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Mit Respekt begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der bei dieser Sitzung anwesend ist. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

(Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! – Und ich sage das mit gewissem Stolz darauf, dass wir eine Frau Präsidentin haben. Deswegen – nicht allein deswegen, aber auch deswegen – schlagen wir heute auch wieder Barbara Prammer als Präsidentin vor. Sie ist die einzige Frau im Präsidium, und sie wird von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion aus vollem Herzen unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was eine besondere Einrichtung ist: die „Demokratiewerkstatt“, die aufgrund einer Initiative von Frau Präsidentin Prammer eingerichtet wurde und eine ganz wesentliche Institution geworden ist, wenn es gilt, junge Menschen für dieses Haus zu begeistern, jungen Menschen mitzuteilen, welche Bedeutung dieses Haus in einer parlamentarischen Demokratie hat. Wir sind sehr froh, dass es diese Einrichtung gibt – eine Einrichtung, die sich durch wirklich großen Erfolg auszeichnet. Viele, viele Führungen und Veranstaltungen gibt es hier in diesem Hause – und das spricht sich herum. Das ist auch etwas, das zu den großen Verdiensten von Barbara Prammer zählt. Ich bin überzeugt davon, dass sich das weiterentwickeln und diese Einrichtung auch weiterhin so erfolgreich tätig sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ sind auch der Meinung, dass es kein Rütteln am Verbotsgesetz geben darf. Das Verbotsgesetz hat eine hohe Symbolik, und es kann und darf daher kein Rütteln daran geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Die Zwischenrufe der Grünen verstehe ich jetzt überhaupt nicht!

Genauso ist es wichtig, klar Position zu beziehen, was Fragen des Rassismus betrifft, der zu bekämpfen ist, oder was Fragen des Antisemitismus betrifft, der zu bekämpfen ist. Da sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverrückbar der Auffassung, dass wir unsere klare Position dazu immer wieder zum Ausdruck zu bringen haben – auch hier und heute, und gerade heute. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Wertekatalog stellt einen Grundkonsens für die Zweite Republik dar. Auf diesem Wertekatalog aufbauend haben wir den Dialog mit jungen Menschen – nicht nur, aber auch – zu führen. Wir haben diesen Dialog vor allem und gerade mit jungen Menschen zu führen, weil wir wollen, dass in Zukunft Ereignisse, wie sie vor 1945 stattgefunden haben, in unserem Lande – in welch abgewandelter Form auch immer – nie wieder möglich sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade in diesem Hause gibt es ja auch eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, auch im Rahmen der Präsidentschaft, was die Frage der Entschädigung der Opfer, der Wiedergutmachung und so weiter betrifft. Das sind ganz wesentliche Signale und Symbole, zu denen wir uns bekennen und wo wir der Meinung sind: Worte dazu können nicht klar genug sein! (Abg. Dr. Pirklhuber: Und Taten müssen folgen!) Ich habe diese Worte hier heute geäußert, und sie sind Teil des Grundkonsenses unserer Republik, Teil des Grundkonsenses der Verfassung und Teil des Grundkonsenses der Tätigkeit hier im Hohen Haus. Danach ist jeder und alles zu bewerten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte, bevor ich auf die Themen eingehe, die zum Teil angesprochen wurden und die uns heute bewegen, nämlich die Wahl der drei Präsidenten des Nationalrates – drei der höchsten Ämter dieser Republik –, vor allem jenen danken, die in der abgelaufenen Legislaturperiode an der Spitze dieses Hohen Hauses ihren Dienst an Österreich geleistet und das hervorragend gemacht haben, nämlich Barbara Prammer, Michael Spindelegger und Eva Glawischnig. Gleichzeitig möchte ich auch darum bitten, dass wir diesen Grundkonsens, den wir gepflegt haben, in der kommenden Legislaturperiode weiterhin gemeinsam pflegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu versuchen, das wieder in eine positive Richtung zu verändern, ist, so denke ich, ein Auftrag an uns. Es geht darum, von diesem Hohen Haus aus, von diesem Platz hier, darum zu werben, und zwar mit einer Politik, die sich inhaltlich mit den Problemen auseinandersetzt, aber auf einem Niveau und in einem Stil, der dazu angetan ist, die Menschen wieder zur Wahlurne zu bringen. – Das sollten wir uns gemeinsam am Beginn einer Legislaturperiode vornehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Wir seitens der Österreichischen Volkspartei sind stolz darauf, dass wir mit Michael Spindelegger einen Präsidenten zur Wahl vorschlagen können, der seit 1996 hier im Parlament vertreten ist, die Interessen der Menschen wahrgenommen, verteidigt und ausdiskutiert hat, der im Europäischen Parlament seine Überzeugung eingebracht hat und der in der abgelaufenen Legislaturperiode gezeigt hat, dass er über den Parteien stehend seine Verantwortung als Präsident ausgleichend, positiv und herausragend wahrnehmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Dr. Michael Spindelegger ist ein überzeugter Europäer, ein guter Außenpolitiker und ein überzeugter Österreicher, deswegen schlagen wir ihn für das Amt des Zweiten Präsidenten vor und bitten auch um das Vertrauen, das zu bestätigen, was er in der letzten Legislaturperiode mit seiner Arbeit begonnen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Dritten Präsidenten, zum Wahlvorschlag der FPÖ, Martin Graf, ganz kurz Folgendes gesagt: Wir akzeptieren die Regel und die Usance, die ich vorhin angesprochen habe, und es soll mir einer erklären, was sich seit dem 8. November 2006, an dem Martin Graf hier im Haus von allen Fraktionen einstimmig zum Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses gewählt wurde, verändert hat. Diese Frage ist erlaubt, und ich stelle sie hier in den Raum. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das wird auch ein Bewertungskriterium dafür sein, wie die Abstimmung dann auch vorgenommen wird. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir erwarten uns aber, falls er

