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Der Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter, der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner und der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird ab 17 Uhr durch den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger vertreten. (Abg. Scheibner: Ist von der Regierung überhaupt noch wer da?)

Dabei hat es ja noch ganz gut angefangen. Josef Pröll erklärte am 13. Juli 2009 die Haltung seiner Partei, wonach es hieß: Pröll sieht die ÖVP als „Speerspitze der Aufklärung“. Ich betone: als „Speerspitze der Aufklärung“! (Abg. Hörl: Das ist so! Das ist richtig!) „Vorwürfe“ werden „auf Punkt und Beistrich aufgeklärt“. – Josef Pröll, 13. Juli 2009.

Heute bringt Josef Pröll zum Ausdruck in der Badehose, am Sandstrand von Mauritius liegend, es interessiert ihn das Parlament gar nicht. Er kommt heute gar nicht, er schickt uns stattdessen Frau Dr. Fekter. Es ist ihm vollkommen wurscht, was Herr Pilz sagt, und es ist ihm vollkommen wurscht, was der Untersuchungsausschuss sagt. (Abg. Gahr: Das stimmt nicht!) Er sagt auf die Frage des „Standard“: Warum sollen Minister dort aussagen? Folgendes: „Das ist ja keine Gremium der Politjustiz, sondern es soll Aufklärung bringen. Aber Aufklärung dort, wo Verdächtigungen da sind.“ – Ende des Zitats.

„Red Carpet“ bekommt also einen Werbeauftrag. Wenige Tage später bekommt der Herr Alijew bei der Bezirkshauptmannschaft Horn eine Daueraufenthaltsbewilligung. (Abg. Mag. Kogler: In Horn!) – Horn im Waldviertel! Das ist natürlich eine politisch völlig „neutrale“ Gegend, ist ja eh klar.

„Der vielleicht brisanteste Punkt betrifft die Umstände, unter denen Rakhat Alijew im September 2007 plötzlich eine Aufenthaltsbewilligung in Horn im Waldviertel erhielt, nachdem er zweimal beim Wiener Magistrat gescheitert war. Alijew stellte den Antrag am 3. September jenes Jahres und erhielt nur zwei Tage später “ (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) – Das ist unrichtig? Ein Waldviertler Zeuge? (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Bitte, Herr Kollege Hornek! Ein Waldviertler Zeuge kennt den Akt, meine Damen und Herren! Er ist aber nicht in der BH tätig, der Herr Bürgermeister. Er kennt den Akt, sagt: unrichtig! Bitte, du hast jetzt die Möglichkeit, das richtigzustellen!

Ich zitiere weiter: ...Alijew „erhielt nur zwei Tage später einen positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. ‚Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war‘, heißt es in der Begründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn einbrachten.“ (Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Landeshauptmann?)

Es gibt ja einen zweiten Teil auch noch, meine Damen und Herren, und der betrifft ÖVP-Interessen beim Kauf der Nurbank, wo Raiffeisen seine Finger im Spiel hat, oder etwa ... (Abg. Bucher: Schon wieder?!) – Natürlich! Raiffeisen hat an allen Banken Interesse (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP), Hauptsache, die ÖVP richtet es für den Raiffeisen-Sektor.

Aber es gibt noch einen anderen interessanten Aspekt, meine Damen und Herren – siehe Frage 11 unserer Dringlichen Anfrage heute!; Sie können sie gleich mitbeantworten –: Es gibt eine Zahlung von 500 000 €, und zwar vom ehemaligen kasachischen Botschafter Alijew, auf das Konto des First Vienna Football Club. Und der dortige Ehrenpräsident ist genau der besagte Herr Wala, der schon bei „Red Carpet“ drinnen ist, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Der hat aber mit uns nichts zu tun!) – Nein, der hat mit euch nichts zu tun, natürlich nicht! Überhaupt nicht!

„Red Carpet“ hat mit der ÖVP nichts zu tun, die ÖVP hat mit der ÖVP nichts zu tun, wenn es um Skandale geht, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind gar nicht in der Regierung!) – Die sind gar nicht da, die gibt es gar nicht! In dem Moment, in dem man Ihnen Ihre Skandale öffentlich vorrechnet, sagt der Kollege Amon: Hat mit uns nichts zu tun, daher haben wir keine Verantwortlichkeit!

Daher hat die ÖVP sich darauf verlassen können, dass auch die Roten ein Interesse daran haben, dass dieser Ausschuss abgedreht wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das „Gleichgewicht des Schreckens“!) – Na selbstverständlich.

Wir sind Ohrenzeugen geworden, wie der Kollege Amon den Kollegen Pendl – du verzeihst mir jetzt den Begriff (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – wie einen Rotzbuben abgekanzelt und gesagt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Ja, so ist es!): Wenn Ihr die Minister ladet, dann werden wir eure Minister laden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Die „Badehosen-Vertreterin“! Badeschluss!)

schirmen! Bevor ich zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage, die an den Herrn Finanzminister gerichtet ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ober-Bademeister!), komme, möchte ich einleitend auf Folgendes hinweisen:

Gemäß Artikel 73 Abs. 1 B-VG, also Bundes-Verfassungsgesetz, beauftragt im Fall der zeitweiligen Verhinderung eines Bundesministers dieser im Einvernehmen mit einem anderen Bundesminister diesen – in dem Fall eine Bundesministerin – mit seiner Vertretung. Eine solche Beauftragung mit der Vertretung ist dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Badehose ist keine Verhinderung! Badeurlaub ist keine Verhinderung!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 23. November wurde dieser Bestimmung entsprochen und Frau Präsidentin Prammer über den Ministerratsdienst des Bundeskanzlers informiert, dass sich der Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (Zwischenrufe bei den Grünen) innerhalb des Zeitraumes vom 28. November bis 8. Dezember in Mauritius aufhalten wird (Oh-Rufe beim BZÖ) und von 2. bis 8. Dezember die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter mit seiner Vertretung beauftragt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwarze Muscheln suchen! Schöner blauer Himmel, Sandstrand, mit einem Cocktail ...! Bunte Muscheln!)

Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich mich an die Geschäftsordnung des Nationalrates und die darin vorgegebenen Spielregeln. (Abg. Mag. Stadler: Noch einmal vorlesen!) Wie Sie ja alle wissen, war ich über eine sehr, sehr lange Strecke eine begeisterte Abgeordnete dieses Hauses. Die Regeln sind mir vertraut, und ich halte mich auch daran. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden auch nicht mehr ...!)

Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich mich an die Geschäftsordnung des Nationalrates und die darin vorgegebenen Spielregeln. (Abg. Mag. Stadler: Noch einmal vorlesen!) Wie Sie ja alle wissen, war ich über eine sehr, sehr lange Strecke eine begeisterte Abgeordnete dieses Hauses. Die Regeln sind mir vertraut, und ich halte mich auch daran. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden auch nicht mehr ...!)

Herr Kollege Stadler, Sie haben über weite Strecken ausgeführt – und auch in Ihrer Anfrage kommt das zutage –, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von Regierungsmitgliedern verhindern würden. – Tatsache ist aber, dass ich heute hier im Hohen Haus bin und Rede und Antwort stehe (Abg. Strache: Aber geh, bitte! Das ist ja ein Kasperltheater! So eine Aussage ist ein Kasperltheater!) Frau Bundesminister Bandion-Ortner war das letzte Mal bei einer Dringlichen Anfrage hier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie sollen ja im Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Mag. Stadler: Peinlich!)

Herr Kollege Stadler, Sie haben über weite Strecken ausgeführt – und auch in Ihrer Anfrage kommt das zutage –, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von Regierungsmitgliedern verhindern würden. – Tatsache ist aber, dass ich heute hier im Hohen Haus bin und Rede und Antwort stehe (Abg. Strache: Aber geh, bitte! Das ist ja ein Kasperltheater! So eine Aussage ist ein Kasperltheater!) Frau Bundesminister Bandion-Ortner war das letzte Mal bei einer Dringlichen Anfrage hier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie sollen ja im Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Mag. Stadler: Peinlich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, die Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr, und sie nimmt vor allem auch gerne jene Aufgaben wahr, die im Rahmen der Kontrollrechte des Parlaments für Regierungsmitglieder anfallen. (Abg. Öllinger: Die Regierung kontrolliert sich selbst!) Das sind beispielsweise schriftliche Anfragen, Dringliche Anfragen so wie heute (Zwischenrufe beim BZÖ), Aussprachen in Ausschüssen, aktuelle Aussprachen oder das Fragerecht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe heute hier Rede und Antwort und werde selbstverständlich die Regeln der Nationalratsgeschäftsordnung beachten. (Abg. Scheibner: ... Anfragen einbringen dürfen! Na danke schön!)

In Ihrer Hand, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: Schwach! Schwach!), läge es, Ihre Verantwortung bezüglich der Verfassungsbeschlüsse zu den Kinderrechten, zum Datenschutz, zur Dienstleistungsrichtlinie wahrzunehmen. (Abg. Strache: In Ihrer Hand, in der Hand der Bundesregierung liegt es!) Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In Ihrer Hand, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: Schwach! Schwach!), läge es, Ihre Verantwortung bezüglich der Verfassungsbeschlüsse zu den Kinderrechten, zum Datenschutz, zur Dienstleistungsrichtlinie wahrzunehmen. (Abg. Strache: In Ihrer Hand, in der Hand der Bundesregierung liegt es!) Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe Verständnis für politische Angriffe, aber ich habe kein Verständnis dafür (Abg. Strache: Für was, das die Regierung getan hat! Für was, das die Regierung im Untersuchungsausschuss getan hat!), dass man die Staatsverantwortung dermaßen negiert, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wie Sie das derzeit tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und blockieren Sie nicht Verfassungsbestimmungen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Peinlich! – Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht schämen! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja Beweis des Problems!)

