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Die Gesamtinvestitionen belaufen sich daher in den kommenden sechs Jahren auf rund 16,4 Milliarden € – das sind 16,4 Milliarden € für die Zukunft unseres Landes! (Beifall bei der SPÖ.)

Die gesamtwirtschaftliche Produktivität ist natürlich noch viel höher, wenn man die Gesamtauswirkung von öffentlichem Verkehr sieht, aber man kann sagen, für eine Investition von rund 70 000 € bekommt man einen Ganzjahresarbeitsplatz. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Da ist zu sagen: Wir haben mit der Weststrecke eine gut funktionierende Strecke. Jetzt ist der zweite große Ast dran, jetzt ist der Süden mit der Südbahnstrecke dran, wenn man das so sagen kann. Der Brennertunnel muss fertig gebaut werden. Wenn das alles erledigt ist, dann können wir weiterschauen, was noch notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Das greift alles recht gut, aber es gibt noch ein drittes Instrument, nämlich gewisse Anreize. Wir haben ein eigenes Nummernschild entwickelt, ein grünes Nummernschild – also weißer Grund, grüne Schrift. Ich habe sehr, sehr viele begeisterte Zuschriften und Fotos nach Ummeldungen bekommen. Diese Nummerntafeln ermöglichen es nun den Gemeinden, den Ländern, Anreize zu setzen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn jetzt sind die E-Autos leicht erkennbar und es kann kein Missbrauch damit betrieben werden. Also wir sind auf einem guten Weg.

Die Folge ist, dass jetzt schon 1 500 reine E-Autos neu angemeldet wurden. Das ist meines Erachtens sehr viel, denn es ist ein Plus von 23,6 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2016. Auch die grünen Kennzeichen werden sehr gut angenommen: Es sind jetzt schon fast 2 700 dieser grünen Kennzeichen in Umlauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Ich bin in gutem Kontakt mit dem Bürgermeister von St. Pölten; wir haben uns auch über dieses Problem unterhalten. Meine Auffassung ist, dass diese Beschränkungen, sollten sie gewünscht werden, in die Zuständigkeit des Landes Niederösterreich fallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Seed-Finanzierung, wieder gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium, seit Jahren die Basis für erste Finanzierungsrunden von Hightech-Start-ups. Bei diesem Budget kam es zu einer Aufstockung um 20 Millionen € von 2016 bis 2018, und 5 Millionen € wurden bereits im November 2016 zugesprochen. Das heißt, wir sind da auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall der Abgeordneten Heinzl und Jarolim.)

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube schon, dass unsere Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, auch eine sachliche Information zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es enthält das right to regulate, also die Regulierungshoheit der Nationalstaaten. CETA untergräbt auch nicht das Vorsorgeprinzip. Das ist in Artikel 191 des Lissabon-Vertrages geregelt und kann durch einen völkerrechtlichen Vertrag nicht abgeschafft werden. Ganz im Gegenteil: CETA sieht sogar die Anwendung des Vorsorgeprinzips de facto vor. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Auch Kanada selbst wendet in vielen Fällen das Vorsorgeprinzip an.

Ich kann Ihnen versichern: Die ÖVP und auch unsere Außenwirtschaftsorganisationen werden sich weiterhin kräftig für Ihre Exportaktivitäten einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen des Girls’ Day sind sehr viele junge Frauen heute im Parlament, um sich unseren Arbeitsplatz anzusehen. – Ich begrüße sie auf das Allerherzlichste hier! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bevor ich mit meiner Rede beginne, ist es mir eine Freude, eine große Abordnung des RFJ aus dem schönen Land Oberösterreich, nämlich des RFJ Wels, sehr herzlich begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

gen erfüllt beziehungsweise das erfüllt, was wir fordern, nämlich Transparenz und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema über parlamentarische Prozesse, und zwar nicht hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern in der Öffentlichkeit, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich beginne mit dem ersten Punkt, nämlich mit den Schiedsgerichten. Die privaten Schiedsgerichte sind mit Investitionsschutzverfahren befasst, und wir lehnen sie ab, weil wir der Meinung sind, dass wir zum einen ein ausreichend entwickeltes Rechtssystem haben und dass zum anderen die Schiedsgerichte, so wie sie ausgestaltet sind, nämlich dass schon einmal enorme Grundgebühren zu entrichten sind, genau diejenigen von der Durchsetzung des Rechts abhalten, die eben nicht die finanziellen Mittel haben. Wenn ich in diesem Zusammenhang von finanziellen Mitteln spreche, dann spreche ich nicht von ein paar Tausend Euro, sondern von Hunderttausenden beziehungsweise Millionen Euro. – Das heißt, es werden damit ganz eindeutig große Konzerne bevorzugt, die eben die entsprechenden Mittel haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein integrativer Bestandteil dieser Vertragsvereinbarung. Was heißt das konkret? – Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass Gesetzesvorhaben vor den Regierungen beziehungsweise dem Europäischen Parlament vorab Lobbyistengruppen vorzulegen sind, damit die das prüfen oder ändern können et cetera. – Das lehnen wir ab, das entspricht überhaupt nicht unserem Zugang! (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz zum Verhalten der SPÖ, die CETA und TTIP anfänglich sehr kritisch beziehungsweise sogar ablehnend gegenüberstand. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich korrigiere mich: Die SPÖ war anfänglich vorbehaltlos mehr oder weniger für TTIP und CETA. Bundeskanzler Kern hat aber in der Zwischenzeit entdeckt, dass man es auch gut darstellen kann, wenn man ein bisschen kritisch auftritt. Er hat dann – wir erinnern uns – vor ein paar Monaten hier sehr kritisch agiert, allerdings leider nur hier in Österreich, auf internationaler Ebene, wo er die Gelegenheit gehabt hätte, seine kritischen Standpunkte auch in Taten umzusetzen, hat er hingegen nichts getan. Jüngst wurde in Bratislava CETA unterschrieben, sodass jetzt das vorläufige Inkrafttreten in Gang gesetzt wurde. – Also: In Österreich kritisch sein und auf europäischer Ebene dann diesen Dingen vorbehaltlos zustimmen, das ist eine Vorgehensweise, die wir sehr kritisch sehen und ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz zum Verhalten der SPÖ, die CETA und TTIP anfänglich sehr kritisch beziehungsweise sogar ablehnend gegenüberstand. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich korrigiere mich: Die SPÖ war anfänglich vorbehaltlos mehr oder weniger für TTIP und CETA. Bundeskanzler Kern hat aber in der Zwischenzeit entdeckt, dass man es auch gut darstellen kann, wenn man ein bisschen kritisch auftritt. Er hat dann – wir erinnern uns – vor ein paar Monaten hier sehr kritisch agiert, allerdings leider nur hier in Österreich, auf internationaler Ebene, wo er die Gelegenheit gehabt hätte, seine kritischen Standpunkte auch in Taten umzusetzen, hat er hingegen nichts getan. Jüngst wurde in Bratislava CETA unterschrieben, sodass jetzt das vorläufige Inkrafttreten in Gang gesetzt wurde. – Also: In Österreich kritisch sein und auf europäischer Ebene dann diesen Dingen vorbehaltlos zustimmen, das ist eine Vorgehensweise, die wir sehr kritisch sehen und ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss unser grundsätzlicher Zugang zu diesem Thema: Wir haben eine Bundesverfassung, und in dieser Bundesverfassung steht über die demokratische Republik Österreich in Artikel 1: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“ – Das ist auch die Bedeutung von Demokratie: „Demos“ heißt Volk und „kratos“ heißt Macht oder Herrschaft. Das Recht geht also vom Volk aus, und das ist für uns Freiheitliche ein ganz elementarer, wenn nicht der wichtigste Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Demgegenüber stehen die Verträge TTIP und CETA. Diese sind sozusagen Ausdruck des Gegenmodells, und dieses Gegenmodell nennt sich Plutokratie. „Plutos“ bedeutet Reichtum, Vermögen, es geht also um die Macht der Reichen und Vermögenden und der Konzerne. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wie bitte? Ich verstehe Sie nicht!

Alles, was in diese Richtung geht, ist äußerst kritisch zu betrachten. TTIP und CETA gehen, wenn sie so beschlossen werden, wie sie hier vorliegen, absolut in diese Richtung und sind in dieser Form von uns daher mit aller Entschiedenheit abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass die heutige Debatte hier ein Startpunkt ist, dass wir in Zukunft genau mit diesen Fragen anders umgehen! Teilweise ist das bereits gelungen: Es wird eine eigene Ausschussbehandlung geben, es wird vier Ausschusssitzungen geben, und es wird auch die Möglichkeit für die Einbringer geben, dort zu reden, ihre Bedenken einzubringen und auch persönlich noch einmal vorzutragen, was sie dazu gebracht hat, die Volksbegehren zu initiieren. Wir hätten uns gewünscht, dass das auch hier am Rednerpult möglich ist und dass es einen eigenen Besonderen Ausschuss dafür gibt. Trotzdem sind wir aber einmal einen großen Schritt weitergekommen, was den demokratischen Umgang mit Volksbegehren betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen brauchen wir erstens vollständigen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten und einen vollkommen anderen Umgang, als das bei TTIP und bei CETA der Fall war! (Beifall bei den Grünen.)

