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Petition betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstrafdaten“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten August Wöginger und Barbara Riener)

Petition betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Es haben am 10. September in der Präsidialkonferenz die Sozialdemokraten – was ihr gutes Recht ist – eine außerordentliche Sitzung verlangt. Sie wurden von der FPÖ, vom Abgeordneten Ing. Hofer, unterstützt. Alle anderen Fraktionen waren gegen diesen Termin, weil die Zeit einfach zu kurz und es unzumutbar für die Abgeordneten ist, die im Wahlkreis gerade jetzt – Freitag, Samstag, Sonntag – massiv tätig sein müssen, die Wahlwerbung abzubrechen und hier zu sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Wir hätten uns schon seinerzeit auf den 12. September einigen können, wenn die Sozialdemokraten ihren Antrag früher eingebracht hätten. Wenn wir Zeit genug gehabt hätten, uns darauf einzustellen, dann hätten wir uns vielleicht auch auf diesen Freitag einigen können. Aber so die Einbringung zu verschleppen – sage ich einmal – seitens der Sozialdemokraten, auf den letztmöglichen Termin zu warten und dann den Termin so festzusetzen, dass sie binnen 48 Stunden stattzufinden hat, in diesem Punkt kann ich Herrn Klubobmann Schüssel nur recht geben. Der Eindruck, der entsteht, ist, dass das einmal mehr ein Paarlauf zwischen Rot und Blau auf Kosten der anderen Fraktionen ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Tut mir leid, das sagen zu müssen.

Also in der Sache bin ich bei Klubobmann Dr. Schüssel; unbestritten ist es Ihr Recht, Frau Präsidentin, den Termin festzusetzen, das ist völlig eindeutig, aber politisch gesehen ist das ein Paarlauf zwischen Rot und Blau. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann nur sagen: Erstens: Genug gestritten!, zweitens: Es reicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass es die Österreicher interessiert ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Also da frage ich mich, wo hier der ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass es die Österreicher interessiert ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Also da frage ich mich, wo hier der ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (fortsetzend): Nur um hier festzustellen, wo der Hooligan-Sektor offenbar beheimatet ist. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß schon, dass es die ÖVP nicht verträgt, dass sie sich einmal nicht durchsetzen kann, aber Tatsache ist, dass in der Präsidialsitzung von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, gesagt worden ist: Wir können das nicht, weil unsere Leute wahlkämpfen müssen! – Meine Damen und Herren, Sie werden nicht fürs Wahlkämpfen bezahlt, sondern dafür, hier zu arbeiten! Dafür werden Sie bezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Tatsache ist, dass alle Mandatare heute Zeit gefunden haben, an dieser Sitzung teilzunehmen, dass sie am Abend wieder wahlkämpfen können und es den Menschen in Österreich völlig egal ist, ob wir heute hier sitzen oder am Montag oder am Dienstag – aber je schneller, desto besser. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war dies aber, Frau Präsidentin – und das ist unser Vorwurf –, eine parteipolitische Entscheidung! Sie aber haben als Präsidentin nicht parteipolitisch zu entscheiden, sondern objektiv! Sie haben aber im Sinne Ihrer Partei und Ihrer „Filiale FPÖ“ entschieden – und das weisen wir auf das Schärfste zurück! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also: Wir sehen eindeutig, dass es ein Wahlkampftheater ist, das Sie da veranstalten. Aber ich habe mich jedenfalls ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie mit dem Finger da haben vorhin einen Demokratie-Zwischenruf gemacht! Sie von der ÖVP haben im Laufe der Debatte über die Sondersitzung und über die ordentliche Sitzung hier im Haus vor dem Wahltag Vorschläge für eine Geschäftsordnungsregelung gemacht, wonach es in Zukunft hier überhaupt keine Sitzungen mehr vor Wahltagen geben soll. Das ist undemokratisch, und das sei Ihnen einmal deutlich gesagt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also: Wir sehen eindeutig, dass es ein Wahlkampftheater ist, das Sie da veranstalten. Aber ich habe mich jedenfalls ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie mit dem Finger da haben vorhin einen Demokratie-Zwischenruf gemacht! Sie von der ÖVP haben im Laufe der Debatte über die Sondersitzung und über die ordentliche Sitzung hier im Haus vor dem Wahltag Vorschläge für eine Geschäftsordnungsregelung gemacht, wonach es in Zukunft hier überhaupt keine Sitzungen mehr vor Wahltagen geben soll. Das ist undemokratisch, und das sei Ihnen einmal deutlich gesagt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

schon am Dienstag stattfindet? Wieso haben Sie mitgewirkt, dass es verzögert worden ist? – Damit Sie am Mittwoch sagen können: Freitag ist zu früh, und es sind nur mehr 48 Stunden!? Auf Ihre Schmähs fallen wir schon lange nicht mehr herein, und daher: Nein! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Man kann sich nicht früh genug hier versammeln, um sich gegen die negativen Auswirkungen der Teuerung zu beraten und dagegen aufzutreten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir wollen, dass es deswegen so früh ist, damit man auch allfällige Ausschusssitzungen machen kann. Und natürlich war es bis jetzt Usus, dass man dem Antragsteller entgegenkommt, statt hier so ein Theater zu veranstalten.

Das heißt, das Ganze ist unglaubwürdig. Es gibt keine Hintergründe – das stimmt alles nicht –, sondern es war eine Entscheidung im Interesse des Parlaments, so rasch wie möglich diese Sitzung abzuhalten: im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, und nicht im fraktionellen Interesse, wie Sie meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Wie Sie alle wissen, erstattet die Präsidialkonferenz gemäß § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung Vorschläge zur Festlegung der Sitzungszeiten und der Tagesordnungen. Die Einberufung der einzelnen Sitzungen des Nationalrates hat nach § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung durch die Präsidentin zu erfolgen. Das ist Ihnen natürlich auch allen bekannt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.)

Nächster Punkt: Nach § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung hat die Präsidentin darüber zu wachen – ein von mir mit in Erwägung gezogenes Argument –, dass die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen unter Vermeidung jeglichen unnötigen Aufschubs durchgeführt werden. Im langjährigen Durchschnitt ist auch ersichtlich, dass zwischen Einlangen des Verlangens und Abhaltung der Sondersitzung mehrfach (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel) – mehrfach, Herr Klubobmann! – die Anberaumung der Sondersitzung im selben Zeitraum lag und dieser sogar unterschritten wurde.

Den von so mancher Seite erhobenen Vorwurf des parteipolitischen Handelns möchte ich hiemit aufs Schärfste zurückweisen. Ich gebe Ihnen allen zu bedenken, dass wir auch in die Zukunft denken sollten, denn wäre ich von der Entscheidung aus dem Jahr 2000 abgewichen, dann hätte das jedenfalls Konsequenzen für zukünftige Sondersitzungen gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als ich heute in der Früh hier hergekommen bin, ist mir nicht nur einmal dazu gratuliert worden, dass wir heute hier im Hohen Haus endlich eine der zentralen Fragen, die uns ja nicht erst seit einem Monat bewegen, angehen und uns hier zusammensetzen zur Bekämpfung der Inflation und deren Auswirkungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schon in diesem Lichte habe ich nicht ganz verstanden, warum sich heute hier Herr Klubobmann Schüssel in der Früh aufgeregt und gefragt hat, warum wir das machen, und das hier mehr oder weniger erzürnt dargestellt hat.

Meine Damen und Herren, der Kampf gegen die Teuerung, der Kampf gegen die Inflation ist aktuell eine der wichtigsten Notwendigkeiten. (Ruf: Geh da schau her!) Daher ist es auch gut so, dass wir das heute hier diskutieren und nicht bis Jänner, Februar, März oder April nächsten Jahres mit der Umsetzung von Maßnahmen warten, sondern dass wir heute damit beginnen und noch vor der Wahl eine Umsetzung stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Kampf gegen die Teuerung, der Kampf gegen die Inflation ist aktuell eine der wichtigsten Notwendigkeiten. (Ruf: Geh da schau her!) Daher ist es auch gut so, dass wir das heute hier diskutieren und nicht bis Jänner, Februar, März oder April nächsten Jahres mit der Umsetzung von Maßnahmen warten, sondern dass wir heute damit beginnen und noch vor der Wahl eine Umsetzung stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Sie ja ein wenig nervös wirken – was aber nach der gestrigen Fernsehdebatte vielleicht nicht ganz unberechtigt ist (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, Ihnen möchte ich schon noch einiges hier sagen, weil ich immer wieder höre, dass mehr oder weniger ohne Ihre Zustimmung – unter Berufung auf den Regierungspakt – dieses Thema diskutiert wird und hier heute sozusagen die freien Kräfte des Parlaments zum Einsatz kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Herr Faymann?) Es ist schon sehr eigenartig, dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, das sagen, denn haben Sie vergessen: Neuwahlen haben Sie von der ÖVP ausgerufen!? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Sie ja ein wenig nervös wirken – was aber nach der gestrigen Fernsehdebatte vielleicht nicht ganz unberechtigt ist (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, Ihnen möchte ich schon noch einiges hier sagen, weil ich immer wieder höre, dass mehr oder weniger ohne Ihre Zustimmung – unter Berufung auf den Regierungspakt – dieses Thema diskutiert wird und hier heute sozusagen die freien Kräfte des Parlaments zum Einsatz kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Herr Faymann?) Es ist schon sehr eigenartig, dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, das sagen, denn haben Sie vergessen: Neuwahlen haben Sie von der ÖVP ausgerufen!? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt plötzlich können wir Maßnahmen ergreifen, jetzt plötzlich kommen wir einander da näher und können dann hoffentlich Beschlüsse fassen, von denen die Österreicherinnen und Österreicher auch wirklich etwas haben werden. Da muss man sich schon fragen: Jetzt auf einmal geht es, vorher aber ist es nicht gegangen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Haben wir tatsächlich diese Neuwahlen gebraucht, um das jetzt umzusetzen? – Ich glaube, das war ein Missbrauch „Marke Schüssel“, eine „Marke“, die wir ja schon kennen, und ich glaube, dass die Bevölkerung darüber auch nicht sehr erfreut ist. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In Ihre Richtung, Herr Klubobmann Schüssel, weil Sie natürlich auch dafür verantwortlich sind: Gerade bei so wichtigen Themen wie Inflation, Teuerungsausgleich sowie bei Fragen, die nahezu alle Haushalte in unserem Lande betreffen, sollte die ÖVP zumindest ein klein wenig ihr politisches Eigeninteresse in den Hintergrund stellen und staatsmännisch agieren, eben auch entsprechend den Bedürfnissen des Landes. Das würde Ihnen gut tun, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich anschauten, welche Preisentwicklungen stattgefunden haben, dann wüssten auch Sie, dass das Gefühl der Menschen, dass ihnen alles aus dem Geldbörsel genommen wird ... (Abg. Dr. Schüssel: Wie wichtig ist Ihnen diese Anfrage, wenn der Bundeskanzler nicht einmal da ist?) – Herr Klubobmann Schüssel, ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind. Wenn Sie ein klein wenig weniger zwischenrufen, ein klein wenig weniger überheblich tun und Sachlichkeit an den Tag legten, dann würde Ihnen das sicherlich sehr gut tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich würde Sie ersuchen, darüber nachzudenken, ob dieser Stil hier der richtige ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Besinnen wir uns darauf, dass wir hier eine zentrale Frage zu diskutieren haben, dass wir hier darüber zu diskutieren haben, was den Haushalten, was den Menschen in unserem Lande zugute kommen soll, und denken Sie von der ÖVP auch daran, dass es nicht unbedingt gut ankommt, wenn Sie, während hier Ideen präsentiert werden, das durch Obstruktion und Zwischenrufe sozusagen zerstören wollen. Ich würde Sie ersuchen, mir Ihr Ohr zu leihen, um doch noch Gemeinsamkeiten zu finden und Maßnahmen, die das Land wirklich braucht, zustande zu bringen. (Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Regierungsmitglieder? Wo sind die SPÖ-Regierungsmitglieder? Sind die unsichtbar oder interessiert es sie nicht?)

Meine Damen und Herren, ich glaube ... (Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute? – Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich würde schon meinen, dass wir uns hier in einer kultivierten Form unterhalten sollten und nicht in dieser Form. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist natürlich nicht die einzige Maßnahme. Wir brauchen hier das Fünf-Punkte-Paket, das wir vorgestellt haben (Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist das eigentlich?), wir brauchen Einsparungen in den Haushalten, aber wir brauchen auch Maßnahmen gegen die Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Lösungsorientierten hier im Haus, auch jenen in der ÖVP, darf ich sagen: Rasche Hilfe ist doppelte Hilfe (Beifall bei der SPÖ), und jeder Erfolg in der Teuerungsbekämpfung und jede Ausgleichsmaßnahme für die Menschen ist ein Erfolg für Österreich. (Abg. Dr. Schüssel: Er weiß nicht, von wem das Programm ist!)

Daher: Geben Sie sich einen Ruck und bringen wir die Dinge gemeinsam weiter! Die Menschen im Land – und die Verantwortung, die wir als ihre Vertreter hier haben, ist groß – haben sich das wahrlich verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ironie ist doch, dass Abgeordneter Jarolim überzeugend begründet, dass es im Lebensmittelhandel keinen Wettbewerb gibt, jedenfalls keinen ausreichenden Wettbewerb, um die Preissenkungen weiterzugeben. Ich halte es für so wichtig, dass auch die SPÖ das erkannt hat, dass ich es für dringend erforderlich halte, dass Minister Faymann auf der Regierungsbank Platz nimmt (Beifall und Bravorufe bei den Grünen, Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), und stelle daher nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag, Minister Faymann beizuziehen. – Ganz abgesehen

Aber der Kernpunkt ist, dass Minister Faymann in aller Öffentlichkeit seit Monaten, jedenfalls aber seit Wochen, dieses Mehrwertsteuerpaket einfordert, während die SPÖ heute beweist, dass es keinen Sinn hat. Diesen Argumenten soll sich auch Minister Faymann aussetzen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP, BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen, die am 28. September dann auch zur Wahl gehen werden! Stellen Sie sich vor, es ist Sondersitzung, und zwar auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion – und keiner geht hin! Das „keiner“ bezieht sich allerdings nur auf die Reichshälfte der SPÖ-Ministerriege, denn: Kein einziger sozialdemokratischer Minister, vom Bundeskanzler abwärts, ist hier anwesend! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein absoluter Affront der Volksvertretung gegenüber, die von den Wählerinnen und Wählern bei der vergangenen Wahl gewählt wurde!

