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Petition betreffend „Ausbau der Bahn und Bau der S7!“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich)

Petition betreffend „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ (Ordnungsnummer 22) (überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk)

Petition betreffend „Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Christoph Hagen)

Präsident Karlheinz Kopf: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich nutze diese Gelegenheit, meine Damen und Herren, den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung sowie dem ausgeschiedenen Staatssekretär ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich zum Ausdruck zu bringen. Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Ich wünsche uns eine gute Debatte und ein konstruktives, ergebnisreiches Miteinander in der Zukunft. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Heute geht es darum, eine neue Präsidentin für das Parlament zu wählen, und bevor ich auf diese Fragestellung eingehe, lassen Sie mich auch würdigen, wie Karlheinz Kopf als Zweiter Präsident des Nationalrates in den letzten Wochen dieses Haus geführt hat. Er hat dieses Parlament sehr würdig und stilvoll vertreten. (Allgemeiner Beifall.)

Das sind wichtige Punkte, die weitergeführt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Mit der Abgeordneten Doris Bures schlagen wir für die Wahl zur Präsidentin des Nationalrates nicht nur eine Frau vor, die den Aufgaben gewachsen ist und diese sehr gut erfüllen wird, sondern auch jemanden, der dem Parlament tief verbunden ist und den Weg eines modernen, lebhaften, aber auch fairen Parlamentarismus ernsthaft weiterentwickeln wird. Ich ersuche Sie namens meiner Fraktion, unserer Kandidatin das Vertrauen zu schenken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

So darf auch ich zunächst ein Danke sagen – Präsident Karlheinz Kopf, aber auch Präsident Norbert Hofer von der drittstärksten Fraktion, die hier vertreten ist – dafür, dass wir gemeinsam diese Übergangsphase so gut bewältigt haben. Ein herzliches Dankeschön, Herr Präsident Kopf, aber auch Kollege Hofer! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Was meine ich mit „stärker gefordert“? – Wir haben erstmals seit 1945 hier im Haus sechs gewählte Fraktionen, und – Andreas Schieder hat es schon erwähnt – wir wollen erstmals seit 1945, dass hier im Haus nicht nur zum Nationalrat gewählte Mandatare das Wort ergreifen können, sondern dass in gewissen Debatten, bei den Europastunden, bei Erklärungen der Bundesregierung, auch unsere Abgeordneten zum Europäischen Parlament hier stehen und reden dürfen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

In diesem Sinne und mit dieser Erwartungshaltung werden wir Sie, Frau Abgeordnete Doris Bures, unterstützen, Sie werden unser Vertrauen bekommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das zeigt, wie sehr sie die Arbeit im Hohen Haus und ihre Verantwortung gelebt hat, wie sie dazu gestanden ist, und da kann man nur sagen: äußerst großen Respekt vor ihrer Menschlichkeit, die sie auch immer gelebt hat! Trotz aller ideologischen Unterschiede haben wir in der Präsidiale sehr, sehr angenehm und korrekt zusammengearbeitet, und ich werde sie daher auch immer mit großem Respekt in positiver Erinnerung behalten. Sie war eine überzeugte Parlamentarierin, und sie hat letztlich auch wirklich versucht, für dieses Haus ihr Bestes zu geben; so gesehen werden wir sie selbstverständlich alle vermissen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich habe Doris Bures bis dato immer als korrekte Gesprächspartnerin erlebt. Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, dass sie ihrer neuen Rolle als Präsidentin des Nationalrates auch gerecht werden wird, nämlich die Überparteilichkeit in diesem Hohen Haus zu leben, letztlich den Parlamentarismus im positiven Sinn voranzutreiben und auch hier dafür Sorge zu tragen, dass die Würde des Hohen Hauses entsprechend gewahrt werden kann. Auch wenn uns weltanschaulich und tagespolitisch einiges trennt: das ist eben das Wesen der Demokratie, der notwendige und wichtige Wettstreit in der Demokratie, dass man einen Menschen trotz ideologisch unterschiedlicher Meinungen respektieren kann. Das tue ich, Frau Bures, und ich glaube, dass Sie das Erbe Ihrer Vorgängerin würdig weitertragen und auch objektiv und überparteilich agieren werden. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.)

Der Parlamentarismus ist uns allen ein hohes Anliegen und muss uns allen Auftrag und Verpflichtung sein. Das Amt der Nationalratspräsidentin ist das zweithöchste, das in der Republik Österreich zu vergeben ist, und, liebe Frau Kollegin Bures, ich bin überzeugt, dass Sie sich dessen bewusst sind und Ihre Amtsführung auch entsprechend gestalten werden. Von meiner Seite werden Sie das Vertrauen erhalten, ich wünsche Ihnen alles Gute! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Nachbaur, Dietrich und Strolz.)

Wir wollen Barbara Prammer in Erinnerung behalten als eine Vorkämpferin für die Rechte von Frauen. Sie hat innerhalb und außerhalb dieses Hauses die Gleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft immer vorangetrieben, auch innerparteilich, und dafür wollen wir sie in Erinnerung behalten (allgemeiner Beifall) – auch als Vordenkerin, was die Weiterentwicklung der Demokratie betrifft, insbesondere betreffend den behutsamen Umgang mit den Rechten von Minderheiten.

Und wir wollen Barbara Prammer auch als Vorbild in Erinnerung behalten wegen ihrer Haltung als überzeugte Antifaschistin, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Hetze und immer für die Rechte von Minderheiten, für die Rechte der Volksgruppen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich verhehle nicht, dass es in unserer Fraktion diesbezüglich eine gehörige Portion Skepsis gibt – ich sage das auch offen –, aber ich persönlich traue Ihnen diesen Rollenwechsel zu, ich glaube, Sie werden das schaffen. Wir haben zwar gerade mit Ihrem Ressort in der Vergangenheit, was das Interpellationsrecht – also auch ein Kontrollinstrument des Nationalrates – betrifft, nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht, und gerade das ist auch eine wichtige Frage: dass Minister, Ministerinnen dieses Kontrollrecht des Hohen Hauses in Zukunft ernster nehmen. Wir haben nicht die Möglichkeit wie in Deutschland, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, wenn unsere Fragen, die wir im Sinne der Bevölkerung, auch im Sinne der Kontrolle stellen, nicht genügend beantwortet werden. Da wünsche ich mir – auch an die Regierung gerichtet – eine neue Kultur, diese Kontrollrechte des Parlaments auch ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

folgt. Ich denke, der Wert einer Demokratie misst sich daran, wie mit Minderheiten umgegangen wird. Das betrifft die Frage unserer Gesellschaft, das betrifft aber auch die Frage des Parlaments – und in diesem Sinne hoffe ich auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter – es sind noch keine da! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ah, Entschuldigung! (In Richtung des auf der Galerie sitzenden Bundeskanzlers:) Grüß Gott, Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Steuerzahler! Auch ich spreche als erstes meine große Anerkennung für Präsidentin Barbara Prammer aus; sie war ein guter Mensch und hat ihr Amt sehr gut ausgeführt.

Ich gehe davon aus, dass der Wahlvorschlag der SPÖ angenommen wird, und deshalb wünsche ich Ihnen, Frau Bures, schon jetzt alles Gute für die Ausübung dieses Amtes. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Sie werden das bestimmt gut machen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Es ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe, seinem Land zu dienen, und das trifft auf uns alle hier zu. In diesem Sinne wünsche ich mir im Allgemeinen mehr Überparteilichkeit und mehr Konzentration auf die Sache. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

Sie wissen, das ist mein erstes Jahr in der Politik, und es war eine relativ große Enttäuschung für mich, zu sehen, dass, egal, was wir vorschlagen – und da geht es den Freiheitlichen, den Grünen und den NEOS sicher genauso –, ein prinzipielles Nein seitens der Regierung kommt. Ich denke, wir sollten doch über jede gute Idee, die da beigetragen wird, froh sein, egal, von wem sie kommt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von Grünen und NEOS sowie des Abg. El Habbassi.)

Wir brauchen gerade jetzt die besten Köpfe und vor allem auch Ideen, wie man die Wirtschaft wieder in Gang setzen könnte, damit es genug Arbeitsplätze gibt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Was ich aber wirklich enttäuschend finde, ist, dass auf das Mandat von unserer verstorbenen Präsidentin nicht Frau Ablinger nachrückt, so wie es die Statuten der SPÖ vorsehen. Ich setze mich für Frauen ein, und Frau Ablinger scheint mir eine sehr kluge Frau und eine kritische Denkerin zu sein, aber vielleicht ist genau das das Problem in der SPÖ. Vielleicht wird manchen Herren in der SPÖ gleich angst und bange, wenn eine kritische Denkerin nachfolgt. Ich bedaure es, dass man sie statutenwidrig durch einen Gewerkschafter ersetzt hat. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber Organisationen, die vom Steuergeld leben, müssen Frauen eine verstärkte Chance bieten. Deshalb sage ich ganz klar: Her mit der Frauenquote in Parteien und in den Aufsichtsräten von Institutionen, die rein von Steuergeld leben! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Ich begrüße es in dieser Hinsicht ganz besonders, dass wir eine Nationalratspräsidentin haben werden. Frau Bures! Noch einmal: Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg! Wir werden Sie unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Schieder.)

Ich wünsche mir, dass wir diese gut nützen, miteinander gut nützen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Verantwortung. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als Bautensprecherin hier im Parlament, als Vorsitzende des Bautenausschusses hat sie bewiesen, dass sie auch in diesem eher von Männern dominierten Metier ihre Frau stehen kann. Das wird ihr nützen, das wird ihr und auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nützen, wenn es darum geht, das Parlament umzubauen und zu sanieren. Da geht es um sehr, sehr viel Geld. Ich bin mir sicher, dass dieses Projekt bei Doris Bures in guten Händen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Ministerin hat Doris Bures auch im Bereich Technologie, im Bereich Verkehr, was vor allem ein von Männern dominiertes Ministerium war, Akzente gesetzt. Es war Doris Bures, die darauf geschaut hat, dass in den Aufsichtsräten anstelle dieser mageren 15 Prozent nun entsprechend der Selbstverpflichtung, die sich die Regierung ja gegeben hat, aufgestockt wurde. Über 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in ihrem Ressort sind mit Frauen besetzt. Das ist eine Leistung. Herzliche Gratulation auch für die Frauen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne, liebe Weggefährtin Doris Bures, wünsche ich dir und uns viel Erfolg für die neue Tätigkeit, ich gehe davon aus, dass du gewählt wirst. Ich wünsche dir alles Gute, herzlich willkommen im Parlament und auf eine gute Zusammenarbeit! Glück auf! (Beifall bei SPÖ und Team Stronach.)

Eines möchte ich vielleicht noch korrigieren mit Blick auf die Klubobfrau der Grünen: Österreich ist sehr wohl europaweit wahrscheinlich das minderheitenfreundlichste Parlament im Vergleich mit anderen Ländern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg und alles, alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es hat in Österreich schon Versuche gegeben, auch Parteien ins Leben zu rufen, die gemeint haben, man komme ohne Ideologie aus, ohne feste Weltanschauung, eine Happiness- und politische Wellnesskultur, in der man einmal so und einmal so entscheidet, und wir haben erlebt, dass diese Experimente gescheitert sind. Ich glaube, dass Österreich, dass die Politik mehr denn je Menschen braucht, die eine feste innere Überzeugung haben und alles daransetzen, dieser Überzeugung auch zum Durchbruch zu verhelfen, ohne die eigene Weltanschauung zum Dogma zu erheben. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Es gibt immer wieder Kritik vonseiten der Bürger, es werde schon wieder so viel gestritten im Parlament, das mache gar keinen guten Eindruck. Ich möchte Ihnen sagen: Wenn wir diesen Streit im Parlament nicht hätten, wenn wir diese Emotionen nicht hätten, dann hätten wir eine Einheitspartei im Parlament, dann diskutierten wir ohne Emotionen, dann wäre alles einstimmig, und eine solche „SED-Kultur“ wollen wir in unserem Parlament natürlich nicht haben. Wir brauchen diese Vielfalt und diesen Streit, wir müssen aber gleichzeitig auch darauf achten, dass Emotionen niemals in Hass umschlagen. Das ist der wesentliche Punkt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich zum Schluss noch einmal ganz herzlich bei Herrn Präsidenten Kopf bedanken, der in den letzten Wochen die schwierige Aufgabe übernommen hat, den Raum auszufüllen, den Barbara Prammer hinterlassen hat. Er hat das wirklich ausgezeichnet gemacht. – Vielen Dank dafür, Herr Präsident Kopf! (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt kann man sagen, das sei ein Problem der SPÖ und der Schaden mag für die SPÖ enorm sein, aber es geht um etwas mehr, nämlich um die Frage, wie glaubwürdig Forderungen nach Aufwertungen von Frauen in Funktionen sind, wenn jene Partei, die das immer an die Spitze ihrer Fahnen heftet, in der Praxis so agiert. Wir Grüne brauchen starke PartnerInnen, die in dieser Frage ernst genommen werden, aber dahin gehend haben Sie mit dieser Nachnominierung keinen Beitrag geleistet! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Frau Kollegin Bures, ein paar kritische Anmerkungen zu Ihrer Nominierung möchte ich mir als kritischer Parlamentarier erlauben! Es ist wahrscheinlich einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass jemand direkt aus einem Regierungsamt als Nationalratspräsidentin nominiert wird und erst in das Parlament rotieren muss, also noch gar nicht Abgeordnete des Hauses war. (Ruf bei der SPÖ: 17 Jahre!)

Zweiter Punkt: Der Bundeskanzler hat diese Entscheidung im kleinsten Kreis getroffen. Der Parteivorstand ist erst später beigezogen worden, der Nationalratsklub ist erst später beigezogen worden. Der Bundeskanzler hat eine engste Vertraute aus seinem Kreis bestimmt. Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist formal alles zulässig, aber für einen kritischen Parlamentarier entsteht schon der Eindruck, dass der Bundeskanzler bewusst eine engste Vertraute zur Nationalratspräsidentin macht, die direkt aus der Regierung kommt, um das Parlament etwas enger an sich zu binden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen, die Nationalratspräsidentin wird zukünftig eine Schlüsselfunktion haben.

Frau Bures, man liest zwei Dinge über Sie: zum einen Sie seien ehrgeizig, zum anderen Sie seien loyal. – Das Parlament braucht eine ehrgeizige Präsidentin, und es braucht auch eine loyale Präsidentin. Aber das ist zentral, und daher ist jetzt ein Rollenwechsel gefordert. Die Loyalität gilt künftig nicht mehr dem Bundeskanzler und dem SPÖ-Parteivorsitzenden, sondern Ihre Loyalität – so hoffe ich – gilt zukünftig dem Parlament, seinen Abgeordneten und dem österreichischen Parlamentarismus. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.) Ich hoffe, dass dieser Rollenwechsel gelingt.