Und weil hier oft auch das Thema Fake News erwähnt wird: Wissen Sie, was Fake News ist? – Bei CETA immer noch von Schiedsgerichten zu reden, denn Sie wissen doch, dass in dem Vertrag ein Schiedsgerichtshof vorgesehen ist, der andere Regeln hat. Wenn Sie hier weiterhin im Zusammenhang mit CETA das Wort Schiedsgerichte in den Mund nehmen, müssen Sie zugeben, dass Sie die Unwahrheit sagen, weil es so nicht im Vertrag drinnen steht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

möchte das auch in diese Reihe einfügen – TiSA. Letzteres ist ein Abkommen, das noch relativ wenig in die Kommunikation Eingang gefunden hat. Es ist ein Abkommen, das auch kurz vor der Verhandlung steht und in dem es um Dienstleistungen geht. Für diese drei Abkommen wurde marketingtechnisch sehr, sehr klug die Bezeichnung Freihandelsabkommen gewählt, denn: Wer will das nicht? Wer will keinen freien Handel? – Natürlich wollen wir den! Handel ist etwas ganz Wichtiges – für unsere Wirtschaft, für jedes einzelne Land –, das steht völlig außer Frage. Die Frage, die sich hier stellt, ist allerdings: Ist es ein Freihandelsabkommen oder ist es ein Zwang, den viele, viele in Europa einfach als Risiko sehen und wogegen sie absolut berechtigterweise Bedenken anmelden? (Beifall beim Team Stronach.)

Ich finde wirklich gut, dass dieses Thema hier besprochen wird. Ich möchte mich bei den Initiatoren dieses Volksbegehrens wirklich bedanken. Ich wünsche mir, dass wir hier sehr, sehr vorsichtig sind, und möchte auch die Mitglieder der Bundesregierung bitten, das, was sie in Österreich sagen, dann auch bei der EU wirklich genauso im Sinne Österreichs zu kommunizieren – denn unsere Regierung und ihre Mitglieder sind keine Konzernvertreter, sondern Volksvertreter. Bitte bedenken wir das! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Setzen wir uns gemeinsam für unsere Werte ein, und lassen Sie uns nicht nur auf ein wirtschaftliches, sondern auf ein gesamtgesellschaftliches Wachstum bauen! Dass die Menschen das auch so sehen, das zeigt sich daran, dass sich so viele Menschen am Volksbegehren beteiligt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Diese beiden Abkommen also in einen Kritiktopf zu werfen, ist unsachlich (Beifall bei der ÖVP) – danke –, ist wirklich unsachlich und bringt uns in der Diskussion nicht weiter.

Kanada und Europa sind sich im Übrigen sehr ähnlich. 10 Prozent der Bevölkerung in Kanada sind deutschstämmig. Und nach der englischen und französischen ist die deutsche die häufigste ethnische Herkunft der dortigen Bevölkerung. Ich habe 13 Jahre lang in Kanada gelebt und gearbeitet. (Abg. Neubauer: Was tun Sie dann hier?) Ich kenne Land und Leute, ich kenne die Industrie, ich kenne die Nahrungsmittel, und ich kann Ihnen erzählen: Österreich ist viel moderner. Allein wenn ich drüben durch eine Fabrikshalle gehe, sehe ich, wir haben viel mehr Hightech. Außerdem finde ich, wir haben die viel besseren Lebensmittel; unsere Produkte sind daher gefragt und werden sicher noch mehr gefragt sein. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Zurück zum Thema Freihandel versus Protektionismus: Durch Protektionismus wird es keinen Wohlstandsgewinn geben. Fairer und freier Handel, das ist es, was Wohlstand bringt. Und, liebe protektionistisch, nationalistisch denkende Freunde aus allen Parteien: Wirtschaftliche Grundgesetze lassen sich nicht durch Ideologie aushebeln. Je mehr sich eine Volkswirtschaft abschottet, umso weniger Wohlstand wird geschaffen und umso weniger Kuchen gibt es dann zum Aufteilen. (Beifall des Abg. Loacker.)

Also: Let’s bake a bigger cake with Canada! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Die Frage ist: Wollen wir eine regionale klein- und mittelbäuerliche Landwirtschaft haben, ja oder nein? Wenn wir eine haben wollen, müssen wir sie schützen. Ein total freier Handel, wie Sie ihn vielleicht erträumen, wird den Untergang dieser Landwirtschaft bedeuten, bedeutet er ja schon innerhalb der EU. (Beifall bei der FPÖ.)

dagegen sprechen. Diese haben sie wahrheitsgemäß und vollständig auf den Tisch gelegt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Kollegin Ecker hat ja sehr wahre Worte gesprochen. Von dem, was sie gesagt hat, kann ich das meiste unterschreiben. (Abg. Matznetter: Sie hat es unterschrieben!) – Ich kann das meiste von dem unterschreiben, was sie gesagt hat! Dass sie unterschrieben hat, habe ich vernommen. Ich habe ihr ja genau zugehört, sonst würde ich ja nicht auf sie replizieren. Sie hat nur ein einziges wesentliches Faktum nicht gesagt: Um das alles zu erreichen, was sie will, um uns vor einer Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen zu schützen, brauchen wir eines – einen neuen Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Wichtigste, denn mit Christian Kern wird es nicht gehen. Christian Kern, der sich eine 90-prozentige Bestätigung der Mitglieder holt: Wir wollen CETA und TTIP nicht!, und dann unterschreibt, nachdem er irgendein Papierl gekriegt hat, hat bis heute keinen Mucks gegen die bevorstehende Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen gemacht, hat nicht erklärt: Wir werden euch das Mandat entziehen, liebe Kommission – ohne uns, die Dinge haben sich geändert, ihr könnt und dürft nicht weiterverhandeln, dafür müsst ihr unsere Zustimmung neuerlich bekommen, ihr könnt für wen auch immer verhandeln, aber nicht für Österreich! – Ein Kanzler, der das nicht sagt, sondern schweigt und Pizzas verkaufen geht oder was auch immer, wird nicht der richtige Mann in einer so kritischen Situation sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

abkommen (Beifall bei den Grünen), in dem in Wirklichkeit Schiedsgerichte drinnen stehen, die kein Mensch braucht, die alles nur verkomplizieren und verschlimmern. Das ist doch das Thema.

Ich darf die Initiatoren des Volksbegehrens, die Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, begrüßen. Wir versprechen: Es geht nicht nur um fairen Handel, es geht auch um eine faire Behandlung dieses Volksbegehrens hier im Haus, und dazu werden wir einige Initiativen setzen – dazu aber am Schluss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

So, was heißt das? Er hat der Bevölkerung glauben gemacht, das könne man hier im Parlament noch ablehnen. Das ist richtig, aber er hat es so dargestellt, als ob man nur die Schiedsgerichte alleine ablehnen könnte – und das ist falsch! Wir können nur mehr – und wir haben 25 Mal darauf hingewiesen und davor gewarnt – den ganzen Vertrag, also alles, nicht ratifizieren – dazu wünsche ich Ihnen viel Mut, es ist aber sinnvoll und notwendig, weil das auch die Ankündigung war –, oder man muss es fressen, und ich plädiere nicht dafür, das falsche Medikament zu fressen. (Beifall bei den Grünen.)

Und damit biegen wir in die Schlussgerade. Das betrifft alle Gemeinden in Europa, speziell natürlich auch in Österreich, weil wir hier hohe Standards haben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – da oben sitzen sie (auf die Galerie weisend) – haben recht, sie wollen das verteidigen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Strache.)

Sie wollen das Volksbegehren im Verfassungsausschuss behandeln – wir wollen dafür, um es entsprechend wertzuschätzen, einen Sonderausschuss. Wir haben den diesbezüglichen Antrag eingebracht, und ich plädiere für Ihre Zustimmung. Noch wichtiger ist aber, dass Sie die Sache erkennen und auf der richtigen Seite kämpfen – und nicht immer auf die falsche Seite flüchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Thema dieser Freihandelsverträge begleitet uns jetzt schon eine Zeit lang, und wir wissen, dass die Freiheitlichen und die Grünen sich aus populistischen Gründen da so positioniert haben, wie sie das getan haben. (Widerspruch bei der FPÖ.) Es ist aber schon superpeinlich, wenn sozialdemokratische Bürgermeister sich da hinstellen und das CETA-Volksbegehren mitinitiieren. Diese populistische Einigkeit von Grünen und FPÖ, einigen NGOs und – aus rein geschäftspolitischen Motiven – auch der Spar-Gruppe, sie alle malen gemeinsam, Schulter an Schulter den Teufel an die Wand. Da wird zum Beispiel von massiven Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge, bei den ArbeitnehmerInnenrechten sowie beim Umwelt- und Konsumentenschutz geschrieben.