Meine Damen und Herren, daran erkennt man, dass weder Gusenbauer noch seine „rechte Hand“ Faymann auch nur das Geringste an Ernsthaftigkeit, was eine Bekämpfung der Teuerung anlangt, an den Tag legen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir beantragen und verlangen daher nach § 18 Abs. 3 GOG, dass zumindest Herr Faymann (Rufe bei der ÖVP: Herr Dichand!), aber wenn es geht, auch Herr Bundeskanzler Gusenbauer, den es immerhin in dieser Funktion noch immer gibt, dieser Sondersitzung des Nationalrates beiwohnen, denn es ist das eine von der SPÖ verlangte Sondersitzung! Es ist Faymanns Partei, es ist Gusenbauers Partei, die das verlangt hat – und Sie nehmen das nicht ernst!

Es ist zum Genieren, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Sie hier im Parlament heute aufführen! Das sei Ihnen hiemit auch gesagt. (Beifall bei BZÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist eine völlig überflüssige Aufregung. Erstens einmal ist Herr Minister Faymann schon längst zu uns hier unterwegs (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ), und zweitens ist selbstverständlich für uns nicht nur dieses Anti-Teuerungspaket, das im Mittelpunkt der heutigen Diskussion steht und das wir dann auch bei der darauf folgenden Sitzung noch diskutieren werden, sondern auch die Kompetenzlage von Wichtigkeit.

zuständige Minister auch nichts in diese Richtung unternimmt. Das sei einmal hier in aller Deutlichkeit festgestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Machen Sie also da nicht so ein Wahlkampftheater! Gesichert ist, dass diese Diskussion wirklich breit und umfassend hier stattfinden wird. Ganz sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle fest: Nicht nur Bundeskanzler Gusenbauer und Minister Faymann sollten bei dieser Diskussion hier im Hohen Haus sein, sondern dann wohl auch der Sozialminister beziehungsweise Konsumentenschutzminister Buchinger (Beifall bei FPÖ und ÖVP), dessen Präsenz hier doch bei diesem so wichtigen Thema notwendig wäre!

Wenn man glaubwürdig sein will, dann sollte man auch Glaubwürdigkeit leben. Das aber vermisse ich bei Ihnen leider in diesem Bereich, und deshalb stelle ich nach § 18 Abs. 3 GOG den zusätzlichen Antrag, dass der Herr Sozial- und Konsumentenschutzminister Buchinger an dieser Diskussion teilnimmt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Regierungsmitglieder sind hier vertreten. Wenn wir hier jetzt diskutieren, dann sollen bitte auch gefälligst Bundeskanzler, Sozialminister und Infrastrukturminister hier anwesend sein. (Rufe bei der ÖVP: Das ist wirklich blamabel!)

Und: Hätten Sie von der SPÖ auf uns gehört, hätten Sie sich diese Blamage erspart! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Oh-Rufe bei ÖVP und BZÖ. – Unruhe im Saal.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit! (Anhaltende Unruhe im Saal.) Ich ersuche alle, wieder zur Ruhe zu kommen! (Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek.)

Ich gebe bekannt – das ist jedoch auch den Fraktionen mitgeteilt worden; diese Informationen ergehen, wie immer, an alle Fraktionen –, dass sich der Herr Bundeskanzler offiziell im EU-Ausland befindet. (Rufe: Na da schau her!) In Vertretung des Herrn Bundeskanzlers ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder hier anwesend. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.)

Ich gebe bekannt – das ist jedoch auch den Fraktionen mitgeteilt worden; diese Informationen ergehen, wie immer, an alle Fraktionen –, dass sich der Herr Bundeskanzler offiziell im EU-Ausland befindet. (Rufe: Na da schau her!) In Vertretung des Herrn Bundeskanzlers ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder hier anwesend. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.)

Wer diesen Anträgen die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Zwischenrufe.) – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen; ich korrigiere das. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.)

Wer diesen Anträgen die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Zwischenrufe.) – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen; ich korrigiere das. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.)

rer Anfragebegründung in einem durchaus recht hatten: Es handelt sich um ein Thema mit Top-Priorität. Das Thema Teuerung brennt allen unter den Nägeln. Deswegen hätte ich es als selbstverständlich erachtet, dass insbesondere diejenigen, die in den letzten Tagen und Wochen mit politischen Vorstellungen zum Thema Teuerung, Teuerungsausgleich massiv in die Medien gegangen sind, dem Hohen Haus, also dem Parlament, die Ehre ihrer Anwesenheit erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Jarolim, in einem Fall möchte ich Ihnen, obwohl das nicht direkt mit dem Thema Teuerung zu tun hat, gleich einmal antworten. Es ist keinesfalls neu, dass die ÖVP-Fraktion dem Thema „Hacklerregelung“ und deren Verlängerung positiv gegenübersteht. Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir auf Regierungsebene schon im Jänner ein Paket geschnürt haben unter Einbeziehung des Themas Verlängerung der „Hacklerregelung“ bis 2013. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es dürfte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, entgangen sein, dass ich gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Sozialminister am 29. Mai – und ich nehme an, als Regierungskoordinator war auch Kollege Faymann eingebunden – ein Pensionspaket mit Verlängerung der Hacklerregelung vereinbart habe. Und es ist beileibe nicht meine Verantwortung, nicht die Verantwortung der ÖVP, sondern Ihre, Herr Kollege Jarolim, dass einige Tage später im SPÖ-Präsidium, also einem Parteigremium, dieses Paket mit der Verlängerung der Hacklerregelung dann gescheitert ist. Das ist die Wahrheit, nicht das, was Sie sagen, Herr Kollege Jarolim. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass in Sachen Teuerung in den letzten Wochen doch eine gewisse Entspannung sichtbar ist. Der Ölpreis sinkt seit Juli, das ist von großer Bedeutung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören. Wir haben jetzt auf Ihre Regierungsmitglieder gemeinsam mit hunderttausend ORF-Zusehern eine halbe Stunde gewartet. Jetzt leihen Sie mir, bitte, Ihr Ohr.

Schauen wir uns doch an, was in dieser Woche passiert ist: Bei Benzin, bei Superbenzin, also dem 95er, sind die Preise seither um immerhin 2,2 Prozent zurückgegangen, während die Notierungen in Rotterdam um sage und schreibe 7,3 Prozent gestiegen sind. Bei Diesel sind die Preise an Österreichs Zapfsäulen um 3,3 Prozent zurückgegangen, während sie in Rotterdam um 0,6 Prozent gestiegen sind. – Also gestatten Sie mir doch, einen gewissen Erfolg in Sachen Druckmachen auf die Ölmultis verbuchen zu können! (Beifall bei der ÖVP.)

„Wenn das stimmen würde“ – dass nämlich die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergegeben würde (Zwischenrufe bei der SPÖ); hören Sie mir einmal zu!; O-Ton Staatssekretär Matznetter –, „würde es bedeuten, dass der Handel in einem kartellartigen Verfahren die Preise selbst festsetzt und es keinen Wettbewerb gibt. Das ist nicht der Fall. Allein aus der Wettbewerbssituation ist es nicht möglich, sich einen Gewinnvorteil herauszuholen.“ – O-Ton Matznetter zum Lebensmittelhandel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie hier ein Bürokratiemonster sondergleichen schaffen würden, ist ja wohl auch klar. Sie wollen ja unterscheiden ... (Abg. Parnigoni: Kein Vertrauen in die eigene Wirtschaft! Und das vom eigenen Minister!) – Ihre sachliche Unsicherheit wird durch die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe nicht besser, Herr Parnigoni. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Beschäftigen Sie sich bitte zuerst mit der Sachfrage!

Es ist ja auch so, dass Sie im Nachhinein draufgekommen sind, als dann von einer „Wachteleier-Koalition“ die Rede war. – Ich höre ja, dass Sie jetzt sogar gemeinsam Anträge einbringen, Herr Kollege Strache! Wir werden das ja noch zu diskutieren haben. – Als also von Wachteleiern und Kaviar die Rede war, sind Sie draufgekommen: Halt, das liegt bei den Menschen nicht gut, wenn auch diese Luxuslebensmittel günstiger werden; deswegen nehmen wir die aus! – Wie Sie dann allerdings umgehen wollen mit Lachs oder Lachsforelle, mit Kaviar oder Kaviarersatz (Abg. Bures: Da kennen Sie sich aus! Da kennen Sie sich aus!) – all das ist das Gegenteil von Effizienz, all das würde ein echtes Bürokratiemonster darstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Davor kann ich als Wirtschaftsminister nur warnen. (Beifall bei der ÖVP.)

das in Brüssel so sieht, wie man das wahrscheinlich sieht. Auch das haben Sie nicht bedacht. Das Schicksal unserer Bauern ist Ihnen im Regelfall ja herzlich egal, wenn es um parteipolitische Vorteile für die Sozialdemokratie geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Einzigen, denen das helfen würde, sind diejenigen Österreicher, die in die Apotheke gehen und dort beispielsweise Viagra kaufen. (Abg. Strache: Aber geh! Das ist ja ein Unsinn!) Das ist nicht erstattungsfähig durch die Kasse. (Abg. Strache: Das ist ja ein Unsinn, den Sie da verzapfen!) Herr Strache, es ist so! Und Viagra ist eines der teuersten nicht erstattungsfähigen Medikamente. Vielen hilft es – das ist sehr, sehr wichtig (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, aber es ist nicht kassenfrei. Es ist nicht kassenfrei, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Diesen Patienten, diesen Leuten, diesen Männern wollen Sie helfen – na gut. So ist das, aber sinnvoll ist das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie kennen sich da jedenfalls aus, Herr Bartenstein! – Abg. Strache: Da hat der Herr Bartenstein ja glatt eine Freude!)

Ich meine jedenfalls: ausgezeichnet! Bei der nächsten Ministerratssitzung werde ich den zweiten Versuch unternehmen, eine Wettbewerbsbehörde mit Biss in diesem Lande zu etablieren, und bin gespannt, ob die Sozialdemokratie dann hier mitgeht. Die kann dann entscheiden, die kann dann strafen, die kann dann auch Ermittlungen durchführen, ohne beim Kartellgericht anzusuchen. Wir werden einmal schauen, wie Sie diese Nagelprobe dann bestehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, ja, mir ist wahrscheinlich die Spannung verloren gegangen, während ich eine halbe Stunde auf Ihre Regierungsmitglieder warten musste, sehr geehrter Herr Jarolim. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Letztes das Thema „Gebührenstopp“ – das wird Herrn Faymann sehr interessieren, denn er kommt ja aus Wien und hat mit Stolz mehrmals darauf verwiesen, dass er ein Kind der Wiener SPÖ ist –: Willi Molterer und wir von der ÖVP haben uns verpflichtet, einen Gebührenstopp auf Bundesebene umzusetzen. Wir halten uns auch daran. Und wenn dann im Verkehrsressort Fehler begangen werden, wie etwa jener, dass eine Erhöhung des Vignettenpreises übersehen wird, dann korrigieren wir das selbstverständlich. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Frau Bures, vielleicht tauschen die beiden auch manchmal. Nehmen Sie es so, Frau Bures: Es kann auch sein, dass sie mit dem Auto und er mit den Öffis fährt; sie teilen sich das halbe-halbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie sind ja nur deswegen als Frauenministerin ausgeschieden, weil die Partei Sie nach dem Führungswechsel, nach dem Chaos, das dort noch vor einigen Monaten geherrscht hat, dringend benötigt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bures, vielleicht tauschen die beiden auch manchmal. Nehmen Sie es so, Frau Bures: Es kann auch sein, dass sie mit dem Auto und er mit den Öffis fährt; sie teilen sich das halbe-halbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie sind ja nur deswegen als Frauenministerin ausgeschieden, weil die Partei Sie nach dem Führungswechsel, nach dem Chaos, das dort noch vor einigen Monaten geherrscht hat, dringend benötigt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, was diese Familie in der Gemeinde Wien dann im Jahr 2007 an Gebühren zu zahlen hatte? – 4 360 €! (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Wahnsinn!) Das ist sage und schreibe eine Steigerung von nicht weniger als 20,3 Prozent oder 737 € oder, wenn man es nach alter Währung rechnet, 10 000 S.

