www.zwischenrufe.at

Petition betreffend "kunst-stücke" (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig )

Petition betreffend Mobilfunk-Petition (Ordnungsnummer 100) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir mit den Beratungen beginnen, möchte ich etwas tun, das Sie wahrscheinlich alle mit Recht erwarten: Ich möchte in Ihrem Namen und im Namen des österreichischen Nationalrates den zahlreichen einsatzbereiten und aufopferungsbereiten freiwilligen und beruflichen Helferinnen und Helfern in dieser Katastrophe ein sehr herzliches Wort des Dankes aussprechen. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

An dieser Stelle: Allen, die da geholfen haben, ein großes Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

Wir sind bereit, hier zu helfen. Das setzt aber auch voraus, dass wir den Mut haben, zu sagen, dass für das heurige und das nächste Jahr budgetär eine "Punktlandung" nachrangig ist. Wir wünschen uns und brauchen das Ziel, mittel- und langfristig keine neuen Schulden zu machen, aber in der jetzigen Situation hat Vorrang zu gelten für jene, die unsere gemeinsame Hilfe brauchen. – Das ist für mich selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig ist, die Prioritäten neu zu setzen. Glauben Sie mir: Es ist mir das Verschieben – nicht das Absagen, sondern das Verschieben! – der notwendigen Steuerentlastung auf das Jahr 2004 nicht leicht gefallen, denn auch das war und ist ein Herzstück unseres gemeinsamen Regierungsprogramms. Aber ich meine, dass in der jetzigen Situation ein solches Solidaritätsopfer von ganz Österreich erklärbar und notwendig ist, um den Menschen in einer angespannten Situation Hoffnung und Zuversicht zu geben. Daher appelliere ich an Ihr Verständnis und bitte Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen in dieser Situation auch ein europäisches Signal. Europa darf uns in Mitteleuropa nicht im Stich lassen! Kein Mensch würde es verstehen, wenn es in einer Situation wie jetzt zwar einen internationalen Hilfsfonds gibt, der bei einem Wirbelsturm in Nicaragua, einer Überschwemmung in China oder einem Erdbeben in der Türkei hilft, aber für eine innereuropäische Katastrophe marginale, fast lächerliche Beträge von, glaube ich, lediglich 1,5 Millionen € zur Verfügung stehen. Es bedarf – neben dem notwendigen und richtigen Stabilitätspakt – einer Solidaritätsunion, und zwar auch für die Mitgliedsländer der Europäischen Union und für die Kandidatenländer. Und dafür werden wir uns einsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist gelebte mitteleuropäische Solidargemeinschaft – und das ist wichtig, meine Damen und Herren! Herzlich danke ich allen, die daran mitgewirkt haben! (Allgemeiner Beifall.)

Und wenn wir das tun, meine Damen und Herren, dann werden wir gemeinsam auch gegen diese Fluten gewinnen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Viele andere haben im gefährlichen Rettungseinsatz ihr Leben für ihre Nachbarn und Mitbürger riskiert. Manche von ihnen kennen wir aus den Medienberichten, viele werden wir gar nie kennen lernen, die sich wirklich unter persönlicher Gefährdung und unter ganz großem Risiko für andere eingesetzt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Angesichts solcher Schicksale zeigt sich, welche Verantwortung wir hier haben. Besonders schlimm ist es auch für alte Menschen, die ihr Heim verloren haben und nicht mehr in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren können, für junge Familien, die jahrelang gespart haben, die sich meistens auf Kredit ein Eigenheim gebaut haben, die jetzt alles verloren haben und denen außer Schulden eigentlich nichts geblieben ist. Sie alle brauchen in dieser schweren Zeit die absolute Gewissheit, dass rasch und umfassend geholfen wird. (Allgemeiner Beifall.)

Deshalb war es für die Bundesregierung auch eine Selbstverständlichkeit, diesen Betrag zu verdoppeln. Mit dieser Verdoppelung sind allein am Samstag über 33 Millionen € an Spenden eingegangen, die Großspenden gar nicht mitgerechnet. Das ist eine großartige Solidarleistung der österreichischen Bevölkerung, für die man gar nicht genug danken kann! (Allgemeiner Beifall.)

Es geht dabei auch um sehr viele Arbeitsplätze, und wenn wir wollen, dass die Arbeitsplätze in diesen Betrieben erhalten bleiben, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Produktion wieder in Gang kommt. Dass das schnell und unbürokratisch geschieht, dafür haben wir heute gemeinsam mit den Landeshauptleuten Sorge getragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben mit der Katastrophenfonds-Regelung auch bisher schon für Katastrophenfälle Vorsorge getroffen, aber es ist nie etwas in diesem Ausmaß passiert. Wir müssen den Menschen die Gewissheit geben, dass nicht, wie in den Medien berichtet wurde, nur 20 Prozent der Schäden abgegolten werden. Man wird viel, viel mehr tun müssen, um den Wiederaufbau in diesen zerstörten Regionen wirklich zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.)