Es wäre halt gut, wenn man das Abkommen lesen würde, aber die Mühe machen Sie sich ja nicht. Die macht sich Kollegin Holzinger-Vogtenhuber nicht, die heute aus „Österreich“ herauslacht, Kollege Preiner nicht, der aus „Österreich“ herauslacht, Kollege Schabhüttl nicht, der aus „Österreich“ herauslacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Keine Eifersucht!) Die Mühe machen Sie sich nicht, denn würden Sie es lesen, dann wüssten Sie, dass genau diese Bereiche ausdrücklich nicht betroffen sind. Da wird die Bevölkerung gezielt desinformiert. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ja den Kritikern völlig egal, wenn man politisch in die eigene Tasche arbeiten kann.

Wir müssen schauen, dass wir Chancen eröffnen, dass wir den österreichischen Unternehmen Chancen eröffnen, den Arbeitnehmern Chancen eröffnen und in Bezug auf den Freihandel ein verlässlicher Partner in der EU und ein verlässlicher Partner für unsere Geschäftspartner auf der ganzen Welt sind. Etwas anderes kann sich eine kleine Volkswirtschaft wie die österreichische gar nicht leisten. (Beifall bei den NEOS.)

Da geht es nicht um die Menschen, da geht es nicht darum, dass sie ab Herbst 20 Kilo von dieser Isoglukose essen werden und essen müssen. Sie wissen es gar nicht, das wird ihnen einfach ins Essen gemischt – der Zucker kommt raus und die Isoglukose kommt rein. Sie als Bürger werden ab nächstem Jahr 20 Kilo davon schlucken, und das wird Sie krank machen, das wird Sie dick machen, so wie die Menschen in den USA seit den Siebzigerjahren. Das ist das Problem! Wir wissen das! (Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Die Bevölkerung hat Angst und auch große Sorge, was diese Abkommen betrifft. Auch der Regulierungsrat, die Stillstandsklausel und die Sperrklausel sind zu hinterfragen – ich glaube, Kollege Wittmann hat das angesprochen –, weil es sich um ein sogenanntes lebendes Abkommen handelt. Da können die Verhandlungspartner von TTIP Details im Nachhinein, ohne demokratische Kontrollen, ausverhandeln, und diese Vorgangsweise lehnen ich und ein Großteil der Bevölkerung in dieser Form massiv ab. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Lugar, Pirklhuber und Winter.)

Wir werden die 562 000 Stimmen – es sind ein bisschen mehr – sehr, sehr ernst nehmen. Ich bin der Meinung, dass wir damit die Chance ergreifen, eine neue, eine zivilisierte Handelspolitik auf europäischer Ebene zu etablieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss an diesem heutigen Tag schon sagen, dass es bemerkenswert und positiv ist, wenn Abgeordnete der SPÖ herausgehen und das Problem beim Namen nennen. Ich nenne Kollegin Kucharowits, Kollegin Ecker und auch Kollegin Holzinger aus Oberösterreich, die sich klar dazu bekannt haben, dass sie das Volksbegehren unterstützt haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie so ein Volksbegehren, wie ich auch, unterstützt haben, dann muss es aber Ihre Pflicht sein, diesen Appell an sich selbst, den Sie damit gesetzt haben, auch in die Praxis umzusetzen. Ich erwarte mir zumindest von jenen Abgeordneten, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, die Ernsthaftigkeit, den Willen dieser Menschen, ihren eigenen Entschluss hier im Parlament umzusetzen. Ich glaube, das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinbichler und Weigerstorfer.)

Zum Thema Populismus: Meine Damen und Herren! Es ist wirklich kurios, dass junge Abgeordnete wie Kollegin Gamon oder Kollege Loacker sich herausstellen und ernsthaft alle Abgeordneten beschuldigen wollen, die Verträge, die kritisch sind, nicht zu kennen. Wissen Sie was? – Das ist so eine ungeheuerliche Frechheit und Dummheit, die Sie hier begehen, wirklich eine Dummheit, weil es ganz einfach ... (Ruf bei der FPÖ: Keiner ist dumm! – Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident! Ganz einfach: Ich nehme ihn zurück, weil es ja Absicht ist. Das ist nicht Dummheit, sie tun es mit voller Absicht! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist populistisch, aber populistisch im Interesse der Konzerne, im Interesse eines Lobbyismus, wie wir ihn auf europäischer Ebene kennen, wie wir ihn auch in den USA wahrnehmen, wie wir ihn im Rahmen von internationalen Streitverfahren kennen, ob das NAFTA war oder andere Beispiele, die die Bürgerinnen und Bürger kennen.

Wir sind nicht gegen Handel, aber wir wollen faire Bedingungen für den Handel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Wir wollen faire, soziale und ökologische Bedingungen, die den Menschen Luft zum Atmen geben, die den Bürgermeistern die Chance geben, zu gestalten und die Lebensqualität sicherstellen.

Was ist heute Praxis? – Milliardengewinne in Steueroasen, Steuerflucht, Sozialdumping, ökologische Krisen, Ausbeutung auf ganzer Länge des Problemfeldes der planetaren Entwicklung. Meine Damen und Herren! Europa ist gefordert! Macron hat zu Recht gesagt, wir brauchen eine revolutionäre Bewegung in Europa. Jawohl, wir brauchen eine Änderung, eine Veränderung an Kopf und Gliedern. Die muss praxisgerecht in den Dörfern anfangen, in den Kommunen, dort, wo die Menschen leben. Die Bürgermeister sind die Ersten, die sagen, so geht es nicht weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht darum, fairen Handel wirklich zu stärken und soziale, ökologische Standards durchzusetzen, anstatt ein neoliberales Konzerndiktat zu akzeptieren. Das kann nicht die Antwort der Politik sein! Wir alle sind hier gefordert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das sind aber genau die Dinge, die tragende Motivation für viele Menschen waren, das Volksbegehren zu unterschreiben, also hat das außer der parteipolitischen Geschichte, Christian Kern kritisieren zu wollen, um politisches Kleingeld zu wechseln, keinen Grund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) Kern hat ein wesentliches Element hineinbekommen. Das ist auch daran erkennbar, dass die Wallonie, die das Abkommen nach der ersten Aussprache ja verhindert hat (Abg. Steinbichler – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo ist die Regierung?), in den Verhandlungen zu CETA keinen Millimeter mehr erreicht hat als Kern und es letztlich auf der Basis dessen, was Christian Kern erreicht hat, die Möglichkeit gibt, dass Belgien unterschreibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der kriegt jetzt die goldene ...!) – Ja, die Fake-News-Fraktion FPÖ – völlig uninteressant, Kollege Rosenkranz, weil wir jetzt bei einem sachlichen Thema sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Das sind aber genau die Dinge, die tragende Motivation für viele Menschen waren, das Volksbegehren zu unterschreiben, also hat das außer der parteipolitischen Geschichte, Christian Kern kritisieren zu wollen, um politisches Kleingeld zu wechseln, keinen Grund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) Kern hat ein wesentliches Element hineinbekommen. Das ist auch daran erkennbar, dass die Wallonie, die das Abkommen nach der ersten Aussprache ja verhindert hat (Abg. Steinbichler – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo ist die Regierung?), in den Verhandlungen zu CETA keinen Millimeter mehr erreicht hat als Kern und es letztlich auf der Basis dessen, was Christian Kern erreicht hat, die Möglichkeit gibt, dass Belgien unterschreibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der kriegt jetzt die goldene ...!) – Ja, die Fake-News-Fraktion FPÖ – völlig uninteressant, Kollege Rosenkranz, weil wir jetzt bei einem sachlichen Thema sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Grüß Gott, die Bürgermeister! Zunächst ein Dankeschön an die Initiatoren des Volksbegehrens! Wir alle wissen, dass der Freihandel gemeinsam mit der Realwirtschaft und dem Kapitalismus ein Grundpfeiler der Demokratie und der freien Welt ist – das steht, glaube ich, außerhalb jeder Diskussion. Wir in Österreich leben die soziale Marktwirtschaft, und es steht außerhalb jeder Diskussion, das infrage zu stellen. Allerdings kann man sehr wohl infrage stellen, ob es notwendig ist, neue Handelsabkommen zu schließen, von denen wir nicht genau wissen, wie sie ausgehen werden. (Beifall des Abg. Doppler.) – Danke.

Wir wissen, sie werden wesentlich billiger sein, wir kennen die Nahrungsmittelindustrie – Monsanto, um nur einen Konzern zu nennen, und etliche andere, die weltweit Produkte erzeugen. Damit kann man natürlich auch Gutes tun; das ist die Argumentation dieser Konzerne. Sie sagen: Wir erzeugen billige Lebensmittel, wir werden den Hunger in der Welt bekämpfen! – Was aber langfristig dabei herauskommt, das wissen wir alle noch nicht. Es gibt bis dato nur einige Tierversuche, in denen sich Kollegen in der Wissenschaft angeschaut haben, was gentechnisch veränderte Lebensmittel im Körper anrichten (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), und da sind die Ergebnisse nicht so toll und begeisternd, dass man sagen kann, das werde ganz harmlos sein und den Menschen nicht schaden.

