen geben uns recht und zeigen, dass die Maßnahmen so funktionieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich finde es völlig unverantwortlich, wie absolut verharmlosend Sie hier im Übrigen auch mit den Daten umgehen.

Auch das Gesundheitssystem machen wir sozusagen wieder auf (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker), weil alle Menschen in Österreich ein Recht darauf haben, jene Behandlungen zu bekommen, die wir jetzt aufgrund der Coronakrise verschoben haben, die nicht superdringend waren. Alle Menschen haben jedoch ein Recht darauf, dass Sie sie jetzt bekommen, und sie bekommen sie. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.)

Auch das Gesundheitssystem machen wir sozusagen wieder auf (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker), weil alle Menschen in Österreich ein Recht darauf haben, jene Behandlungen zu bekommen, die wir jetzt aufgrund der Coronakrise verschoben haben, die nicht superdringend waren. Alle Menschen haben jedoch ein Recht darauf, dass Sie sie jetzt bekommen, und sie bekommen sie. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.)

gründung vorgelegt werden muss. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann sind sie nicht offen für alle!) Das kann es nicht geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das kann es nicht geben, sie müssen für alle offen sein. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Dienst! Machts euren Job!) Wir sind die Bundesregierung, also wir sind in der Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist klar, sie müssen offen sein, und das wird sich auch in alle Gemeinden und in alle Bundesländer durchsprechen müssen. Wenn es da Fälle gibt, dann bitte ich um die konkrete Auflistung, denn dann wird man dort wohl bei den Bildungsdirektionen intervenieren müssen.

gründung vorgelegt werden muss. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann sind sie nicht offen für alle!) Das kann es nicht geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Das kann es nicht geben, sie müssen für alle offen sein. (Abg. Meinl-Reisinger: ... Dienst! Machts euren Job!) Wir sind die Bundesregierung, also wir sind in der Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es ist klar, sie müssen offen sein, und das wird sich auch in alle Gemeinden und in alle Bundesländer durchsprechen müssen. Wenn es da Fälle gibt, dann bitte ich um die konkrete Auflistung, denn dann wird man dort wohl bei den Bildungsdirektionen intervenieren müssen.

Diese Zukunft zu gestalten wird eine sehr große Herausforderung, aber es ist auch eine große Chance; und ich bin mir sicher, gemeinsam schaffen wir das. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich, bevor ich auf die Erklärung von Kanzler und Vizekanzler eingehe, nur zwei Sätze sagen: In einer gewissen Art und Weise bin ich wirklich bestürzt über die Aussagen von Klubobmann Wöginger und Abgeordneter Schwarz. (Ruf bei der ÖVP: Über die vom Kickl nicht?!) Was glauben Sie eigentlich, was die Aufgabe eines Parlaments ist? – Die Aufgabe eines Parlaments ist es, kritisch zu hinterfragen, Aktuelle Stunden einzuberufen, und es kann Ihnen völlig egal sein, welchen Titel wir wählen! (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Sie sind von einer derartigen Wehleidigkeit – seit über 12 000 Tagen in der Regierung und derartig wehleidig –, dass einem fast das kleine Kind leid tut, über das Sie jammern.

Es gibt Gags von Ihnen, zum Beispiel von Finanzminister Blümel, der sagt: Wir haben 10 Milliarden Euro überwiesen! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) – Bei keinem Unternehmer ist etwas angekommen, weder über die Kurzarbeit noch über sonst irgendetwas. Wo sind diese 10 Milliarden Euro? Wo sind sie? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt Gags von Ihnen, zum Beispiel von Finanzminister Blümel, der sagt: Wir haben 10 Milliarden Euro überwiesen! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) – Bei keinem Unternehmer ist etwas angekommen, weder über die Kurzarbeit noch über sonst irgendetwas. Wo sind diese 10 Milliarden Euro? Wo sind sie? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es braucht da eine zentrale Kooperation. (Ruf bei der ÖVP: ..., was Sie daherreden!) Weg mit diesen fetzigen Ansagen! Weg mit diesen fetzigen Ansagen, mit undurchdachten Plänen! Ich erinnere nur an eine Ankündigung: Die Unternehmer, die Touristiker sind wirklich sauer, die haben sich am Wochenende gerührt und haben gefragt, wie das mit der Reisebeschränkung ist. Da kündigt der Bundeskanzler irgendetwas in der „Kleinen Zeitung“ an, Frau Köstinger kann das, was Herr Sebastian Kurz vorkaut, nachkauen, und dann heißt es aus Deutschland: Halt, das ist nicht so, die haben mit uns nicht geredet! – Das sind Widersprüche, und diese Widersprüche verursachen eines: Verunsicherung, aber kein Vertrauen.

Ich frage mich schon, Herr Vizekanzler – ich muss das wirklich sagen! –: Wie kann man da, bei dieser Verunsicherung, mitgehen? Wie kann es sein, dass Sie bei dieser Testballonparty mitmachen? Aus taktischem Kalkül lässt die ÖVP mit Herrn Fleischmann oder sonst irgendjemandem wieder einen Testballon starten, und Sie machen da mit! Wie kann es sein, dass Banken gestern noch schreiben – bei dem, was Frau Minister Schramböck letzte Woche, glaube ich, zusammen mit Herrn Blümel angekündigt hat: 100 Prozent Haftungsübernahme –: Das machen wir, aber: persönliche Haftung, Nachrangigkeitserklärung, und vor allem einen Wechsel unterschreiben! – Wie geht das? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es treibt mich in den Wahnsinn, was ich jeden Tag an Schreiben von EPUlern bekomme. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wie kann der Herr Vizekanzler Einpersonenunternehmen so fallen lassen? Die sind sauer, stinksauer – wenn sie nicht mit der Heugabel auf den Ballhausplatz gehen! Es wird auch bald so sein.

Wie kann es sein, dass sich der Herr Vizekanzler als Kulturminister von Herrn Blümel und von Herrn Kurz so vorführen lässt? Sogar Frau Lunacek tut mir wahnsinnig leid, wenn sie nach sechs Wochen sagt: Wir sind noch nicht so weit, einen Fonds und Kriterien entwickelt zu haben! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie werden vorgeführt!

Es gibt in dieser Krise nichts mehr für Bildung, für Kultur, für Kunst, und vor allem nur eines: ein chaotisches Wirtschaftskonzept, wie wir wieder aufstehen. (Ruf bei der ÖVP: Ihre Rede ist chaotisch!) Das ist einfach traurig! Ich muss sagen, ich finde es auch traurig und zynisch, wenn Kollege Kopf dann sagt: Ja gut, beim Härtefallfonds muss man halt einen Antrag richtig stellen! – Sie wissen gar nichts über die Ängste! Ich stelle mir schon eine Wirtschaftskammer vor, die die Interessen der Unternehmer vertritt und nicht Handlanger dieser Regierung ist; dafür wäre der Name Interessenvertretung nämlich da. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!)

ich danke ihr dafür, allen voran unserem Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil eben immer Schweden als Beispiel herangezogen wird: Wir haben schon gehört, Schweden hat dreimal mehr Tote als Österreich (Abg. Belakowitsch: Hat ja auch mehr Einwohner! – Abg. Gabriela Schwarz: Pro Kopf, Frau Kollegin! Pro Kopf!), obwohl Schweden mehr als 51 Prozent Singlehaushalte hat. – Tun wir bitte nicht so, als wäre Schweden top! Schweden verzeichnet laut IMF genauso ungefähr minus 7 Prozent beim Wirtschaftswachstum. Also bitte hören wir auf, Schweden als Topbeispiel heranzuziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Viele dieser Entscheidungen sind nicht leichtfertig getroffen worden, sondern der jetzigen Krise und der aktuellen Situation geschuldet. In der Wirtschaft ist es wie in der Politik: Es sind Entscheidungen zu treffen, damit alle gut durch die Krise kommen. Ich glaube, dass keiner der hier Anwesenden behaupten kann, dass es für die Coronakrise ein Handbuch gibt, das wir einfach auspacken und in dem wir kurz einmal nachschauen können, was wir machen sollen, daher sollten wir gemeinsam weiter für Österreich arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir erleben mit der Coronakrise eine dramatisch schwere Zeit. Wir erleben menschliche Tragödien, wir erleben wirtschaftliche Tragödien. Ich habe es jetzt aber nicht als ganz okay empfunden, wie der Herr Klubobmann der ÖVP das noch einmal dramatisiert hat. Wenn er von den Särgen und Massengräbern in Amerika spricht, dann ist das genau das Gegenteil von dem, was wir uns von einer Regierungspartei erwarten. Wir sollten Sicherheit verbreiten und nicht Angst schüren, aber offensichtlich ist das eine Strategie, die hier ganz massiv angewendet wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei der Bewältigung dieser Krise – und ich sage das auch ganz offen – wurde sehr viel richtig gemacht, aber es sind auch Fehler passiert. Das Außerkraftsetzen des Epidemiegesetzes war ein folgenschwerer Fehler. (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich ist das Instrument der Kurzarbeit ein ganz wichtiges Instrument für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber wir müssen bei einer nächsten Gelegenheit dann auch über die sehr vielen Arbeitslosen reden, die nicht die Chance haben, in Kurzarbeit zu gehen. Wir haben jetzt einen Stand erreicht – 600 000 Menschen –, der untragbar ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und da gehören Maßnahmen gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei der Bewältigung dieser Krise – und ich sage das auch ganz offen – wurde sehr viel richtig gemacht, aber es sind auch Fehler passiert. Das Außerkraftsetzen des Epidemiegesetzes war ein folgenschwerer Fehler. (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich ist das Instrument der Kurzarbeit ein ganz wichtiges Instrument für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber wir müssen bei einer nächsten Gelegenheit dann auch über die sehr vielen Arbeitslosen reden, die nicht die Chance haben, in Kurzarbeit zu gehen. Wir haben jetzt einen Stand erreicht – 600 000 Menschen –, der untragbar ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und da gehören Maßnahmen gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden auch beobachten, dass aufgrund des Wegfalls des Epidemiegesetzes vor allen Dingen Hunderte KMUs und Tausende EPUs diese Krise nicht überleben werden. Sie werden in den Ruin getrieben, sie haben in Wirklichkeit überhaupt keine Chance. Und wir haben immer davor gewarnt: Wir haben Anträge eingebracht, doch Ausnahmen zu kreieren, Ausnahmen für Unternehmen zu machen, die 20, 25 Arbeitnehmer beschäftigen. Das haben Sie vom Tisch gewischt, und daher haben Sie auch die Verantwortung für dieses Desaster, das uns jetzt ins Haus steht, zu übernehmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur noch einen Punkt anbringen – der Ordner meiner Fraktion schaut schon (Heiterkeit des Abg. Vogl) –: Wir haben als ÖGB den Coronatausender ins Spiel gebracht. Diese Onlinepetition hat jetzt bereits sage und schreibe 50 000 Unterschriften. 50 000 Menschen haben unterschrieben, denn es ist wirklich zu wenig, nur zu klatschen und zu sagen: Mei, das ist super, liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr das in den Geschäften, wie ihr das in den Produktionsbetrieben macht! Unsere Heldinnen und Helden wollen sich um das Dankeschön auch etwas kaufen können. Wenn der Staat 38 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, dann müssen auch unsere Coronahelden davon profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nur noch einen Punkt anbringen – der Ordner meiner Fraktion schaut schon (Heiterkeit des Abg. Vogl) –: Wir haben als ÖGB den Coronatausender ins Spiel gebracht. Diese Onlinepetition hat jetzt bereits sage und schreibe 50 000 Unterschriften. 50 000 Menschen haben unterschrieben, denn es ist wirklich zu wenig, nur zu klatschen und zu sagen: Mei, das ist super, liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr das in den Geschäften, wie ihr das in den Produktionsbetrieben macht! Unsere Heldinnen und Helden wollen sich um das Dankeschön auch etwas kaufen können. Wenn der Staat 38 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, dann müssen auch unsere Coronahelden davon profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle mir nur gerade die Frage, was es bringt, ein Exportverbot aufzuheben, wenn man die Arzneimittelversorgung im Land verbessern möchte, wenn genau dieser Export von Arzneimitteln ja unter anderem dazu führt, dass wir da oder dort entsprechende Mängel in der Versorgung haben. Das erinnert mich ein bisschen an „Die Sendung mit der Maus“: Das klingt komisch, ist auch so. (Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz.)

Ja, aus diesen Gründen werden wir auch diesem Antrag eben nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das, was danach passiert ist, war auch nicht unbedingt ein leuchtendes Beispiel an Transparenz. Es wurden dann Zahlen geliefert, und ich möchte durchaus auch positiv hervorheben, dass sich Herr Bundesminister Anschober sehr bemüht hat, Zahlen zu liefern. Wenn aber das Bundesministerium für Gesundheit andere Zahlen liefert als das ihm untergeordnete Institut, die Ages, und der Innenminister, das Innenministerium wiederum andere Zahlen liefern, dann frage ich mich: Wo ist da die Transparenz und Nachvollziehbarkeit? Auf welcher Zahlenbasis werden Entscheidungen getroffen? (Beifall bei der FPÖ.)

Aber welche Maßnahmen wurden gesetzt? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen? Wann wurde denn der Normalbetrieb oder ein möglicher Normalbetrieb zur Behandlung der restlichen Patienten wiederhergestellt? Angedacht war das für diese Woche, in der Praxis durchgeführt wird es wahrscheinlich nächste Woche – und das, obwohl wir schon seit über zwei Wochen wissen, dass die Behandlungskapazitäten in unseren Spitälern nicht genutzt werden. Ja, hätte man das gemacht, was Sie selber angekündigt haben, was Kanzler Kurz vor drei Wochen angekündigt hat: Testen, testen, testen! Machten wir tatsächlich jede Woche eine breit angelegte Querschnitttestung und hätten wir ein aktuelles Lagebild der tatsächlichen Infektionen in Österreich, dann hätten wir auch schon vor zwei Wochen die Spitäler wieder für normale Patienten öffnen können, dann müssten wir nicht immer zwei Wochen auf die Evaluierung der Maßnahmen warten und schauen, ob mehr Kranke anfallen oder nicht, sondern dann wüssten wir anhand des Infektionsstatus schon vorab, ob wir mehr Infizierte haben werden oder nicht und hätten dann zwei Wochen Zeit, bis diese in einen Zustand geraten, in dem sie dann möglicherweise intensivmedizinische Betreuung brauchen. Das heißt, wir könnten proaktiv agieren und müssten nicht passiv reagieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich könnte noch sehr, sehr viel sagen und sehr viele Wünsche äußern, die ich dem Gesundheitsminister zum Teil auch persönlich übermittelt habe, und sehr viele weitere Fragen stellen. Ich hoffe, dass wir die Transparenz und die Antworten, die wir einfordern, bekommen werden und dass in Zukunft evidenzbasierte und nicht angstgetriebene Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines ist auch klar: Diese Coronakrise wird der österreichischen Bevölkerung, allen Menschen in Österreich noch sehr, sehr viel abverlangen. Aus diesem Grund brauchen wir Solidarität und Geschlossenheit, um diese Krise gemeinsam meistern zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist mir heute als Tiroler Abgeordneter wirklich ein Anliegen, auch ein paar Sätze zum Tiroler Krisenmanagement zu sagen. Wir hatten keine Erfahrungswerte, wir hatten keine Handlungsanleitungen, aber Fakt ist: Unser Landeshauptmann an der Spitze hat sehr drastische und richtige Maßnahmen gesetzt. Eines ist klar, geschätzte Damen und Herren: Das Coronavirus ist nicht in Tirol und nicht in Österreich entstanden, aber die notwendigen und richtigen Maßnahmen zu setzen, das war unsere Aufgabe, und die haben wir eingeleitet. (Heiterkeit bei den NEOS.) Eines ist auch klar: - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Es ist mir völlig klar, dass es jetzt Zwischenrufe gibt, aber das ist normal. (Abg. Loacker: Wenn man so einen Unsinn redet!)

Es ist mir heute als Tiroler Abgeordneter wirklich ein Anliegen, auch ein paar Sätze zum Tiroler Krisenmanagement zu sagen. Wir hatten keine Erfahrungswerte, wir hatten keine Handlungsanleitungen, aber Fakt ist: Unser Landeshauptmann an der Spitze hat sehr drastische und richtige Maßnahmen gesetzt. Eines ist klar, geschätzte Damen und Herren: Das Coronavirus ist nicht in Tirol und nicht in Österreich entstanden, aber die notwendigen und richtigen Maßnahmen zu setzen, das war unsere Aufgabe, und die haben wir eingeleitet. (Heiterkeit bei den NEOS.) Eines ist auch klar: - - (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Es ist mir völlig klar, dass es jetzt Zwischenrufe gibt, aber das ist normal. (Abg. Loacker: Wenn man so einen Unsinn redet!)

Wichtig ist, glaube ich, geschätzte Damen und Herren, dass man auch die Fakten versteht. Und die Fakten sind: Tirol hat die strengsten Maßnahmen aller Bundesländer gesetzt, Tirol hat die meisten Tests aller Bundesländer gemacht. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Wir haben 45 000 Tests gemacht. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil Sie vorher nichts gemacht haben!) Wir haben alle Altersheime besonders geschützt. Und siehe da: Von Samstag auf Sonntag kein einziger neuer Fall eines Infizierten in Tirol, und 142 Gemeinden sind coronafrei. Somit wurden durch die Maßnahmen, die in Tirol gesetzt wurden, absolut zum richtigen Zeitpunkt die notwendigen Schritte eingeleitet.

Gerade den Müttern und Vätern, den Eltern wird derzeit sehr, sehr viel abverlangt. Ein herzliches Danke für diese großartige Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und zum anderen ein herzliches Danke auch an die unzähligen fleißigen Bauernfamilien in Österreich, die der österreichischen Bevölkerung täglich hochqualitative, beste Lebensmittel zur Verfügung stellen. Auch für diesen unermüdlichen Einsatz ein herzliches Danke! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank und bleibt gesund! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ich glaube, die ersten 2 Minuten können wir jetzt auf eine tatsächliche Berichtigung buchen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Den Mut muss man haben, hier am Rednerpult zu stehen und zu sagen, dass in Tirol das Krisenmanagement super war, obwohl sogar Kollege Hörl schon zugeben musste, dass nicht alles ganz ideal gelaufen ist.

