www.zwischenrufe.at

Ich habe in gewisser Weise dafür Verständnis, denn wenn der Herr Faymann im Fernsehen mit der Opposition diskutiert, dann verstehe ich das natürlich, dass er das als unangenehm empfindet, wenn man ihn dann an seine Verantwortung und Verfehlungen erinnert, und versucht, sich so einer Diskussion zu entziehen. Dass dann natürlich auch die Umfragewerte purzeln (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre Ihr Wunschtraum!), ist kein Wunder, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

mungen zu erzwingen, und das ist gut so, denn wir sehen, dass damit die Parteisekretariate zurückgedrängt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, grundsätzlich sind nicht die Themen das Entscheidende, das soll das Volk selbst entscheiden, wo man der Meinung ist, das Parlament korrigieren zu wollen, aber grundsätzlich ist das vorbildhaft (Beifall bei der FPÖ), dass die Bevölkerung verbindlich eingebunden wird und das Recht hat, als Kontrollorgan gegenüber dem Parlament auftreten zu können.

Der Wahlgang am 29. September, am kommenden Sonntag wird natürlich auch eine Art Volksabstimmung über die künftige Mitsprache der Bevölkerung, der Österreicherinnen und Österreicher sein. Und ich sage das ganz offen: Wer will, dass man in Zukunft die direkte Demokratie für die Bevölkerung gesetzlich in Österreich verankert und sicherstellt, der ist mit einer Stimme für die FPÖ genau richtig (Beifall bei der FPÖ), denn wir wollen und werden das sicherstellen, wenn wir die entsprechende Stärkung und das Vertrauen durch die Bevölkerung erhalten. Wir garantieren, das Modell der Schweiz in Österreich umsetzen zu wollen. Wir sind, wenn es darum geht, für mehr Demokratisierung und einen Demokratisierungsschub in Österreich zu sorgen, eindeutig Partner.

Wenn ich immer wieder höre, dass man bei uns in Österreich in der Debatte die Meinung vertritt, Österreich sei nicht reif für die direkte Demokratie, die Schweizer wären da viel reifer, dann kann ich diesem Argument gar nichts abgewinnen. Was soll denn das Argument?! In China gibt es gar keine Demokratie, nicht einmal eine parlamentarische, und genauso unsinnig wäre es zu sagen, die Chinesen sind nicht reif für die parlamentarische Demokratie. Ich glaube, dazu braucht es keine Reife, sondern wenn es eine Reife braucht, dann der politischen Verantwortungsträger, nämlich von ÖVP und SPÖ, endlich mehr Demokratie zuzulassen in Österreich (Beifall bei der FPÖ), anstatt die Parteiensekretariatsmacht permanent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, nämlich im Sinne von Lobbyismus-Interessen.

belastet haben, wenn man so will, auch Zukunftsraub an kommenden Generationen betrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man heute mit rund 250 000 Stimmen, in etwa 4 Prozent, in Österreich den Einzug ins Parlament gesichert bekommt, dann sollte man auch eine verbindliche Volksabstimmung daraus ableiten und diese Zahl als höchste Hürde nicht in Frage stellen und nicht künstliche Hürden bei 750 000 oder mehr aufbauen, die letztlich wiederum nur die direkte Demokratie verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche hätte auch für das Bildungsvolksbegehren gegolten, wenn es nach uns gegangen wäre. Da könnte man jetzt eine Volksabstimmung machen, und die Bevölkerung könnte hier endlich Entscheidungen erzwingen. Entweder wird ja oder nein dazu gesagt, aber wir hätten endlich eine Entscheidung, weil von der Regierung gibt es überhaupt keine Entscheidung zu diesen Themenbereichen. Da herrscht Stillstand, da wird alles wieder verzögert und hinausgeschoben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher, es ist notwendig, sich hier weiterzuentwickeln und nicht einen Boykott des Ausbaus der direkten Demokratie zu leben. Ich habe ja in den Sonntagsreden der diversen Politiker hier im Hohen Haus immer wieder vernommen, dass man sich für die direkte Demokratie angeblich so sehr einsetzt. Dann verstehe ich aber nicht, warum man die letzten fünf Jahre jeden freiheitlichen Antrag zur Einführung der direkten Demokratie vonseiten SPÖ und ÖVP abgelehnt hat. Aber so ist das halt: Draußen in der Bevölkerung anders reden, als man dann hier im Hohen Haus abstimmt. Und das haben die Menschen satt, weil es unehrlich ist, und das muss man an vielen Punkten aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke daher, es ist wichtig, hier endlich gegenzusteuern und auch die Fallbeispiele aufzuzeigen, die wir jetzt in den Regionen haben, etwa in der Steiermark, wo man von roter und schwarzer Seite über die Gemeinden drüberfährt, Gemeindezusammenlegungen macht, wo die Bürger nicht eingebunden werden und Ihre Bürgermeister von ÖVP und SPÖ zu Recht aufrufen, ihre Parteien nicht mehr zu wählen, um einmal klar zu zeigen, dass man so nicht Politik machen darf! Und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder: das Chaos-Projekt Mariahilfer Straße, wo die Geschäftsleute und die Anrainer verzweifelt sind und man vonseiten der rot-grünen Stadtregierung nicht fähig ist, endlich einzugestehen, dass das ein Fehler war, und wo man den Bürgern nicht zugesteht, über solche Sachen selbst zu entscheiden. Anstatt dessen fährt man über sie drüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es auch wichtig, die soziale Kälte der letzten Jahre aufzuzeigen und vor allen Dingen auch die Verantwortungsträger beim Namen zu nennen. Nehmen wir die fehlende Inflationsabgeltung beim Pflegegeld her! Das sind die Ärmsten der Armen, das sind behinderte Menschen, die unsere Hilfe brauchen, aber von Ihnen im Stich gelassen werden und im Durchschnitt minus 29 Prozent zu verzeichnen haben. Ein Wahnsinn! 400 000 Menschen lässt man hier im Stich, wovon natürlich auch die Familienangehörigen, die sie pflegen, betroffen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ist denn Ihre Verantwortung, wenn es um Sozialpolitik geht?! Die wird nicht gelebt! Reale Kürzung der Pensionen statt der von uns geforderten Pensionistenpreisindexanpassung, um die Teuerungen endlich entsprechend auszugleichen. Da versprechen Sie sichere Pensionen und haben in den letzten Jahre genau in dem Bereich die Pensionisten verraten und im Stich gelassen?! Das ist doch alles nicht ehrlich, und genau das erkennen die Menschen, die einen gesicherten Lebensabend, Respekt und Anstand verdienen, dass sie da im Stich gelassen worden sind. Und genauso auch die Familien, die auch bestraft werden, wenn sie sich heute für Kinder entscheiden, die erleben mussten, dass seit 2006 keine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kindergeldes stattgefunden hat. 700 € im Durchschnitt haben die Familien pro Jahr verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eben sicherstellen, dass in diesen Bereichen endlich nicht mehr weggesehen wird und nicht die Nächstenliebe mit den Bankspekulanten in Brüssel gelebt wird, sondern mit den Österreicherinnen und Österreichern, die hier konkret unsere Verantwortlichkeit, unsere Hilfe und Unterstützung zu Recht erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verlangen daher auch eine Garantie, dass nach 45 Arbeitsjahren ein abschlagsfreier Pensionsanspruch besteht, ebenso die Fixierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bei Männern mit 65 Jahren und dass auch gesichert ist, dass keine Erhöhung des Frauenpensionsalters stattfindet, wie von Teilen des Parlaments gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

Frauen werden noch immer benachteiligt in unserer Gesellschaft: Sie erhalten für ihre Kindererziehungszeiten keine volle Pensionsanrechnung, sie erhalten bei gleicher Leistung im Beruf noch immer nicht die gleichen Löhne; sie sind benachteiligt in der Gesellschaft. Solang es solche Benachteiligungen gibt – gerade Alleinerzieherinnen sind besonders schwer davon betroffen –, sollten Sie nicht über solche unsozialen Veränderungen nachdenken, sondern Ungerechtigkeiten endlich ausgleichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, es braucht eine echte Wertanpassung der Pensionen statt Abgeltungen unter der echten Inflation, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben, was dazu führt, dass die Pensionisten verlieren und immer mehr auch von Armut bedroht sind. Es braucht auch die verstärkte Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, und es braucht letztlich auch die Erhöhung der Mindestpensionen – und keine Anrechnung des Partnereinkommens. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Schande, wenn heute Frauen mit 350 und 450 € ihr Leben fristen müssen, weil ihnen das Partnereinkommen angerechnet wird. Und dann sagt man ihnen: Lassen Sie sich scheiden, dann kriegen Sie wenigstens den Ausgleich zur Mindestsicherung! – Was ist denn das für ein Modell?! Es muss doch jeder Mensch zumindest eine Grundwertigkeit haben und eine Mindestpension erhalten – und nicht, dass man Menschen so im Stich lässt, wie das heute teilweise der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das könnte man finanzieren, wenn wir endlich in der Verwaltung sparen würden und auch die Pensionsprivilegien für Sie, Herr Cap, und für Blecha und für den Herrn Khol, für die Altpensions-Privilegienritter endlich kappen und sagen würden, es gibt eine Mindestpension und ein ASVG-Pensionsmodell für alle, wo dann in Zukunft nicht mehr 14 000 € monatlich Pension an Sie, Herr Cap, ausgezahlt werden, sondern wir eine ASVG-Höchstpension für uns alle sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, da ist viel zu tun, und das Geld ist vorhanden. Noch einmal: Die Gesundheitsreform – überfällig! Finanzierung aus einem Topf, bundeseinheitliche Finanzierung. Heute haben wir unzählige Finanzierungsströme. Sozialversicherungsträger: runter von den über 20 auf zwei. Gehen wir her und machen wir einen bundeseinheitlichen Spitalsplan! Dort versickert doch das Geld der Menschen, die heute ein halbes Jahr für den rot-schwarzen Verwaltungsspeck arbeiten und schuften müssen, weil Sie ihnen die höchsten Steuern und die höchsten Gebühren abnehmen. Das muss verändert werden, und da braucht es Entlastung! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind Sie als Sozialdemokraten in Wien die Miet-Haie! Sie sind die Miet-Haie! Und dann wird plakatiert: „Leistbares Wohnen im sozialen Wohnbau“. – Das ist ja nur mehr eine Farce, das ist ja nur mehr ein Verschaukeln der Bevölkerung! Da muss man doch endlich klar aufzeigen, wer dafür die Verantwortung trägt! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind denn die konkreten Maßnahmen auch im Bereich der Integrationsverweigerung und des Asylmissbrauchs? – Ja, da gibt es massive Verfehlungen und auch Verfehlungen, die immer wieder in diesem Hohen Haus weggewischt oder geleugnet werden. Da muss man doch bereit sein, gegenzusteuern! Da kann es doch nicht sein, dass man sich auf der Nase herumtanzen lässt! Ich bin zumindest froh, dass jetzt, kurz vor der Wahl, nicht wie vor wenigen Monaten die Votivkirche wochenlang zu einem Negativzeugnis wird, wie man es zulässt, dass man der Bevölkerung auf der Nase herumtanzen kann, sondern jetzt, aus Angst vor der Wahl am 29., auch die Gesetze einmal entsprechend bemüht worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz bewusst: Wir wollen zuerst einmal für unsere Österreicherinnen und Österreicher ein leistbares Leben samt sicheren Arbeitsplätzen mit einem Einkommen zum Auskommen sicherstellen! Da haben wir im Land zuhauf Probleme. Eine Rekordarbeitslosigkeit, wo man doch eine Verantwortung hätte, dass die Menschen, die jetzt arbeitslos sind, wieder eine Perspektive haben und eine Arbeit gesichert bekommen. Man kann nicht hergehen und Beschlüsse treffen im Hohen Haus, Rot und Schwarz, wieder mit grüner Unterstützung, und den osteuropäischen Arbeitsmarkt mit Jänner 2014 weiter öffnen für Rumänen und Bulgaren, damit noch einmal der Druck und der Verdrängungsprozess durch Lohndumping und Arbeit in untersten Kollektivvertragsbereichen erhöht werden und noch mehr Menschen arbeitslos werden in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt die ÖVP noch her und fordert die Zwölf-Stunden-Arbeitstage, wo man letztlich eines ganz klar zeigt: Die Leistungsträger sollen bestraft werden, es sollen keine Überstunden bezahlt werden, und die sollen Nettolohnverluste erleben. – Na, gute Nacht, damit haben Sie sich endgültig abgemeldet; denn ich sage: Jeder Mensch, der arbeitet und über acht Stunden arbeitet, soll bitte auch Überstunden bezahlt bekommen, und die sollen nicht besteuert werden! Leistung soll doch nicht permanent bestraft werden in der Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir her und schaffen wir endlich auch für die Vollzeitbeschäftigten ein Grundeinkommen von 1 600 €, denn es ist eine Schande, wenn man bei der Mindestsicherung für keine Arbeit über 800 € kriegt, aber die Vollzeitbeschäftigten noch immer nicht ansatzweise in Richtung der 1 600 € monatlich verdienen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das könnten wir schaffen, wenn wir endlich die Lohnnebenkosten für die Betriebe senken, wenn wir endlich die Bürokratie, die die ÖVP durch ihre Misswirtschaftspolitik in den letzten Jahren geschaffen hat, abschaffen und auch mit den Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer ein für alle Mal aufräumen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir her und schaffen wir endlich auch für die Vollzeitbeschäftigten ein Grundeinkommen von 1 600 €, denn es ist eine Schande, wenn man bei der Mindestsicherung für keine Arbeit über 800 € kriegt, aber die Vollzeitbeschäftigten noch immer nicht ansatzweise in Richtung der 1 600 € monatlich verdienen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das könnten wir schaffen, wenn wir endlich die Lohnnebenkosten für die Betriebe senken, wenn wir endlich die Bürokratie, die die ÖVP durch ihre Misswirtschaftspolitik in den letzten Jahren geschaffen hat, abschaffen und auch mit den Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer ein für alle Mal aufräumen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn das brauchen sie nicht zum Sparen, sondern das brauchen sie aufgrund der Teuerungen, damit sie sich ihr Leben leisten können, und sie kurbeln damit den Konsum, die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn das brauchen sie nicht zum Sparen, sondern das brauchen sie aufgrund der Teuerungen, damit sie sich ihr Leben leisten können, und sie kurbeln damit den Konsum, die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist letztlich das Gebot unserer Zeit, Herr Faymann, wo ich Sie heute auf die Nagelprobe stelle, wie ernst Sie es wirklich meinen und ob Sie die Leute wieder hinters Licht führen wollen – wo die Leute es längst durchschaut haben und Ihnen nicht mehr auf den Leim gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Erstens möchte ich in den Mittelpunkt stellen, dass die bedeutsamen Reformen gerade im Bereich von Demokratiereformen selbstverständlich schwerpunktmäßig im Parlament zu verhandeln sind – was nicht heißt, dass die Bundesregierung diese Arbeit nicht zu unterstützen hat. Aber ich möchte diesen klaren Schwerpunkt im Parlament hervorheben und auch darauf verweisen, dass der Verfassungsausschuss ja bereits einen Reformantrag verhandelt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Bitte, Herr Bundeskanzler. (Das Transparent wird wieder eingerollt. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben die Kaufkraft vor allem bei Empfängern von niedrigeren und mittleren Pensionen erhalten. Pensionisten haben aber auch Beiträge zur Konsolidierung geleistet, und ich möchte hier ausdrücklich allen Pensionisten-Organisationen meinen Dank aussprechen, die das mitgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Pflegebudget ist von 2008 bis 2012 um 32 Prozent gestiegen. Bis 2016 werden über den Pflegefonds 1,3 Milliarden € in den Pflegedienst investiert. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig ist, dass auch Menschen mit Behinderung von unserer guten Wirtschaftslage profitieren müssen. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderung Arbeit finden. Außerdem investieren wir allein heuer 10 Millionen € zusätzlich in direkte Fördermaßnahmen, Integrationsbeihilfe, Jugend-Coaching und vieles mehr. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Ruf: Super!)