Wir wünschen uns und hoffen, dass Ihnen dieser Rollenwechsel gelingt. Wir wollen eine eigenständige Präsidentin eines starken Parlaments. Es wäre gut für das österreichische Parlament und – ich hoffe – auch für Sie, wenn Ihnen dieser Rollenwechsel gelingt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

verteilung des Parlaments. Die stärkste Fraktion stellt den Nationalratspräsidenten, die zweitstärkste Fraktion den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste den Dritten Präsidenten. Die interne Machtverteilung ist bedeutend für den demokratischen Zusammenhalt, und dieser demokratische Zusammenhalt, diese innere Machtverteilung, hat gerade in den letzten Tagen bei den beiden Regierungsfraktionen Störungen erfahren. Wie teilweise schon angesprochen worden ist, hat in der SPÖ der Gewerkschaftseinfluss zulasten des Frauenproporzes gesiegt und zu Protesten geführt. Seit Alfred Gusenbauer die Parteispitze verlassen hat, ist der Einfluss der Gewerkschaft kontinuierlich und überproportional gestiegen. (Ruf bei der SPÖ: Das tut weh!)

Wenn nun weitere populistische Forderungen nach Steuererhöhungen laut werden, so ist die Furcht vor einer Kapitalflucht aus Österreich nur berechtigt. Zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie möchte ich an dieser Stelle aber auch anführen: Alfred Gusenbauer dichtete einmal: Steuern runter macht Bürger munter. Und auch Hannes Androsch lässt kaum ein Interview aus, in dem er nicht vor den schädlichen Folgen von neuen Steuern, insbesondere Vermögenssteuern, warnt. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir heute Frau Kollegin Bures als neue Präsidentin des Nationalrates wählen, so kommen mir unwillkürlich die von mir nicht geteilten Bemerkungen Lenins über die Fähigkeiten einer Köchin in den Sinn. Unabhängig davon wünsche ich Ihnen, Frau Kollegin Bures, für die Ausübung Ihres Amtes alles, alles Gute, hoffe, dass Sie mit diesem Amt ähnlich wachsen mögen, wie es Ihre Vorgängerin getan hat, und gebe Ihnen in guter demokratischer Tradition jedenfalls meine Stimme. – Alles Gute. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt aber auch ganz viele andere Bereiche, die wir NEOS uns wünschen würden. Wir würden uns die Aufwertung des Petitionsausschusses wünschen, dass mehr finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden und dass die Bürger und die Anliegen der Bürger noch mehr gehört werden. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal dafür bedanken, dass Sie gestern bei uns im Klub waren und mit uns über Ihre Pläne diskutiert haben, und wünsche Ihnen für Ihre neue Funktion alles Gute. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Musiol beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Damit ist Frau Doris Bures zur Präsidentin des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die Klubobleute der Parlamentsparteien begeben sich zu Abg. Bures und gratulieren dieser. Klubobmann Schieder überreicht Abg. Bures einen Blumenstrauß.)

Präsident Karlheinz Kopf: Dann beglückwünsche ich Sie ganz herzlich zu dieser Wahl und lade Sie ein, hier den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz. – Die Präsidenten Kopf und Hofer gratulieren der neu gewählten Präsidentin. Präsident Kopf überreicht Präsidentin Bures einen Blumenstrauß. – Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen, die mir heute mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben, gilt mein Dank. Und seien Sie gewiss: Ich nehme Ihr Vertrauen als Verpflichtung und Auftrag. Ich will Ihnen und allen Abgeordneten dieses Hauses eine gute, eine faire und überparteilich agierende Präsidentin sein. Danach werde ich streben und darum werde ich mich bemühen. (Allgemeiner Beifall.)

Eine Selbstverständlichkeit ist für mich die Fortführung der so erfolgreichen „Demokratiewerkstatt“. Bereits in jungen Köpfen das Wesen und den hohen Wert der Demokratie zu verankern, ist ein ganz wichtiger Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich will Ihnen allen eine faire und überparteilich agierende Präsidentin sein. Ich denke, jeder Mensch prägt ein Amt auf seine ganz persönliche Art und Weise, und das Amt prägt unweigerlich den Menschen, der es innehat – so wird das auch bei mir sein. Was ich mir wünsche, ist ein offenes, ein lebendiges, ein arbeitendes Parlament, ein Parlament, in dem wir ein Bild der Politik zeichnen, auf das alle Österreicherinnen und Österreicher stolz sein können. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Somit ist Mag. Gerald Loacker zum Ordner gewählt. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche dir, Frau Präsidentin, für diese bedeutende Aufgabe alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.)

Das hat mit Respekt vor der Souveränität eines Landes nichts zu tun. Das hat mit Freiheit und Selbstbestimmung eines Landes nichts zu tun. Daher ist es unsere Aufgabe, nicht das gute gemeinsame Geschäft in den Vordergrund zu stellen, sondern die Freiheit zu verteidigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Wir Österreicherinnen und Österreicher reden der friedlichen Entwicklung das Wort, politischen Antworten und dem Dialog. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Kickl, da können Sie vielleicht lachen (Abg. Kickl: Nein, da kann ich nicht lachen, denn Sie sind Kanzler eines neutralen Landes!), wir nicht, weil wir der Überzeugung sind, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen können müssen auf die Stabilität in Österreich und auf die Vorsorge, die wir auch in schwierigen Zeiten treffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walser.)

Ich möchte zuallererst Michael Spindelegger und Jochen Danninger für ihre Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ein Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Und ich bitte auch Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Sie ja heute – ich habe Ihnen ja wie auch in der Vergangenheit aufmerksam zugehört – zu Recht die konstruktive Kritik so oft angesprochen haben, dieser neuen Regierungsmannschaft, diesem Team, auch jenen, die neu dabei sind, und damit der gesamten Mannschaft die nötige Chance einzuräumen, sie hart zu kontrollieren, aber fair zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Wir haben die Infrastruktur auch in diesen schwierigen Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden ein Euro fehlt, den man noch für eine weitere gute Initiative ausgeben möchte, finanziell ausgestattet. Wir haben die Bereiche Bahn, Infrastruktur finanziell entsprechend ausgestattet und damit zu deren Attraktivität beigetragen, aber auch Forschung, Entwicklung und Breitband mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet. Ich bedanke mich hier für die Arbeit in diesem Bereich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich weiß, dass Alois Stöger da Wichtiges geleistet hat. Ich weiß, dass Hans Jörg Schelling in seiner vorherigen Funktion bereits viel dazu beigetragen hat. Ich bedanke mich dafür. Das ist eines der Kernstücke der Arbeit in unserem Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bitte daher Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Vorschläge aufzugreifen und die durch die Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten in Funktion befindlichen neuen Mitglieder der Bundesregierung voll zu unterstützen, mit Ihrer Kritik, mit Ihrer konstruktiven Kritik, mit Ihrer Kontrolle – im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zuallererst persönlich, aber auch im Namen unserer Partei Frau Präsidentin Doris Bures zu ihrer überzeugenden Wahl herzlich gratulieren und wünsche ihr eine verantwortungsorientierte, überparteiliche, objektive Amtsführung. Wir werden Sie dabei, soweit das in diesem Bereich möglich ist, sehr gerne unterstützen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich möchte zuallererst meinem Vorgänger als Vizekanzler Michael Spindelegger, auch in seiner Funktion als Finanzminister, und ebenso seinem Staatssekretär Jochen Danninger für die geleistete Arbeit herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich denke, wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass wir mit Hans Jörg Schelling einen Finanzminister haben, der nicht nur im Wirtschaftsleben Kompetenz bewiesen hat, sondern auch Kompetenz bewiesen hat, wenn es um Institutionen ging und darum, diese weiterzuentwickeln. Es war ihm aber auch möglich, neben der Kompetenz auch Kenntnis einzubringen und damit umzugehen, was Organisationen, was Institutionen anlangt. Er versteht es auch, Reformprozesse zu führen beziehungsweise zu begleiten, das haben wir im Bereich des Hauptverbandes und im Bereich der Gesundheitsreform gesehen. Es geht darum, Engpasssituationen kompetent und verhandlungssicher zu bestehen, und genau dafür ist er der richtige Mann in einer schwierigen Zeit. Wir werden sicher gut zusammenarbeiten. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Zweitens darf ich Ihnen Harald Mahrer vorstellen, einen noch jüngeren Staatssekretär. Er steht aus seiner persönlichen Tätigkeit heraus für Venture-Capital, für Jungunternehmer, er steht aber auch für eine Quer- und Vordenkerrolle im Bereich der Julius Raab Stiftung. Meine Damen und Herren, er verkörpert das, was wir heute vielleicht die Neugier der Wissensgesellschaft nennen können. Und ich glaube, er wird auch hier für uns sehr viel einbringen können. Im gemeinsamen Interesse: Alles Gute, auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Damit komme ich zur zweiten Ebene. Und zwar: Ich glaube, dass es eine Notwendigkeit ist, meine Damen und Herren, dass wir vermehrt das Gemeinsame über das Trennende stellen. Bei den Herausforderungen geht es nicht mehr um Lagerbildung, bei den Herausforderungen geht es um die Zukunft! Da glaube ich, dass wir nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit Sozialpartnern, mit anderen Institutionen, auch mit der Opposition über weiterführende Lösungen diskutieren müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber auch beim Faktor Energie – ich darf das Beispiel nur noch kurz apostrophieren – haben wir die Möglichkeit zu sehen, wo wir kurzfristige Notwendigkeit und langfristiges Ziel haben. Kurzfristig müssen wir die Energieversorgung sichern. Langfristig müssen wir uns an den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirtschaft ausrichten. Was heißt das, meine Damen und Herren? – Ich bin gleich fertig. Ich hatte nicht die Zeit, mich kurz zu fassen. Gerade wenn es neu ist, muss man mir da ein bisschen die Überziehung gönnen. Ich komme aber schon zum Schluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber im Asylbereich, meine Damen und Herren – Stichworte: Jihadisten und Radikalisten, was Islam anbelangt –, müssen wir unser System überprüfen. Es kann nicht sein – da müssen wir auch trennen zwischen denjenigen, die Schutz wirklich brauchen, und den anderen –, also es kann nicht sein, dass jemand vor dem Krieg flüchtend in Österreich die Solidarität der Gesellschaft erfährt und dann wieder in den Krieg zieht, um teilweise auch gegen uns Stellung zu nehmen. Hier haben wir auch ein Interesse im Sinne der Gemeinschaft der Bürger, hier haben wir auch ein Interesse im Sinne des Staatsschutzes. Das werden wir auch entsprechend auszuloten haben mit der Innenministerin und mit dem Außenminister. Ich glaube, auch dort gibt es bestimmte, differenzierte Vorgangsweisen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Meine leichte Überschreitung der Zeit werde ich bei anderer Gelegenheit wieder einholen. – Vielen Dank. (Allgemeiner lebhafter lang anhaltender Beifall.)

Aber genau darum geht es, und ich sage, wir haben in den aktuellen Umfragen eine Situation, dass diese Regierung in der Bevölkerung aufgrund ihrer Fehlleistungen in den letzten Jahren und Monaten keine Mehrheit mehr hat. Vor allen Dingen genau das ist es, wo wir sagen, es gibt für die aktuelle Bundesregierung in der Bevölkerung keine moralische Legitimation mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre daher vernünftig, jetzt auch Neuwahlen vorzunehmen. Das wäre das Gebot der Stunde.

Natürlich spiegelt diese Regierungsumbildung, die heute präsentiert worden ist, auch die tiefe Krise sowohl der SPÖ als auch der ÖVP wider, wo man durch Personalaustausch versucht, kosmetisch wieder ein bisschen drüberzupinseln. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sollte man nicht vergessen, und genau das, kann man durchaus befürchten, wird demnächst vielleicht mit der Volksbank bevorstehen und könnte ein Hintergrund sein, den wir natürlich sehr kritisch beleuchten. Wenn es um Reformschritte gegangen ist, nämlich 20 Sozialversicherungsträger vielleicht auf einen bis zwei zu reduzieren, hat er sich dagegen ausgesprochen – leider Gottes, denn das wäre ein vernünftiger und nachhaltiger Reformschritt gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Na gut, all das kennen wir bereits, und wir kennen ein Versagen dieser rot-schwarzen Regierung seit dem Jahr 2006. Sie haben lange genug Zeit gehabt, mit den unzähligen Neustarts endlich konkrete Umsetzungen sicherzustellen, die die Menschen spüren. Sie stellen sich heute hierher und sagen: Wir müssen es ihnen erklären, dass sie uns verstehen. – Die Menschen wollen endlich konkrete Entscheidungen und Verbesserungen in ihrem Geldbörsel spüren bei einer Höchststeuerbelastung, die wir in diesem Land erleben! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Kanzler, wenn Sie sich heute als Kanzler hingestellt und die Frage der aktuellen Entwicklung Europas und auch der Ukraine angesprochen haben, kann ich schon sagen, dass ich mit großer Sorge verfolge, dass wir am Beispiel der Ukraine eine Entwicklung in Europa vorfinden, wo man von Beginn an auf unserer Seite die neutrale Rolle hätte spielen und einnehmen müssen. Das wäre die verfassungsgemäße Antwort gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie brechen dann als neutraler Kanzler, als Kanzler eines neutralen Landes – immerwährende Neutralität – die Neutralität und sprechen (Abg. Schieder: Blödsinn!) unsinnige Verfassungen aus und unterstützen diese Sanktionen der Europäischen Union, obwohl Sie hier, als Kanzler eines neutralen Staates, sich hätten neutral verhalten sollen (Zwischenruf des Abg. Schieder) – und das zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Fleischexportes und vieler Bereiche mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie brechen dann als neutraler Kanzler, als Kanzler eines neutralen Landes – immerwährende Neutralität – die Neutralität und sprechen (Abg. Schieder: Blödsinn!) unsinnige Verfassungen aus und unterstützen diese Sanktionen der Europäischen Union, obwohl Sie hier, als Kanzler eines neutralen Staates, sich hätten neutral verhalten sollen (Zwischenruf des Abg. Schieder) – und das zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Fleischexportes und vieler Bereiche mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Heute stellen Sie sich hin und sagen: Jetzt denken wir darüber nach, wie wir den Schaden, der hier entstanden ist, vielleicht doch irgendwie wieder in den Griff bekommen können. – Ja, bis zu 30 000 Arbeitsplätze werden hier gefährdet. Ich frage mich, warum Sie nicht von Beginn an eine neutrale, starke Vermittlerposition eingenommen haben, warum Sie sich für Sanktionen ausgesprochen haben und sich nicht neutral verhalten haben. Das wäre unsere Aufgabe gewesen. Ja, Bruno Kreisky würde sich in diesem Fall für diese Vorgangsweise mit Sicherheit schämen (Abg. Schieder: Für Sie aber!), das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten eher dafür Sorge tragen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz –, letztlich alles zu tun, damit nicht ein neuer Eiserner Vorhang und ein neuer Kalter Krieg in Europa entstehen.

Das ist unsere Verantwortung, nämlich uns vermittelnd einzubringen als neutrales Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Diskussion zur Regierungsumbildung, die wir heute hier führen, ist nicht leicht. (Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Bundesminister Schelling.) – Wir sind immerhin im Parlament, es geht um die Regierungsumbildung. (Abg. Kickl: Es fehlt der notwendige Ernst!)