Jetzt muss man sich vorstellen: Es war noch Februar, da war dieser Coronafall im Hotel Europa in Innsbruck. Und zack, alles zu, fertig, Ende, da ist man eingeschritten! Dann waren – auch noch im Februar – zwei fiebrige Fahrgäste in diesem Zug, der am Brenner eine ganze Nacht lang angehalten wurde, weil das gefährlich ist. Da ist man eingeschritten, aber bei Ischgl – ups! –, da waren Sie alle: Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen! Da war nichts! Da hat man tagelang zugeschaut. Da hat man dem erfolgreichen Exportprodukt Coronavirus zugeschaut und hat es noch befeuert. Nachdem man eigentlich schon hätte sehen können, wie peinlich das „ZIB 2“-Interview von Landesrat Tilg war, sich dann als Tiroler noch einmal hier ans Rednerpult zu stellen und noch einmal zu sagen, es wäre alles richtig gelaufen, also das ist schon mehr als kühn! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Türkisen klopfen sich ja selbst auf die Schulter, weil Österreich so super ist, das heißt, so großartig. Ich meine, es sind einige Dinge richtig gemacht worden, aber nicht alle. Von Deutschland können Sie nach Belgien und in die Niederlande reisen, frei, ohne Kontrolle, und nach Österreich nicht, weil wir aus deutscher Sicht ein Risikogebiet sind. So super haben Sie das gemacht! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Wöginger, auch einer der Kühnen, der Klubobmann der Kühnen steht hier am Rednerpult und sagt, die Arbeiterkammer solle in der Coronakrise ihre Reserven hergeben. Ich meine: Ja, schon. Dann muss man den Satz aber auch fertig sprechen und sagen: Da gibt es noch ein paar andere Kammern, die auf verdammt viel Geld sitzen und auch mit den Reserven herausrücken sollten: die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, die Ärztekammer. Heraus mit dem Geld! Wo ist es denn?! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Und Unternehmer, Frau Ministerin Schramböck, seriöse Unternehmer, die Textilisten in Österreich sind und Standorte in China und Hongkong haben, sind von Ihnen in den Medien – nicht namentlich, halt pauschal – als unseriös bezeichnet worden. Ja, die sind geprüft worden und die waren halt unseriös, deswegen haben wir bei denen nichts eingekauft. Da sind Firmen dabei, die haben nicht einmal einen Rückruf erhalten – von Ihnen nicht (in Richtung Bundesministerin Schramböck), von Ihnen nicht (in Richtung Bundesminister Anschober) und vom Roten Kreuz nicht. Das sind Firmen, die Masken hätten beschaffen können. Und da stellen Sie sich her und sagen, die seien nicht seriös.

pro Kunde ausreichend, wenn das Geschäft 350 Quadratmeter Gesamtfläche hat, aber wenn das Geschäft 450 Quadratmeter Gesamtfläche hat, sind 20 Quadratmeter pro Kunde nicht mehr ausreichend? – Das wird verfassungsrechtlich nicht halten. Wie wir aber vom Bundeskanzler wissen, ist das Verfassungsrecht ja eh wurscht, das kann man dann nachher irgendwann klären. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zuletzt noch zu den Risikogruppen: Wir haben jetzt eine Definition für Risikogruppen. Sie bekommen also entweder einen Brief oder Sie bekommen keinen. Wenn Sie einen Brief bekommen, heißt das nicht, dass Sie Risikopatient sind. Wenn Sie keinen Brief bekommen, heißt das auch nicht, dass Sie kein Risikopatient sind. Wenn Sie einen Brief bekommen, können Sie damit zum Arzt gehen oder auch nicht, und wenn Sie keinen Brief bekommen, können Sie auch zum Arzt gehen oder auch nicht. – Also wir wissen gleich viel wie vorher, aber dafür haben wir vier Wochen gebraucht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir sind jetzt in der Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Wir haben uns die Erklärungen beider Herren angehört, und ich bin der Auffassung, zum guten parlamentarischen Umgehen miteinander gehört es, dass die einen den anderen zuhören, dass aber auch die anderen den einen zuhören. Es gibt genug zu sagen und es gibt auch genug, das man sich anhören sollte. Ich halte es deshalb für wirklich äußerst ungebührlich, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler diese Sitzung jetzt anscheinend kalt lächelnd verlassen haben. Geschätzte Damen und Herren, das gehört sich für einen gelebten Parlamentarismus so sicher nicht! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) – Deshalb, Frau Präsidentin, beantrage ich, über die Herbeischaffung beider abzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir sind jetzt in der Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Wir haben uns die Erklärungen beider Herren angehört, und ich bin der Auffassung, zum guten parlamentarischen Umgehen miteinander gehört es, dass die einen den anderen zuhören, dass aber auch die anderen den einen zuhören. Es gibt genug zu sagen und es gibt auch genug, das man sich anhören sollte. Ich halte es deshalb für wirklich äußerst ungebührlich, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler diese Sitzung jetzt anscheinend kalt lächelnd verlassen haben. Geschätzte Damen und Herren, das gehört sich für einen gelebten Parlamentarismus so sicher nicht! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) – Deshalb, Frau Präsidentin, beantrage ich, über die Herbeischaffung beider abzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

weil der Herr Vizekanzler den Saal soeben wieder betreten hat. Er ist wieder da. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Und der Kanzler?)

Ich stelle daher den Antrag, den Herrn Bundeskanzler herbeizuschaffen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Es liegt der Antrag vor, dass in der aktuellen Debatte über die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers der Herr Bundeskanzler hier auch anwesend sein soll. Eine Abstimmung darüber – ich habe darauf hingewiesen – ist nach einer Geschäftsordnungsdebatte, die auch erfolgt ist, sofort durchzuführen. Es ist für mich jetzt nicht klar erkennbar, wie die Mehrheitsverhältnisse sind, und daher bitte ich zwei Schriftführer zu mir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Schriftführerinnen haben gesagt, sie können jetzt so auszählen. Wir machen das so, wie wir das im Abstimmungsvorgang immer machen: Jene Abgeordneten, die für die Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers sind, bleiben bitte stehen, jene Abgeordneten, die nicht dafür sind, bleiben sitzen – und wir zählen. (Die Schriftführerinnen Cornelia Ecker und Steinacker setzen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung fort.)

Ich werde den Vorgang und Ablauf dieser Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialkonferenz setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die grün-schwarze Mehrheit genauso der Auffassung ist, dass der Herr Bundeskanzler nicht im Plenum des Nationalrates anwesend sein muss, wenn über seine Erklärung debattiert wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Bundeskanzler ist da!)

haben: Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir das so besprochen, dass bei einer Abstimmung den Abgeordneten Zeit gegeben wird, sodass diese rechtzeitig vom Dachfoyer in den Sitzungssaal zu dieser kommen können. Das bitte ich auch einzuhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle auch noch darauf verweisen, dass Abgeordnete aller Fraktionen jetzt zu einem späteren Zeitpunkt in diesen Raum gekommen sind. Wir sind hier nach wie vor in einer Ausnahmesituation, in der wir verteilt, verstreut sitzen, und ich möchte noch einmal ganz intensiv an alle appellieren, dass wir die Regeln, die wir in der Präsidiale für diese Sondersituation ausgemacht und vereinbart haben, auch tatsächlich einhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich interpretiere auch die Worte des Herrn Bundeskanzlers so, dass er sich heute darüber gefreut hat, dass endlich wieder die parlamentarische Normalität herrscht. Er hat es ja laut genug gesagt – jetzt wissen wir, was davon zu halten ist. Es interessiert ihn in Wahrheit nicht. Das ist ein Akt der Geringschätzung gegenüber dem Hohen Haus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Ganze verfolgt kein anderes Ziel, als die entsprechenden Redebeiträge seitens der Opposition, die man vielleicht nicht so gerne hört, möglichst aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Auch das sollten wir einmal in der Präsidiale besprechen, denn auch das ist kein guter Weg des Miteinanders, der da immer wieder in den Reden strapaziert wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Ganze verfolgt kein anderes Ziel, als die entsprechenden Redebeiträge seitens der Opposition, die man vielleicht nicht so gerne hört, möglichst aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Auch das sollten wir einmal in der Präsidiale besprechen, denn auch das ist kein guter Weg des Miteinanders, der da immer wieder in den Reden strapaziert wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schluss ist mir auch noch wichtig, mitzuteilen, dass ich zur Vorbereitung der heutigen Sitzung kurz einen Blick in die Präsidialkonferenzprotokolle geworfen habe. Ich lege Wert darauf, festzustellen, dass in dieser Präsidialkonferenz keine Vereinbarung getroffen wurde, dass bei Geschäftsbehandlungsdebatten und Anträgen zu dieser Abstimmungen erst am Ende der Tagesordnung erfolgen sollen, sondern dass das nur im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkten vereinbart wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Ersten: Sie könnten Abgeordnete gar nicht vom Abstimmungsprozedere fernhalten, daher ist es nicht notwendig, das separat zu erwähnen. Abgeordnete können den Saal betreten, wann und wie sie wollen, und das zu jeder Zeit! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist das Erste, was ich festhalten möchte.

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das eine Debatte zu einer Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich habe erklärt, dass sich der Bundeskanzler in einer für Österreich und für die Bürgerinnen und Bürger meiner Meinung nach sehr wichtigen Telefonkonferenz befindet. Es sind auf der Regierungsbank der Herr Vizekanzler und auch zwei weitere Regierungsmitglieder anwesend.

Jetzt können wir von meiner Seite her gerne in der Debatte fortfahren. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir nehmen genauso zur Kenntnis, dass eine Parlamentssitzung, deren Termin schon länger feststeht, deren Thema schon länger feststeht, für den Bundeskanzler nicht Grund genug ist, anwesend zu sein. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass das sowohl den Grünen als auch der ÖVP wurscht ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich glaube – und das würde ich auch gerne in der nächsten Präsidialkonferenz besprechen –, es geht da langsam um ein Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Parlament, das spürbar ist. Gerade in einer so sensiblen Phase, in der sehr viel Macht bei der Regierung liegt, ist es, glaube ich, nicht nur opportun und übrigens auch verfassungsgemäß so vorgesehen, dass der Bundeskanzler dem Parlament in solchen Situationen entsprechend zur Verfügung steht und damit auch die Achtung des Hohen Hauses gewahrt bleibt. Ich kann das daher nur unterstützen, beim nächsten Mal hätte auch ich gerne, dass der Kanzler wieder während der ganzen Debatte hier ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir definitiv nicht wollen, sind poor services for poor people. – Nein, wir wollen gute Leistungen für möglichst alle und das gibt es nur im Solidarsystem. Nur die Pflichtversicherungen, so wie wir sie kennen, garantieren diese Form der solidarischen Absicherung. Darum werden wir dem Antrag des Kollegen Loacker von den NEOS auch nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Wir sind jetzt in der sechsten Woche, in der in Österreichs Schulen kein Unterricht mehr stattfindet. Nach enormem Druck seitens der Opposition, seitens der Landeshauptleute und seitens vieler, vieler Schulpartner in diesem Land gab es gestern endlich eine Ankündigung unseres Bundeskanzlers zum Thema Schulen und Kindergärten: Es gibt einen konkreten Plan! (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Auf Nachfrage der JournalistInnen, wie dieser denn aussehen würde, hieß es dann: Die Schulen sollen ab 15. Mai stufenweise öffnen.

Es gibt viele Modelle. Wir wissen – das ist ganz klar –, kein Modell wird wirklich perfekt sein und diese Art des Unterrichts darf auch nicht zum Normalzustand werden. Wir sind in einer Ausnahmesituation, aber Fakt ist, wir brauchen einen Plan (Abg. Taschner: Der kommt!) und wir müssen ins Tun kommen. Wir müssen den Eltern, den SchülerInnen und PädagogInnen und auch den Kindergärten endlich Planungssicherheit geben. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Da ist es durchaus notwendig, sich bewusst zu machen, in welcher Situation wir gestanden sind und in welcher wir stehen, und deshalb ist es gerechtfertigt und auch notwendig, den Blick über den nationalen Grenzzaun hinweg zu richten und zu schauen, wie es den Ländern ergangen ist, die nicht oder halbherzig oder zu spät reagiert haben. In Großbritannien gibt es fünfmal so viele Todesopfer wie bei uns, in Frankreich sechsmal so viele, in Italien siebenmal so viele, in Spanien achtmal so viele, in Belgien neunmal so viele und im schon oft zitierten Schweden dreimal so viele wie bei uns, wobei Schweden langsam davonzieht und – das ist vielen nicht bewusst – mit seinen Gesundheitsdaten im Moment schlechter dasteht als die USA. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Länder sind wirklich kein Vorbild.

Die Maßnahmen, die in Österreich gesetzt wurden, die klaren Entscheidungen in – wie man im Managementjargon sagt – einem Umfeld der Ungewissheit waren richtig, sie waren notwendig und sie waren erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb zielen diese achtsamen, vorsichtig gesetzten schrittweisen Lockerungsmaßnahmen genau darauf ab, dass wir zu einer Lebensrealität kommen, zu einem Alltag kommen, in dem die Wirtschaft wieder aufblüht, in dem wir zwar gewisse Einschränkungen im Interesse der Gesundheit haben werden, es aber für uns alle in diesem Land wieder eine gute Lebensgrundlage gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zu Beginn der Krise hat ein hochrangiger Rote-Kreuz-Vertreter gesagt: Sie alle haben die Chance, Lebensretter zu werden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Leben gerettet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

schon jahrelang in der Lade hat, jetzt zu realisieren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Ich möchte daher gleich zu Beginn einen Antrag einbringen:

(Beifall bei der FPÖ.)

Es geht da, das darf man nicht vergessen, um eine gesamtschuldnerische Haftung, welche uns alle in die Tiefe reißen würde, es geht um eine Größenordnung, die der Euro nicht mehr schafft. Es stellen sich schon Italien, Spanien und Frankreich an, und wir würden mit in die Tiefe gerissen werden. Abgesehen davon sieht der EU-Vertrag immer noch vor, dass es der EU, aber auch Mitgliedstaaten untersagt ist, für die Verbindlichkeiten anderer Länder zu haften. Diese Regelung hatte damals einen guten Grund, und wir sollten sie beibehalten – auch und gerade in einer solchen Krise. (Beifall bei der FPÖ.)

dann eben doch leichter auf rein digitales Geld zugreifen und Gebühren oder Steuern einführen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was ist also die Wahrheit und warum verträgt man die Meinungen gerade auch von Wissenschaftern und Ärzten, die von der Regierungslinie abweichen, nicht? Das muss doch eine ständige Diskussion sein! Warum bitte sieht sich die Universität Wien gezwungen, sich öffentlich von Aussagen eines Institutsvorstandes zu distanzieren, der eine etwas kritische Meinung in wissenschaftlicher Hinsicht völlig sachlich geäußert hat und die Maßnahmen der Bundesregierung nicht wirklich kritisiert hat? Ist das die Freiheit der Wissenschaft? Vertritt die Universität Wien jetzt die Regierungslinie? Wird da Druck ausgeübt? Warum distanzieren sich Tageszeitungen von Interviews, die sie gebracht haben? Warum werden in großem Stil in den Social Media Videos gelöscht? – Ich frage mich schon, warum das passiert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesregierung hat die Wahrheit nicht gepachtet – das geben Sie ja auch selbst zu. Warum können Sie nicht mit einem allgemeinen Diskurs leben? – Das ist sehr schade und sollte auf keinen Fall die neue Normalität werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin stolz darauf, dass wir solch eine Bundesregierung haben, die im Umgang mit der Krise Vorbild für ganz Europa ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) – Danke für euer effizientes und schnelles Handeln – nur deshalb können wir heute tagen und haben so wenige Tote zu beklagen!

Immer wieder stelle ich fest, dass die Bevölkerung sehr diszipliniert ist, und ich möchte mich dafür auf diesem Weg bei allen recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Solidarität in der Bevölkerung ist groß, und es ist uns allen bewusst, dass uns die Krise in der nächsten Zeit viel abverlangen wird. Nichtsdestotrotz: Wo Schatten ist, ist auch Licht, wo Licht ist, ist auch Schatten. Suchen wir die Chancen, die uns die Krise bietet! Stärken wir den Standort Österreich, leben wir mehr Regionalität, kaufen wir heimische Produkte, die unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren, kaufen wir im österreichischen Handel, produzieren wir doch alle lebensnotwendigen Produkte wieder selbst! Österreich ist ein Land, das sich selbst versorgen kann – daran können und müssen wir arbeiten, das hat uns diese Krise gezeigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Geschätzte Bundesregierung! Ich freue mich, dass Sie zurückgekommen sind, Herr Bundeskanzler, denn so kann ich Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen. (Bundeskanzler Kurz blickt nicht in Richtung des Redners.) – Herr Bundeskanzler, ich wollte Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen (Bundeskanzler Kurz blickt noch immer nicht in Richtung des Redners – Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und FPÖ) – es muss aber auch nicht sein. (Bundeskanzler Kurz: Ich kann auch von der Seite hören! – Abg. Gabriela Schwarz: Er hört Ihnen eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Geschätzte Bundesregierung! Ich freue mich, dass Sie zurückgekommen sind, Herr Bundeskanzler, denn so kann ich Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen. (Bundeskanzler Kurz blickt nicht in Richtung des Redners.) – Herr Bundeskanzler, ich wollte Ihnen von einem Ö1-Interview erzählen (Bundeskanzler Kurz blickt noch immer nicht in Richtung des Redners – Heiterkeit bei NEOS, SPÖ und FPÖ) – es muss aber auch nicht sein. (Bundeskanzler Kurz: Ich kann auch von der Seite hören! – Abg. Gabriela Schwarz: Er hört Ihnen eh zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

uns sehr genau mit Daten beschäftigen, damit wir sie auch verstehen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

In der Zeit der türkis-blauen Regierung sind mindestens drei Gesetze beschlossen worden, die der Verfassungsgerichtshof zumindest teilweise aufgehoben hat. Daraus hätten Sie doch lernen können, dass man mit der Verfassung ein bisschen vorsichtiger, anständiger umgeht, weil das Zerstören auch nur eines Teiles davon, selbst das Flapsig-darüber-Reden ein Stück Demokratie in diesem Land beschädigt, und davor möchte ich warnen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

andererseits auch die Medien. Wenn wir inzwischen in einem Land leben, in dem es eine Quasizensuraufsichtsbehörde mit 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kanzleramt gibt, die nichts anderes machen – das haben mir einige erzählt – als aufzupassen, wo etwas gegen die ÖVP geschrieben wird, und sofort in den Redaktionen anzurufen, wenn mit Anrufen, mit Geld Druck ausgeübt wird et cetera, dann ist unsere Demokratie ein Stück gefährdet. Und ich sage Ihnen: Geben Sie Pressefreiheit! Das sage ich nicht dem König von Spanien – diese Möglichkeiten haben Sie ja Gott sei Dank nicht –, aber das sage ich jemandem, der unsere Medien so behandelt, als wären sie ein Teil der Regierung. – Das sind sie eben nicht, und das ist auch der ORF nicht; das sollten Sie auch wissen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ich danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Ja, auch ich selber kenne tatsächlich ganz viele Berichte von Eltern, die von Schulen abgewimmelt wurden. Das sind Schulen, die den Auftrag, den sie von unserem Bildungsminister bekommen haben, nicht gehört oder vielleicht nicht ernst genommen haben. Er hat nämlich ganz klipp und klar gesagt, dass unsere Bildungseinrichtungen für die Kinder all jener Familien offen stehen, die Betreuung brauchen, und auch, dass sie sich speziell um jene Kinder kümmern müssen, die zu Hause nicht die Ressourcen haben, die sie zum Lernen brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Hamann.)