Im Bildungsbereich wurde eine Reihe von Reformen beschlossen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, Schaffung der Neuen Mittelschule, Abschaffung der Bezirksschulräte, Ausbau der Tagesbetreuung, neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für das neue LehrerInnen-Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung. (Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ziel ist eine Beschlussfassung im Herbst.

Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, auch dafür danken, dass ein hoher Anteil an Beschlüssen in den vergangenen fünf Jahren in diesem Haus gemeinsam zustande gekommen ist. Dass darüber hinaus die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Krise mit Respekt behandelt wurden und mit den Unternehmern gemeinsam dazu beigetragen haben, dass wir die höchste Beschäftigung und die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben, das ist ein Erfolg gemeinsamer Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich muss auch in den nächsten fünf Jahren beweisen, dass wir dafür Vorbild und Modell in Europa sind, wie man nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Krisenerscheinungen oder Folgen der Krise austrägt – nein. Die Stärke unserer Wirtschaft zeigt sich im Export, sie zeigt sich in Bilanzen und Gewinnen. Aber sie zeigt sich auch in der Kaufkraft und in der Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Lebensqualität in unserem Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das „Who is Who des roten Versagens“ (He-Rufe bei der SPÖ) hinter mir aufgefädelt, damit die Wählerinnen und Wähler sich noch einmal ein Bild machen können, wer für die Missstände im Land verantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das „Who is Who des roten Versagens“ (He-Rufe bei der SPÖ) hinter mir aufgefädelt, damit die Wählerinnen und Wähler sich noch einmal ein Bild machen können, wer für die Missstände im Land verantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber lassen Sie mich bitte mit etwas anderem beginnen. Ich weiß nicht, ich werde den Eindruck nicht los, dass der Herr Bundeskanzler soeben eine Art Abschiedsrede gehalten hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat sehr so geklungen, also ob er den Österreicherinnen und Österreichern nichts mehr zu sagen hätte über den Wahltag hinaus, und ich glaube, dass das auch immer realistischer wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wundern würde es mich nicht, denn seit 2006 agiert diese Bundesregierung nach dem Motto: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute! (Rufe bei der SPÖ: Schneller! Schneller! – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Aufgeregter Hühnerstall!)

Aber lassen Sie mich bitte mit etwas anderem beginnen. Ich weiß nicht, ich werde den Eindruck nicht los, dass der Herr Bundeskanzler soeben eine Art Abschiedsrede gehalten hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat sehr so geklungen, also ob er den Österreicherinnen und Österreichern nichts mehr zu sagen hätte über den Wahltag hinaus, und ich glaube, dass das auch immer realistischer wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wundern würde es mich nicht, denn seit 2006 agiert diese Bundesregierung nach dem Motto: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute! (Rufe bei der SPÖ: Schneller! Schneller! – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Aufgeregter Hühnerstall!)

Sie dürfen sich betroffen fühlen, denn das, was Sie da bisher von sich gegeben haben im Zusammenhang mit irgendwelchen Reformvorhaben, das kennen wir seit 2006, das hat das Regierungsprogramm 2008 gefüllt, und eine weitere Wiederholung dieser leeren Phrasen wollen wir uns nicht einmal antun. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wahlentscheidungen, wie wir sie jetzt am Sonntag haben, sind ja immer auch Entscheidungen in zweierlei Hinsicht. (Rufe bei der SPÖ: So langsam! Schneller!) Wir haben zum einen die Entscheidung darüber, wer denn die tragfähigeren, wer die nachhaltigeren, ja, die glaubwürdigeren – und jetzt kommt ein Punkt, bei dem Sie wahrscheinlich aufjaulen werden –, wer vor allem auch die auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung hin abgestimmten Programme vorweisen kann und wer in diesem Zusammenhang glaubwürdiger ist.

Das ist dieses berühmte Kriterium der Inländerfreundlichkeit, das die freiheitliche Politik so auszeichnet und ihr eine Sonderstellung im positivsten Sinne dieses Wortes gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da kann ich Ihnen gleich sagen, dass die Politik der Nächstenliebe (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf bei der ÖVP) – wie wir Freiheitliche sie jetzt auch in diesem Wahlkampf propagiert haben und womit wir sehr, sehr großen Anklang finden in der Bevölkerung – ein ganz, ganz anderes Kaliber ist als dieses Herumgemurkse, das Sie den Österreicherinnen und Österreichern seit Jahren anbieten.

Uns geht es in diesem Wahlkampf, der Programmatik und in der politischen Ausrichtung für die kommenden Jahre darum, denjenigen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die insbesondere durch die Politik der SPÖ und auch der ÖVP Ungerechtigkeiten erfahren haben – in allen Bereichen und in allen Lebenslagen. Es sind diejenigen, die Sie mit Kürzungen, die Sie mit Streichungen, die Sie mit Belastungen, die Sie mit Reformverweigerung und die Sie letztendlich auch mit einem Ausverkauf Österreichs (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) immer wieder hinters Licht geführt und eigentlich ihrem Schicksal überlassen haben. Das ist unser Zielpublikum, diese Leute wollen wir ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns geht es in diesem Wahlkampf, der Programmatik und in der politischen Ausrichtung für die kommenden Jahre darum, denjenigen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die insbesondere durch die Politik der SPÖ und auch der ÖVP Ungerechtigkeiten erfahren haben – in allen Bereichen und in allen Lebenslagen. Es sind diejenigen, die Sie mit Kürzungen, die Sie mit Streichungen, die Sie mit Belastungen, die Sie mit Reformverweigerung und die Sie letztendlich auch mit einem Ausverkauf Österreichs (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) immer wieder hinters Licht geführt und eigentlich ihrem Schicksal überlassen haben. Das ist unser Zielpublikum, diese Leute wollen wir ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

ist nicht so. Wenn man sich die Veranstaltungen der SPÖ anschaut, ist es ein Trauerspiel. Sie bekommen nicht einmal mehr Ihre eigenen Sektionen in die viel zu groß dimensionierten Zelte. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, der sehr, sehr wichtig ist bei der Frage der Wahlentscheidung, und da sind wir dann beim Persönlichkeitsprofil eines Menschen. Eine Wahl ist doch immer auch eine Entscheidung darüber, welche Person denn eigentlich das Zeug, welche Person die Qualität, die Durchschlagskraft, die Glaubwürdigkeit hat, Herr Bundeskanzler. Und welche Person hat den Charakter dafür, dass man es ihr zutraut, ein Land in einer durchaus nicht leichten Situation zu führen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Und auch da sage ich Ihnen, dass der H.-C. Strache hier vor mir aus einem ganz, ganz anderen Holz geschnitzt ist als es der Herr Noch-Bundeskanzler, Demokratie- und Diskussionsverweigerer hinter mir ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, der sehr, sehr wichtig ist bei der Frage der Wahlentscheidung, und da sind wir dann beim Persönlichkeitsprofil eines Menschen. Eine Wahl ist doch immer auch eine Entscheidung darüber, welche Person denn eigentlich das Zeug, welche Person die Qualität, die Durchschlagskraft, die Glaubwürdigkeit hat, Herr Bundeskanzler. Und welche Person hat den Charakter dafür, dass man es ihr zutraut, ein Land in einer durchaus nicht leichten Situation zu führen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Und auch da sage ich Ihnen, dass der H.-C. Strache hier vor mir aus einem ganz, ganz anderen Holz geschnitzt ist als es der Herr Noch-Bundeskanzler, Demokratie- und Diskussionsverweigerer hinter mir ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde sagen: Unser Herr Noch-Bundeskanzler, das ist einer, der zu feig dafür ist, in den Untersuchungsausschuss zu kommen und dort Rede und Antwort zu stehen in eigener Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich würde ihm zweitens sagen: Werner Faymann, das ist ein Noch-Bundeskanzler, der zu feig dazu ist, die Österreicher darüber aufzuklären, was er sieben Jahre lang in seiner Biografie versteckt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, bitte, meine Damen und Herren! Wo gibt es denn so etwas in einem westlichen, in einem zivilisierten Land? Das kennen wir aus Regimen, die mit Demokratie nichts zu tun haben, die sehr, sehr weit davon entfernt sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Dort werden Biographien geschönt. Aber wie gibt es so etwas, dass jemand über sieben Jahre seines Lebens schweigt, die Öffentlichkeit nicht aufklärt und sich dann hinstellt und sagt: Aber Bundeskanzler will ich werden! Wir kaufen da in gewisser Weise die Katze im Sack. Und wenn irgendjemand in der Privatwirtschaft mit einem solchen Lebenslauf bei einem potenziellen Arbeitgeber auftaucht, der würde ihn postwendend nach Hause schicken, weil er nämlich wissen will, was er in diesen sieben Jahren gemacht hat. Also auch dazu ist der Herr Faymann zu feig.