Zu all diesen Fragen ist festzuhalten, dass ich selbstverständlich, das habe ich schon ausgeführt, das Parlament und seine demokratischen Einrichtungen bei ihrer Arbeit voll und ganz unterstütze und die gesetzlichen Bestimmungen der Nationalratsgeschäftsordnung gewissenhaft einhalte. (Abg. Öllinger: Reden Sie jetzt als ... oder Fekter? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Pröll oder Fekter?)

Mit der Errichtung eines Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am 1. Jänner 2010 als spezialisierter Fachdienststelle des Bundesministeriums für Inneres sollen die nachweislich erfolgreiche und international hoch angesehene Arbeit des Büros für Interne Angelegenheiten aufgewertet und die betreffenden Aufgabeninhalte weiter präzisiert werden. Das Bundesministerium für Inneres folgt diesbezüglich den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn der Chef dort?), der GRECO-Gruppe, welche bereits die bisherige Tätigkeit des BIA begrüßte, dessen zentrale Rolle betonte sowie eine weitere Stärkung empfahl. Dadurch kann eine Verpflichtung, welche Österreich durch die Unterzeichnung der wichtigsten internationalen Konventionen gegen Korruption eingegangen ist, erfüllt werden.

Vor dem Hintergrund der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit besteht für die Finanzmarktaufsicht grundsätzlich keinerlei Verpflichtung, das Finanzministerium über behördliche Verfahren zu informieren, und dementsprechend sind dem Bundesminister für Finanzen auch in der angefragten Angelegenheit keinerlei Informationen von der Finanzmarktaufsicht zugegangen. (Abg. Mag. Kogler: Braucht er eh nicht! Wenn es um Raiffeisen geht, weiß er es auch so!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben soeben erfahren, dass sich die Frau Innenministerin bereit erklärt hat, uns für Fragen zur Verfügung zu stehen. (Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss unter Wahrheitspflicht?) Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bereitwilligkeit. Das ist ein großzügiger Akt von Ihnen, das muss ich Ihnen zugestehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ein gesetzmäßiger Akt!) – Natürlich ein gesetzmäßiger Akt!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben soeben erfahren, dass sich die Frau Innenministerin bereit erklärt hat, uns für Fragen zur Verfügung zu stehen. (Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss unter Wahrheitspflicht?) Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bereitwilligkeit. Das ist ein großzügiger Akt von Ihnen, das muss ich Ihnen zugestehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ein gesetzmäßiger Akt!) – Natürlich ein gesetzmäßiger Akt!

Es ist blanker Hohn von Ihnen, das zu verwechseln. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Das, was Sie jetzt mit Ihrer Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage abgeliefert haben, war eine peinliche Vorstellung von Ihnen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Da wundert es niemanden mehr, dass wir im Korruptionsindex europaweit wieder nach oben klettern. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Das wird hoffentlich in Zukunft niemanden mehr wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist unerhört, wenn Sie als Argument vorbringen, dass wir eine Zweidrittelmaterie (Bundesministerin Dr. Fekter: blockieren!), nämlich die Festschreibung der Kinderrechte in der Verfassung, unterbinden wollen. Seit 19 Jahren wird in diesem Haus über die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung diskutiert, und heute ist es auf einmal unbedingt notwendig, dass wir das machen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind ja nicht Regierungsmitglieder, die man ins kalte Wasser stößt, denn die haben auch parlamentarische Erfahrung, die wissen sich zur Wehr zu setzen, auch in den Untersuchungsausschüssen. (Abg. Strache: Die haben Angst vor der Wahrheit!) Um Gottes willen, das sind ja politische Profis! Warum dürfen wir sie zu den einzelnen Beweisthemen nicht befragen?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Bucher, diese Rede hätten Sie oder ein Vertreter Ihrer Partei schon halten können, als Sie in der Regierung waren. Wir hätten schon längst ein Minderheitsrecht in Sachen Untersuchungsausschuss einführen können. Wir fordern das hier schon seit Jahren. (Abg. Scheibner: Nein!) Wenn wir es hätten, dann gäbe es dieses ganze Theater nicht, das wir hier jetzt haben. Wenn es eine Reform der Geschäftsordnung schon gegeben hätte und wenn der Untersuchungsausschuss anders ablaufen würde, dann hätten wir viele dieser Probleme nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Heute höre ich nichts! Heute sitzt Kollege Walser hier wie ein Häschen und macht Applaus, Applaus, Applaus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Hier stehen alle drei Oppositionsparteien plötzlich Seite an Seite, Kuschel an Kuschel, hier gibt es offensichtlich eine Einheitlichkeit sondergleichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ein Akt der Notwehr!)

Damit die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen, worum es überhaupt geht (Abg. Mag. Kogler: Ja!): Der Untersuchungsgegenstand ist sehr eng und sehr klar und sehr präzise formuliert worden, und zwar ob in den letzten drei Jahren Mandatare und Mandatarinnen allfällig vom kasachischen Geheimdienst beeinflusst wurden, selber Bespitzelung in Auftrag gegeben haben und ob die parlamentarische Immunität von den Strafverfolgungsbehörden ignoriert wurde, also Dinge, von denen durchaus auch der/die durchschnittliche Bürger/Bürgerin betroffen sein können.

Das sind die Punkte, Herr Abgeordneter Stadler, um die es geht, und nicht Dinge bis in das Jahr 1996 oder Dinge, die Sie aus Ihrer Zeit als Volksanwalt herauskletzln wollen. (Abg. Mag. Stadler: 2007!) Andere wiederum haben versucht, mit der Vergangenheit herumzutun, oder haben probiert, wieder die Eurofighter zum Thema zu machen. Da geht jeder mit seinem Lieblingsbaukasten hin, zieht alle seine Karten heraus und will das dort einbringen. Da wird der Untersuchungsausschuss nie fertig! Das ist der programmierte Streit. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass hier herinnen gearbeitet und nicht gestritten wird. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

sitzen Westenthaler, Pilz, Stadler, Graf, Vilimsky – übrigens Abgeordnete, die ich oft sehr gerne höre, wenn sie hier sprechen, und die ich sehr schätze als Kolleginnen und Kollegen –, und das ist unvereinbar, denn sie selber sind Gegenstand des Aktes, der dort behandelt wird. Das ist so, wie wenn künftig in Justizverfahren nicht mehr die Schöffen säßen, sondern nur mehr die Beschuldigten, die dann über sich selbst entscheiden. Absurd ist das! Das darf in Zukunft nicht mehr möglich sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist autoritärer Mumpitz, was du da redest! Da könnte jeder angeschüttet werden!)

Nein, nein, nein! Ganz ehrlich, wir haben in der Vergangenheit sehr viel gemeinsam gemacht (Abg. Mag. Kogler: Wenn es ernst wird, fällt ihr um! Das ist der Unterschied!), aber es muss auch möglich sein, dass wir hier herinnen auch einmal offen kritisch diskutieren. Wir müssen uns hier nicht immer anhören, dass wir die Schlechtesten von Schlechten, die Vertuscher und alles Mögliche sind. Das haben wir nicht notwendig! Jederzeit laden wir Minister ein – aber nicht, wenn erpresst wird, und nicht, wenn von Haus aus gesagt wird, dass das Lügner sind. (Abg. Scheibner: Nur wenn es zu weit geht!) Da sind wir nicht dabei, wenn Sie das machen! Das sei in diesem Zusammenhang einmal in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nein, nein, nein! Ganz ehrlich, wir haben in der Vergangenheit sehr viel gemeinsam gemacht (Abg. Mag. Kogler: Wenn es ernst wird, fällt ihr um! Das ist der Unterschied!), aber es muss auch möglich sein, dass wir hier herinnen auch einmal offen kritisch diskutieren. Wir müssen uns hier nicht immer anhören, dass wir die Schlechtesten von Schlechten, die Vertuscher und alles Mögliche sind. Das haben wir nicht notwendig! Jederzeit laden wir Minister ein – aber nicht, wenn erpresst wird, und nicht, wenn von Haus aus gesagt wird, dass das Lügner sind. (Abg. Scheibner: Nur wenn es zu weit geht!) Da sind wir nicht dabei, wenn Sie das machen! Das sei in diesem Zusammenhang einmal in aller Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vielleicht haben wir uns da eingelassen in eine Eskalationsdiskussion, die unnütz ist und die in Wirklichkeit dem ganzen Parlament schadet und wofür das Verständnis in der Bevölkerung auch nicht da ist. Wir sollten ein Mindestmaß an Umgangsformen haben, wo wir uns nicht gegenseitig dauernd unterstellen, am Rande der Kriminalität spazieren zu gehen. Das ist nicht sauber und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Dann leben Sie es doch bitte! – Abg. Mag. Kogler: Wer tut denn das? Das ist eine Schutzbehauptung!)

Schauen Sie, man kann Auskunftspersonen so fragen oder so fragen. Und Auskunftspersonen sind nur Auskunftspersonen. Und hier herinnen ist die politische Verantwortlichkeit zu prüfen und sind Klarstellungen zu treffen. Was die Justiz macht, ist Sache der Justiz. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bleiben Sie einmal bei einer Linie! Das ist ein Zickzackkurs ersten Ranges!) Was seinerzeit die Inquisition im 16. und 17. Jahrhundert gemacht hat, ist Sache der Inquisition. Hier im Haus hat es auch bestimmte Kulturformen zu geben: gegenseitigen Respekt!

Zum Abschluss noch eines, vor allem für jene Exponenten, die für dieses Klima hier herinnen und auch im Untersuchungsausschuss gesorgt haben: Ich bin nach wie vor ein Verfechter des Ausbaus der Minderheitsrechte (Abg. Neubauer: Geh, hör auf!), aber das, was Sie hier herinnen provozieren, ist eine Diskussion, die sich ins Gegenteil

zu verkehren droht. Das sollte bei der nächsten Sitzung der vereinigten Opposition auf der Tagesordnung stehen, wenn sie das diskutiert, was hier im Haus vor sich geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Flucht nach vorne!)