In diesem Sinne herzliche Gratulation allen, die heute im Hohen Haus angelobt wurden. – Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie haben heute auch die parlamentarische Demokratie angesprochen, die uns allen selbstverständlich als Grundlage dient und die uns das Wichtigste ist. Gerade die politischen Vorfahren der Freiheitlichen Partei haben dafür auch immer gekämpft. Das Wahlrecht stellt das Herzstück der Demokratie dar, und gerade darum geht es: das Wahlrecht als Herzstück der Demokratie ernst zu nehmen und Respekt und Anerkennung gegenüber einer Wahlentscheidung zu leben. Diese Worte richte ich an die Damen und Herren der grünen Fraktion, die heute offenbar keinen Respekt und keine Anerkennung gegenüber dem Wahlergebnis vom 28. September leben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Seit Wochen fahren Sie von den Grünen und Ihre Gesinnungsfreunde eine Hetzkampagne gegen Dr. Martin Graf, wo ich sage: Das grenzt an Menschenverachtung, was Sie in den letzten Tagen und Wochen gegenüber einem renommierten und untadeligen Demokraten wie Dr. Martin Graf zum Besten gegeben haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, bei Dr. Martin Graf handelt es sich um einen erfahrenen und bewährten Parlamentarier, der fast durchgehend – mit einer kurzen Unterbrechung – seit dem Jahr 1994 in diesem Hohen Haus als Parlamentarier tätig ist, der als Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses exzellente Arbeit geleistet hat und damals quer über alle Fraktionsgrenzen hinweg Respekt und Anerkennung für seine Arbeit erhalten hat. Und es hat sich seit diesem Zeitpunkt nichts verändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja genau das Prinzip, nach dem Sie vorgehen. Diese Kampagnen kennen wir zur Genüge aus der Vergangenheit, die hat es öfter gegeben, die sind bei Ihnen von den Grünen offensichtlich vorprogrammiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Da gibt es leider Gottes Gruppierungen im Land, die – so wie Sie von den Grünen –, nicht bereit sind, demokratische Wahlergebnisse und Spielregeln zu akzeptieren. Und ich sage Ihnen: Das ist genau Ihr Problem! Ich kann Ihnen auch sagen, was Metternich, Hitler und Honecker gemeinsam hatten: Alle drei hatten in ihren Herrschaftssystemen Burschenschaften verboten. – Damit Sie auch einmal Geschichte lernen und vielleicht auch einmal beginnen, sich objektiv damit auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, alle Untergriffe, die da in den letzten Tagen und Wochen erfolgt sind, prallen ab. Die Usance, dass die stärkste Fraktion das Nominierungsrecht für den Ersten Präsidenten hat, die zweitstärkste Fraktion das für den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Fraktion das für den Dritten Präsidenten, die haben wir immer gelebt und eingehalten. Wir haben nie Gegenkandidaten nominiert. Es hat in diesem Fall immer geheime Wahlen hier im Hohen Haus gegeben, und wenn Sie von Seiten der Grünen geheime Wahlen heute so interpretieren, dass Sie wissen, wer geheim wie gewählt hat, dann zeigt das wieder einmal Ihr Demokratieverständnis, das Ihnen offenbar leider Gottes verlustig gegangen ist und das bei Ihnen fehlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum kandidiert der Herr Van der Bellen als Wahlverlierer vom 28. September heute nicht gleich für den Ersten Präsidenten? Ich bin schon ausgesprochen traurig darüber, dass Sie sich heute für dieses schäbige Spiel missbrauchen lassen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut, Herr Van der Bellen. Aber bitte, Sie werden das selbst zu vertreten haben und beschädigen sich damit ja auch selbst.