Es ist auch unsere Aufgabe, durchaus kritische Kommentare abzugeben. Ich glaube, der Herr Bundeskanzler ist da wahrscheinlich lockerer. – (In Richtung Bundeskanzler Kurz:) Sebastian, du wirst ja selbst wahrscheinlich auch der Überzeugung sein, dass August Wöginger dir viel, viel besser erklären kann, wie super du bist. – Das ist ja nicht die Aufgabe der Opposition. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Das ist ja diese Aufgabenverteilung, die wir haben. Es geht darum, dass wir Ideen im Parlament einbringen und dass wir auch Kritik üben. Nur zu sagen, wie toll alle sind, ist ja nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei – auch in einer Krise nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch unsere Aufgabe, durchaus kritische Kommentare abzugeben. Ich glaube, der Herr Bundeskanzler ist da wahrscheinlich lockerer. – (In Richtung Bundeskanzler Kurz:) Sebastian, du wirst ja selbst wahrscheinlich auch der Überzeugung sein, dass August Wöginger dir viel, viel besser erklären kann, wie super du bist. – Das ist ja nicht die Aufgabe der Opposition. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.) Das ist ja diese Aufgabenverteilung, die wir haben. Es geht darum, dass wir Ideen im Parlament einbringen und dass wir auch Kritik üben. Nur zu sagen, wie toll alle sind, ist ja nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei – auch in einer Krise nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Pamela Rendi-Wagner hat es heute schon angesprochen: Was eben nicht sein darf, ist, dass jetzt die ersten Ideen dahin gehend, die Konsumsteuern anzuheben, im Raum stehen. All die Menschen, denen wir alle jetzt noch applaudiert haben, Danke gesagt haben – die Verkäuferin, die Leute in den Krankenhäusern, die Ärztinnen und Ärzte, der Buschauffeur –, sollen dann plötzlich tagtäglich beim Einkauf, wenn sie Milch, Semmeln, Brot, Butter kaufen, mehr Steuern zahlen?! – Das sind doch Dinge, die nicht sein können! Das ist dieser Beitrag, den wir leisten: Wir wollen eine faire Verteilung des Geldes und eine faire Beteiligung aller in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich musste das leider so in dieser Form verlesen. Es geht um einen fairen Beitrag, vor allem auch von Menschen mit Millionenvermögen, von großen Onlinekonzernen, die jetzt sogar Geschäfte machen. Während die kleinen Geschäfte, jene in Klagenfurt zum Beispiel, zusperren mussten, hat Amazon Millionen- und Milliardengewinne gemacht. Das geht nicht, die müssen einen fairen Beitrag leisten. Dafür kämpfen wir als SPÖ zum Beispiel. Ich bitte um Unterstützung dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt viele Maßnahmen, die aus dem Lehrbuch stammen, wie man mit solchen Epidemien, Pandemien umgeht und die auch dem gesunden Hausverstand entsprechen. Dazu gehört das Abstandhalten, dazu gehört die Händehygiene, dazu gehört natürlich auch das Vermeiden von großen Menschenansammlungen auf engem Raum. Es gibt aber auch Einschränkungen und Maßnahmen, die ich für sehr, sehr überzogen halte. Sie müssen sich auch die Kritik gefallen lassen, dass Sie am Anfang zu spät gehandelt haben, was die Grenzschließungen, insbesondere zu Italien, betrifft, was die Situation am Flughafen Schwechat betrifft, wo über einen langen Zeitraum chaosartige Zustände geherrscht haben, und natürlich was den Irrsinn in Ischgl betrifft, der mehrfach angesprochen wurde und der auch über die Grenzen Österreichs hinaus für große Probleme gesorgt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten als Parlament einmal alle den Herrn Bundeskanzler dazu auffordern, seine Angstmache, mit der er wochenlang wie ein apokalyptischer Reiter, der vor dem Untergang warnt, das Land überzogen hat, zu beenden. Er hat mit schrecklichen Bildern von Hunderttausenden Toten gesprochen, davon, dass jeder persönlich bald jemanden kennen werde, der an Corona, an Covid-19 gestorben ist. Ich bin froh, dass ich bis zum heutigen Tag noch nicht einmal einen Infizierten kenne. Ich hoffe, das bleibt auch noch lange so. (Abg. Gabriela Schwarz: Die Abgeordnete Großbauer? Du kennst die Maria nicht mehr?) Wenn diese Politik aber so weitergeht, wird jeder Österreicher bald einmal jemanden kennen, der aufgrund der unverantwortlichen Politik des Sebastian Kurz seine Existenz und seinen Arbeitsplatz verloren hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, denken Sie zurück: Als Herbert Kickl gesagt hat, das Recht muss der Politik folgen, gab es geheuchelte Empörung bis hinauf zum Bundespräsidenten. (Abg. Hörl: BVT! BVT! – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Wenn aber der Bundeskanzler eine solche Unfassbarkeit von sich gibt, dann herrscht Schweigen im Lande. Da sieht man, wie weit wir mittlerweile mit der Meinungsfreiheit und mit dem Meinungsklima in Österreich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, abschließend eine Bitte: Geben Sie den Menschen eine Perspektive! Sagen Sie den Betrieben, wie es weitergeht! Klären Sie auf, warum viele kleine und mittlere Unternehmen, viele Einpersonenunternehmen bis zum heutigen Tag noch keinen einzigen Cent aus einem Härtefallfonds oder auch aus der Phase 2 oder wie auch immer bekommen haben! Klären Sie das auf! Sorgen Sie dafür, dass diese Menschen das Geld bekommen, es geht um Existenzen! Und bitte versprühen Sie ein bisschen mehr Hoffnung und Zuversicht. Das haben sich die Menschen, die wochenlang die Maßnahmen vorbildlich mitgetragen haben und in Wahrheit die Helden dieser Krisenbewältigung sind, redlich verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Rede zurückkommend möchte ich abschließend aber festhalten, wie ich es bereits am Anfang gesagt habe: Lassen Sie jetzt bitte unsere Unternehmer arbeiten, geben Sie uns unsere Freiheit zurück und geben Sie uns unser Leben zurück! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Darauf freue ich mich sehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Zweiten möchte ich noch kurz anmerken, weil hier gerade von der FPÖ ständig behauptet wird (Zwischenruf des Abg. Loacker) – die Wirtschaftskammer hat da sehr viel geleistet, lieber Kollege Loacker (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, es gebe Auswirkungen der Coronakrise dadurch, dass diese Maßnahmen gesetzt wurden – es ist mir wirklich wichtig, das jetzt zu erwähnen –: Am 13. März hat es eine Pressekonferenz von Klubobmann Kickl und Frau Kollegin Belakowitsch gegeben, bei der der „Lockdown“ gefordert wurde. Es wurde der „Lockdown“ für Österreich gefordert, damit man endlich mit der Salamitaktik aufhört, die Regierung solle viel schneller handeln, und man müsse der österreichischen Bevölkerung „reinen Wein einschenken“ und die Wahrheit sprechen.

Zum Zweiten möchte ich noch kurz anmerken, weil hier gerade von der FPÖ ständig behauptet wird (Zwischenruf des Abg. Loacker) – die Wirtschaftskammer hat da sehr viel geleistet, lieber Kollege Loacker (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, es gebe Auswirkungen der Coronakrise dadurch, dass diese Maßnahmen gesetzt wurden – es ist mir wirklich wichtig, das jetzt zu erwähnen –: Am 13. März hat es eine Pressekonferenz von Klubobmann Kickl und Frau Kollegin Belakowitsch gegeben, bei der der „Lockdown“ gefordert wurde. Es wurde der „Lockdown“ für Österreich gefordert, damit man endlich mit der Salamitaktik aufhört, die Regierung solle viel schneller handeln, und man müsse der österreichischen Bevölkerung „reinen Wein einschenken“ und die Wahrheit sprechen.

Also was wollen Sie jetzt, meine Damen und Herren? Wir haben diese Maßnahmen gesetzt, genau das, was Kickl am 13. März gefordert hat. Jetzt fahren wir sie wieder zurück, weil es durch diese Maßnahmen möglich geworden ist, die Zahlen nach unten zu drücken. Deshalb können wir jetzt wieder Lockerungsmaßnahmen durchführen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir fordern in einem Antrag auch, dass es kein Abrutschen vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe geben soll. Wir fordern einen Überbrückungsfonds, mit dem Menschen finanziell unterstützt werden, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben; das sind geringfügig Beschäftigte, das sind aber auch Menschen, die die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld nicht erfüllen, weil sie weniger als 52 Wochen Versicherungszeit erreicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Schließlich nenne ich noch einen Antrag, mit dem wir einen besonderen Mutterschutz für jene Frauen fordern, die jetzt schwanger und somit gefährdet sind. Genau diese Frauen und ihre ungeborenen Kinder müssen auch in dieser Coronakrise geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, Ihre Worte waren: „Koste es, was es wolle.“ (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf und deutet auf den leeren Sitzplatz von Bundeskanzler Kurz.) Tun wir etwas für diese Menschen, die wirklich unverschuldet in die Armut schlittern werden! Kämpfen wir dagegen an! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, Ihre Worte waren: „Koste es, was es wolle.“ (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf und deutet auf den leeren Sitzplatz von Bundeskanzler Kurz.) Tun wir etwas für diese Menschen, die wirklich unverschuldet in die Armut schlittern werden! Kämpfen wir dagegen an! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der 5. März war noch vor Corona. Damals hat sich zum Beispiel die FPÖ wahnsinnig darüber aufgeregt, dass man marokkanische Pflegekräfte nach Österreich einfliegen muss oder soll. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Heute übertrumpfen sich zum Teil unsere Bundesländer, wer mehr 24-Stunden-BetreuerInnen einfliegen kann (Abg.

Wurm: Vorausschauend ...!), weil wir sie brauchen. Man hat zu Recht Angst, dass ohne diese ausländischen BetreuerInnen das 24-Stunden-Pflegesystem zusammenbricht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. – Die Rednerin wartet, ob ein neuerlicher Zwischenruf erfolgt.) – Das war kurz irritierend. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Wurm: Vorausschauend ...!), weil wir sie brauchen. Man hat zu Recht Angst, dass ohne diese ausländischen BetreuerInnen das 24-Stunden-Pflegesystem zusammenbricht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm. – Die Rednerin wartet, ob ein neuerlicher Zwischenruf erfolgt.) – Das war kurz irritierend. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Nebenbei möchte ich aber erwähnen – das ist mir ganz wichtig –, dass man genau diesen PflegerInnen vor gar nicht so langer Zeit die Familienbeihilfe gekürzt hat – und heute werden sie als unsere HeldInnen bezeichnet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan.)

Ja, es wird eine Zeit nach der Krise kommen, und ja, man wird sich danach mit den Konjunkturpaketen beschäftigen, damit, wie man die Wirtschaft wieder ankurbeln und wie man natürlich auch die Schulden abbauen kann. Wir dürfen aber nicht auf die Menschen vergessen, die uns durch die Krise getragen haben. Wir dürfen auf diese Menschen nicht vergessen, und für mich gehören Menschen, die in der Pflege tätig sind, ganz klar zu unseren HeldInnen! (Beifall bei den Grünen.)

Auch heute haben wir, wie schon öfters hier im Hohen Haus, den Satz gehört, die Politik sei da gefordert. Ich sage ganz deutlich: Ja, auch in der Pflege ist die Politik gefordert! Ich bin da aber positiv gestimmt und ich sage euch auch, warum: weil wir einen Gesundheitsminister haben, der Rudolf Anschober heißt, und ich weiß, dass ihm das Thema Pflege wichtig ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte jetzt noch die Gelegenheit nutzen, ein Danke an alle Österreicherinnen und Österreicher auszusprechen und natürlich – und das betone ich hier ganz bewusst – ein Danke an alle Personen, die hier in Österreich leben; das sind immerhin noch einmal fast zwei Millionen Menschen mehr. – Danke euch allen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich danke euch für das Füreinander-da-Sein, für das Aufeinander-Schauen, für das Durchhalten. Wir als Politiker müssen uns jetzt revanchieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte jetzt noch die Gelegenheit nutzen, ein Danke an alle Österreicherinnen und Österreicher auszusprechen und natürlich – und das betone ich hier ganz bewusst – ein Danke an alle Personen, die hier in Österreich leben; das sind immerhin noch einmal fast zwei Millionen Menschen mehr. – Danke euch allen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich danke euch für das Füreinander-da-Sein, für das Aufeinander-Schauen, für das Durchhalten. Wir als Politiker müssen uns jetzt revanchieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will jetzt keine medizinische Diskussion führen, aber ich würde mir generell schon wünschen, dass man das Thema Corona viel mehr mit Zahlen, Daten und Fakten diskutiert, und zwar objektiv. Eine Zahl, die nicht erst seit Kurzem erhoben wird, ist die Anzahl der Gestorbenen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Wenn man sich die Statistik der letzten zehn Jahre anschaut – die kann man sich leicht anschauen –, dann sieht man, es gibt in Österreich jährlich zwischen 76 000 und 84 000 Todesfälle. Da gibt es also eine Differenz von bis zu etwa 8 000 Todesfällen, die nicht immer wissenschaftlich erklärt werden kann. Ich bin gespannt, ob der Herr Gesundheitsminister das vielleicht heute auch erklären kann; wenn er dann einmal da ist – aber das nur so am Rande.

Dazu sage ich auch, weil die Grünen sich da so echauffieren: Es wird seit acht Jahren versucht, auch Asylwerber oder Asylberechtigte am Feld einzusetzen. Fragen Sie bei Ihrem neuen Regierungspartner in die Runde! – Das funktioniert nicht! Diese Leute kommen am ersten Tag vollzählig, am zweiten Tag kommt die Hälfte und am dritten Tag kommt keiner mehr. Das sind die Probleme, die wir in der Landwirtschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich wünsche mir den normalen Normalzustand möglichst rasch zurück. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Das Thema dieser Debatte beziehungsweise dieses Tagesordnungspunkts zum Pflegebereich ist breit gefächert. Ich glaube, wir sollten die Gelegenheit nutzen – die Pflege steht ja gerade jetzt, in der Coronaphase, ganz besonders im Fokus –, uns bei allen zu bedanken, die Pflege leisten, ob zu Hause, in den Alten- und Pflegeheimen oder in der mobilen Betreuung, gerade auch in diesen Zeiten. Dafür spreche ich im Namen unserer Fraktion allen, die hier tätig sind, meinen besonderen Dank aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Sozialminister hat auch angekündigt, eine umfassende Dialogtour zu starten, um viele Vorschläge einzuarbeiten. Ich glaube, wir werden in den nächsten Monaten, wenn die Zeit gekommen ist, ein umfassendes Pflegepaket auf den Tisch legen, um die Pflege in Österreich nachhaltig abzusichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Inzwischen hatten wir zwei Wahlen, und es kann ja nicht sein, dass immer, wenn Neuwahlen sind, eine Strategie, die für Österreich extrem wichtig ist, weil die Zahl dieser Erkrankungen so rapide im Steigen ist, nicht gehört wird. Was braucht es? Was wollen wir? – Vielleicht können Sie, vor allem von den Regierungsparteien, sich noch einmal mit der Thematik beschäftigen, denn das Ausrollen dieser Demenzstrategie hat einfach nicht stattgefunden, und das sollten wir schleunigst angehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss meiner 3-minütigen Redezeit möchte ich allen Angehörigen, die demenziell erkrankte Personen pflegen, aber auch allen BetreuerInnen, PflegerInnen in den Einrichtungen meinen wirklich tiefen Respekt – meinen tiefen Respekt! – aussprechen. Durch die Unterschiedlichkeiten der Demenzerkrankung, die man nicht immer von Beginn an erkennt, kann es zu außergewöhnlich gefährlichen, herausfordernden Situationen kommen, und genau da, glaube ich, wäre es jetzt hoch an der Zeit, die Versorgung dieser Patientinnen und Patienten sicherzustellen und nicht abzuwarten. Jetzt ist Krise, jetzt gehört auch gehandelt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, meine Stimme ist zu schwach für so viele Menschen. Die fünf Stimmen der Abgeordneten des Parlaments sind zu wenig für so viele Menschen. Erheben Sie die Ihre und setzen Sie endlich ein Zeichen für Menschen mit Behinderung in unserem Land, denn Inklusion ist nicht karitativ, Inklusion ist nicht vernünftig, Inklusion ist einfach nur demokratisch! Herr Bundeskanzler, arbeiten Sie endlich im Sinne der Demokratie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Kolleginnen und Kollegen, der Masterplan Pflege liegt bereits auf dem Tisch, setzen wir ihn gemeinsam um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters geht es natürlich um die Frage, wie wir Pflege in allen Bereichen organisieren (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), von der Unterstützung zu Hause bis hin zu den Richtlinien, wann jemand in ein Pflegeheim kommen darf oder muss, wie die personelle Ausstattung ist und dergleichen. Diese Parameter müssen natürlich auch genau besprochen und beschlossen werden.

Am Ende steht dann die Frage: Wer finanziert den ganzen Aufwand? – In dieser umfassenden Vorgangsweise müssen wir uns wiederfinden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Deswegen stimmen wir Einzelanträgen derzeit nicht zu, sondern erarbeiten gemeinsam – Sie, werte Opposition, hoffentlich gemeinsam mit uns in den Regierungsfraktionen und in der Regierung – ein umfassendes Pflegekonzept für alle neun Bundesländer und für ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am Ende steht dann die Frage: Wer finanziert den ganzen Aufwand? – In dieser umfassenden Vorgangsweise müssen wir uns wiederfinden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Deswegen stimmen wir Einzelanträgen derzeit nicht zu, sondern erarbeiten gemeinsam – Sie, werte Opposition, hoffentlich gemeinsam mit uns in den Regierungsfraktionen und in der Regierung – ein umfassendes Pflegekonzept für alle neun Bundesländer und für ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was man nicht machen kann – aber auch das haben Sie in der Anfragebeantwortung gemacht –, ist, sich hinter der Pandemie zu verstecken, also zu sagen: Es ist jetzt nicht notwendig, darüber zu reden, weil wir gerade eine Pandemie haben. Die Frage, ob Kalkulationen, die in der Sozialversicherung intern vorgenommen werden, offengelegt werden oder nicht, ist keine Frage von Pandemie oder nicht, sondern eine Frage von Transparenz. Dass sich gerade die Grünen jetzt diesbezüglich zur Partei der Intransparenz und der Verdunkelung von Prozessen in öffentlichen Bereichen machen, finde ich eher hochgradig peinlich. Deswegen wundere ich mich auch, warum Sie dagegen stimmen, Berechnungen, Quartalsberichte und Gebarungsvorschauen offenzulegen. Vielleicht aber denken Sie ein bisschen darüber nach, Sie können sich ja nicht ewig unter dem schwarzen Mantel verstecken. (Beifall bei den NEOS.)

Keine Transparenz gibt es allerdings über die 110 000 Beschäftigten, die in Unternehmen arbeiten, die dem Bund gehören. Ich erwarte mir – und ich glaube, das ist auch notwendig –, dass wir da die Unterlagen, wie es auch in der Vergangenheit üblich war, rechtzeitig bekommen, damit wir uns darüber einen umfassenden Überblick verschaffen können. Da geht es sozusagen um den Wert, den wir als Hohes Haus haben, und auch um die Qualität der Diskussion, und da würde ich mir auf jeden Fall Transparenz erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. – Ich fürchte, der Herr Abgeordnete ist nicht im Raum, oder irre ich mich? (Ruf bei der ÖVP: Kommt schon!) – Sehr gut, danke.

Ich möchte mit einer Bitte schließen: Bitte achten Sie gerade in der nächsten Zeit besonders auf die heimische Wirtschaft! Das möge bitte in Ihre Kaufentscheidungen einfließen. Ich finde, die Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben sich das redlich verdient. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Angesichts der Tatsache, dass heute an den Maßnahmenpaketen das eine oder andere kritisiert worden ist, kann ich nur eines sagen: Wir sind tagtäglich darum bemüht, auch bei den Maßnahmen nachzuschärfen. Wir haben es ja bei der Kurzarbeit gesehen; da wurden die vielen Praxiserfahrungen der Unternehmer, von Steuerberatern und so weiter in die Überlegungen eingebunden, und wir haben ein Kurzarbeitsmodell geschaffen, das in Europa seinesgleichen sucht, das schon von über 80 000 Unternehmen in Anspruch genommen worden ist und 900 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Arbeitsplatz sichert. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir bemühen uns wirklich sehr darum, die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben drei Parameter für die Hilfe: den Schutz der Gesundheit, die Sicherung der Arbeitsplätze und, natürlich damit verbunden, die Sicherung unserer Unternehmen in Österreich. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit komme ich zum Hauptproblem: Vor mehr als 100 Jahren, als noch ein Kaiser Franz Joseph in diesem Land und in diesem Gebäudekomplex war, hat man im Epidemiegesetz 1913 bereits eine Verdienstentgangsentschädigung für den Fall von Seuchenmaßnahmen vorgesehen. 1950 – fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, Bombenschäden überall, Trümmerfrauen – hat der Gesetzgeber das Epidemiegesetz neu gefasst. Und was hat er vorgesehen? – Für alle, die von Seuchenmaßnahmen betroffen sind, eine volle Entschädigung für die Vermögensschäden, die daraus entstehen. Warum wurde das in der Kaiserzeit gemacht, warum wurde es 1950 gemacht? – Weil die Schließung eines Betriebes, weil Verkehrsbeschränkungen nicht im Interesse der Unternehmerin, des Unternehmers sind, sondern im Interesse der Allgemeinheit, und daher muss sie den Vermögensschaden auch zahlen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Was macht diese Regierung aus ÖVP und Grünen am Wochenende vor dem Inkrafttreten? – Sie versucht, diesen Grundanspruch, der selbstverständlich ist, per Gesetz zu entziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schellhorn.)