Preisunterschiede muss man sich allgemein genauer anschauen. Es gibt hier ... (Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner! – Abg. Strache: Das ist euer Partner! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!) – Sie (in Richtung FPÖ) gehen mit den Sozialdemokraten neuerdings auf Anträge drauf. (Abg. Strache: Das ist euer Partner, wo die letzten zwei Jahre nichts weitergegangen ist!) Herr Klubobmann Strache, Sie sind ja in einem Boot! Sie haben ja die „Wachteleier-Koalition“ etabliert. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt in Österreich häufiger Rabattangebote, es gibt eine höhere Filialdichte. Sepp Pröll wird mit mir einer Meinung sein, wenn ich sage: Wir werden es auch nicht zulassen, dass Produkte heimischer Bauern nicht mehr in den Regalen unserer Supermärkte stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Wer immer zum Bestpreis ankauft, der wird dann irgendwann einmal in Brasilien, in der Ukraine oder sonstwo ankaufen. Und Tierschutz, Qualitätsbewusstsein – all das hat seinen Preis! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Hier verweise ich auf das laufende Verfahren in der Preiskommission. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind der Meinung, dass zu wenig und teilweise gar nichts geschehen ist. Mit den Instrumentarien, die Wirtschaftsminister Bartenstein zustehen, hat er nichts getan! Er hat zugesehen, als an den Tankstellen die Preise nach oben gegangen sind. Er hat gesagt, da muss man Schritte setzen, hat im Endeffekt aber nichts unternommen. Augenzwinkern war die Botschaft an die Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist zu verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihren Viagra-Scherz lasse ich ja noch durchgehen – Sie werden selbst wissen, warum Sie dauernd über Viagra reden –, aber was ich nicht durchgehen lassen kann, ist Ihre Haltung, wenn es um die Frage geht, ob man mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln konkret hilft, die Haushalte zu entlasten. Das ist für alle Haushalte wichtig, der Mittelstand ist auch armutsgefährdet. Wenn Sie jetzt wieder mit diesen Scherzen über die Luxusgüter kommen, so kann ich Sie beruhigen: Es wird eine Verordnungsermächtigung dazu geben, und dann kann der Finanzminister entscheiden, was ein Luxusgut ist und was nicht. Dann können Sie Ihre Trüffelbutter unterbringen, die Sie so gerne haben, und Sie Ihre Languste und Sie Ihren Hummer und Sie Ihre Gänsestopfleber; das können Sie dann alles hineinreklamieren, meine Damen und Herren. Der Finanzminister kann dann alles hineinschreiben, endlos lang, kein Problem. Wichtig aber ist in Zeiten, wo die Kaufkraft zurückgeht, in Zeiten, wo es Reallohnverluste gibt, in Zeiten, wo Sie sich weigern, dass die Steuerentlastung vorgezogen wird, obwohl Wirtschaftsexperten das fordern, obwohl Christoph Leitl – den werden Sie kennen: Christoph Leitl, der Chef Ihres Wirtschaftsflügels! – sagt, man sollte schon dieses Jahr 700 Millionen € an Steuererleichterung umsetzen, in Zeiten, wo Ihnen das alles egal ist, dass es diese Entlastung gibt. Dazu bekennen wir uns, und das halten wir auch für absolut richtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann hat sich endlich etwas getan bei der Familienbeihilfe und bei der Pflege, bei der Pflege sogar im Ministerrat. Sie haben das plakatiert, und wir haben gesagt – wir haben das alle auf den Plakaten gelesen; zugegebenermaßen braucht man viel Zeit, bis man den ganzen Text durch hat, aber Sie haben jedenfalls plakatiert –, dann beschließen wir das doch noch rechtzeitig vor der Wahl. Sie haben gesagt: Nein, wir plakatieren es zwar, aber beschließen wollen wir es nicht! – Was wollen Sie eigentlich? Plakatieren Sie schwarze Plakate, ersparen Sie sich den Text, dann muss man nicht so lange vor den Plakaten stehen! Das ist jedenfalls besser als das, was Sie da gerade vorhaben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Diese sieben Jahre haben die Österreicherinnen und Österreicher bis heute nicht vergessen! Ihr Plan war es aber, nach diesen sieben Jahren diese Geisteshaltung fortzusetzen. Deswegen hat es auch die Auseinandersetzungen zwischen uns gegeben, weil wir gesagt haben: Wir sind angetreten, oben auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, um das zu durchbrechen und zu ändern! Das ist mit Ihnen aber auch nach zwei Monaten Verhandlungen im Sommer wieder nicht möglich geworden. Daher glaube ich, heute ist eine Sternstunde des Parlaments, weil man frei abstimmen kann, frei Mehrheiten suchen kann – im Interesse Österreichs, der Österreicherinnen und der Österreicher! Ich finde, dass das eine positive Sache ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben keine Sozialkompetenz und Sie haben in Wirklichkeit auch keine Wirtschaftskompetenz (ironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: BAWAG!), weil Sie hier gegen den Widerstand ... – Das Lachen wird Ihnen noch im Mund stecken bleiben, denn ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie gegen den Rat der Wirtschaftsexperten, wenn Sie gegen Christoph Leitl, Ihren Mann, der die 700 Millionen € Erleichterung fordert, und vor allem gegen die Österreicherinnen und Österreicher dauernd recht behalten wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Sie haben weder wirtschaftspolitisch noch sozialpolitisch recht. Und auf die Geisteshaltung, die Minister Bartenstein entwickelt, indem er aussendet: Mir geht es gut, und wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht, ist mir kein Anliegen!, werden Sie die Antwort der Wählerinnen und Wähler am 28. September bekommen, denn das ist unsozial und gegen die Österreicherinnen und Österreicher gerichtet! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Sie haben keine Sozialkompetenz und Sie haben in Wirklichkeit auch keine Wirtschaftskompetenz (ironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: BAWAG!), weil Sie hier gegen den Widerstand ... – Das Lachen wird Ihnen noch im Mund stecken bleiben, denn ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie gegen den Rat der Wirtschaftsexperten, wenn Sie gegen Christoph Leitl, Ihren Mann, der die 700 Millionen € Erleichterung fordert, und vor allem gegen die Österreicherinnen und Österreicher dauernd recht behalten wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Sie haben weder wirtschaftspolitisch noch sozialpolitisch recht. Und auf die Geisteshaltung, die Minister Bartenstein entwickelt, indem er aussendet: Mir geht es gut, und wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht, ist mir kein Anliegen!, werden Sie die Antwort der Wählerinnen und Wähler am 28. September bekommen, denn das ist unsozial und gegen die Österreicherinnen und Österreicher gerichtet! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Der ORF hat übrigens während der Sitzungsunterbrechung ein sehr schönes Alternativprogramm gesendet, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Er hat burgenländische Familienbetriebe vorgestellt, die durch EU-Mittel gefördert und durch eigene kreative Ideen überlebt haben. Das war, glaube ich, ein sehr gutes Alternativprogramm zu diesem „Fünf-Punkte-Programm“ von Faymann. Wir gratulieren dem ORF zu dieser geglückten Programmwahl! (Beifall bei der ÖVP.)

Den Familien wurde geholfen durch die Gebührenbefreiung bei Geburten, Mehrkinderfamilien sind aufgewertet und besser bezahlt worden, flexibles Kindergeld ist geschaffen, die Zuverdienstgrenze erhöht worden und eine Familienbeihilfe zum Schulanfang gewährt worden. Den Familien wurde genauso geholfen wie den Pensionisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war am Montag im Rahmen des Wahlkampfs um 7 Uhr Früh auf der Kennedy-Brücke. Dort ist eine junge Frau auf mich zugekommen – mit einem Trittroller, zusammengeklappt, sie ist dann mit der U-Bahn in den 3. Bezirk gefahren – und hat mir folgende Geschichte erzählt (Zwischenruf der Abg. Bures) – das ist, glaube ich, ganz interessant, Frau Bures, hören Sie sich das an! –: Sie hat zwei Kinder, ist teilzeitbeschäftigt mit 20 Stunden und muss im Sommer für vier Wochen, weil die Kindergärten in Wien natürlich zusperren (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!), für vier Wochen Kinderersatzbetreuung in Wien der Kids Company 780 € bezahlen. Eine alleinstehende Mutter, 780 € – da herrscht Handlungsbedarf, und nicht bei der Abschaffung der Studienbeiträge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war am Montag im Rahmen des Wahlkampfs um 7 Uhr Früh auf der Kennedy-Brücke. Dort ist eine junge Frau auf mich zugekommen – mit einem Trittroller, zusammengeklappt, sie ist dann mit der U-Bahn in den 3. Bezirk gefahren – und hat mir folgende Geschichte erzählt (Zwischenruf der Abg. Bures) – das ist, glaube ich, ganz interessant, Frau Bures, hören Sie sich das an! –: Sie hat zwei Kinder, ist teilzeitbeschäftigt mit 20 Stunden und muss im Sommer für vier Wochen, weil die Kindergärten in Wien natürlich zusperren (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!), für vier Wochen Kinderersatzbetreuung in Wien der Kids Company 780 € bezahlen. Eine alleinstehende Mutter, 780 € – da herrscht Handlungsbedarf, und nicht bei der Abschaffung der Studienbeiträge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es ist abwegig, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, denn das erfordert einen riesigen Aufwand. Es müssen zwischen 3 000 und 10 000 Artikel umgepreist werden. Ein Großbetrieb macht das mit dem Computer, der Kleinbetrieb muss das händisch machen. Glaubt irgendjemand – der Handel glaubt ja immer noch an die magische Neun –, dass zum Beispiel der Preis für ein Viertelkilo Butter, die als Eigenmarke 1,19 € kostet, dauerhaft bei 1,14 € oder 1,13 € bleibt? Glaubt das wirklich jemand von Ihnen? Glaubt jemand, dass der Preis für ein Kilo Mehl, das heute 0,99 € kostet, abgesenkt 0,94 €, dauerhaft bleibt? Das glauben Sie mit Preiskontrollen dauerhaft in den Griff bekommen zu können? – Herzlichen „Glückwunsch“, meine Damen und Herren, das ist naiv, das ist doch geradezu abwegig! (Beifall bei der ÖVP.)

Glaubt irgendjemand, dass es sinnvoll ist, Handel und Gastronomie zu trennen? Wenn jemand zu McDonald’s geht und dort isst: höhere Mehrwertsteuer; nimmt er das Essen im Sackerl mit: niedrige Mehrwertsteuer. Wenn jemand das Burenhäutl im Auto isst: niedrigere Mehrwertsteuer; wenn er es vor Ort isst: höhere Mehrwertsteuer. – Das ist Kabarett, meine Damen und Herren! Dagegen war die alte Gewerbeordnung ein ernstes Gesetzbuch. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unfair, unzulässig, das ist unmoralisch, meine Damen und Herren, und ich finde, dagegen muss man sich zu Recht zur Wehr setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren – und nichts anderes! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Daher ersuche ich Sie, Herr Klubobmann Schüssel, eine alleinerziehende Mutter und Frau nicht in ihre „Schwindelgeschichten“ einzubauen. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen; 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin, das war keine tatsächliche Berichtigung!) – Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe!

dass der Wettbewerb im österreichischen Lebensmittelhandel ein beklagenswert schwacher ist. (Abg. Strache: Und der Konsumentenschutz versagt hat!) Auch der Konsumentenschutz versagt, wenn Sie so wollen, dafür wäre aber Minister Buchinger – meines Wissens SPÖ – zuständig gewesen. Auf sechs Seiten beweisen Sie, Herr Abgeordneter Jarolim, dass die vorgeschlagene Maßnahme der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter den gegebenen Umständen ein grober Unfug ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Erstens: Gratiskindergarten flächendeckend in Österreich. Ein Betreuungsplatz kann locker einmal 250 € im Monat kosten, mal 12 sind das 3 000 €, die sich eine Familie mit kleinen Kindern erspart. Es wundert mich, dass die SPÖ nicht stärker dahinter ist, natürlich bei gleichzeitigem Ausbau der Öffnungszeiten, der Qualität. (Beifall bei den Grünen.) Das ist auch Wirtschaftspolitik, das ist nicht nur Sozialpolitik. Das ist Einbeziehung der Frauen in den Arbeitsmarkt, das ist langfristige Wirtschaftspolitik. Was wir bei den Kleinen versäumen, wird später sehr schwer nachzuholen sein.

Drittens, das wäre für die ÖVP gedacht als Magnet: ein Ölkessel-Tauschprogramm, das den Leuten ermöglicht, umzusteigen, auszusteigen aus Öl und Gas. Das ist insbesondere in der ländlichen Bevölkerung von Interesse, insbesondere dort müssen wir den Leuten unter die Arme greifen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Pellets statt Putin, das sollte doch unsere gemeinsame Devise sein. Das kostet die Hälfte des SPÖ-Programms und bewirkt ein Mehrfaches davon.

werden dafür vom einen oder anderen Kommentator auch ordentlich gebeutelt. Ja, aber dafür ist man ja da, dass man auch vor den Wahlen sagt, was man gerne hätte: Tarifsenkung in der Lohn- und Einkommensteuer, die untersten Einkommen nicht vergessen, die können wir nur über eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben erreichen. Und nicht zu vergessen – weil sie nie erwähnt werden – die Kleinunternehmer, meine Damen und Herren von der ÖVP! Die Ein-Personen-Unternehmen, all diese Kleinst-, Mikrounternehmen mit niedrigen Gewinnen sind mit Grenzsteuersätzen konfrontiert: ab 15 000 € Jahresgewinn – ich rede nicht vom Monatseinkommen –, Jahresgewinn, Grenzsteuersätze zwischen 50 und 60 Prozent, wenn man die Sozialversicherung miteinbezieht. Das kann ja nicht wahr sein! Das sind doch auch Leistungsträger. Sie phantasieren immer von den Leistungsträgern und meinen die obersten Einkommen. Die werden schon ordentlich bezahlt für ihre Leistung, aber was ist mit der Leistung dieser Gruppe von Hunderttausenden von Menschen in Österreich? (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich möchte versöhnlich abschließen. Der jahrelange Einsatz der Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren findet ein glückliches, gutes Ende. Die Studiengebühren werden abgeschafft. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Wie ich höre, ist der Antrag fix und fertig. Ich danke ganz besonders Herrn Abgeordneten Broukal, der jahrelang unbedankt dieses Thema verfolgt hat, Herrn Abgeordneten Graf von der FPÖ, der den Antrag mitunterstützt, und natürlich unserem Kurt Grünewald, der das Thema über Jahre energisch verfolgt hat. Ganz besonders begrüßen möchte ich Barbara Blaha – ich glaube, sie sitzt hier rechts oben auf der Galerie –, früher Vorsitzende der Hochschülerschaft. (Beifall bei den Grünen.) Auch ihr jahrelanger Einsatz kommt zu einem gute Ende.

Aber ich möchte versöhnlich abschließen. Der jahrelange Einsatz der Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren findet ein glückliches, gutes Ende. Die Studiengebühren werden abgeschafft. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Wie ich höre, ist der Antrag fix und fertig. Ich danke ganz besonders Herrn Abgeordneten Broukal, der jahrelang unbedankt dieses Thema verfolgt hat, Herrn Abgeordneten Graf von der FPÖ, der den Antrag mitunterstützt, und natürlich unserem Kurt Grünewald, der das Thema über Jahre energisch verfolgt hat. Ganz besonders begrüßen möchte ich Barbara Blaha – ich glaube, sie sitzt hier rechts oben auf der Galerie –, früher Vorsitzende der Hochschülerschaft. (Beifall bei den Grünen.) Auch ihr jahrelanger Einsatz kommt zu einem gute Ende.