Ich sage Ihnen auch zum Abschluss: Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten. – Das sagte Rousseau. Die Ketten sind heute zwar in vielen Bereichen subtiler geworden als zu Rousseaus Zeiten, aber sie existieren nach wie vor. Und gerade die Grünen wollen diese Ketten straff anziehen, nämlich die Ketten der Verunglimpfung, der Diffamierung und des Rufmordes. Nein, Frau Glawischnig, nein, Herr Van der Bellen, es wird Ihnen heute nicht gelingen, die Demokratie zu beschneiden. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle und von diesem Platz aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich noch gut an meine Angelobung am 20. Dezember 2002 erinnern – und die Rede vom Herrn Kollegen Cap war ähnlich bis gleichlautend. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Ich erinnere nur an einen Anspruch, den Sie, Herr Kollege Cap, damals gestellt haben; der hat mir persönlich sehr imponiert, denn für einen jungen Abgeordneten ist ja alles neu, ist alles sehr spannend und spektakulär hier herinnen. Damals haben Sie uns das Angebot gemacht, wir mögen doch als neue, junge Abgeordnete in Ihr Büro kommen, weil Sie für uns eine Einschulung machen würden. (Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.) Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich dieses Angebot ausgeschlagen habe, sonst würde ich heute nicht neuerlich, nämlich zum dritten Mal hier angelobt worden sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere nur an einen Anspruch, den Sie, Herr Kollege Cap, damals gestellt haben; der hat mir persönlich sehr imponiert, denn für einen jungen Abgeordneten ist ja alles neu, ist alles sehr spannend und spektakulär hier herinnen. Damals haben Sie uns das Angebot gemacht, wir mögen doch als neue, junge Abgeordnete in Ihr Büro kommen, weil Sie für uns eine Einschulung machen würden. (Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.) Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich dieses Angebot ausgeschlagen habe, sonst würde ich heute nicht neuerlich, nämlich zum dritten Mal hier angelobt worden sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist natürlich unsere Aufgabe, aber auch unser Wollen und unser Bestreben, dass wir den Usancen dieses Hauses nicht zuwiderhandeln. Wir waren in den letzten Jahren mit Frau Präsidentin Mag. Barbara Prammer und natürlich auch mit dem geschätzten Zweiten Präsidenten Dr. Michael Spindelegger zufrieden, weil sie sich als sehr objektive, besonnene Präsidenten in der Sitzungsführung erwiesen haben. Es hat keine wie immer gearteten Konflikte gegeben, die wir heute hier an den Pranger stellen müssten. Wir halten aber daran fest, dass es legitim und richtig ist, dass die Freiheitliche Partei als dritte Kraft unseres Landes den Dritten Präsidenten stellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden das mit unseren 21 Stimmen unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei BZÖ und FPÖ), weil sich das so gehört und weil wir auch niemals – ich bin jetzt seit sechs Jahren im Hohen Haus – einen verwerflichen rechtspopulistischen Akt oder eine populistische Rede des Herrn Dr. Martin Graf vernommen haben. Seine umsichtige Führung des Banken-Untersuchungsausschusses war – auch wenn wir dann und wann, was die Geschäftsordnung anlangt, anderer Meinung waren – beeindruckend, war von Konsens getragen. Ich habe noch die sehr wohlwollenden, lobenden Kommentare der Grünen im Ohr, die heute leider nicht zum Ausdruck gekommen sind (Abg. Mag. Lunacek: Da ging es nicht um das Verbotsgesetz! – Zwischenruf des Abg. Brosz); vielleicht werden sie noch zum Ausdruck kommen, denn