Die Oppositionsparteien drohen uns ganz unverhohlen in diesem Haus, ungeachtet der Tatsache, dass es inhaltliche Übereinstimmungen da oder dort gibt, mit einer Blockade bei wichtigen Gesetzen (Abg. Vilimsky: Das ist eine Lernhilfe, keine Drohung!) und versuchen dann, den Spieß umzudrehen, indem sie sagen, die bösen Regierungsparteien nehmen Schaden für das Land in Kauf. (Abg. Strache: Das ist auch richtig!)

Die Oppositionsparteien drohen uns ganz unverhohlen in diesem Haus, ungeachtet der Tatsache, dass es inhaltliche Übereinstimmungen da oder dort gibt, mit einer Blockade bei wichtigen Gesetzen (Abg. Vilimsky: Das ist eine Lernhilfe, keine Drohung!) und versuchen dann, den Spieß umzudrehen, indem sie sagen, die bösen Regierungsparteien nehmen Schaden für das Land in Kauf. (Abg. Strache: Das ist auch richtig!)

Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist Ihre Verantwortung, wenn die Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen! (Abg. Strache: Ihre!) Es ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihre Verantwortung ist das, denn Sie blockieren und verhindern in diesem Land!)

Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist Ihre Verantwortung, wenn die Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen! (Abg. Strache: Ihre!) Es ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihre Verantwortung ist das, denn Sie blockieren und verhindern in diesem Land!)

Es ist Ihre Verantwortung, wenn die Dienstleistungsrichtlinie nicht beschlossen werden kann (Abg. Strache: Ihre ist es! Das haben Sie zu verantworten!) und dann tatsächlich österreichische Firmen Schaden nehmen und die Menschen in Österreich Arbeitsplätze dadurch verlieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben das zu verantworten, Herr Klubobmann!)

Es ist Ihre Verantwortung, wenn die Dienstleistungsrichtlinie nicht beschlossen werden kann (Abg. Strache: Ihre ist es! Das haben Sie zu verantworten!) und dann tatsächlich österreichische Firmen Schaden nehmen und die Menschen in Österreich Arbeitsplätze dadurch verlieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben das zu verantworten, Herr Klubobmann!)

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, die Wählerinnen und Wähler, die Menschen draußen und auch die jetzt vor den Fernsehschirmen haben ein Interesse daran, dass wir hier herinnen Sacharbeit leisten (Abg. Dr. Rosenkranz: Vertuschen tun Sie!) und dass wir uns nicht ständig hier von Ihnen beflegeln lassen müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Dann blockieren Sie nicht ständig!)

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, die Wählerinnen und Wähler, die Menschen draußen und auch die jetzt vor den Fernsehschirmen haben ein Interesse daran, dass wir hier herinnen Sacharbeit leisten (Abg. Dr. Rosenkranz: Vertuschen tun Sie!) und dass wir uns nicht ständig hier von Ihnen beflegeln lassen müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Dann blockieren Sie nicht ständig!)

Es ist zutage getreten – und das ist betrüblich –, dass es in etlichen Fällen eine unverhältnismäßige Anwendung von Ermittlungsmethoden durch die Ermittlungsbehörden gegeben hat, dass es einen Umgang mit der Immunität von Abgeordneten gegeben hat, der in manchen Fällen nicht akzeptabel war – überhaupt keine Frage! –, dass es da oder dort mit Nebentätigkeiten von Exekutivbeamten ein Problem gibt. Und es ging auch um die Unvereinbarkeiten, die Kollege Cap schon angesprochen hat, nämlich auf der einen Seite Teil der Untersuchung zu sein und auf der anderen Seite selbst zu untersuchen (Abg. Dr. Graf: Oder gar Vorsitzender zu sein!), also quasi Schöffe und gleichzeitig aber auch Teil der Untersuchungen zu sein. (Abg. Mag. Kogler: Der Vorsit-

Meine Damen und Herren, es hat durch diesen Ausschuss auch schon Konsequenzen gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Wenn der Vorsitzende ... Kasachstan ...!) Die Justizministerin hat zum Beispiel angekündigt, dass sie als eine Konsequenz daraus die Auflösung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien veranlassen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine derartige Arroganz der Macht!) Die Justizministerin hat bereits einen neuen Erlass zur Handhabung der Immunität der Abgeordneten herausgegeben (Ruf beim BZÖ: Das hat es schon vorher gegeben!), und wir haben hier in diesem Hohen Haus vor wenigen Wochen bereits eine Evaluierung der Strafprozessordnungs-Novelle beschlossen, die tatsächlich einige Probleme beziehungsweise einige Fragen in der Handhabung aufwirft.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben Ihnen angeboten – Kollege Cap hat es schon gesagt –, aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Ausschuss das zu tun, was richtig und notwendig wäre (Ruf bei der FPÖ: Sie hindern uns ja ...! – Abg. Strache: Sie verhindern Erkenntnisse!), nämlich mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern im jeweiligen Ausschuss in einer Aussprache zu debattieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind und welche nicht. (Abg. Strache: Sie haben Erkenntnisse verhindert! Das ist genau der Fehler! Sie haben Erkenntnisse und die Aufdeckung verhindert! – Abg. Mag. Stadler: Ihr müsst Butter am Kopf haben!)

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben Ihnen angeboten – Kollege Cap hat es schon gesagt –, aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Ausschuss das zu tun, was richtig und notwendig wäre (Ruf bei der FPÖ: Sie hindern uns ja ...! – Abg. Strache: Sie verhindern Erkenntnisse!), nämlich mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern im jeweiligen Ausschuss in einer Aussprache zu debattieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind und welche nicht. (Abg. Strache: Sie haben Erkenntnisse verhindert! Das ist genau der Fehler! Sie haben Erkenntnisse und die Aufdeckung verhindert! – Abg. Mag. Stadler: Ihr müsst Butter am Kopf haben!)

Meine Damen und Herren, Kontrolle ist eine ganz wichtige Aufgabe dieses Hohen Hauses, und wir nehmen diese Aufgabe auch sehr ernst (Abg. Strache: Da lachen aber die Hühner!), und das österreichische Parlament ist eines der minderheitenfreundlichsten in Europa. Vergleichen Sie einmal die Geschäftsordnungen der Häuser! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir stehen zu der Vereinbarung, die wir getroffen haben, dass wir die Rechte der Minderheit in Bezug auf den Untersuchungsausschuss auch noch weiter ausbauen wollen, aber es gibt derzeit keinerlei Festlegung – und die wird es auch zukünftig nicht geben –, wie viele Minister in einem Untersuchungsausschuss vorzuladen sind (Abg. Mag. Stadler: Uns langen die zuständigen! Es genügen die zuständigen!), ob das fünf sind oder zehn oder auch einmal gar kein Minister. (Abg. Strache: Nur die zuständigen Minister!) Eines wird jedoch mit Sicherheit auch in Zukunft nicht passieren: dass die Minderheit die Mehrheit hier in diesem Hohen Haus mit sachfremden Forderungen erpressen kann, die mit einer ganz anderen Materie zu tun haben. Meine Damen und Herren, für Erpressungen sind wir mit Sicherheit nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Nachhilfeunterricht in Demokratie! – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen sich um eine Mehrheit bemühen!)

Wir stehen zu der Vereinbarung, die wir getroffen haben, dass wir die Rechte der Minderheit in Bezug auf den Untersuchungsausschuss auch noch weiter ausbauen wollen, aber es gibt derzeit keinerlei Festlegung – und die wird es auch zukünftig nicht geben –, wie viele Minister in einem Untersuchungsausschuss vorzuladen sind (Abg. Mag. Stadler: Uns langen die zuständigen! Es genügen die zuständigen!), ob das fünf sind oder zehn oder auch einmal gar kein Minister. (Abg. Strache: Nur die zuständigen Minister!) Eines wird jedoch mit Sicherheit auch in Zukunft nicht passieren: dass die Minderheit die Mehrheit hier in diesem Hohen Haus mit sachfremden Forderungen erpressen kann, die mit einer ganz anderen Materie zu tun haben. Meine Damen und Herren, für Erpressungen sind wir mit Sicherheit nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Nachhilfeunterricht in Demokratie! – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen sich um eine Mehrheit bemühen!)

Wir stehen zu der Vereinbarung, die wir getroffen haben, dass wir die Rechte der Minderheit in Bezug auf den Untersuchungsausschuss auch noch weiter ausbauen wollen, aber es gibt derzeit keinerlei Festlegung – und die wird es auch zukünftig nicht geben –, wie viele Minister in einem Untersuchungsausschuss vorzuladen sind (Abg. Mag. Stadler: Uns langen die zuständigen! Es genügen die zuständigen!), ob das fünf sind oder zehn oder auch einmal gar kein Minister. (Abg. Strache: Nur die zuständigen Minister!) Eines wird jedoch mit Sicherheit auch in Zukunft nicht passieren: dass die Minderheit die Mehrheit hier in diesem Hohen Haus mit sachfremden Forderungen erpressen kann, die mit einer ganz anderen Materie zu tun haben. Meine Damen und Herren, für Erpressungen sind wir mit Sicherheit nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Nachhilfeunterricht in Demokratie! – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen sich um eine Mehrheit bemühen!)

Meine Damen und Herren, was wir sicher auch nicht zulassen werden, ist, dass Untersuchungsausschüsse in diesem Haus zum Privatgericht der Herren Stadler und Pilz werden, dass sie eine Plattform für unbewiesene Behauptungen werden, die man da so salopp im Schutze der parlamentarischen Immunität in den Raum stellen kann, und es wird auch keine Bühne für Menschenverachtung geben! (Abg. Mag. Stadler: 10 000 Stunden Abhörprotokoll!)