Wir brauchen jetzt diese Mittel. Wir müssen sie ganz geben, wir müssen die Sicherheit geben, dass wir diese Regionen wieder aufbauen können und wollen, sodass wir diesem Land wieder eine Zukunft geben und Zigtausende Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Wenn wir das nicht täten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wären die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt dieses Landes nachhaltig einer Gefährdung ausgesetzt, die unverantwortlich wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat daher die Initiative ergriffen, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union den von dieser Katastrophe betroffenen Ländern zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Dies ist einfach notwendig auf Grund dessen, was sich in Europa, in Österreich und in den anderen betroffenen Ländern, derzeit abspielt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Viele, die selbst betroffen waren, haben jenen geholfen, die es noch schlimmer erwischt hat. Das war auch eine Erfahrung, die sehr berührend war: zu sehen, dass Menschen, deren eigene Häuser beschädigt waren, gesagt haben: Wir helfen zunächst einmal denen, denen es noch viel schlechter geht! – Das ist auch ein Zeichen der Gemeinsamkeit und der Solidarität, ein Zeichen, dass Österreich zusammenhält. (Allgemeiner Beifall.)

Dieser Zusammenhalt, diese Hilfsbereitschaft und diese Solidarität müssen auch dann noch gegeben sein, wenn das Hochwasser und seine Folgen wieder von den Titelseiten der Medien verschwunden sind und wenn es nicht mehr jeden Tag die Hauptmeldung in den Fernsehnachrichten ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Folgen dieser Katastrophe noch Monate und Jahre in den betroffenen Regionen anzutreffen sein werden, sodass die Solidarität und die Hilfsbereitschaft nicht erlahmen dürfen. Das muss die wichtigste Botschaft des heutigen Tages an alle Menschen in den Hochwassergebieten sein: dass wir unseren Blick nicht abwenden werden und dass wir nicht ruhen werden, ehe alle Häuser und Betriebe wieder aufgebaut sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.)

Dem Wiederaufbau muss unser ganzes Augenmerk gelten, aber in den Wochen und Monaten danach müssen wir uns auch die Fragen stellen, wie wir in Zukunft in ganzen Regionen mit unberechenbaren Risken wie diesen umgehen werden, ob wir mit solchen Risken werden leben müssen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ob die Natur nicht Grenzen setzt, ob wir der Natur nicht auch wieder Freiraum geben müssen und welche Rolle der Mensch in diesem Zusammenhang bei der Umweltzerstörung gespielt hat. Da darf es nicht bei Bekenntnissen in diesen dramatischen Tagen bleiben, sondern es muss uns auch in der Folge bewusst sein,

Die Hoffnung, die wir haben, die unser ganzes Land hat, die die Opfer haben, geht aus von der übergroßen Hilfsbereitschaft und der Solidarität, die jeder einzelne Österreicher in diesen Tagen bewiesen hat. Das ist beispielgebend für die künftigen Generationen, die Politik, aber auch insgesamt für die Zukunft dieses Landes. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die letzten Tage haben es gezeigt: Das ist leeres Geschwätz! Dann, wenn es darum geht, praktische Solidarität zu beweisen, sind Jüngere und Ältere, Frauen und Männer in Österreich im gleichen Ausmaß bereit, dies zu tun – und dafür möchte ich ihnen danken. (Allgemeiner Beifall.)

Daher werden wir, Herr Bundeskanzler, bei einzelnen Betrieben mit 30 oder 50 Prozent nicht auskommen, wenn es darum geht, dass in Zukunft dort wieder Beschäftigung möglich ist, wenn es darum geht, dass Menschen, die vom Schicksal so schwer getroffen sind, auch in Zukunft in Österreich wieder eine Chance haben. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist jetzt nicht die Stunde der Buchhalter, sondern es geht darum, großzügig den Wiederaufbau der verwüsteten Landschaften herbeizuführen – das ist unsere Verpflichtung in dieser Situation. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Wir müssen auch die Prioritäten überdenken. Bei vielen unserer Wasserbauten wird sich in Zukunft die Frage stellen: Was hat Priorität: die energetische Nutzung oder der Hochwasserschutz? Es wird sich auch die Frage stellen, wo der ökonomische Nutzen an die Grenzen der Natur stößt, wo dann die Natur in einer ungeheuren Art und Weise zurückschlägt. – Daher kann es nicht allein dabei bleiben, dass wir heute konkret helfen, sondern es muss zu einem grundsätzlichen Umdenken in der Politik kommen, wenn wir wollen, dass wir nicht ohnmächtig sind gegenüber solchen Naturereignissen, die dann die Menschen so schwer treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Solidarität und gemeinsame Vorgangsweise, wo es darum geht, den Opfern konkret zu helfen, großzügig sein beim Wiederaufbau – und bei der Veränderung der Prioritäten nicht dort Halt machen, wo es um die eigenen Prestigeprojekte geht! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, es gelingt doch einmal, dass Sie, Herr Kollege Gusenbauer, 100 Prozent einer Rede in den Dienst der Sache stellen, wenn es um ein sehr ernstes Thema geht, um das Schicksal von vielen Menschen, und nicht am Schluss wieder einmal in Polemik und in Populismus abrutschen. Es ist Ihnen aber leider nicht gelungen – ich werde mich daran halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vor allem möchte ich aber auch noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank und ein "Vergelt’s Gott!" sagen an die vielen Helfer, an die Retter und auch – das muss auch einmal gesagt werden, Herr Verteidigungsminister – an das österreichische Bundesheer, das in diesen Tagen Unglaubliches geleistet hat: Die Koordination hat von oben bis zum Rekruten gestimmt. Es hat alles funktioniert, sie haben sich dahinter geklemmt. – Herzlichen Dank an das österreichische Bundesheer! (Allgemeiner Beifall.)