Ich sage zu Herrn Professor Van der Bellen, den ich sehr schätze: Herr Professor, Ihre launisch-intellektuellen Reden wären mir abgegangen, das sage ich ganz offen von diesem Rednerpult aus. Ich glaube daher, dass es eine gute Lösung ist, wenn Sie weiterhin dort Platz nehmen, wo Sie auch in den letzten Jahren im Rahmen sehr vieler Diskussionen sehr wirkungsvolle Beiträge geleistet haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde sagen, Herr Kollege Cap, wenn die Wählertendenzen so weitergehen, dann halte ich das wirklich für eine sehr spannende und großartige Idee von Ihnen, denn dann kommen Sie vielleicht selbst in die Situation, verbesserte Oppositionsrechte nützen zu wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher würde ich dringend empfehlen, dass Sie diesen Vorschlag, diesen konstruktiven Vorschlag des Entgegengehens von unserer Seite, ernst nehmen, aufgreifen und im Interesse der Republik darauf reflektieren, weil es letztendlich darum geht, dass wir hier im Hohen Haus für das Wohl der Menschen sorgen und nicht für die Partei! (Beifall beim BZÖ.)

Politik Jörg Haiders, vor allem die Politik der letzten Jahre weiterführen, am Leben erhalten. – Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist, so glaube ich, eine Grundvoraussetzung für jedes Amt, das diese Republik repräsentiert, und das tut das Präsidium des Nationalrates, die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus auch deutlich zu machen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ein Text von Udo Jürgens (Abg. Strache: Was ist das?) – Kollege Petzner wird ihn wahrscheinlich sehr gut kennen. (Anhaltende Zwischenrufe.) Das ist ein Lied von Udo Jürgens, der Text ist von Michael Müller. (Abg. Strache: Was wollen Sie jetzt damit unterstellen?) Dieser Liedermacher hat von „Olympia“ ein Podium bekommen, wurde dorthin eingeladen; es ist mir völlig egal, ob er dieses Lied dort vorgetragen hat oder nicht, ein Mensch mit dieser Geisteshaltung. (Abg. Strache: Das ist überhaupt nicht richtig, was Sie hier unterstellen! Sie unterstellen! Sie arbeiten mit Unwahrheiten und Unterstellungen! Das ist genau der Punkt! Unterstellungen und Diffamierungen sind das! Das ist ungeheuerlich!) Meinen Sie solche Menschen, wenn Sie von der Freiheit der Andersdenkenden reden? Meinen Sie solche Menschen?