Noch einmal: Shame on you, Zigtausende unserer Kleinunternehmerinnen und -unternehmer zu Bittstellern zu degradieren! Ich möchte so etwas nicht noch einmal erleben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen Lebensqualität, das ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden: Wenn Sie Leute zu Hause einsperren, wenn diese nicht mehr nach draußen gehen dürfen, wenn sie durch Ihre laufenden Pressekonferenzen verängstigt werden, durch Ihre Selbstdarstellungen, dann nehmen Sie ihnen die Lebensqualität. Ich erwarte mir nur mehr eine Pressekonferenz, bei der Sie alle rausgehen, um sich dafür zu entschuldigen, was Sie derzeit der Wirtschaft in diesem Land antun. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Beenden Sie endlich diese Bittstelleraktionen über die Wirtschaftskammer! Setzen Sie endlich Maßnahmen in die Richtung, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen!

Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung im Sinne der KMUs Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, da wird es Nachbesserungen brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Nachbesserungen kommen werden. Der Finanzminister hat gesagt: „tun, was es braucht“, und ich gehe davon aus, dass das passiert. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Kollegin Götze sagt, es ist alles viel zu kurz, dann ist das eine schöne Einsicht. Ich gehe davon aus, dass eine Nachbesserung einer Nachbesserung einer Nachbesserung kommt, denn es ist ja ganz offensichtlich, dass die Unternehmen Liquiditätsprobleme haben und diese länger als nur drei Monate dauern werden. Das wissen wir jetzt, und darum sollte man schnell arbeiten, um auch den Unternehmerinnen und Unternehmern zu helfen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Herr Leichtfried, dürfte ich bitte meine Rede halten? – Danke.

Ich richte meine Rede heute an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die da draußen sind. Ich weiß genau, wie sie sich im Moment fühlen. Diese goldenen Zeiten, über die wir heute in diesem Bericht lesen, die da geschildert sind, sind seit ein paar Wochen vorbei. Ich selber habe vor ungefähr zehn Jahren, als die Finanzkrise kam, persönlich diese Erfahrung gemacht, als das Unternehmen, das mein Mann und ich mit Kräften aufgebaut haben, in eine schwierige Situation gekommen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich weiß, was es geheißen hat – mit drei kleinen Kindern –, zu versuchen, die Mitarbeiter zu halten und diese Zeit durchzustehen.

Wie wir diese Phase nun gemeinsam meistern, wird zu einer Art Selffulfilling Prophecy. Es liegt an uns allen, an der Politik – da bin ich bei Ihnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wurm.) Es liegt aber auch an den Medien und an jedem und an jeder Einzelnen, wie wir mit der Sache umgehen und wie viel Zuversicht wir wieder zulassen. Lernen wir, mit dieser Krankheit zu leben, sie als Teil unserer Welt, wie sie jetzt ist, zu respektieren! Leben wir mit ihr in Eigenverantwortung und mit Optimismus!

Wir haben es mit einem Angstvirus zu tun, und das wird zusätzlich unterstützt durch Panikerzeugung, nicht zuletzt durch einige Medien. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft brauchen nun eine Mutmedizin gegen diesen Panik- und Angstvirus. Ich glaube, wir brauchen auch keine weiteren Wutreden – da bin ich bei Ihnen. Ich finde Sie immer erheiternd, aber doch auch etwas inflationär, Herr Schellhorn, aber ich finde es auch gut, dass Sie das nun relativiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Schellhorn.)

Wenn ich die Schlagzeilen lese, dann denke ich mir, das ist falsch, was oft in den Medien steht: Es wird niemals wieder so eine Zeit kommen, es wird sich alles verändern! – Ich glaube das nicht. Wir erschaffen die Realität; mit unseren Gedanken, mit unseren Worten erschaffen wir unsere Zukunft. Daher sage ich, es werden wieder für alle diese goldenen Zeiten kommen. Großeltern werden mit ihren Enkelkindern auf Urlaub fahren, sie werden Sandburgen bauen. Wir werden mit unseren Freunden gemeinsam kochen, wir werden Familienfeste feiern (Zwischenruf des Abg. Matznetter),

Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Wir müssen die Dinge klar sagen: Die Pandemie versetzt uns einen Rückschlag und wir durchschreiten in unserer wirtschaftlichen Entwicklung ein tiefes Tal. Ob das Tal nun 4, 6 oder mehr Prozent Rückgang im Bruttoinlandsprodukt bedeutet, ist derzeit noch nicht seriös zu beantworten und hängt sicher auch stark davon ab, wie intensiv und diszipliniert wir an den aktuellen Maßnahmen dranbleiben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dabei leisten alle in Österreich Großartiges. Ich möchte mich dafür herzlich bei allen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Wir müssen die Dinge klar sagen: Die Pandemie versetzt uns einen Rückschlag und wir durchschreiten in unserer wirtschaftlichen Entwicklung ein tiefes Tal. Ob das Tal nun 4, 6 oder mehr Prozent Rückgang im Bruttoinlandsprodukt bedeutet, ist derzeit noch nicht seriös zu beantworten und hängt sicher auch stark davon ab, wie intensiv und diszipliniert wir an den aktuellen Maßnahmen dranbleiben. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dabei leisten alle in Österreich Großartiges. Ich möchte mich dafür herzlich bei allen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich war unter den ersten europäischen Ländern, die rasch und sehr entschlossen Schritte zur Bekämpfung des Coronavirus gesetzt haben. Diese Pakete haben wir gemeinsam erarbeitet und hier meist einstimmig beschlossen. Ich danke Ihnen für diese Unterstützung, und danke, dass wir diesen Schulterschluss hier gemeinsam für Österreich gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, nennen Sie mir weltweit ein Land neben Deutschland und uns, welches so ein attraktives Modell der Kurzarbeit hat! (Ruf bei der SPÖ: Schweiz! – Ruf bei der FPÖ: Genau, genau!) Sie werden keines finden. Die Kurzarbeit vor Kündigung, das ist unser gemeinsames Ziel, das ist der Austrian Way, das ist ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Die Sozialpartner haben da auch Entsprechendes dazu beigetragen und ich bedanke mich bei Ihnen dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, nennen Sie mir weltweit ein Land neben Deutschland und uns, welches so ein attraktives Modell der Kurzarbeit hat! (Ruf bei der SPÖ: Schweiz! – Ruf bei der FPÖ: Genau, genau!) Sie werden keines finden. Die Kurzarbeit vor Kündigung, das ist unser gemeinsames Ziel, das ist der Austrian Way, das ist ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Die Sozialpartner haben da auch Entsprechendes dazu beigetragen und ich bedanke mich bei Ihnen dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist nicht selbstverständlich, dass das alles passiert. Hinter jedem dieser Anträge stehen hervorragende und fleißige Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichsten Abwicklungsstellen beim AMS, bei der AWS, bei der WKO und in den Finanzämtern. Sie sind unter Volllast und mit Herzblut dabei, den Betrieb in Österreich aufrechtzuerhalten. Deshalb erlauben Sie mir, denen, die tagtäglich und jetzt in dieser Stunde daran arbeiten, dass die österreichischen Unternehmen unterstützt werden, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, ganz besonders für die großartige Leistung, die sie erbringen, zu danken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Lassen Sie mich nun zum Thema heimische KMUs zurückkehren. Sie waren auch Teil dieses Reports und wir haben schon gehört, dass sie 99,6 Prozent der österreichischen Betriebe ausmachen. Das sind keine anonymen Nummern in irgendwelchen Registern, sondern Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer, Zigtausende Arbeitsplätze, Millionen Beschäftigte und deren Familien. Sie haben durch ihre Innovationskraft, ihr Know-how, ihr Engagement, durch die Ausbildung von Lehrlingen, durch die Ausbildung von Fachkräften und durch den Export Österreich zu dem gemacht, was es heute ist. Sie machen das auch jetzt in dieser Krise weiterhin Tag für Tag und sind dabei, Österreich voranzubringen. Ihnen gebührt unser gemeinsamer großer Dank. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Um beim Bild des Weges vom Tal zurück auf den Berg zu bleiben: Auch der längste Marsch beginnt mit den ersten Schritten! Diese ersten Schritte sind wir hier gemeinsam gegangen. Ich lade Sie herzlich ein, auch die weiteren Schritte zu gehen, um unsere Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam bestmöglich zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte eingangs noch kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin Jeitler-Cincelli replizieren: Sie stellen sich hier heraus ans Rednerpult und sagen den UnternehmerInnen in Österreich, dass in der Krise die Chance liege, und dann zitieren Sie auch noch Snoopy. Also das ist zu wenig, damit werden wir kein Unternehmen in Österreich retten! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Frau Ministerin hat in ihren Ausführungen schon gesagt, dass wir uns in einer wirtschaftlichen Krise, in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Ich möchte auch zur aktuellen Situation sprechen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer bangen seit Wochen um ihre Existenz. Die wissen nicht mehr, wie es weitergeht! Dass es besonders stark die über 300 000 EPUs betrifft, liegt auf der Hand, aber auch viele Klein- und Mittelunternehmen machen sich große Sorgen um die Zukunft. Mit der Einführung des Härtefallfonds der Bundesregierung wurde versprochen, den Wirtschaftstreibenden unter die Arme zu greifen, ihnen weiterzuhelfen. Nur, ganz ehrlich: Das war nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein! (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat sich leider auch mit dem Start der Phase zwei des Härtefallfonds nicht geändert. Die Antragstellung ist sehr kompliziert und in höchstem Maße bürokratisch. Dass die Wirtschaftskammer die Anträge bearbeitet, ruft alleine schon in puncto Datenschutz große Bedenken in mir hervor; darauf möchte ich gar nicht näher eingehen. Warum man dafür nicht das Finanzministerium herangezogen hat, das viele Daten sowieso schon gehabt hätte, ist mir schleierhaft. (Beifall bei der SPÖ.)

blickt, einem Land, das den kleinen und mittleren Unternehmen eindrucksvoll und unbürokratisch geholfen hat, vor allem denen mit unter zehn Mitarbeitern, an die insgesamt 50 Milliarden Euro Soforthilfe unbürokratisch – sozusagen in der Direttissima – auf das Firmenkonto gezahlt wurden, so können wir uns in Österreich davon ein Scheibchen abschneiden, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch ein Appell an alle, die heute dieser Nationalratssitzung zusehen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, kauft regionale Produkte, kauft im Ort und bestellt nicht im Internet! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ja, wo beginnen wir? – Beginnen wir bei der ÖVP. Frau Jeitler-Cincelli, Sie haben von einem Angstvirus gesprochen und versucht, der Wirtschaft Mut zu machen. Sie haben die Unternehmen in den letzten fünf, sechs Wochen zwangsweise geschlossen. Da muss man Sie also schon um ein deutliches Zeichen ersuchen. Ich bitte darum: Hören Sie auf mit diesen Ankündigungen und gehen Sie in die Umsetzung! Geben Sie den Menschen, den Unternehmen eine Perspektive, um wieder wirtschaften zu können! (Beifall bei der FPÖ.)

Die nächste Aussage kommt von einem von Ihrer Seite (in Richtung ÖVP), von einem, der in Ihrem Sektor wohl nicht ganz unbekannt ist. Der ehemalige Staatssekretär Stummvoll sagt: „durch die Vielfalt an Hilfspaketen des Bundes, der Länder und der Wirtschaftskammer hätten viele Betriebe die Übersicht verloren, an wen sie sich wenden sollen.“ – Das sagt Ihr eigener Fraktionskollege! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Frau Bundesminister, retten Sie unsere Leistungsträger und nicht Ihre Geldgeber von Industrie und Großunternehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite ist der Härtefallfonds, wie er in Österreich genannt wird; ich finde schon diese Semantik bezeichnend. In Deutschland heißt er Soforthilfe, ist zwei- bis dreimal so groß, wird unbürokratisch und gestuft nach Anzahl der Mitarbeiter ausbezahlt und verfügt wirklich über eine Summe, mit der die Klein- und Mittelbetriebe in dieser Pandemie überleben können. Was in Österreich passiert, ist zu spät, zu wenig und zu bürokratisch. (Beifall bei der SPÖ.) Nicht einmal Experten können den Klein- und Mittelbetrieben erklären, wie die Anträge zu stellen sind und welche Rechtsgrundlage zur Verfügung zu stellen ist. Das geht nicht, das können sich die Unternehmen nicht leisten.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Vor allem aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Unternehmerschaft, die Sie natürlich heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt primär Adressat dieser Debatte sind! Ich möchte voranstellen, dass wir uns auch bei Ihnen für Ihr verantwortungsvolles Handeln in den letzten Wochen wirklich sehr herzlich bedanken. Sie sind zum Großteil wirklich verantwortungsvoll mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen, das ist keine Selbstverständlichkeit, und dafür gehört Ihnen an dieser Stelle auch explizit ein Danke ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich bitte Sie aber auch um Verständnis: Die Politik, und allen voran natürlich die Bundesregierung mit dem Finanzminister, hat auch eine Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ein Finanzminister hat auch die Funktion eines Treuhänders für alle Steuern, die von uns geleistet werden. In diesem Zusammenhang muss er, muss die Bundesregierung mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, sorgfältig umgehen, deswegen gibt es natürlich auch eine Art von Bürokratie, die gewährleisten soll, dass diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, diese auch bekommen und nicht andere, die sie vielleicht weniger oder gar nicht brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wofür ich ehrlicherweise kein Verständnis habe, ist, wenn die Oppositionspolitiker hier stehen und auf der einen Seite sagen: Es muss alles schnell gehen, es muss alles unbürokratisch gehen!, Warum sind wir nicht eingebunden, wo ist die Transparenz?, und auf der anderen Seite jetzt schon sagen: Wir werden das alles mit einem Ausschuss kontrollieren, wohin die Gelder geflossen sind!, und so weiter und so fort. Sie implizieren also eigentlich jetzt schon: Warum habt ihr das nicht besser kontrolliert? – Also was ist jetzt? Sollen wir - - (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Kontrolle ist nicht ...!) – Nein, nein, aber Kontrolle im Nachhinein ist immer leichter! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der mich wirklich ärgert. Es gibt die Cofag, das ist die Agentur, die den großen Hilfsfonds abwickeln soll. Diese Cofag hat einen Beirat, der sich gestern konstituiert hat. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Kollege Sepp Schellhorn, du wärst ja prädestiniert, dort teilzunehmen, aber ihr verweigert das. Dort kann man genau die Themen, die ihr ansprecht, was vielleicht nicht so gut läuft, besprechen und einen Beitrag leisten, nämlich nicht im Nachhinein, sondern jetzt, damit die Dinge besser laufen.

Dieser Beirat hat eine eigene Geschäftsordnung, in der umfangreich drinnen steht, welche Rechte wir haben, und ich nehme mir jetzt die Zeit (Abg. Schellhorn: Hast du sie gelesen?) – ich habe sie gelesen, ja –, das kurz herauszuarbeiten, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was die Funktion ist und warum ich und viele von uns kein Verständnis haben, warum die Opposition die Mitarbeit verweigert. Die Mitglieder des Beirats dieser Agentur, die wie gesagt als Hilfe für die Unternehmerinnen und Unternehmer 15 Milliarden Euro abwickeln sollen, bekommen alle Informationen zeitgleich mit den Aufsichtsratsmitgliedern. Es gibt einen offenen Austausch mit der Geschäftsführung, mit dem Aufsichtsrat. Die Teilnahme am Meinungsbildungsprozess, wer welche Hilfe bekommt, wird vor Ergreifen der Maßnahme stattfinden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Der Aufsichtsrat muss sich mit den Bedenken des Beirats auseinandersetzen. Es gibt ein suspensives Vetorecht, volle Transparenz bei allen Fällen, egal ob groß oder klein. Das ist auch der Grund, warum wir als Beiratsmitglieder eine Vertraulichkeitserklärung abgeben müssen, weil wir diese Unterlagen alle einsehen können.

Der Sinn und Zweck ist, meine Damen und Herren von der Opposition, dass wir hier, die wir vielleicht auch Praktiker sind wie Kollege Sepp Schellhorn, einen Beitrag leisten können, nämlich zu schauen, ob die Dinge so laufen, wie wir sie alle gemeinsam für richtig erachten, nämlich dass der österreichischen Wirtschaft in dieser Situation geholfen wird. Ich kann es nur wiederholen: Ich verstehe nicht, warum Sie diese Verantwortung für die österreichische Wirtschaft, für die Unternehmen in diesem Land nicht wahrnehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen, glaube ich, bräuchte es da umfangreichere Anträge als diesen, der hier vorliegt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich sage es noch einmal, und ich werde auch einen Antrag dazu einbringen: Wir fordern die sofortige Öffnung von Schanigärten und Gastgärten. Es ist nicht einzusehen, warum ein Straßencafé oder ein Gastgarten bei so einem Wetter, wie es jetzt ist, nicht offen sein soll. – Erste Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, ich nehme Sie in die Verantwortung, wenn sich zwei SPÖ-Nationalräte hierherstellen und gegen besseres Wissen behaupten, dass der Härtefallfonds irgendetwas damit zu tun hat, dass man den Betrieb unterstützt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Dieses Instrument wurde geschaffen, um den Menschen, der unternehmerisch tätig ist, in Bezug auf die Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Das ist eine Unwahrheit (Abg. Matznetter: Hunderttausende arbeiten zu Hause ...!), und Sie beteiligen sich hier nicht konstruktiv am Wiederaufbau von Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, ich nehme Sie in die Verantwortung, wenn sich zwei SPÖ-Nationalräte hierherstellen und gegen besseres Wissen behaupten, dass der Härtefallfonds irgendetwas damit zu tun hat, dass man den Betrieb unterstützt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Dieses Instrument wurde geschaffen, um den Menschen, der unternehmerisch tätig ist, in Bezug auf die Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Das ist eine Unwahrheit (Abg. Matznetter: Hunderttausende arbeiten zu Hause ...!), und Sie beteiligen sich hier nicht konstruktiv am Wiederaufbau von Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Es ist dieser Regierung zu verdanken, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass in Brüssel verhandelt wurde, dass es schnell gegangen ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – für uns hätte es noch schneller sein können – und dass es Staatshaftungen in der Höhe von 100 Prozent gibt; diese werden nur in drei Ländern in Europa verwendet, eines davon ist Österreich.

Es ist dieser Regierung zu verdanken, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dass in Brüssel verhandelt wurde, dass es schnell gegangen ist (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – für uns hätte es noch schneller sein können – und dass es Staatshaftungen in der Höhe von 100 Prozent gibt; diese werden nur in drei Ländern in Europa verwendet, eines davon ist Österreich.

Der nächste Punkt: Wenn Frau SPÖ-Abgeordnete Ecker hier steht und den Aufruf macht: Meine Damen und Herren, kaufen Sie nicht im Internet!, dann ist das Fünfzigerjahre. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Rendi-Wagner.) Das ist so, wie Sie, Frau Rendi-Wagner, früher gemeint haben: In eine Zeit vor dem Internet zurückzufallen ist vollkommener Schwachsinn, weil der Onlineshop heute dazugehört. Wir haben ganz viele tolle österreichische Plattformen, von denen man Gebrauch machen kann. Bringen Sie sich konstruktiv ein und bewerben Sie diese digitalen Angebote, die wir haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Herr Präsident, der hat „Schwachsinn“ gesagt!)

Abschließend danke ich der Frau Wirtschaftsministerin für ihren unermüdlichen Einsatz und auch den vielen, vielen MitarbeiterInnen vom AMS, von der WKO und in den Ministerien (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), die tagtäglich daran arbeiten, dass wir als Republik, dass wir als Wirtschaftsstandort unser positives Gesellschaftsmodell weiterbringen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein sehr ernsthaftes Thema. Wir haben heute ja schon mehrmals gehört, dass sich Österreich im internationalen Vergleich sehr, sehr gut macht. Das heißt, wir haben sehr, sehr wenige Infizierte, wir haben sehr wenige Tote, wir haben aber auch mehr als genügend Intensiv- und Krankenhausbetten. Das ist nicht nur das Verdienst der Regierung – ganz im Gegenteil –, sondern das ist auch das Verdienst von uns allen, weil wir über Jahre hinweg ein sehr, sehr gutes Gesundheitssystem steuerfinanziert haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Von wem rede ich? – Ich rede von den Steuervermeiderinnen und Steuervermeidern, die ihr Geld in Steueroasen, die auf der Schwarzen Liste sind, geparkt haben. Sie haben sich die Solidarität der ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen in Österreich nicht verdient. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Es freut mich deshalb umso mehr, dass wir jetzt – wir sind diesbezüglich nach Polen und Dänemark das dritte europäische Land – einen Antrag einbringen können, dass Unternehmen, deren Mütter und Töchter ausschließlich aus Gründen der Steuervermeidung in Übersee gegründet worden sind, gänzlich von Coronaförderungen ausgeschlossen werden.

Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade erleben, ist ein Comeback der Politik. Es ist nicht der Markt, der gerade unsere Probleme löst, sondern die Politik, die auf wissenschaftliche Expertinnen und Experten vertraut und ihre Ratschläge annimmt. Die Politik hört auf die Prognosen wissenschaftlicher Expertinnen und Experten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist eine Politik, die rechtzeitig und entschlossen reagiert, die Meinung von Expertinnen und Experten in ihre Entscheidungen einfließen lässt und das auch ernst nimmt.

Stellen wir uns das bitte einmal vor: Wenn wir das in der Klimapolitik von Anfang an so gemacht hätten, wenn die Politik das von Anfang an so gemacht hätte – auf Expertinnen und Experten und deren Prognosen zu hören, um eine Katastrophe zu verhindern –, dann hätten wir uns sehr viel Leid im Rahmen der Klimakrise ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es geht um politische Entscheidungen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.) Der Markt, das wissen wir, kennt nur Effizienz und Sparzwang. Wohin das im Gesundheitssystem führt, sehen wir in Italien oder in Frankreich, wo in den letzten Jahren Tausende Spitalsbetten eingespart wurden; allein in Frankreich waren das 70 000 Betten in den letzten 15 Jahren. Wer im Gesundheitssystem spart, bezahlt das mit Menschenleben. (Beifall des Abg. Koza.)

Stellen wir uns das bitte einmal vor: Wenn wir das in der Klimapolitik von Anfang an so gemacht hätten, wenn die Politik das von Anfang an so gemacht hätte – auf Expertinnen und Experten und deren Prognosen zu hören, um eine Katastrophe zu verhindern –, dann hätten wir uns sehr viel Leid im Rahmen der Klimakrise ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es geht um politische Entscheidungen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.) Der Markt, das wissen wir, kennt nur Effizienz und Sparzwang. Wohin das im Gesundheitssystem führt, sehen wir in Italien oder in Frankreich, wo in den letzten Jahren Tausende Spitalsbetten eingespart wurden; allein in Frankreich waren das 70 000 Betten in den letzten 15 Jahren. Wer im Gesundheitssystem spart, bezahlt das mit Menschenleben. (Beifall des Abg. Koza.)

Stellen wir uns das bitte einmal vor: Wenn wir das in der Klimapolitik von Anfang an so gemacht hätten, wenn die Politik das von Anfang an so gemacht hätte – auf Expertinnen und Experten und deren Prognosen zu hören, um eine Katastrophe zu verhindern –, dann hätten wir uns sehr viel Leid im Rahmen der Klimakrise ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es geht um politische Entscheidungen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.) Der Markt, das wissen wir, kennt nur Effizienz und Sparzwang. Wohin das im Gesundheitssystem führt, sehen wir in Italien oder in Frankreich, wo in den letzten Jahren Tausende Spitalsbetten eingespart wurden; allein in Frankreich waren das 70 000 Betten in den letzten 15 Jahren. Wer im Gesundheitssystem spart, bezahlt das mit Menschenleben. (Beifall des Abg. Koza.)

In der Klimakrise ist es dasselbe, auch beim Klimaschutz geht es um Menschenleben. Es geht nicht in erster Linie um Umweltprobleme, es geht um uns, es geht um Menschenleben, es geht darum, dass wir auf diesem Planeten überhaupt noch leben können. Auch da hilft uns der Markt mit seinen Rufen nach weniger Staat und nach Sparen nicht weiter. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Auch wer beim Klima-

schutz spart, der riskiert Menschenleben, der wird mit Menschenleben bezahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Von den Möglichkeiten abgesehen, die wir hier haben, ist es einfach unsere Verantwortung unseren Kindern gegenüber, ihnen keinen Schrotthaufen, sondern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Die Kinder – ich habe selbst zwei kleine Töchter – sitzen seit Wochen zu Hause, können ihre Freunde nicht sehen, können nicht in die Schule gehen, können zum Teil nicht einmal auf Spielplätze gehen, tragen das alles mit, und jene von ihnen, die schon alt genug sind, verstehen auch, worum es geht, und zwar darum, dass sie solidarisch gegenüber der älteren Generation, gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft sein müssen. Aus meiner Sicht ist es unsere verdammte Pflicht, genauso konsequent und genauso verantwortungsvoll unseren Kindern gegenüber zu sein, wenn es um ihre Zukunft geht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Konkret gab es einen Fall im Innsbrucker Hofgarten, der die Hofgartengärtnerei betrifft. Der Innsbrucker Hofgarten ist eine Grünfläche – nicht nur, zugegeben, aber überwiegend –, die nicht nur den Touristinnen und Touristen zur Verfügung steht, sondern den Innsbruckerinnen und Innsbruckern als Naherholungsgebiet, als Begegnungsstätte dient. Bis vor drei Jahren war das eine florierende Gärtnerei, die gerne angenommen wurde, aber deren Betrieb bedauerlicherweise eingestellt wurde. Dort soll nun ein Busparkplatz entstehen. (Abg. Hörl: ... braucht man blöderweise einen Parkplatz!) Das heißt, diese Grünfläche, die Hofgartengärtnerei, die eine 600-jährige Geschichte hat, soll einem Busparkplatz geopfert werden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und das – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – veranlasst ein grüner Bürgermeister unter Mithilfe der Tourismus- und Landwirtschaftsministerin.

Ihnen, Herr Abgeordneter Franz Hörl, sage ich: In der Hofgartengärtnerei soll Gras wachsen, ja, aber über die Skandale, die einige wenige Touristiker verursacht haben, darf kein Gras wachsen! Verlassen Sie sich darauf, wir werden dranbleiben! (Abg. Hörl: Ihr sitzt ja in der Stadtregierung!) – In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Abgeordneten für die breite Unterstützung dieses Antrags. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin, dort, wo Herr Hörl arbeitet, wächst kein Gras, dort gibt es Pisten, das ist der Unterschied. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hörl und Leichtfried.) – Nein, Spaß beiseite: Frau Bundesminister, Sie haben heute eine Pressekonferenz zum Güterverkehr und zum Personenverkehr abgehalten und gesagt, dass es aufgrund dieser Krise und aufgrund der Ausgangsbeschränkungen in den letzten fünf, sechs Wochen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, bei den Fahrgastzahlen aktuell ein Minus von 80 bis 90 Prozent gibt.

Nehmen wir diesbezüglich zum Beispiel nur die Bundesforste her, wo immense Flächen öffentlich bewirtschaftet werden, um dort die grüne Lunge, den Wald in Österreich, durch Pflege zu erhalten, oder aber auf der anderen Seite – ganz klar! – auch die Nationalparks, die mit einer enormen Ausweitung ihrer Flächen letztendlich für ein ökologisches Gleichgewicht in Österreich sorgen, was Biodiversität, aber vor allem auch die Frage des Umwelt- und Naturschutzes betrifft. Das heißt, wir setzen da schon wichtige Schritte, die Frage ist nur: Müssen wir alle lokalen Themen auch im österreichischen Parlament lösen oder würde sich das nicht besser in einer Stadtregierung erledigen lassen? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da müssen wir auch von den Verarbeitern sozusagen die Klimaverantwortung einfordern, sodass wir geschlossene Kreisläufe innerhalb Europas, aber vor allem auch innerhalb der Nationalstaaten, dort wo wir Potenzial und Ressourcen haben, erhalten können (Beifall bei der ÖVP), um die Volkswirtschaft auch entsprechend mit Umweltleistungen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Da müssen wir auch von den Verarbeitern sozusagen die Klimaverantwortung einfordern, sodass wir geschlossene Kreisläufe innerhalb Europas, aber vor allem auch innerhalb der Nationalstaaten, dort wo wir Potenzial und Ressourcen haben, erhalten können (Beifall bei der ÖVP), um die Volkswirtschaft auch entsprechend mit Umweltleistungen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Jetzt einfach weiter die Märkte anzugehen ignoriert übrigens auch, dass genau dort, wo der Markt absolut nichts zu sagen hat, auch die größten Probleme bestehen. Ich darf an Gazprom erinnern, ich darf an die staatlichen Ölunternehmen im Nahen Osten erinnern, ich darf an Venezuela erinnern und an viele andere Beispiele: Dort, wo der Staat keine Wettbewerbsfähigkeit braucht, dort, wo es keinen Markt gibt, versagt die Klima- und Umweltpolitik, das möchte ich schon einmal gesagt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen davon wegkommen – das ist ein ganz zentrales Element; das muss in unseren Köpfen stattfinden, auch bei allen 183 Abgeordneten hier im Hohen Haus –, dass die Flächenversiegelung mit Wirtschaftswachstum gleichgesetzt wird. Ein kluges Wirtschaftswachstum verbraucht keine Flächen, verbraucht keine Natur, schafft aber Wohlstand, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wie hängen Klimaschutz, Boden und Corona zusammen? – Die Trockenheit wurde erwähnt, die Frostschäden im Obstbau. Boden hat so viele Funktionen, nicht nur als Lebensgrundlage, auch als Wasserspeicher, als CO2-Speicher, aber gerade in diesen Tagen, in denen wir danach lechzen, hinausgehen zu können, brauchen und schätzen wir den Boden als Bestandteil einer vielfältigen Landschaft und für die Schönheit der Natur. Dieses Raumordnungspaket ist somit ein richtig gutes Naturschutz- und Bodenschutzpaket geworden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wertes Hohes Haus! Ich bin jetzt seit circa einem halben Jahr Abgeordnete hier im Nationalrat, und schon nach eigentlich so kurzer Zeit frage ich mich, warum Gesetze manchmal nicht ganz ernst genommen zu werden scheinen und nicht wirklich hundertprozentig umgesetzt werden. (Ruf bei der ÖVP: Falsche Fraktion!) Das Klimaschutzgesetz ist ein ganz konkretes Beispiel dafür.

Wir haben daraufhin gestern angekündigt, einen Antrag einzubringen, das nicht so stehen zu lassen, und siehe da, heute Morgen, um 9 Uhr Früh, kam ein Mail und die Maßnahmen aufgrund der verfehlten Klimaschutzziele wurden heute Früh präsentiert. Das zeigt uns vor allem, wie wichtig parlamentarische Kontrolle ist und warum wir der ÖVP und den Grünen auch beim Thema Klimaschutz ganz genau auf die Finger schauen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt noch ein Satz zu den geplanten Sofortmaßnahmen, die heute vorgestellt wurden: Da werden jetzt großteils Maßnahmen aufgezählt, die es schon gibt. Da redet man vom Plastiksackerlverbot, davon, dass es Tempo 140 auf der Autobahn nicht mehr gibt – all das sind Maßnahmen, die es schon gibt. Frau Minister, das ist wirklich ambitionslos. (Beifall bei der SPÖ.) Der WWF nennt es „mutlos“, Global 2000 einen „Tiefpunkt“. Der Punkt ist: Ob diese Maßnahmen, die Sie vorgestellt haben, reichen, wissen wir ja gar nicht, wissen Sie auch selbst nicht – das steht ja in dem Papier. Obwohl das Gesetz genau das vorschlägt, ist nicht klar, ob wir mit den Maßnahmen, die heute vorgestellt werden, überhaupt das Gesetz einhalten können. Ich frage: Wieso schreiben wir dann solch konkrete Maßnahmen in ein Gesetz, wenn es ganz offenbar wurscht ist, ob wir sie dann einhalten oder nicht?

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben wir deswegen getan? – Es geht ja bei diesen Maßnahmen vor allem um Maßnahmen, die unmittelbar für die Bilanz 2020 wirksam sind. Sie werden in der Budgetdebatte nächste Woche hören beziehungsweise in den Unterlagen zum Budget schon gesehen haben, dass die Mittel für den Klimaschutz und für ganz zentrale Fördermaßnahmen in diesem Budget deutlich erhöht werden, sei es zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Raus-aus-dem-Öl-Bonus, der deutlich gesteigert wurde, oder der thermischen Sanierung. Das ist, wie ich glaube, gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein ganz, ganz wichtiges Signal, weil das einer jener Bereiche ist, in dem Klimaschutz ganz besonders zu einem positiven Weg aus der aktuellen Krise werden kann, denn das induziert lokale Beschäftigung und lokale Wertschöpfung. Thermische Sanierungen machen die Baubetriebe in Österreich, das hilft somit einer Branche, die gerade besonders unter Druck ist. Den Ölkessel tauscht der Installateur, die Installateurin aus dem Ort, auch das führt zu lokaler Beschäftigung, lokaler Wertschöpfung, ist also ein klassischer Win-win. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Unsere Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, dass wir am Weg aus der Krise mit ambitionierter Klimapolitik zwei Probleme auf einen Schlag lösen, nämlich indem wir uns einem dräuenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktproblem mit voller Kraft entgegenstellen und indem wir für einen lebenswerten Planeten sorgen. In diesem Sinn freue ich mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und ein Appell an die Menschen und die vielen jungen Leute – vielleicht HTL-Absolventen, TU-Studenten –, die jetzt zu Hause sind: Bringt irgendein Projekt auf den Weg! Startet eine Initiative! Ich glaube, jetzt ist genau die richtige Zeit dafür, da in Gedanken hineinzugehen. Schreibt verschiedenen großen Firmen! Ich glaube, jetzt haben wir die Zeit, aus dieser Krise auch eine Chance zu machen. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In Richtung Raumordnung sei mir schon noch ein Hinweis erlaubt: All jene, die ein bisschen in der Kommunalpolitik daheim sind – und ich glaube, egal in welchem Bundesland –, wissen, dass Raumordnung in der Kompetenz der Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Ländern in guten Händen ist (Zwischenruf des Abg. Bernhard), aber noch mehr Kooperation und Zusammenarbeit auf Ebene Gemeinden-Länder-Bund ist wertvoll, und miteinander kann erreicht werden, dass etwas Vernünftiges herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)

In Richtung Raumordnung sei mir schon noch ein Hinweis erlaubt: All jene, die ein bisschen in der Kommunalpolitik daheim sind – und ich glaube, egal in welchem Bundesland –, wissen, dass Raumordnung in der Kompetenz der Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Ländern in guten Händen ist (Zwischenruf des Abg. Bernhard), aber noch mehr Kooperation und Zusammenarbeit auf Ebene Gemeinden-Länder-Bund ist wertvoll, und miteinander kann erreicht werden, dass etwas Vernünftiges herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig ein hoher Eigenversorgungsgrad durch die Landwirtschaft in Österreich ist. Daher ist es ein guter Weg, den wir in Zukunft gehen, indem wir darauf achten, dass wir nicht so viel Boden versiegeln wie bisher. Trotzdem ist es aber auch wichtig, im ländlichen Raum und in den dortigen Gebieten auch weiterhin Infrastrukturmaßnahmen zu setzen, aber das mit Hirn und Hand und Herz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld ist gefragt. Und eines ist ganz klar: Der Raubtierkapitalismus auf Flughöhe der Billigairlines muss auf den Boden kommen, es muss Schluss mit diesen unlauteren Methoden sein, die da an den Tag gelegt werden. Mit Dumpingangeboten um die Wette zu fliegen zulasten ökologischer und sozial gerechter Standards muss ein Ende haben, werte Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen.)

Runter mit den Emissionen und dem Lärm, rauf mit der Qualität! Dafür braucht es, glaube ich, post Corona Unterstützung hier im Hohen Haus. Das sind die Herausforderungen des Abkommens und vor allem auch für uns in Österreich in den kommenden Tagen, wenn wir darüber diskutieren, wie die Luftverkehrswirtschaft, die Luftverkehrsbranche in Österreich weiterhin einen sozial gerechten Standort vorfinden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade in der Luftfahrt ist es wichtig – da kann ich meinem Vorredner durchaus zustimmen –, die neue Entwicklung sicherzustellen. Damit wir die neue Entwicklung im Flugverkehr sicherstellen können, braucht es auch ein starkes Unternehmen, das von öffentlicher Hand gestaltet werden kann. Es gibt jetzt ein Zeitfenster, um das österreichische Unternehmen AUA wieder in öffentliche Entscheidungsprozesse zu bringen beziehungsweise das umzusetzen, was die Menschen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher habe ich einige Fragen an die Bundesregierung: Soll es öffentliche Gelder für die AUA geben? Wollt ihr das? Wenn ihr das wollt: Welche Art finanzieller Hilfen soll das sein? An welche Bedingungen wollt ihr das knüpfen? Wie wird es mit der AUA, dem Luftverkehrsstandort Wien-Schwechat und auch den anderen Standorten langfristig weitergehen? Dazu muss es transparente Informationen geben, damit wir hier im Parlament eine Diskussion darüber führen können, wie wir damit umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir persönlich sind die Zukunft von Arbeitsplätzen bei der AUA und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes in Ostösterreich ganz besonders wichtig. Da haben Geheimverhandlungen keinen Platz. Wenn wir nicht schnell helfen, um Arbeitsplätze zu sichern, dann ist eine staatliche Beteiligung entweder an der Lufthansa oder direkt an der AUA – ich denke, die AUA ist für den Wirtschaftsstandort Österreich systemrelevant; es geht um die Beschäftigten – notwendig. Wenn wir das wollen, dann muss die AUA eine Chance auf der Langstrecke haben. Wir wissen, dass die Kurzstrecken in Zukunft eher mit dem Zug durchgeführt werden als mit dem Flugzeug. Das wird so sein, und daher brauchen wir die Perspektive der Langstrecke, und deswegen brauchen wir eine Hilfeleistung, die wirkt. – Besten Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Im internationalen Flugverkehr ist es nicht notwendig, dass der Pilot, wenn er eine Ländergrenze überschreitet, ausgewechselt wird, im Schienenverkehr muss der Lokomotivführer sehr wohl ausgewechselt werden. Da müssen wir nach dem Vorbild des Flugverkehrs weiterarbeiten, um auch im internationalen Schienenverkehr attraktiver zu werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig wird sein, dass alle Optionen geprüft werden, was für den Standort und den Erhalt der Arbeitsplätze die richtige Lösung ist, und dass wir uns nicht allzu vorschnell auf eine Lösung und eine Richtung festlegen. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Die Wirtschaft trägt dafür Sorge, dass Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land vorhanden sind, und die Bäuerinnen und Bauern sorgen dafür, dass ausreichend Lebensmittel in bester Qualität für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verfügbar sind. Schauen wir also auf die Wirtschaft mit ihren vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! Schauen wir vor allem auch auf die Bäuerinnen und Bauern! Sie sichern mit ihrer Arbeit nicht nur einen beträchtlichen Teil unseres Wohlstands, sondern sie garantieren mit ihren Produkten auch den Großteil an Lebensqualität und die Deckung der Grundbedürfnisse. Bedenken Sie das, meine geschätzten Damen und Herren, auch bei Ihrer Kaufentscheidung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, die aktuelle Coronakrise ist der richtige Zeitpunkt, um über Verwaltungsverfahren nachzudenken, und da appelliere ich an die gesamte Bundesregierung: Wir müssen es schaffen, mindestens ein Drittel der Verwaltung einzusparen; dort, wo sie kompliziert ist, dort, wo sie sinnlose Runden dreht und dort, wo sie unter anderem unsere Einsatzkräfte nur aufhält. Das wäre an dieser Stelle mein Appell an die Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle ein Danke an alle Feuerwehren! Ein Danke auch an die Betriebe, die 269 000 Einsätze im Jahr – das sind die Daten von 2019 – mit ermöglichen, die es ermöglichen, dass die Feuerwehren die Zeit haben und die Feuerwehrleute dementsprechend unterwegs sein können. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Die Datenabfrage ist ein kleiner Baustein, der, glaube ich, aber wichtig für die Weiterentwicklung der Technologie und des Fuhrparks ist. – Danke für eine breite Unterstützung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

An dieser Stelle ein Danke an alle Feuerwehren! Ein Danke auch an die Betriebe, die 269 000 Einsätze im Jahr – das sind die Daten von 2019 – mit ermöglichen, die es ermöglichen, dass die Feuerwehren die Zeit haben und die Feuerwehrleute dementsprechend unterwegs sein können. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Die Datenabfrage ist ein kleiner Baustein, der, glaube ich, aber wichtig für die Weiterentwicklung der Technologie und des Fuhrparks ist. – Danke für eine breite Unterstützung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Feuerwehrwesen und ich möchte am Anfang die Gelegenheit nützen, mich bei allen Feuerwehrmännern und -frauen auf das Allerherzlichste zu bedanken. Als Bürgermeister einer kleinen Landgemeinde ist es mir einfach wichtig, ihnen einmal Danke zu sagen für das, was sie das ganze Jahr hindurch leisten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.)