Das ist der Weg, den jetzt auch die Bundesregierung einschlägt, den Österreich im europäischen Konzert vertritt und den sicherlich auch die neue europäische Außenministerin Federica Mogherini vertreten wird. Das halte ich für den richtigen und guten Weg – nicht jenen des Herrn Strache, der sich einfach an die Brust der „Mutter Russland“ geschmissen hat und nur mehr deren Lied singt. Das ist wirklich nicht unser Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

nimmt und sich nicht in einen Misstrauensantrag flüchtet und gleich einmal versucht, reihum allen, noch bevor sie überhaupt einen Akt als neue Minister gesetzt haben, das Misstrauen auszusprechen, oder überhaupt Neuwahlen fordert. Wir haben gestern im ORF die Straßenumfrage sehen können. Die Leute wollen keine Neuwahlen. Was die Leute wollen, ist eine Regierung, die aus zwei Parteien besteht, die Standpunkte haben, die aber auch Entscheidungen trifft, Kompromisse und gute Entscheidungen für Österreich trifft. (Abg. Kickl: Das ist aber neu, dass Sie interessiert, was die Leute wollen!) Und das ist der Weg, den diese Regierung auch gehen wird, nicht durch Neuwahlen – was Herr Strache sich wünscht –, sondern durch Entscheidungen dieses Land weiterhin stabil zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Oberhauser wird sich im Gesundheitsressort weiter mit der Implementierung der Gesundheitsreform beschäftigen müssen, mit der Frage der Pflege und all diesen Fragen, die auch eng mit den persönlichen Fragestellungen jedes einzelnen Staatsbürgers verbunden sind. Es geht um die Gesundheit, es geht um das Leben, es geht um die Würde, es geht um die Erhaltung dieser Gesundheit und es geht auch um die Vorsorge in diesem Zusammenhang. Ich glaube, dass mit Sabine Oberhauser hier auch eine perfekte Wahl gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber was die Leute sagen, ist Folgendes: Es gibt zwei Parteien, die diese Regierung gebildet haben, die haben zwei Ideologien und zwei politische Meinungen, aber trotzdem werden und sollen diese Parteien ohne gegenseitige Blockaden für Österreich Lösungen ausarbeiten und umsetzen. – Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und das werden wir in der Zukunft beweisen; dann werden die Leute auch sehen, dass es eine gute Regierung ist – und das ist genau das, was man sich von uns erwartet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber trotzdem sagen, dass es für mich befremdlich war, dass es ausschließlich um den Aspekt gegangen ist, Schaden von Österreich abzuwenden in dem Sinne, dass man Sanktionen und die Auswirkungen von Sanktionen gegen Russland diskutiert. Der Hinweis auf den Völkerrechtsbruch war hier zumindest eine wichtige Richtigstellung, aber was mir vollkommen gefehlt hat, ist auch die Frage, wie man mit diesem menschlichen Leid, das mit diesen Katastrophen verbunden ist, auch aus österreichischer Verantwortung umgeht. Hier wünsche ich mir eine viel humanitärere Flüchtlingspolitik und auch viel mehr Augenmerk der gesamten Europäischen Union auf diese Millionen von Menschen, von denen im Moment jeder und jede Einzelne schreckliche Schicksale zu verkraften hat – Tod, Elend, Vertreibung, Mord –, und ich wünsche mir eine stärkere Rolle der Republik Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Seit 1945 haben wir von 69 Regierungsjahren 41 Regierungsjahre von Rot/Schwarz – das ist doch eine recht imposante Zahl –, seit 2008 eine rot-schwarze Regierung unter der Kanzlerschaft von Werner Faymann, und es ist mit 50,8 Prozent mittlerweile die kleinste große Koalition aller Zeiten geworden. Ich glaube, man muss nicht im Sommer unterwegs gewesen sein, um mitbekommen zu haben, was sich in den letzten Monaten in der Bevölkerung abgespielt hat. Der Zustimmungstiefpunkt zur Politik insgesamt, aber vor allem zur Regierungspolitik war noch nie so tief wie jetzt. (Abg. Fekter: Wird schon wieder besser!) – „Wird schon wieder besser!“, sagt Frau Kollegin Fekter und lächelt. Ja, Sie sitzen jetzt nicht mehr im Finanzressort, ich nehme an, das ist vielleicht ein kleiner Hinweis, dass es besser werden kann. (Beifall bei den Grünen.) – Man verzeihe mir jetzt diese Bosheit!

ner Sicht in dieser Zusammensetzung keine Berechtigung mehr, eine Regierung zu stellen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Das war jetzt vielleicht eine kleine Polemik, aber ich bin trotzdem beim Kern Ihrer Aufgabe für die nächsten Monate. Sie müssen es zustande bringen, zumindest einmal eine intelligente Diskussion über eine Steuerreform zu führen. Ideologische Scheuklappen haben hier wirklich keinen Wert und auch überhaupt keine Bestandsberechtigung mehr. Es braucht eine Entlastung der Bevölkerung, insbesondere was deren Arbeit und Lohn- und Einkommensteuer betrifft, es braucht auch eine Ökologisierung, und es braucht jedenfalls eine Gegenfinanzierung, die man im vermögensbezogenen Bereich mit Sicherheit auch zustande bringen kann, wenn man intelligent, vorurteilsfrei und ohne Denkverbote diskutiert. (Beifall bei den Grünen.)

Da erwarte ich mir auch Beweglichkeit! Wir sind ja eigentlich eine sehr geduldige Opposition; das muss man wirklich sagen. Die Bevölkerung hat die (Bundeskanzler Faymann: Na ja!) – Na ja, das muss man schon sagen. Wir könnten jetzt auch sagen: Sie haben Ihre Chance gehabt, das ist jetzt der hundertste Neustart – und Schluss! Aber Sie bekommen eine Chance. Nutzen Sie sie! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir haben im Interesse Österreichs ein Interesse daran, dass Sie zumindest vernünftig arbeiten. Wenn ich Ihnen etwas mitgeben darf, so ist es Folgendes: Fangen Sie bitte bei der Bildungspolitik an! Die ÖVP ist in der Bildungspolitik nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Wenn man sich gegen ganztägige Schulformen wehrt, wenn man weiterhin den Stress bei den Neunjährigen haben will, deren Eltern Schweißausbrüche haben, weil im Volksschulzeugnis ein oder zwei Zweier stehen und damit die Lebensentscheidung Gymnasium Ja oder Nein zu treffen ist, dann wünsche ich Ihnen wirklich: Bitte kommen Sie in der Bildungspolitik ins 21. Jahrhundert und öffnen Sie sich in Richtung Modernität! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

waren. Also Sie haben hier etwas gutzumachen, Herr Schelling, und ich wünsche Ihnen wirklich viel Glück und viel Erfolg. Gehen Sie es bitte mit Sachkompetenz und ohne ideologische Scheuklappen an! Und legen Sie bitte ein paar alte Zöpfe – Verzeihung: alte Frisurenteile – der ÖVP ab! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Vizekanzler hat schon in den ersten Tagen gezeigt, dass er durchsetzungsstark ist. Er hat in den ersten Tagen sehr rasch gezeigt, welches Team er will. Innerhalb von wenigen Tagen, meine Damen und Herren – innerhalb von wenigen Tagen! –, sitzt dieses Team hier und ist arbeitsbereit, ja ich würde sagen: arbeitswillig und -wütig. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Team, dieses starke Team der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, kommt mehrheitlich aus der Privatwirtschaft. Es kommt mehrheitlich aus der Privatwirtschaft – das muss man auch einmal sagen –, also nicht aus einem geschützten Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Da brauchen wir hier, in diesem Umfeld (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt auch eine deutsche Übersetzung für den Kollegen Strache, wenn Sie sie brauchen. Ich gebe sie Ihnen gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Weil Klubobmann Strache das gestern selbst angesprochen hat.

Da brauchen wir hier, in diesem Umfeld (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt auch eine deutsche Übersetzung für den Kollegen Strache, wenn Sie sie brauchen. Ich gebe sie Ihnen gerne. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Weil Klubobmann Strache das gestern selbst angesprochen hat.

Kollege Kickl! Strache ist wahrscheinlich deshalb schon draußen, weil er weiß, welchen Fehler er gemacht hat, indem er Ihre Rede hier verlesen hat. Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines: Von unserer Fraktion wird diese neu aufgestellte Regierung – auch mit der neuen Gesundheitsministerin – die volle Unterstützung haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich freue mich, dass die anderen Oppositionsfraktionen differenzierter auf diese Regierungsumbildung reagiert haben als Sie. Sie haben sich heute ins Abseits gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie sollten einmal Ihren Blutdruck messen lassen!)

Ich möchte jetzt in die Zukunft blicken und wünsche dem neuen ÖVP-Obmann und den neuen Ministern das Allerbeste im Interesse unseres Landes. Ich hoffe, Sie haben die menschliche, aber auch die politische Kraft und auch das nötige Verständnis für die wirklichen Bedürfnisse der Bürger, der vielen arbeitenden Menschen und der vielen Unternehmer in diesem Land, um gute Politik für unser Land zu machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit die Unternehmer unternehmerisch tätig sein können und damit die arbeitenden Menschen tatsächlich arbeiten können und die Arbeit suchenden Menschen Arbeit finden! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind schon jetzt, wie wir alle wissen, bei der Steuer- und Abgabenquote Weltspitze, und wenn Sie die angestrebte Steuersenkung mit einer neuen Steuer gegenfinanzieren, dann sinkt ja nicht die Quote. Im Gegenteil: Ich glaube, für manche hier in diesem Hohen Haus und auf der Regierungsbank wäre es sogar gut, wenn die Quote noch weiter steigen würde. Wenn es nach so manchen ginge, dann würde so lange umverteilt, bis zum Umverteilen nichts mehr da wäre. Und das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach.)

Anstatt das Kapital zu vertreiben, sollten Sie vielmehr schauen: Wie kann ich es anlocken? Wie kann ich es anziehen? Wie kann ich schauen, dass Unternehmer in Österreich investieren? – Also runter mit den Steuern, nicht rauf mit den Steuern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Wenn Sie, Herr Vizekanzler, in Ihrer Rede vorhin gesagt haben, die Entscheidung über eine neue Steuer müsse erst am Schluss ihres Prozesses fallen, so muss ich Ihnen erwidern: Nein, es muss von vornherein klar sein: Österreich braucht keine neue Steuer! Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! (Beifall beim Team Stronach.)

Liebe Vertreter, vor allem der SPÖ und der Grünen, hören Sie bitte auf mit den klassenkämpferischen Parolen gegen die sogenannten Reichen! Erstens: Das Argument, dass die 30 Reichsten den Haushalt sanieren können, ist wirklich an Unseriosität nicht zu überbieten. (Abg. Rossmann: Das wurde nicht gesagt!) Und zweitens: Wir sitzen alle im selben Boot. Wir können ja nicht am Ende des Tages alle Angestellte der Arbeiterkammer sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Es braucht Unternehmer in diesem Land, die Wohlstand erwirtschaften und die Arbeitsplätze schaffen. (Beifall beim Team Stronach.) Nur Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft bringen Steuereinnahmen. Arbeitsplätze beim Staat kosten hingegen Steuergeld. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Es braucht Unternehmer in diesem Land, die Wohlstand erwirtschaften und die Arbeitsplätze schaffen. (Beifall beim Team Stronach.) Nur Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft bringen Steuereinnahmen. Arbeitsplätze beim Staat kosten hingegen Steuergeld. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Für einige – auch an die linke Reichshälfte gerichtet – ist „Kapital“ ein böses Wort. Aber es braucht Kapital für Unternehmer. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie dürfen

nicht immer nur die Upsides sehen, so als wäre einem Unternehmer ein Gewinn garantiert! Ganz im Gegenteil: Die gehen ein gewaltiges Risiko ein. Es ist überhaupt nicht garantiert, dass die einen Gewinn machen. Das muss man auch einmal anerkennen. Also ein Danke an alle Unternehmer, dass sie unternehmerisches Risiko eingehen und dass sie Arbeitsplätze schaffen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

So scheint es auch hierzulande zu sein. Wir kennen das Ergebnis, die Konjunkturdaten sind am Freitag bekanntgegeben worden: Die Konjunktur bricht ein, anstatt eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent haben wir eines von 0,9 Prozent. Und wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet: Die Arbeitslosigkeit wird leider Gottes steigen! Deshalb müssen wir endlich über alle Parteigrenzen hinweg erkennen, dass wir die Wirtschaft atmen lassen müssen. Nur so kann es auch Arbeitsplätze geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Die heimische Industrie schafft schon jetzt mehr Arbeitsplätze im Ausland als im Inland. Das ist doch ein ganz klarer Indikator, dass der Standort Österreich nicht mehr attraktiv genug ist. Bei uns können Unternehmer nur schwer wettbewerbsfähig sein. Deshalb muss diese leistungsfeindliche Politik, diese Überregulierung, diese Überbesteuerung endlich aufhören. Wir sagen ganz klar: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen! Und der fette Staat gehört auf Diät gesetzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Regierungsvertreter! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich bin optimistisch, Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft. Nutzen Sie die Gelegenheit der Budgetknappheit, um endlich Reformen anzupacken! Wenn man neue Löcher jetzt einfach mit neuen Steuern stopft, dann gibt es keinen Reformdruck mehr, dann wird auch nichts passieren. Bitte nutzen Sie diesen Druck! Gehen Sie endlich die seit Jahren anstehenden Themen an! Und wenn Ihnen das gelungen ist, dann lassen Sie sich feiern und lassen Sie sich ohne Wahlzuckerl und Budgetschmähs wieder wählen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die SPÖ sitzt am Steuer, und es geht abwärts mit Österreich – das ist der Befund! Das ist umso tragischer, als die Sozialdemokratie einmal eine gesellschaftspolitische Emanzipationsbewegung war. Hören Sie sich einmal die Arbeiterlieder der Jahrhundertwende an! Das ist Aufbruch, das ist Freiheit, das ist auch Anpacken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Da gibt es mehrere, aber ich kann Ihnen gerne einige schicken, die gibt es auf YouTube. Aber davon ist nicht mehr viel geblieben. Das rote Karussell dreht sich auf einem düsteren Fleck, und das Ergebnis ist Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordbesteuerung, Bildungsmisere. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Alles ziemlich wurscht, Hauptsache Machterhalt; das ist Ihnen das Wichtigste!

Die SPÖ sitzt am Steuer, und es geht abwärts mit Österreich – das ist der Befund! Das ist umso tragischer, als die Sozialdemokratie einmal eine gesellschaftspolitische Emanzipationsbewegung war. Hören Sie sich einmal die Arbeiterlieder der Jahrhundertwende an! Das ist Aufbruch, das ist Freiheit, das ist auch Anpacken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Da gibt es mehrere, aber ich kann Ihnen gerne einige schicken, die gibt es auf YouTube. Aber davon ist nicht mehr viel geblieben. Das rote Karussell dreht sich auf einem düsteren Fleck, und das Ergebnis ist Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordbesteuerung, Bildungsmisere. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Alles ziemlich wurscht, Hauptsache Machterhalt; das ist Ihnen das Wichtigste!