Ich kann nicht anders: Wenn ich diese Schicksale höre von Kindern, die ermordet wurden, Kindern, die in Gaskammern geführt wurden, sehe ich immer das Gesicht meines eigenen Kindes. Es ist dermaßen grauenvoll, sich vorzustellen, dass sich das tatsächlich zugetragen hat – und dann gibt es Menschen, die das leugnen, die sagen: Das hat es nicht gegeben! Es ist das Übelste und das Schlimmste, das man dieser Republik antun kann, hier kein ordentliches Verhältnis zu unserer Vergangenheit zu haben. (Abg. Strache: Wer leugnet denn etwas? Was unterstellen Sie schon wieder für Unwahrheiten? Sie unterstellen die ganze Zeit und diffamieren!) Das ist der Punkt, das ist der politische Punkt, um den es heute geht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne – die Entscheidungen, die wir treffen, machen uns zu dem, was wir sind – appelliere ich noch einmal an Sie, zu überlegen, wen Sie heute wählen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kogler, es gibt daher diesen Konsens, nämlich dass das nationalsozialistische Gedankengut, das Regime insgesamt und die Gräueltaten abgelehnt werden. Ich als Innenministerin ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Passen Sie auf und hören Sie zu, Sie können etwas lernen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Herr Kollege Kogler, es gibt daher diesen Konsens, nämlich dass das nationalsozialistische Gedankengut, das Regime insgesamt und die Gräueltaten abgelehnt werden. Ich als Innenministerin ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Passen Sie auf und hören Sie zu, Sie können etwas lernen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Die Vorwürfe, welche von Frau Kollegin Glawischnig vorgetragen wurden, richten sich nicht direkt gegen Herrn Kollegen Graf im Hinblick auf das grausliche Gedankengut, sondern gegen den betreffenden Verein, dessen Mitglied er ist (Abg. Mag. Lunacek: Genau!), und dabei insbesondere nicht gegen die Vereinsmitglieder oder gegen den Verein selbst, sondern gegen die eingeladenen Personen, denen dort eine Bühne geboten wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gedankengut dieser Gäste ist grauslich – das möchte ich hier einmal ganz klar betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist die Debatte darüber berechtigt und somit auch die Debatte darüber, dass solch ein Gedankengut hier in diesem Hohen Haus nichts verloren hat, in unserer Republik nichts verloren hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ähnliche Debatte anlässlich der Wahl des Dritten Präsidenten habe ich als Abgeordnete hier schon mehrmals erlebt, erstmals, als Professor Brauneder Präsident geworden ist. Da hat es eine Debatte in ähnlichem Ausmaß gegeben. Professor Brauneder hat das Präsidentenamt sehr sorgsam, sehr sachlich, sehr fair und konsensual ausgeübt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Einen ähnlichen Reflex gegenüber einem freiheitlichen Präsidenten gab es dann bei der Wahl des Kollegen Prinzhorn. Auch damals haben wir eine ähnliche Debatte geführt, und auch Präsident Prinzhorn hat sein Amt konsensorientiert ausgeübt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.) Es hat sich somit keine der Befürchtungen, die vorher im Raum standen, bewahrheitet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Einen ähnlichen Reflex gegenüber einem freiheitlichen Präsidenten gab es dann bei der Wahl des Kollegen Prinzhorn. Auch damals haben wir eine ähnliche Debatte geführt, und auch Präsident Prinzhorn hat sein Amt konsensorientiert ausgeübt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.) Es hat sich somit keine der Befürchtungen, die vorher im Raum standen, bewahrheitet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Sehr wohl in Diskussion, Herr Kollege Graf, steht aber für mich, dass das Präsidentenamt mit einem Berufsverbot verhängt ist. (Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist ein Irrtum!) Auf Ihrer Homepage finde ich unter Ihrem Lebenslauf, bis gestern Abend zumindest, dass Sie geschäftsführender Gesellschafter der GM Consulting KG sind. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, ändern Sie bitte die Homepage! Bis jetzt ist dies noch als Beruf angeführt. Ich ersuche Sie, dass Sie diesen Beruf zurücklegen und dem Unvereinbarkeitsausschuss über die korrekte Vorgangsweise Mitteilung machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