Was das Gesundheitswesen in dieser Coronakrise betrifft, haben die Gemeinden auch ein riesengroßes Problem, nämlich, das Ganze zu finanzieren. Ich bin stolz darauf, dass es in Österreich anders ist als in anderen Ländern in Europa, dass die Sozialdemokraten viele Jahre hier in diesem Parlament dafür gekämpft haben, dass das Gesundheitswesen nicht privatisiert wird, und ich sage heute: Dass wir in dieser Coronakrise mit dem Gesundheitswesen so dastehen, können wir zu einem großen Teil den Sozialdemokraten verdanken, denn sie waren es, die dafür gesorgt haben, dass es immer ein anständiges Gesundheitswesen gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

wird. Es ist wichtig, dass es die Wirtschaft gibt, dass es da Förderungen gibt. Dazu kann ich noch zwei Sachen erzählen: Ein Betrieb bei uns in der Gemeinde hat keine Mitarbeiter und hat im vorigen Jahr keinen Gewinn gemacht – der bekommt nichts, die Wirtschaftskammer bringt es nicht zusammen, ihm Geld zu geben. Der andere hat gut gewirtschaftet, hat zwei, drei Leute gehabt – zu diesem sagt die Wirtschaftskammer: Nein, du kriegst auch nichts, denn du hast zu hohe Gewinne gemacht. – Das is ka Gstell! Ihr müsst transparent sein und ihr müsst wenigstens – das erwarte ich mir – diesem Parlament erlauben, dass man das kontrolliert, dass man schaut, wie das geht. Diese Transparenz fordern wir als Sozialdemokraten ein. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brandstätter.)

Ich möchte aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in die Thematik natürlich auch ein bisschen eingehen: Mein Vorredner, der Bürgermeister aus Kärnten, hat es schon angesprochen, und es liegt mir als Bürgermeister einer doch nicht so kleinen Gemeinde wie Ybbs an der Donau sehr, sehr am Herzen: Die schwarz-grüne Regierung hat am 3. April unseren Antrag auf Unterstützung der Gemeinden – eine finanzielle Abfederung betreffend Kommunalsteuern und - - (Abg. Lopatka: Ertragsanteile!) Ertragsanteile, danke schön – leider Gottes abgelehnt. Ich frage mich, warum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ihr habt sehr, sehr viele BürgermeisterkollegInnen in Österreich – viele von den 2 095 –, die nicht mehr wissen, wie sie jetzt – jetzt! – die finanzielle Lage meistern, wie sie Kinderbetreuung, Rettungswesen und Feuerwehrwesen aufrechterhalten sollen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir – ein Bürgermeister aus Kärnten, Bürgermeister Andreas Kollross und meine Wenigkeit – bringen heute einen Selbständigen Antrag ein, und ich ersuche euch: Denkt bitte darüber nach!

Probleme haben, die Feuerwehr zu unterstützen, die Rettung zu unterstützen, die Kinderbetreuungseinrichtungen zu unterstützen. Denken Sie darüber nach, denn auch die KMUs und EPUs brauchen uns! Wo ist der Herr Wögerer (Rufe bei der ÖVP: Wöginger! – Zwischenruf des Abg. Zarits), der über die Arbeiterkammern geredet hat? Die Wirtschaftskammer hat 1 Milliarde Euro übrig und kann ihre 350 000 EPUs und KMUs unterstützen. Das wäre ganz, ganz wichtig, denn sonst haben wir in Österreich ein massives Problem. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn ich Sie auf der Straße frage: Was sind die Aufgaben einer Feuerwehr?, dann fällt Ihnen vermutlich als erstes Feuerlöschen ein. Das steckt ja im Namen und klingt logisch, und die Brandbekämpfung ist auch die älteste Aufgabe unserer Feuerwehren. Mittlerweile ist das Einsatzspektrum aber durchaus schon größer: Es reicht von Verkehrsunfällen mit Personenrettungen bis hin zu langen Einsätzen nach Naturkatastrophen. Die Feuerwehren stehen rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr bereit für den Einsatz, um Menschen zu helfen, und darum bin ich stolz, auch selbst seit über 15 Jahren bei der freiwilligen Feuerwehr zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit, vor allem für jene im Ausschuss, bei der Opposition. Das hat tadellos funktioniert. – Vielen Dank dafür! Schlussendlich möchte ich mich auch bei allen Feuerwehrleuten bedanken, bei meinen Kameradinnen und Kameraden: Ihr leistet einen großartigen Job, das ganze Jahr hindurch, ihr könnt auf das, was ihr macht, stolz sein. – Vielen Dank, gut Wehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus gibt es in meinem Haus selbstverständlich eine sehr intensive Koordination mit den Verkehrsbetrieben und den Verkehrsverbünden, vor allem auch mit den verantwortlichen Ländern, damit wir parallel zum langsamen Hochfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens auch im öffentlichen Verkehr nachziehen und entsprechend reagieren können – also wieder dichtere Taktungen machen –, sodass wir alle auch in Zeiten der Krise sicher und gesund in den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte MinisterInnen! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich stehe an einem frisch desinfizierten Pult und möchte mich an dieser Stelle einmal bei den Parlamentsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen bedanken, die so achtsam darauf schauen, dass wir hier unter hygienischen Maßnahmen arbeiten können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Vielen Dank dafür, dass Sie auf unsere Gesundheit schauen, und dass wir diese Gesundheit nach außen weitertragen können!

Ich denke, das ist ein kleiner Beitrag, den wir für unsere Feuerwehren leisten können. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Wieso brauchen wir diese Neuerungen? – Es geht darum, dass sich manches verändert; die Technik verändert sich, gerade was den Straßenverkehr betrifft. Im Bereich der Pkws gibt es heutzutage auch Elektroautos, Hybridautos sowie erdgas- und wasserstoffbetriebene Autos. Es kommen also neue Technologien dazu, und um im Unfalleinsatz reagieren zu können, ist es nötig, die technischen Daten möglichst schnell zu erhalten. Bisher durfte das die Feuerwehr ja nicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es geht also um große Herausforderungen. Die Feuerwehr wird sich diesen Herausforderungen stellen und wir können sie heute mit einem Beitrag dabei unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Ich möchte mich auch bei den Feuerwehren in meiner Region, die in dieser schwierigen Zeit der Coronapandemie die Einsatzfähigkeit, die Einsatzbereitschaft aufrechterhalten haben, recht herzlich bedanken. Wir haben in unserer Region in den letzten Wochen unglücklicherweise viele Großschadensereignisse und entsprechende Einsätze gehabt, und nur durch die Umsichtigkeit der Landesfeuerwehrverbände, der Bezirksfeuerwehrverbände, der einzelnen Feuerwehrkommandanten und -kommandantinnen war es möglich, die Einsatzbereitschaft und das hohe Maß an Sicherheit für die Feuerwehrmänner und -frauen aufrechtzuerhalten. Dafür sage ich herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie gesagt, ich bin auch selbst ausgebildeter Feuerwehrkommandant und habe in meinen 30 Einsatzjahren selbst viele Einsätze miterleben müssen, auch sehr tragische. Leider habe ich auch Tote, nämlich bei Motorradunfällen tödlich Verunglückte, bergen müssen, und ich sage Ihnen eines: Anstatt ein Wechselkennzeichen einzuführen, wäre es wirklich wichtiger, am Beginn einer Motorradsaison die Motarradlenker dazu zu animieren, einen Sicherheitskurs zu absolvieren, um für mehr Sicherheit zu sorgen, damit es möglichst wenig Verkehrsunfälle, Verunglückte und Tote gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Organisationen, bei allen Vereinen, NGOs und Kinderschutzeinrichtungen für ihre wichtige und unverzichtbare Arbeit in dieser schwierigen Situation bedanken. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Worüber wir heute entscheiden, ist die weitere Ratifizierung; sechs weitere Länder wollen dem Haager Übereinkommen, das in dieser Hinsicht die behördliche Zusammenarbeit international regelt, beitreten. Für Österreich ist vor allem der Beitritt von zwei europäischen Ländern spannend, der Ukraine und Belarus. Vor allem mit der Ukraine hat es ja auch bei Obsorgestreitigkeiten immer wieder Probleme gegeben, ob die Kinder tatsächlich dort ihren Lebensmittelpunkt haben, wie das Gericht entschieden hat. Es fördert die Rechtssicherheit, dass sechs weitere Länder beitreten. Die SPÖ begrüßt dies und wir sehen das als Fortschritt im Kampf gegen diese internationalen Kindesentführungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es obliegt wieder den eigenen Behörden, der Regierung, insbesondere dem Justizministerium, für das Recht der betroffenen Kinder, aber auch der betroffenen Eltern zu sorgen. Ich bin ganz sicher, dass das bei dir, liebe Frau Justizministerin, in sehr guten Händen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben schon einmal einen Erlass heftig diskutiert, den sogenannten Ostererlass; der wurde zurückgenommen. Ich würde Sie, Frau Justizministerin, dringend ersuchen: Überarbeiten Sie diese Erlässe, denn das kann so nicht funktionieren, dass ein völlig ungeeignetes und dafür nicht kompetentes Personal aufgrund gesundheitlicher Kriterien darüber entscheidet, ob ich das Gerichtsgebäude betreten kann oder nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Überlegen Sie sich das, haben Sie die gleiche Größe wie Herr Bundesminister Anschober und ändern Sie das! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, wir sind der Ansicht, dass es wichtig ist, da einen Straftatbestand zu schaffen. Wie gesagt, es sind alle Parteien einer Meinung, und wir machen heute mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag den ersten Schritt, um dann entsprechende Straftatbestände zu kreieren und hoffentlich bald hier zu beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundlage unterstützt. Nein, es ist kein Kavaliersdelikt, wenn so in die Privatsphäre eines Menschen eingegriffen wird, und nein, es ist verdammt noch einmal nicht in Ordnung, Frauen ohne ihr Einverständnis zu fotografieren und zu filmen und das dann online zu stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Frauensprecherin meiner Fraktion erlaube ich mir aber, jetzt meine Redezeit für eine frauenpolitische Vermessung der aktuellen Situation zu verwenden. Die Coronakrise führt uns seit Wochen vor Augen: Frauen sind Trägerinnen der Gesellschaft!, oder anders formuliert: Ohne uns geht nix! Ob im Lebensmittelhandel oder in der Produktion, in der Reinigung, in Krisenzentren, in Frauenhäusern, im Gesundheits- und Pflegebereich – der Frauenanteil unter den Beschäftigten in diesen zumeist sehr schlecht bezahlten Branchen liegt bei ungefähr 80 Prozent. Frauen tragen somit mehrheitlich die wichtigsten Systeme und leisten einen großen Teil zur Virusbekämpfung, aber ohne entsprechend entlohnt zu werden. Danke sagen und Einmalprämien sind schöne Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung, aber damit lässt sich keine Miete zahlen. Wir brauchen dringend eine höhere Entlohnung und eine Arbeitszeitverkürzung. (Beifall bei den Grünen.)

Unabhängig davon möchte ich schon noch einmal in Erinnerung rufen: Es gibt ein bestehendes Angebot an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen und an Schulen, das bitte in Anspruch genommen werden soll – ja, selbstverständlich von allen, die es brauchen, insbesondere auch von Alleinerziehenden; 94 Prozent davon sind Frauen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.)

Diskriminierungen und Ungleichheiten sind während der Krise nicht auf Pause geschalten. Das sehen wir jetzt, und ich werde alle, die Sie hier sitzen, daran erinnern, dass wir am 20. März hier im Hohen Haus alle gemeinsam den sogenannten SystemerhalterInnen applaudiert haben. Diesem Applaus sollten Taten folgen, da müssen konkrete Maßnahmen her. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Der Coronatausender ist ein netter Einmalbonus, darüber kann man reden, aber an der Struktur ändert er auch nichts.

nicht bedacht worden, deshalb an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Da wir uns aber in einer Justizdebatte befinden, möchte ich ein paar Worte dazu verlieren. Ich darf vorausschicken, dass wir uns in diesem Haus, im Hohen Haus, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Gesetze halten müssen, die wir hier beschließen, generell in der Rechtskultur auf einem hohen Niveau bewegen sollten. Unser Ziel sind letztendlich möglichst fehlerfreie Gesetze, und wenn Fehler passieren, dann gilt es, diese Fehler so rasch wie möglich zu korrigieren. Das gilt auch in der aktuellen Krisensituation und das gilt selbstverständlich auch für den Bundeskanzler. Werden Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger derart massiv eingeschränkt, wie dies in den vergangenen Wochen passiert ist, dann darf man die Sorge um den Rechtsstaat und um die Gewaltentrennung nicht mit flapsigen Bemerkungen abtun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich bedanke mich schon jetzt für diese sehr sachliche und sehr ernsthafte Diskussion, auch bei Ihnen, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider musste die Sitzungstätigkeit der ExpertInnengruppe aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 vorläufig unterbrochen werden. Ich kann Ihnen aber versichern und verspreche Ihnen, dass das Thema Hass und Gewalt im Netz weiter behandelt wird und dass wir uns selbstverständlich sobald wie möglich wieder dieses Themas annehmen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei allen Abgeordneten – auch für die anregende Diskussion im Justizausschuss – bedanken und freue mich, diesen Antrag in Zukunft umsetzen zu dürfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sie sehen also, das Upskirting ist ein gesellschaftlich tradiertes Phänomen. Ich freue mich, dass wir 250 Jahre später, nämlich im Jahr 2020, hoffentlich ein Verbot dagegen beschließen können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Andere Länder haben das schon früher geklärt. In Deutschland droht für die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Ich bin froh, dass wir in Österreich heute nachziehen und endlich eine dicke Staubschicht von diesem Paragrafen entfernen und dass wir auch im Parlament erkannt haben, dass da doch eine Schieflage im Schutzniveau besteht. Darum unterstützen wir NEOS den vorliegenden Entschließungsantrag, damit unerwünschtes Filmen und Fotografieren endlich strafbar wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abschließend möchte ich mich auch bei Selma Yildirim dafür bedanken, dass sie diese wirklich wichtige Initiative abermals ins Parlament gebracht hat. Das ist das Bohren harter Bretter. Das freut mich sehr, dass wir da jetzt gemeinsam bohren und hoffentlich bald ein gutes Gesetz beschließen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Jetzt wird es sicher wieder Hunderte Argumente geben. Ich bin ein bissel enttäuscht gewesen, dass wir keine längere Diskussion dazu gehabt haben, um diese Trägerrakete einmal so zu nehmen, dass wir sagen: Was könnten wir da tun? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Der Herr Bundesminister hat eine Verordnung in Begutachtung, mit der er de facto die Demokratisierung an den österreichischen Hochschulen – wenn man das so salopp in der kurzen Redezeit sagen will – abschafft: weg vom Senat, akademische Aufgaben hin zum Rektorat, also zur Exekutive. Ein paar Leute haben heute schon gesagt, vieles habe faschistische Züge. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es besteht akuter Handlungsbedarf bei diesem letalen Dahinwandeln der Österreichischen Hochschülerschaft in der derzeitigen Situation. Es ist einfach zu wenig, wenn man nur gegen rechte Studenten vorgeht. Das ist keine Legitimation für die Österreichische Hochschülerschaft, das müssen Sie endlich lernen. Und vielleicht nimmt die Österreichische Hochschülerschaft jetzt auch einmal ihr Mandat wahr (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es um die Demontage der Grund- und Freiheitsrechte und auch den Diebstahl an den Autonomiebedingungen geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Es besteht akuter Handlungsbedarf bei diesem letalen Dahinwandeln der Österreichischen Hochschülerschaft in der derzeitigen Situation. Es ist einfach zu wenig, wenn man nur gegen rechte Studenten vorgeht. Das ist keine Legitimation für die Österreichische Hochschülerschaft, das müssen Sie endlich lernen. Und vielleicht nimmt die Österreichische Hochschülerschaft jetzt auch einmal ihr Mandat wahr (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn es um die Demontage der Grund- und Freiheitsrechte und auch den Diebstahl an den Autonomiebedingungen geht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Bundesminister, Sie werden sicher sagen, all Ihre Reformschritte sind ja zeitlich auf den Krisenfall begrenzt, wie aber heute und in den letzten Wochen schon permanent durchgeklungen ist, wissen wir ja gar nicht, wann dieses Ende sein wird. Wir hören schon, dass das bis zum Jahr 2024, bis 2022, bis 2021 dauern kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Kollege Anschober sagt ja, dass wir mit einer langen Zeit rechnen müssen. Ich gehe einmal davon aus, dass es länger andauern wird, als uns lieb ist (Abg. Leichtfried: Also die Rede ...!), dass wir derartige Zustände noch lange werden in Kauf nehmen müssen.

Ich halte für mich persönlich fest: In dem Zustand, in dem sich die Österreichische Hochschülerschaft derzeit befindet, ist sie wertlos und hat sich selbst ausgeschaltet, da kann man sie eigentlich abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Womöglich wirdʼs jetzt besser!)

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Regierungsteam! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt das psychologische Phänomen, dass man sich über Dinge aufregt, die einen an einem selbst ärgern, und ich glaube, in diesem Fall ist das passiert, denn Sie regen sich über den Beitrag der ÖH zum Krisenmanagement auf, aber den wahnsinnig üppigen Beitrag der FPÖ zum Krisenmanagement hätte ich jetzt auch noch nicht entdeckt. Also sollte man sich vielleicht einmal den Spiegel vorhalten, bevor man sich aufregt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Reden wir einmal über das, worum es geht! – Ein Punkt: ÖH-Beitrag. Wir reden da von 20,20 Euro. Davon fallen 70 Cent wegen einer Unfallversicherung weg – ich glaube, die finden wir alle sinnvoll –, somit bleiben 19,50 Euro übrig. Das sind 16 Cent am Tag, so irgendwie ist die Größenordnung. Davon fließen 87 Prozent in die einzelnen Hochschulvertretungen und dort hauptsächlich in Serviceangebote wie Beratungen für Auslandssemester, für Prüfungen, Lerngruppen und so weiter und so fort – das findet man vielleicht auch sinnvoll – und 13 Prozent in die von Ihnen gescholtene Bundes-ÖH. Das sind die Größenordnungen. Ich glaube, grundsätzlich ist das Konstrukt sehr okay, dass man 16 Cent am Tag für Service, eine Unfallversicherung und eine demokratisch legitimierte Vertretung bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist, glaube ich, grundsätzlich ein guter Deal.