Das rote Karussell brummt entlang eines Refrains, der heißt „Macht erhalten, Macht erhalten, Stillstand verwalten“. Das ist Ihr gemeinsamer Refrain! Für mehr reicht es nicht mehr. Aber das ist zu wenig für Österreich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich wechsle jetzt zum Koalitionspartner. – Auf den ersten Blick sieht man Bewegung bei der ÖVP, aber das ist eine Bewegung der anderen Art. Und was ist das für eine Bewegung? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es ist eine Art von Öffnung, sagen manche. Mir kommt es fast so vor, als ob NEOS bei Ihnen (in Richtung ÖVP) bereits Tiefenwirkung erzeugt hätte. Sie öffnen sich. Aber wissen Sie, was die einzige Öffnung ist,

die ich bei Ihnen sehe? Das ist ein tiefer, tiefer Spalt! Die Regierungsmannschaft der ÖVP und der Wirtschaftsbundflügel entfernen sich immer weiter von der Partei. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ein Spalt geht durch die ÖVP – durchaus in unsere Richtung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich registriere das mit großer Sympathie: Das ist durchaus in unsere Richtung! Aber die Frage ist die: Was soll ich von dieser ÖVP halten? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

die ich bei Ihnen sehe? Das ist ein tiefer, tiefer Spalt! Die Regierungsmannschaft der ÖVP und der Wirtschaftsbundflügel entfernen sich immer weiter von der Partei. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ein Spalt geht durch die ÖVP – durchaus in unsere Richtung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich registriere das mit großer Sympathie: Das ist durchaus in unsere Richtung! Aber die Frage ist die: Was soll ich von dieser ÖVP halten? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

die ich bei Ihnen sehe? Das ist ein tiefer, tiefer Spalt! Die Regierungsmannschaft der ÖVP und der Wirtschaftsbundflügel entfernen sich immer weiter von der Partei. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ein Spalt geht durch die ÖVP – durchaus in unsere Richtung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich registriere das mit großer Sympathie: Das ist durchaus in unsere Richtung! Aber die Frage ist die: Was soll ich von dieser ÖVP halten? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich wage anzumerken: Sie haben erst im Frühjahr ein Pensionsprivilegium mit 9 700 € auf Jahrzehnte verlängert. Also: Sie schreiben das eine, tun aber etwas völlig anderes! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie schreiben auch von einer raschen Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer. Das wäre für die Frauen wichtig, die haben nämlich durchschnittlich 500 € weniger Pension als die Männer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Aber was machen Sie? – Sie wischen hämisch die diesbezüglichen Anträge, die wir einbringen, vom Tisch. Sie haben eine eigene Beschlusslage in sechs Bünden, Sie halten sich nicht daran. Sie behaupten das eine, tun aber das andere – ein tiefer Spalt geht da durch die ÖVP!

Die drei erwähnten Institutionen schreiben von einer automatischen Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung. Auch das wäre wichtig, sagen alle Expertinnen und Experten. Das müssten wir tun. Aber die diesbezüglichen Anträge der NEOS wurden immer vom Tisch gewischt. Sie stimmen dem nicht zu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Also dass wir da jetzt mitleiden müssen für den historischen Liebesentzug, den Sie in der ÖVP erfahren haben (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), das, finde ich, ist eine ganz bittere Angelegenheit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Also dass wir da jetzt mitleiden müssen für den historischen Liebesentzug, den Sie in der ÖVP erfahren haben (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), das, finde ich, ist eine ganz bittere Angelegenheit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß nicht, wie viele Reden Sie noch brauchen werden, um das endgültig aufgearbeitet zu haben (Heiterkeit bei der ÖVP), aber an den entspannten Gesichtern der ÖVP-Abgeordneten glaube ich zu erkennen, dass sie alle froh sind, dass Sie nicht mehr bei ihnen sind. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, wie viele Reden Sie noch brauchen werden, um das endgültig aufgearbeitet zu haben (Heiterkeit bei der ÖVP), aber an den entspannten Gesichtern der ÖVP-Abgeordneten glaube ich zu erkennen, dass sie alle froh sind, dass Sie nicht mehr bei ihnen sind. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie mir jetzt recht geben, dann habe ich jetzt gerade noch etwas davon, aber die anderen nicht; die hätten gerne gehört, was Sie dazu sagen – ob das CO2 ist, ob das die beginnende oder wiederkehrende Finanz- und Wirtschaftskrise ist, und was die Antwort darauf ist. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Wissen Sie, ich habe eigentlich geglaubt, dass wir uns heute zusammenfinden und (Zwischenruf bei den NEOS.) Das Regierungsprogramm ist die Basis, Klubobmann Lopatka hat das ja hier noch einmal dargestellt. Wir haben eine neue Zusammensetzung der Regierung, aus welchen Gründen auch immer – wenn Sie mich fragen, in der Summe herzeigbare Persönlichkeiten. Und ich bin überzeugt, dass das eine interessante Arbeit sein wird, mit der wir uns hier dann auch kritisch, vielleicht auch kontrollierend auseinandersetzen, aber es muss auch ein Disput entstehen, eine Diskussion. Eine Diskussion kann dann entstehen, wenn man sich öffnet, lieber Klubobmann Strolz. Das, was Sie gemacht haben, war keine Öffnung. (Abg. Strolz: Ich bin ja kein Therapeut für Sie ! – Heiterkeit.) – Nein, Sie sind keine Auster, das weiß ich schon, aber worum es mir hier geht, ist, dass Sie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das weiß ich schon, das habe ich schon begriffen, wie Sie da gestanden sind; da wären Sie auch nicht zum Pult hinaufgekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wissen Sie, ich habe eigentlich geglaubt, dass wir uns heute zusammenfinden und (Zwischenruf bei den NEOS.) Das Regierungsprogramm ist die Basis, Klubobmann Lopatka hat das ja hier noch einmal dargestellt. Wir haben eine neue Zusammensetzung der Regierung, aus welchen Gründen auch immer – wenn Sie mich fragen, in der Summe herzeigbare Persönlichkeiten. Und ich bin überzeugt, dass das eine interessante Arbeit sein wird, mit der wir uns hier dann auch kritisch, vielleicht auch kontrollierend auseinandersetzen, aber es muss auch ein Disput entstehen, eine Diskussion. Eine Diskussion kann dann entstehen, wenn man sich öffnet, lieber Klubobmann Strolz. Das, was Sie gemacht haben, war keine Öffnung. (Abg. Strolz: Ich bin ja kein Therapeut für Sie ! – Heiterkeit.) – Nein, Sie sind keine Auster, das weiß ich schon, aber worum es mir hier geht, ist, dass Sie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das weiß ich schon, das habe ich schon begriffen, wie Sie da gestanden sind; da wären Sie auch nicht zum Pult hinaufgekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wissen Sie, ich habe eigentlich geglaubt, dass wir uns heute zusammenfinden und (Zwischenruf bei den NEOS.) Das Regierungsprogramm ist die Basis, Klubobmann Lopatka hat das ja hier noch einmal dargestellt. Wir haben eine neue Zusammensetzung der Regierung, aus welchen Gründen auch immer – wenn Sie mich fragen, in der Summe herzeigbare Persönlichkeiten. Und ich bin überzeugt, dass das eine interessante Arbeit sein wird, mit der wir uns hier dann auch kritisch, vielleicht auch kontrollierend auseinandersetzen, aber es muss auch ein Disput entstehen, eine Diskussion. Eine Diskussion kann dann entstehen, wenn man sich öffnet, lieber Klubobmann Strolz. Das, was Sie gemacht haben, war keine Öffnung. (Abg. Strolz: Ich bin ja kein Therapeut für Sie ! – Heiterkeit.) – Nein, Sie sind keine Auster, das weiß ich schon, aber worum es mir hier geht, ist, dass Sie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das weiß ich schon, das habe ich schon begriffen, wie Sie da gestanden sind; da wären Sie auch nicht zum Pult hinaufgekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es hat keinen Sinn (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.) Na ja, eingebettet in die Europäische Union, in die globalen Verstrickungen, in die Logik der Finanzmärkte, in die österreichische Logik des politischen Systems – da gibt es ja viele Logiken. Da müsste man sich einmal hinsetzen und darüber auch wirklich offen und ehrlich diskutieren und nicht Handlungsspielräume zeichnen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Das machen Sie als Opposition; gut, das habe ich damals auch ein bisschen gemacht, als ich noch in der Opposition war. Aber: Die Regierungsmitglieder sollten manchmal auch ehrlich genug darstellen, wo die Grenzen ihrer Handlungsspielräume sind, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was eine ehrliche und glaubwürdige Ansage ist und was bloß heiße Luft ist, oder eben: „Viel Lärm um nichts“, zweiter Akt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Es hat keinen Sinn (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.) Na ja, eingebettet in die Europäische Union, in die globalen Verstrickungen, in die Logik der Finanzmärkte, in die österreichische Logik des politischen Systems – da gibt es ja viele Logiken. Da müsste man sich einmal hinsetzen und darüber auch wirklich offen und ehrlich diskutieren und nicht Handlungsspielräume zeichnen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Das machen Sie als Opposition; gut, das habe ich damals auch ein bisschen gemacht, als ich noch in der Opposition war. Aber: Die Regierungsmitglieder sollten manchmal auch ehrlich genug darstellen, wo die Grenzen ihrer Handlungsspielräume sind, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was eine ehrliche und glaubwürdige Ansage ist und was bloß heiße Luft ist, oder eben: „Viel Lärm um nichts“, zweiter Akt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Darum geht es mir! Und ich finde, die Chance (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Hören Sie auf mit den Zwischenrufen! (In Richtung Bundesminister Rupprechter:) Könnten Sie ihm nicht einen Apfel geben? Das wäre für seine Gesundheit gut, und ich könnte in Ruhe weiterreden. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Strolz: viel zu lange in diesem Hohen Haus!)

Ich finde, da müsste man ein bisschen Da hat der Vizekanzler heute zwar auch ein bisschen mit der Mengenlehre gearbeitet, aber er hat signalisiert, er will sich doch seriös damit auseinandersetzen. Das hat er, glaube ich, signalisiert (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), und wenn er das so sieht, soll uns das echt freuen. Wir wollen wirklich in diesen Dialog eintreten, und Sie wissen, ich schätze ja viele Ihrer Äußerungen und Ihrer Auftritte und Ihre Mimik – Sie sprechen in Wirklichkeit ja ganzkörperlich. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Da sollte man versuchen, dass man sich in diese Richtung weiterentwickelt, wohl wissend, dass das allein nicht die Lösung ist; das wissen wir alle.

Ich finde, da müsste man ein bisschen Da hat der Vizekanzler heute zwar auch ein bisschen mit der Mengenlehre gearbeitet, aber er hat signalisiert, er will sich doch seriös damit auseinandersetzen. Das hat er, glaube ich, signalisiert (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), und wenn er das so sieht, soll uns das echt freuen. Wir wollen wirklich in diesen Dialog eintreten, und Sie wissen, ich schätze ja viele Ihrer Äußerungen und Ihrer Auftritte und Ihre Mimik – Sie sprechen in Wirklichkeit ja ganzkörperlich. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Da sollte man versuchen, dass man sich in diese Richtung weiterentwickelt, wohl wissend, dass das allein nicht die Lösung ist; das wissen wir alle.

Man wird bei der Ausgabenseite genauso nachdenken müssen wie bei mancher Einnahmenseite; das wissen wir eh alle. Aber da wäre auch der Faktor der Gerechtigkeit zu beachten – das ist übrigens auch ein christlicher Wert, Herr Vizekanzler! Wir werden uns einmal den Kernschichten Ihrer Partei zuwenden, um auch einmal über das Christliche zu diskutieren. Es ist auch ein christlicher Wert. Es geht um Zusammenhalt, es geht darum, dass wir stark genug sind, um uns den Herausforderungen der neuen Zeit – ob das Beschäftigung, Wachstum, digitalisierte Gesellschaft ist, der Demokratieaspekt, die ganzen Verwebungen und Vernetzungen, all das, was damit zusammenhängt (Abg. Kickl: Das müssen Sie dem Herrn Stöger erklären, was das ist!) – wirklich zu stellen, als einer nationalen Frage – und dies unter größtmöglicher Einbeziehung der Opposition, die mich jetzt schon so hungrig ansieht, weil sie mitarbeiten will. Es soll mich freuen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, Herr Kollege Strolz, der Meister der Rhetorik Josef Cap hat Ihnen jetzt einen Platten verpasst! Jetzt sitzen Sie da wie eine abgeschossene Flugente. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das hat ein bisschen wehgetan, das verstehe ich. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, Herr Kollege Strolz, der Meister der Rhetorik Josef Cap hat Ihnen jetzt einen Platten verpasst! Jetzt sitzen Sie da wie eine abgeschossene Flugente. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das hat ein bisschen wehgetan, das verstehe ich. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ja, Politik ist schnelllebig geworden, das ist unbestritten, die Ereignisse überschlagen sich. Was gestern war, zählt heute nicht mehr, ist manches Mal am nächsten Tag vergessen. Ich sehe das aber trotzdem ein bisschen anders. Ich plädiere für einen respektvollen Umgang miteinander, meine Damen und Herren, für einen politischen Diskurs und eine auf Augenhöhe stattfindende Auseinandersetzung. Ich bedaure, dass es heute bereits einen Misstrauensantrag gibt, wo einige noch nicht einmal die Chance hatten, sich vorzustellen, das Programm darzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Glawischnig-Piesczek.)

Meine Damen und Herren! Es müsste doch möglich sein, so wie es üblich war, dass man 100 Tage lang eine Chance bekommt. (Abg. Kickl: Periode um! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.) Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von neuen Ministern, eine Reihe von neuen Aufgaben, Zuteilungen, und da sollte die Opposition so fair sein, diesen eine Chance zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und etwas anderes sage ich Ihnen auch noch: Wenn Sie schon vom Alter reden, dann sagen Sie auch, dass Ihr Klubobmann der älteste Parteiführer hier in diesem Haus ist, wenn Sie schon das Dienstalter ansprechen. (Abg. Kickl: gut gehalten! !) Das ist seine Sache, Ihre Sache, aber dann schütten Sie nicht neue Regierungsmitglieder von vornherein an, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.) So viel Anstand sollten auch Sie mit Ihrer spitzen Zunge haben (Zwischenruf bei der ÖVP), so viel Anstand sollten Sie haben. (Abg. Kickl: bei allen Dummheiten mit dabei!)