nicht los, dass es sich – und ich muss es leider so hart bezeichnen – in vielen dieser Bereiche um nichts anderes als um politische Heuchelei handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es wäre völlig egal gewesen, welchen Umfang die Distanzierungen gehabt hätten, wen wir kandidiert hätten, welche Burschenschaft es betroffen hätte. Solange die Freiheitlichen mehr Prozent als Sie gehabt hätten, und das lehrt uns die Erfahrung, hätten Sie irgendjemanden kandidiert, um ein Amt in Anspruch zu nehmen, das Ihnen halt nicht zusteht. Aber das ist die grüne Denkweise in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas, auch zu dieser Burschenschaft „Olympia“, wo Sie so eine große Kritik an der Einladungspolitik, wenn man es so nennen will, üben. Sie wissen ganz genau, dass auch der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht den Tatsachen entspricht, nur weil Herr Sperl im „Standard“ einmal irgendetwas behauptet hat, was dann im Übrigen auch geklagt worden ist und wo es ein Urteil, ein Unterlassungsurteil gibt. Das heißt, diese Dinge sind aus der Welt geschafft. Deshalb brauchen Sie sich nicht hier herzustellen und diese Dinge zu wiederholen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hätte – ich sage das jetzt etwas überspitzt – die Mickey Mouse bei der Burschenschaft „Olympia“ auftreten können und Sie hätten einen Grund gefunden, aufzuschreien und eine Verbotsdebatte, wie Sie es gerne tun, wieder einmal vom Zaun zu brechen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wissen Sie, was das besonders Verwerfliche an der ganzen Aktion ist? – Das besonders Verwerfliche ist, dass Sie seit Tagen und Wochen bei Ihrem Vorgehen den Begriff des Gewissens strapazieren und für sich in Anspruch nehmen, moralisch zu handeln. Vielleicht ist Ihnen nicht klar, dass der Begriff des Gewissens etwas mit Wissen zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern muss man sich dieses Gewissen auch bilden. Da gehört auch eine Kenntnis der Fakten dazu. Da ist es nicht genug, wenn man das Gewissen vielleicht aus einem Kübel interpretiert, wo man ein paar linke ideologische Versatzstücke Marke „revolutionäre Marxisten“ hineinpfeffert, und das wäre dann der Filter zur Beurteilung, ob etwas gut oder schlecht, moralisch oder unmoralisch ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Sie von den Grünen sitzen seit ungefähr 20 Jahren hier in diesem Hohen Haus – und außer einer Volksanwältin, die diesen Namen vielleicht verdient, ist auch nicht viel übrig geblieben. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, heute ein Zeichen der Toleranz und Ihres gelebten Demokratieverständnisses zu setzen und diesen Firlefanz einer eigenen Kandidatur hintanzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Hohes Haus! Eine der Konsequenzen des Wahlergebnisses vom 28. September 2008 – über andere, Herr Kollege Faymann, müssen wir dann noch extra diskutieren, über Ansprüche auf Kanzlerschaften und Regierungsbeteiligungen – ist die Besetzung des Präsidiums des Nationalrates. Kollege Bucher als unser Klubobmann hat schon klargestellt, wir werden die Kandidatin der SPÖ in Anerkennung des Anspruches der SPÖ, wir werden den Kandidaten der ÖVP in Anerkennung des Anspruches der Österreichischen Volkspartei unterstützen – beide. Wir werden auch den Kandidaten der Freiheitlichen unterstützen, und zwar aus einem Gebot der Fairness heraus, weil der FPÖ aufgrund der Wahlentscheidung dieser Anspruch schlichtweg zusteht. Es ist ein Sündenfall, Herr Kollege Strache, wenn man diese Ansprüche nicht durchgängig anerkennt. Im Jahr 2006 war das leider nicht der Fall. Das heißt, die Lehre daraus ist, Ansprüche, wenn sie der Wähler einmal zugewiesen hat, auch anzuerkennen, und deswegen tun wir das heute auch. (Beifall beim BZÖ.)