Zum allgemeinpolitischen Mandat: Im Zuge der Recherche bin ich auf ein lustiges Detail gestoßen. Es gab ja damals Demonstrationen wegen der Bebauung der Hainburger Au, und da hat unter anderem die ÖH sehr stark mitgearbeitet. Bei der damaligen Pressekonferenz bei dem Aufstand hat zum Beispiel Hubert Gorbach, der damals Bundesobmann des RFJ war, auch mitgewirkt, er war bei der Pressekonferenz sogar dabei. – Das vielleicht nur als kleinen Input für Ihre Historikerkommission, was es bei der FPÖ mit dem allgemeinpolitischen Mandat eigentlich so auf sich gehabt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Sache, die wir heute schon verkünden können, freut mich sehr: Bei der Familienbeihilfe gibt es eine Lösung, die die Frau Minister jetzt vorgestellt hat. Für die Familienbeihilfe für Studierende wird es jetzt ein zusätzliches Toleranzsemester und eine Verlängerung der Bezugsdauer geben. Das heißt, wir sind dem Ziel eines neutralen Semesters einen Schritt näher gekommen. Diese Sicherheit gibt es für Studierende, und der Rest wird sich am Freitag klären. Ich glaube, dann sind wir auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute haben Sie eigentlich auch ganz deutlich ausgesprochen, worum es wirklich geht: Es geht aus Ihrer Sicht darum, die Vertretung der österreichischen Studierenden einfach abzuschaffen. – Und dann stellen Sie sich hin und beklagen demokratiepolitische Defizite?! Also viel zynischer geht es nicht, Herr Kollege Graf! (Beifall bei der SPÖ.)

einfährt. Was macht man dann? – Dann schafft man es einfach ab. (Abg. Martin Graf: Es geht ja keiner zur Wahl hin! Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?) Das entspricht zum Glück weitestgehend – bis auf Sie als Ausnahme – nicht dem demokratiepolitischen Verständnis hier im Haus, und das ist auch sehr gut und wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Graf.) – Das zu Ihrem Antrag.

Zum Dritten und Letzten: Der Kollege vor mir hat gerade angesprochen, dass Sie, Herr Bundesminister, in den nächsten Tagen eine Pressekonferenz geben werden, in der Sie Entscheidungen in derart wichtigen Fragen für die Universitäten öffentlich bekannt geben werden. Ich würde Sie auffordern und bitten, Herr Bundesminister, die Gelegenheit hier zu ergreifen und das Parlament zu informieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber lassen Sie mich auch zu den anstehenden drei Verordnungen aus dem Wissenschaftsbereich sprechen, ich beziehe mich da auf meine Vorrednerin Andrea Kuntzl: Nicht alles, was geregelt wird, ist ein Eingriff in die Autonomie! Hier kommt die Aufregung ja im Wesentlichen von den Senaten, die sich hier in ihrer Autonomie beschnitten fühlen – in Klammern: Senate haben keine Autonomie, nur die Universitäten haben eine Autonomie. (Beifall des Abg. Taschner.) Davon ist der Senat ein Teil, aber sicher-

Es kann nicht sein, dass jede Uni ihre eigenen Terminpläne macht. Das ist in der derzeitigen Situation völlig unsinnig. Daher ist es sehr gut, dass es diese drei Verordnungen gibt; sie gehören zu den wenigen Verordnungen, zu denen es eine breite Begutachtung gegeben hat, die viele begutachtet haben und bei denen sehr viele Punkte eingeflossen sind. Also die Senate sollen sich ein bissel beruhigen. Es ist zum Guten, und es ist besser, es wird per Verordnung geregelt, weil die Studierenden dann Sicherheit haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist von eminenter Bedeutung, dass wir es schaffen, jenen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun, im schulischen Alltag bestmögliches Wissen zu vermitteln. Das Erlernen der deutschen Sprache dient der Verbesserung der Kommunikation, dient der besseren Integration und dient der Leistungssteigerung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Gerade diese Krise, Herr Kollege, beweist uns, wie wichtig es ist, dass unsere Kinder die deutsche Sprache gut beherrschen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist derzeit nicht nur so, dass zahlreiche Kinder zu Hause nicht erreichbar sind, es ist oftmals auch so, dass die technische Ausstattung für das Homelearning fehlt, dass die technische Infrastruktur nicht vorhanden ist. Vor allem aber gibt es auch immer wieder Sprachprobleme, Sprachprobleme im Elternhaus. Das bestätigen uns ja auch die Experten, bitte. Hier fehlt den Kindern einfach die Unterstützung durch die Lehrer beim Lernen.

Es ist von eminenter Bedeutung, dass wir es schaffen, jenen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun, im schulischen Alltag bestmögliches Wissen zu vermitteln. Das Erlernen der deutschen Sprache dient der Verbesserung der Kommunikation, dient der besseren Integration und dient der Leistungssteigerung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Gerade diese Krise, Herr Kollege, beweist uns, wie wichtig es ist, dass unsere Kinder die deutsche Sprache gut beherrschen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist derzeit nicht nur so, dass zahlreiche Kinder zu Hause nicht erreichbar sind, es ist oftmals auch so, dass die technische Ausstattung für das Homelearning fehlt, dass die technische Infrastruktur nicht vorhanden ist. Vor allem aber gibt es auch immer wieder Sprachprobleme, Sprachprobleme im Elternhaus. Das bestätigen uns ja auch die Experten, bitte. Hier fehlt den Kindern einfach die Unterstützung durch die Lehrer beim Lernen.

Hohes Haus, liebe Regierung, es ist Zeit, dass Sie zurückkehren – nicht zur neuen Normalität, sondern zu unserer gewohnten Normalität. Lassen Sie wieder die Vernunft regieren! (Beifall bei der FPÖ.)

auch gerne dabei, und ich hoffe, dass wir in mehreren Bereichen bei diesem großen Projekt eine große Fürsprache in diesem Haus haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Drei ihrer Landesräte sind in Österreich direkt für diese Angelegenheiten zuständig, und auch in diesen Bundesländern gibt es Probleme. – Vielleicht zeigen Sie einmal nicht mit dem Finger auf andere, sondern nehmen Ihre Verantwortung wirklich wahr! Frau Hammerschmid, Sie waren Ministerin, Sie wissen ganz genau, was das bedeutet. Nehmen Sie die Verantwortung wahr, nehmen Sie den Hörer in die Hand, rufen Sie Ihre drei Landesräte an und schauen Sie, dass es in den Bundesländern funktioniert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich ist das unbefriedigend. Wir können jetzt nicht sagen, wie es in sechs Wochen ausschaut. Ich verstehe, dass Sie das wollen; ich will das auch, aber es geht halt nicht. Diese Möglichkeit haben wir halt einfach nicht, dass wir verlässlich sagen und wissen können, wie es in sechs Wochen ausschaut. Wir müssen uns in Zwei-Wochen-Etappen voranarbeiten. Das ist einfach die Realität. – Ich würde Sie bitten, dass Sie dafür auch Verständnis haben und nicht Dinge verlangen, die einfach nicht in unserer Macht stehen und die wir auch gar nicht voraussehen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie, unterstützen Sie uns mit Ihrer Expertise! Unterstützen Sie uns auch in der Kommunikation und bei Dingen, die Klarheit schaffen, wie zum Beispiel bei der Maturaregelung! Ich habe noch kein Posting der SPÖ gesehen, in dem Sie sagen: So schaut es aus, und jetzt wisst ihr, was los ist! – Auch da können wir unterstützen und zusammenhalten. Ich glaube, gemeinsam kann man da für sehr viel Klarheit sorgen und viel Ruhe hineinbringen, so wie es halt die Rahmenbedingungen zulassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Homeschooling haben. In meinem Heimatsbundesland Oberösterreich mit einer schwarzen Bildungslandesrätin ist das leider nicht der Fall; das finde ich sehr traurig – so viel zum Föderalismus. Vielleicht können wir beide den Hörer in die Hand nehmen und uns da ein bisschen einen Ruck geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mit etwas Positivem schließen: Wie gesagt, dieser Antrag wird heute beschlossen. Als Oppositionspartei stößt man sehr oft auf taube Ohren und konstruktive Vorschläge werden vertagt, deshalb möchte ich diesen ersten Step allen Aktivistinnen und Aktivisten, die draußen immer aktiv sind, widmen: Fridays for Future, Klimavolksbegehren und Co. – Es ist zu einem großen Teil wirklich auch euer Verdienst, da ihr mit eurer Awareness, die ihr geschaffen habt, die Menschen wachgerüttelt habt. Vielen Dank für euer großartiges Engagement, das ihr da tagtäglich einbringt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich ganz besonders – kurze Werbeeinschaltung –, dass die Bundesjugendvertretung genau zu diesem Thema eine aktuelle Kampagne hat (verschiedenfarbige Flyer dieser Kampagne in die Höhe haltend): „Da läuft doch was verkehrt“, „time for change“. – Diese Kampagne hat parteiübergreifend eine sehr große Zustimmung. Schauen wir uns diese Forderungen doch gemeinsam an und setzen hier gemeinsam im Sinne der Bundesjugendvertretung Aktivitäten fürs Klima! So können wir auch wirklich etwas weiterbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich will mich auch aus diesem Grund nicht allzu lange mit diesem Antrag aufhalten. Er ist nicht sehr durchdacht. Wollen Sie denn zum Beispiel Angehörigen unserer anerkannten Volksgruppen tatsächlich ihre Sprache verbieten? Wollen Sie zum Beispiel bilinguale Schulen in diesem Land abschaffen? – Das ist alles relativ unsinnig. Pädagogisch ist das auch unsinnig, weil Sie damit etwas, was Kinder als Ressource mitbringen, nämlich noch eine andere Sprache als Deutsch zu können, als negativ brandmarken und Kinder beschämen, Kinder ausgrenzen und gegeneinander ausspielen. Das wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich freue mich deswegen natürlich, dass dieser Antrag von allen Parteien außer der FPÖ klar abgelehnt wird, und möchte stattdessen über etwas anderes reden, an das mich dieser Antrag erinnert hat, nämlich über den Pausenhof und darüber, wie sehr uns dieser Pausenhof fehlt; wie sehr uns die Schule als sozialer Ort fehlt; wie wichtig es ist, dass Kinder aus ganz verschiedenen sozialen Hintergründen dort bald wieder zusammenkommen werden; wie wichtig es ist, dass ihre Mehrsprachigkeit dort als soziale Ressource wertgeschätzt wird; wie wichtig es ist, dass es dort ausreichend muttersprachlichen Unterricht, deutschsprachigen Unterricht und Fremdsprachenunterreicht gibt, damit wir uns alle bestmöglich verständigen können; und wie wichtig es auch sein wird, dass Kinder bald wieder aus der coronabedingten Isolation, aus ihren Kleinfamilien, aus der Enge, wo sie immer nur unter ihresgleichen sind, herauskommen und wieder zusammenkommen werden, soll heißen: dass sie in den Pausenhof zurückkommen, wo sie spielen und kommunizieren – egal in welcher Sprache, Hauptsache an der frischen Luft, mit ein bisschen Bewegung und mit Abstand. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Ich glaube, in der jetzigen Situation wäre es wichtig, die Unsicherheit, die bei den Eltern sowieso schon da ist, auszuräumen, egal wer zuständig ist. Wenn man im Bund sieht, dass es bei den Kindergärten nicht ankommt – aus welchen Gründen auch immer –, dann könnte man vielleicht hergehen, sich mit den Ländern zusammensetzen und diesbezüglich schneller Lösungen finden. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Abgeordnete, ich würde Ihnen empfehlen, den Antrag genau durchzulesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erlauben Sie mir aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, allgemein dazu zu sprechen, da der Antrag des Kollegen Brückl angesichts der Situation, in der wir uns derzeit befinden, ein bisschen verblasst, da kein Pausenhof derzeit wirklich so gefüllt ist, wie er eigentlich gefüllt sein sollte. Wir sind sozusagen auf Homeschooling umgestiegen. Ich darf sagen, das ist unglaublich gut gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Oppositionschef in Portugal hat im Parlament gesagt: „Herr Ministerpräsident, Sie haben unsere Unterstützung.“ Dann hat er weiter gesagt: „Ich wünsche ihnen Mut, stählerne Nerven und viel Glück. Denn Ihr Glück wird auch unser Glück sein.“ – So spricht angesichts dieser geheimnisvollen und geisterhaften Coronazeit ein Oppositionschef mit Format. Dieses Format lässt man vonseiten der Opposition langsam vermissen; so sehe ich das. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sage ich jetzt im Großen und im Kleinen, betreffend Bildung kann ich es ähnlich sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hammerschmid, Sie können zum Bildungsminister und zu seinen Bemühungen emporblicken, er leistet mit seinem Ministerium wirklich Großartiges (Zwischenrufe bei der SPÖ) – nicht, weil er physisch groß ist, sondern auch weil ein hohes Niveau an Seriosität, an Weitblick und an Verantwortungsbewusstsein herrscht. An diesen Tugenden können Sie noch arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war ein gutes Beispiel für eine formatlose Rede! – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!)

Abgeordnete Petra Vorderwinkler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher vor den Bildschirmen! Ich möchte meine Redezeit heute nützen, um zur aktuellen Coronasituation in den Schulen Stellung zu nehmen. Zuerst möchte ich mich bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die in dieser Situation so flexibel sind und so großartige Arbeit leisten, und ihnen dafür großes Lob aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

mehr Unterstützung und genauere Umsetzungsvorgaben erwartet. Die Schulleiterinnen und Schulleiter hören nämlich immer zuerst aus den Pressekonferenzen und den Medien, wie es weitergeht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Betreffend Laptops, die nur an Bundesschulen verteilt wurden, möchte ich eines sagen: Zu Kreiskys Zeiten hätte es im Zusammenhang mit den Gratisschulbüchern keinen Unterschied zwischen Kindern in Bundes- und in Landesschulen gegeben, die haben damals alle bekommen; die Laptops heute nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Föderalismusdebatte über unbedingt notwendige Unterrichtsmittel wird in dieser Coronakrise auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Da sind eben nicht alle Kinder gleich viel wert – für uns aber schon, denn die roten Bundesländer haben dies ausgemerzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend Laptops, die nur an Bundesschulen verteilt wurden, möchte ich eines sagen: Zu Kreiskys Zeiten hätte es im Zusammenhang mit den Gratisschulbüchern keinen Unterschied zwischen Kindern in Bundes- und in Landesschulen gegeben, die haben damals alle bekommen; die Laptops heute nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Föderalismusdebatte über unbedingt notwendige Unterrichtsmittel wird in dieser Coronakrise auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Da sind eben nicht alle Kinder gleich viel wert – für uns aber schon, denn die roten Bundesländer haben dies ausgemerzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss, Herr Kollege Taschner, möchte ich noch Folgendes sagen: Herr Minister, wir unterstützen Sie auf jeden Fall bei Ihrer Arbeit, wenn Sie unsere Hilfe gerne annehmen möchten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Genau so ist es mit der Klimakrise: Sie kann ebenfalls nicht isoliert betrachtet werden, weil das eine soziale, eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Frage ist. Die derzeitige Krise gibt uns die Chance, alte Strukturen neu zu denken, alte Strukturen aufzubrechen, zu reformieren. Nützen wir sie! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir aufgrund der aktuellen Situation, zuerst einmal auch ein paar Worte in Richtung Eltern zu sagen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass es gerade eine sehr, sehr große Herausforderung ist, das alles miteinander – Homeoffice, Homeschooling und auch die Betreuung, wenn die Kinder noch nicht in der Schule sind – unter einen Hut zu bringen. Ich weiß, dass das eine riesengroße Herausforderung ist, aber bitte, liebe Eltern, halten Sie im Interesse unserer Gesundheit wirklich durch, sodass das weiter möglich ist! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich glaube, es ist wichtig, diese Ideen auch in die Lehrpläne mit hineinzunehmen, sodass wir da für die Zukunft gut gerüstet sind. – Bleiben Sie gesund, und, liebe Eltern, halten Sie durch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher vor den Fernsehgeräten und jene, die uns über das Internet auf den Handys zusehen! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Seit circa fünf Wochen haben sich unser Alltag und unser Leben ganz stark verändert. Auch die 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern, ihre Familien und auch die Lehrkräfte wurden binnen weniger Tage vor neue Herausforderungen gestellt.

Ich danke den Schülern, die in dieser Zeit eine besondere Art der Eigenständigkeit an den Tag legen müssen, und ein ganz besonderer Dank – da schließe ich an meine Vorrednerin an – gilt natürlich den Eltern, die Unglaubliches leisten, die Arbeit, Homeoffice und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen, gleichzeitig die Kinder beim Lernen unterstützen und dafür sorgen, dass es in den eigenen vier Wänden trotz allem ein abwechslungsreiches Programm für die Kinder gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute setzen wir gemeinsam den ersten Schritt, um Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker im Unterricht zu verankern. Das ist nicht nur den Schülern ein großes Anliegen, sondern das ist auch notwendig, wenn wir Jugendliche haben wollen, die verantwortungsbewusst handeln und nachhaltige Entscheidungen treffen. Das gehört für mich zu einer zeitgemäßen Allgemein- und Bewusstseinsbildung einfach dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

In diesem Sinne: Gesund bleiben und danke schön für die Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum einen ist es verfassungsrechtlich bedenklich, weil eine solche Regelung einen Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens bedeuten würde, und dieser Eingriff wäre durchaus nicht gerechtfertigt (Beifall bei ÖVP und Grünen), zum anderen halte ich es auch in der Praxis nicht wirklich für durchführbar. Wer soll denn das kontrollieren? – Und wenn es nicht kontrolliert wird, dann ist es zahnlos, dann bringt es auch nichts.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber angesichts der derzeitigen Situation noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir persönlich wirklich sehr am Herzen liegt: Ich höre derzeit immer wieder, die Schulen seien geschlossen, es fände kein Unterricht statt, es fände keine Bildung statt. – Nein, das stimmt nicht, meine Damen und Herren! Alle Schulen in Österreich sind geöffnet (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), es wird hochwertige Betreuung angeboten und es wird hervorragende Arbeit geleistet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Außerdem findet seit 16.3., seit dem Shutdown, qualitativ wertvoller Unterricht statt. Ich bitte Sie, das auch so zu transportieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber angesichts der derzeitigen Situation noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir persönlich wirklich sehr am Herzen liegt: Ich höre derzeit immer wieder, die Schulen seien geschlossen, es fände kein Unterricht statt, es fände keine Bildung statt. – Nein, das stimmt nicht, meine Damen und Herren! Alle Schulen in Österreich sind geöffnet (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), es wird hochwertige Betreuung angeboten und es wird hervorragende Arbeit geleistet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Außerdem findet seit 16.3., seit dem Shutdown, qualitativ wertvoller Unterricht statt. Ich bitte Sie, das auch so zu transportieren!