Hat es diese Volksabstimmung gegeben? – Diese Volksabstimmung hat es natürlich nicht gegeben, denn bei Werner Faymann gilt das gebrochene Wort! Und ich verstehe nicht, warum die SPÖ so optimistisch ist, zu glauben, dass, wenn sie jetzt mit einem vollgeräumten Bauchladen von immer neuen Versprechungen – jeden Tag noch mehr, von den Zahnspangen bis ich weiß nicht wohin – vor die Bevölkerung hintritt, ihr das noch irgendjemand abkauft, da, als es die Gelegenheit gegeben hat, nichts davon erfüllt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir vorhin gerade aus aktuellem Anlass ein Transparent gezeigt haben: Ja, der Herr Werner „Feigmann“ ist auch zu feige, sich einer Fernsehdiskussion mit der Opposition zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Er ist schlicht und ergreifend zu feige dazu, mit der Opposition im Allgemeinen zu diskutieren und mit unserem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im Besonderen zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja eine einzige Flucht, übrigens auch von Herrn Spindelegger, die man da seit Wochen betreibt, weil man mit der unangenehmen Wahrheit nicht konfrontiert werden will. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir vorhin gerade aus aktuellem Anlass ein Transparent gezeigt haben: Ja, der Herr Werner „Feigmann“ ist auch zu feige, sich einer Fernsehdiskussion mit der Opposition zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Er ist schlicht und ergreifend zu feige dazu, mit der Opposition im Allgemeinen zu diskutieren und mit unserem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im Besonderen zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja eine einzige Flucht, übrigens auch von Herrn Spindelegger, die man da seit Wochen betreibt, weil man mit der unangenehmen Wahrheit nicht konfrontiert werden will. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wir vorhin gerade aus aktuellem Anlass ein Transparent gezeigt haben: Ja, der Herr Werner „Feigmann“ ist auch zu feige, sich einer Fernsehdiskussion mit der Opposition zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Er ist schlicht und ergreifend zu feige dazu, mit der Opposition im Allgemeinen zu diskutieren und mit unserem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache im Besonderen zu diskutieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja eine einzige Flucht, übrigens auch von Herrn Spindelegger, die man da seit Wochen betreibt, weil man mit der unangenehmen Wahrheit nicht konfrontiert werden will. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Fluchtverhalten hat sich, meine Damen und Herren, ab dem Moment verstärkt, als unser Heinz-Christian Strache dem Herrn Bundeskanzler erklärt hat, wie das in Österreich eigentlich so sein soll (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dass man nämlich, bevor man die österreichische Staatsbürgerschaft erhält, auch der deutschen Sprache mächtig sein sollte. Und wenn man der deutschen Sprache mächtig ist und dann die Staatsbürgerschaft erhält, dann soll man auch wählen dürfen. Da macht es keinen Sinn, meine Damen und Herren von der SPÖ, türkische Plakate in Wien aufzuhängen. Das ist kein Beitrag zur Integration, den Sie hier leisten, das ist auch kein Beitrag zur Völkerverständigung, das ist ein Beitrag zur Bildung von Parallelgesellschaften, und Sie wissen das ganz genau. Wir wollen das nicht, die Österreicherinnen und Österreicher wollen das nicht, und auch immer mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das nicht und werden deshalb bei der kommenden Wahl ihre Stimme der Freiheitlichen Partei geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Fluchtverhalten hat sich, meine Damen und Herren, ab dem Moment verstärkt, als unser Heinz-Christian Strache dem Herrn Bundeskanzler erklärt hat, wie das in Österreich eigentlich so sein soll (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dass man nämlich, bevor man die österreichische Staatsbürgerschaft erhält, auch der deutschen Sprache mächtig sein sollte. Und wenn man der deutschen Sprache mächtig ist und dann die Staatsbürgerschaft erhält, dann soll man auch wählen dürfen. Da macht es keinen Sinn, meine Damen und Herren von der SPÖ, türkische Plakate in Wien aufzuhängen. Das ist kein Beitrag zur Integration, den Sie hier leisten, das ist auch kein Beitrag zur Völkerverständigung, das ist ein Beitrag zur Bildung von Parallelgesellschaften, und Sie wissen das ganz genau. Wir wollen das nicht, die Österreicherinnen und Österreicher wollen das nicht, und auch immer mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das nicht und werden deshalb bei der kommenden Wahl ihre Stimme der Freiheitlichen Partei geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was hat das mit direkter Demokratie zu tun, wenn man die Bevölkerung fragt: Vielleicht habt ihr auch eine Meinung dazu, vielleicht wollt ich auch einmal eure Meinung sagen?!, ihr aber letztendlich nicht die Möglichkeit gibt, auch nur einen einzigen Punkt verbindlich zu entscheiden, zu sagen: Wir wollen es so haben, Punkt, aus. – Und ob das dem Herrn Cap und dem Herrn Kopf im Parlament gefällt, das kann der Bevölkerung egal sein, weil sie als Souverän hier die Schlagzahl und die Richtung vorgibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau das Modell, das Sie nicht wollen. Und da legen Sie eine Mogelpackung nach der anderen vor.

Meine Damen und Herren! Wenn in Österreich Schluss sein soll mit Reformstillstand, wenn Schluss sein soll mit einem Ausverkauf an die Europäische Union (Zwischenruf des Abg. Heinzl) und wenn Schluss sein soll mit einem systematischen Drüberfahren über die eigene Bevölkerung, dann kann man am kommenden Sonntag nur die FPÖ und H.-C. Strache wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn in Österreich Schluss sein soll mit Reformstillstand, wenn Schluss sein soll mit einem Ausverkauf an die Europäische Union (Zwischenruf des Abg. Heinzl) und wenn Schluss sein soll mit einem systematischen Drüberfahren über die eigene Bevölkerung, dann kann man am kommenden Sonntag nur die FPÖ und H.-C. Strache wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte zuerst einmal gleich Folgendes vorausschicken: Es war natürlich eine gute Idee der FPÖ, hier eine Sondersitzung zu dieser Thematik zu machen. Sie hat es damit dem Herrn Bundeskanzler ermöglicht, wirklich ausgiebig die Ergebnisse und die Leistungen der Bundesregierung darzustellen. Danke, Herr Abgeordneter Kickl. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, wissen Sie was? – Kaufen Sie sich eine Schweizer Schokolade, setzen Sie sich her, gehen Sie in sich und denken Sie einmal nach, ob Sie das wirklich wollen! Wir wollen das nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen keinen Sozialabbau! Wir wollen das nicht!

Das kenne ich aus dem KPÖ-Programm. Es ist interessant, dass Sie sich mit dem Mirko Messner hinsetzen, das ist der Vorsitzende der KPÖ, und solche Sätze in Ihre – Jetzt wird er nervös, der Herr Kickl. Haben Sie gesehen, wie er schon mit dem Kugelschreiber vibriert? (Heiterkeit.) Jetzt wird er nervös. Jetzt habe ich ihn erwischt, er hat wirklich den Mirko Messner getroffen. Geben Sie es doch zu! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das kenne ich aus dem KPÖ-Programm. Es ist interessant, dass Sie sich mit dem Mirko Messner hinsetzen, das ist der Vorsitzende der KPÖ, und solche Sätze in Ihre – Jetzt wird er nervös, der Herr Kickl. Haben Sie gesehen, wie er schon mit dem Kugelschreiber vibriert? (Heiterkeit.) Jetzt wird er nervös. Jetzt habe ich ihn erwischt, er hat wirklich den Mirko Messner getroffen. Geben Sie es doch zu! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wissen Sie, da kommt bei Ihnen eine Aufstellung. Und da hat ja schon der Herr Bundeskanzler ausgiebig zu den einzelnen Fragen Stellung bezogen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Man könnte nur sagen: Falsch, falsch, falsch! Beim Pflegegeld 1,3 Milliarden plus. Wissen Sie, das wollte ich schon sagen. Ich habe nicht mehr die Zeit, dass ich auf jeden Punkt eingehe, aber wer ist der Erfinder des Wortes „Übergenuss“? – Der blaue Sozialminister aus der damaligen Regierung, wo Sie als Partei in der Regierung waren. (Abg. Mag. Kogler: Voves!) Übergenuss, genau das war es damals, wo es 8 Prozent minus waren unter der Inflationsabgeltung, wo man versucht hat, eine Pensionsreform zu machen, was bis jetzt 25 Prozent weniger für die Pensionisten bedeutet hätte. Das war es damals, was Sie gemacht haben!

zweit- oder drittrangig“, dann erinnert mich das an Ihre „Nächstenliebe“-Kampagne, wo Sie differenzieren, wer Ihre Nächstenliebe verdient und wer sie nicht verdient – das ist aber jetzt gar nicht das, was ich ansprechen will –, und wo Sie zweitrangig, drittrangig mit den Werten umgehen und ziemlich schludrig. Von der Kirche sind Sie schon gemaßregelt worden. Da können Sie kein Kreuz mehr halten bei der nächsten Kundgebung, Herr H.-C. Strache, da ist es schon einmal aus. (Heiterkeit.) Da fängt die Hand zu zittern an, wenn Sie das Kreuz in die Hand nehmen.

Umschreiben Sie es doch nicht einfach so, umschreiben Sie es nicht! Sie wollen ganz etwas anderes sagen. Sie haben selbst Sehnsucht nach Liebe. Plakatieren Sie doch: „Wer liebt mich?“, „Wer will mich?“, und dann schreiben Sie darunter: „H.-C. Strache“! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Zum Ersten: Schön, dass Sie wieder da sind! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.) Ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen alles, alles Gute, mit mir auch der ganze ÖVP-Parlamentsklub, und ich denke, alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus.

Geschätzter Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sollten, und ich glaube, wir können das auch, wirklich stolz sein auf unser Land, auf unsere Mitbürgerinnen, auf unsere Mitbürger, denn schließlich haben wir alle gemeinsam in diesem Land etwas geschaffen, nämlich eine der höchsten Wirtschaftsleistungen pro Kopf in ganz Europa, eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in ganz Europa (Abg. Strache: Warum nennt es Leitl abgesandelt?), eine der höchsten Sozialquoten in ganz Europa und einen der geringsten Einkommensunterschiede in ganz Europa. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst dieser Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Strache, das Land, das die FPÖ beziehungsweise die vom Kollegen Cap jetzt offenbar als verkappte KPÖ enttarnte FPÖ in ihrer Dringlichen beschreibt (Abg. Strache: Die Schweiz ist ein kommunistisches Land? – Das ist ein Wahnsinn!), dieses Land kann nicht Österreich sein! Sie müssen von einem anderen Land reden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Einige Forderungen in diesem Wahlkampf beunruhigen mich in dieser Hinsicht wirklich. Die SPÖ fordert ständig neue Steuern. Liebe Freunde, das gefährdet die Arbeitsplätze! Auch die Gebührenlawine in Wien, von der SPÖ zu verantworten, verteuert das tägliche Leben. (Beifall bei der ÖVP.) Die Bevormundungsphantasien der Grünen beschränken die Freiheit und die Eigenverantwortung der Menschen. Das ist nicht

unser Weltbild! Und das ständige Moralisieren der Grünen hilft auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, Ihr ständiges Leugnen der Hypo-Verantwortung macht uns angesichts des Milliardendesasters, das Sie und Sie in Kärnten zu verantworten haben, zornig als Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann stellen Sie sich hier her und wollen uns die Welt erklären! (Abg. Strache: Die Kommunalkredit, die Volksbank!)

Wir wollen, dass sich Leistung für die Menschen in diesem Land durch mehr Netto von ihrem Brutto wieder lohnt. Das heißt, die ÖVP will den Eingangssteuersatz senken, wir wollen einen Freibetrag für Familien mit Kindern (Abg. Strache: Wer hat euch in den letzten Jahren gehindert?), wir wollen Erfolgsprämien steuerlich begünstigen, wir wollen das Eigentum der Menschen vor dem Zugriff des Staates schützen. Mit der ÖVP, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen versprechen, wird es weder eine Vermögenssteuer noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen, meine Damen und Herren, die Jungen vor Belastungen durch überhöhte Ausgaben unserer Generation bewahren. Die ÖVP steht dafür, dass wir so wie während unserer Kanzlerschaft 2000 bis 2007 Schulden abbauen. Wir wollen eine Schuldenbremse und auch ein Spekulationsverbot in der Bundesverfassung verankert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen die Wahlmöglichkeit für die Eltern bei der Kindererziehung stärken, verbesserte Frühkindförderung, mehr Ressourcen für die Volksschulen, Ausbau der ganztägigen Schulformen. Aber was wir sicher nicht wollen und was mit uns nicht machbar ist, ist jene Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr, die sich in Wien einige SPÖ-Politiker vorstellen. Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Seniorinnen und Senioren verdienen eine faire Behandlung. Wir garantieren ihnen ab 2015 wieder die volle Inflationsabgeltung ihrer Pensionen und bedanken uns auch gleichzeitig für den Beitrag, den die Pensionistinnen und Pensionisten zur Budgetsanierung geleistet haben. Aber dieser Vierjahresvertrag, den wir mit ihnen abgeschlossen haben, muss halten und wird auch halten. Was wir im Sinne der Fairness und Gerechtigkeit im Pensionssystem mit Sicherheit auch tun müssen, das ist eine rasche Abschaffung der Sonderpensionsrechte in Wien und beispielsweise auch bei den ÖBB. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Wir müssen die Korruption aus der Politik verbannen. Die ÖVP hat in ihren Reihen reinen Tisch gemacht. (Abg. Öllinger: Oh! – Abg. Grosz: Das sehen wir, wenn wir in die Reihen hineinschauen!) Die Grünen spielen ständig den Hüter der Moral und sind beleidigt, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Aber, meine Damen und Herren, Anzeigen jetzt gegen alle anderen Parteien hier in diesem Hohen Haus einzubringen, obwohl man selber Verstöße gegen das Mediengesetz im Wahlkampf zu verantworten hat, ist billig, meine Damen und Herren von den Grünen. Das ist billig: Mit dem Finger auf andere zeigen und selber Dreck am Stecken haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, vor allem meine geschätzten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen zu Hause! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die kommenden Jahre stellen große Herausforderungen an uns (Abg. Mag. Kogler: Raiffeisen zum Beispiel!), Herausforderungen, die wir nur mit klaren politischen Verhältnissen bewältigen können. Wahlverweigerung stärkt mit Sicherheit die politischen Ränder und schwächt die konstruktiven Kräfte in der Mitte. Stimmen für exotische Splittergruppen (Zwischenruf bei der ÖVP) erschweren künftig die notwendigen Entscheidungen. Die Wahl in Deutschland vom vergangenen Sonntag hat gezeigt, die Menschen haben Vertrauen in die politische Mitte und vertrauen seriösen Führungspersönlichkeiten.