Nur ein kleines Beispiel dafür, Herr Stadler, wie locker Sie es mit der Wahrheit nehmen: Sie haben vorhin behauptet, Finanzminister Pröll habe sich mit der Begründung entschuldigt, er sei dienstlich – dienstlich, haben Sie betont – im Ausland. (Abg. Mag. Kogler: ... Mauritius!) In dem Brief, mit dem er sich entschuldigt hat, steht tatsächlich, dass er in Mauritius ist, aber es steht kein Wort darin, dass er dienstlich dort sei. – So gehen Sie mit der Wahrheit um, Herr Stadler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ihrem Parteivorsitzenden, dem Herrn Vizekanzler, rufen wir aus Wien ein freundliches „Aloha“ zu. (Abg. Amon: „Aloha“ sagt man auf Hawaii! – Abg. Strache: Den Hula-Reifen hat er ja dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, das sagt man nicht auf Mauritius, einmal haben Sie recht, aber ich glaube, Sie von der ÖVP sind öfter dort als ich; Sie sind auch öfter in Kasachstan. (Abg. Steibl: ... Fußballplatz!)

Ihrem Parteivorsitzenden, dem Herrn Vizekanzler, rufen wir aus Wien ein freundliches „Aloha“ zu. (Abg. Amon: „Aloha“ sagt man auf Hawaii! – Abg. Strache: Den Hula-Reifen hat er ja dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, das sagt man nicht auf Mauritius, einmal haben Sie recht, aber ich glaube, Sie von der ÖVP sind öfter dort als ich; Sie sind auch öfter in Kasachstan. (Abg. Steibl: ... Fußballplatz!)

Ich war noch nie dort, aber ich kann Ihnen sagen: Während jetzt der Herr Vizekanzler auf Mauritius sitzt, einen guten Drink in der Hand hält, vielleicht auch ein Sonnenschirmchen, und sich freut, dass sein Onkel, der Erwin Pröll, nicht in die Ziehung dieser Affäre kommt, weil Sie den U-Ausschuss zudrehen, ist das hier heute genau unser Thema. So viel Sonnencreme gibt es gar nicht, wie er sich auf den Bauch schmieren müsste, damit er angesichts dieser Vorgänge, die hier heute zutage treten, nicht errötet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Peinlich!)

Ich lege Ihnen im Detail offen, wie diese Causa verlaufen ist und was den Anstoß dazu gegeben hat: nämlich das unbequeme Verhalten von uns Freiheitlichen der Frau Minister gegenüber. Wir haben nicht mehr und nicht weniger gemacht, als nur unserer Kontrolltätigkeit nachzugehen, und Sie haben dann betreten geschwiegen, als hier Oppositionsmandatare in den Verdacht geraten sind, in Spionageaktivitäten verwickelt zu sein. (Abg. Mag. Stadler: Es hat sogar eine Weisung gegeben!)

Dann ist jemand dem System auf den Schlips getreten – ich gestehe, das war ich. Ich wusste gar nicht, was damit auszulösen war. Mir wurde etwas zugespielt. Und mittlerweile weiß ich, wie die Kette war: Ein ehemaliger Journalist des österreichischen Rundfunks wurde vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Blecha gespeist (Ah-Rufe bei der FPÖ), und der sagt nicht einmal was dazu. Er dürfte so etwas von tief drinnenhängen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Bundesgeschäftsführer Rudas (Rufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Mag. Muttonen: Geschäftsführerin!), Ihnen wird ja nachgesagt, aus Ihrer Sicht sei alles so „easy cheesy“. – Es ist nicht so „easy cheesy“, wie Sie vielleicht meinen mögen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Geschichte hat durchaus eine gewaltige Brisanz.

So weit, so gut. Das geht bis ins Jahr 1996 zurück. (Abg. Riepl: Vielleicht findet ihr was aus dem 18. Jahrhundert!)

Wenn Sie mich fragen: Die Geschichte war von schwarzer Seite vorbereitet, um gegen Rot publikumswirksam gezündet zu werden. Die Freiheitliche Partei ist dabei von der Frau Minister als eine Art Trägerrakete missbraucht worden, um die Geschichte gegen die SPÖ zu zünden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Bis man draufgekommen ist, dass die ÖVP auch drinnensteckt!)

Als Sie allerdings draufgekommen sind, dass der liebe Pröll-Onkel in Niederösterreich im Expressverfahren von 48 Stunden Personen, die mit Millionen nur so um sich hauen, eine Aufenthaltsberechtigung verfügbar macht, haben Sie auf einmal gesagt: Na, da wollen wir nicht weiter nachfragen, da akzeptieren wir, dass wir auch irgendwo mit drinnenhängen. – Und so gibt es halt die gemeinsame rot-schwarze Büchse der Pandora, die aufgegangen ist und die Sie beide heute mit Gewalt wieder zudrücken. (Abg. Mag. Stadler: Komplizenschaft!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der „Ewald“ Pilz!)

tin, darf man eigentlich alles sagen?! „Regierungsjustiz“? – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja, Amon, gib a Ruh’ ...!) Minister und Ministerinnen der ÖVP, die im Verdacht von Delikten stehen, die im Strafgesetzbuch aufgezählt sind – und die betreffen Korruption, Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch –, sind von dieser Politjustiz, von dieser Regierungsjustiz jahrelang gedeckt worden. Das war deswegen wichtig, weil sich ÖVP-Minister und ‑Ministerinnen, wenn sie gesetzwidrig Posten besetzt (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben sie nicht!) und gesetzwidrig Aufträge an Freunde vergeben haben, immer auf die Regierungsjustiz verlassen konnten, und deshalb gibt es in Österreich dieses Maß von Korruption, von Verschwendung von Steuermilliarden und von Parteibuchwirtschaft, unter der alle Beamtinnen und Beamten leiden, denen die Gesetze wichtiger sind als die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. – Frau Bundesministerin, ich werde Ihnen nächste Woche etwas vorlegen, in dem es um Sie, um bestimmte Zahlungsvorgänge im Innenministerium geht. Da möchte ich jetzt nicht vorgreifen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Stasi-Methoden im militärischen Abwehramt! (Abg. Amon: „Stasi-Methoden“, alles darf man sagen, Frau Präsidentin?! – Abg. Mag. Kogler: Es war ja so im Ausschuss!) Wer in der Nähe einer Veranstaltung parkt, bei der am Podium sogar ein Vertreter des Landesmilitärkommandos sitzt, macht sich verdächtig. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas in Österreich möglich ist! In der DDR war das eine Selbstverständlichkeit. Wer in der Nähe war, ob familiär, ob beruflich, ob beim Studium oder rein örtlich, war in der DDR verdächtig. In Österreich ist das nicht so, habe ich geglaubt. Im Untersuchungsausschuss sind wir draufgekommen, dass es leider im militärischen Bereich, beim Abwehramt so ist. (Abg. Mag. Kogler: Das steht ja im Akt! – Abg. Rädler: Das ... nur Sie!) Das war langsam zu viel.

Stasi-Methoden im militärischen Abwehramt! (Abg. Amon: „Stasi-Methoden“, alles darf man sagen, Frau Präsidentin?! – Abg. Mag. Kogler: Es war ja so im Ausschuss!) Wer in der Nähe einer Veranstaltung parkt, bei der am Podium sogar ein Vertreter des Landesmilitärkommandos sitzt, macht sich verdächtig. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas in Österreich möglich ist! In der DDR war das eine Selbstverständlichkeit. Wer in der Nähe war, ob familiär, ob beruflich, ob beim Studium oder rein örtlich, war in der DDR verdächtig. In Österreich ist das nicht so, habe ich geglaubt. Im Untersuchungsausschuss sind wir draufgekommen, dass es leider im militärischen Bereich, beim Abwehramt so ist. (Abg. Mag. Kogler: Das steht ja im Akt! – Abg. Rädler: Das ... nur Sie!) Das war langsam zu viel.

Wie sich jetzt herausgestellt hat, führen die kasachischen Spuren mitten in die ÖVP und deuten in Richtung des Giebelkreuzes, das heißt, der zentralen Macht der Österreichischen Volkspartei, nicht nur in Niederösterreich. Da haben der Parteihut und das Parteibuch gebrannt, und dann musste dieser Ausschuss abgewürgt werden. Das verstehe ich. Nur verstehe ich nicht, warum die SPÖ da mittut. (Abg. Strache: Wegen Harry Kopietz! Wegen St. Marx!) Warum deckt die Sozialdemokratische Partei ins Zwielicht geratene ÖVP-Minister und -Ministerinnen? Warum kämpft die SPÖ darum, dass in den Raiffeisen-Kasachstan-Komplex nicht hineinuntersucht werden darf?

Kollege Stadler, deine Darstellung hat nicht gestimmt: Innerhalb eines Tages (Abg. Mag. Stadler: Eines Tages!), am 3. September 2007, hat es in Niederösterreich den Antrag und die Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft Horn gegeben. Aber wissen Sie, wer interveniert hat? – Der damalige stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und heutige Chef des Bundeskriminalamts, Frau Fekters Vertrauens-Parteibeamter Franz Lang hat den niederösterreichischen Behörden ge-

schrieben: Das sind tolle Burschen, bitte Aufenthalt. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kopf: Keine Weisung!)

Es gibt für Personen dieser Art, Angehörige und so weiter, in Niederösterreich pro Jahr 20 Personen, die in der Quote aufgenommen werden können. In einem Jahr! (Abg. Hornek: Das ist falsch!)

Ein Drittel dieser Quote wurde auf Intervention aus der Spitze des Innenministeriums den kasachischen Leibwächtern zur Verfügung gestellt. Und dann steht in einem Akt: Es gibt Hinweise auf Zahlungen von Millionen Euro für diese Aufenthaltstitel. (Abg. Strache: Na! Nennt man das ...?)