Die Abschaffung der Studiengebühren – weil wir heute beim Teuerungsausgleich sind – spart Familien, die Kinder an den Universitäten haben, auch 720 € pro Jahr. Das ist gut, aber eines möchte ich schon dazusagen: Wir dürfen nicht glauben, dass die Finanzmisere der Universität damit in irgendeiner Weise bewältigt ist. Ganz im Gegenteil! Die nächsten Schritte müssen folgen. Der Ausfall von 150 Millionen € wird den Universitäten natürlich 1 : 1 sofort ersetzt, aber darüber hinaus brauchen die Universitäten zusätzliche Mittel für zusätzliche Studierende, zusätzliche Forschungsmöglichkeiten, damit die Universitäten in Österreich den Anschluss an das internationale Niveau nicht nur nicht verlieren, sondern dass sie ihre Qualitäten ausbauen können. Da appelliere ich an alle Abgeordneten dieses Hauses, dieses Ausbauprogramm in den kommenden Jahren, in der kommenden Legislaturperiode mitzutragen und mitzubeschließen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon festhalten, angesichts dieser Dringlichen Anfrage, dass in den letzten Jahren unzählige sozialpolitisch nachhaltige Entlastungsanträge von Seiten der Freiheitlichen Partei hier in diesem Hohen Hause eingebracht worden sind, von denen Sie von der Sozialdemokratie, aber auch Sie von der Österreichischen Volkspartei nichts wissen wollten – Sie haben somit alle sozialen Entlastungen in den letzten beiden Jahren abgelehnt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einmal ein guter Weg, wenn man einmal in die richtige Richtung umfällt, nämlich in Richtung der freiheitlichen Vorschläge umfällt, und erkennt, dass diese wichtig sind. Und da haben wir durchaus mit Stolz feststellen können, dass wir als Oppositionspartei offenbar die Themenführerschaft in diesem Haus übernommen haben (Beifall bei der FPÖ) und endlich auch anerkannt wird, dass man aus der Opposition heraus etwas Produktives leisten kann, ja vielleicht sogar bei dem einen oder anderen sozialpolitischen Entlastungspaket jetzt als Oppositionspartei mithelfen kann, dass es endlich Entlastungen gibt, die diese Regierung seit zwei Jahren nicht einmal ansatzweise zustande gebracht hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einmal ein guter Weg, wenn man einmal in die richtige Richtung umfällt, nämlich in Richtung der freiheitlichen Vorschläge umfällt, und erkennt, dass diese wichtig sind. Und da haben wir durchaus mit Stolz feststellen können, dass wir als Oppositionspartei offenbar die Themenführerschaft in diesem Haus übernommen haben (Beifall bei der FPÖ) und endlich auch anerkannt wird, dass man aus der Opposition heraus etwas Produktives leisten kann, ja vielleicht sogar bei dem einen oder anderen sozialpolitischen Entlastungspaket jetzt als Oppositionspartei mithelfen kann, dass es endlich Entlastungen gibt, die diese Regierung seit zwei Jahren nicht einmal ansatzweise zustande gebracht hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre ein Riesenerfolg für die Österreicherinnen und Österreicher, abseits des parteipolitisch-taktischen Spiels hier in diesem Hohen Haus, das sich heute leider Gottes die Österreicher ansehen müssen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Als Regierungskoordinator war Faymann, gemeinsam mit seinem Gegenüber als Regierungskoordinator, dem Neffen vom Landeshauptmann Pröll, auch verantwortlich dafür, dass die Mineralölsteuer erhöht wurde, und zwar um 6 Cent beziehungsweise 3,6 Cent bei Diesel und Benzin. Aber gleichzeitig hat man den Superreichen eine Halbierung der Stiftungssteuer geschenkt und sie um 400 Millionen € im Jahr entlastet! Das ist nicht soziale Gerechtigkeit, was die Österreicher da haben erleben müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Allein im Straßenverkehr hat diese Regierung mit Finanzminister Molterer jährlich mehr als 10 Milliarden € eingenommen. Der Herr Finanzminister ist in Wirklichkeit die größte Zapfsäule der Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rate auch der Sozialdemokratie, in sich zu gehen, denn wir haben Ihnen in dieser Frage schon die Wadln „viererichten“ müssen in den letzten Jahren, dass Sie jetzt offenbar einmal in die richtige Richtung umfallen und jetzt offenbar bereit sind, die Forderungen der Freiheitlichen Partei, die Sie zuerst abgelehnt haben, auch umzusetzen. Und das war ja nicht immer so, denn Ihr ursprüngliches Paket mit den fünf Punkten, das Sie vorgeschlagen haben, war ja kein sozial treffsicheres Paket, das war ein sozialpolitischer Fleckerlteppich. Und da ist es uns zu verdanken, dass jetzt sozial treffsichere Maßnahmen gesetzt werden, indem die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesichert werden konnte. Damit stellen wir jetzt sicher, dass diese Maßnahme nicht 750 Millionen € an Kosten verursacht, sondern nur 250 bis 350 Millionen € – eine Entlastung der Familien von mindestens 300 € pro Jahr und Familie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist ein wichtiger Schritt neben vielen anderen Punkten, wo uns ja sogar Sozialexperten aus Österreich und Deutschland recht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Felderer hat meinen Vorschlag in der „ZiB 2“ aufgegriffen, und der deutsche Steuerexperte Prof. Kirchhof von der CDU hat das auch aufgegriffen und für Deutschland vorgeschlagen, hat doch Deutschland heute ein zumindest ähnliches Modell. (Abg. Zweytick: Was du dir zusammenredest!)

Natürlich sind Kaviar, Gänsestopfleber, Luxusgüter davon auszunehmen, denn genau das brauchen wir nicht zu entlasten, Herr Minister Bartenstein. Wenn Sie als Millionär heute Schuhe einkaufen gehen, dann schlagen Sie sich 20 Prozent heraus, Herr Minister Bartenstein, aber den Leuten sind Sie es neidig, dass sie sich bei Brot und Milch, bei Grundnahrungsmitteln endlich etwas ersparen – und machen sich noch lustig darüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Da drehen Sie die Steuerschraube an und sind nicht bereit, die kleineren und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten. Heute haben Sie die Chance dazu! Und Sie haben heute auch die Chance, den Pensionisten in diesem Land eine gesetzliche Sicherheit zu geben. Wir Freiheitlichen werden heute zum wiederholten Male in der Frage einer gesetzlich gesicherten Inflationsabgeltung im Sinne des Pensionistenpreisindex einen Antrag einbringen. Wir wollen nicht, dass die Pensionisten zu Bittstellern degradiert werden und von Jahr zu Jahr bitten und betteln gehen müssen, damit sie irgendeine Erhöhung, irgendeinen Inflationsausgleich bekommen. Nein, wir wollen eine gesetzliche Sicherung der Inflationsabgeltung laut Pensionistenpreisindex jährlich und den kleineren Pensionsbeziehern auch einen Teuerungsausgleich mit einer Einmalzahlung zusichern! (Beifall bei der FPÖ.)

Das will ich gesetzlich gesichert wissen. Das ist ein Recht der Pensionisten, die ein Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt haben und die es nicht verdient haben, die letzten Jahre bestohlen und beraubt zu werden, wie sie es über sieben Jahre erleben mussten, indem man ihnen die Inflation nicht abgegolten hat. (Hallo- und He-Rufe bei der ÖVP.) Ja, genau so empfinden das die Pensionisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Das will ich gesetzlich gesichert wissen. Das ist ein Recht der Pensionisten, die ein Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt haben und die es nicht verdient haben, die letzten Jahre bestohlen und beraubt zu werden, wie sie es über sieben Jahre erleben mussten, indem man ihnen die Inflation nicht abgegolten hat. (Hallo- und He-Rufe bei der ÖVP.) Ja, genau so empfinden das die Pensionisten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wir leben soziale Verantwortung, und wir gehen auch einen konsequenten Weg in dieser Frage – im Unterschied zu anderen in diesem Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Herr Klubobmann Cap hat tatsächlich das Wort „Sternstunde“ für diese Sondersitzung in den Mund genommen. – Herr Klubobmann Cap, angesichts der Performance am Beginn dieser Sitzung, wo nicht einmal Ihre Minister da waren, ist es keine Sternstunde, sondern eher eine Sternschnuppe: Nicht einmal noch geleuchtet – und schon verglüht, diese Sondersitzung! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Cap. (Beifall beim BZÖ.) Dass Sie jetzt diese gefühllose, herzlose und kalte Politik ändern, das nimmt Ihnen keiner ab.

Bei uns wissen die Wähler, sie können sich auf uns verlassen, wir machen keine sozialdemokratische Politik in diesem Land. Da können sie sicher sein. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, es gibt nur eine Lösung für die Pensionisten: 4 Prozent Erhöhung über der Inflationsrate! (Beifall beim BZÖ.) Das gehört einmal für die Pensionisten her, das wäre gerecht, und das verlangen wir heute auch mit einem Entschließungsantrag!

Herr Klubobmann Cap und Herr Klubobmann Strache: Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ja, ist richtig, bringt ein paar Cent, aber erst in einem Jahr. Die Menschen werden erst in etwa einem Jahr davon profitieren, wenn man das alles zusammenzählt. Aber ich sage Ihnen, sie brauchen jetzt die Entlastung, und daher ist unsere Maßnahme, die wir heute auch beantragen, nämlich einen echten, direkten Teuerungsausgleich, 200 € für die Haushalte und noch einmal 50 € für die Kinder, wirklich eine soziale Maßnahme, weil die Menschen heute, jetzt sofort etwas davon haben, und sie können selbst bestimmen, was sie mit diesem Geld anfangen. (Beifall beim BZÖ.)

Und was die Autofahrer angeht: Sie haben die Mineralölsteuer erhöht zu einem Zeitpunkt, wo der Benzinpreis schon am Plafond war. Die Pendler wissen gar nicht mehr, wie sie sich ihre Fahrt zur Arbeit leisten können. Mütter, die ihre Kinder in die Schule oder in den Kindergarten bringen wollen, können sich das Autofahren nicht mehr finanzieren. Und daher sagen wir: Runter mit der Mineralölsteuer! Weg mit dieser Erhöhung, die seit einigen Monaten in Kraft ist! Und wir fordern jedenfalls auch die Öffnung der ASFINAG-Billigtankstellen in Österreich. Das wird heute auch Inhalt eines Antrags sein, und ich bin sehr froh, dass das ein gemeinsamer Antrag mit der Sozialdemokratie wird, und ich kann Sie nur ersuchen: Stimmen Sie mit, öffnen wir die Billigtankstellen! Wir haben das in Kärnten sehr erfolgreich gemacht, und da hat jeder etwas davon, wenn er billiger Sprit bekommt. Das ist eine richtige Maßnahme. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, Sie werden heute vom Nationalrat aufgefordert werden, eine Höchstpreisregelung einzuführen, damit Schluss ist mit der Lizitation nach oben seitens der großen Konzerne und der Giganten, die sich da extra Geld verschaffen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden heute auch einen Antrag einbringen – und da sind wir auch sehr gespannt, wie Sie dazu stehen werden –, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten in Zeiten der Teuerung, indem wir eine langjährige Forderung von uns zur Umsetzung bringen wollen, nämlich dass wir endlich die unsoziale Kammerumlage zur Förderung einer Arbeiterkammer, die immer mehr zur Parteiveranstaltung der SPÖ wird, dass wir diese Kammerumlage sozial gestaffelt, genauso wie Sie das bei der Sozialversicherung gemacht haben, senken und für manche Bereiche überhaupt abschaffen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Das wäre eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall beim BZÖ.) – Herr Kollege Gewerkschafter, das wäre einmal etwas, wo Sie sich in den Vordergrund stellen können.

Wir werden heute auch einen Antrag einbringen – und da sind wir auch sehr gespannt, wie Sie dazu stehen werden –, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten in Zeiten der Teuerung, indem wir eine langjährige Forderung von uns zur Umsetzung bringen wollen, nämlich dass wir endlich die unsoziale Kammerumlage zur Förderung einer Arbeiterkammer, die immer mehr zur Parteiveranstaltung der SPÖ wird, dass wir diese Kammerumlage sozial gestaffelt, genauso wie Sie das bei der Sozialversicherung gemacht haben, senken und für manche Bereiche überhaupt abschaffen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Das wäre eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall beim BZÖ.) – Herr Kollege Gewerkschafter, das wäre einmal etwas, wo Sie sich in den Vordergrund stellen können.

Unser Paket hat im Gegensatz zu vielen anderen auch einen Leistungsgedanken drinnen, denn es ist ja nicht einzusehen, dass Menschen, die mehr leisten, dafür noch bestraft werden. Jawohl, unser Credo ist, mehr netto vom Brutto bei den Löhnen, aber mehr Arbeit muss auch noch mehr Entlastung bringen. Daher beantragen wir heute, dass 20 Überstunden pro Monat steuerlich frei gestellt werden. Wer mehr leistet, wer Überstunden macht, wer etwas arbeitet, der soll auch dafür belohnt werden. Das ist ein Leistungsgedanke, den wir mit unserem Paket auch einbringen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Gewerkschafter, Ihre Belastungsmaßnahmen haben die Österreicher so viel gekostet, da würde ich mich heute an Ihrer Stelle hier nicht so in den Vordergrund stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Großparteien und der nächsten Regierungsbildung gibt. Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich habe es sehr bedauert, dass Regierungskollege Bartenstein, der vor einer halben Stunde diese Dringliche Anfrage beantwortet hat, diese heutige Gelegenheit, zum Thema Teuerung Stellung zu nehmen, nicht dazu genutzt hat, neue Initiativen zu präsentieren, um dem Bedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher, zu fairen Preisen, vor allem im Bereich des Lebensmittelsektors, zu kommen, zu entsprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter: Sie waren ja gar nicht da!)