Und etwas anderes sage ich Ihnen auch noch: Wenn Sie schon vom Alter reden, dann sagen Sie auch, dass Ihr Klubobmann der älteste Parteiführer hier in diesem Haus ist, wenn Sie schon das Dienstalter ansprechen. (Abg. Kickl: gut gehalten! !) Das ist seine Sache, Ihre Sache, aber dann schütten Sie nicht neue Regierungsmitglieder von vornherein an, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.) So viel Anstand sollten auch Sie mit Ihrer spitzen Zunge haben (Zwischenruf bei der ÖVP), so viel Anstand sollten Sie haben. (Abg. Kickl: bei allen Dummheiten mit dabei!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, mich bei zwei Personen ganz besonders zu bedanken und ihnen meinen Respekt zu bekunden: bei der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für die hervorragende Zusammenarbeit hier im Hohen Haus und natürlich auch bei unserem ehemaligen Vizekanzler und Parteiobmann Michael Spindelegger. Sein Rücktritt – und das ist unbestritten, das habe ich auch medial offen gesagt – war unter diesen Umständen durchaus verständlich. Ich wünsche ihm alles Gute, und ich bedanke mich ausdrücklich aus Sicht der bäuerlichen Bevölkerung; mit ihm konnte man Dinge vereinbaren, die dann auch gehalten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich möchte ganz einfach darauf hinweisen, dass die Ukraine-Krise mit all dem menschlichen Leid – und da kann man nicht darüber hinweggehen – nicht nur aus der Sicht der Wirtschaft zu sehen ist, obwohl es uns alle trifft. Es trifft uns dramatisch, aber es muss auch klar gesagt werden, dass derartige Übergriffe in zivilisierten Ländern undenkbar sind. Das muss auch Herr Präsident Putin zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die ÖVP steht für Eigentum, dieses ist zu schützen. Vor wenigen Tagen meinte ein Experte – so wird er bezeichnet –, man müsste bei der Grundsteuer zugreifen. Da frage ich mich schön langsam, was das soll. Ich meine ganz konkret Herrn Arbeiterkammerdirektor Muhm. Er meinte, wenn ein Bauer im Westen Österreichs 10 Hektar besäße, wäre er Millionär, weil ein Hektar Grund einen Wert von 100 000 € hätte; wenn man 20 Hektar besäße, so könnte man – laut seiner Aussendung – durchaus 5 000 € Vermögensteuer bezahlen. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Dieser Experte sollte sich einmal fragen, wie viel einem bleibt, wenn man einen Durchschnittsertrag von 7 000 Kilo Weizen erwirtschaften kann, bei einem Preis pro Tonne von 145 €. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Da müsste dieser Landwirt alle fünf Jahre

ein Hektar Grund verkaufen, damit er diese angedachte Vermögensteuer bezahlen kann. Das kommt mir so vor, als würde der Bauer die Kuh verkaufen, damit er sich eine Melkmaschine kaufen kann. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das wird es so nicht spielen, das sage ich auch ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – So nicht, Herr Kollege Strolz, so nicht!

ein Hektar Grund verkaufen, damit er diese angedachte Vermögensteuer bezahlen kann. Das kommt mir so vor, als würde der Bauer die Kuh verkaufen, damit er sich eine Melkmaschine kaufen kann. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das wird es so nicht spielen, das sage ich auch ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – So nicht, Herr Kollege Strolz, so nicht!

Und wenn Sie meinen, dass man durch eine Gegenfinanzierung aus der Grundsteuer eine Steuerreform finanzieren kann – Sie wissen selber, dass die Grundsteuer B in Österreich pro Jahr 630 Millionen € ausmacht –, und wenn Sie da 3 bis 4 Millionen € Substanz erzielen wollen, dann müssten Sie diese Grundsteuer verfünffachen. Da wünsche ich den Mietern dann viel Erfolg! Diese Preisexplosion sollen dann andere vertreten – wir und ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt muss man sich aber nach vielen, vielen Jahren der politischen Erfahrung doch einer ganz anderen Situation stellen. Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und von ÖVP, und niemand anderer in diesem Land haben es so weit gebracht, dass wir in der Zwischenzeit einen Punkt erreicht haben, an dem wir den Optimismus vor Ihrer Politik retten müssen. Das ist der Punkt, und die entsprechenden Antworten werden wir Ihnen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben Sie denn nicht alles für „Spielchen“ – unter Anführungszeichen – getrieben, wenn Sie von Ihrer staatstragenden Rolle gesprochen haben, wo es doch nur ein Herum- und Weitertragen von unhaltbaren Zuständen gewesen ist, wo wir längst Reformen gebraucht hätten?! – Da vergeht einem der Optimismus, und da muss man den Optimismus vor Ihnen in Sicherheit bringen, da ist jede Skepsis angebracht. Und weil die Handelnden nicht neu sind – weder in den Positionen, in denen sie dort oben sitzen, noch weil sie vorher niemals in irgendeinem politischen Getriebe gewesen wären –, deshalb ist auch ein Misstrauensantrag von unserer Seite die entsprechende Antwort auf dieses Versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jemand, der Ihnen heute das Vertrauen gibt, könnte sich genauso gut dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass er leichtgläubig, naiv oder vielleicht sogar dumm ist. Diesem Vorwurf wollen wir uns nicht aussetzen, meine Damen und Herren! Wir wollen uns die kritische Distanz zu Ihrem Treiben bewahren, und der Misstrauensantrag ist ein Ausdruck dessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne nur ein Fairness-Paket der SPÖ, und das schaut so aus, dass wir eine Stagnation und einen Kaufkraftrückgang bei den ASVG-Pensionen haben, aber gleichzeitig eine Absicherung pro futuro, über Jahrzehnte von Luxuspensionen. Das ist ein Teil Ihres Fairness-Pakets (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz), eines Fairness-Pakets der besonderen Art der SPÖ.

keit, die Ihnen abhandengekommen ist, und auch das ist ein hoher Wert der Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin nicht dafür, dass man das gutheißt, was Putin macht, aber ich habe von Ihnen noch nie ein Wort in Richtung USA gehört. Ich habe von Ihnen noch nie ein Wort und ein leises Nachdenken über Sanktionen gehört, wenn die ganze Welt bespitzelt wird, wenn man in ein Land nach dem anderen einmarschiert und dort Massenvernichtungswaffen vermutet, die man nie findet. Da habe ich das Wort „Sanktion“ aus Ihrem Mund noch nie gehört. Darüber würde ich auch einmal nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass von einem Neustart keine Rede mehr sein kann. Einen Neustart – mein letzter Satz, meine Damen und Herren – wird es in Österreich dann geben, wenn Sie in die Opposition gehen und der Bundeskanzler H.-C. Strache heißt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hilft ja nichts, wenn man immer von den höchsten Arbeitslosenzahlen redet und vom höchsten dem und dem. Das ist alles auch richtig. Gleichzeitig muss man fairerweise die Relationen sehen. In vielen Bereichen ist Österreich nach der Krise jedenfalls im europäischen Ländervergleich nicht schlechter als vorher, in einigem sogar besser, und es ist, wie ich meine, nicht ganz verkehrt, das zwischendurch einmal zu reflektieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt ist Kollege Auer weg, aber wenn er schon Einstein zitiert, dann muss ich sagen, ich glaube, das Passabelste und in alle Lebenslagen Übertragbarste von Einstein ist mit Sicherheit jene Erkenntnis, dass alles relativ ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Deshalb hat man als Oppositioneller manchmal Schwierigkeiten, wenn, sozusagen ohne Gegenkonzepte vorzulegen, in irgendwelchen absolutistischen, gigantischen Vorwürfen herumgeschwelgt wird. Das allein bringt es nicht.

Also wenn das die österreichische Linie in dieser Frage ist, dann sage ich gute Nacht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Das ist eine Sache, an der man Sie wird messen können (Beifall bei den Grünen), genauso gut wie in der Schulpolitik und bei der Gesundheitsreform, die ganz große ökonomische Komponenten aufweist. Das wissen Sie sicher besser als viele andere, und auch das ist für mich ein gutes Vorzeichen. (Das rote Licht am Rednerpult leuchtet.)

Ja, dann wollen wir es bei den guten Vorzeichen belassen. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit.)

Also wenn Sie dieses Bild ein bisschen auf die Goldwaage legen, dann kommen Sie zu Schlüssen, die vielleicht nur für eine Fraktion gelten und nicht für beide. (Heiterkeit und Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Eine dritte Überraschung ist es, dass jemand, der als Finanzminister nominiert worden ist, der Ruf vorauseilt, dass er wirtschaftlichen Verstand und Saniererqualitäten hat. Solche Qualitäten sind gerade in der jetzigen Situation wichtig, denn die Aufgaben sind bekanntlich vielfältig. (Beifall beim Team Stronach.)

Insofern wünsche ich Ihnen, Herr Finanzminister, alles Gute und hoffe, wenn Sie die Erwartungen, die in Sie gesetzt werden, erfüllen, auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

In Summe: Four more years kann wirklich niemand mehr ertragen! Wenn diese Regierungsumbildung nicht tatsächlich neben einem personellen Wechsel auch eine strukturelle Reform, eine strukturelle Änderung verspricht – wie gesagt, nach den Aussagen des Kollegen Auer bin ich diesbezüglich mehr als skeptisch –, dann werden Sie Österreich nachhaltig beschädigen. Meine These ist: Eine wirkliche Erneuerung findet nur dann statt, wenn Rot und Schwarz keine Mehrheit mehr haben und diese ständige Interessenkumulation aus Kammern und Gewerkschaften in dieser Form nicht mehr stattfinden wird. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Zweites habe ich kennengelernt, als ich mich entschlossen habe, Kinderärztin zu werden, und auch das Glück hatte, eine Ausbildungsstelle zu finden. Ich war auf der Neonatologie tätig, in einem Kinderzimmer, und dort hat man mit Früh- und Neugeborenen zu tun. Auch wenn man denkt, neugeborene Kinder sind alle irgendwie gleich, wenn man sie den Eltern mitgibt, ist man versucht, ein bisschen nachzuvollziehen oder vorauszublicken, wie denn der Weg, den diese Kinder gehen, sein wird. Das richtet sich nicht allein nach dem Verhalten der Eltern, sondern es sind auch die Verhältnisse, in die man diese Kinder entlässt. Es spielt Bildung eine wichtige Rolle, die Bildung der Eltern spielt eine wichtige Rolle, die Wohnsituation spielt eine wichtige Rolle. Die Zeiten, in denen man am Zahnstatus der Kinder ablesen konnte, wo sie wohnen, in welchem System, in welchem Bezirk sie wohnen, diese Zeiten sollten wirklich vorbei sein. Minister Stöger hat mit der Gratis-Zahnspange einen wichtigen Schritt gesetzt, zumindest für einen Großteil derer, die medizinisch-induziert eine Zahnspange brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich war aber auch Patientin in diesem System, wie wahrscheinlich schon die meisten von uns. Und wenn ich etwas weiß, dann das, dass in Österreich nicht die Brieftasche entscheidet, ob jemand eine Chemotherapie, ein neues Herz, eine neue Hüfte oder eine Therapie bekommt. Ein solidarisches Krankensystem, ein solidarisches Versicherungssystem, in dem die Gesunden für jene zahlen, die krank sind, ist enorm viel wert. Ein System wie in Amerika, wo wirklich die Kreditkarte am Eingang zählt, das heißt, dass sich Türen und Tore von Krankenhäusern oft erst dann öffnen, wenn man die Kreditkarte durchgezogen hat, möchte ich in Österreich nicht haben, und daher werde ich einen Großteil meiner Kraft auch dafür einsetzen, dass wir keine weiteren Privatisierungen im Gesundheitssystem haben und dass dieses System so erhalten bleibt, wie es ist, nämlich ein solidarisch finanziertes. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und danke jenen, die mir das Vertrauen nicht gleich entziehen, dafür, dass sie mir das Vertrauen geben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzter Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Geschätzter Herr Kollege Kickl, ich meine, spätestens nach den Ausführungen unserer neuen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sollten Sie überlegen, den Misstrauensantrag zurückzuziehen. Sie hat viel Kompetenz bewiesen, und sie hat auch bewiesen, dass das Vertrauen durchaus gerechtfertigt ist – in sie und in alle anderen, die auf der Minister- und Ministerinnenbank sitzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe Sabine Oberhauser auch als Kollegin kennengelernt, zielstrebig, kompromissbereit, ideologisch gefestigt – auch das ist wichtig, das haben wir heute auch schon von Herrn Präsidenten Hofer, der jetzt gerade den Vorsitz führt, gehört –, und ich habe sie kennengelernt als Menschen und als Politikerin mit einer Haltung. Und ich denke, genau das wird auch die Arbeit von Sabine Oberhauser in den nächsten Monaten und Jahren prägen. Ich bin überzeugt davon, dass die Gesundheitspolitik in den nächsten Monaten und Jahren in sehr guten Händen liegt. Ich wünsche dir, Frau Ministerin, alles, alles Gute und ein herzliches Glückauf in deinem neuen Berufsfeld! Alles Gute von meiner Seite. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend – vielleicht weil es so gut passt – zu Bundesminister Stöger: Er hat viele, viele Weichen im Gesundheitssystem gestellt, er wird sie auch im Infrastrukturministerium stellen. Alles Gute und Glück auf, Herr Minister! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Viertens: Es handelt sich um einen enormen Wachstumsfaktor. Die Leute werden immer älter, die Medizin leistungsfähiger, die Juristen verlangen immer mehr Absicherung. Roland Berger hat gesagt, man soll das Gesundheitswesen nicht immer als Beitragsdebatte betrachten, sondern es birgt auch eine enorme Chance. 80 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Und, wie Frau Ministerin Oberhauser schon richtig gesagt hat, auch der Faktor Zeit wird immer wichtiger. Der Euro muss beim Patienten ankommen, würde ich jetzt als Nicht-Wirtschafter wirtschaftlich sagen. Es hat keinen Sinn, wenn wir viel Geld vereiern mit nutzlosen Leitlinien, Dokumentationen oder sonst etwas, wenn Schwestern heute 50 Prozent ihrer Zeit nur herumdokumentieren und sie keine Zeit mehr haben, zehn Minuten mit einem Patienten zu reden oder ihm die Hand zu halten, ohne schief angesehen zu werden, dann ist etwas falsch im System. Das gehört geändert, und dafür werde ich der Frau Ministerin gerne die Hand reichen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind sehr gut in der Akutherzinfarktversorgung, in der Schlaganfallversorgung geworden. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Unsere Schwächen mittlerweile gehen dahin, dass wir Wartezeiten bei der Kernspintomographie produzieren, bedeutende Wartezeiten. Wir haben eine mäßige Versorgung in der Schmerztherapie, und in der Psychiatrie ist der Privatfaktor sehr groß. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Alles in allem: Wir haben ein gutes System, aber gut heißt nicht gut genug. Wir werden viel arbeiten müssen. In diesem Sinne reiche ich meiner bisherigen Verhandlerin und Kollegin Sabine Oberhauser die Hand, dass wir einen Schritt weiterkommen und der Sisyphus auch im Gesundheitswesen den einen oder anderen Erfolg zu verzeichnen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Zweite – also das Zweite, ich könnte jetzt stundenlang darüber reden, was es hier noch alles an Baustellen gibt, die Sie von Ihrem Vorgänger mitbekommen haben –, die zweite Baustelle ist sicherlich das Brustkrebsscreening, das wir hier erst im Juli – was heißt „wir“ –, das im Juli hier reformiert worden ist. Ich habe an den Bundesminister Stöger, noch in seiner Funktion als Gesundheitsminister, mehrere Anfragen gestellt, deren Antworten in den letzten Tagen ein eindeutiges Bild gezeichnet haben. Sie zeigen nämlich die Tatsache, dass vor allem die Neuerkrankungsraten und die Neudiagnoseraten bei Frauen über siebzig Jahre ganz schön hoch sind, dennoch sind die nicht automatisch dabei. Also da gibt es meines Erachtens ein massives Versagen. Ich glaube, auch da werden Sie noch weitere Reparaturen durchführen müssen, wenn Sie denn möchten, dass dieses Programm auch wirklich erfolgreich werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind sehr, sehr viele Baustellen, Frau Bundesminister. Ich glaube, eines wird am wichtigsten sein: dass die Menschen in Österreich sich darauf verlassen können, wenn sie einen ärztlichen Notfall haben, dass dann wirklich ein Arzt in ihrer Nähe ist. Da müssen Sie ansetzen! Alles andere, vom Rauchverbot über Gratiskondome, sind Nebenschauplätze, die mögen nett sein, aber die dürfen nicht Ihr Schwerpunkt sein! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Alles Gute für die neue Aufgabe! Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit und biete meinerseits natürlich gerne auch meine Gesprächsbereitschaft und Kooperation an. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin froh, dass wir eine Ärztin an der Spitze des Gesundheitssystems haben, denn ich glaube, das, was wir brauchen, sind Menschen mit Engagement, Menschen, die das System kennen, Menschen, die aber auch wissen, wovon sie reden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Knes.) Und ich habe große Hoffnung, dass bei Ihnen