Ja, wer hat die Millionen kassiert und wer hat sie bezahlt? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: ... Korruption!) Erzählen Sie mir nicht, dass die ÖVP die einzige Partei ist, in deren Bereich wir diese Zahlungen nicht zu untersuchen hätten!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es geht nicht nur um die Ausschaltung der Kontrolle in diesem Haus, es geht auch um den Gesetzgebungsprozess. Bitte: das Beispiel Kinderrechte in der Verfassung. Sie knallen uns einen Entwurf 6 aus 45 auf den Tisch (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und sagen, die ÖVP ist so gnädig und nimmt 6 von 45 Kinderrechten aus der UN-Konvention gnädigerweise in die Verfassung auf. (Abg. Strache: Wahnsinn!) Nicht das Recht auf Bildung, nicht das Recht auf Nichtdiskriminierung, nicht das Recht auf soziale Absicherung! Diese Kinderrechte dürfen laut ÖVP nicht in die Verfassung?

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es geht nicht nur um die Ausschaltung der Kontrolle in diesem Haus, es geht auch um den Gesetzgebungsprozess. Bitte: das Beispiel Kinderrechte in der Verfassung. Sie knallen uns einen Entwurf 6 aus 45 auf den Tisch (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und sagen, die ÖVP ist so gnädig und nimmt 6 von 45 Kinderrechten aus der UN-Konvention gnädigerweise in die Verfassung auf. (Abg. Strache: Wahnsinn!) Nicht das Recht auf Bildung, nicht das Recht auf Nichtdiskriminierung, nicht das Recht auf soziale Absicherung! Diese Kinderrechte dürfen laut ÖVP nicht in die Verfassung?

Unsere Abgeordneten sagen: Entschuldigung bitte, wir wollen einmal darüber verhandeln. Es muss Verhandlungen mit der Opposition geben. – Die ÖVP sagt: Nichts verhandeln! Friss oder stirb, Parlament! Friss oder stirb, Opposition! Her mit den Zweidrittel-Unterschriften oder ihr bekommt eine Kampagne, die sich nur so gewaschen hat! (Abg. Strache: Da muss man die ...! Das ist richtig!)

Wenn Sie Ende März bereit sind, Ihr schriftlich gegebenes Versprechen, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, und zwar nicht ein Minderheitsrecht, über das die ÖVP entscheidet, sondern jede einzelne Fraktion dieses Hauses, egal, ob Opposition oder Regierungsfraktion (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!), einzuhalten, dann werden wir hoffentlich bereits so gute Verfassungsgesetze behandelt haben, dass wir weit bessere, als die ÖVP es jemals wollte, hier mit Zweidrittelmehrheit beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pilz, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Vorwurf Stasi-Methoden zurückzuziehen. (Abg. Ing. Hofer: Was ist mit dem Vorwurf der Erpressung? – Rufe bei den Grünen: Warum?)

Ja oder nein? Herr Abgeordneter, ich brauche nur ein Nicken oder ein Kopfschütteln. Sie haben den Vorwurf der Stasi-Methoden geäußert. Das ist bislang immer ein Grund für einen Ordnungsruf in diesem Haus gewesen. Ich gebe Ihnen die Chance, das zurückzunehmen. (Abg. Dr. Pilz: So wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes bleibe ich bei diesem Vorwurf!)

Sie bleiben bei diesem Vorwurf. Somit erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Pilz, einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Der Abgeordnete Pilz hat sich ja auf einen aktenmäßigen Vorgang bezogen, aus dem klipp und klar hervorgeht, dass Besucher einer völlig harmlosen politischen Diskussionsveranstaltung und deren Autokennzeichen großrayonweise registriert wurden. (Abg. Pendl: Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung!) Und dann ist dort zum Beispiel locker beschrieben worden, weil ein alternativ aussehend

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, darum geht es nicht! (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Abg. Strache: Genau darum geht es! Bitte, das ist ja unglaublich!) Es geht darum, dass wir hier in diesem Haus eine bestimmte Wortwahl treffen. Ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit, das klarzustellen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin, genau darum geht es schon, dass nämlich diese Ordnungsrufpraxis, wo völlig unabhängig vom zugrunde liegenden Sachverhalt irgendein Begriff herausgepickt wird, unzulässig und unsinnig ist. (Anhaltender Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Genau!)

Dieser Vorgang, vor wenigen Monaten in dieser Republik beobachtet, wo politisch interessierte Menschen vom Abwehramt denunziert werden und Akten geführt werden in einer Art und Weise, die keinen anderen Begriff zulassen – und ich wiederhole ihn: Stasi-Methoden. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: So ist es! Das ist richtig!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es gibt ohnedies morgen eine Präsidiale. Dazu wurde ja schon ordnungsgemäß eingeladen. Dort haben wir dann auch alle die Möglichkeit, darüber zu reden. Ich bleibe aber dabei, dass es eine gute Gepflogenheit in diesem Haus ist, die Wortwahl so zu treffen, dass sie der Würde des Hauses entspricht. (Zwischenrufe bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Und was gut und böse ist!)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es um die Würde des Hauses geht, dann muss man auch mit einheitlichem Maß messen. Sie haben dem Abgeordneten Pilz einen Ordnungsruf erteilt, weil er Stasi-Methoden vorgeworfen hat. (Abg. Grillitsch: Dem Abgeordneten Kogler nicht!) Ich teile diesen Vorwurf.

Sie haben aber keinen Ordnungsruf erteilt, Frau Präsidentin, als ein Sprecher der Regierungsparteien den Oppositionsparteien Erpressung vorgeworfen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Und „Lügner“!) – „Erpressung“ und „Lügner“, das ist richtig. Und ich erwarte mir, dass es für diesen Vorwurf ebenfalls einen Ordnungsruf gibt. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das war der Herr Klubobmann Kopf!)

Sie haben aber keinen Ordnungsruf erteilt, Frau Präsidentin, als ein Sprecher der Regierungsparteien den Oppositionsparteien Erpressung vorgeworfen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Und „Lügner“!) – „Erpressung“ und „Lügner“, das ist richtig. Und ich erwarte mir, dass es für diesen Vorwurf ebenfalls einen Ordnungsruf gibt. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das war der Herr Klubobmann Kopf!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer, ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Mir ist nicht aufgefallen (Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!) – Ich wünsche Ihnen viel Glück, hier heroben alles zu hören, wenn es unten laut ist. (Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Hofer, ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Mir ist nicht aufgefallen (Abg. Kickl: Aufpassen da oben! Auch die Ohren ...!) – Ich wünsche Ihnen viel Glück, hier heroben alles zu hören, wenn es unten laut ist. (Abg. Kickl: Sie hören nur das, was Sie hören wollen!)

Ich lasse mir das Protokoll kommen und werde schauen, ob diese Vorwürfe wirklich gefallen sind. (Abg. Strache: Sie hören ...! Das fällt auf in diesem Haus!)

Ich bitte auch darum, darüber nachzudenken, ob ein Ausdruck, der genau so unter vergleichbaren Sachverhalten vom früheren Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Korinek verwendet wurde, der genau wusste, was er sagt, nur dann, wenn ihn ein Oppositionsabgeordneter auch verwendet, zu einem Ordnungsruf führt. Das halte ich für inakzeptabel. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Der ist ja kein Abgeordneter!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler, ich könnte Ihnen beweisen, dass auch Mitglieder von Regierungsparteien diesen Ausdruck in früheren Sitzungen verwendet und dafür einen Ordnungsruf bekommen haben. (Abg. Kickl: Das können Sie gleich bei „Erpressung“ nachholen! – Abg. Strache: Immer nach der Live-Übertragung!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Cap: Cap!) – Pardon: Herr Klubobmann Cap.

Was ich interessant finde, ist, dass bei diesem Vergleich alle drei Oppositionsparteien gemeinsam applaudiert haben. (Abg. Mag. Kogler: Wohin bist du gekommen?) Es ist schon interessant, dass da offensichtlich jeder ideologische Unterschied zwischen diesen drei Oppositionsparteien immer mehr verschwimmt und verloren geht; aber das wird man vielleicht irgendwann einmal wieder aufarbeiten können. (Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Sozialismus?)

Selbstverständlich stehe ich dazu – und auch dazu, dass wir darum ringen, dass es in Bezug auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht geben soll. (Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Jedenfalls bleibt es in der Hand des jeweils den Vorsitz führenden Präsidenten, dies zu beurteilen, und das habe ich auch getan. Ich werde auch in Zukunft, ohne Rücksicht auf Mitgliedschaften in Fraktionen, meine Ordnungsrufe tätigen, wenn ich der Meinung bin, dass diese notwendig sind. (Abg. Strache: Vor Ende der Live-Übertragung der Sitzung wird das Protokoll sicher da sein!)

Herr Faymann hielt gestern eine „Wellness-Rede“ (das Titelblatt der Zeitung „Kurier“ in die Höhe haltend): alles super, Wellness; alles bestens! (Abg. Strache: Das war eine Wald-und-Wiesen-Rede!)

Und jetzt setzt sich Pröll ins Flugzeug und fliegt zwölf Stunden nach Mauritius. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Wo ist denn da die politische Glaubwürdigkeit dieses Ministers? – Sie ist weg! Pröll ist der Minister für Urlaub und Freizeit! Also: Wellness-Rede, Wellness-Minister! (Abg. Mag. Lapp: Fußball!) Im Sommer fährt er nach Italien, zwischendurch nach Amerika, jetzt nach Mauritius. Wenn er zurückkommt, ist er genau zehn Tage da, dann fängt der Weihnachtsurlaub an. Ist doch wunderschön, da kann man sich wieder ausrasten oder wohin fahren. Das ist doch unerträglich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von SPÖ und ÖVP haben eine Regierungsmannschaft ausgesucht, die Österreich vertreten sollte, die ihren Mann/ihre Frau im Ausland stehen sollte, die Gesetzesmaterien vorlegen sollte – und was ist dann? – Sie fürchten sich vor einem Untersuchungsausschuss, zittern wie Espenlaub, ja trauen sich nicht hin, Herr Klubobmann Cap! Und Ihr Angebot ist dann: Wir können ja in den Ausschüssen einer allgemeinen Befragung der Minister lauschen! (Abg. Dr. Cap: Fußball! Fußballstadion!)