Ich möchte mich deshalb heute bei allen Schulpartnern ganz besonders bedanken, bei allen Lehrerinnen und Lehrern, die jetzt innerhalb von drei Tagen vom Präsenzunterricht auf das Homeschooling, auf das Distancelearning umgestellt haben. Sie leisten hervorragende Arbeit und sie legen großes Engagement an den Tag. – Danke, euch Lehrerinnen und Lehrern! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Bund, Sie, Herr Minister, haben bereits zugesagt und in Auftrag gegeben, dass 12 000 Endgeräte bestellt werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und in allen Bundesländern ist man jetzt bemüht, das auch auf Landesebene auszurollen. Ich weiß es ganz konkret aus Salzburg, wo Landesrätin Hutter auch bereits etliche digitale Endgeräte angeschafft hat.

auch die Expertise aus der Praxis mit ein. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen für diese bis jetzt geleistete Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere wirklich an alle hier herinnen – ich schaue von links nach rechts (mit der linken Hand von links nach rechts weisend), ich schaue zu allen Parteien –: Wir werden diese Krise, die natürlich auch eine Krise für die Schule ist, nur gemeinsam gut meistern. Und ich bitte euch alle, da wirklich auch positiv mitanzupacken und mitzuhelfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend kann man festhalten, dass viele Empfehlungen und zentrale Forderungen des Rechnungshofes im Tätigkeitsbericht zur Sprache kommen, diese im Regierungsprogramm verankert und damit zukünftig auch umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Damit komme ich gleich zum Budget: Wir wissen, die Rücklagen sind mit dem Vorjahr aufgebraucht. Wie schaut es mit der Ausstattung 2020 aus? – In Kürze werden die Budgetverhandlungen dazu beginnen, im Rahmen dieser werden wir mehr Details besprechen können. Ich erwarte mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, von allen hier vertretenen Fraktionen ein deutliches Bekenntnis dazu, dass der Rechnungshof mit ausreichend Budgetmitteln ausgestattet wird, um seinen wichtigen Kontrollaufgaben – er ist unser Kontrollorgan – auch entsprechend nachkommen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

nische Ausstattung brauchen wir? Wie schaut es mit Akutbetten aus? Aber nicht nur die Betten sind wichtig, auch Beatmungsgeräte sind wichtig. Werden wir davon genug haben? Wir müssen bestmöglich dafür vorsorgen, und ich erwarte mir auch vom Rechnungshof, dass er diesbezüglich neue Prüfmaßstäbe anlegt, damit man auf diese Herausforderungen reagieren kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss gestehen, Frau Präsidentin, ich hätte mir da eigentlich von Ihrem Vorgänger, der dann in ein Ministeramt gekommen ist, in dem es um Deregulierung und um Reformen in diesem Land gegangen ist, mehr erwartet. Ich muss ihn aber entschuldigen, denn es ist halt so, dass es, wenn man bei der ÖVP so ein Amterl annimmt, dann nicht so leicht ist, da sitzt halt die Betonfraktion und tut sich mit Änderungen und Reformen sehr schwer. Das ist halt so in einer solchen eingemauerten Partie, Entschuldigung, Partei. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie mit Ihrem Team Hervorragendes leisten. Ich hoffe, es geht Ihnen jetzt in Zeiten von Corona gut und all Ihre Bediensteten sind gesund und das bleibt auch so. Sie werden nach dieser Krise sicher einiges an Aufgaben, an neuen Prüfgegenständen zugeteilt bekommen. Ich sehe schon die ganzen Covid-19-Pakete, die hier geschnürt worden sind, ich sehe aber auch die fantastischen Kampagnen, die gemacht worden sind. Allein diese Schau-auf-dich-Kampagne, also diese Bleib-zu-Hause-Kasernierungskampagne, hat ja 15 Millionen Euro verschlungen, wie man hört (Zwischenruf des Abg. Haubner); und das ging alles an irgendwelche parteinahen Agenturen von Schwarz und Grün. Der Parteifilz ist halt jetzt auch sehr schnell zu den Grünen übergeschwappt. Das geht dann schnell, dass das zuwächst, das ist ärger als Schimmel. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie mit Ihrem Team Hervorragendes leisten. Ich hoffe, es geht Ihnen jetzt in Zeiten von Corona gut und all Ihre Bediensteten sind gesund und das bleibt auch so. Sie werden nach dieser Krise sicher einiges an Aufgaben, an neuen Prüfgegenständen zugeteilt bekommen. Ich sehe schon die ganzen Covid-19-Pakete, die hier geschnürt worden sind, ich sehe aber auch die fantastischen Kampagnen, die gemacht worden sind. Allein diese Schau-auf-dich-Kampagne, also diese Bleib-zu-Hause-Kasernierungskampagne, hat ja 15 Millionen Euro verschlungen, wie man hört (Zwischenruf des Abg. Haubner); und das ging alles an irgendwelche parteinahen Agenturen von Schwarz und Grün. Der Parteifilz ist halt jetzt auch sehr schnell zu den Grünen übergeschwappt. Das geht dann schnell, dass das zuwächst, das ist ärger als Schimmel. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Wir als Parlament sind dazu da, dass wir diese ganzen Geldflüsse aufklären (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen – Abg. Stögmüller: Na, die Angst hab’ ich! – Abg. Haubner: Sehr mutig! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), und Sie, Frau Präsidentin, und der Rechnungshof sind genau das Instrument, das wir dazu brauchen. Ich freue mich schon darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

Gemeinsam mit der Regierung arbeiten wir gerade am größten Transparenzpaket der Zweiten Republik. Ein Herzstück wird die Stärkung der Rechnungshofkontrolle sein. Wir Grüne stehen seit jeher dafür, jene Unternehmen und Einrichtungen, an denen der Staat zumindest mit 25 Prozent beteiligt ist, der Rechnungshofkontrolle zu unterwerfen. Es gibt keinen Grund, warum, wenn es um Steuergeld geht, nur deshalb keine Kontrolle stattfinden soll, weil der Staat nicht die Mehrheit hält. Gerade deshalb hoffe ich auf eine breite Mehrheit hier im Parlament, um dieses Paket beschließen zu können. Wir werden das mit der Regierung sicher umsetzen, weil Vertrauen beim Umgang mit Steuergeld gut, aber Kontrolle besser ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

All diese beschriebenen Aufgaben und die generell wichtige Aufgabe, die der Rechnungshof übernimmt, bedürfen natürlich gewisser finanzieller Mittel. Da ist es so, dass Sie zu Recht monieren, dass momentan der Personalstand wirklich am Minimum ist. Es ist so, dass im Rechnungshof im Jahr 2019 Stellen im Ausmaß von 280 Vollzeitäquivalenten besetzt waren, allerdings 323 Planstellen vorgesehen gewesen wären. Wir diskutieren immer wieder darüber, dem Rechnungshof weitere Prüfungen zu ermöglichen, deshalb wäre es dringend notwendig, ihm auch die finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Am Ende spart uns, den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, jeder Euro, den wir in den Rechnungshof investieren, einen Haufen Geld, weil natürlich genau auf diese Dinge achtgegeben wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

An dieser Stelle sei noch einmal gesagt: Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem ganzen Haus explizit für die Arbeit, die Sie geleistet haben. Ich freue mich auf weitere Berichte, die uns möglicherweise den einen oder anderen Hint geben, wo man genauer hinschauen muss und wo wir bestmöglich aufpassen können, damit wir die Empfehlungen dann auch umsetzen und dementsprechend sehr sparsam mit dem Steuergeld umgehen, und freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

Prüfung und Kontrolle bringen aber auch viel, besonders dann, wenn es um nachhaltige Verbesserungen und Einsparungen geht. Eine nachhaltige Wirkung besteht vor allem bei ständigen und wiederkehrenden Ausgaben. Damit ist aber auch klar, dass bei kurzfristig notwendigen, unvorhersehbaren und hoffentlich nicht wiederkehrenden Ausgaben eine zusätzliche Kontrolle notwendig ist. Die Entwicklung der Ausgaben, die zur Bewältigung der aktuellen Situation notwendig sind, braucht sofortige Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Es reicht nicht, wenn der Rechnungshof irgendwann in der Zukunft in einem Bericht Missstände aufzeigt und Empfehlungen abgibt, die nicht mehr umsetzbar sind, weil die Krise dann hoffentlich schon in der Vergangenheit liegt. Dass das dem einen oder anderen in der Bundesregierung vielleicht nicht so wichtig erscheint, lässt ja auch die Aussage des Kanzlers vermuten, wonach es ohnehin zu spät sei, wenn Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werden, weil sie dann eh schon keine Gültigkeit mehr haben. Das ist ein falsches Verständnis von parlamentarischer Kontrolle, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei diesen Fragen darf das Prüfkriterium Wirtschaftlichkeit nicht über dem Bürgernutzen stehen. Es muss die Versorgungssicherheit über der Wirtschaftlichkeit stehen. Diese Entscheidungen haben wir hier zu treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was das Budget des Rechnungshofes betrifft, so verweise ich auf die Budgetberatungen in wenigen Wochen und bedanke mich bei allen, die den Rechnungshof darin unterstützen, dass er seiner Aufgabe gut nachkommen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist es notwendig, diese Unterschiede detailliert überprüfen zu lassen und darauf basierend dann die politischen Entscheidungen zu treffen. Gleiche Bezahlung bei gleicher Leistung muss endlich nicht nur bei den öffentlichen Betrieben des Bundes Realität werden, sondern bei allen Unternehmen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

seitens des Rechnungshofes gibt. Wenn man so möchte, könnte man ein Stück weit positiv herausstreichen, dass es zumindest die 30-Prozent-Quote, wie der Vorredner schon gesagt hat, in den Aufsichtsräten gibt, oder sogar eine ganz kleine Steigerung auf 31,4 Prozent. Das war es dann aber schon mit dem positiven Ergebnis, was den Einkommensvergleich betrifft. Vielmehr muss man negativ herausarbeiten, dass es in diesen Bereichen eine drastische Steigerung des Ungleichgewichts von Einkommen zwischen Männern und Frauen gegeben hat. Ich glaube, da kann man politisch nicht einfach nur zur Tagesordnung übergehen, sondern man muss das zeitlich zuordnen, und wenn wir es politisch zeitlich zuordnen, dann muss man am Ende des Tages sagen: Das ist ein Ergebnis der schwarz-blauen Regierungspolitik der Vergangenheit, und das kann man ruhig auch erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet das konkret? – Konkret bedeutet es, dass im Jahr 2016 das Einkommen der Frauen 94 Prozent von dem ihrer männlichen Kollegen ausmachte und es innerhalb von zwei Jahren eine Reduktion von über 10 Prozent gegeben hat, sodass es im Jahr 2018 auf einmal nur noch 83,5 Prozent betrug. Ich glaube, dass man da wirklich nicht zur Tagesordnung übergehen kann, und vor allen Dingen glaube ich, dass wir als Republik auch eine Verantwortung haben: Wenn unsere Staatsbetriebe es nicht schaffen, zwischen Männern und Frauen beim Einkommen ein Gleichgewicht herzustellen, dann werden wir es von der Privatwirtschaft noch lange nicht fordern können. Da glaube ich schon, dass es darum geht, dass wir einmal mit gutem Beispiel vorangehen, und deshalb ist es, wie ich glaube, wichtig, dass wir erkennen, dass es mehr Lohngerechtigkeit nur durch mehr Transparenz gibt. Deshalb braucht es eine generelle Einkommenstransparenz in dieser Republik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

schon sehr, sehr fest in Rot und Schwarz der Langzeitkoalition eingefärbt sind. Auch das muss man sich anschauen. Da bin ich schon recht dankbar, dass der Einkommensbericht des Rechnungshofes so ausschaut, wie er ausschaut. – Noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der bereits letztes Jahr von NEOS und SPÖ beantragt wurde, ist durch das Verhalten der Regierungsparteien geprägt, und zwar insofern, als von Anfang an versucht wurde, ihn zu verzögern: Es wurden alle Fristen für den Geschäftsordnungsausschuss bis zum letzten Tag genützt (Zwischenruf bei den Grünen), dann wurde vertagt – es wurde also am Anfang einmal verzögert.

Das Nächste war, dass versucht worden ist, dem Untersuchungsausschuss möglichst wenige Befragungstermine zu geben. Jeder Untersuchungsausschuss hat in den ersten zwölf Monaten zwischen 40 und 50 Termine. Die beiden Parteien haben – ich glaube, es waren 21 – 21 Termine angeboten, also gerade einmal die Hälfte dessen, was jeder andere Untersuchungsausschuss - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Bitte, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das war nur die ÖVP und Sie waren das nicht, dann freut mich das, dann kommen Sie aber hier zum Rednerpult (weiterer Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und sagen Sie: Das war nur die ÖVP, die diese 21 Termine wollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Das Nächste war, dass versucht worden ist, dem Untersuchungsausschuss möglichst wenige Befragungstermine zu geben. Jeder Untersuchungsausschuss hat in den ersten zwölf Monaten zwischen 40 und 50 Termine. Die beiden Parteien haben – ich glaube, es waren 21 – 21 Termine angeboten, also gerade einmal die Hälfte dessen, was jeder andere Untersuchungsausschuss - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Bitte, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das war nur die ÖVP und Sie waren das nicht, dann freut mich das, dann kommen Sie aber hier zum Rednerpult (weiterer Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und sagen Sie: Das war nur die ÖVP, die diese 21 Termine wollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Das Nächste war, dass versucht worden ist, dem Untersuchungsausschuss möglichst wenige Befragungstermine zu geben. Jeder Untersuchungsausschuss hat in den ersten zwölf Monaten zwischen 40 und 50 Termine. Die beiden Parteien haben – ich glaube, es waren 21 – 21 Termine angeboten, also gerade einmal die Hälfte dessen, was jeder andere Untersuchungsausschuss - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.) – Bitte, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, das war nur die ÖVP und Sie waren das nicht, dann freut mich das, dann kommen Sie aber hier zum Rednerpult (weiterer Zwischenruf des Abg. Stögmüller) und sagen Sie: Das war nur die ÖVP, die diese 21 Termine wollte! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Danke für den Vorschlag, den wir dann gemeinsam ausformuliert und eingebracht haben. Es schaut so aus, als ob sich alle Parteien darauf einigen würden, sodass wir das am Montag im Geschäftsordnungsausschuss gemeinsam einstimmig beschließen und gleichzeitig einen Arbeitsplan mit, ich glaube, 42 oder 44 Terminen machen. Das ist gut so, denn dann kann endlich der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Insofern ersuche ich um Zustimmung für diesen Vorschlag. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

zu halten und das Leben und die Wirtschaft wieder hochzufahren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich nicht nur, dass der Untersuchungsausschuss jetzt losgeht, sondern auch, dass die Märchenstunde von Kollegen Krainer beendet ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören, Kollege Krainer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie stellen sich hier heraus und behaupten wider besseres Wissen, dass wir Fristen verzögert und bis zum letzten Tag ausgenutzt haben. Die ganz klare Wahrheit ist: Wir haben keine einzige Frist ausgenutzt, keine einzige! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich nicht nur, dass der Untersuchungsausschuss jetzt losgeht, sondern auch, dass die Märchenstunde von Kollegen Krainer beendet ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören, Kollege Krainer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie stellen sich hier heraus und behaupten wider besseres Wissen, dass wir Fristen verzögert und bis zum letzten Tag ausgenutzt haben. Die ganz klare Wahrheit ist: Wir haben keine einzige Frist ausgenutzt, keine einzige! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich nicht nur, dass der Untersuchungsausschuss jetzt losgeht, sondern auch, dass die Märchenstunde von Kollegen Krainer beendet ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören, Kollege Krainer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie stellen sich hier heraus und behaupten wider besseres Wissen, dass wir Fristen verzögert und bis zum letzten Tag ausgenutzt haben. Die ganz klare Wahrheit ist: Wir haben keine einzige Frist ausgenutzt, keine einzige! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nun ein Wort an die Zuseherinnen und Zuseher draußen: Wenn Sie jetzt hören, dass wir über Ibiza oder die Casinosaffäre reden, dann klingt das fast schon unwirklich. Ich verstehe das auch, weil nach all dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, wirkt das wie ein Politkrimi aus längst vergangener Zeit, in Wirklichkeit ist das Ganze aber nicht einmal ein Jahr her, dass die politische Welt in Österreich, in Europa tatsächlich kurz stillstand, weil wir alle einen Mann beobachtet haben, der auf einer Couch in einer Villa in Ibiza sitzend versucht hat, als Beteiligter einer Regierung in Österreich die halbe Republik zu verkaufen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Ibiza-Wodka-Party war schon ein Umbruch in der politischen Welt in Österreich, und deshalb ist es wichtig, dass die Aufklärung jetzt beginnt und nicht erst im September.

Korruption muss aus der Politik gefegt werden, und wenn es nach uns geht, kann das gerne auch so schnell passieren, wie die FPÖ von der Regierungsbank gefegt worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Wir finden, die Österreicherinnen und Österreicher müssen sich darauf verlassen können, dass sich Reiche Gesetze nicht kaufen und Politikerinnen und Politiker die Casinos und die öffentlichen Kassen nicht als Selbstbedienungsladen missbrauchen können. Deshalb freuen wir uns, dass wir nach all diesen Turbulenzen einstimmig mit dem Ibizaausschuss starten können. Wenn es nach uns geht, darf es so weitergehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Orientiert haben wir uns an der Fristhemmung im Justizbereich. Wir brauchen jede uns mögliche Zeit für Aufklärung, weil uns, der SPÖ und NEOS, der Verfassungsgerichtshof Ende März recht gab und wir gemäß unserer ursprünglichen Intention den Ibizakomplex allumfassend aufklären dürfen. (Beifall bei den NEOS.)

Dass das wichtig ist – und das möchte ich neben der Coronaherausforderung in Erinnerung rufen –, zeigt zum Beispiel die gestrige Berichterstattung über Chatprotokolle zwischen H.-C. Strache und Vilimsky über Aufsichtsratsposten für Frau Kappel in den ÖBB oder sonstigen staatsnahen Unternehmen. Es war also richtig, die Postenvergabe nicht nur bei der Casag, sondern auch bei anderen staatsnahen Betrieben in den Untersuchungsgegenstand aufzunehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Wichtig ist auch, Fragen von Einflussnahmen auf die Ermittlungen gegen Parteien nahestehende Personen nachzugehen, und zwar nicht nur bezüglich Casag, sondern auch bezüglich der Ibizaermittlungen wie auch der Schredderaffäre. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ungereimtheiten der mutmaßlichen türkisen Befangenheit der Soko Ibiza, an die Treffen von Sektionschef Pilnacek mit Beschuldigten in den Casag-Ermittlungen und auch an die Angriffe von Sebastian Kurz auf die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller.)

Last, but not least geht es darum, sich ganz genau anzusehen, wie der Bund unter Türkis-Blau seine Kontrollfunktionen, insbesondere hinsichtlich des Spielerschutzes bei Glücksspielkonzessionären, wahrnahm oder was er in Sachen Glücksspiel sonst so vorgehabt hätte. Wie Sie alle wissen, kämpfen wir NEOS seit längerer Zeit dafür, dass der Tragödie, die das vermeintliche kleine Glücksspiel in Österreich anrichtet, endlich ein Riegel vorgeschoben wird. (Beifall der Abgeordneten Bernhard und Meinl-Reisinger.)

Den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe stehen schließlich große volkswirtschaftliche Schäden entgegen. All dies und noch einiges anderes gilt es nun im Rahmen von, Gott sei Dank, 42 Befragungsterminen aufzuklären. Für heute darf ich mich bei allen anderen Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Antrag bedanken. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Leichtfried.)

Ich ersuche Sie, in Zukunft nicht wider besseres Wissen hier Sachen zu behaupten, die nicht stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ein anderer Einwand ist, dass wir ohnehin die sogenannte Sammelklage österreichischer Prägung haben. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Nur wissen wir, wie holprig, wie aufwendig und wie unattraktiv das Ganze ist. Man bräuchte einen Verband wie den Verein für Konsumenteninformation oder die Arbeiterkammer, an die man die Forderungen abtreten kann, und das ist für viele schon eine Hemmschwelle. (Abg. Steinacker: ... sehr gut!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag im zuständigen Fachausschuss sachlich und intensiv debattieren werden und dieses Thema dann auch im Plenum besprechen werden. Da – vielleicht geht es dann auch schneller – auf EU-Ebene die Verbandsklagenrichtlinie mehr oder weniger auf Schiene ist, glaube oder hoffe ich, dass wir bald zu einem modernen Gruppenverfahrensrecht kommen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige Punkte im vorliegenden Antrag könnten dazu führen, dass wir im schlimmsten Fall amerikanische Verhältnisse, nämlich ein System der Klageindustrie, bekommen, und so eine Entwicklung wäre nicht nur für die Unternehmen ein massives Risiko, sondern sie würde auch keine Entlastung des Justizsystems bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit der Sammelklage österreichischer Prägung haben wir bereits eine Verfahrensmöglichkeit, die sich in der Vergangenheit bewährt hat. Ob da ein nationaler Alleingang vor Erscheinen einer diesbezüglichen EU-Richtlinie sinnvoll wäre, sollte man vielleicht ebenfalls hinterfragen. Um die Auswirkungen abzuschätzen, ist es daher auf jeden Fall sinnvoll, den Antrag im Justizausschuss zu diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir unterstützen das, wir fordern das seit Jahren. Ich hoffe, wir bekommen das jetzt alle gemeinsam gebacken, auch gegen den Widerstand gewisser ÖVP-Kreise, und ich drücke uns die Daumen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Was noch wichtig ist, ist die Prozesskostenfinanzierung: Uns muss es gelingen, dass die Prozesskostenfinanzierung, so wie sie auch im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist, möglich ist, denn nur dann ist effektiver kollektiver Rechtsschutz für Konsumenten und Konsumentinnen möglich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gerechtigkeit und Solidarität in der Corona Krise“. (Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Ruhe. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)