Die Bürgerinnen und Bürger sind bei ihrem Einkauf im Supermarkt oder in der Bäckerei mit Preisen konfrontiert, die deutlich höher liegen als im letzten Jahr und die ihre Möglichkeiten der Lebenshaltung beschneiden. Daher sind hiezu Maßnahmen auch von Seiten der Regierung erforderlich. Das wollen die Menschen – und das sollten auch wir wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gutachten der Juristen der Arbeiterkammer, des Verfassungsdienstes, des Bundeskanzleramtes und auch meines Hauses, Herr Kollege Bartenstein, belegen, dass Sie diese Möglichkeiten bereits im Vorprüfungsverfahren hätten. Sie nützen diese Möglichkeiten aber nicht. Ich bitte Sie, zu begründen, warum Sie das nicht tun. Die Menschen, und zwar Millionen Menschen in Österreich, die überhöhte Preise zahlen müssen, warten darauf, dass diesbezüglich energische Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bekennen uns dazu, dass für die gute Qualität der Produkte, dass für die kleinräumig strukturierte Landwirtschaft entsprechende Preise zu zahlen sind. Das erklärt aber nicht, warum beispielsweise die Bergland-Milch in Deutschland, die aus ähnlich kleinräumig strukturierter Landwirtschaft kommt und auf ähnliche Weise wie von unseren österreichischen Bauern produziert wird, um 14 Prozent billiger ist als die Milch, die von den österreichischen Molkereien kommt. Dafür muss es noch andere Erklärungen geben! Und daher ist da nachzuschauen, zu kontrollieren, ist das zu untersuchen. Das fordern wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt noch eine zweite Ebene, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die in Bezug auf Preissteigerungen bei Lebensmitteln beachtenswert ist, und das sind die Agrartreibstoffe. Hiezu hat das Europäische Parlament erst in den letzten Tagen festgestellt, dass die bisherige Politik, die auch auf nationaler Ebene, im Landwirtschaftsministerium, verfolgt wurde, nämlich den Anteil von Agrartreibstoffen stark zu erhöhen, zu hinterfragen ist, dass dieser Anteil zu reduzieren ist, weil es weder ethisch-moralisch noch unter dem Gesichtspunkt preissteigernder Maßnahmen gerechtfertigt ist, dass das, was unsere Bauern produzieren, in Motoren oder Fabriksanlagen verbrannt wird, anstatt dass es am Frühstückstisch oder am Mittagstisch konsumiert wird. Auch das ist zu hinterfragen. Da fordere ich vom österreichischen Landwirtschaftsminister, sich einem ähnlichen Lernprozess wie die Europäische Union zu unterziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit Monaten führe ich gemeinsam mit dem Justizministerium und mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums Verhandlungen darüber, dass das realisiert werden kann. Bisher konnte das auf Grund des hartnäckigen Widerstandes von Seiten des Wirtschaftsministeriums leider nicht realisiert werden. Jetzt wäre es an der Zeit, auch in diesem Bereich ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen, der Internetabzocke einen Riegel vorzuschieben. Auch das wäre ein wichtiger Beitrag zur Preisdämpfung in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser Vorschlag ist auch kontrollierbar (Zwischenruf des Abg. Öllinger), und ich verstehe überhaupt nicht, Kollege Öllinger, warum gerade Wirtschaftsminister Bartenstein darauf hinweist, dass er vermeint, dass der Lebensmitteleinzelhandel diesen Vorteil nicht weitergeben wird. Da kennt Kollege Bartenstein offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht, denn § 7 des Preisgesetzes, sehr geschätzter Herr Kollege Bartenstein, verpflichtet die Unternehmen dazu.

Das ist geltendes Recht! Das muss nur umgesetzt werden durch entsprechende Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Das erwarten die Menschen von der Regierung, und das müssen wir auch tun.

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Wann haben Sie zuletzt Hummer, Kaviar, Langusten oder Wachteleier gekauft? (Abg. Strache: Alles ausgenommen!) – Wahrscheinlich noch nie! Ich frage auch auf dieser Seite (in Richtung ÖVP): Vielleicht ein bisschen mehr, aber zum regelmäßigen Speisezettel wird es auch hier nicht gehören. (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Sie kennen den Antrag eben nicht! Alles ausgenommen!) – Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir kümmern uns nicht um Hummer, Langusten und Wachteleier, sondern uns geht es um die Vollmilch, um den Käse, um das Jogurt, um das Brot, uns geht es um das, was die Menschen tagtäglich brauchen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das, was an Vorschlägen der Sozialdemokratie im Fünf-Punkte-Programm zur Beschlussfassung heute und am 24. September vorliegt, was auch an ergänzenden Anträgen von anderen Fraktionen vorliegt, die dieses Ziel haben, den Teuerungsausgleich zu verbessern, die Teuerungsabgeltung energisch anzugehen, wenn wir das umsetzen, dann leisten wir alle gemeinsam – und das ist mein Appell – einen Beitrag, dass dieses unser Land wieder ein Stück fairer, sozialer und gerechter wird! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich klare Worte von der Regierungsbank! Genau darum geht es: Die letzten Tage im Parlament zu nutzen, um noch wirkungsvolle Maßnahmen für die österreichische Bevölkerung zu beschließen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht genug, schöne Versprechen zu plakatieren. Da habe ich schon ein gewisses Verständnis (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank: Eine gewisse Erfahrung vor allem!) für weite Teile der österreichischen Bevölkerung, die sagt: Okay, jetzt Wahlzuckerln – aber wie geht es nachher weiter? (Ruf: Wer bezahlt?)

Da bin ich schon sehr froh darüber, dass Werner Faymann da einen ganz anderen Stil hat, dass Werner Faymann gesagt hat: Ich will da nicht mehr länger herumstreiten und herumreden (Abg. Rädler: „Ja“, ...!), ich will Nägel mit Köpfen machen!, und ein Paket mit fünf ganz konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat und gesagt hat: Verhandeln wir das jetzt hier, verhandeln wir das im Hohen Haus und schauen wir, dass wir vor der Wahl zeigen, dass es uns ernst ist (Abg. Rädler: Ja, „super“! – Abg. Steibl: Und die letzten eineinhalb Jahre?), der österreichischen Bevölkerung zu helfen, Entlastungsmaßnahmen zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Beispiel: Die ÖVP plakatiert jetzt die Erhöhung der Familienbeihilfe. – Da war ich ja besonders verblüfft, als ich die Plakate der ÖVP gesehen habe, denn das sagen wir seit Langem (Abg. Steibl: Und wir haben es in die Wege geleitet!): Die Familienbeihilfe ist seit dem Jahr 2000 nicht erhöht worden; die Familien brauchen jetzt dringend Unterstützung, besonders jetzt, wo sie von der Teuerung so sehr betroffen sind. (Ruf bei der ÖVP: Ihr braucht nur zuzustimmen!) Aber: Wir wollen das vor der Wahl machen (Abg. Steibl: Wir machen es auch vor der Wahl!), und es nicht nur versprechen und plakatieren, und zwar wollen wir es für alle Kinder machen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht erst für die Kinder ab dem Schulalter. Auch die unter sechs Jahre alten Kinder, die Eltern von diesen Kindern brauchen dringend Unterstützung!

Daher: Raffen Sie sich bitte auf! – Ich weiß ja nicht genau, was Ihre Linie jetzt ist: In der Früh sagt Herr Missethon, nicht für alle, später sagt der Herr Vizekanzler, doch für alle. – Raffen Sie sich auf, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Dr. Schüssel: Sind jetzt die Wachteleier drinnen oder nicht?) Machen wir es für alle Familien mit Kindern, denn alle brauchen dringend die Erhöhung! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Sohn kam neulich nach Hause, legte mir das auf den Tisch (die Rednerin hält zwei kleine schwarz-gelbe Säckchen mit Inhalt in die Höhe) und sagte: Schau her, die ÖVP verteilt Studentenfutter, statt dass sie die Studiengebühren abschafft! Das ist ja ein besonderer Zynismus! – Dann schaute ich mir das an und sah: Nicht irgendjemand von der ÖVP verteilte hier Studentenfutter, sondern Dr. Johannes Hahn! (Abg. Mag. Wurm: Na, sehr interessant! – Ruf bei der SPÖ: Wo ist er denn?) Der Wissenschaftsminister lässt Studentenfutter verteilen, statt dass er sich für die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden einsetzt! – Also, bitte: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie mit uns gegen die Studiengebühren! (Beifall bei der SPÖ.)

Geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie dieses Entlastungspaket! Treten Sie den Wahrheitsbeweis an – denken Sie an die Wahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir gehen in der Tat auf wirtschaftlich nicht ganz einfache Zeiten zu. (Abg. Dr. Jarolim: Ah, geh!) – Ja, Herr Jarolim, man sieht, wie ernst Sie das heutige Thema nehmen. – Fast täglich kommt aus den USA eine Meldung, dass wieder ein Geldinstitut in Schwierigkeiten geraten ist, fast täglich ereilt uns eine Meldung, dass ein österreichisches Unternehmen Mitarbeiter entlassen muss. Ich habe mir eigentlich gedacht, dass deshalb die heutige Debatte, die ja durchaus einen wirtschaftspolitischen Hintergrund hätte haben können, ernst genommen wird. Ich möchte da schon dem Spitzenkandidaten der SPÖ und ihrem Vorsitzenden, Herrn Faymann, sagen, dass es eigentlich außerordentlich enttäuschend ist, dass Sie nur deshalb zu dieser Debatte am heutigen Tag hierher kommen, weil eine Mehrheit des Parlaments Sie dazu zwingt. Das ist enttäuschend, Herr Faymann! Ich möchte Ihnen das wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt für den Herrn Sozialminister, der eben vermeintlich hier sein soziales Herz ausgeschüttet hat: Auch Sie hatten nicht vor, hierher zu kommen. Auch Sie mussten mit einer Parlamentsmehrheit dazu gezwungen werden, an der heutigen Debatte teilzunehmen. – So sieht das soziale Herz der SPÖ aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich aber bei Frau Präsidentin Prammer ausdrücklich entschuldigen. Wir haben ihr heute parteipolitisches Verhalten vorgeworfen. Immerhin hat sie binnen 48 Stunden diese Sitzung einberufen, ist also somit dem Wunsch der SPÖ nachgekommen. Dann war kein einziger SPÖ-Minister da. Ich nehme das in aller Form zurück. Es war parteischädigendes Verhalten, parteischädigend für die SPÖ, meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Na geh!)

Wir gehen auf wirtschaftspolitisch schwierige Zeiten zu, meine Damen und Herren, und wir sind froh, dass es mit Willi Molterer einen Finanzminister gibt, der die richtige Antwort auf die Probleme, die vor uns liegen, gibt, etwa die Antwort, der Teuerung nicht zuzuarbeiten, einen Gebührenstopp auszurufen. Und da bin ich wieder beim Herrn Faymann. Herr Faymann, warum haben Sie nicht sichergestellt, dass die Vignettenpreise nicht erhöht werden? Herr Buchinger, warum haben Sie nicht sichergestellt, dass die ORF-Gebühren nicht erhöht werden? Sie sind der Konsumentenschutzminister! Es ist Ihre Zuständigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und dann das Pflegechaos, Herr Sozialminister, das Sie verursacht haben! – Willi Molterer brachte Ordnung in dieses Durcheinander. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dann heißt es da unter Punkt 2: Krebstiere. Langusten gehören, wie ich meine, zu den Krebstieren, wenn ich richtig informiert bin. Da sind ausgenommen Weichtiere. Das sind, glaube ich, Schnecken, wenn ich in Biologie richtig aufgepasst habe. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Da muss ich Sie abschließend fragen: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Weihnachtsmann und dem „Faynachtsmann“? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Weihnachtsmann bringt Geschenke für die Kinder, die die Eltern bezahlen. Der „Faynachtsmann“ aber bringt Geschenke für die Eltern, für die die Kinder noch lange zahlen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Da muss ich Sie abschließend fragen: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Weihnachtsmann und dem „Faynachtsmann“? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Weihnachtsmann bringt Geschenke für die Kinder, die die Eltern bezahlen. Der „Faynachtsmann“ aber bringt Geschenke für die Eltern, für die die Kinder noch lange zahlen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute in dieser Sondersitzung das Wort „Sternstunde“ gefallen, und ich frage Sie (Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler) – ich habe mich gemeldet –: Ist es wirklich eine „Sternstunde“ des Parlaments, Herr Kollege Cap, wenn zu Beginn der Sitzung jene Regierungsmitglieder nicht hier sind, die für wichtige Fragen Verantwortung tragen?

Ich muss Ihnen schon sagen, auch den Menschen vor den Fernsehschirmen: Wenn wir in schwierigere Zeiten hineingehen – und das tun wir –, dann braucht es doch jemanden, der in der Politik Besonnenheit zeigt und eine ruhige Hand hat, dann braucht es doch jemanden in der Politik, der Verantwortung dafür trägt, dass die Hilfe bei den Betroffenen ankommt (Beifall bei der ÖVP), und dann braucht es doch jemanden, meine Damen und Herren, der auch sagt, was möglich ist und was nicht.

wir leider nach wie vor ein Budgetdefizit haben. Wir haben keinen Budgetüberschuss! Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, meine Damen und Herren, dass wir in der Republik Schulden haben, und es ist Ihnen offensichtlich entgangen, meine Damen und Herren, dass wir mit dieser Politik, die Sie, SPÖ, FPÖ, BZÖ und leider auch Grün, heute hier vorgestellt haben, in Wirklichkeit neue Schulden oder höhere Steuern riskieren. Das müssen die Menschen nach dieser angeblichen „Sternstunde“ wissen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht einfach so, dass das Geld abgeschafft ist, und es ist auch nicht so, wie der Eindruck erweckt wird, dass das Budget der Bankomat ist, der im Himmel gefüllt und auf Erden entnommen wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind es, die dann zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Das müssen wir den Menschen sagen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Das dürfen wir in dieser Republik doch nicht zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen!