Die Rede des Kollegen Cap war bemerkenswert, weil er der Erste und Einzige war, der das Verbotsgesetz thematisiert hat. Ja, lieber Josef Cap, das ist deine Feel-good-Koalition, die du hier vorbereitest. (Beifall beim BZÖ.) Er ist ja deswegen schon so nahe mit seiner Fraktion gerückt. Der Linksruck der FPÖ ist ja unübersehbar, es drängt ihn ja buchstäblich zu dir hin. Mittlerweile seid ihr ja schon auf Tuchfühlung. Du kannst ihm in Zukunft deine Befehle schon zuflüstern. Noch eine Wahl und er sitzt dir nicht nur metaphorisch, sondern auch noch physisch auf dem Schoß, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ihr sitzt am Schoß der Grünen!)

Meine Damen und Herren, wir sagen klipp und klar: Seit 1994 ist Martin Graf hier im Haus. Es hat hier im Haus keinen Grund gegeben, dem Kollegen Graf irgendetwas subjektiv zu unterstellen, meine Damen und Herren – keinen einzigen! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Glawischnig, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf im Smalltalk mit Ihrer Mitarbeiterin: Es ist verhängnisvoll, genau etwas hier zu machen, was in jener von Ihnen zu Recht kritisierten und dramatisch kritisierten Zeit wirklich geschehen ist, Sippenhaftung gibt es auch nicht für Vereinszugehörigkeiten. Die gibt es weder für die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, zu einer Religionsgemeinschaft noch zu einem Verein, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie sollten daher aufhören, mit der Keule der Political Correctness die Wahl Martin Grafs zu torpedieren und zu sabotieren. Das ist nicht der Maßstab, nach dem dieses Haus auch in Zukunft entscheiden wird, wer was in dieser Republik wird, meine Damen und Herren – und der Wähler tut es schon lange nicht mehr. Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon aufgefallen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Martin Grafs Vereinigung trägt Band und Mütze, Ihre Vereinigung, Herr Kollege Van der Bellen, trägt halt einen Schurz; das ist der Unterschied. Aber würden Sie das vielleicht auch einmal offenlegen? Ihre Vereinigungen machen eine Geheimniskrämerei aus ihrer Mitgliedschaft, die demokratiepolitisch unerträglich und mittlerweile demokratiepolitisch auch längst nicht mehr zu rechtfertigen ist. Machen Sie das vielleicht auch einmal, gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Sie und andere Mitglieder des Hohen Hauses! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es wäre für uns sehr lehrreich, daraus auch Schlüsse ziehen zu können. (Abg. Strache: Logenbruder von Dr. Haider!) – Heinz-Christian Strache hat es schon als Bonmot verstanden, das ist ja auch ein Fortschritt, meine Damen und Herren. Das bringt die Nähe zu Josef Cap, gratuliere, das lässt ja noch hoffen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Martin Grafs Vereinigung trägt Band und Mütze, Ihre Vereinigung, Herr Kollege Van der Bellen, trägt halt einen Schurz; das ist der Unterschied. Aber würden Sie das vielleicht auch einmal offenlegen? Ihre Vereinigungen machen eine Geheimniskrämerei aus ihrer Mitgliedschaft, die demokratiepolitisch unerträglich und mittlerweile demokratiepolitisch auch längst nicht mehr zu rechtfertigen ist. Machen Sie das vielleicht auch einmal, gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Sie und andere Mitglieder des Hohen Hauses! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es wäre für uns sehr lehrreich, daraus auch Schlüsse ziehen zu können. (Abg. Strache: Logenbruder von Dr. Haider!) – Heinz-Christian Strache hat es schon als Bonmot verstanden, das ist ja auch ein Fortschritt, meine Damen und Herren. Das bringt die Nähe zu Josef Cap, gratuliere, das lässt ja noch hoffen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Konsequenz ist mit Sicherheit heute schon klar, und das möchte ich hier am Schluss dieser Debatte auch anbringen: Kanzleransprüche für die SPÖ, Koalitionsansprüche für beide bisherigen Regierungsparteien sind aus diesem Wahlergebnis mit Sicherheit nicht abzuleiten, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die große Koalition wurde abgewählt wie sonst was. Die Wähler lehnen diese Koalition bis heute ab. Und unterliegen Sie ja nicht dem esoterischen Trugschluss, zu glauben, nur weil jetzt einer Ihrer gefährlichsten Mitbewerber durch einen tragischen Unglücksfall zu Tode gekommen ist, sei das jetzt quasi eine Rechtfertigung für die Wiedereinführung oder Fortsetzung der großen Koalition. Das ist Politvoodoo und hat mit der Realität nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie von SPÖ und ÖVP sollten sich im Klaren sein, dass Ihr Modell abgewählt wurde und dieses Land offen ist für neue Modelle, und diese Modelle sollten sich an der politischen Fairness orientieren und nicht an Diffamierung und an Verdächtigmachung. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann noch einmal sagen: Wir haben kein Problem mit Frau Präsidentin Prammer gehabt, kein Problem mit dem Herrn Präsidenten Spindelegger gehabt, natürlich auch nicht mit unserer Präsidentin Glawischnig. Wir werden der Wahl der Kollegin Prammer beziehungsweise des Kollegen Spindelegger selbstverständlich zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie erwarten wahrscheinlich auch nicht, dass ich jetzt darüber spreche.

Mir geht es um ein anderes Problem und ein anderes Thema, das Kollegen Graf betrifft. Ich weiß nicht, was Kollege Graf denkt; das ist mein erstes Problem. Ich weiß, was Kollege Graf macht. Zweifellos, Herr Kollege Pröll, haben Sie recht: Kollege Graf ist ein erfahrener Parlamentarier. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben ihn gewählt!) Nur muss ich Ihnen schon sagen, ein Ausschussvorsitzender wird nicht hier gewählt und er wird nicht für ein öffentliches Amt gewählt, sondern ein Ausschussvorsitzender wird in einem Ausschuss gewählt. Er macht gute oder weniger gute Arbeit, aber es ist nicht ein öffentlich sichtbares Amt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier geht es um eines der höchsten Ämter in dieser Republik. (Abg. Strache: Das darf natürlich kein Freiheitlicher haben nach Sicht der Grünen!) Und da ist es mir und, wie ich meine, auch Ihnen nicht egal, wer diese Funktion ausübt. Das haben Sie auch betont, das halte ich auch für wichtig.