Meine Damen und Herren, vor allem meine geschätzten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen zu Hause! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die kommenden Jahre stellen große Herausforderungen an uns (Abg. Mag. Kogler: Raiffeisen zum Beispiel!), Herausforderungen, die wir nur mit klaren politischen Verhältnissen bewältigen können. Wahlverweigerung stärkt mit Sicherheit die politischen Ränder und schwächt die konstruktiven Kräfte in der Mitte. Stimmen für exotische Splittergruppen (Zwischenruf bei der ÖVP) erschweren künftig die notwendigen Entscheidungen. Die Wahl in Deutschland vom vergangenen Sonntag hat gezeigt, die Menschen haben Vertrauen in die politische Mitte und vertrauen seriösen Führungspersönlichkeiten.

Die ÖVP ist die Partei des leistungsbereiten Mittelstandes. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Michael Spindelegger ist mit Sicherheit der richtige Bundeskanzler für die nächsten fünf Jahre. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Aber im selben Atemzug muss gesagt werden: Wir brauchen weniger Demagogie, wir brauchen weniger Populismus (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mariahilfer Straße!) – und das ist speziell an Sie gerichtet! –, wir brauchen weniger Hetze. (Beifall bei den Grünen.)

Es mutet extrem seltsam und extrem absurd an, ja geradezu empörend, dass hier eine Partei schon seit Monaten hergeht und versucht, sich als Hüter der direkten Demokratie zu installieren, während sie gleichzeitig eine Politik betreibt, die andere ausgrenzt, die gesellschaftliche Gruppen in unserem Lande ausgrenzt (Abg. Strache: Mariahilfer Straße!), die verhetzt, die unsere Nachbarn, seien sie unsere Schulnachbarn, unsere Nachbarn am Arbeitsplatz oder unsere Nachbarn beim Wohnen (Abg. Strache: Mariahilfer Straße! Wo die eigenen grünen Wähler davonlaufen!), ausgrenzt, die sich nicht klar vom Rechtsextremismus distanziert. (Abg. Neubauer: Und Sie auch nicht vom Linksextremismus!) Sie entdecken Ihre Liebe zur direkten Demokratie und machen inhaltlich eine völlig andere Politik. (Beifall bei den Grünen.)

In Ihrer Begründung steht: „Mehr Direkte Demokratie bedeutet auch eine intensivere Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Diskussionskultur mit Sachthemen.“ – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Auch ich sage das immer. (Abg. Neubauer: Wo ist Ihr Sachthema?) Aber was ist das, was Sie gerade hier machen? Was ist das, was Sie plakatieren? (Abg. Strache: Wann kommt bei Ihnen der sachliche Beitrag?) Wo sind hier die Sachargumente? Wo sind denn hier die Sachargumente bezüglich der direkten Demokratie? (Beifall bei den Grünen.)

Sie alle wissen, was wir hier seit Jahren in Anträgen fordern. Ich als familienpolitische Sprecherin, Eva Glawischnig als Klubobfrau und alle anderen KollegInnen, die sich dazu schon geäußert haben: Wir fordern einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr! Und wenn Sie den Unterschied zwischen Anspruch und Zwang nicht erkennen, dann haben Sie in diesem Haus nichts verloren, dann haben Sie in der Gesetzwerdung nichts verloren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen, dass alle Kinder – egal, in welchem Bundesland, egal, mit welcher Postleitzahl – einen Bildungsplatz vorfinden, der es ihnen ermöglicht, dass sie nicht von Beginn an ungleiche Chancen in ihrer Bildungskarriere haben. Sie wissen, dass die Bildungskarriere im Kindergarten (Abg. Rädler: Das ist Kommunismus! Kommunismus!), in der Krippe beginnt. Und Sie haben seit Jahren nichts getan, um in diesem Bereich etwas zu ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Im Zusammenhang mit direkter Demokratie wird immer die Politikverdrossenheit oder die PolitikerInnenverdrossenheit bemüht. Es heißt immer, wir brauchen mehr direkte Demokratie, weil die Leute so verdrossen sind. Aber die sind doch verdrossen, weil Sie schlechte Politik machen, weil Sie schlechte Regierungspolitik gemacht haben (Beifall bei den Grünen), weil Sie es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft haben, eine Bildungsreform auf den Weg zu bringen (Abg. Rädler: Sie vertreten 5 Prozent der Bevölkerung !), die allen Kindern gleiche Chancen ermöglicht, weil Sie es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft haben, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Aber das, was Sie geschafft haben, ist, Weltmeister in Korruption zu sein.

Sie haben hier zugesagt, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht kommt, damit es eben nicht so leicht möglich ist, dass Korruption einfach so passiert. Was ist geschehen? – Bis heute ist das nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Die Menschen werden nur dann wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn hier nicht nur Ankündigungen gemacht werden (Abg. Dr. Graf: Welches Protokoll hat der Ausschuss? Das ist wieder die Unwahrheit!), sondern wenn hier auch wirkliche Reformen stattfinden. Das beginnt bei der Weiterentwicklung der Demokratie, nicht nur der direkten Demokratie, sondern auch der parlamentarischen. Wir sind jetzt schon bereit, das umzusetzen. Wenn ÖVP und SPÖ noch Zeit brauchen, dann ist das deren Sicht. Wir glauben, dass es längst an der Zeit ist, hier mehr Mitbestimmung für die Menschen einzuführen, und zwar auch zwischen den Wahlen. Und wir stehen auch zu allen Vorschlägen, die wir gemacht haben im Bereich Bildung, im Bereich Gesundheit, im Bereich Umverteilung, im Bereich Soziales. Sie können nach dem 29. September hier beweisen, wie sehr Sie dazu stehen. Daran werden Sie gemessen werden! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist zu respektieren, dass wir hier im Haus des Volkes unsere Debatten abführen, weshalb ich absolut nicht verstehen kann, wie Sie hier eine politische Gruppierung „herunterdodeln“, denn damit „dodeln“ Sie auch die Meinung des Volkes und somit das Volk „herunter“. Das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn das ein Haus ist, in dem wir uns mit gegenseitigem Respekt begegnen und unterschiedliche Haltungen, Meinungen und Standpunkte austauschen, dann ist das legitim, dann ist das auch von der Verfassung her gewollt. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, lieber Herr Cap! Das ist von der Verfassung her gewollt. (Beifall beim BZÖ.)

Ob es Ihnen passt oder nicht, es gibt hier unterschiedliche Meinungen, und auch im Volk gibt es unterschiedliche Meinungen. Es gibt nicht nur die Meinung der SPÖ, die gut ist, die richtig ist. Dass sie falsch ist, werden wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 29. September sehen. Das wird der beeindruckendste Tag werden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben ein Spekulationsverbot in der Verfassung mit Ihnen verhandelt. Dabei sind Ihnen unzählige Argumente eingefallen, warum wir das nicht brauchen können, warum wir das nicht haben wollen – weil es einen Landeshauptmann in Niederösterreich gibt, der Pröll heißt, der eigentlich der Anführer der ÖVP in Österreich ist und der das nicht haben möchte. Sagen Sie das auch dazu! (Beifall beim BZÖ.) – Da brauchen Sie jetzt nicht so verstohlen in Ihre Unterlagen, die nicht vorhanden sind, zu schauen.

Oder: Jetzt brauchen wir plötzlich eine Schuldenbremse. – Vor drei Jahren haben wir die Schuldenbremse hier gefordert und auch beantragt. Alles Mögliche ist der ÖVP damals eingefallen, das zu verhindern (Zwischenruf des Abg. Amon), das wegzuverhandeln und zu sagen: Jetzt ist der falsche Zeitpunkt! (Abgeordnete des BZÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Schwarze wählen diesmal Bucher!“ in die Höhe.)

Oder: Jetzt brauchen wir plötzlich eine Schuldenbremse. – Vor drei Jahren haben wir die Schuldenbremse hier gefordert und auch beantragt. Alles Mögliche ist der ÖVP damals eingefallen, das zu verhindern (Zwischenruf des Abg. Amon), das wegzuverhandeln und zu sagen: Jetzt ist der falsche Zeitpunkt! (Abgeordnete des BZÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Schwarze wählen diesmal Bucher!“ in die Höhe.)

Genau, diesmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, wählen die Schwarzen Josef Bucher! (Beifall beim BZÖ.) Das wird am 29. September unter dem Strich herauskommen, weil es höchst an der Zeit ist, endlich einmal auch die direkte Demokratie zu leben. Am 29. September ist es in Österreich möglich, eine Abrechnung mit Rot und Schwarz vorzunehmen ...

Die Opposition wird genauso negiert wie die österreichische Bevölkerung. Sie machen reine rot-schwarze Parteipolitik auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, damit es Ihnen gut geht. Aber Ihnen ist es nicht wichtig, wie es der Bevölkerung geht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben hier im Hohen Haus fünf Anträge gestellt, Aufklärung zu betreiben, aufzudecken, all jene, die politische Verantwortung trifft, einzuladen und ihnen die Rechnung zu präsentieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie von Rot und Schwarz waren immer dagegen, dass wir aktive Aufklärung betreiben, also machen Sie sich mitschuldig. Geben Sie daher nicht uns die Schuld, was die Hypo Alpe-Adria und deren Versäumnisse und Kosten betrifft! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben hier im Hohen Haus fünf Anträge gestellt, Aufklärung zu betreiben, aufzudecken, all jene, die politische Verantwortung trifft, einzuladen und ihnen die Rechnung zu präsentieren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie von Rot und Schwarz waren immer dagegen, dass wir aktive Aufklärung betreiben, also machen Sie sich mitschuldig. Geben Sie daher nicht uns die Schuld, was die Hypo Alpe-Adria und deren Versäumnisse und Kosten betrifft! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist nur noch ein kleines Übel zu überstehen: die Nationalratswahlen am 29. September; dieses lästige Übel für Rot und Schwarz, das Volk befragen zu müssen. (Ruf bei der ÖVP: Aber dieses Problem habt ihr auch!)

Ja, ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmgeräten, machen Sie diesen Roten und Schwarzen einen Strich durch die Rechnung, damit wir in Österreich wieder mehr Demokratie, mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen und damit Rot und Schwarz mit diesem Land nicht tun und lassen können, was Sie wollen, sondern das Volk aktiv einbinden! Das ist unser Appell an die Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ.)

Das Volk ist ja ein Bestandteil Ihres Parteinamens, Herr Kollege Kopf, andernfalls müssten Sie „Österreichische Raiffeisenpartei“ heißen, aber nicht „Österreichische Volkspartei“. Darüber sollten Sie in nächster Zukunft einmal nachdenken. (Beifall beim BZÖ.)

Es läuft doch etwas falsch in diesem Land, wenn wir 300 000 Menschen haben, die nicht einmal das Einfachste können, nämlich Heizen. (Beifall beim Team Stronach.) 300 000 Menschen in diesem Land können sich das Heizen nicht leisten.

In diesem Land kümmert man sich nur um jene, die auch wählen können, und nicht um jene, die wirklich arm sind und denen man helfen müsste. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Da müsste man etwas tun, nur warum passiert das nicht? Warum tut die Regierung in den wichtigen Bereichen – Pensionen, Gesundheit und so weiter – nichts? Warum ist das so?

Es sagen viele, die Regierung hat schlecht regiert. Ich sage: Nein, die Regierung hat nicht schlecht regiert, sondern die Regierung hat gar nicht regiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Wissen Sie, wer in diesem Land in Wirklichkeit regiert? – In diesem Land regieren die Kammern, die Gewerkschaften, die Bünde, die Parteiinteressen durch die Lobbyisten, die Großbanken – und vor allem die Landeshäuptlinge, die regieren in diesem Land! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es gibt ganz viele Abgeordnete, die in dieses Hohe Haus kommen – und es werden nach der Wahl wieder neue kommen – und motiviert sind. Sie wollen etwas bewegen, sie haben ja auch Familie, sie sehen ja auch, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Man spürt das ja auch! Jeder spürt es. Ich glaube nicht, dass es hier jemanden gibt, der das nicht spürt. Ich weiß, es gibt gewisse Mechanismen, die einem einfach keine Möglichkeit lassen, sich hier auszudrücken oder etwas zu verändern, aber wäre es nicht an der Zeit, dass wir uns zusammenfinden – alle vernünftigen Kräfte! – und endlich das tun, was notwendig ist? Wäre das nicht an der Zeit? Wäre es nicht gut, wenn wir uns endlich einmal dessen besinnen, wofür wir hier sitzen? Das ist doch kein Selbstzweck! (Beifall beim Team Stronach.)