Sie (in Richtung ÖVP) als Hauptpartei wieder einmal über den Minister Strasser und über Niederösterreich – Kollege Stadler hat die Visumerteilung schon erwähnt – und Sie (in Richtung SPÖ) wieder einmal, wie immer, als Begleitpartei über Blecha und über Gaál. (Abg. Mag. Stadler: Halstief!)

Lassen Sie mich eines sagen: Ich wäre der Glücklichste, wenn diese Phase des Untersuchungsausschusses ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Kollege Westenthaler, die Wurschtsemmel is’ wurscht, wann euch die Bananen links und rechts „aussakumman“ – Sache ist angesagt! (Heiterkeit. – Ruf beim BZÖ: Das ist peinlich! – Abg. Strache: Das gibt es ja nicht! – Abg. Bucher: Wovon sprechen Sie?)

Und wenn ihr glaubt, dass ihr dort einfach hergehen könnt und ohne Beschluss des Hauses hier ununterbrochen Themen auf den Tisch bringt (Abg. Bucher: Wovon sprechen Sie überhaupt?), die hier nicht beschlossen sind, dann sage ich euch jetzt eines: Sagt danke zum Herrn Kollegen Bartenstein, ein anderer Vorsitzender hätte euch die halben Fragen nicht einmal zugelassen! Nur dass wir wissen, wovon wir reden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich auch klar auf den Punkt bringen, Herr Kollege Pilz: Wir stehen nicht dafür, dass ein Amtsmissbrauch ausgeschaltet wird, wenn man sich illegale Unterlagen und Akten beschafft. Wir sind ein Rechtsstaat, und wir bekennen uns zum Rechtsstaat, und ich glaube, dass alle Fraktionen hier im Haus aufgefordert sind, auch rechtsstaatlich zu arbeiten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Dann behindern Sie es nicht!) Das ist unsere Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist die Demokratie gefordert,

Meine geschätzten Damen und Herren, eines, glaube ich, sollten wir uns gemeinsam vornehmen: Wenn wir nicht den Schritt schaffen, dass wir persönliche Befindlichkeiten hintanstellen, oder mit persönlichen Befindlichkeiten belastete Kolleginnen und Kollegen in solchen Ausschüssen haben, werden wir sachlich nicht weiterkommen. Ich glaube, dass es sich das Haus verdient hat, ich glaube, dass es sich die Bürgerinnen und Bürger verdient haben, dass in diesem Haus von den Parlamentariern eine ordentliche Arbeit gemacht wird. (Abg. Dr. Moser: Besonders von Ihnen!)

Was die negativen Punkte betrifft, die wir jetzt bereits wissen, kann ich nur sagen, es ist schade, dass es sie gibt, aber das Haus ist aufgefordert, dass wir sie abarbeiten, und dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Der nächste Bundeskanzler ist der Otto Pendl!)

Herr Stadler hat über viele Themenbereiche gesprochen, über Asylmissbrauch, und es hätte hier angeblich Zahlungen gegeben, damit jemand eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Es hat hier in Richtung Sozialdemokratie Unterstellungen gegeben. – Das ist alles sehr interessant, Herr Stadler. Machen Sie Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft! (Abg. Mag. Stadler: Gibt es schon! Das habt ihr übersehen! – Abg. Strache: Damit es zurückgelegt oder vergessen wird wie bei Strasser!)

Vieles ist ja gerichtsanhängig, sehr richtig, Herr Kollege Stadler, aber über ein Thema haben Sie nicht geredet, auch nicht der Herr Kollege Westenthaler, auch nicht der Herr Kollege Pilz, nämlich über das Thema, das Untersuchungsgegenstand war: die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament! (Abg. Strache: Auf die Minister! Bis zu den Landeshauptleuten! Da gibt es die Einflussnahme!) Sie haben diesen Themenkomplex tunlichst ausgelassen, und ich verstehe auch, warum.

Es geht dabei darum, dass Personen unter Verdacht standen, Hunderte Millionen Euro über Österreich in die EU-Staaten illegal eingeführt zu haben. Es handelt sich da um Geld, das offensichtlich, so wird hier behauptet, aus erpresserischer Entführung, verbrecherischem Komplott und vielem anderen mehr, bis hin zu Mordverdacht, beschafft wurde und in Österreich gewaschen wird. (Abg. Strache: Drogenhandel war auch dabei!) Man hat – und jetzt bleiben wir sachlich, Herr Kollege Amon! – eine Anzeige, eine Sachverhaltsdarstellung zu diesem Sachverhalt gemacht, und es ist hier nicht weiter vorgegangen worden. Es ist also der Verdacht im Raum gestanden, dass die Ermittlungsbehörden hier nicht ordentlich ermitteln.

Es geht hier um Missstände in der Verwaltung, in der Vollziehung – und das im Zusammenhang mit schweren Verbrechen. Es ist doch wirklich seltsam, dass ein Asylwerber plötzlich sechs Luxuslimousinen in Österreich angemeldet hat, nämlich einen schwarzen Range Rover – mit Kennzeichen angeführt –, einen zweiten Range Rover, eine Bentley-Limousine, einen Land Rover, ein BMW-Cabrio, einen Land Cruiser (Abg. Strache: Miteigentümer der St.-Marx-Gründe!), dass dieser Asylwerber Liegenschaften in Ober St. Veit, also in der besten Lage Wiens, um 20 Millionen € und am Cobenzl um weitere 7 Millionen € kauft. Da stellt sich schon die Frage, warum sich dieser das leisten kann. Er hat dann zwar den Asylantrag in Wien zurückgezogen, sich aber dann an die BH Horn gewendet.

Warum, zum Beispiel, interessiert es Sie nicht, wenn während des laufenden Verfahrens um Asyl- und Aufenthaltsgenehmigung von vermeintlichen dubiosen Personen in Wien – im Hotel Sacher, wie diese Akten ergeben – ein Koffer mit 2 Millionen € an einen Vertreter der SPÖ (Abg. Strache: Jaja, da weiß man dann schon !) – Kopietz ist hier genannt, in den Akten, nicht von mir – übergeben wird, zur Verleihung des Silbernen Verdienstzeichens um die Republik Österreich. (Abg. Strache: Der 2-Millionen-€-Koffer, der übergeben wurde!)

Warum, zum Beispiel, interessiert es Sie nicht, wenn während des laufenden Verfahrens um Asyl- und Aufenthaltsgenehmigung von vermeintlichen dubiosen Personen in Wien – im Hotel Sacher, wie diese Akten ergeben – ein Koffer mit 2 Millionen € an einen Vertreter der SPÖ (Abg. Strache: Jaja, da weiß man dann schon !) – Kopietz ist hier genannt, in den Akten, nicht von mir – übergeben wird, zur Verleihung des Silbernen Verdienstzeichens um die Republik Österreich. (Abg. Strache: Der 2-Millionen-€-Koffer, der übergeben wurde!)

Warum interessiert es Sie nicht, wenn solche Personen, die in Wirklichkeit Aufenthalts- und Asylanträge stellen, im Hotel Sacher mit dem Geldkoffer herumreisen, und namentlich Politiker genannt sind? (Abg. Mag. Stadler: Rote!) Das ist vielleicht unangenehm, das mag schon sein, aber aufklärungswürdig ist es allemal, ob das stimmt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.) In dieser Frage muss man an sich weitergehen.

hung von einigen Oppositionsabgeordneten war (Abg. Amon: Redezeit!) – freiwillige Redezeit! –, Sie sich über Unvereinbarkeiten nicht aufgeregt, sondern dem Regierungspartner die Mauer gemacht haben.

Als im Banken-Untersuchungsausschuss BAWAG und ÖGB Thema waren, sind die Gewerkschafter bei der SPÖ gesessen, nebeneinander – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein! Martin Bartenstein!) Als es darum gegangen ist, Bankenskandale aufzudecken, ist die halbe Raiffeisenbelegschaft auf der ÖVP-Seite gesessen – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. Wenn es aber darum geht, ob Oppositionsabgeordnete in Österreich willkürlich anders behandelt werden, zum Mundtotmachen, und Sie sich dann wundern, dass Oppositionsabgeordnete im Ausschuss sitzen, dann erkennen Sie plötzlich Unvereinbarkeiten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Bleiben wir bei der Sachlichkeit: Diesen Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt abzudrehen, ist eine Desavouierung der parlamentarischen Rechte und trägt zur demokratiepolitischen Hygiene nichts bei. Wenn es ein Theater gibt, dann haben Sie es verursacht – der Klubobmann der SPÖ mit dem Klubobmann der ÖVP –, weil Sie die politische Lage schlichtweg naiv, falsch eingeschätzt haben. Das ist der Vorwurf, der am Ende übrig bleibt. Sie müssen sich überlegen, in Zukunft Partner zu suchen, die mit Ihnen noch etwas tragen, denn bei Ihnen kann man nie wissen, wann, zu welchem Zeitpunkt Sie umfallen. (Abg. Strache: Um welche Wurstsemmel?!) Eines weiß man: Sie fallen garantiert um! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sie dozieren hier von der Regierungsbank herunter, dass die Opposition Schuld hat, dass jetzt keine Verfassungsgesetze mehr beschlossen werden. (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt! Es stimmt!) Ich finde das ungeheuerlich! Merken Sie sich eines: Das Parlament ist kein bedingungsloser Mehrheitsbeschaffer für Ihre Regierungsvorhaben. Wenn Sie von uns etwas wollen, wenn Sie von den Grünen etwas wollen, dann sollten Sie ein Mindestmaß an parlamentarischem Anstand mitbringen, den ich bei Ihnen vermisse (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, na!), wenn ich mir Ihre Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss anschaue. Da können Sie auf der Regierungsbank plärren, was Sie wollen – so ist es, Frau Bundesministerin. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sie dozieren hier von der Regierungsbank herunter, dass die Opposition Schuld hat, dass jetzt keine Verfassungsgesetze mehr beschlossen werden. (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt! Es stimmt!) Ich finde das ungeheuerlich! Merken Sie sich eines: Das Parlament ist kein bedingungsloser Mehrheitsbeschaffer für Ihre Regierungsvorhaben. Wenn Sie von uns etwas wollen, wenn Sie von den Grünen etwas wollen, dann sollten Sie ein Mindestmaß an parlamentarischem Anstand mitbringen, den ich bei Ihnen vermisse (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, na!), wenn ich mir Ihre Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss anschaue. Da können Sie auf der Regierungsbank plärren, was Sie wollen – so ist es, Frau Bundesministerin. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)

Argument dafür gibt es keines, außer man lässt Schutz vor Aufklärung von Leichen im eigenen Keller als sachliches Argument gelten. Das ist für mich kein sachliches Argument – vielleicht nach der Definition der ÖVP. (Abg. Amon: Wir haben keine Leichen!)