Glauben Sie mir, Herr Kollege Graf, ich habe mit Leuten auch dort aus Seibersdorf gesprochen, da hat es etliche gegeben, die sich aus guten Gründen davor gefürchtet haben, welches Regime in Seibersdorf unter Ihrer Ägide aufgezogen wurde. (Oh-Rufe.) Sie können der Meinung sein, das alles ist unerheblich. Ich sage es nur, ich kann den Kollegen Graf nur an dem beurteilen, was er tut, und eines, was er tut und was er gesagt hat, ist, er ist Mitglied der Burschenschaft „Olympia“, eines Lebensbundes, den er auch in dieser Situation nicht aufkündigen will und wo man natürlich auch unterschiedliche Meinungen haben kann, so wie man auch beim ÖAMTC zu Beschlüssen des ÖAMTC unterschiedlicher Meinung sein kann.

Ich sage Ihnen aber, Herr Kollege Kickl – und das richte ich vor allem auch an die Adresse der Abgeordneten von ÖVP und SPÖ –: Die Burschenschaft „Olympia“ ist innerhalb der Deutschen Burschenschaften nicht irgendein Mitgliedsbund, sondern befindet sich am rechtsextremen Rand innerhalb der Deutschen Burschenschaften, derentwegen etliche Burschenschaften ausgetreten sind, weil es ihnen gereicht hat, dass NS-Gedankengut von der „Olympia“ und anderen Burschenschaften verbreitet wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann über vieles geteilter Meinung sein. Aber es kann nicht sein, dass in Sachen Nationalsozialismus keine klaren Trennlinien gezogen werden! Das ist aber das Problem der Burschenschaften – und leider auch der FPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Es entfielen auf Mag. Barbara Prammer 140 Stimmen. (Allgemeiner anhaltender Beifall.) 28 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich diese Wahl mit großer Freude und Dankbarkeit annehme. (Neuerlicher allgemeiner anhaltender, von Abgeordneten der SPÖ stehend dargebrachter Beifall. – Abgeordnete begeben sich zur neu gewählten Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Noch etwas hat sich geändert, nämlich, dass zum ersten Mal in der Zweiten Republik keine Fraktion über die sogenannte Sperrminorität verfügt. Das heißt, dass der Stellenwert und die Notwendigkeit von konstruktiver Zusammenarbeit in diesem Haus noch höher sein werden. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ich möchte auch erwähnen, dass die Fernsehübertragungen der Sitzungen des Nationalrates in den letzten Jahren ja immer mehr und immer länger wurden. Ich bin auch überzeugt davon – und ich hoffe, Sie geben mir da auch recht –, dass diese Entwicklung auch weiter gefördert werden muss, um auf diesem Weg den Menschen unseren Parlamentarismus künftig noch besser, schneller und direkter näherzubringen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ich möchte Ihnen allen, meine Damen und Herren, alles Gute und viel Erfolg wünschen. Wir gehen, wie ich meine, in eine gute, in eine zukunftsträchtige XXIV. Gesetzgebungsperiode mit sehr, sehr großen politischen Herausforderungen. Wir werden uns alle gemeinsam anstrengen, den Interessen, den Bedürfnissen, den Notwendigkeiten der Bevölkerung nachzukommen. – Vielen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Dolinschek begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Es entfielen auf Dr. Michael Spindelegger 142 Stimmen. (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.) 28 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich zur Wahl. Gratulation und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

(Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz. – Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Es entfielen auf Dr. Martin Graf 109 Stimmen (Beifall bei der FPÖ); auf Dr. Alexander Van der Bellen entfielen 27 Stimmen. 20 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Damit ist Abgeordneter Dr. Martin Graf zum Dritten Präsidenten gewählt. (Beifall bei der FPÖ, deren Abgeordnete sich von den Sitzen erheben, sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – In den Reihen der Grünen halten einige Abgeordnete ein Transparent mit der Aufschrift „Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt!“ in die Höhe.)

Ich möchte, dass das festgehalten wird. Aus meiner Sicht liegt hier eine Markierung vor. Ausgerechnet 34 Stimmen auf eine bestimmte Art und Weise auf den Stimmzettel geschrieben, das garantiert keine geheime Wahl. (Beifall bei den Grünen.)

Aus meiner Sicht sind diese Stimmzettel korrekt. Sie tragen den Namen des Bewerbers Dr. Graf. Dass der Name an einer bestimmten Stelle des Stimmzettels steht, ist aus meiner Sicht nicht als Markierung zu werten. Daher sehe ich diese Wahl als gültig an. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich bedanke mich für das große Vertrauen und nehme die Wahl an. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich darf Herrn Abgeordnetem Dr. Martin Graf zur Wahl gratulieren und ihn bitten, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. (Präsident Dr. Graf nimmt auf dem Präsidium Platz.)