Ich frage Sie: Wissen Sie überhaupt, was damit geschieht? Wer Profi ist, weiß, beispielsweise die Getränkesteuersenkung auf null ist bei den Konsumenten überhaupt nicht angekommen. Und genau dasselbe wird jetzt passieren. Sie opfern 1,3 Milliarden dem Wahlpopulismus, damit Sie die FPÖ auf Ihre Seite bekommen, niemand hat etwas davon – und der Mittelstand ist der Zahler! Wie können Sie das verantworten?! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Vergessen Sie diesen Unsinn! (Beifall bei der ÖVP.) Er kommt bei den Menschen nicht an, er gefährdet die Steuerentlastung für den Mittelstand, und er ist in Wirklichkeit ein sozialpolitisches Desaster, meine Damen und Herren!

der aus begüterten Elternhäusern die Studienbeiträge ersparen. Ist das Sozialpolitik? – Da sage ich: Na bravo, weit haben Sie es gebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Wir gehen den Weg der sozialen Gerechtigkeit, wir gehen den Weg dessen, was verantwortbar ist, wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Und wir sagen klar: Soziale Gerechtigkeit braucht ein starkes wirtschaftliches Fundament und keine leeren Versprechungen, die unsere Kinder und Kindeskinder zahlen müssen! Da tue ich nicht mit. Und ich hoffe, es setzt sich bei Ihnen das soziale Gewissen durch – und nicht der billige Wahlpopulismus. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Studiengebühren heute abgeschafft werden, das ist richtig, Herr Vizekanzler Molterer, und ich sage Ihnen zwei wichtige Argumente dazu. Das eine Argument ist: Es gibt einen sehr guten Bericht, ich glaube, noch von Ex-Bildungsministerin Gehrer, zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich, und wenn Sie den nachlesen, werden Sie sehr klar erkennen können, dass sich die soziale Lage der Studierenden in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Der Großteil arbeitet, der Großteil kämpft mit den Lebenserhaltungskosten, der Großteil kämpft mit Verbindungen zwischen Studium, Arbeit und Familie. Daher: Die Studiengebühren gehören für diese Mensche grundsätzlich abgeschafft. Das ist das Sachargument. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das zweite Argument ist ein grundsätzliches bildungspolitisches Argument. Ich bin der Meinung, die Grünen sind der Meinung, dass es in Österreich grundsätzlich einen freien Bildungszugang geben soll: vom Kindergarten, von den Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu den Universitäten. Bildung soll für alle frei zugänglich sein. Da gehört der Gratiskindergarten dazu, da gehört eine besser ausgestattete Schule dazu, und dazu gehören auch finanziell besser ausgestattete frei zugängliche Universitäten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte, wenn wir über Sozialpolitik und Gerechtigkeit diskutieren, ebenso über Umverteilungsmaßnahmen und Steuerpolitik, nicht ständig bei diesen Listen von Lebensmitteln landen, bei diesen „Luxuslebensmitteln“, über die es sich herrlich polemisieren lässt, wo die Menschen mittlerweile fassungslos aussteigen, weil sie sich von uns – zu Recht – erwarten, dass wir Sozialpolitik anders, jedenfalls seriöser diskutieren, vor allem maßnahmenorientiert diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Der Hintergrund – das ist teilweise angesprochen, aber nicht wirklich diskutiert worden –: Wir haben es mit einem völligen Wechsel unseres Energiesystems zu tun. Die Ölpreisentwicklung ist ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten 20 Jahren noch auf uns zukommen wird. Das, was sich in den letzten 100 Jahren verändert hat, ist ungefähr das, was uns in den nächsten 20, 30 Jahren erwartet, wenn wir konsequent das gesamte Weltwirtschaftssystem vom Öl unabhängig machen werden müssen, weil Öl unerschwinglich sein wird. – Das ist die Wahrheit, vor der Sie konsequent die Augen verschließen und mit Lebensmittelpaketen, Heizkostenzuschüssen und Pendlerpauschalen in einer Sackgasse angelangt sind, aus der wir konsequent herauskommen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Daher fordere ich Sie konsequent auf und flehe Sie wirklich nachdrücklich an: Gehen Sie mit uns den Weg des radikalen Ausstiegs aus Öl und Gas in Österreich mit und unterstützen Sie die Grünen! Viele Menschen gehen diesen Weg schon freiwillig in ihren Häusern, mit ihren Heizungen, mit ihrer Mobilität. Behindern wir die Menschen nicht länger, sondern unterstützen wir sie bei diesem Weg! (Beifall bei den Grünen.)

Zu einer Mehrwertsteuersenkung: Ich glaube, das ist ausdiskutiert, und wenn man wirklich soziale Gerechtigkeit herstellen möchte, dann nicht über Massensteuern, sondern über eine gezielte Entlastung dieser Gruppen; ebenso über eine gezielte Lösung von Problemen, die genau diese Gruppen haben. Und eines davon ist die Energieversorgung, auch die Mobilität, aber auch die Kinderbetreuung. Da gibt es sehr, sehr viele Maßnahmen, die konkret direkt diese Gruppen betreffen – und daher keine Gießkannen-Politik. Ich kann da wirklich die Argumente vonseiten der SPÖ nicht nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dieser 1 Milliarde € könnten wir so viele vernünftige Dinge machen, sodass ich wirklich nicht nachvollziehen kann, warum hier darüber nicht einmal eine ordentliche Debatte geführt wurde. Wir haben mit der SPÖ kurz darüber gesprochen, aber es ist offensichtlich klar, diese hat sich entschieden: Die SPÖ möchte mit den Freiheitlichen dieses Mehrwertsteuersenkungspaket unbedingt machen! – Das ist sachlich nicht nachvollziehbar, es ist aus meiner Sicht auch politisch nicht nachvollziehbar, und es gibt, wie gesagt, eine ganze Fülle von Dingen, die sehr, sehr viel mehr Sinn machen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Warum senken wir nicht die Sozialversicherungsbeiträge, warum senken wir nicht die Lohnsteuer, warum finanzieren wir das nicht über eine Abschaffung der Privilegien aus der Stiftungsbesteuerung? Warum machen wir das nicht? (Beifall bei den Grünen.)

Muss man sich dafür genieren – ich habe den Eindruck, dass Sie sich dafür genieren –, wenn man sagt, man möchte bestimmte Gruppen, die es wirklich nicht mehr notwendig haben, entlastet zu werden, nämlich die obersten Zehntausend in Österreich, bitten, einladen, mehr zum Sozialsystem, zum Bildungssystem, zum Gesundheitssystem beizutragen? Ich glaube, viele dieser Menschen sind dazu sogar gerne bereit. Und deswegen verstehe ich auch nicht, warum es unmoralisch oder gar ein Albtraum sein soll, wenn man auch über Steuern diskutieren will, auch wieder über Steuererhöhungen diskutieren will, eben für diejenigen, für die das wirklich kein Problem darstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann doch auch einmal sagen: Wir haben einen Fehler gemacht! Ich glaube, man braucht in der Politik wieder diese Ehrlichkeit. Okay, könnte man sagen, wir alle sind nicht die Gescheitesten, wir alle wissen nicht bei allen Problemen die hundert- und tausendprozentige Lösung, aber man kann doch ohne Weiteres einmal sagen: Okay, ich entschuldige mich, das war leider ein Affront gegenüber dem Parlament und allen Menschen, die vor dem Fernseher auf die Debatte gewartet haben und jetzt sehr viel weniger davon sehen können! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn jemand aus reiner Geldgier – und so war das in diesem Fall – jemanden auf bestialische Art und Weise ermordet, als Schlächter, dann soll es keine vorzeitige Entlassung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was haben wir heute gehört? – Schuldzuweisungen von SPÖ und ÖVP vor allem. Es steht für mich außer Frage, dass diese Bundesregierung die schlechteste war, die wir in der Geschichte der Zweiten Republik hatten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, am Wahltag wollen Sie jetzt aber die Stimmen dieser Menschen, und ich glaube nicht, dass Ihnen das gelingen wird. Sie werden die Rechnung dafür mit Sicherheit präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es war das wirklich eine kabarettreife Einlage, die wir heute schon zu Beginn dieser Sitzung genießen konnten. Zuerst haben wir gehört, dass es nicht schnell genug gehen kann, diese Nationalratssitzung hier einzuberufen, nur war das dann anscheinend wieder zu schnell für die Regierungsmitglieder der SPÖ. „Speed kills!“, habe ich von dieser Seite (in Richtung SPÖ) immer als Kritik gehört. Das war heute ein klassisches Beispiel dafür, dass manches doch zu schnell ist, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Herr Minister Faymann, Ihnen muss man gratulieren, Sie machen das perfekt. Sie sind jetzt plötzlich neu in der Regierung, auch neu in der Politik. Sie waren überhaupt nie da, waren für nichts verantwortlich. (Abg. Keck: Wie euer Kärntner!) – „Wie euer Kärntner“, schreit der Kollege hier herunter. – Na ja, also mit Jörg Haider kann man Faymann wirklich nicht vergleichen, lieber Herr Kollege, auch wenn du das gerne hättest. (Beifall beim BZÖ.)

Mit Jörg Haider kann man Faymann nicht vergleichen, denn Jörg Haider hat in Kärnten über Jahre hinweg gezeigt, dass er das hält, was er verspricht. Darauf warten wir bei euch von der SPÖ noch, dass ihr das haltet, was ihr versprecht. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Bis jetzt habt ihr nur versprochen und gebrochen. Der Gusenbauer-Faymann-Kurs zeigt das ganz deutlich.

Das wird jetzt zwar nicht mehr diskutiert, aber der zeitliche Ablauf war ja auch interessant, einige Medien haben Ihnen das ja auch vorgeworfen, dass man diese fünf Punkte nur aus dem Hut gezaubert hat, um dem armen Minister Darabos aus der Klemme zu helfen, weil er diesen Abfangjägerdeal vertreten musste, über den es ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofes gegeben hat und bei dem wir gesehen haben, wohin das Geld fließt, nämlich in parteipolitisch motivierte Kompromisse, die uns noch teuer zu stehen kommen werden. (Abg. Murauer: Bravo!) Das war ja in Wirklichkeit der Anlass für dieses Fünf-Punkte-Programm, das Sie jetzt so groß verteidigen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir hätten eigentlich vorgeschlagen, dass man mit 200-€-Direktzahlungen und einem Zuschuss für kinderreiche Familien (Beifall beim BZÖ) eine wirklich rasche Entlastung für die Bevölkerung bringt, dass man die Mineralölsteuer sofort senkt und diese Belastung entsprechend herausnimmt.

Na wunderbar! Großartig! Die Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland werden sich freuen, dass sie jetzt keine Studiengebühren mehr zahlen müssen, aber diejenigen, die 300, 400, 500 oder 600 € für Kindergartenplätze bezahlen, werden sich nicht freuen, dass sie jetzt mit ihren Steuergeldern auch noch die 150 € Entfall an Studiengebühren finanzieren müssen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Damals sagen Sie aber noch: Die „Hacklerregelung“ ist überhaupt ein Unsinn, weil sie nur 10 Prozent der Betroffenen auch entsprechend begünstigt. Jetzt auf einmal ist die „Hacklerregelung“ ein Uranliegen der Sozialdemokratie. Ich sage Ihnen: Gott sei Dank haben wir sie damals eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Lieber Herr Kollege, verlängern wir das aber jetzt nicht nur kurzfristig, sondern schaffen wir – so wie ihr es in dem Antrag verlangt habt – ein Dauerrecht, damit, wer lange hart gearbeitet hat, ohne Abschläge entsprechend in Pension gehen kann. (Beifall beim BZÖ.) Dann machen wir etwas wirklich Gescheites, wenn es jetzt wirklich offene Mehrheiten gibt. Das wäre wirklich das Interessante.

Bei der Sicherheit zu sparen ist fahrlässig! Das darf nicht in Frage kommen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß, dass in einem Wahlkampf über solche Dinge nicht gerne gesprochen wird, denn da muss man Wahlzuckerl verteilen. Ich meine aber, die Bevölkerung hat es satt, mit Versprechungen, mit Ankündigungen versorgt zu werden – davon haben wir in den letzten zwei Jahren genug gehabt –, sondern die will endlich eine Regierung, die für Österreich arbeitet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das, was wir in den letzten zwei Jahren gehabt haben, muss der Vergangenheit angehören. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß, dass in einem Wahlkampf über solche Dinge nicht gerne gesprochen wird, denn da muss man Wahlzuckerl verteilen. Ich meine aber, die Bevölkerung hat es satt, mit Versprechungen, mit Ankündigungen versorgt zu werden – davon haben wir in den letzten zwei Jahren genug gehabt –, sondern die will endlich eine Regierung, die für Österreich arbeitet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das, was wir in den letzten zwei Jahren gehabt haben, muss der Vergangenheit angehören. (Beifall beim BZÖ.)

Heute und hier geht es jetzt nicht um Wählerstimmen; es geht nicht darum, welche Partei dadurch mehr Stimmen bekommt, sondern es geht um ein neues Demokratieverständnis, um eine Politik, die nicht engstirnig ist, um eine Politik, die zuhört und offen ist für neue, für andere Ideen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist eine gelungene Sitzung – und ich hoffe, dass wir in der nächsten ein bisschen weniger mit Streit konfrontiert sein werden und dass es in dieser Sitzung dann mehr um Problemlösungsansätze geht. Wenn wir uns alle bemühen, dann geht das, auch ohne Zwischenrufe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns dazu die konkreten Beispiele an: Studiengebühr. Der arme „Hackler“ wird dafür zahlen, dass beispielsweise die Kinder eines Generaldirektors gratis studieren können – und dieser Generaldirektor erspart sich relativ viel. (Abg. Broukal: Wie viele Generaldirektoren gibt es?) Wenn er drei Kinder hat, die alle studieren, erspart sich der Generaldirektor pro Jahr 2 000 €; wenn das Studium fünf Jahre dauert, so bedeutet das eine Ersparnis von 10 000 €, die aber der kleine „Hackler“ finanzieren muss. Das ist sehr beachtlich, Herr Kollege Broukal! Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit? – Das ist wirklich eine neue Phase der Qualität „sozialer Gerechtigkeit“! (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig hat beim „Meinl“ am Graben die Frau eines Generaldirektors eingekauft: 20 Deka Trüffelkäse – das ist übrigens der Lieblingskäse von Dr. Gusenbauer (Rufe bei der ÖVP: Ah, da schau her!) –, Trüffelkäse aus dem Piemont, und einen halben Liter Olivenöl aus der Toskana, das Lieblingsöl des Herrn Bürgermeisters Häupl. Beides zusammen kostete genau 99 €. – Die Gattin dieses Generaldirektors würde sich in Zukunft 4,50 € bei einem solchen Einkauf ersparen.

Herr Minister Faymann, ich kann nicht glauben, dass Sie das durchdacht haben! Haben Sie das wirklich durchdacht?! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen – ein Hauptvorwurf von mir als zweifacher Vater mit vier Enkelkindern –: Ich werfe Ihnen, Herr Minister Faymann, vor, die Zukunft unserer Kinder zu verspielen! 1 Milliarde €! Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, was es heißt, wenn man das fremdfinanziert? – Das Geld ist ja nicht da! – Das heißt, jedes Jahr Zinsen in Höhe von 55 Millionen €! In alten Schilling heißt das, Zinsen in Höhe von 800 Millionen Schilling jährlich, um diese eine Maßnahme zu finanzieren! Das ist doch verbrauchte Zukunft, Herr Minister Faymann! Verspielen Sie doch bitte nicht die Zukunft unserer Kinder! (Beifall sowie Rufe bei der ÖVP: Ganz genau! Sehr gut!)