Anstatt es zu reparieren – es gemeinsam zu reparieren! –, streiten sich viele darum, wer vorne und wer hinten sitzen darf. Ist das nicht egal? Geht es nicht darum, dass wir uns die Hände reichen und endlich das tun, was notwendig ist? (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt mag es natürlich sein, dass viele sagen: Was redet der für einen Blödsinn?! – Das mag schon sein. (Ja-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das ist richtig!) Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Es gibt viele Länder, die ähnliche Probleme hatten wie wir – Schweden, die Schweiz und viele andere Länder. Der Unterschied zu uns ist, dass jene begriffen haben, dass sie in einem Boot sitzen. Jene haben begriffen, dass es nur gemeinsam geht, und jene Länder haben etwas getan, was wir auch tun sollten. Sie haben sich an einen Tisch zusammengesetzt und haben über alle Parteigrenzen hinweg etwas gesagt, was ich auch hier noch einmal sagen will: Wir stehen hier nicht auf, bis wir nicht gute Ergebnisse haben! – Das sollten wir machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sollten uns nach der Wahl zusammensetzen und uns überlegen, was wir besser machen können. Da gibt es ganz, ganz viel. Ich hoffe daher inständig, dass der Wähler die einzige Chance – die kommt dann erst wieder in fünf Jahren – nützt und neue Mehrheiten schafft, neue Mehrheiten in diesem Hohen Haus, sodass sich nach der Wahl alle, die vernünftig sind, zusammensetzen können und wir endlich von oben bis unten diese lange Liste abarbeiten, die uns der Rechnungshof seit Jahrzehnten immer wieder gebetsmühlenartig vorträgt. (Beifall beim Team Stronach.)

Es geht auch in der Verwaltung nichts weiter, und ganz schlimm ist es in der Bildung: Ein Viertel aller, die die Pflichtschule verlassen, können nicht ordentlich lesen und schreiben. (Abg. Wöginger: Dann sag, wie du das anstellen willst!) Was, glauben Sie, wird aus jemandem, der nach der Pflichtschule mit 14 oder 15 Jahren nicht ordentlich lesen und schreiben kann? Glauben Sie, dass der eine gute Zukunft hat? Glauben Sie das? (Abg. Wöginger: No na! Es geht um Menschen!) Und wer ist dafür verantwortlich, dass er keine gute Zukunft hat? Vielleicht auch er selbst ein wenig, aber hauptsächlich sind wir dafür verantwortlich! Wir als Politiker hätten es in der Hand, ein Schulsystem zu bauen, das nicht nur das teuerste in ganz Europa ist, sondern auch das macht, was es soll, nämlich einen ordentlichen Lernerfolg sicherzustellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Irgendetwas geschieht dann im Hohen Haus in diesen Jahren – und letztlich wird vergessen, wofür wir eigentlich hier sind. Nützen wir daher die Gelegenheit, nützen wir die Chance, wenn neue Abgeordnete kommen, finden wir zusammen, reichen wir uns gegenseitig die Hand (Abg. Wöginger: Jössas Maria!), legen wir auf den Tisch, was alles zu tun ist, und dann tun wir es einfach! (Beifall beim Team Stronach.)

Es mag sein, dass einige damit keine Freude haben, weil sie etwas verlieren, weil das System in seinen Grundfesten erschüttert wird. All jene, die jetzt auf die Politik Einfluss nehmen und gut davon leben, werden dann keine Freude haben, das mag alles sein, aber wenn wir zusammenhalten und zusammenstehen, dann können wir auch gegen diesen Gegenwind das tun, was notwendig ist. (Abg. Klikovits: Aber Ihre Abschiedsrede hätten Sie freundlicher gestalten können! Ihre Abschlussrede hätten Sie verbindlicher gestalten können!) Ich sage Ihnen: Österreich hat sich das verdient, wir selbst haben uns das verdient und vor allem unsere Kinder. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Da macht man was mit! Da bereitet man sich auf eine Rede vor, hat vielleicht vorher 200 000 Zuschauer an den Fernsehschirmen – und jetzt sind 100 000 weg! Also das war ein heimtückischer Anschlag auf meine Rede. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es ist nicht so, dass Sie da Vorreiter gewesen wären. Ich möchte Ihnen, wie gesagt, nicht zu nahetreten. Sie hätten ja beispielsweise auch betreffend Mariahilfer Straße die Möglichkeit, die Bürger zu befragen, oder beim Thema des Grüneinfärbens der Radwege in Wien. (Abg. Strache: Beim Parkpickerl!) Auch da könnte man die Bürger fragen, ob sie das wirklich wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das so? – Die Europäische Union schreibt uns vor, dass die Schulden der ASFINAG, die Schulden der ÖBB, die Schulden der BIG in das Budget hineingerechnet werden müssen. Das heißt für uns, dass es eine Belastungsquote, eine Schuldenquote von 80 Prozent des BIP gibt. Wer wird das bezahlen? – Jene Menschen, die immer noch in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Diese drei Millionen erwerbstätiger Menschen werden dafür die Rechnung bezahlen müssen, wenn wir nicht endlich die notwendigen Reformen setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erlebe jedenfalls, dass im Zuge der Zuwanderung Menschen aus vielen Ländern der Welt nach Österreich kommen, aber die große Welle an Schweizern, die unbedingt nach Österreich einwandern, weil es ihnen in der Heimat so schlecht geht, die habe ich noch nicht erlebt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns eine nachhaltige Pflege und Betreuung in Österreich nur dann leisten können, wenn wir dieses Geld auch in das Pflegesystem investieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Vergleichen wir diese beiden Werte von der Einführung des Pflegegeldes 1993 bis heute! Wie hoch sind da die Verluste für die pflegebedürftigen Personen? In der Pflegestufe 1, meine Damen und Herren, verlieren die Betroffenen in Österreich im Jahr 1 310,88 € (Abg. Neubauer: Unglaublich!); in der Pflegestufe 2: 1 014,12 €; in der Pflegestufe 3: 1 513,44 €; in der Pflegestufe 4: 2 270,88 €. Dann kommen die höchsten Pflegestufen – diesen Menschen geht es nämlich ganz besonders schlecht –: in der Pflegestufe 5 verlieren die Menschen 3 081,96 € (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was macht der Sozialminister?); in der Pflegestufe 6: 3 847,56 €; und den Menschen in der Pflegestufe 7 – das sind die Menschen, die sich gar nicht mehr helfen können, die also nur mehr im Bett liegen und auch die Gliedmaßen nicht mehr bewegen können – nehmen Sie den Menschen jedes Jahr 5 420,64 € weg. (Abg. Neubauer: Verrat am Sozialismus!) Genau das, meine Damen und Herren, ist eben keine soziale Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen, ich habe auch darüber nachgedacht: Was würde eine SPÖ, die sich in der Opposition befindet, einer anderen Bundesregierung vorwerfen, die so agiert? Ich glaube, dass Sie zu Recht diese soziale Kälte kritisieren würden – so wie wir das jetzt tun. Ich finde es sehr schade, dass man ausgerechnet bei jenen spart, die sich überhaupt nicht helfen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch keine optimale Therapie für junge behinderte Menschen in diesen Altenwohn- und Pflegeheimen. Da verstoßen wir gegen die UN-Konvention, und ich fordere Sie daher auf, genau hier endlich aktiv zu werden, weil das genau der Bereich ist, an dem wir endlich ansetzen müssen. Das sind die Ärmsten, und dort müssen wir unsere ganze Kraft und Anstrengung einbringen! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es geht also nicht um Erhöhungen, sondern lediglich um Inflationsabgeltungen und Wertanpassungen. Wenn Sie wirklich eine soziale Ader haben, dann fordere ich Sie dringend auf, diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein erster Blick auf diese Dringliche Anfrage hat in mir das Wort „Kauderwelsch“ hervorgerufen. Kauderwelsch im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage bedeutet, da wird über Gott und die Welt sinniert. Es wird eigentlich kein Thema konkret angesprochen, das man inhaltlich diskutieren könnte – der Sinn und Zweck einer Dringlichen Anfrage sollte ja sein, dass man sich mit irgendeinem Thema inhaltlich im Detail beschäftigt –, sondern es wird querbeet von der direkten Demokratie über die Senkung der Lohnnebenkosten bis zum Lehrerdienstrecht alles in einen Topf geworfen, mit der Zielsetzung, dass der Herr Strache, wie gesagt, über Gott und die Welt räsonieren kann, der Herr Kickl seine xenophoben Rülpser von sich geben kann (He-Ruf der Abg. Gartelgruber), wir aber in Wirklichkeit keinen Beitrag zur Debatte um direkte Demokratie beziehungsweise um ein konkretes Thema haben. (Abg. Neubauer: Er kommt gerade vom Austria-Match ...!)

Na ja, jetzt können wir schauen, wer auf die Selbstheilungskräfte des Marktes in naiver Weise vertraut hat! – Das waren Sie, als Sie seinerzeit in der Regierung gewesen sind. SPÖ-geführte Regierungen haben das nicht getan. Wir haben aktiv der Krise entgegengesteuert und haben nicht auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gewartet. Da wären wir unter Umständen mit irgendwelchen Entfesselungskünstlern und mit dem 12-Stunden-Tag aufgewacht. Und das wollen wir ganz sicher nicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Gartelgruber.)

rung, und da reicht direkte Demokratie beziehungsweise das, was Sie darunter verstehen, nicht aus, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum haben Sie die Unfallrenten besteuert und damit gekürzt – bei Leuten, die einen Arbeitsunfall hatten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Sie reden vom Ausverkauf?! – Erinnern Sie sich, was Sie selbst gemacht haben und wo heute noch die Gerichte damit beschäftigt sind! Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum haben Sie die Pensionen nicht nur nicht mit dem Pensionistenpreisindex erhöht, sondern deutlich unter dem Verbraucherpreisindex, indem Sie Einmalzahlungen gemacht haben? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Es geht darum, meine Damen und Herren, die Frage zu stellen: Wem glaubt man: Glaubt man Ihnen? Glaubt man denen, die das so verbockt haben? (Abg. Neubauer – wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Katzian!) Oder glaubt man jenen, die in einer schweren Wirtschaftskrise, trotz Wirtschaftskrise, das Land sozialpolitisch und wirtschaftlich gut durch diese Krise geführt haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die Sozialdemokratie! Ud daher kann ich nur sagen: Ich hoffe sehr und erwarte mir, dass das auch entsprechend honoriert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine schönere Beschreibung der Politik der FPÖ hätte ich selbst nicht finden können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Na gut, das schreiben Sie hier hinein. Es ist Wahlkampfzeit, und da darf man das natürlich machen. Aber was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist, dass es einen Vierjahresvertrag mit den Pensionisten gibt – gesetzlich normiert –, wo es heißt, dass ein Solidarbeitrag von 0,8 Prozent für 2014, ausgenommen die Ausgleichzulagen, und eine volle Anpassung für alle Pensionen 2015 und 2016 sichergestellt sind. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.) So ist es gesetzlich vereinbart. Die Pensionsanpassung 2014 wird daher 1,6 Prozent betragen, meine Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Das wissen wir jetzt noch gar nicht!)