nicht die Gewerkschafterin durchkommt, sondern die Ärztin, nämlich dann, wenn es um den Patienten geht, dann, wenn es darum geht, dieses System zu reformieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben einen eklatanten Ärztemangel im Fachärztebereich, und wir wissen, dass 56 Prozent aller praktischen Ärzte in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen werden. Das heißt, da gibt es riesigen Handlungsbedarf. (Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es wurde eine Gesundheitsreform beschlossen, die unzureichend ist, weil die notwendigen Maßnahmen, wie eine verbesserte Standortabstimmung im Spitalsbereich, Bereinigung der Leistungsunterschiede bei den Krankenversicherungen, eine einheitliche Leistungsverrechnung im Ambulanzbereich, eine einheitliche Dotierung der Landesgesundheitsfonds, nicht umgesetzt wurden. Wir haben 22 Sozialversicherungsträger; 19 davon sind im Gesundheitsbereich mit eingebunden. Das ist einfach zu viel, da brauchen wir dringend eine Reform. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)

kreis, nach Vorarlberg. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Grünen.) Sie wissen ja, das Ländle ist schon im Wahlkampffieber, und daher möchte ich auch die Gelegenheit nützen (Unruhe im Sitzungssaal), NEOS Vorarlberg auf diesem Weg alles Gute zu wünschen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

kreis, nach Vorarlberg. (Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Grünen.) Sie wissen ja, das Ländle ist schon im Wahlkampffieber, und daher möchte ich auch die Gelegenheit nützen (Unruhe im Sitzungssaal), NEOS Vorarlberg auf diesem Weg alles Gute zu wünschen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Und damit sind wir beim eigentlichen Kernproblem, das auch in der Gesundheitspolitik zum Tragen kommt: Auch die Gesundheitsreform ist zu einem wesentlichen Teil Föderalismusreform. Wenn wir uns die jetzige Kompetenzlage anschauen, so sehen wir, wir haben ein Gesundheitsministerium, aber für die Krankenhäuser sind in Wirklichkeit die Länder zuständig. Die Krankenversicherungen liegen in der Hand der Kammern. Ich muss ehrlich sagen, ich habe noch nie ganz verstanden, was Kammerfunktionäre dazu befähigt, Sozialversicherungen zu managen. – Aber gut, das ist nun einmal so! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und dann bleibt halt sehr wenig an Kompetenz übrig für das Gesundheitsministerium, Kompetenzen, die Sie eigentlich brauchen würden.

Frau Bundesministerin! Für Symptombekämpfung, das sagen wir ganz offen, stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn Sie wirklich in die Tiefe gehen wollen, wenn Sie auch das Föderalismusproblem erkennen und angehen wollen, dann strecken wir die Hand aus und stehen für die Zusammenarbeit zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Franz.)

Daher glaube ich, dass es ein guter Tag ist, wenn alle – mit unterschiedlichen Nuancierungen – diese Auffassung vertreten. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir in Zukunft das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich einen stabilen Budgetkurs zu fahren, tatsächlich auch realisieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, denn wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass das Geld, das wir ausgeben, die Bürgerinnen und Bürger als Quelle hat. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge, und ich glaube, wir sind sowohl von der Regierungsbank aus als auch vom Parlament aus, aber ganz besonders ich als Finanzminister aufgefordert, mit diesem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Feichtinger.)

Wir brauchen einen schlankeren Staat, wir brauchen einen effizienteren Staat, und ein schlankerer und effizienterer Staat wird jedenfalls auch bürgernäher. Ich glaube, das muss man als gemeinsame Zielsetzung ebenso mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)

Diese Bundesregierung und dieses Parlament haben ja schon früher Offensivmaßnahmen beschlossen, mit denen wir jetzt in die Umsetzung kommen. Da sind Milliarden in Bewegung. Ich denke nur an den Ausbau der Kinderbetreuung, an den Hochwasserschutz, die Grundlagenforschung, aber auch an den Breitbandausbau und andere Offensivmaßnahmen. Ich stehe dafür und setze mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass wir das, was seit vielen Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wird, nämlich eine Verwaltungsreform, in Angriff nehmen werden. (Beifall bei ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass gute Voraussetzungen geschaffen sind, wenn wir gemeinsam daran arbeiten. Ich spreche diese Einladung aktiv aus, und ich möchte Herrn Kickl, der gerade nicht im Saal anwesend ist, noch mit auf den Weg geben: Für ihn mache ich ein Privatissimum, damit er aus seinem Wissenszölibat herauskommt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Deswegen sagen wir Sozialdemokraten, wir müssen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und auf der anderen Seite, weil es eine strukturelle Frage ist, entsprechende Erhöhungen vornehmen. Und ich finde es sehr gut, dass Sie, Herr Bundesminister, sagen, Sie reden nicht von Steuersenkung, sondern von Steuerreform, denn in diesem Bereich kann es auch nur um diese Strukturveränderung gehen, nämlich dass die Besteuerung auf Arbeit, die heute sehr hoch besteuert ist, gesenkt wird und dafür Vermögen beziehungsweise Kapital, das heute sehr, sehr niedrig – und zwar unzweifelhaft niedrig auch im internationalen Vergleich – besteuert wird, höher besteuert wird, damit wir diese Schieflage, die wir heute haben, ausgleichen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist die dritte Diskussion. Und ich glaube, dass wir uns in allen drei Punkten einig werden können, indem wir definieren, was der Staat machen soll, schauen, dass er immer effizient funktioniert, und schauen, dass wir das, was wir gemeinsam machen wollen, auch wirklich solidarisch und gerecht finanzieren, und nicht so ungerecht wie heute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

rer Wahl gratuliere. Ich bin überzeugt, sie wird die hervorragende Arbeit von Frau Mag. Barbara Prammer bestimmt in dem Sinn, wie es Karlheinz Kopf heute in der Früh angesprochen hat, fortsetzen. Alles Gute, Frau Präsidentin! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir als gesetzgebende Körperschaft wünschen uns, glaube ich, im Sinne der parlamentarischen Kontrolle ebenso eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, und wir wünschen insbesondere den neuen Mitgliedern der Bundesregierung alles, alles Gute für ihre Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bei Kai Jan Krainer ist es immer das Gleiche: Er kommt heraus und predigt seit zwei Jahren nur ein Thema, und das ist eine neue Steuer. Jetzt weiß ich erst, warum die Sozialdemokraten in Vorarlberg einen Zwergen-Wahlkampf führen: Weil es einfach zwergenhaft ist, was er von sich gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Also nur darüber nachzudenken, neue Steuern zu erfinden, das leuchtet mir nicht ein.

Aber zu unserem neuen Herrn Finanzminister: Was mir sehr positiv aufgefallen ist, war, er hat sofort erkannt ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) – Ja, Gott sei Dank! Er weiß auch, dass in Vorarlberg eins und eins zwei ist, und nicht 1,9 und nicht 2,1; aber eines ist klar: Er hat festgestellt, dass wir kein Einnahmenproblem haben. – Das sagen Ihnen wir Freiheitlichen schon seit Jahren: Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Zweiten Republik, und wir haben den höchsten Schuldenstand – interessanterweise bei den höchsten Einnahmen.

Das haben Sie richtig erkannt, und Sie haben als Einziger dieses Regierungsteams das Wort Reformen in den Mund genommen. Das klingt schon einmal sehr positiv (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – ja, mit Abstrichen –, wobei Sie sich da widersprochen haben: Sie haben gesagt, Sie haben im Moment bei den Ausgaben absolut null Spielraum einzusparen, und da gebe ich Ihnen nicht recht, Herr Finanzminister. Sie wissen ganz genau, dass im Ausgabenbereich sehr viel einzusparen wäre.

Ich gebe Ihnen schon recht, dass die Verwaltungsreform nicht innerhalb der nächsten paar Monate zu gewaltigen Einsparungen führt, dass das eine gewisse Zeit braucht, nur irgendwann werden Sie sie beginnen müssen. Sie wissen, dass zum Beispiel im Förderwesen Einsparungspotenziale in Milliardenhöhe sofort lukrierbar wären, und ich frage hier die Bundesregierung schon: Wo bleibt denn die viel gerühmte Transparenzdatenbank, die wir hier vor Jahren beschlossen haben? Warum existiert die immer noch nicht und warum funktioniert sie nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Wir geben doppelt so viel an Förderungen aus wie der Durchschnitt der EU-Staaten, und wir schaffen es nicht, diese zu reduzieren.

Und jetzt höre ich schon wieder das Paradebeispiel dafür, das ist ja die sogenannte Nichtraucherdebatte. Wir haben vor ein paar Jahren das Rauchergesetz hier beschlossen; daraufhin haben Gastronomen umgebaut, haben gewaltige Summen investiert. Und kaum war das Gesetz beschlossen, hat die Debatte angefangen: Nächstes Jahr stellen wir generell auf Nichtraucher um! – Ja was glauben Sie, was heute eine Firma investiert, wenn sie nicht weiß, was diese Bundesregierung im nächsten Jahr vorhat? (Beifall bei der FPÖ.)

Noch so viel zur Bürokratie und zum Einsparungsbedarf, zu den Reformen: Sie wissen, dass wir für den Verwaltungsbereich 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) In der Schweiz sind es 1,6 Prozent, in Schweden 1,3 – und die sind nicht schlechter verwaltet als wir; nein, im Gegenteil: besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch so viel zur Bürokratie und zum Einsparungsbedarf, zu den Reformen: Sie wissen, dass wir für den Verwaltungsbereich 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) In der Schweiz sind es 1,6 Prozent, in Schweden 1,3 – und die sind nicht schlechter verwaltet als wir; nein, im Gegenteil: besser. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nämlich nicht, wie das auch der Herr Kollege Strolz angesprochen hat, um „Eat the Rich!“, es geht auch nicht um „Feed the Rich!“, es geht schlicht und einfach darum, dass die Reichen, Superreichen und Milliardäre in diesem Land einen Solidaritätsbeitrag zur Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen im Zuge der nächsten Steuerreform und Steuerentlastung zu leisten haben werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ein faires Steuersystem, und ein solches faires Steuersystem brauchen wir, und daran müssen wir arbeiten.

Viele Beobachter argumentieren, das hänge mit den Sanktionen im Zuge der geopolitischen Maßnahmen zusammen. – Nein, das kann ich in dieser strikten Form nicht teilen. Das mag einen Einfluss haben – der ist allerdings gering, weil die Exportquote nach Russland sehr, sehr gering ist –, was aber die entscheidende Rolle spielt und was die entscheidende Aufgabe von Ihnen in den nächsten Jahren sein wird, ist, diese neoliberale Politik, den überzogenen Sparzwang in den europäischen Staaten zu hinterfragen. (Beifall bei den Grünen.)

Denn erst dann, wenn wir diesen Sparzwang hinterfragt haben werden, werden wir eine konjunkturgerechte Budgetpolitik machen können, und erst eine konjunkturgerechte Budgetpolitik wird dazu führen, dass wir irgendwann einmal Defizite und Schulden wieder abtragen werden. So hat es auch einer Ihrer Vorgänger, Herr Mitterlehner (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), nämlich der Herr Taus, gesagt: Na ja, jetzt, in Zeiten der schwächelnden Konjunktur, können wir die Schulden nicht abbauen; da müssen wir sozusagen etwas für das Wachstum tun.

Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mich auch damals gefreut, als Herr Spindelegger Herrn Mitterlehner vorgezogen wurde. (Vizekanzler Mitterlehner: Echt?) Sie erinnern sich, dass Erwin Pröll Herrn Spindelegger damals durchgedrückt hat. Damals habe ich mich gefreut als Oppositionspolitiker, heute freue ich mich als Staatsbürger. Ich freue mich deshalb heute als Staatsbürger, weil ich glaube, dass es einfach notwendig ist, dass endlich die richtigen Leute dort hinkommen, wo sie sein sollten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Und ich glaube, dass es die einzige und letzte Chance für die ÖVP ist.

Ich habe heute mit einer ÖVP-Sympathisantin gesprochen, und sie hat mir gesagt, es ist die letzte Chance der ÖVP, zu beweisen, dass sie etwas von Wirtschaft versteht und dass sie diesen Staat sanieren kann. (Abg. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Das ist die für ...!) Und deshalb bin ich froh, dass es Herrn Mitterlehner gelungen ist, sich gegen Herrn Pröll durchzusetzen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und er endlich einen ausgewiesenen Experten dort hinsetzt, wo wir ihn brauchen, nämlich in das Finanzministerium. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Ich habe heute mit einer ÖVP-Sympathisantin gesprochen, und sie hat mir gesagt, es ist die letzte Chance der ÖVP, zu beweisen, dass sie etwas von Wirtschaft versteht und dass sie diesen Staat sanieren kann. (Abg. Wittmann: Das ist die falsche Rede! Das ist die für ...!) Und deshalb bin ich froh, dass es Herrn Mitterlehner gelungen ist, sich gegen Herrn Pröll durchzusetzen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und er endlich einen ausgewiesenen Experten dort hinsetzt, wo wir ihn brauchen, nämlich in das Finanzministerium. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Und es ist nicht so, wie Frau Mikl-Leitner behauptet hat, nämlich dass er kein Experte ist. Ich glaube, unser neuer Finanzminister ist genau dort Experte, wo wir es brauchen, er hat nämlich Durchsetzungskraft gegenüber Erwin Pröll – das hat er bewiesen (Vizekanzler Mitterlehner: Mit ihm!) –, er ist jemand, der genug Geld auf der Seite hat, um unabhängig zu sein, und ist nicht abhängig von dieser Partei und deshalb auch nicht korrumpierbar. (Abg. Wittmann: Wie geht es denn Ihnen mit Stronach?) Das heißt, ich sage: Wenn es jemand schafft, hier gegenzusteuern (Abg. Wittmann: Und wie geht es Ihnen mit Stronach?) und gegen die Begehrlichkeiten der SPÖ aufzutreten, dann ist es ein Finanzminister Schelling, der weiß, dass man Geld erst erwirtschaften muss, bevor man es verteilen kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Das hat die SPÖ aber leider schon vergessen, denn bei der SPÖ tummeln sich all jene, die immer mehr Begehrlichkeiten an den Tag legen und immer mehr wollen von jenen, die zahlen. Das ist ja das Problem, das wir in dieser Republik haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Schauen wir uns einmal die Regierung an! Da gibt es die SPÖ, die sogenannte Vorfeldorganisation der Gewerkschaft (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Elisabeth Hakel und Hell), und da gibt es die ÖVP-alt, die Vorfeldorganisation des Erwin Pröll.