Das ist so ähnlich wie die Büchse der Pandora, wenn Sie den Mythos kennen: Wenn man die einmal aufmacht, bringt man den Geist – oder Ungeist –, der da herauskommt, nicht mehr hinein. Das sollten wir immer bedenken. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer! In Richtung SPÖ: Ich gebe Kollegen Matznetter vollkommen recht, dass Bundeskanzler Kern den Fuß in die Tür gestellt hat, um TTIP und CETA abzulehnen. Was ich in diesem Zusammenhang aber überhaupt nicht verstehen und nicht nachvollziehen kann, ist die leere Regierungsbank. Man düpiert damit nicht nur unsere Arbeit – wir sollen ja als Kontrolle der Regierung auftreten –, sondern auch die Arbeit derjenigen, die dieses Volksbegehren initiiert haben. Ich denke, 500 000 Wähler mehr oder weniger, denen man Zustimmung signalisiert, indem man hier anwesend ist, könnte auch eine SPÖ im nächsten Wahlkampf sehr gut vertragen. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie deshalb bitten – alle, die auf der Seite der Bevölkerung stehen und gegen TTIP sind –: Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie nicht doch für den Erhalt der Souveränität und der Selbstbestimmung im Lande Österreich sind! Setzen Sie ein Zeichen dafür, dass Sie nicht zum Totengräber unserer Demokratie werden, und stimmen Sie gegen TTIP, CETA und TiSA! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich will noch auf ein paar Argumente eingehen, die vorgebracht worden sind: Kollege Pirklhuber hat uns NEOS Populismus vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Herr Kollege Pirklhuber, man muss bei diesem Volksbegehren, ohne die Anzahl derjenigen, die unterschrieben haben, zu schmälern, aber auch Folgendes dazusagen: Es haben knapp 560 000 unterschrieben, bei 6,3 Millionen Wahlberechtigten heißt das aber auch, dass 5,7 Millionen nicht unterschrieben haben – aus welchen Gründen auch immer. (Abg. Deimek: Das ist der wahre ...!) – Nein, das ist die Wahrheit, Herr Kollege Deimek.

Schauen Sie, das ist eine einfache Rechnung – Grundrechnungsarten (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: 6,3 Millionen Wahlberechtigte minus 560 000, da kommen ungefähr 5,7 Millionen heraus; die haben nicht unterschrieben. (Abg. Deimek: Kasperltheater! – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Brosz.)

Ich wollte eigentlich zum Prozess etwas sagen, das, wie ich meine, besonders für die Initiatoren des Volksbegehrens und für die Bevölkerung wichtig ist: Kollege Kassegger hat gesagt, er finde es schade, dass die Bundesregierung nicht anwesend ist. – Die Bundesregierung muss aber auch nicht anwesend sein, und zwar aus einem guten Grund: weil die österreichische Bundesverfassung vorsieht, dass Volksbegehren an den Nationalrat gerichtet werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das sieht die Bundesverfassung so vor, und ich glaube, als selbstbewusste Parlamentarier, die wir doch alle sind, sollte uns auch klar sein, dass wir nicht nach dem Kanzler oder dem Vizekanzler rufen müssen, wenn wir als gesetzgebendes Organ über ein solches Volksbegehren diskutieren. Das ist nicht notwendig, das sieht die Bundesverfassung so nicht vor (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-

Jenewein), und ich glaube auch, dass wir das gut machen können. (Beifall der Abg. Gamon und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letzter Punkt noch zum Antrag des Herrn Kollegen Kogler: Ja, wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass das jetzt einmal in den Verfassungsausschuss kommt. Ich habe dort bereits gesagt, dass ich einen anderen Ausschuss für sinnvoll erachten würde, weil es doch nicht nur um Verfassungsmaterien geht, sondern insbesondere um Freihandel, um Wirtschaft. Gerade ich als Verfassungssprecher sehe mich persönlich aus meinem Parlamentsklub nicht als denjenigen an, der am meisten qualifiziert ist, sich mit diesem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen. Es gibt ja die Möglichkeit der Ummeldung, nichtsdestotrotz wäre es, glaube ich, sinnvoller, wenn man einen eigenen Ausschuss macht, und dementsprechend werden wir den Antrag des Kollegen Kogler auch unterstützen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten, ganz besonders liebe Initiatoren und Unterzeichner! Mit besonderer Freude begrüße ich Hubert und Sonja, die Besitzer der Musikschule Harmonikaklang am schönen Attersee, mit ihren Schülern vom Attersee und aus Salzburg. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der eine Kunststoffverpackung mit der Aufschrift „Bio Radieschen“, darunter drei vertrocknete Radieschen und drei frische Radieschen abgebildet sind.)

Ich werde sehr nachdenklich, wenn ich sehe, dass es Leute in diesem Hause gibt, die blind verliebt für die Globalisierung kämpfen, die blind verliebt für CETA und TTIP kämpfen und demnächst mit einem Job in Brüssel belohnt werden. Ich nenne keinen Namen, wir werden es bald erfahren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Da gestern Frank Stronach strapaziert wurde: Jawohl, er hat klipp und klar gesagt, ein Geschäft muss ein Geschäft sein, da muss eine Ware gehandelt werden, wir müssen wegkommen von der Spekulation. – Das ist der Grund dafür, warum man diese Abkommen will, nämlich um der Globalisierung, um den Spekulanten Tür und Tor zu öffnen; und das geht auf Kosten der regionalen Bevölkerung, der regionalen Arbeitsplätze, der regionalen Kultur und Gesundheit. (Beifall beim Team Stronach.)

Aufgrund der leider kurzen Redezeit möchte ich jetzt schon den Bogen zur gestrigen Diskussion spannen. Gestern saß hier ein sehr nervöser Vizekanzler. Ich kann das verstehen. Die „Kronen Zeitung“ hat es auf den Punkt gebracht: Der ÖVP laufen zwar die Mandatare zu, aber die Wähler davon. Da würde ich auch nervös werden. Wir freuen uns auf die nächsten Wahlen, ihr fürchtet euch! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist mir völlig klar, Kolleginnen und Kollegen! Und dieser Hochmut wird bestraft werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Aufgrund der leider kurzen Redezeit möchte ich jetzt schon den Bogen zur gestrigen Diskussion spannen. Gestern saß hier ein sehr nervöser Vizekanzler. Ich kann das verstehen. Die „Kronen Zeitung“ hat es auf den Punkt gebracht: Der ÖVP laufen zwar die Mandatare zu, aber die Wähler davon. Da würde ich auch nervös werden. Wir freuen uns auf die nächsten Wahlen, ihr fürchtet euch! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist mir völlig klar, Kolleginnen und Kollegen! Und dieser Hochmut wird bestraft werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ja, ich möchte eure Gesichter am Wahlabend sehen – ich möchte eure Gesichter am Wahlabend sehen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zuvorderst eine Gruppe der Pensionisten aus dem wunderschönen Burgenland, aus Loipersdorf, hier bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

der digitalen Vignette als Ergänzung zur traditionellen Klebevignette eine weitere benutzerfreundliche Möglichkeit, die Maut zu entrichten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Die digitale Vignette bringt sehr, sehr viele Vorteile – Sie haben es gehört, ich will es nicht wiederholen –; sie ist sozusagen der Weg in die Zukunft, in die Digitalisierung. Die normale Klebevignette bleibt aber für die Fans des Klebens erhalten. Das heißt, wer gerne die verschiedenen bunten Pickerl sammelt, kann das weiterhin tun. Die zusätzliche Variante bringt natürlich zahlreiche Vorteile der Flexibilisierung, wie eben bei den Wechselkennzeichen et cetera. Wir werden auch in vielen anderen Bereichen darüber zu diskutieren haben, wie wir diese Systeme weiterentwickeln – auch im Zusammenhang mit der Diskussion über eine europaweite Weiterentwicklung der Mautsysteme. Da gilt es natürlich, vor allem einmal darüber zu diskutieren, welches gemeinsame System wir in Europa überhaupt haben wollen – und das wird noch eine sehr lange Diskussion, auf die ich sehr gespannt bin. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Heinzl.)