Herr Kollege Kukacka, 1999 hat uns die ÖVP dieses Gesetz versprochen. Wir brauchen es neun Jahre später bitterer und notwendiger als jedes Stück Brot. Nehmen Sie das auch als Sternstunde im Parlament für den öffentlichen Verkehr wahr, und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Verkehrsminister Faymann hatte sich bereits vor dem Klimagipfel 2008 zum Thema festgelegt: „Es war richtig, dass der Bund sich mit 50 Prozent am Bau der Wiener U-Bahn beteiligt hat, aber die anderen Städte haben natürlich dasselbe Recht.“ Dabei sei zuvorderst der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu forcieren. Alle Städte in Österreich hätten dafür Konzepte in der Tischlade, es fehle aber die Finanzierung sowohl beim Bund als auch bei Ländern bzw. Städten. "Wir werden daher den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in den Ballungsräumen jetzt massiv unterstützen." (vgl. Ministerratsfoyer-Auftritt BM Faymann/BM Pröll am 16.4.2008; APA-OTS148, 16.4.2008, Die Presse 17.4.2008 u.a.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, besser als diese Sondersitzung kann niemand den Zustand dieser Koalition charakterisieren. Es wird nur parteipolitisches Taktieren gemacht, es sind Halbherzigkeiten, es sind gegenseitige Vorwürfe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ein Sinnbild, ein Symbol für eine gescheiterte Politik der letzten zwei Jahre.

So könnte man noch viele Dinge anführen, die gerade die Familien in den letzten Monaten und Jahren vermissen mussten. Wir werden daher auch einen Antrag einbringen, was die neuerliche Einführung der Geburtenbeihilfe betrifft, die 1993 abgeschafft wurde. Ich glaube, gerade das ist auch eine wichtige finanzielle Unterstützung. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), das BZÖ orientiert sich am Sozialmodell Kärnten. Wir haben hier ein gutes Angebot, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), das BZÖ orientiert sich am Sozialmodell Kärnten. Wir haben hier ein gutes Angebot, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Beginn meiner Ausführungen möchte ich feststellen, dass der Herr Vizekanzler um 17 Uhr, kurz nach Beendigung der Fernsehübertragung, das Plenum und auch das Haus verlassen hat (Oh-Rufe bei der SPÖ), und stelle somit fest, dass er hier das „außerordentliche Interesse“ an den Nöten der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Teuerung kundtut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Beginn meiner Ausführungen möchte ich feststellen, dass der Herr Vizekanzler um 17 Uhr, kurz nach Beendigung der Fernsehübertragung, das Plenum und auch das Haus verlassen hat (Oh-Rufe bei der SPÖ), und stelle somit fest, dass er hier das „außerordentliche Interesse“ an den Nöten der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Teuerung kundtut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, es wurde Ihnen ja schon Säumigkeit vorgeworfen. Ich werfe Ihnen ebenfalls Säumigkeit und Laxheit vor, nämlich hier Ihre Instrumente, die Ihnen vom Gesetz her nicht nur in die Hand gegeben, sondern vorgeschrieben sind, nicht einzusetzen. Erlauben Sie mir die Bemerkung, Herr Bundesminister: Es ist mir eigentlich lieber, ein Minister ist nicht im Haus und macht seinen Job, als ein Minister ist im Haus und macht seinen Job nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte hier auch noch Folgendes einbringen, weil es zum Thema Erleichterung und Verbesserung in der Einkommenssituation gehört, und klar kundtun, dass wir die Entschließungsanträge zur Begrenzung der Höchstpreise für Treibstoffe unterstützen werden. Wir werden auch den Entschließungsantrag betreffend Überprüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellennetze von ASFINAG und bundesnahen Einrichtungen unterstützen. Denn ich glaube, es ist, wenn von selbst kein Wettbewerb stattfindet, notwendig, einen Druck auf den Wettbewerb auszuüben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abschließend darf ich erwähnen, dass wir einen weiteren Antrag einbringen werden, weil dies auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Einkommensgestaltung ist. Wir haben eine Extra- oder Schlechterbehandlung bei der Reiseaufwandsentschädigung für Monteure, und auch hier werden wir einen Antrag einbringen, um Gerechtigkeit herzustellen und die Einkommen sicherzustellen. Ich darf Sie jetzt schon darum ersuchen, auch diesen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Kollege Haberzettl, ich glaube, die SPÖ hat heute wirklich den besten Beweis dafür erbracht, wie ernst sie die Anliegen der Menschen und die Sorgen der Menschen nimmt (Abg. Riepl: Der Menschen, richtig!), und insbesondere, sage ich Ihnen, Ihr Bundeskanzler. (Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molterer? Wo ist der Herr Vizekanzler?) Aber wo ist der Herr Bundeskanzler? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Offensichtlich interessiert den Herrn Bundeskanzler dieses „Gesudere“ der Menschen nicht, meine Damen und Herren! Das muss man, glaube ich, auch einmal laut und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Kollege Haberzettl, ich glaube, die SPÖ hat heute wirklich den besten Beweis dafür erbracht, wie ernst sie die Anliegen der Menschen und die Sorgen der Menschen nimmt (Abg. Riepl: Der Menschen, richtig!), und insbesondere, sage ich Ihnen, Ihr Bundeskanzler. (Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molterer? Wo ist der Herr Vizekanzler?) Aber wo ist der Herr Bundeskanzler? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Offensichtlich interessiert den Herrn Bundeskanzler dieses „Gesudere“ der Menschen nicht, meine Damen und Herren! Das muss man, glaube ich, auch einmal laut und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Minister Faymann (Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?), von Ihrem Fünf-Punkte-Programm sind drei Punkte absolut diskutabel, aber zwei völlig indiskutabel, und das sind die Abschaffung der Studiengebühren und insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer. Was Sie hier machen – das sage ich Ihnen –, ist, eine Milliarde in Wirklichkeit zum Fenster hinauszuwerfen und den Menschen vorzugaukeln, dass Sie sie entlasten. Das ist die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe, meine Damen und Herren, die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie täuschen und prellen die Konsumenten, und es nützt nur dem Handel. Sie schaden insbesondere den Bäuerinnen und Bauern in Österreich! Gerade den Direktvermarktern, den vielen kleinen Bäuerinnen und Bauern, die eine Nische gefunden haben, schaden Sie pro Jahr mit 250 €. Sie schaden diesen Bauern, diesen kleinen Bauern, die es wirklich schwer haben, zu produzieren, mit insgesamt 15 Millionen € pro Jahr, Herr Minister Faymann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist in Wirklichkeit auch Arbeitsplatzvernichtung, gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das ist wahrscheinlich sozialistische Manier im alten Sinne. (Abg. Mag. Trunk: Das werden wir dem ländlichen Raum weitergeben!) Ich hoffe nicht, dass der Wähler das auch am Wahltag entsprechend honorieren wird. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass Ihre Ideen keine lange Dauer und keine Durchsetzung finden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist in Wirklichkeit auch Arbeitsplatzvernichtung, gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das ist wahrscheinlich sozialistische Manier im alten Sinne. (Abg. Mag. Trunk: Das werden wir dem ländlichen Raum weitergeben!) Ich hoffe nicht, dass der Wähler das auch am Wahltag entsprechend honorieren wird. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass Ihre Ideen keine lange Dauer und keine Durchsetzung finden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wenn ich schon bei Wien bin – ich bin ja eine Steirerin und bin stolz darauf, dass ich in der steirischen ÖVP zu Hause bin, wie überhaupt in der ÖVP –, ein Detail am Rande zu Wien (Zwischenrufe bei der SPÖ): In den 13 Jahren, in denen Bundesminister Faymann Wohnbaustadtrat in Wien war, wurden laut Statistik 10 000 Menschen delogiert. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Faymann war auch, bitte, mitverantwortlich für die Gebührenerhöhungen bis heute, von der Müllabfuhr-Erhöhung bis zur Strompreis-Erhöhung. (Abg. Riepl: Wie viele Wohnungen sind in Wien gebaut worden? Sagen Sie das auch!)

Wenn ich schon bei Wien bin – ich bin ja eine Steirerin und bin stolz darauf, dass ich in der steirischen ÖVP zu Hause bin, wie überhaupt in der ÖVP –, ein Detail am Rande zu Wien (Zwischenrufe bei der SPÖ): In den 13 Jahren, in denen Bundesminister Faymann Wohnbaustadtrat in Wien war, wurden laut Statistik 10 000 Menschen delogiert. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Faymann war auch, bitte, mitverantwortlich für die Gebührenerhöhungen bis heute, von der Müllabfuhr-Erhöhung bis zur Strompreis-Erhöhung. (Abg. Riepl: Wie viele Wohnungen sind in Wien gebaut worden? Sagen Sie das auch!)

Abschließend: Das ist ÖVP-Politik, das ist Sozialpolitik! Wir werden Familien entlasten, und die SPÖ geht mit, davon bin ich überzeugt – weil Ihnen nichts anderes übrig bleibt! (Beifall bei der ÖVP.)

In der Stadt Wien zahlt ein Drittel der Eltern für ihren Kindergartenplatz gar nichts, weil wir in der Stadt Wien sozial gestaffelte Preise haben (Abg. Dr. Schüssel: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): ein Drittel zahlt nichts, ein Drittel ermäßigt, und nur ein Drittel voll. Das war schon so zu Zeiten, als in der ÖVP-regierten Steiermark noch die Ärmsten der Armen den Kindergarten zahlen mussten. (Abg. Steibl: 48 Prozent der Kindergärten sind im Sommer geschlossen!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig ist es der FPÖ, die angeblich immer auf der Seite des „kleinen Mannes“ ist, völlig egal, dass jeder Lehrling für seine Lehrprüfungen (Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!) und für seine Meisterausbildung Länge mal Breite zahlen muss (Abg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!), während faire Studienbeiträge (Zwischenrufe bei der SPÖ), für die man auch noch in einem großen Ausmaß Stipendien bekommt, unsozial sein sollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Gleichzeitig ist es der FPÖ, die angeblich immer auf der Seite des „kleinen Mannes“ ist, völlig egal, dass jeder Lehrling für seine Lehrprüfungen (Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!) und für seine Meisterausbildung Länge mal Breite zahlen muss (Abg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!), während faire Studienbeiträge (Zwischenrufe bei der SPÖ), für die man auch noch in einem großen Ausmaß Stipendien bekommt, unsozial sein sollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wir machen da nicht mit! Wir sind keine Goldesel für den „Faymachtsmann“. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten freue ich mich sehr darüber, dass ich selbst aus einem Bundesland komme, nämlich aus der Steiermark, wo es mit einer sozialdemokratischen Landesrätin, nämlich Bettina Vollath, gelungen ist, ab dem heurigen Herbst Gratis-Kindergärten anzubieten, und zwar zwischen drei und sechs Jahren. Darauf bin ich sehr stolz, denn sie sind ganztags, sie sind bedarfsgerecht und damit auch für Eltern konform. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das in allen Bundesländern hätten; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Vor allem können wir auch durchaus bei Niederösterreich beginnen, wo Eltern für eine Nachmittagsbetreuung mehr zahlen als in einem anderen Bundesland für eine Ganztagsbetreuung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Auch das ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend, bedarfsorientiert und in Qualität anbieten.

Ich finde, es ist ganz wesentlich, dass wir uns endlich dazu verstehen, dass Kinder mehr Chancen haben, wenn sie in den Kindergarten gehen. Ich nehme an, dass auch Sie mit Ihrer neuesten Forderung – mit Ihrer Übernahme unserer Forderung, worüber wir uns freuen, da Sie schön langsam auch unsere Forderungen übernehmen – akzeptieren, dass der Kindergarten eine wichtige bildungspolitische Einrichtung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auf noch etwas hinweisen, was mir auch ein wesentliches Anliegen ist. Wir versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur als Frauensache zu sehen. Wir unternehmen alle Anstrengungen, dass es auch Vätern möglich wird, eine aktive Vaterschaft zu leben, damit endlich die Hälfte der Welt den Frauen und die Hälfte der Welt den Männern gehört, sowohl beruflich als auch privat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, nicken und wenn ich von Herrn Minister Bartenstein hören muss, dass offensichtlich auch bei Ihnen das Vertrauen in die Marktwirtschaft und in den Wettbewerb verloren gegangen ist, dann stelle ich mir schon ernsthaft die Frage: Warum tun Sie denn nicht mehr, um für einen funktionierenden Wettbewerb im Lebensmittelhandel zu sorgen? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Finanzieren wollen wir das Ganze, weil wir ja keine neuen Schulden machen wollen, durch eine Besteuerung der Reichen! Es muss erstmals in diesem Land möglich sein, dass auch die Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung dieser Lohn- und Einkommensteuersenkung tragen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist reich?) Es muss so sein, dass auch Meinl, Haselsteiner, oder wie auch die Privatstifter in diesem Land immer heißen mögen, einen gerechten Beitrag nicht nur zur Finanzierung dieser Steuersenkung, sondern auch zur Inanspruchnahme (Ruf bei der ÖVP: Na?) – nur schön langsam – jener Leistungen des Staates tätigen, die sie permanent in Anspruch nehmen, von den Gesundheitsleistungen bis hin zu den Bildungseinrichtungen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Finanzieren wollen wir das Ganze, weil wir ja keine neuen Schulden machen wollen, durch eine Besteuerung der Reichen! Es muss erstmals in diesem Land möglich sein, dass auch die Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung dieser Lohn- und Einkommensteuersenkung tragen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist reich?) Es muss so sein, dass auch Meinl, Haselsteiner, oder wie auch die Privatstifter in diesem Land immer heißen mögen, einen gerechten Beitrag nicht nur zur Finanzierung dieser Steuersenkung, sondern auch zur Inanspruchnahme (Ruf bei der ÖVP: Na?) – nur schön langsam – jener Leistungen des Staates tätigen, die sie permanent in Anspruch nehmen, von den Gesundheitsleistungen bis hin zu den Bildungseinrichtungen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Finanzieren wollen wir das Ganze, weil wir ja keine neuen Schulden machen wollen, durch eine Besteuerung der Reichen! Es muss erstmals in diesem Land möglich sein, dass auch die Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung dieser Lohn- und Einkommensteuersenkung tragen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist reich?) Es muss so sein, dass auch Meinl, Haselsteiner, oder wie auch die Privatstifter in diesem Land immer heißen mögen, einen gerechten Beitrag nicht nur zur Finanzierung dieser Steuersenkung, sondern auch zur Inanspruchnahme (Ruf bei der ÖVP: Na?) – nur schön langsam – jener Leistungen des Staates tätigen, die sie permanent in Anspruch nehmen, von den Gesundheitsleistungen bis hin zu den Bildungseinrichtungen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Nun, in der Bevölkerung draußen hörte ich – ich bin natürlich, so wie auch Sie, im Wahlkampf unterwegs –: Jetzt betreibt ihr den Wahlkampf auch im Parlament! – De facto war es so zu erkennen: Es war Wahlkampf im Parlament. Ich habe den Eindruck gehabt, dass eine der beiden Koalitionsparteien, weil sie offensichtlich auf den Straßen und Plätzen nicht mehr mit den Bürgern reden will, den Wahlkampf hierher verlegt hat, weil sie dort zu viel Unangenehmes hört. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Republik gestellt haben! (Beifall bei der FPÖ.) Immer wieder musste ich hier hören, wie jemand aus diesem Bereich (der Redner deutet in Richtung SPÖ) oder jemand aus diesem Bereich (der Redner deutet in Richtung ÖVP) herausgekommen ist und gesagt hat: unser Minister Soundso, unsere Ministerin Soundso, und er meinte nicht: der Minister der Republik, er meinte nicht: der Minister für alle, sondern er meinte: der Minister der jeweiligen politischen Partei! Sie haben das Parteiinteresse über das Staatsinteresse gestellt, und darum mussten Sie scheitern! (Beifall bei der FPÖ.)