Dr. Edwin Tiefenbacher, FPÖ, war anwesend und hat zugestimmt. (Abg. Neubauer: Ja, genau: War anwesend!) Er hat zugestimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) So ist die Politik der FPÖ: Hier kritisieren Sie es, und dort, wo es darauf ankommt, stimmen Sie dann mit, meine Damen und Herren! (Abg. Neubauer: Ja, er war anwesend, aber es hat keine Abstimmung gegeben!)

worden, aber deshalb ist ja die Reform nicht abgesagt. Um Gottes willen! Es ist jedem klar, dass wir ein neues Lehrerdienstrecht brauchen. Aber wir legen Wert darauf – und das kann man sich nicht je nach Tagesverfassung aussuchen –, dass auch das im Einvernehmen mit den Sozialpartnern erreicht wird. Und wir werden das erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso ist es auch mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der gestern wieder ein Thema war. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich die Gewerkschaftsspitzen der SPÖ sehr bedanken würden – sehr bedanken würden! –, wenn sie plötzlich hier ausgeschaltet wären und das Parlament sich die Frage arrogieren würde. Es geht nicht um die Frage, ob wir einer Friseurin 1 500 € vergönnen oder nicht, natürlich vergönnen wir ihr das, aber die Sozialpartner sollen einen solchen gesetzlichen Mindestlohn festlegen und niemand sonst! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Sache ist ein bisschen komplexer: Es geht schon auch um die Frage, ob sich die Unternehmen diese Löhne und Gehälter bei den hohen Steuern, bei den hohen Lohnnebenkosten leisten können. Und es geht auch darum, dass wir die Leute nicht in die Schwarzarbeit treiben, denn dann fehlen uns die Beiträge an allen Ecken und Enden und die Steuereinnahmen. Das wäre keine gute Politik, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Da meine Redezeit zu Ende ist, nur noch ein Wort zu den Grünen: Frau Abgeordnete Musiol hat hier heftig kritisiert, wir wären nicht bereit, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einzuführen. Frau Musiol, ich frage Sie, die Sie in Wien Regierungsverantwortung tragen – die Grünen tragen in Wien Regierungsverantwortung! (Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank!) –: Warum beschließen Sie dort nicht den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht? Sie unterstützen einen Untersuchungsausschuss dort nicht einmal als Mehrheitsrecht, meine Damen und Herren! (Abg. Krainer: Seit 20 Jahren gibt es dort ein Minderheitsrecht!) Es kommen fürchterliche Fälle von Kindesmissbrauch heraus, dass offenbar systematisch Kinder in Wiener Jugendheimen missbraucht worden sind – und die Grünen stimmen gegen einen Untersuchungsausschuss in Wien! (Abg. Mag. Musiol: Das stimmt doch nicht!) Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf andere, wenn Sie selbst nicht imstande sind, es in Wien besser zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Einige Punkte zur direkten Demokratie – damit hat zweifellos auch das Vorhandensein von Untersuchungsmöglichkeiten etwas zu tun –, und dann auch noch zur Sozialpolitik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Beruhigt euch jetzt, meine Damen und Herren von der ÖVP, es geht eh gleich wieder um euch!

Ich sage Ihnen: Nie mehr wieder! Und deshalb ist es eine Koalitionsbedingung, dass wir das als Minderheitsrecht verankern (Beifall bei den Grünen), damit Schaden von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abgewendet werden kann.

Sie sind eine Schadensmaximierungspartei (in Richtung ÖVP) – egal, ob es um die Hypo Alpe-Adria geht oder um sonstige Malversationen. Das hat auch seinen guten Grund: Hätte nämlich der Telekom-Untersuchungsausschuss weiterarbeiten können, hätten wir längst diskutiert, auch in diesem Haus, dass es der Raiffeisen-Sektor ist, dass es die Banken sind, die in ein Schmiergeld-Karussell der ÖVP oben einzahlen, und unten kommen Schwarz-Konten heraus. Und wer hat dort die Verfügungsberechtigung bis zuletzt? – Ihre Parteimanager! Ihr Wahlkampfleiter ist der Letzte, der auf das Schwarzgeldkonto der ÖVP Zugriff hat, wo oben die Banken hineinzahlen! – Schämen Sie sich und hören Sie auf mit Ihren Vorträgen hier herinnen! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich im Übrigen: Bei Gemeindefusionen kann man dafür sein, muss man aber nicht. Jedenfalls ist es aber richtig und vernünftig, die unmittelbar davon betroffene Bevölkerung mit einzubeziehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja wann denn, wenn nicht in diesem Fall, wenn es um die unmittelbare gemeinsame Gestaltung des engsten Lebensumfeldes geht?! Sie würden „Heimat“ sagen, ja.

(Beifall bei den Grünen.)

Dazu wird mein Kollege Öllinger noch einen Entschließungsantrag einbringen. Nämlich genau in diese Richtung: Es muss endlich Schluss sein mit diesen unsozialen Vorgängen, speziell im Bundesland Steiermark! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Es freut auch mich, Sie heute in unserer Mitte zu haben. Auch gefühlte 60 Ordnungsrufe Ihrerseits haben meinem Respekt gegenüber Ihrem Mut niemals Abbruch getan. Schön, dass Sie hier sind, Frau Präsidentin! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist soziale Kälte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das ist soziale Kälte, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Und die werden Sie am 29. September von den Bürgerinnen und Bürgern zu spüren bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Heute begrüße ich auch einige Bürgermeister aus der Steiermark, vor allem Bürgermeister Hiebaum, der an der Spitze einer Initiative von 122 Bürgermeistern steht, die in der ganzen Steiermark das hier plakatieren (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem steht: „Keine Stimme für die Demokratieverweigerer SPÖ und ÖVP! www.gemeindeinitiative.at“): Keine Stimme mehr für Rot und Schwarz! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

122 steirische Gemeinden – Herr Bundeskanzler, das können Sie sich einrahmen, wenn Sie am 29. September mit Ihrem Koalitionspartner die Wahl verlieren, auch in der Steiermark, das können Sie sich in Ihr Büro hängen, damit Sie wissen, was Ihre eigenen rot-schwarzen Bürgermeister eigentlich über Sie denken: Dass Sie, die Sie die direkte Demokratie predigen, die direkte Demokratie im täglichen politischen Leben mit Füßen treten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, steirische Abgeordnete – Muchitsch, Grillitsch, Amon, Grossmann –, die Sie in den letzten Monaten in den Wahlkreisen so viel unterwegs sind, den Menschen vorgaukeln, die Bürgerinteressen zu hören, na dann bekennen wir uns heute doch gemeinsam dazu, dass wir die Steiermark zwingen, den Pflegeregress abzuschaffen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

(Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

auch, vor allem in der Steiermark, einen entsprechenden Denkzettel bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Mit uns, dem Team Stronach, werden Sie in Zukunft einen verlässlichen Partner haben, der keine Zwangsfusionierungen verordnet und der nicht undemokratisch vorgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Diese Maßnahmen wurden von Ihnen nicht gemacht. Sie wurden von Ihnen nicht eingeleitet, nicht umgesetzt. Sie sagen zwar immer, dass Sie wissen, wo die Probleme sind – no na, wissen tut es jeder, nur: Sie sind in der Regierung, und Sie müssen es auch umsetzen! Denn dafür sind Sie da, um für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Nachdem die Frau Verkehrsministerin heute hier auch auf der Regierungsbank sitzt, möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch ihr eine Frage stellen oder ein Beispiel zur Kenntnis bringen, nämlich betreffend die Lokomotiven der ÖBB, die über Siemens angekauft wurden. Hier steht ja das Gerücht im Raum, dass es Verbindungen oder eine Freunderlwirtschaft zwischen der Frau Ederer und dem Verkehrsministerium, also der Frau Bures, gibt. Es wurden Lokomotiven auf Steuergeld angekauft – denn der Steuerzahler haftet ja für die Schulden der ÖBB (Abg. Heinzl: Das ist aber wirklich nicht wahr!) –, und offensichtlich wurden zu viele eingekauft. 16 Lokomotiven wurden an Rumänien verliehen, lieber Kollege von der SPÖ. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Heinzl: Das ist nicht wahr!) Vielleicht könnten Sie das dann auch noch aufklären: Warum wird hier das hart verdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher quasi nach Rumänien verliehen? (Abg. Heinzl: Unglaublich!) Nein, schauen Sie, ich habe hier die Verträge. Sie können es sich dann gerne anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Na ja, wer laut schreit, der kauft! Wenn Sie sich so aufregen, dann kann ja durchaus etwas dahinter sein.

Steuergeld passiert und wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Heinzl.)

Das ist aufklärungsbedürftig, denn so kann es nicht sein, wenn es so viele Armutsgefährdete gibt, wenn es so viele Alleinerzieherinnen gibt, die nicht mit ihrem Geld über die Runden kommen, wenn die Familienleistungen gekürzt werden, in Aussicht gestellt wird, dass nach der Wahl die Familien mit 200 Millionen entlastet werden. Davon haben die Familien in Österreich derzeit nichts, und das ist keine gute, ehrliche und redliche Politik. Dafür sind wir nicht zu haben, und ich darf alle Zuseher und Zuseherinnen an den Fernsehschirmen noch einmal aufrufen, sich gut zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, Österreich zu verändern, gemeinsam zu verändern. Wir dürfen uns nicht immer gegenseitig anschütten (ironische Heiterkeit des Abg. Heinzl sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Krainer), sondern wir müssen zusammenarbeiten und wir müssen aufklären, was im Argen liegt, und wir müssen darauf hinweisen, wenn es Probleme gibt.

Es gibt einen einzigen Antrag, der im Parlament liegt – der auch so eingebracht wurde, dass er ja nicht mehr abgestimmt werden kann –, und der ist so lächerlich, dass darin jedenfalls nicht von Abstimmungen, von Volksabstimmungen die Rede ist, sondern gerade einmal von Volksbefragungen. Und da werden die Themen so eingeschränkt, dass all das, was die Bürger wirklich betrifft – wollen wir an Pleitestaaten Geld überweisen?, wollen wir die Souveränität weiter aushöhlen?, wollen wir die Zuwanderung in dieser Form weiterführen? –, ausgenommen wird, wenn es nach ÖVP, SPÖ und auch den Grünen geht, die hier mitgemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Amon, nur zur Kenntnisnahme: Sie haben völlig richtig vorgelesen. Es gibt ein Protokoll über eine Diskussion. Es gab dort keine Abstimmung – das haben Sie selbst vorgelesen. Sie sagen, das Präsidium war mit eingebunden. – Völlig richtig. Im Präsidium sitzen Rot und Schwarz – nicht aber die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite ist: Wir haben heute eine wirkliche Schimpfkanonade auf die Schweiz gehört. – Es ist erstens schon vieles widerlegt worden, was die Zustände in der Schweiz an sich betrifft und wie dort die Verhältnisse sind. Und zweitens: Dort sind die Bürger tatsächlich in der Lage, Entscheidungen zu treffen, Abstimmungen zu treffen – und dieser Staat funktioniert. Und er funktioniert besser! Und diese Entscheidungen haben auch oft die Schweiz davor zurückgehalten, ihre Souveränität aufzugeben – nicht so wie in Österreich, wo wir das leicht hergeben, wo wir dem ESM-Vertrag zustimmen, dem Fiskalpakt zustimmen, der Griechenland-Rettung zustimmen und uns in der Europäischen Union, in Brüssel immer unter den Teppich begeben. Das macht die Schweiz nicht – denn das funktioniert nicht, wenn die Bevölkerung mitreden kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Welche Geisteshaltung da dahinter steht, sieht man zum Beispiel auch in der Steiermark – ein ganz klassischer Fall: Dort sind Menschen betroffen in ihrem nächsten Umfeld, in der Gemeinde. Es geht um Gemeindezusammenlegungen. Also wo soll der Mensch besser mitentscheiden können als dort, wo es ihn unmittelbar betrifft? Wo soll er wissen, was er wirklich will, und wo kann er jedenfalls mitentscheiden? – Das ist auf der Gemeindeebene. Genau dort wird den Menschen aber die Möglichkeit der direkten Demokratie, also einer Volksabstimmung oder Volksbefragung, verwehrt. Das ist eine unglaubliche Geisteshaltung, die da dahinter steckt. Dem Landeshauptmann Voves sollte man vielleicht sagen, dass das Recht nicht vom Landeshauptmann ausgeht, sondern eben vom Volk. (Beifall bei der FPÖ.)

Voves – es wurde schon zitiert – sagt ja dann sogar, es kommt noch so weit, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, und solang er etwas zu sagen hat, passiert nichts. – Unglaublich, diese Geisteshaltung! Dagegen muss aufgestanden werden. Die Parteien Rot und Schwarz werden es in der Steiermark spüren und sicherlich auch in ganz Österreich, dass sie sich vom Wähler viel zu weit entfernt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.) – Das zu diesem Punkt.