Von unserer Seite gibt es auf jeden Fall Zustimmung zur digitalen Vignette. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man jetzt aber meint, dass die digitale Vignette ein besonderes Problem löst, dann irrt man – weit gefehlt! Und da verstehe ich den Kollegen Heinzl überhaupt nicht, dass er hier die ASFINAG so loben kann. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Jetzt stellen Sie sich den Münchner vor, der nach Tirol zum Skifahren kommt! Der denkt sich: Nächste Wochenende fahre ich, wenn das Wetter schön ist, zum Skifahren nach Tirol, und dafür brauche ich eine Vignette! – Ja glaubt ihr, dass der 18 Tage vorher rechnet, wann er das online buchen muss, damit er das dann auch wirklich hat?! Ja vielleicht fährt er gar nicht, weil das Wetter schlecht ist. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Ich verurteile den fehlenden Weitblick der ASFINAG-Führung, die nicht in der Lage ist, etwas zu machen, was die Ungarn schon vor Jahren zusammengebracht haben. Dort gibt es nur noch die digitale Vignette. In Ungarn funktioniert das reibungslos. Wir schimpfen heute ganz viel und zu Recht über die Ungarn, aber bei der digitalen Vignette sind sie uns um Jahre voraus. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Wir Grünen werden übrigens dem Antrag des Abgeordneten Hagen zustimmen, der mit Hilfe der digitalen Vignette eine Kurzzeitvignette einführen will – das ist gescheit. Wir wollen das Anliegen der Abgeordneten Carmen Schimanek nicht unterstützen, weil sie eine Ausnahme von der Vignette will. Ich finde nämlich, wenn man eine digitale Vignette macht, dann kann man sie auch für eine kurze Zeit anlegen, wie ich soeben ausgeführt habe. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Ich finde, mehr kann man dazu nicht sagen: eine „in ein Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU“. Und wenn diese für EU-AusländerInnen diskriminierend ist, dann werden wir hoffentlich dagegen klagen. Herr Minister, dafür haben Sie jedenfalls unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Die Einführung der Maut in Deutschland ist nicht ein Spiel Deutschland gegen Österreich, sondern es ist im Wesentlichen das Einlösen eines Wahlversprechens von CDU und SPD gegenüber der CSU, der bayerischen konservativen Provinzpartei, die tatsächlich einfach nur ein Wahlzuckerl am Ende der Periode verteilen wollen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend in aller Kürze zur geplanten digitalen Vignette: Ja, diese unterstützen wir NEOS. Wir unterstützen auch den vorliegenden zusätzlichen Entschließungsantrag zur Einführung einer Ein-Tages-Vignette. Das halten wir gerade dort, wo es um klassische und kurzfristige Reiseplanungen geht – Stichworte: Tirol, Vorarlberg, Grenzbereich Salzburg zu Bayern –, für einen massiven Vorteil gegenüber der bestehenden Situation. Das wird im vorliegenden Gesetzentwurf nicht geregelt. Das wollen wir in rascher Zukunft realisiert sehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe daher immer wieder Anträge eingebracht, das zu ändern, Sie können das in der Parlamentskorrespondenz nachverfolgen oder sich das im Internet heraussuchen. Circa sechs Jahre geht das schon so. Und jetzt wird mit der digitalen Vignette endlich realisiert, dass man bei einem Wechselkennzeichen nur noch eine Vignette haben muss. Das ist positiv, und darüber freue ich mich. Aber es sollte nicht immer alles so lange dauern, Herr Minister! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich finde es richtig, dass Österreich dagegen protestiert, aber ich denke, wenn das EU-rechtskonform ist, dann sollten wir uns schon auch überlegen, ob nicht auch Österreich so eine Maßnahme setzt, denn, vergessen wir nicht: Der österreichische Autofahrer ist ja der am meisten gerupfte in ganz Europa, das muss man ganz klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir haben so viele Steuern und Zusatzsteuern und was es da noch alles gibt, und wenn man sogar bei der Mineralölsteuer noch eine Mehrwertsteuer auf die Steuer einhebt, dann muss ich sagen: Das ist wie in Schilda, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das muss man schon auch einmal klar sagen. Wir sind sicher die am meisten belasteten Autofahrer in ganz Europa. Darüber sollte man schon einmal nachdenken.

Ich finde es richtig, dass Österreich dagegen protestiert, aber ich denke, wenn das EU-rechtskonform ist, dann sollten wir uns schon auch überlegen, ob nicht auch Österreich so eine Maßnahme setzt, denn, vergessen wir nicht: Der österreichische Autofahrer ist ja der am meisten gerupfte in ganz Europa, das muss man ganz klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir haben so viele Steuern und Zusatzsteuern und was es da noch alles gibt, und wenn man sogar bei der Mineralölsteuer noch eine Mehrwertsteuer auf die Steuer einhebt, dann muss ich sagen: Das ist wie in Schilda, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das muss man schon auch einmal klar sagen. Wir sind sicher die am meisten belasteten Autofahrer in ganz Europa. Darüber sollte man schon einmal nachdenken.

Ich habe, Herr Minister, den Vorschlag gemacht, dass wir das so regeln, dass wir sagen: Wir wollen in Österreich Arbeitsplätze schaffen, wir schauen, dass die Frächter wieder die Lkws zurückbringen – bevorzugen wir halt auch einmal die österreichischen Frächter, indem wir das so regeln, dass sie weniger Maut zahlen und die ausländischen Frächter etwas mehr zahlen! Ich glaube, das würde sich dann von selbst regeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, man würde damit der Wirtschaft etwas Gutes tun, man würde damit auch für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun – also lauter Vorteile! Und wenn das mit der Bevorzugung in Deutschland geht, dann bevorzugen wir unsere eigenen Leute auch. Also Österreich zuerst!, würde ich einmal glatt sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! Er ist grundvernünftig und sollte nicht wieder sechs Jahre im Parlament liegen, bis er dann abgestimmt wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Man kann punktgenau bestellen. Es ist also nicht so, dass, wenn man die Vignette online bestellt, sie sofort nach Ablauf der 18-Tage-Frist auch gleich nutzen muss. Man kann sich den Nutzungszeitraum auch vormerken lassen. Man wird sogar Abos für Jahresvignetten machen können. Also es ist schon eine eindeutige Systemverbesserung, geschätzte Damen und Herren, und da hat Kollege Heinzl schon recht, wenn er die ASFINAG lobt. Das war nicht so einfach zu machen, und ich denke, deswegen sollte man das schon tun, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Autobahnen und Schnellstraßen gehören zweifelsohne zu den besten Europas. Wir geben uns aber nicht mit guten Straßen allein zufrieden, sondern wir schauen auch darauf, dass der Service rundherum gut ist. Deshalb hat es einmal den ... (Abg. Pirklhuber: Die Tunnels sind besser, bei den Straßen …!) Es hat einmal den Spruch des Vignettenman gegeben, der gesagt hat: Nur Kleben bringt Segen! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, jetzt haben wir ein Leben ohne Kleben vor uns, was vielleicht auch nicht uninteressant ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Thema hat natürlich auch unmittelbar mit dem zweiten Thema, das jetzt verhandelt wird, zu tun, nämlich mit der Frage der Maut bei unseren Lieblingsnachbarn, wenn ich sie so bezeichnen darf. Ich möchte dazu einmal eines restlos klarstellen: Weder ich noch die österreichische Bundesregierung noch wahrscheinlich Sie haben irgendetwas dagegen, dass Deutschland für sich ein Mautsystem adaptiert. Jedem Land steht es frei, ein Mautsystem einzuführen. Wenn das gewünscht wird, wenn es politische Mehrheiten dafür gibt, dann soll jeder so tun, wie er glaubt – aber im Rahmen europäischer Regelungen! Das, was in Deutschland passiert ist, ist meines Erachtens ein klassisches Beispiel für zwei Dinge, die in dieser Europäischen Union nichts verloren haben. Auf der einen Seite Diskriminierung, auf der anderen Seite: Die Großen können es sich richten! – diese zwei Dinge in Kombination sind sicherlich nicht hinzunehmen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zur Geschichte dieser Maut kann man sagen, es war eindeutig der politische Wille der CSU, eine AusländerInnenmaut, eine reine AusländerInnenmaut zu machen. Wenn man aber in einer Gemeinschaft lebt, in der es Regeln gibt, in der geregelt ist, was geht und was nicht geht, dann hat sich auch die bayerische CSU an diese Regeln zu halten. Und wenn sie es nicht tut, geschätzte Damen und Herren, ist es unser gutes Recht, dagegen aufzutreten und vor Gericht zu gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, geschätzte Damen und Herren, dann werden Sie erkennen, dass die damalige Bundesregierung – ich weiß jetzt nicht, welche das war – gleich wie einige andere die Einführung des Euro dazu genutzt hat, den Menschen weniger Geld zur Verfügung zu stellen, denn die Pendlerpauschale nach der Maut war niedriger als die Pendlerpauschale vor der Maut und nicht höher! Herr Dobrindt sollte vielleicht auch einmal rechnen lernen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist jetzt so, dass der deutsche Bundespräsident den Gesetzesbeschluss betreffend die Maut – ich kenne jetzt den Fachausdruck nicht – unterschreiben muss. Dann wird die Europäische Kommission – ich habe gestern mit Frau Kommissarin Bulc darüber gesprochen – das Infringement-Verfahren zu Ende führen. Es wird noch einmal geprüft, der Gesetzestext wird noch genau geprüft, und wenn die Europäische Kommission – und das ist der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte –, die Hüterin der Verträge – die Hüterin der Verträge! –, so agiert, wie sie bis jetzt agiert hat, nämlich zuerst eine Maut als absolut rechtswidrig darzustellen und dann, nachdem gewisse Gespräche geführt worden sind, plötzlich nach marginalen kleinen Änderungen zu sagen, diese Maut sei doch rechtens, wenn sie so vorgeht, wie sie vorzugehen beabsichtigt und das Verfahren einstellt, geschätzte Damen und Herren, dann liegt es an uns, dafür zu sorgen, dass europäisches Recht erhalten bleibt, dann liegt es an uns, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, zu klagen und dafür zu sorgen, dass es in Europa gerecht zugeht. Mein Europa ist ein Europa, in dem die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wissenschaftliche Studien widerlegen ganz klar die Behauptung, dass es durch die Lkw-Maut zu einer Mehrbelastung der KonsumentInnen kommt. Der Effekt auf die Endpreise liegt zwischen 0,1 und 0,2 Prozent; also vernachlässigbar. Im Vordergrund, denke ich, muss eine Reduzierung der Lärm- und Luftschadstoffbelastung und damit eine Steigerung der Lebensqualität für die Menschen in unserer Region stehen. Die flächendeckende Lkw-Maut wäre ein geeignetes Instrument dafür, und ich denke, wir werden sie über kurz oder lang auch einfordern müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf auch die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in Eisenstadt, Wolfgarten recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)

Auch die öffentliche Registrierung in diesem Register, wo man Einschau halten kann, nicht nur über den digitalen Bereich, ist eine gute Voraussetzung. Ich glaube, heute ist ein für uns alle wichtiger Tag, weil wir diese Debatte zum Thema Wechselkennzeichen endlich erledigen können. (Beifall bei der ÖVP).