In der politischen Diskussion hat das Notwendige und Wichtige das politisch Alltägliche verdrängt, so nach dem Motto: In guten Zeiten sind wir getrennt, auch als Parteien, aber in schlechten Zeiten sollten wir alle Verbündete sein – Herr Kollege Gusenbauer, Verbündete, und nicht den kleinen parteipolitischen Vorteil suchen! Jetzt zählt nicht rot, schwarz, blau, grün, sondern jetzt zählt einzig und allein ein rot-weiß-roter Kraftakt zum Wiederaufbau und zur Sicherung der Existenz der betroffenen Menschen in den Krisengebieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So gesehen war ich, Herr Kollege Gusenbauer, überrascht, dass Sie hier zwar ein bisschen auf Samtpfoten marschiert sind, aber uns über die Tageszeitungen Dinge ausgerichtet haben, die ungeheuerlich sind. Ich möchte das von hier aus den Menschen sagen, damit sie es hören, denn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, haben das vom Rednerpult aus nicht gesagt, etwa: dass Sie der Regierung vorgeworfen haben, sie sei herzlos und abgehoben in dieser Katastrophe; sie missbrauche die Opfer, haben Sie laut Sonntagsausgabe des "Kurier" gesagt. – "Herzlos und abgehoben", obwohl sie innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Schilling auftreibt (Rufe bei der ÖVP: Euro!) – eine Milliarde € –, obwohl Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien in Katastrophengebiete fahren, dort mit den Menschen sprechen, ihnen helfen, Soforthilfe zur Verfügung stellen. – Das ist herzlos und abgehoben, Herr Kollege Gusenbauer?

Überlegen Sie doch, was Sie hier sagen! Ich meine, Sie sollten in dieser Zeit Abstand nehmen von diesem Jargon, Abstand nehmen von Zank und Polemik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie sollten davon Abstand nehmen, solange Menschen um ihre Existenz zittern und diese gefährdet sehen.

Auch ich war am Samstag am Spendentelefon und habe all das wie die anderen miterlebt. Eine rührende Szene war: Ein Prominenter, dessen Namen ich hier nicht nenne, ein auch aus dem Fernsehen sehr Prominenter ist dort gesessen und hat telefoniert, und als er damit fertig war, war er von dem, was sich da abgespielt hat, so überwältigt, dass er gesagt hat: Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein! – Dies sollte uns auch hier verbinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Helfer brauchen ganz massiv unsere Hilfe, damit sie in der Arbeit keine Probleme bekommen, damit sie materiell keine Probleme bekommen, und auch immateriell, dass sie eben Betreuung bekommen. Das wollen wir heute mittels dieses Entschließungsantrages auch kundtun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich ersuche daher um Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich, seine Bürger und vor allem die betroffenen Bundesländer sind auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Gemeinsam mit den Betroffenen, mit den Helfern, mit der Öffentlichkeit, mit den Medien, mit Politikern, fern jeder parteipolitischen Couleur werden wir diese schwere Probe bestehen und Österreich gemeinsam wieder aufbauen, die Ärmel hochkrempeln, anpacken und das Land und vor allem die Gebiete, die so schwer betroffen sind, wieder zu jenem blühenden Österreich machen, das es vor der Flut war. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So bitter auch der materielle Schaden ist: Zuerst haben wir all jener Familien zu gedenken, die ein Todesopfer zu beklagen haben. Wir haben den Verletzten, die unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben, rasche Genesung zu wünschen und den Lebensrettern unseren Respekt auszusprechen. Wir haben all jenen zu danken, die unter härtesten Bedingungen im Einsatz waren, heute im Einsatz sind und noch lange im Einsatz sein werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben zu danken den Männern und Frauen der Feuerwehr – allein in Oberösterreich an manchen Tagen 13 000 Mann –, dem Bundesheer – wir haben es vernommen: mit über 11 000 Mann, ob Kaderangehörige oder neu eingerückte Wehrpflichtige –, dem Roten Kreuz, den Rettungsorganisationen: Sie alle arbeiten in professioneller, selbstloser und bewundernswerter Weise. Österreich ist stolz und sollte dankbar sein für das Potential der Nächstenliebe und der Nächstenhilfe, das sie für uns darstellen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dramatische liegt hoffentlich hinter uns, das Schwierigste aber liegt noch vor uns, nämlich: das Zerstörte wieder aufzubauen, den Betroffenen ausreichend zu helfen, Mut zu machen. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler, der Frau Vizekanzler, den Fachministern der Bundesregierung und, wie ich hoffe und wünsche, allen in diesem Haus für diese gemeinsame nationale Kraftanstrengung, allen Betroffenen dementsprechend zu helfen. (Allgemeiner Beifall.)