Rot und Schwarz sind ja auch ertappt worden, was das Thema Integration betrifft. Wir haben es im Fernsehen erlebt, wie Bundeskanzler Faymann aufgeschrien hat, als man ihm gezeigt hat, dass in türkischer Sprache für die SPÖ geworben wird. Auch die ÖVP gibt Broschüren heraus, auf denen kein einziges deutsches Wort drauf ist. Was soll das bedeuten? Soll es bedeuten: Die Integration ist gescheitert; wir nehmen zur Kenntnis, wir haben Bürger eingebürgert, die nicht Deutsch sprechen? – Und zweitens: Wir finden das offenbar noch gut und bewerben genau diese Bürger, die nicht Deutsch gesprochen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie tun den Menschen nichts Gutes, wenn Sie sie in das Land, nach Österreich hereinlassen und ihnen nicht abverlangen, dass sie die Sprache sprechen und sich hier integrieren! – Offenbar wollen diese Parteien und insbesondere die SPÖ, dass diese Menschen am unteren sozialen Rand bleiben, weil sie die Sprache nicht beherrschen und daher keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wollen sich ein neues Wählerpotenzial schaffen. Aber das ist nicht im Sinne der Menschen und schon gar nicht im Sinne der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Von Rot und Schwarz ist also nichts zu erwarten. Wer die Wende will, muss am Sonntag FPÖ wählen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Viele Parteien versprechen Steuersenkungen, aber die SPÖ ist die einzige Partei, die auch gleichzeitig sagt, wie sie das finanziert, nämlich durch eine Steuererhöhung oder durch neue Steuern für Menschen, die heute keinen gerechten Beitrag leisten. Ist das populär? – Nein. Sorgt das für Diskussionen? – Ja, aber es ist ehrlich, und wir sagen bereits vor der Wahl, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, aber auch für eine andere Gruppe erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines hat man zumindest ermöglicht: dem Herrn Bundeskanzler einen durchaus positiven Auftritt zu ermöglichen und vor allem dem Kollegen Stummvoll die Chance zu geben, nach einer sehr erfolgreichen Zeit hier in diesem Haus eine hervorragende Bilanz zu ziehen und vielleicht auch aufzuzeigen, wie sich das Parlament, wie sich der Parlamentarismus, wie sich das Verhältnis zueinander verändert hat. Ich darf ihm jetzt schon ein besonderes Dankeschön für seine großartige Arbeit sagen, die er in diesem Haus geleistet hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen angehört und durchgelesen hat, dann fragt man sich: In welchem Land leben wir eigentlich? Ist damit Österreich gemeint? Wo gibt es denn diese gravierenden Probleme, die hier schriftlich dargelegt wurden? Wo ist denn die Demokratie so unterentwickelt? Das kann nicht Österreich sein. Wo geht es denn den Menschen so schlecht, wie es laut dieser Unterlage behauptet wird? (Ruf bei der ÖVP: In Kärnten!)

Kollege Grosz, der kleine Mann mit den großen Tönen, kommt hier heraus, spielt die entsprechende Wahlkampfrhetorik ab und behauptet, dass in der Steiermark die Versprechen gebrochen würden. Ich erinnere an Folgendes: Der Einzige, der tatsächlich sein Versprechen gebrochen hat, war er selber. Er hat nämlich versprochen, wenn er nicht mehr in den Landtag kommt, dann tritt er zurück. – Er sitzt immer noch hier, meine Damen und Herren. An den Taten sollte man sie messen, die Herren Kollegen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In der Schweiz ist die höchste ASVG-Pension knapp 1 300 €, zwölfmal im Jahr, in Österreich rund 2 700 €, vierzehnmal im Jahr. Da ist mir die österreichische Politik und Sozialpolitik noch wesentlich lieber, weil man hier noch deutlich weniger einbezahlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genauso auch für die Landwirtschaft: die Zusicherung, dass die Mittel aus der GAP-Reform für die Zukunft abgesichert werden. Da, meine Damen und Herren, ist durchaus manches gelungen. Ich stehe nicht an, mich beim Koalitionspartner, insbesondere beim Kollegen Gaßner, für die kooperative Zusammenarbeit in all diesen Jahren zu bedanken. Das sei ausdrücklich festgehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Politik allerdings so verstanden wird, wie derzeit einige Tierschutzgruppen uns glauben machen wollen, dass sie in Stallungen und in Objekte einbrechen und von diesen Betrieben Fotos veröffentlichen, zum Teil falsche Fotos, ist das eine ernste Sache. Es ist ja bemerkenswert, dass sie bei einem niederösterreichischen Kollegen das Foto der Nachbarin hergezeigt haben; diese Nachbarin ist die Schwester eines nicht unbekannten Grün-Aktivisten in Österreich. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das war besonders „spaßig“, meine Damen und Herren, aber man hat versucht, diesen Kollegen zu verunglimpfen, so wie man es schon in vielen Fällen probiert hat.

Schämen Sie sich, wenn derartige Methoden von Ihnen verteidigt werden! Ich unterstelle Ihnen nicht, dass die von Ihnen den Auftrag erhalten haben, aber Sie sollten sich schämen, wenn Sie sich nicht davon distanzieren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Und wer verteidigt sie dann am besten? – Die Kollegin Eva Glawischnig in der Sonntags-„Krone“. Das ist ja bemerkenswert. Ich verlange eine ganz klare Distanzierung von dieser Vorgangsweise. Das werden sich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht bieten lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Merken Sie sich eines, meine Damen und Herren: Sie sind offensichtlich unterwegs, das Schnitzel zu kriminalisieren und die Drogen zu legalisieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Auer, machen Sie sich bitte die Geschichten mit den verwechselten Fotos privat aus, aber erzählen Sie das nicht hier herinnen! Ich habe die Fotos nicht gesehen, ich kenne sie nicht. (Rufe bei der ÖVP: Ah so!)

Stellen Sie das vielleicht in einem passenden Rahmen klar, aber das passt wirklich nicht zum Thema. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben eine Dringliche (Abg. Hornek: Sie sind ja zu feig dazu!), und in der Dringlichen haben die Freiheitlichen mit viel Engagement versucht, in der Begründung das Sozialthema anzusprechen. Es wird Sie nicht überraschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, dass mich Ihre Darstellung nicht besonders überzeugt hat.

Es ist höchste Zeit dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten sich schämen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber das kann nicht sein, denn wenn Sie wiedergewählt werden, dann haben wir Stillstand in der Bildung, bei der Arbeitsmarktpolitik – 400 000 Arbeitslose, Tendenz steigend –, bei der Schuldenpolitik. Die Schulden steigen in die Höhe. Bei der Verwaltungsreform geht nichts weiter; gerade die Kollegen von der ÖVP müssen das wissen. Bei der Demokratiereform geht nichts weiter, bei der Steuerreform schon gar nicht. Da erfindet die SPÖ eine Steuerreform gerade einmal zwei Wochen vor der Wahl, mit der der Mittelstand belastet und nicht entlastet wird. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Und was leistbares Wohnen betrifft, da haben Sie alles vergeigt: Da haben Sie Hunderte Genossenschaften mit roten und schwarzen Funktionären, Privilegien und Supergehältern, aber die Wohnungssuchenden lassen Sie im Regen stehen, bei Mietpreissteigerungen von bis zu 40 Prozent in den letzten zehn Jahren. Und da rede ich noch gar nicht von Zukunftsthemen wie erneuerbare Energie, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zum Kernthema, das ich ansprechen will und werde: die direkte Demokratie. In der Verfassung steht: Alles Recht geht vom Volke aus. – Wie ist das bei uns in Österreich? Der gelernte Österreicher weiß, das Recht geht in diesem Land von den Parteien, von den Parteisekretariaten aus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn einmal jemand mutig ist, dass sich Bürger auf die Füße stellen und etwa eine Musiktheater-Volksabstimmung in Oberösterreich machen, dann setzt man gleich das Quorum hinauf. Dann müssen nicht mehr 4, sondern plötzlich 8 Prozent unterschreiben, um so etwas durchführen zu dürfen. (Heiterkeit bei Bundesministerin Bures.)

Zum Kernthema, das ich ansprechen will und werde: die direkte Demokratie. In der Verfassung steht: Alles Recht geht vom Volke aus. – Wie ist das bei uns in Österreich? Der gelernte Österreicher weiß, das Recht geht in diesem Land von den Parteien, von den Parteisekretariaten aus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn einmal jemand mutig ist, dass sich Bürger auf die Füße stellen und etwa eine Musiktheater-Volksabstimmung in Oberösterreich machen, dann setzt man gleich das Quorum hinauf. Dann müssen nicht mehr 4, sondern plötzlich 8 Prozent unterschreiben, um so etwas durchführen zu dürfen. (Heiterkeit bei Bundesministerin Bures.)

Herr Bundeskanzler, wo ist Ihre rechtliche Umsetzung? – Bis heute ist nichts passiert. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie lachen hinter mir auf der Regierungsbank. Das Lachen wird Ihnen am 29. September vergehen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es wird nicht der Bürger vertreten, sondern es werden Interessenvertretungen vertreten – und das ist der falsche Weg! Deswegen sind wir jetzt auch in Sachen Korruption in dieser Situation in Österreich: weil nicht der Bürger vertreten wird, nicht in dem Sinne, in dem wir hierher entsandt werden von unserer Bevölkerung, von den Vorarlbergern, von den Tirolern, von den Steirern oder von wem auch immer, sondern weil nur die Interessen der Interessengemeinschaften vertreten werden. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Politik, die sich die Bürger draußen wünschen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sollten den Menschen eines ganz klar vermitteln: Jeder soll sich bis Sonntag selbst die Frage stellen, welcher Partei er am ehesten zutraut, seine Interessen am besten zu vertreten. Erweitert auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten lautet die Frage: Welcher Partei traut man es zu, dass sie wirklich Pensionen sichert? – Die Antwort darauf kann nur sein: Die SPÖ (Beifall bei der SPÖ), weil die SPÖ jene Partei ist, die auf Beschäftigung setzt und über Beschäftigung auch unsere Pensionen entsprechend sichert! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – ein Plakat in die Höhe haltend –: Achtmal versprochen, achtmal gebrochen! Nichts eingehalten! Null!) – Auf die Freiheitlichen komme ich noch zu sprechen.

Ich muss jetzt eine Frage an das Team Stronach und an die FPÖ stellen, denn mir haben diese Konfrontationen im TV irrsinnig wehgetan, als Stronach und Strache gesagt haben, die SPÖ habe die Arbeiter verraten. Ich muss Sie wirklich fragen: Wo waren Sie etwa bei der Insolvenz der Alpine? (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Bundeskanzler hat Folgendes gemacht: Am 24. Juni wurde der Schließungsantrag die Alpine betreffend beim Konkursgericht eingebracht. Sich als Bundeskanzler einen Tag später vor hundert betroffene Betriebsräte hinzustellen und zu sagen: Ihr seid nicht die Verursacher dieser Insolvenz, aber was können wir für euch tun?, das hat sonst niemand gemacht aus diesem Haus. Daher gebührt auch einmal Anerkennung dafür, sich derart für die Beschäftigten einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche gilt für dayli. Wo waren Sie bei dayli? – Es waren der Sozialminister, die Frauenministerin und die Gewerkschaften, die sich um jene Frauen gekümmert haben, die teilzeitbeschäftigt gewesen sind und ein dementsprechendes niedriges Einkommen gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztes Beispiel in Richtung Freiheitliche: Der 5. Juli hier in diesem Parlament war für mich persönlich als ehemaligen Bauarbeiter ein ganz entscheidender Tag. Alle Parteien haben den Antrag der Bau-Sozialpartner unterstützt – eingebracht von SPÖ mit Unterstützung der ÖVP –, dass Schwerarbeiter in der Bauwirtschaft ab einem Alter von 58 Jahren, wenn sie keinen Job mehr haben, wenn sie nicht mehr für die Wirtschaft gebraucht werden, ein Vorruhestandsmodell in Anspruch nehmen können mit einem Überbrückungsgeld bis zur Schwerarbeitspension. (Beifall bei der SPÖ.)

die angebliche Partei der kleinen Leute und der Schwerarbeiter. Danke schön, damit haben Sie sich disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Welches Land wird hier beschrieben? – Wir, Österreich, ein blühendes Land im Herzen Europas, zweitreichstes Land der Europäischen Union (Rufe bei der FPÖ: Der Leitl sagt, Österreich ist „abgesandelt“!), geringste Arbeitslosenrate, eine ganz tolle Einkommensverteilung, unter den Top drei weltweit, was Lebensqualität und medizinische Versorgung betrifft, meine Damen und Herren?! (Neuerliche Rufe bei der FPÖ: Der Leitl sagt, wir sind „abgesandelt“!) Seien wir doch stolz auf dieses Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Welches Land wird hier beschrieben? – Wir, Österreich, ein blühendes Land im Herzen Europas, zweitreichstes Land der Europäischen Union (Rufe bei der FPÖ: Der Leitl sagt, Österreich ist „abgesandelt“!), geringste Arbeitslosenrate, eine ganz tolle Einkommensverteilung, unter den Top drei weltweit, was Lebensqualität und medizinische Versorgung betrifft, meine Damen und Herren?! (Neuerliche Rufe bei der FPÖ: Der Leitl sagt, wir sind „abgesandelt“!) Seien wir doch stolz auf dieses Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Welches Land wird hier beschrieben? – Wir, Österreich, ein blühendes Land im Herzen Europas, zweitreichstes Land der Europäischen Union (Rufe bei der FPÖ: Der Leitl sagt, Österreich ist „abgesandelt“!), geringste Arbeitslosenrate, eine ganz tolle Einkommensverteilung, unter den Top drei weltweit, was Lebensqualität und medizinische Versorgung betrifft, meine Damen und Herren?! (Neuerliche Rufe bei der FPÖ: Der Leitl sagt, wir sind „abgesandelt“!) Seien wir doch stolz auf dieses Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Thema heute ist direkte Demokratie. Ich bin ein großer Freund auch der direkten Demokratie, nur müssen wir sehr, sehr achtgeben, dass die direkte Demokratie nicht zu einer Boulevard-Demokratie wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Warnrufe vom Bundespräsidenten, vom Verfassungsgerichtshof sind für mich wirklich ernst zu nehmen. Es ist ein schmaler Grat von der direkten Demokratie zur Boulevard-Demokratie.