In Wirklichkeit müssen wir ihnen dankbar sein, dass wir all die Segnungen, die sich die Sozialisten über die Jahre und Jahrzehnte so ausgedacht haben, noch zahlen können. Aber täuschen Sie sich nicht! (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.) Wenn wir so weitermachen, sind sie alle weg. Es ist jetzt schon ein Auflösungsprozess im Gange! Ich bin ja auch in der Wirtschaft tief verankert, und es gibt viele in meinem Umfeld, die sich fragen: Warum tue ich mir das in diesem Land überhaupt noch an? Warum strenge ich mich so an, wenn dann letztlich unterm Strich ohnehin nichts mehr überbleibt?

Ich sehe hier einen ersten Schritt, weil ich weiß, wie schwer es war, den neuen Finanzminister bei Erwin Pröll durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich sehe hier Morgenluft, dass sich die ÖVP endgültig aus dieser furchtbaren Umklammerung befreien kann und endlich das tut, was ich mir als Staatsbürger wünsche und was sich ganz Österreich wünscht, nämlich endlich wirtschaftliches Denken in diese Regierung zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich sehe hier einen ersten Schritt, weil ich weiß, wie schwer es war, den neuen Finanzminister bei Erwin Pröll durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich sehe hier Morgenluft, dass sich die ÖVP endgültig aus dieser furchtbaren Umklammerung befreien kann und endlich das tut, was ich mir als Staatsbürger wünsche und was sich ganz Österreich wünscht, nämlich endlich wirtschaftliches Denken in diese Regierung zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Da frage ich mich, wo die Kampagne der Gewerkschaft, wo die Kampagne der SPÖ „Runter mit den Sozialversicherungsbeiträgen!“ bleibt, denn mit diesen treffen Sie natürlich die Niedrigverdiener (Zwischenruf des Abg. Schieder), dort gibt es diese Flat-Tax, die Sie so vehement ablehnen, dort wird in Wirklichkeit ohne Freigrenzen sofort von null Euro weg besteuert.

Herr Vizekanzler Mitterlehner, wenn Sie schon – Sie haben dabei in Richtung SPÖ geschielt – das Wort „Gegenfinanzierung“ in den Mund genommen haben, dann hoffe ich, dass Sie damit nicht meinen, dass weitere Steuererhöhungen sozusagen ins Haus stehen. Ich meine, es wäre zumindest ehrlich, denn eines war klar: Die ÖVP – und in diesem Fall richte ich mich an diese Seite (in Richtung ÖVP) – hat noch vor jeder Wahl gesagt: Mit uns keine neuen Steuern!, und nach der Wahl war immer alles anders. Nach der Wahl gab es mit Sicherheit die nächste Steuererhöhung. (Ruf bei der ÖVP: keine Absolute gehabt!)

Herr Finanzminister, ein Letztes möchte ich Ihnen noch mitgeben: Einen gewissen Vertrauensvorschuss haben Sie ja von uns bekommen, und wir hoffen natürlich, dass Sie ihn sich auch verdienen. Sie können sich natürlich oft auf den Koalitionspartner ausreden, dass etwas nicht geht, dass etwas nicht machbar ist, aber Sie haben schon eine Möglichkeit (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die wir in diesem Haus oft beantragt haben: § 16 Finanz-Verfassungsgesetz, nämlich durch Verordnung den Ländern und Gemeinden ein gemeinsames Haushaltsrecht vorzuschreiben. Das hätte schon längst geschehen müssen, ist aber durch die Heiligenbluter Vereinbarung verhindert worden. Sie als Finanzminister

Herr Finanzminister, Sie haben es in der Hand, das zu machen. Wenn Sie das schaffen, wenn Sie das umsetzen, verdienen Sie sich unseren Vertrauensvorschuss, und darauf hoffen wir. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben in Österreich – ich danke meiner Vorgängerin, Präsidentin Bures, dafür, dass sie das in Ruhe und mit Konsequenz umgesetzt hat – Bauprojekte umgesetzt, neue Technologien geschaffen, wir haben die Straßen ausgebaut. Letztendlich stärkt das die Wirtschaft, gibt das den Menschen die Chance, Arbeit zu haben, und erhöht den Wohlstand in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Güterverkehr möchte ich sagen, wir rücken in das Zentrum Europas, wenn wir da in Österreich tolle Leistungen und Netze nicht nur haben, sondern sie sogar noch weiter ausbauen (Zwischenruf der Abg. Moser), um so unsere Wirtschaftskraft insgesamt zu stärken.

Wir werden auch im Bereich Forschung große Anstrengungen zustande bringen. Wir werden das unterstützen, ich werde das unterstützen, und ich freue mich, wenn wir hier gemeinsam arbeiten werden. Ich habe angekündigt, dass wir uns in den nächsten Tagen mit dem Technologieausschuss etwas anderes ansehen. Es geht darum, uns aufzumachen, Europa zu sehen und den Weg Österreichs in die Zukunft zu sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Ressort Verkehr und Infrastruktur ist ein großes und, wie auch ich meine, besonders spannendes und vielfältiges Themenfeld. Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger, ich freue mich schon jetzt auch als Vorsitzender des parlamentarischen Verkehrsausschusses auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Wohle unserer schönen Republik Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne, Herr Bundesminister, freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich bin optimistisch und ich denke, wir werden gemeinsam einiges weiterbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und weil wir schon dabei sind: Die Fluggastabgabe – das ist nicht Ihr Thema, sondern das ist eigentlich ein Thema des Finanzministers, aber dieser wird Sie, da er kein Wissenszölibatär ist, sicher unterstützen –, diese Fluggastabgabe muss weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Das soll im Umkehrschluss nicht heißen, dass dort ein Roter nichts werden kann. Nur, es geht darum: Warum wird jemand, der zwar das rote Parteibuch hat, aber sich ansonst nur bei Immobilien oder beim Stromverkauf oder sonst irgendwo auskennt, warum wird der bei den ÖBB etwas und nicht ein gestandener Eisenbahner, der auch rot sein mag? – Darum geht es: Es geht um die Fachkompetenz, und es geht um Infrastrukturpolitik, aber nicht um Imagekuren von Landeshäuptlingen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich erkläre es Ihnen, wenn Sie wollen, Frau Kollegin.

Es geht bei den ÖBB um etliche große Dinge, und da fangen wir einmal mit der Sicherheit an. Es geht um die Sicherheit von Mitarbeitern, und es geht um die Sicherheit von Kunden. Daher ist unsere Kernforderung ein sofortiger Stopp des Null-zu-null-Betriebes! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, wenn in der voestalpine, die Sie ja kennen, dasselbe Management gewerkt hätte wie bei den ÖBB, das reines Cost Cutting betreibt, dann würde dieser Betrieb heute ein paar hundert Tonnen Blech verkaufen und nicht mehrere Millionen Tonnen erfolgreich produzieren. Sie sehen wieder, es geht nicht um Parteipolitik, es geht darum, was man macht. Da sollten Sie und die von Ihnen beauftragten Aufsichtsräte ordentlich eingreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Minister, nicht tolle Pressekonferenzen, nicht tolle Shows, sondern Sacharbeit. Daran werden wir Sie messen. Daran wird auch das Volk Sie messen. Das Volk erwartet Sacharbeit, aber nicht mehr von dieser Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

freue mich auf den neuen Finanzminister, dem ich schon einige Abende als Vortragendem zugehört habe, und bin gespannt, was das mit dem schlanken Staat wird. Ich bin da ein bisschen skeptisch mit dem schlanken Staat. Ich will einen Staat, der die Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten dürfen, auch leistet. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben aber gesagt, wie toll das ist, wenn Sie von Linz nach Wien fahren: Eine Stunde fünfzehn ist super. – Ich bin selbst ein Nutznießer dieser schnellen Westbahn, ich benütze sie jede Woche. Nur, was ist mit den Menschen zwischen Linz und Wien? Da gibt es noch die in St. Pölten, die einsteigen dürfen, aber sonst? Wie ist es überhaupt mit den vielen, die in den ländlichen Räumen wohnen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) An denen brausen diese schnellen Züge vorbei.

Herr Minister! Damit Sie – deswegen habe ich dieses Ding mitgebracht – jeden Tag daran denken, dass Sie den Nah- und Regionalverkehr ausbauen müssen, habe ich Ihnen unser Parade-Zugsmodell in dieser Hinsicht, nämlich den „Talent“, mitgebracht. (Der Redner öffnet eine Modelleisenbahn-Verpackung.) Ich wünsche Ihnen viel Talent beim Umbauen des Mobilitätssystems. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber nichtsdestotrotz, Herr Minister, will auch ich Ihnen eine Chance geben. Sie können mich auf Ihre Seite ziehen, indem Sie mich wirklich davon überzeugen, dass Sie das Ressort im Griff haben, dass Sie an diesen Schwachstellen ansetzen und dort Verbesserungen bringen, und zwar deutliche Verbesserungen bringen. Dann werden Sie mich im Boot haben, dann haben Sie mich als Unterstützer und das ganze Team Stronach, das sehr wirtschaftlich denkt, als Unterstützer. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Problem ist: Es nützt nichts, wenn in der Schweiz teure Tunnel gebaut werden, wenn dort oder im anderen europäischen Umland von Österreich tolle Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut werden, und in Österreich verschlafen wir das Ganze. Herr Minister, da gibt es viel Arbeit, da gibt es viel zu tun. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Krempeln Sie einmal die Ärmel auf, und packen Sie dieses Thema an! Die Güterverkehrsschiene ist ein wichtiges Thema. (Beifall beim Team Stronach.)

Weiteres Thema: Lkw. Die Lkw-Transporte in der Nacht finde ich viel vernünftiger, weil, wenn wir dort die Geschwindigkeit von 60 auf 80 Stundenkilometer erhöhen, die Güter schneller transportiert werden können. Sie wohnen in Oberösterreich, Herr Minister, ich wohne in Vorarlberg. Ich fahre ab und zu mit dem Auto her, weil es schneller geht als mit der Bahn von Vorarlberg nach Wien; da brauche ich eineinhalb Stunden weniger im schlimmsten Fall, im besten Fall bin ich noch schneller. Und ich halte die Geschwindigkeit ein; ich bin Polizeibeamter, ich halte mich an die Geschwindigkeit, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Da stimmt doch auch irgendetwas nicht mit dem Personentransport, wenn die Schiene zu langsam für den Personentransport ist. Es ist schön, wenn es nach Linz, wo Sie herkommen, sehr schnell geht. Aber Vorarlberg hat man wieder einmal vergessen! Dort sollten wir ansetzen.

Lassen Sie mich jetzt noch kurz zum Herrn Finanzminister als Vorarlberger sprechen, ich höre dann auch gleich auf. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Herr Finanzminister, Sie sind für mich ein Hoffnungsträger. Als Vorarlberger kennen wir das Sprichwort: „Schaffa, schaffa, Hüsle baua, Katz verkofa, selbr musa!“

Ich werde später noch einen Antrag einbringen, der Ihnen hilft, diese Maßnahmen umzusetzen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich würde sagen, über diese Forderung fährt die Eisenbahn, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. (Beifall bei den NEOS.)

Daher darf ich jetzt die Gelegenheit nützen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesfinanzministerium noch einmal ausdrücklich und herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Verwaltungsreformen, Verwaltungs- und Strukturmaßnahmen sind immer wieder Teil unserer Debatte hier im Hohen Haus. Ich bin jetzt seit mehr als vier Jahren im Hohen Haus beziehungsweise in der Bundespolitik tätig, und das Schlagwort „Verwaltungsreform“ ist eines, worunter sich viele etwas vorstellen können. Auf der einen Seite gilt es Milliarden zu sparen, aber wenn man genauer in die Verwaltung hineinsieht, wird man feststellen, dass wir selbstverständlich auch Effizienz-Potenziale haben. Auf der anderen Seite muss natürlich auch dafür Sorge getragen werden, dass der Staat auch optimal verwaltet wird. So ist eines unserer Reformprojekte das Amt der Bundesregierung. Wir haben gerade mit den ersten Arbeiten begonnen, die Vorschläge werden dann erarbeitet und, bevor die legistische Umsetzung erfolgt, natürlich auch politisch diskutiert. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dass gerade auch das Amt der Bundesregierung eines der Leitprojekte dieser Bundesregierung ist, neben der Steuerreform, neben der Neuordnung Bund/Länder/Gemeinden und neben der Budgetstrategie, die sich die österreichische Bundesregierung selbst gesetzt hat. Daher wünsche ich mir, wie bereits zuvor, eine gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Willi.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen, die mir persönlich sehr wichtig ist: Ich glaube, man hätte sich durchaus die eine oder andere Bemerkung, als wir mit der Sitzung begonnen haben, verkneifen können. Ich denke, dass wir eine hervorragende Präsidentin haben und gewählt haben. Und wer da meint, da komme jemand von der Regierung ins Parlament herein, dem entgegne ich, er möge einmal nachschauen, wie lange er Abgeordneter ist und wie lange unsere Präsidentin Abgeordnete war. Also lassen wir bitte die Kirche im Dorf! Wir haben eine profunde, hervorragende, langjährig erfahrene Präsidentin aus diesem Haus. Ich gratuliere noch einmal, geschätzte Frau Präsidentin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Ich glaube, dass die Bundesregierung glasklar festgestellt hat, wo die notwendigen Punkte sind, wo sie ansetzen will. Wir alle sind eingeladen, einen Beitrag zu leisten. Ich möchte aber bei Frau Staatssekretärin Steßl anschließen, weil ich mein Leben lang auch für diesen unseren öffentlichen Dienst gestanden bin. Ich darf den Dank an alle öffentlich Bediensteten erweitern, weil sie eine erstklassige Dienstleistung für die Österreicherinnen und Österreicher erbringen. Respekt und herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes von mir persönlich und namens meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schwingt immer so mit, und einige veröffentlichen diese Meinung, aber sie ist nicht die richtige Meinung. Frau Kollegin, wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode unter dieser Bundesregierung, unter diesem Bundeskanzler die größten verwaltungsreformatorischen Maßnahmen des Jahrhunderts gesetzt. Offensichtlich ist das an einigen vorübergegangen! (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Und die Regierung hat schon das letzte Mal gesagt, tausend zusätzliche Planstellen. Das geht immer unter. Jetzt haben wir das wieder verhandelt. Ich sage auch da ein Danke dieser Bundesregierung und dem Herrn Bundeskanzler, weil das in Wirklichkeit Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet. Also tun wir nicht so, als ob das alles nicht stattfinden würde, sonst muss man den Eindruck haben, ihr redet nicht von unserem wunderbaren Heimatland Österreich, sondern ihr redet von irgendeinem anderen Land. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich meine, dass einer der wichtigsten Meilensteine, die wir uns im Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, zumindest für den Sicherheitsbereich, folgender ist: Wir wollen, dass wir uns die Gesamtbewertungssituation der Exekutive anschauen und hier eine neue Regelung herbeiführen, um ganz einfach den heutigen spezifischen Anforderungen Rechnung zu tragen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte sagen: Gratulation noch einmal meiner, unserer Präsidentin, Gratulation an die Bundesregierung, Gratulation, Herr Bundeskanzler! Versuchen wir, die essenziellen Fragen für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam zu lösen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin sehr gerne dazu bereit, Sie in Ihren Bestrebungen zu unterstützen, und freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich aber auch bei zwei Herrschaften recht herzlich bedanken. Der eine ist Herr Staatssekretär Danninger, der aus der Regierung ausgeschieden ist, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Er war ein fleißiger Arbeiter, er war immer sehr gut eingearbeitet. Ich denke, alle, die mit ihm im Finanzausschuss, aber auch im Budgetausschuss zu tun hatten, haben gesehen, dass er die Sache sehr ernst genommen hat. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kollege Pendl hat es angesprochen: Es sind große Herausforderungen, die auf Sie warten, nicht nur Verhandlungen zu einem modernen und leistungsorientierten Dienstrecht, nicht nur Verhandlungen zu einer abgeschlankten und kundenfreundlichen Verwaltung, sondern es werden sehr viele andere Dinge auf Sie zukommen, die Sie, davon bin ich überzeugt, hervorragend meistern werden. (Beifall der Abg. Gessl-Ranftl.)