Ich frage mich schon, ob Sie nicht den Juli dieses Jahres ernsthaft bereuen. Ich kann mich gut erinnern, wie Sie, Kollegen von der ÖVP, damals aufgescheucht – fast euphorisch, manisch – durch dieses Haus gelaufen sind und versucht haben, innerhalb weniger Stunden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu ermöglichen. Ich habe schon einmal gesagt: Sie haben geglaubt, Sie könnten die Grünen mit der sogenannten Causa Sailer anpatzen. Das werden wir dann am 11. Dezember diskutieren, da ist nichts übrig geblieben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Öllinger! – Abg. Amon: Causa Öllinger!) Und Sie haben gehofft, Sie könnten die FPÖ mit der Causa Kasachstan anpatzen.

Ich habe schon bei der letzten Sondersitzung gesagt: Es gibt gute Indizien, dass die Spuren in dieser Causa nicht zur FPÖ führen, sondern zu Ihnen. (Abg. Mag. Kogler: Genau, zu Raiffeisen und zur ÖVP!) Und Ihr Problem ist – das haben Sie in der Eile im Juli nicht bedacht –, dass es möglicherweise in der Sache Kasachstan bei Ihnen einiges zu verbergen gibt. Deswegen ist Ihnen trotz Kontrollphobie dieser Fehler passiert.

Am 3. September 2007 hat Herr Alijew – das geht aus den Akten klar hervor – seinen Antrag bei der MA 35 zurückgezogen. Am gleichen Tag hat er den gleichen Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Horn gestellt. Etwas Besseres als das, was dann gekommen ist, kann man sich nicht wünschen: Ein hoher Beamter des Innenministeriums – der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Lang, der schwärzeste Beamte im Innenministerium – hat sozusagen noch ein Leumundszeugnis per E-Mail geliefert und gesagt, es spreche nichts für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen!)

Das ist ungeheuerlich! Ungeheuerlich, einen Untersuchungsausschuss einzurichten (Abg. Amon: Scheibner, ...!) – lieber Kollege Amon, hör lieber zu, du kommst zum Schluss auch noch einmal dran; das ist auch so symptomatisch dafür, wie hier der Umgang ist und wie es um die Republik bestellt ist –, es gab auch große Empörung vor einigen Monaten über die Zustände, die zu diesem Untersuchungsausschuss geführt haben. Tagelang, wochenlang hat das die mediale Berichterstattung bewegt, was hier alles los ist. Alle haben gesagt: Das muss aufgeklärt werden! Das ist wichtig, denn das ist einer der größten Skandale, die sich hier abspielen. Illegales Abhören von Abgeordneten, irgendwelche Informationsbeschaffungen, Unterstützung für Geheimdienste – ja wirklich alles Dinge, die untersucht gehören.

Kollege Cap, es geht auch nicht um das Minderheitsrecht, das, wie ihr sagt, wir schon längst hätten einrichten können. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt! Faulpelze!) Ja, natürlich stimmt das, wir hätten es einrichten können – aber jetzt zeigt ihr am besten vor, wie die Mehrheit ein Recht missbrauchen kann. Das ist eine Rechtfertigung: zu sagen, ihr hättet ja schon ein Minderheitsrecht beschließen können, jetzt missbrauchen wir unsere Mehrheit, um diesen Ausschuss abzudrehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Mehrheit kann nie Missbrauch sein!) Mehrheit kann nie Missbrauch sein, aber, Frau Ministerin (Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!), einen Ausschuss abzudrehen, noch bevor die letzten Zeugen, nicht unwichtige Zeugen, denn der Chef des Abwehramts ist nicht unwichtig, befragt worden sind!? (Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!) Erstens einmal war ich schon dabei, und zweitens einmal, lieber Freund: Ist das Tatsache oder ist das nicht Tatsache? – Es ist Tatsache, also führen Sie das entsprechend ab!

Kollege Cap, es geht auch nicht um das Minderheitsrecht, das, wie ihr sagt, wir schon längst hätten einrichten können. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt! Faulpelze!) Ja, natürlich stimmt das, wir hätten es einrichten können – aber jetzt zeigt ihr am besten vor, wie die Mehrheit ein Recht missbrauchen kann. Das ist eine Rechtfertigung: zu sagen, ihr hättet ja schon ein Minderheitsrecht beschließen können, jetzt missbrauchen wir unsere Mehrheit, um diesen Ausschuss abzudrehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Mehrheit kann nie Missbrauch sein!) Mehrheit kann nie Missbrauch sein, aber, Frau Ministerin (Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!), einen Ausschuss abzudrehen, noch bevor die letzten Zeugen, nicht unwichtige Zeugen, denn der Chef des Abwehramts ist nicht unwichtig, befragt worden sind!? (Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!) Erstens einmal war ich schon dabei, und zweitens einmal, lieber Freund: Ist das Tatsache oder ist das nicht Tatsache? – Es ist Tatsache, also führen Sie das entsprechend ab!

Kollege Cap, es geht auch nicht um das Minderheitsrecht, das, wie ihr sagt, wir schon längst hätten einrichten können. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt! Faulpelze!) Ja, natürlich stimmt das, wir hätten es einrichten können – aber jetzt zeigt ihr am besten vor, wie die Mehrheit ein Recht missbrauchen kann. Das ist eine Rechtfertigung: zu sagen, ihr hättet ja schon ein Minderheitsrecht beschließen können, jetzt missbrauchen wir unsere Mehrheit, um diesen Ausschuss abzudrehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Mehrheit kann nie Missbrauch sein!) Mehrheit kann nie Missbrauch sein, aber, Frau Ministerin (Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!), einen Ausschuss abzudrehen, noch bevor die letzten Zeugen, nicht unwichtige Zeugen, denn der Chef des Abwehramts ist nicht unwichtig, befragt worden sind!? (Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!) Erstens einmal war ich schon dabei, und zweitens einmal, lieber Freund: Ist das Tatsache oder ist das nicht Tatsache? – Es ist Tatsache, also führen Sie das entsprechend ab!

Kollege Cap, es geht auch nicht um das Minderheitsrecht, das, wie ihr sagt, wir schon längst hätten einrichten können. (Abg. Dr. Cap: Ja, das stimmt! Faulpelze!) Ja, natürlich stimmt das, wir hätten es einrichten können – aber jetzt zeigt ihr am besten vor, wie die Mehrheit ein Recht missbrauchen kann. Das ist eine Rechtfertigung: zu sagen, ihr hättet ja schon ein Minderheitsrecht beschließen können, jetzt missbrauchen wir unsere Mehrheit, um diesen Ausschuss abzudrehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Mehrheit kann nie Missbrauch sein!) Mehrheit kann nie Missbrauch sein, aber, Frau Ministerin (Bundesministerin Dr. Fekter: Demokratie!), einen Ausschuss abzudrehen, noch bevor die letzten Zeugen, nicht unwichtige Zeugen, denn der Chef des Abwehramts ist nicht unwichtig, befragt worden sind!? (Abg. Amon: Sie waren ja gar nicht dabei!) Erstens einmal war ich schon dabei, und zweitens einmal, lieber Freund: Ist das Tatsache oder ist das nicht Tatsache? – Es ist Tatsache, also führen Sie das entsprechend ab!

Kinderrechte in der Verfassung, bessere und vor allem wählerInnenfreundlichere Neuregelungen für kommende Wahlen, datenschutzrechtliche Regelungen – und was machen wir? Wir machen ein bisschen auf Rosinenpickerei. So ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blockieren die Kinderrechte, aber auf der anderen Seite, wenn es um Minderheitsrechte geht, darum, dass die Minderheitsrechte ausgebaut werden, wozu wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen, setzen wir uns ein und stimmen zu. – Diese inhaltliche Blockade ist ein Schaden für unser Parlament! (Abg. Neubauer: So wie Sie!) Hier geht es nicht um die gegenseitige Aufrechnung, Herr Kollege Neubauer, oder darum, wer wem zuerst ein Spielzeug weggenommen hat, nein, es geht darum, dass wir für Österreich arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein bisschen eine vergebene Chance, denn die Chance war einmalig und war da – sie ist vermutlich nicht mehr da. Sie war da, denn erstmals war es, wie ich höre, eine einstimmige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, erstmals war dieser Untersuchungsausschuss auch nicht gegen jemanden gerichtet (Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Mag. Stadler: Nein!), gegen irgendeinen Minister. Und es ist sachlich nicht richtig, Herr Kollege Graf, wenn Sie sagen, dass wir hier als Regierungsfraktionen irgendjemanden im Auge gehabt haben – überhaupt nicht! –, sondern es war von vornherein die Voraussetzung eine gute.

Einfach ist es ja nicht gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich darf Ihnen zwei, drei Beispiele nur von heute zitieren (Abg. Mag. Kogler: Ist er jetzt aus, der Ausschuss?) – ich weiß schon, jetzt haben wir wieder Untersuchungsausschussatmosphäre –, die restlichen zehn Stunden, in denen die Emotionen hoch gehen, insbesondere wenn Kollege Westenthaler beschließt, zu Zwischenrufen zu greifen.