Gerede von den Nebeneinkünften von den Mandataren – ich sage immer, jeder Mandatar soll, bevor er ins Parlament kommt, einen ordentlichen Hauptberuf haben, der ihn auch unabhängig macht; er muss ihn zeitlich natürlich enorm einschränken, gar keine Frage. Interessanterweise – (in Richtung Grüne) ich schaue auch jetzt wieder in eine Richtung – kommen die lautesten Rufe nach dem hauptberuflichen Mandatar von jenen Abgeordneten, die im Zivilberuf noch nie die Chance hatten, etwas mehr als 8 000 € brutto zu verdienen. Das muss man auch einmal sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren, denn das stört mich schon seit vielen Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Zukunft alles Gute! Stellen Sie die Weichen für dieses schöne Land im Herzen Europas so, dass unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft eine faire Chance haben, in diesem schönen Land erfolgreich zu sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Ich habe erfahren beziehungsweise musste mir sagen lassen, eine Dankes- oder Abschiedsrede ist nicht „dringlich“, und ich habe nicht so viel Zeit. Ich habe heute um 1 Uhr früh in Graz damit begonnen zusammenzuzählen, bei wem ich mich bedanken sollte. Bei 278 Personen müsste ich mich begründet bedanken, in etwa bei der gleich hohen Anzahl begründet und ausführlich, bei der gleich großen Anzahl nur begründet, und bei einer kleinen Gruppe finde ich keinen Grund, aber es gehört sich, also: allen ein Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich kann mich erinnern, als Präsidentin Prammer die Budgetberatungen geleitet hat und für das Kapitel „Soziales und Gesundheit“ für drei Abgeordnete der Grünen eine Zeit von sieben Minuten zur Verfügung stand. Durch die Großzügigkeit meiner Kollegen Öllinger und Werner Kogler konnte ich die meiste Zeit in Anspruch nehmen, habe aber auch kritisiert, dass das keine Verhandlungen sind, keine Beratungen. In sieben Minuten die zwei fast größten Kapitel unter allen politischen Ressorts zu kritisieren, Vorstellungen zu entwerfen, das geht nicht. Demokratie braucht Zeit – und die Zeit fehlt uns. (Beifall bei den Grünen.)

Sterben zu einem Gezerre zwischen Bund und Ländern führt. Da muss man etwas machen! (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite: Kollegin Weinzinger kennen Sie noch. Sie liest einen Antrag: Protest! Spanische Hofreitschule – so geht das nicht! Ich habe mir gedacht: Ist die jetzt völlig daneben? Und ich fragte einen Kollegen: Dürfen dort nur Hengste auftreten? Sie hat aber gemeint, dass es keine Reiterinnen gibt, und ich habe gedacht, es gibt keine Stuten, die dort vorgeführt werden. Da habe ich mich auch ganz schön blamiert, aber trotzdem war es witzig. (Heiterkeit.)

Jetzt noch etwas zum Thema Demokratie. Ganz am Anfang sind ein paar Abgeordnete in die „ZIB 3“ eingeladen worden, das waren Heinisch-Hosek, ich und die damalige Kultursprecherin der ÖVP, ich weiß nicht mehr, wie sie geheißen hat, Wolfschläger oder so ähnlich (Ruf bei der ÖVP: Wolfmayr Andrea!), ja, eine Schriftstellerin aus der Steiermark. Wir haben da unsere Aufregung gedämpft und uns ganz gut verstanden, und ich habe dann vorgeschlagen: Wir werden es nicht leicht haben, treffen wir uns einmal im Monat, um zu reden, wie es uns geht, was uns nicht passt und wovon wir enttäuscht sind! Heinisch-Hosek war ganz begeistert: Das ist super! Das machen wir. Man ist nicht so allein und man lernt nette Leute kennen. Und dann sagt die Kollegin von der ÖVP: Ich weiß nicht, da muss ich zuerst meinen Klubobmann fragen! – Auch das ist nicht Demokratie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt noch etwas zum Thema Demokratie. Ganz am Anfang sind ein paar Abgeordnete in die „ZIB 3“ eingeladen worden, das waren Heinisch-Hosek, ich und die damalige Kultursprecherin der ÖVP, ich weiß nicht mehr, wie sie geheißen hat, Wolfschläger oder so ähnlich (Ruf bei der ÖVP: Wolfmayr Andrea!), ja, eine Schriftstellerin aus der Steiermark. Wir haben da unsere Aufregung gedämpft und uns ganz gut verstanden, und ich habe dann vorgeschlagen: Wir werden es nicht leicht haben, treffen wir uns einmal im Monat, um zu reden, wie es uns geht, was uns nicht passt und wovon wir enttäuscht sind! Heinisch-Hosek war ganz begeistert: Das ist super! Das machen wir. Man ist nicht so allein und man lernt nette Leute kennen. Und dann sagt die Kollegin von der ÖVP: Ich weiß nicht, da muss ich zuerst meinen Klubobmann fragen! – Auch das ist nicht Demokratie. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, wir sollten uns alle besser kennenlernen. Und mit einem letzten Dank schließe ich zwar nicht meine letzte Rede – hoffentlich! –, aber meine letzte Rede hier. (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abgeordneter Dr. Grünewald verabschiedet sich per Handschlag von Bundeskanzler Faymann, den Bundesministern Hundstorfer und Stöger sowie den Staatssekretären Dr. Ostermayer und Mag. Schieder.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Nach diesen netten Anekdoten wieder zurück zum Ernst – zum Ernst, den unsere Bürger fühlen. Ganz kurz zur Demokratie: Allein wenn man auf die Regierungsbank schaut, sieht man, wie ernst die ÖVP die Demokratie nimmt. Es geht heute um Demokratie, und kein einziges ÖVP-Regierungsmitglied sitzt da oben. (Abg. Amon: Na geh!) Kein Einziger von der ÖVP findet es der Mühe wert, sich das Parlament zum Thema Demokratie anzuhören. (Beifall beim BZÖ.)

Sorgen und sie haben diese abgedroschenen Sonntagsüberschriften einfach satt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn man Bilanz zieht nach fünf Jahren, wie fühlen Sie sich, wenn Sie in den Spiegel schauen? – Sie wissen, wir haben in Österreich die AMA, eine Marketing Agentur, die 1 000 Beamte hat. Sie wissen, dass die deutsche BALM, die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, die damit ident ist, die dasselbe ist wie die österreichische AMA, 83 Beamte hat. Da frage ich mich: Wie fühlt man sich da? Oder: Wie fühlt sich eine Bundesregierung, die der Bevölkerung 65 Milliarden € ESM-Haftung als Bürde auflastet, ohne das Volk zu befragen? Wo war da die ÖVP? Das sind schon Fragen! Das Einzige, was Rot-Schwarz wirklich perfekt bis ins Detail ausgeführt hat, war, ihre eigenen Pfründe abzusichern, ihre eigenen Leute zu versorgen, und der Bürger bleibt wie immer auf der Strecke. (Beifall beim BZÖ.)

Zur direkten Demokratie gehört schon dazu: Schluss mit dem Reformstau! Schluss mit dem Stillstand! Schluss mit dem Untertanmachen! Wir brauchen in Österreich Aufbruchstimmung, wir brauchen mündige Bürger, Menschen, die wieder mehr Geld in den Geldtaschen haben, Menschen, die mit mehr Geld dazu beitragen können, dass wir unser Budget sanieren – die Menschen haben sich das verdient! –, und Politiker, die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Bevölkerung wirklich leben kann, unter denen die Bevölkerung sich entwickeln kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Kollege Stummvoll sagt, dass um dieses schändliche Gehalt von 8 000 € niemand in die Politik geht, dann sollte er zur Bevölkerung hinausgehen und sich die Sorgen der Bürger anhören. (Beifall beim BZÖ.)

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – ein Lichtblick! – ist ein gutes Betätigungsfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Ausschuss erfuhr in der letzten GP wirklich einen gewaltigen Aufschwung, aber die Petitionen verfallen ja, Bürgerinitiativen dagegen nicht. Da unsere Salzburger Petition bezüglich Teilverkabelung quasi auch versenkt worden ist, werde ich diese Petition sicher wieder einbringen. Es kann ja nicht sein, dass der Verbund und die Austrian Power Grid in dieser heiklen Thematik über die Betroffenen einfach drüberfahren. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir stammen aus einem Tourismusland, dem wunderschönen Tourismusland Salzburg. Wir brauchen dazu eine intakte, eine saubere, eine gute Umwelt, denn die ist unser größtes Kapital. (Beifall beim Team Stronach.)

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das war keine Abschiedsrede – beziehungsweise war es schon eine Abschiedsrede, aber es war eine Rede, in der davon gesprochen wurde, dass Österreich ein Land ist, dem es eigentlich sehr gut geht und dass es dieser Bundesregierung zu verdanken ist, dass wir in Sachen Arbeitslosigkeit, in Sachen Beschäftigung, in Sachen Wirtschaftswachstum und in all diesen Dingen deutlich besser sind als wir es zu Zeiten waren, als die Krise nicht so stark und die Regierung eine andere war. Es war also die Wahrheit, die er gesagt hat, und ich finde, das ist das, was man dieser Bundesregierung auch zugutehalten muss. Es hat gut funktioniert. Österreich steht gut da. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, wir sind eines Sinnes, wenn man sagt, wir messen uns an den Taten und nicht an den Worten. An den Taten messen kann man Sie nur in einer Zeit, zu der Sie Regierungsverantwortung getragen haben. Sehr viele Dinge wurden Ihnen bereits widerlegt: die Frage der Pensionen, die Frage der Pensionserhöhung, die Frage der Krankenversicherungen, die Frage der Umstrukturierung des Hauptverbandes, wo es hauptsächlich darum ging, Posten zu schaffen, die Frage des Systems Grasser. Ich meine, der vorige Slogan der FPÖ: „Unser Geld für unsere Leut’“ hat im Zuge der Aufarbeitung der Skandale des Systems Grasser eine völlig andere Dimension bekommen. „Unser Geld für unsere Leut’“ – das haben wir gemerkt, worauf das hinausläuft. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ganz ehrlich: Das Plakat der „Nächstenliebe“, auf dem Kollege Strache mit der älteren Dame posiert: Ich weiß nicht, ob ich als ältere Dame irgendjemandem von der FPÖ noch mein Geld anvertrauen würde. (Abg. Grosz: Sie sind ja keine ältere Dame, daher können Sie sich das auch nicht vorstellen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Danke. – Auch da würde ich mir die Frage stellen, wie Nächstenliebe da ausgelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte schließen mit etwas, was Kollege Kopf in seiner Rede gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Kollege Kopf hat Bezug genommen auf das Wahlergebnis in Deutschland. Die Deutschen haben Kontinuität, seriöse Politik gewählt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe, das machen die Menschen in Österreich auch und wählen Bundeskanzler Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Merkel und Faymann sind nicht wirklich vergleichbar!)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte schließen mit etwas, was Kollege Kopf in seiner Rede gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Kollege Kopf hat Bezug genommen auf das Wahlergebnis in Deutschland. Die Deutschen haben Kontinuität, seriöse Politik gewählt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe, das machen die Menschen in Österreich auch und wählen Bundeskanzler Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Merkel und Faymann sind nicht wirklich vergleichbar!)

Wir dürfen aber wirklich nicht vergessen, dass dieses ständige Plakatieren die Menschen auch nicht weiterbringt, zum Beispiel im Sport. Wir haben alle gesagt, machen wir einen Sechs-Parteien-Antrag, dass wir die tägliche Turnstunde einführen, und am Ende des Tages kommen wir dann drauf, dass wir das nicht so schnell umsetzen können. Da müssen wir alle den Hebel in die Hand nehmen, damit wir das wirklich endlich machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Was wir machen müssen, ist ganz klar: Wir brauche Lehrberufe in diesem Land. Wir müssen Menschen Chancen geben. Das müssen wir auch umsetzen. Und das geht nur, wenn ein Reformwille da ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich spreche Ihnen nicht ab, dass jeder, der hier im Hohen Haus sitzt, auch etwas machen will, damit die junge Generation wieder Chancen hat, damit man wieder stolz auf Österreich ist, und vor allem, damit man wieder Zukunftsvisionen hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, am 29. September wird der Stillstand in diesem Land hundertprozentig abgewählt werden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend endgültige Beseitigung des Pflegeregresses. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in unser aller Namen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für ihre hervorragende Arbeit herzlich danken. (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche jeder und jedem von Ihnen eine gute persönliche Zukunft, insbesondere im Dienste der Menschen in unserer Republik. (Allgemeiner Beifall.)