Republik gestellt haben! (Beifall bei der FPÖ.) Immer wieder musste ich hier hören, wie jemand aus diesem Bereich (der Redner deutet in Richtung SPÖ) oder jemand aus diesem Bereich (der Redner deutet in Richtung ÖVP) herausgekommen ist und gesagt hat: unser Minister Soundso, unsere Ministerin Soundso, und er meinte nicht: der Minister der Republik, er meinte nicht: der Minister für alle, sondern er meinte: der Minister der jeweiligen politischen Partei! Sie haben das Parteiinteresse über das Staatsinteresse gestellt, und darum mussten Sie scheitern! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierung ist nicht etwas, was über den Wolken schwebt, sondern die Regierung besteht aus Menschen. Sie präsentieren unseren Wählern, den Bürgern unserer Republik wiederum die gleichen – entschuldigen Sie den harten Ausdruck – Versager! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Und die sollen wir wählen! Und mit denen schließen Sie aus oder streben Sie an – je nachdem, von welcher Seite man es hört –, dass wir mit Ihnen eventuell in eine Koalition gehen. Wie können Sie sich vorstellen, dass wir mit jenen, die bewiesen haben, dass sie nicht staatstragend sind, die bewiesen haben, dass sie Versager und nicht regierungsfähig sind, koalieren sollen?! Wieso muten Sie uns das zu, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie muten uns auch etwas zu!) – Sie muten uns das zu.

Ich kann Ihnen nur sagen, hier muss eine grundlegende Wende auch in Ihrer Personalpolitik kommen, eine grundlegende Wende! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hier müssen auf beiden Seiten Menschen kommen, die glaubwürdig sind. Hier müssen Menschen kommen, die regierungsfähig sind. Hier müssen Frauen und Männer kommen, die über ihre Parteien hinüber sehen. Das haben Sie momentan nicht zur Verfügung, habe ich den Eindruck. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen, hier muss eine grundlegende Wende auch in Ihrer Personalpolitik kommen, eine grundlegende Wende! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hier müssen auf beiden Seiten Menschen kommen, die glaubwürdig sind. Hier müssen Menschen kommen, die regierungsfähig sind. Hier müssen Frauen und Männer kommen, die über ihre Parteien hinüber sehen. Das haben Sie momentan nicht zur Verfügung, habe ich den Eindruck. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, aus meinem beruflichen Wissen darf ich eine kurze Anmerkung zu der so völlig verschieden beurteilten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel machen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Da bin ich gerne bereit, einmal ein wenig fachlich darüber zu reden. (Abg. Parnigoni: Schaffen Sie doch den Herrn Bartenstein herbei!) Was Grundnahrungsmittel sind, ist einmal klar. Es kann klar festgehalten werden, was Grundnahrungsmittel sind; Herr Finanzminister, das ist keine so große Schwierigkeit. – Punkt eins. (Abg. Parnigoni: Wo ist Bartenstein? Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Punkt zwei: Wir haben in den letzten Monaten – vielleicht hört ihr mir ein bisschen zu – etwa 30 Prozent an Steigerung gehabt, an Netto-Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Ist euch klar, was das bedeutet? – Darauf erst kommt die Mehrwertsteuer! (Abg. Parnigoni: Unglaublich! Minister Bartenstein ist nicht da!) Das heißt, dieser Staat Österreich hat aus der Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln ohnehin einen beachtlichen Ertrag erworben, einen sehr beachtlichen Ertrag! Daher ist es unser Recht und unsere Pflicht, hier in diesem Parlament zu verlangen, dass diese staatliche Belastung gesenkt wird. Das kann doch nicht so ungeheuer schwierig sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Punkt zwei: Wir haben in den letzten Monaten – vielleicht hört ihr mir ein bisschen zu – etwa 30 Prozent an Steigerung gehabt, an Netto-Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Ist euch klar, was das bedeutet? – Darauf erst kommt die Mehrwertsteuer! (Abg. Parnigoni: Unglaublich! Minister Bartenstein ist nicht da!) Das heißt, dieser Staat Österreich hat aus der Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln ohnehin einen beachtlichen Ertrag erworben, einen sehr beachtlichen Ertrag! Daher ist es unser Recht und unsere Pflicht, hier in diesem Parlament zu verlangen, dass diese staatliche Belastung gesenkt wird. Das kann doch nicht so ungeheuer schwierig sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nein, unter diesen Voraussetzungen brauchen wir keine Erhöhung unserer Einkommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kollegen, es ist schon ein peinliches Schauspiel, das Sie hier seitens der SPÖ und seitens der ÖVP liefern. Sie streiten bereits in der Dringlichen Anfrage darüber, wer jetzt Anfragen stellen darf, wer im Preisgesetz eingreifen darf und wer nicht. Diese Peinlichkeit interessiert niemanden der Bürger. Es ist wirklich eine Peinlichkeit, dass Sie hier darüber streiten, wer kompetent ist, Preise zu beeinflussen, und wer nicht. Dieses erbärmliche Schauspiel der Koalition zieht sich durch Ihre Arbeit durch und ist heute einmal mehr ein Beweis dafür, dass Sie auch keine Achtung vor dem Hohen Haus haben, keine Achtung vor den Rednern, die hier stehen, um ihnen das freie Wort zu ermöglichen. Aber das ist offenbar Stil der ÖVP, und das ist Stil der SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Der SPÖ!)

schuss von 200 Milliarden € hat. Die Eurozone als Gesamtes hat 10 Milliarden € Überschuss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Herr Minister Faymann sitzt die ganze Zeit auch nach Ende der Fernsehübertragung da; Herr Minister Buchinger ebenfalls. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer?) – Der Herr Finanzminister und Vizekanzler Molterer hat sich nach der Fernsehübertragung verabschiedet. Das sei zum Thema Respekt vor dem Hohen Haus nur einmal deutlich ausgesprochen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Die gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der letzte Debattenbeitrag hat gezeigt: Es geht heute eigentlich den ganzen Tag nur darum, dass zwei Koalitionsparteien, die fast zwei Jahre miteinander nicht-regiert haben, nicht mehr miteinander können. Jetzt geht es darum – und es war gut, dass die Leute das heute im Fernsehen gesehen haben –, darüber zu entscheiden, wie nach der Wahl weiterregiert werden soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen, ich habe – gemeinsam mit der Mehrzahl der Menschen draußen – keine Freude mit der Vorstellung, dass es weiterhin eine große Koalition geben könnte. Niemand will sie mehr, und ich bin auch davon überzeugt, dass Sie sie nicht mehr wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Nein, Herr Minister, ich mache mir Sorgen! Ich habe heute dem Herrn Vizekanzler zugehört (Abg. Murauer: Gute Rede!) und mache mir Sorgen, dass der nächste Finanzminister unter Umständen von seinem Vorgänger ein gutes Budget und gute Zahlen übernimmt, aber nichts mehr an Politik stattfindet, was diesem Land guttut. – Das ist meine Sorge, meine Damen und Herren!

Mit der Politik der zugeknöpften Tasche werden Sie ermöglichen, dass ein Sozialdemokrat der nächste Finanzminister ist, dass ein Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler ist. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Außer den Sozialdemokraten wird damit niemand wirklich eine Freude haben. (Abg. Einwallner: Da haben Sie recht!) Meine Damen und Herren! Das war heute ein Elfmeter-Ball für Rot, trotz des verpatzten Auftritts der Akteure, die die Regierungsbank dann doch noch geruht haben zu besuchen. (Abg. Mag. Wurm: Wo sehen Sie den Herrn Molterer?)

Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Politik! Davon haben die Menschen schon längst genug. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Jetzt sage ich Ihnen noch ein offenes Wort zu den Studiengebühren: Ich habe mir mein Studium selbst sauer verdienen müssen, aber ich stehe dazu, dass jeder selbst einen Beitrag für sein Studium, für seine Ausbildung und seine Fortbildung leisten muss, denn der Hackler muss ihn leisten; den fragt niemand, ob man ihm irgendeine Gebühr abschaffen soll. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

kann, etwas dazu beitragen soll, dass er eine der besten Ausbildungen bekommt, die dieses Land zu bieten hat. Meine Damen und Herren, das ist mehr als recht und billig! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dann geht man hinaus und spielt dem Wähler vor, dass man für „Daham statt Islam“ sei, dass man gegen diese ausländischen Studenten sei. – Das ist doppelzüngig! Ihr gebt euch wenige Tage vor einer für dieses Land entscheidenden Nationalratswahl dafür her, einem Mann die Räuberleiter zu machen, der zwei Jahre lang geschlafen hat, meine Damen und Herren! Das ist der zentrale Punkt, der in dieser Debatte zum Ausdruck kommt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin überhaupt entsetzt darüber, wie diese Sitzung zustande kam. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das zeigt nämlich, wie sich jetzt die Fronten klären. Das zeigt nämlich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, was in Wirklichkeit seit zwei Jahren stattfindet: Seit zwei Jahren – in den Ländern zum Teil sogar schon viel länger – sitzt Blau auf dem Schoß von Rot, in Vorbereitung mancher Kooperation. – Koalition wollen sie keine, dazu sind sie zu große Schmuddelkinder, aber auf dem Schoß sitzen dürfen sie! Dafür kriegt der Herr Parteivorsitzende einen antifaschistischen Persilschein – das ist ja wohl genug – und darf sich ansonsten in der Motschkererecke weiterhin als Raunzer aufführen und hoffen, dass er Stimmen kriegt.

Das ist die Strategie, die die SPÖ hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Aber natürlich ist das so, mein Lieber! Ich will auch gleich ein paar Indizien dafür liefern, meine Damen und Herren.

Wenn ich gerade bei dir bin, Josef: Es gibt ja niemanden, der den Herrn Strache so lobt wie du in deinem eigenen Bezirk. In Hernals wundern sich die Parteigenossen schon, wieso du den Herrn Strache dauernd so lobst. Der wird ja bei dir in Hernals schon mehr gelobt als in der eigenen Partei. – Glaub mir das, das ist so! (Ironische Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher klären sich schön langsam die Fronten: Freiheitlich sitzt auf dem Schoß von Josef Cap und sorgt dafür, dass es keine Koalition abseits einer Beteiligung der SPÖ gibt. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! So spielen sich die Dinge ab, und daher war es gut, dass das der Wähler heute gesehen hat, damit er genau erkennt: Wer freiheitlich wählt, wählt diesmal nämlich Rot! Das bedaure ich, meine Damen und Herren! Das tut mir als Freiheitlichem in der Seele weh. Wer die Freiheitlichen diesmal wählt, wählt Rot, wählt einen roten Bundeskanzler. Das sollte man jedem Wähler in diesem Lande sagen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Faymann hat in Deutschland sogar schon die Koalition vorgezeichnet – eine Duldung einer Minderheitsregierung unter seiner Führung durch eine andere Partei. Herr Minister Faymann! Hätten Sie die Güte, uns zu sagen, welche Partei Sie im Auge haben, die Sie dulden soll? Können Sie mir das sagen? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Bitte erklären Sie uns das! Ist sie eher hier, ist sie eher dort – welche Partei haben Sie im Auge? Wer, glauben Sie, wird Ihre Partei dulden? – Natürlich jene, die Sie schön pfleglich behandeln mit dem antifaschistischen Persilschein und anderen Benefizien! Das ist die Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren, von der Sie erwarten, dass Sie geduldet werden! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Faymann hat in Deutschland sogar schon die Koalition vorgezeichnet – eine Duldung einer Minderheitsregierung unter seiner Führung durch eine andere Partei. Herr Minister Faymann! Hätten Sie die Güte, uns zu sagen, welche Partei Sie im Auge haben, die Sie dulden soll? Können Sie mir das sagen? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Bitte erklären Sie uns das! Ist sie eher hier, ist sie eher dort – welche Partei haben Sie im Auge? Wer, glauben Sie, wird Ihre Partei dulden? – Natürlich jene, die Sie schön pfleglich behandeln mit dem antifaschistischen Persilschein und anderen Benefizien! Das ist die Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren, von der Sie erwarten, dass Sie geduldet werden! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher warne ich davor: Wer in diesem Land eine wirkliche Wende in der Politik will, muss dafür sorgen, dass wirklich auch jene Parteien gewählt werden, die eine Wende wollen. Und das ist der Grund dafür, warum ich heute wirklich schmerzverzerrt darüber klagen muss, dass, wer freiheitlich wählt, in Wahrheit sozialistisch wählt. (Lebhafter Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 93.) (Beifall bei den Grünen.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend die Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Vermutlich auch Inländerinnen. (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend die Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Vermutlich auch Inländerinnen. (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)