Ich wünsche mir von Ihnen aber einen sehr respektvollen Umgang mit den Bediensteten des öffentlichen Dienstes. Wir haben heute schon gehört, sie leisten großartige Arbeit an den Bürgerinnen und Bürgern. Ich kann das beispielsweise von der Finanzverwaltung sagen: Es herrscht dort ein starker Leistungsgedanke, ein starker Servicegedanke seitens der Beamtinnen und Beamten. Ich meine, dafür gebührt ihnen unser Dank. Im Namen meiner Fraktion darf ich auch den öffentlich Bediensteten sehr, sehr herzlich für ihre Leistungen danken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Bundesregierung wird Ihnen zeigen, dass sie die Arbeit hervorragend fortsetzt, und unsere Fraktion wird jedenfalls diesen Weg mit vollem Engagement unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Republik hat ja eines noch nicht, das ist ein Vizekanzleramt. Ich glaube, das haben wir ja nicht. Aber dann nimmt halt bei der ÖVP – die lernen recht schnell – jeder seinen treuen Mitarbeiter gleich einmal als Staatssekretär mit. Da kann man jetzt feststellen, dass diese Republik neben dem Bundeskanzleramt auch ein Vizekanzleramt hat. Denn da hat man immer gleich einen (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) – Lieber Bernd, je lauter du wirst, umso richtiger liegt man hier am Rednerpult. Da wirst du immer nervös. Da braucht man ja nur immer zu schauen. Aber das ist natürlich klar.

Lieber Herr Finanzminister, bevor Sie uns jetzt verlassen, schauen Sie sich in Ihren Reihen um! Da können Sie ausgabenseitig viel sparen. Vielleicht können Sie diese Regierung überzeugen, dass man nicht alles im Vizekanzler- oder im Bundeskanzleramt zusammenscharen sollte, dann hätte man möglicherweise in dieser Republik für wichtigere Dinge auch Geld. Das wäre wichtig. Das wäre sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.) Das würden Ihnen dann bei den Umfragen, bei den Wahlen die Bürger honorieren. Dann würden Sie nicht so liegen, wie Sie tatsächlich liegen. Das muss man halt sagen.

Klar ist: Wenn man innerhalb von neun Monaten die dritte Zuständige oder den dritten Zuständigen erhält, dann zeugt das nicht davon, dass man diesen Job beziehungsweise diese Aufgabe beziehungsweise die öffentlich Bediensteten sonderlich ernst nimmt. Da kann man sich dann hier herstellen und sich immer wieder bedanken, was – das muss ich Ihnen sagen – die öffentlich Bediensteten schon teilweise nicht mehr hören können. Die wissen, dass sie gut arbeiten. Aber man muss sagen: Nicht wegen dieser Bundesregierung, sondern trotz dieser Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich möchte ganz kurz den Schlusssatz sagen: Frau Staatssekretärin, wir sind nicht nur eine sehr geduldige Opposition, sondern auch eine konstruktive. Deshalb bekommen Sie heute als Handlungsfeld dieses Buch auch von mir zur Hand, aber nur leihweise, denn es gehört dem Parlament. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Nun möchte ich zur Frau Staatssekretärin Steßl kommen, die ja für Verwaltung und Beamte zuständig ist. Ich bin bei uns der Sprecher für die Beamten und möchte jetzt einmal auf ein paar Kleinigkeiten eingehen. Die Kollegin Moser hat sich vorhin gefragt, was die Aufgaben der Frau Staatssekretärin sind. Ich möchte es ein bisschen anders formulieren: Die Aufgaben der Frau Staatssekretärin haben wir gehört, die sind ganz klar, auch die vom Kanzleramtsminister Ostermayer kennen wir. Aber ich frage mich, was für Aufgaben hat der Bundeskanzler überhaupt noch? Herr Bundeskanzler, wenn Sie alles delegieren, wenn Sie alles abgeben, was arbeiten Sie noch? – Meine Damen und Herren, das ist sicher eine berechtigte Frage. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich biete Ihnen das an und wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin – vorab herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Insbesondere sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich habe ja schon ein bisschen befürchtet, dass die Interaktion hinter meinem Rücken jetzt ein wenig abnehmen wird, aber ich habe gehört, Sie haben auch E-Government und IKT-Agenden, daher brauche ich dieser Befürchtung keine weitere Nahrung mehr zu geben. Allerdings sind Sie jetzt etwas weiter nach links gerutscht (sich auf den nun am äußersten Ende der Regierungsbank liegenden Sitzplatz von Staatssekretärin Steßl beziehend), also werde ich Sie jetzt wohl nicht mehr hören.

Sie haben die Chance verpasst, diesem Thema eine gewisse Wichtigkeit mit einem Ressort zu geben. Sie können das noch immer tun: Nützen Sie diese Planstelle für ein eigenes Staatssekretariat für Netzpolitik! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sollen auch wissen, wofür ich stehe. – Ich will für ein modernes und für ein menschliches Österreich einen Beitrag leisten – das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor –, und ich will für ein Österreich arbeiten, wo es eine gute, zukunftsfähige Balance zwischen Freiheit, sozialer Verantwortung und Ökologie gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür müssen wir beispielsweise die Start-up-Kultur in unserem Land voranbringen und unternehmerisches Denken im Bildungssystem verankern. Wir müssen den Unternehmern Rahmenbedingungen geben, damit sie unbürokratisch agieren können, um beispielsweise die heutzutage vorherrschenden schwierigen Finanzierungsfragen zu lösen. Das beginnt bei Crowdfunding ganz am Anfang, geht über Private Equity, bis hin zu Mittelstandsfinanzierungen. Dazu brauchen wir – da bitte ich auch um Ihren Beitrag – im ganzen Land eine durch und durch unternehmens- und mittelstandsfreundliche Politik, keine unternehmerfeindliche Polemik (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl), denn sonst sägen wir auf dem Ast, auf dem ganz Österreich sitzt: die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam.

In einem wirtschaftlich starken, sozial verantwortungsvollen und ökologisch zukunftsfähigen Österreich, in dem Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – was mir ein besonderes Anliegen ist, hier auch zu sagen – gemeinsam und wechselseitig befruchtend an den Herausforderungen von morgen arbeiten, ein buntes Sowohl-als-auch statt ein lamentierendes, die Wählerinnen und Wähler fadisierendes Entweder-oder: Das sind meine Ziele! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Das sind, wie gesagt, meine Ziele! Dafür möchte ich die Bundesregierung unterstützen. Dafür lade ich Sie ein, mir ein paar Vorschusslorbeeren zu geben, und freue mich auf die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Preiner, Köchl und Dietrich.)

Herr Staatssekretär! Sie haben davon gesprochen, Freiräume für die Wirtschaft zu schaffen. Aber ich möchte ergänzen – und ich hoffe, Sie sehen das auch so –: Es wird auch eine wichtige Aufgabe sein, und zwar eine besonders wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren, Freiräume für junge Menschen durch verbesserte Bildungschancen zu schaffen. Ich freue mich in diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt sind Reformen bei den Universitäten. Ich bin, liebe Frau Kuntzl, nicht Ihrer Meinung, dass wir unbedingt noch eine gewaltige Steigerung der Studierendenzahlen brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass unsere Akademikerquote zu niedrig ist. Diese Meinung hat auch wieder durchgeschienen bei der Wortmeldung von Frau Glawischnig, als sie sagte, die Lebensentscheidung erfolgte in der dritten Klasse Volksschule, wenn man zwei Zweier hat. Das ist eine maßlose Übertreibung und Verdrehung von Tatsachen. Das klingt ja so, als ob der Besuch einer Neuen Mittelschule – das wird hier vielleicht entschieden – oder der Besuch einer Langform der AHS lebensentscheidend wären. Das ist überhaupt nicht der Fall. Weniger als 30 Prozent unserer Maturanten kommen aus der Langform der AHS, also ist die Neue Mittelschule überhaupt keine Sackgasse. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Und es ist auch keine Sackgasse, wenn man nicht an einer Universität landet, sondern eine Lehre macht und dann einen Beruf tüchtig ausübt. Ich möchte also diese Fehlmeinung korrigieren.

Dafür und für andere Maßnahmen wünsche ich dir, lieber Herr Staatssekretär, viel Erfolg, und ich bin gerne bereit, hier meinen Beitrag und meine Mitarbeit anzubieten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine Fortsetzung des wissenschaftspolitischen Stillstands können wir uns einfach nicht leisten, weder im Hinblick auf den Standort Österreich noch aufgrund unserer Verantwortung für die Zukunft unserer Jugend. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

Könnten Sie mich vielleicht einmal ausreden lassen?! Ich finde das relativ unfreundlich, Herr Minister und Vizekanzler! Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe nur, dass diese Regierungsumbildung einen positiven Aspekt hat, ich hoffe, Herr Mitterlehner, Sie waren klug genug, sich vom Finanzminister garantieren zu lassen, dass die Hochschulmilliarde kommt. Ich als Wissenschaftssprecherin der Grünen und die grüne Fraktion, wir werden jedenfalls nicht vergessen, dass dieses Ressort Teil Ihres Portfolios und Teil Ihrer Aufgaben ist und werden Sie weiterhin darauf aufmerksam machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dass im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Harald Mahrer nun ein eigener Staatssekretär installiert wurde, ist meines Erachtens als positiv zu bewerten, da dies eine Aufwertung des neben dem Finanzministerium strategisch wichtigsten Ministeriums ist. Trotzdem wäre es meiner Meinung nach enorm hilfreich, wenn durch die Eingliederung des Wissenschaftsressorts in das Wirtschaftsministerium nun endlich auch die Ziel- und die Output-Orientierung der Wissenschaft und Forschung gestärkt würden. Darum geht es, das haben wir heute schon öfter gehört: Wir müssen endlich Output orientierter agieren und ergebniseffizienter werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Die in den vergangenen Tagen immer wieder laut gewordene Forderung nach mehr Geld für die Forschung kann ich nur bedingt nachvollziehen, und ich teile sie auch nur bedingt. In Zeiten eines Sparpakets, in Zeiten eines Belastungspakets, in Zeiten, in denen die Menschen nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, brauchen wir nicht mehr Geld für die Forschung, meine Damen und Herren, sondern wir brauchen mehr Forschung für unser Geld! Das ist entscheidend: Wir brauchen mehr Ergebnisse. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade der Ausbau des Forschungsstandortes Österreich ist heute dringender notwendig denn je. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Kollege Rädler, ich weiß, Sie wollen nach Hause, trotzdem müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden, ich hab‘s gleich. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, das sogenannte Kernklientel der ÖVP, die das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich und auch der Europäischen Union bilden, sind bei diesem Aufbau des Forschungsstandortes Österreich ganz besonders zu berücksichtigen. Warum? – Weil von der Wirtschaft entwickelte innovative Produkte und Dienstleistungen die Hauptquellen der Wertschöpfung und somit des Wohlstands der Bevölkerung sind, meine Damen und Herren! Wir müssen das Rad doch nicht neu erfinden, wir müssen nur endlich etwas tun! (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade der Ausbau des Forschungsstandortes Österreich ist heute dringender notwendig denn je. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Kollege Rädler, ich weiß, Sie wollen nach Hause, trotzdem müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden, ich hab‘s gleich. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, das sogenannte Kernklientel der ÖVP, die das Rückgrat der Wirtschaft in Österreich und auch der Europäischen Union bilden, sind bei diesem Aufbau des Forschungsstandortes Österreich ganz besonders zu berücksichtigen. Warum? – Weil von der Wirtschaft entwickelte innovative Produkte und Dienstleistungen die Hauptquellen der Wertschöpfung und somit des Wohlstands der Bevölkerung sind, meine Damen und Herren! Wir müssen das Rad doch nicht neu erfinden, wir müssen nur endlich etwas tun! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte abschließend sagen, ich glaube, dass wir eine große Chance haben, dass auch die Bundesregierung eine sehr große Chance hat, den Karren in Bewegung zu bringen, endlich den Stillstand zu beenden und notwendige Reformen anzugehen. Deswegen bekommen alle neuen Staatssekretäre und Minister Vorschusslorbeeren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! Ich sehe es differenziert, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht alles schwarz und weiß. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich hoffe, dass Sie sich insbesondere um Wissenschaft und Forschung kümmern werden. Ich glaube, das Problem wird sein, Sie werden die Unterstützung Ihres Koalitionspartners in diesem Zusammenhang nicht bekommen. Und daran wird sich auch mit der Regierungsumbildung nicht sonderlich viel ändern. Das wird im Endeffekt, wie ich meine, auf Kosten jener gehen, die es am wenigsten verdient haben, das sind nämlich die Studierenden und die Wissenschaftler. (Beifall bei den NEOS.)