Wenn Sie sagen, Herr Bundesminister, Sie stehen für Gerechtigkeit in der Europäischen Union und dafür, dass da niemand diskriminiert wird, muss ich entgegnen: Ich hätte mir den Einsatz der Bundesregierung wirklich gewünscht, als es darum gegangen ist, dass wir unser Geld transfermäßig nach Griechenland verschieben. Damals hat sich niemand eingesetzt, damals ist auch niemand zum Europäischen Gerichtshof gelaufen und hat im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher eine Klage eingereicht. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Deswegen sage ich Ihnen eines, Herr Bundesminister: Wir werden, so schlimm das auch ist, vor dem Europäischen Gerichtshof mit dieser Klage scheitern, abgesehen davon, dass der zeitliche Kontext gar nicht absehbar ist. Es wäre besser und es wäre der österreichischen Bevölkerung im Grenzverkehr, aber auch den Pendlern nur dadurch geholfen, wenn man bilateral mit der deutschen Bundesregierung verhandelt, versucht, eine Regelung für den kleinen Grenzverkehr zu bekommen und hier zeitnah eine Lösung zu präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Bacher, Walter – er ist nicht da, aber das macht nichts –, es stimmt schon, dass es bereits Erleichterungen gegeben hat, vor allem, was den grenznahen Raum betrifft, zum Beispiel bei uns in Salzburg, da ist Lofer angesprochen worden und dergleichen mehr. Wir haben sehr viele Pendlerinnen und Pendler, vor allem in Salzburg, die im grenznahen Raum wohnen und arbeiten und hin und her fahren müssen. Wenn sie weiterhin zur Kasse gebeten werden, dann, muss ich sagen, ist das nicht in Ordnung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Man kann nur gratulieren, wenn bereits jetzt 83 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen: Ein tolles Modell! Fortschritte sind immer zulässig, das verstehe ich, aber zuerst geht es schon einmal um die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuerst muss ich mich einer Pflicht entledigen, denn Herr Bürgermeister Rädler hat mich beauftragt, seine Gemeindebürger, die Bürger aus der Thermengemeinde Bad Erlach, auf das Herzlichste zu begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich glaube, da sind wir gefordert, alle möglichen Rechtswege in Anspruch zu nehmen, um die Wettbewerbsgleichheit letztlich auch in Europa sicherstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst möchte ich nur ganz kurz auf den Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Klug eingehen. Herr Klug, ich glaube, Sie haben meinen Kollegen Hafenecker nicht richtig verstanden. Selbstverständlich liegen auch uns die österreichischen Autofahrer und Autofahrerinnen am Herzen, das ist ganz klar (Zwischenrufe der Abgeordneten Klug und Jarolim), aber es geht darum – und da haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört –, dass diese bilateralen Gespräche ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Bitte, Herr Kollege Jarolim, melden Sie sich doch zu Wort und lassen Sie mich ausreden! Also Sie sind so unhöflich, das ist wirklich unfassbar! (Beifall der Abgeordneten Hafenecker und Angerer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst möchte ich nur ganz kurz auf den Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Klug eingehen. Herr Klug, ich glaube, Sie haben meinen Kollegen Hafenecker nicht richtig verstanden. Selbstverständlich liegen auch uns die österreichischen Autofahrer und Autofahrerinnen am Herzen, das ist ganz klar (Zwischenrufe der Abgeordneten Klug und Jarolim), aber es geht darum – und da haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört –, dass diese bilateralen Gespräche ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Bitte, Herr Kollege Jarolim, melden Sie sich doch zu Wort und lassen Sie mich ausreden! Also Sie sind so unhöflich, das ist wirklich unfassbar! (Beifall der Abgeordneten Hafenecker und Angerer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst möchte ich nur ganz kurz auf den Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Klug eingehen. Herr Klug, ich glaube, Sie haben meinen Kollegen Hafenecker nicht richtig verstanden. Selbstverständlich liegen auch uns die österreichischen Autofahrer und Autofahrerinnen am Herzen, das ist ganz klar (Zwischenrufe der Abgeordneten Klug und Jarolim), aber es geht darum – und da haben Sie wahrscheinlich nicht richtig zugehört –, dass diese bilateralen Gespräche ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Bitte, Herr Kollege Jarolim, melden Sie sich doch zu Wort und lassen Sie mich ausreden! Also Sie sind so unhöflich, das ist wirklich unfassbar! (Beifall der Abgeordneten Hafenecker und Angerer sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte im Namen der Abgeordneten Königsberger-Ludwig sehr herzlich die Besucher und Besucherinnen der HTL St. Pölten begrüßen, die auf der Zusehergalerie Platz genommen haben. (Allgemeiner Beifall.)

Wie würde so ein Gesamtkonzept ausschauen? – Es hat das letzte Mal erst im Juni 2016 eine Sitzung mit diversen Verantwortlichen gegeben, bei der festgelegt wurde, dass man zum Beispiel eine Pförtnerampel bei der B 171 und bei der B 175 machen sollte, die ja mittlerweile eingeführt wurde. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es ist auch vorgeschlagen worden, einen Bypass beim Kreisverkehr bei der B 173, der Eibergstraße, zu machen, was ganz, ganz wichtig wäre. Das, was Kufstein helfen würde, wäre ein Fahrverbot ausgenommen Ziel- und Quellverkehr, denn dann würde man wirklich verhindern, dass jemand diese Ausweichroute durch Kufstein sucht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine Mautbefreiung würde das aber nicht schaffen, man würde da ein Gesamtkonzept brauchen, auch mit den bayerischen Behörden, weil es auch dort Kapazitätsmängel gibt, aber, wie gesagt, da liegt die Verantwortung beim Land Tirol und bei der Gemeinde Kufstein, nicht beim BMVIT.

Wie würde so ein Gesamtkonzept ausschauen? – Es hat das letzte Mal erst im Juni 2016 eine Sitzung mit diversen Verantwortlichen gegeben, bei der festgelegt wurde, dass man zum Beispiel eine Pförtnerampel bei der B 171 und bei der B 175 machen sollte, die ja mittlerweile eingeführt wurde. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es ist auch vorgeschlagen worden, einen Bypass beim Kreisverkehr bei der B 173, der Eibergstraße, zu machen, was ganz, ganz wichtig wäre. Das, was Kufstein helfen würde, wäre ein Fahrverbot ausgenommen Ziel- und Quellverkehr, denn dann würde man wirklich verhindern, dass jemand diese Ausweichroute durch Kufstein sucht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine Mautbefreiung würde das aber nicht schaffen, man würde da ein Gesamtkonzept brauchen, auch mit den bayerischen Behörden, weil es auch dort Kapazitätsmängel gibt, aber, wie gesagt, da liegt die Verantwortung beim Land Tirol und bei der Gemeinde Kufstein, nicht beim BMVIT.

Es gibt eine zweite Problematik, und das ist die einer Mautbefreiung einer Brücke in Linz. In Linz haben wir die Problematik, dass es drei Brücken gab. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Eine musste wirklich aus baulichen Mängeln abgerissen werden – und nicht, wie Kollege Hammer behauptet: mutwillig vom Bürgermeister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Herr Kollege Hammer, das Problem ist, dass du kein Brückenbauexperte bist (Abg. Hammer: Du auch nicht!), und Experten haben festgestellt, dass diese Brücke – und ich zitiere die Experten – eine Gefahr für Leib und Leben ist, wenn sie bestehen bleibt. Daher wurde sie abgerissen, aber eine neue Brücke ist geplant und muss gebaut werden.

Es gibt eine zweite Problematik, und das ist die einer Mautbefreiung einer Brücke in Linz. In Linz haben wir die Problematik, dass es drei Brücken gab. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Eine musste wirklich aus baulichen Mängeln abgerissen werden – und nicht, wie Kollege Hammer behauptet: mutwillig vom Bürgermeister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Herr Kollege Hammer, das Problem ist, dass du kein Brückenbauexperte bist (Abg. Hammer: Du auch nicht!), und Experten haben festgestellt, dass diese Brücke – und ich zitiere die Experten – eine Gefahr für Leib und Leben ist, wenn sie bestehen bleibt. Daher wurde sie abgerissen, aber eine neue Brücke ist geplant und muss gebaut werden.