Selbst du, Kollege Scheibner, als besonnener und konstruktiver Kollege allemal bekannt, hast von einem illegalen Abhören von Abgeordneten gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Hör noch kurz zu! Wir wissen, und das ist eine der Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses – und diesbezüglich habe ich Konsens aller Fraktionen geortet –, Peter Westenthaler, dass es überschießend war, dich, bevor du überhaupt nur als Zeuge einvernommen wurdest, in Sachen Rufdatenrückerfassung in die Ziehung zu nehmen. Man hätte dich jedenfalls vorher als Zeuge einvernehmen sollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Also illegal!)

Konsens im Untersuchungsausschuss unter allen Fraktionen. Aber es war eben nicht illegal (Abg. Ing. Westenthaler: Freilich war es illegal!), sondern nur überschießend,

Wenn Scheibner sagt, geheime Daten sollten im Interesse der Zeugen auch geheim bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann könnte ich das vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses aus gesagt haben. Aber wenn insbesondere vom Kollegen Pilz minutenlang, 10 Minuten lang, 20 Minuten lang, aus geheimen und vertraulichen Akten, Verschlussakten im Untersuchungsausschuss in öffentlicher Sitzung deswegen zitiert wird, damit diese geheimen Akten auf diesem Wege – nicht illegal im Übrigen (Abg. Ing. Westenthaler: Überschießend!), aber wahrscheinlich doch unter weitgehender Ausnützung der Geschäftsordnung – das Licht der Öffentlichkeit und auch das Bewusstsein der Journalisten erblicken, dann sehen Sie, vor welchen Problemen wir stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sache mit dem Bankgeheimnis hat der Opposition Appetit auf mehr gemacht, politisch schon verständlich, aber mittlerweile geht es ein Stück zu weit. Sie sagen, die Regierung sei schuld, wenn die Dienstleistungsrichtlinie nicht zeitgerecht umgesetzt werden könne (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eh!), und die Regierung solle auch schuld sein, wenn die Kinderrechte nicht in die Verfassung kommen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Ich darf darauf hinweisen, dass von Ihrer Fraktion noch zwei Redner gemeldet sind und eine Redezeit von insgesamt 6 Minuten zur Verfügung steht. Was darf ich für Sie einstellen? (Abg. Dr. Rosenkranz – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) – Bitte.

Die ÖVP allein verweigert die angekündigte lückenlose Aufklärung im Untersuchungsausschuss. Sie allein verweigert die Ladung von ehemaligen und amtierenden Ministern und Ministerinnen. Sie allein verweigert die umfassende Bereitstellung von Unterlagen, von internen Weisungen, die Ladung von Auskunftspersonen. Sie allein verweigert. Und wieso? – Weil sie Angst hat, dass das Kartenhaus, das sie lange aufgebaut hat mit Inhalten wie Machtmissbrauch, Postenschacher, Parteibuchwirtschaft, einfach wieder zusammenfällt. (Abg. Amon: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Logisch ist das nicht, was Sie sagen!)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich war der im Untersuchungsausschuss, der sich dafür bedankt hat, dass diese Flugshow „AirPower09“ mit 300 000 Besucherinnen und Besuchern ohne Unfälle, ohne Zwischenfälle gut über die Bühne gegangen ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Dazu hätte man keinen Untersuchungsausschuss gebraucht!)

Nur ein paar Vorbemerkungen. Kollege Westenthaler, der Kollege, der so gerne während der Plenarsitzungen des Nationalrates in irgendwelchen VIP-Clubs in Fußballstadien sitzt, wirft heute einem Minister vor, dass er einen Urlaub macht. Das ist unerhört. (Abg. Hornek: Er ist schon wieder weg!)

Man sieht es ja. Diese Woche war Wirtschaftsausschuss, eine gute Debatte im Wirtschaftsausschuss. Es war Sportausschuss, eine hervorragende Diskussion; auch im Sozialausschuss. Dort, wo die Pilzens und die Stadlers nicht dabei sind, funktioniert es ja. Da gibt es eine Zusammenarbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Hornek: So ist es!)

Und die dritte Causa, die zu untersuchen ist, ist die Causa Vilimsky, der sich gerne selbst als einen der fleißigsten Abgeordneten bezeichnet. (Abg. Vilimsky: Das ist unglaublich!) Aber in diesem Fall hat er halt nicht selbst die Anfragen geschrieben, sondern hat sie sich von Agenten und von Handlangern des kasachischen Geheimdienstes schreiben lassen.

Lieber Kollege Vilimsky, du bist eingefahren, du bist aufgesessen! Wir haben das im Untersuchungsausschuss aufgeklärt – und jetzt ist es an der Zeit, weiterzuarbeiten. (Abg. Mag. Kogler: Wenn es um die Regierung geht, wird abgedreht! Das ist unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Aufklärung wurde geleistet. Die Resultate liegen vor. (Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das mit den Geldflüssen? Was ist mit dem Geld? Wo ist das Geld?) Jetzt geht es darum, dass wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ich hoffe, dass die Opposition wenigstens dann bereit ist – ich ersuche eindringlich darum –, die notwendigen Konsequenzen mit uns gemeinsam zu ziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt könnte man meinen, das wären so ausführliche Fragen gewesen. – Das waren sie nicht. Die Fragen waren lediglich eine Zeile, aber davor hat er ganze Seiten lang etwas vorgelesen, etwas zitiert, irgendwelche Dinge in den Raum gestellt (Abg. Mag. Kogler: Er kennt sich halt aus!), die überhaupt nichts mit den Fragen und auch nichts mit dieser Auskunftsperson zu tun gehabt haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Missbrauch der Vertraulichkeit!)

Jetzt könnte man meinen, das wären so ausführliche Fragen gewesen. – Das waren sie nicht. Die Fragen waren lediglich eine Zeile, aber davor hat er ganze Seiten lang etwas vorgelesen, etwas zitiert, irgendwelche Dinge in den Raum gestellt (Abg. Mag. Kogler: Er kennt sich halt aus!), die überhaupt nichts mit den Fragen und auch nichts mit dieser Auskunftsperson zu tun gehabt haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist ein Missbrauch der Vertraulichkeit!)

Dasselbe – ein weiteres Beispiel, damit Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht glauben, das sei ein Zufallsergebnis; es gibt ja noch einen Zweiten, der das hervorragend beherrscht, der Kollege Stadler – in der 12. Sitzung vom 10. November 2009. Die Seiten 72 bis 82 widmen sich der Befragung durch Kollegen Stadler. Jetzt würde man meinen, da sei sehr Wesentliches herausgekommen. Zehn Seiten Befragung, davon sechseinhalb Seiten Rechtsausführungen, Belehrungen, Zitate durch Herrn Kollegen Stadler (Abg. Mag. Stadler: Da hast du etwas gelernt!), und nach all diesen Belehrungen, Rechtsausführungen – alles Stadler (der Redner zeigt Protokollseiten), keine einzige Antwort der Auskunftsperson – zum Schluss, nach zwei Seiten, kommt dann die Frage: Verstehen Sie mich? – Damit Sie sehen, wie grotesk das ist.

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal an den Anfang der Geschichte zurückkommen, dazu, warum dieser Ausschuss eingesetzt wurde – das hat ja der Vorredner von meiner Fraktion, Hannes Weninger, auch schon gesagt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat der Herr Strasser im Untersuchungsausschuss gesagt? – Ruf bei der ÖVP: In welchem? – Abg. Mag. Kogler: Gibt es einen, den ihr nicht abgedreht habt?)

Herr Abgeordneter Pilz hat mit seinen Fällen abgerechnet und war natürlich unzufrieden, nachdem er nicht mehr weitermachen konnte. Für ihn war es wichtig, sein Ego zu befriedigen, hier einfach seine Show abzuziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei welcher Veranstaltung warst du?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut gearbeitet worden, es ist sachlich gearbeitet worden, vor allem von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Na bravo!) Es haben keine persönlichen Abrechnungen stattgefunden, wie das bei Ihnen der Fall war, da sehr viele von Ihnen, die in diesem Ausschuss waren, persönlich betroffen waren. Daher haben wir von Anfang an gesagt, dass man auch darüber diskutieren muss. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstverständlich sind Gesetze zu verhandeln; zum Thema Kontrolle kommen wir noch. Ich weiß überhaupt nicht, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass etwa – gehen wir die Beispiele, die Sie erwähnt haben, durch – bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, bei den Kinderrechten oder bei einem anderen Gesetz von vornherein klar sein soll, dass alle mitstimmen. Sie haben ja noch nicht einmal gescheit verhandelt. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie sind auf alle Fälle dagegen!)

Die SPÖ hat dadurch „geglänzt“, keinen einzigen Akt auch nur angeschaut zu haben! Erstens. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Wurstsemmel war wichtig!) – Die Wurstsemmeln waren wichtig; das war das wichtigste Anliegen.

Zweitens: Es ist also jetzt klar, dass der Ausschuss abgedreht werden muss, weil Peter Pilz und Ewald Stadler so präzise in der Befragung sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, da schwingt die Vorstellung mit, ein guter Abgeordneter ist ein Abgeordneter, der streichfähig ist – ein dressierter Abgeordneter! (Abg. Ing. Westenthaler: So wie die SPÖ!)

Ich verlange von der Frau Präsidentin, dass sie darauf achtet, dass Präsidialbeschlüsse eingehalten werden. Das gilt insbesondere für den 15. Dezember, denn dieser Termin ist trotz Fristsetzungsantrag möglich. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.) Denn der Ausschuss, meine Damen und Herren, tritt nicht auseinander – Herr Kollege Cap, das ist ein Irrtum –, der Ausschuss bleibt bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode und kann seine Tätigkeit jederzeit wiederaufnehmen. (Abg. Kopf: Nein!) – Aber natürlich ist das so.