Linz hat jetzt die Problematik, dass es nur mehr eine einzige mautfreie Brücke gibt, das ist die Nibelungenbrücke. Die zweite Brücke ist die sogenannte Voestbrücke, und die liegt in einem hochrangigen Straßennetz, nämlich auf einer Autobahn. Es geht da um eine Mautbefreiung von sage und schreibe 189 Metern, nämlich von der Auffahrt der Brücke bis zur Abfahrt der Brücke; und die 204 000 Linzerinnen und Linzer, die diese Brücke benutzen könnten, von der Maut zu befreien, wäre dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Wir haben versucht, Gespräche mit der ÖVP zu führen, weil es ja eine Resolution des Linzer Gemeinderates gibt – der alle Parteien mit Ausnahme der Grünen, auch die ÖVP, zugestimmt haben –, eine Mautbefreiung zu machen. Darum haben wir versucht, da etwas zu erreichen. Leider Gottes war es nicht möglich; man hat das ja auch im Zusammenhang mit Kufstein gesehen, wobei das eine andere Problematik ist. In Linz wäre es eine temporäre Befreiung gewesen, nämlich bis die zweite mautfreie Brücke fertiggestellt ist, um den Bewohnerinnen und Bewohnern von Linz zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die ÖVP, der sogenannte Pendlersprecher Hammer will es nicht!

Kollege Hammer, ich habe mittlerweile über 2 000 Pendler fragen lassen, ob sie dich kennen. – Nein, Sie kennen dich nicht. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Sie wissen nicht, dass es einen Pendlersprecher gibt. Er sagt nämlich in einer Aussendung, die er gemacht hat: „Nationalrat Hammer will Lösung für Mautbefreiung auf der A7-Voestbrücke“ – aber die ÖVP stimmt nicht zu, und das zeigt die Zwiespältigkeit, in der ihr seid. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Kollege Hammer, ich habe mittlerweile über 2 000 Pendler fragen lassen, ob sie dich kennen. – Nein, Sie kennen dich nicht. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Sie wissen nicht, dass es einen Pendlersprecher gibt. Er sagt nämlich in einer Aussendung, die er gemacht hat: „Nationalrat Hammer will Lösung für Mautbefreiung auf der A7-Voestbrücke“ – aber die ÖVP stimmt nicht zu, und das zeigt die Zwiespältigkeit, in der ihr seid. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

richtlinie zu erfüllen, die Vignette 18 Tage vor Fahrtantritt online kaufen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die andere Variante ist, sie gehen zur Vorverkaufsstelle. Ja, das gibt es weiterhin.

Ich wünsche mir eine einfache, praktikable Lösung (Zwischenruf des Abg. Weninger), denn was bringt es, wenn wir wieder Millionen von Klebevignetten ausgeben müssen? – Das halte ich für eine unnötige Doppelgleisigkeit, Herr Minister. Versuchen wir doch im Laufe des kommenden Jahres, dieses System zu verbessern und das Ganze einfacher zu machen! Ich wünsche mir einfachere Lösungen als so etwas Kompliziertes, das wir da jetzt wieder haben.

Daher, Herr Minister, bitte, ich biete mich mit allen Experten, die mir zur Hand gehen, dafür an. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube aber schon, dass diese Änderung eine sinnvolle Änderung ist. Ich glaube auch, und bin überzeugt, dass das parallele Existieren von digitalen Vignetten und Klebevignetten gerechtfertigt ist. Es gibt auch andere Gründe, auf diese digitale Vignette zu verzichten, immerhin findet die Speicherung des Kennzeichens statt. Die Speicherung des Kennzeichens sagt aus, bei diesem Kennzeichen gibt es eine Vignette. Ich halte das nicht für bedenklich, aber ich glaube, man sollte denen, die das nicht wollen, auch die Chance geben, weiterhin eine normale Vignette zu bestellen und zu kaufen – so viel Rücksicht, denke ich, sollte man schon auf Datenschutzbedenken nehmen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch ganz offen, mir ist es völlig wurscht, wie diejenigen, die es stört, dass ich gegen diese Maut auftrete, mich und uns bezeichnen. Keine Bezeichnung, die diejenigen wählen, kein Spott, der über uns vielleicht vergossen wird, wird mich jemals daran hindern, mich mit aller Kraft für die Rechte der Österreicher und Österreicherinnen einzusetzen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt kommen wieder einige Regionen wie zum Beispiel Linz oder natürlich auch Kufstein zu Recht aufs Tapet, denn die Anrainer sind vom Lärm und vom Verkehr betroffen. (Abg. Schimanek: Und vom Stau!) Deswegen sind zumindest wir der Auffassung, Sie nicht ganz aus der Ziehung lassen zu können. Wenn man der Meinung ist, da eine Erleichterung für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen haben zu wollen, auch wenn sie temporär ist, dann muss man ein Konzept für alle auf den Tisch legen, also auch für die Tiroler und für die Oberösterreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, mein Ersuchen an Sie, Herr Bundesminister, als Eigentümervertreter der ASFINAG wäre, dass wir schlicht und einfach eine Kostenüberprüfung machen: Was würde eine Kurzzeitvignette – ob das eine Dreitagesvignette et cetera ist, muss man prüfen – auf gut Deutsch kosten? – Erst dann kann man bewerten, ob es uns das wert ist, eine solche Kurzeitvignette einzuführen. Darum ersuche ich Sie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich finde ich es herzig, dass Sie sich über meine Bekanntheit Gedanken machen. Es ist auch interessant, dass Sie 2 000 Leute befragen, ob Sie mich kennen – das freut mich. Ich hoffe, dass ich in den SPÖ-Sektionen nicht so bekannt bin, im Mühlviertel bin ich es, und dort ist es mir auch wichtiger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

gelten. Der Herr Minister ist da schon auch gefordert – mein Kollege hat es gerade eben noch einmal gesagt –, ein gesamtösterreichisches Konzept auf den Tisch zu legen, in dem dann auch diese Mautbefreiung für Linz enthalten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt: Die Pendler hätten die Möglichkeit, das Auto diesseits der Donau am Gelände des Urfahranermarktes abzustellen und dann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterzufahren, aber da wollen jetzt SPÖ und FPÖ eine Parkgebühr einführen, womit die Pendler mit bis zu 700 € im Jahr belastet würden. – Das ist Ihre Pendlerpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Die Eisenbahnbrücke in Linz war im Eigentum der ÖBB. Durch mehrere gerichtlich beeidete Sachverständige wurde festgestellt, dass diese Eisenbahnbrücke einsturzgefährdet ist und Leib und Leben in Gefahr sind, wenn man sie weiterhin benützt. Es hat dann verschiedenste Varianten gegeben, wie man diese Brücke sanieren könnte, und dabei ist herausgekommen, dass eine Sanierung aufgrund des notwendigen Aufwandes nicht tragbar ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Daher wurde von den Experten geraten, diese Brücke abzutragen, damit nicht Gefahr für Leib und Leben besteht.

Die ÖVP hat sich da komplett ausgeklinkt, und von den 22 Bürgermeistern, die wir angeschrieben haben, hat ein einziger zurückgeschrieben. Einem einzigen Bürgermeister war es wert, zurückzuschreiben, und der kam von der SPÖ, nicht von der ÖVP (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger) – so viel zur Realität, was der ÖVP das Pendlersystem tatsächlich wert ist. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ÖVP hat sich da komplett ausgeklinkt, und von den 22 Bürgermeistern, die wir angeschrieben haben, hat ein einziger zurückgeschrieben. Einem einzigen Bürgermeister war es wert, zurückzuschreiben, und der kam von der SPÖ, nicht von der ÖVP (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger) – so viel zur Realität, was der ÖVP das Pendlersystem tatsächlich wert ist. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hier zu stehen und sich über eine ganz natürliche Sache, die zu entscheiden war, aufzuregen, ist einfach unseriös. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) 2012 hat der Linzer Gemeinderat drei Gutachten bei unabhängigen Gutachtern in Auftrag gegeben, im Rahmen derer die Sicherheit der sogenannten Eisenbahnbrücke kontrolliert werden sollte. Das ist auch ein gesetzlicher Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, Brücken auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen. – Das ist geschehen. In drei Gutachten wurde festgestellt, dass die Brücke nicht nur nicht mehr zu sanieren ist, sondern dass es gefährlich ist, wenn man sie noch ein halbes Jahr befährt.

Das heißt, wir mussten diese Brücke aus Sicherheitsgründen tatsächlich abreißen, und als Ersatz war demnach für die Pendler die Voestbrücke zu befahren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Um die Pendler, die vorher über die Eisenbahnbrücke gefahren waren, nicht ungebührlich zu belasten, hat man tatsächlich darum ersucht, die Voestbrücke für die Pendler zu entmauten. Dass die ÖVP jetzt für diese Bemautung der Pendler ist, zeigt, dass sie mit der Sicherheit der Pendler nichts am Hut hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), denn die Eisenbahnbrücke weiterhin benutzen zu lassen, wäre unseriös und auch massiv an Sicherheitsrisiken grenzend gewesen. Und jetzt noch Maut bei der Voestbrücke zu kassieren, ist ein Akt der Selbstdarstellung des Herrn Hammer, aber sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, wir mussten diese Brücke aus Sicherheitsgründen tatsächlich abreißen, und als Ersatz war demnach für die Pendler die Voestbrücke zu befahren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Um die Pendler, die vorher über die Eisenbahnbrücke gefahren waren, nicht ungebührlich zu belasten, hat man tatsächlich darum ersucht, die Voestbrücke für die Pendler zu entmauten. Dass die ÖVP jetzt für diese Bemautung der Pendler ist, zeigt, dass sie mit der Sicherheit der Pendler nichts am Hut hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), denn die Eisenbahnbrücke weiterhin benutzen zu lassen, wäre unseriös und auch massiv an Sicherheitsrisiken grenzend gewesen. Und jetzt noch Maut bei der Voestbrücke zu kassieren, ist ein Akt der Selbstdarstellung des Herrn Hammer, aber sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, wir mussten diese Brücke aus Sicherheitsgründen tatsächlich abreißen, und als Ersatz war demnach für die Pendler die Voestbrücke zu befahren. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Um die Pendler, die vorher über die Eisenbahnbrücke gefahren waren, nicht ungebührlich zu belasten, hat man tatsächlich darum ersucht, die Voestbrücke für die Pendler zu entmauten. Dass die ÖVP jetzt für diese Bemautung der Pendler ist, zeigt, dass sie mit der Sicherheit der Pendler nichts am Hut hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer), denn die Eisenbahnbrücke weiterhin benutzen zu lassen, wäre unseriös und auch massiv an Sicherheitsrisiken grenzend gewesen. Und jetzt noch Maut bei der Voestbrücke zu kassieren, ist ein Akt der Selbstdarstellung des Herrn Hammer, aber sonst gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag hat sich grundsätzlich selbst disqualifiziert. Es geht um keine Profilierungsneurosen oder Sonstiges (Ha-Ruf des Abg. Neubauer), Faktum ist, dass Zigtausende Pendlerinnen und Pendler täglich nach Linz fahren. Die Stadt Linz hat mehr Arbeitsplätze als Einwohner, kassiert entsprechend

Zweiter Punkt: Deshalb, meine Damen und Herren, wurde die Pendlerallianz gegründet, dessen Initiator Nationalrat Kollege Michael Hammer ist und bleibt. In der Pendlerinitiative sind ÖVP, SPÖ und Grüne gemeinsam aktiv, und das passt einfach derzeit nicht wirklich zusammen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck, Neubauer und Steinbichler.)

Daher bittet und ersucht die Pendlerallianz zu Recht um die Abhaltung eines Runden Tisches, damit man mit der Stadtgemeinde Linz dementsprechende Gespräche führen kann. (Abg. Neubauer: 22 Bürgermeister haben wir angeschrieben, die haben nicht einmal zurückgeschrieben!) – Es ist eigentlich bedauerlich, dass derzeit eine Gesprächsverweigerung stattfindet. Ich hoffe, dass man sich da eines Besseren besinnt, damit man gemeinsame Lösungen im Sinne der betroffenen Pendlerinnen und Pendler des Mühlviertels findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. (Abg. Johannes Rauch steht an der Regierungsbank und unterhält sich mit Bundesminister Leichtfried.) Herr Abgeordneter Rauch, ich würde darum bitten, vielleicht woanders weiterzusprechen. Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

in den Griff bekommen. Vor allem, glaube ich, ist eines Fakt: Gerade ein Fahrzeug mit Wechselkennzeichen benötigt eine aktuelle 57a-Plakette, das heißt, das Fahrzeug braucht das sogenannte Pickerl. Auch wenn das Fahrzeug also irgendwo auf öffentlichem Grund steht und kein Kennzeichen hat, müsste man ja trotzdem anhand der Kontrolle des Pickerls feststellen können, das Auto ist verkehrstauglich, muss angemeldet sein und ist also nicht zur illegalen Entsorgung abgestellt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber gerade aus der ÖVP ist diese Kritik gekommen. Ich meine, gerade Sie als Partei, die ja vorgibt, die Unternehmen zu vertreten, müssten wissen, es gibt sehr, sehr viele Einzelunternehmer, auch im Bereich des Baugewerbes. Da gibt es Leute, die müssen unter der Woche mit einer Baupritsche fahren und würden halt am Wochenende gerne mit ihrer Familie im Familienauto fahren. Die müssen unter Umständen das Auto irgendwo abstellen können. Da orte ich maximal Wirtschaftsfeindlichkeit, aber ganz sicher kein Luxusproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

halter über entsprechende Parkmöglichkeiten verfügt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hier einfach nur deshalb, weil der Antrag von einer Oppositionspartei kommt, willkürlich dagegen stimmen, werden Ihnen 420 000 Wechselkennzeichenbesitzer bei der nächsten Wahl die entsprechende Rechnung präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, diese Änderung bedingt eine notwendige Anpassung und eine Vereinfachung. Ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Wir haben die Situation, dass wir sehr viele Probleme haben – Probleme verkehrstechnischer Natur, Umweltprobleme, Gesundheitsprobleme. Das Fahrrad eignet sich in all diesen Punkten sehr dazu, die entsprechenden Probleme zu lösen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Fahrrad ist die smarteste Form, sich im Verkehr fortzubewegen; das ist, glaube ich, überhaupt keine Frage. Es ist für die Gesundheit sehr gut, und es wäre eigentlich ein Gebot der Stunde, entsprechende Initiativen zu ergreifen. Nützen wir das in diesem Jahr und setzen wir hier vom Parlament aus einen entsprechenden Schritt, schauen wir, dass unsere Kinder mit Begeisterung diese Form der Mobilität in frühen Jahren annehmen, damit sie das später beibehalten und so einen Beitrag zur Lösung der nicht unbeträchtlichen Verkehrsprobleme leisten, die wir in Österreich haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Sie noch ganz kurz an Ihr Zitat von heute Morgen erinnern. Sie haben gesagt: Der Mensch muss immer im Mittelpunkt unserer verkehrspolitischen Überlegungen stehen. Ich glaube, das ist ein gutes Schlusswort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, an diesem Umdenken und an der Sicherheit unserer Kinder mitzuwirken. Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie heute diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau dieses Thema wird in der Europäischen Union vorangetrieben und genau dieses Thema wird derzeit von Österreich blockiert. Das alles fällt einem ein, wenn man dann liest, dass die Finanzpolizei das Organ sein soll, das sich um unerlaubte Kabotage kümmert, und genau das könnten wir hier im Hohen Haus auch ändern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zum Antrag der Grünen betreffend Fahrräder: Ich glaube, es hat einen guten Grund, warum Kinder erst mit 10 Jahren die Fahrradprüfung machen und selbständig herumfahren dürfen: Es gibt den Vertrauensgrundsatz. Man sagt ja im Vertrauensgrundsatz bewusst, dass die Kinder noch nicht reif genug sind, um die Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen. Schulische Fortbildung beziehungsweise Unterstützung in diesem Bereich ist positiv, aber nicht, dass man es so festlegt, dass es eine Zwangsübung ist, sondern man muss das vernünftig überlegen. Deswegen: leider nein. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Deswegen werden wir den Grundsatz im Kraftfahrgesetz weiterhin so beibehalten wie bisher. (Beifall bei der SPÖ.)

gen wären. Das ist unserer Meinung nach kein gangbarer Weg, daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja auch so, dass die Kinder schon sehr früh Rad fahren lernen, meistens schon vor Eintritt in die Volksschule. Wenn ich mir die Situation auf den Fahrradwegen, vor allem in Wien anschaue, dann bin ich der Meinung, dass man den Erwachsenen näherbringen sollte, wie man vorsichtig fährt, nämlich so fährt, dass man sich als Kind nicht fürchten muss, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist, weil es da teilweise schon ziemlich wild zugeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Gäste! Im Namen meines Kollegen Hermann Gahr dürfen wir die Schüler der Neuen Mittelschule von Weer in Tirol sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Beim Thema Radfahren könnten sie sicher sehr gut mitdiskutieren.

Unser Ziel ist es jedenfalls, Kinder so früh wie möglich zu mündigen Verkehrsteilnehmern zu machen, das heißt, Freude an Bewegung fördern, aber nicht vorschreiben, nicht generell über den Kamm scheren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielleicht ganz kurz zu den drei Punkten. (Auf Zwischenrufe hin gewahr werdend, dass er zu weit vom Mikrofon entfernt steht, macht der Redner einen Schritt zur Seite.) – Ich gehe lieber ein Stückerl nach links. (Allgemeine Heiterkeit.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielleicht ganz kurz zu den drei Punkten. (Auf Zwischenrufe hin gewahr werdend, dass er zu weit vom Mikrofon entfernt steht, macht der Redner einen Schritt zur Seite.) – Ich gehe lieber ein Stückerl nach links. (Allgemeine Heiterkeit.)