Für uns ist auch wichtig, dass die Europäische Union in dieser elementaren Frage hilft. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Außenminister für diese österreichische Initiative, einen europäischen Katastrophenfonds, einen Solidaritätspakt und nicht nur einen Stabilitätspakt ins Leben zu rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte alle, diesem Antrag zuzustimmen, um ein eindeutiges geschlossenes Zeichen der Solidarität auch in Richtung Europa zu signalisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Übereinstimmung wollen wir allen Opfern in Österreich sagen: Glaubt an dieses Land, glaubt an die Wiederaufbauhilfe! Österreich steht hinter euch! (Allgemeiner Beifall.)

Eines schicke ich vorweg: Dass es in dieser Thematik und in der großen Betroffenheit ein hohes Maß an Konsens gibt, das spüren wir alle, das sehen wir alle, das nehmen wir wahr, aber dass es auch am heutigen Tag notwendig ist, über unterschiedliche Ansätze, vielleicht auch Gegensätze zu sprechen, das halte ich für ein Grunderfordernis in einer modernen Demokratie – gerade auch im Zeichen einer Krise und Katastrophe! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube, das wäre ein Mindestmaß an Solidarität, um uns auch bei den Helferinnen und Helfern, die jetzt – ohne diese Sicherheit! – eingesprungen sind, zu bedanken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir Grünen haben aus unseren Prioritäten nie ein Hehl gemacht: Wir halten eine ökologische Sicherheitspolitik für hundert Mal wichtiger als diese militärische Anschaffung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es gäbe ja einen in einer Demokratie vielleicht sogar geradezu vorgezeichneten Weg: Wenn wir uns hier in diesem Haus unter den Volksvertreterinnen und -vertretern der verschiedenen Fraktionen nicht einigen können – und das können wir nicht! –, dann können wir doch den Weg für eine Volksabstimmung frei machen. Dann, glaube ich, kann die österreichische Bevölkerung, der Souverän, über die Prioritäten hier und heute entscheiden. Ich lade Sie herzlich ein: Geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung über die Abfangjäger! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir Grünen haben dazu oftmals Konzepte präsentiert. Ich denke, jetzt ist es an der Zeit, dass wir diese gemeinsam diskutieren und auch beschließen; ich lade Sie dazu ein. Ich bitte Sie, sich diese Konzepte mit uns gemeinsam anzuschauen! Ich denke, wir werden sehr bald zu einer ökologischen Sicherheitspolitik in diesem Bereich kommen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine, wir sollten nicht nur in Trauer und Schock verharren, sondern auch wieder feiern und uns gemeinsam an diesen Neubeginn machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie der Abg. Gatterer. )

Darüber hinaus meine ich aber, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, den Menschen in den betroffenen Gebieten Hoffnung und Perspektive zu geben und das Gefühl auf Basis der Welle der Solidarität auf der einen Seite und auf Basis der Welle der Professionalität, der Kooperation und der Hilfe auf der anderen Seite zu vermitteln: Es geht aufwärts, wir krempeln die Ärmel auf, und es gibt Zukunft für die Menschen und für diese betroffenen Gebiete! (Allgemeiner Beifall.)

In meinem Verantwortungsbereich ist es selbstverständlich notwendig, die sofortige Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Es ist notwendig, die sofortige Wiederherstellung der zerstörten Abwasserkläranlagen sicherzustellen, meine Damen und Herren. Allein in meinem Verantwortungsbereich arbeiten 1 800 Mitarbeiter tagtäglich daran, dass all das wieder funktionsfähig wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen die Wiederherstellung der Schutzwasserverbauungen, die Wiederherstellung der Lawinenverbauungen. – Ein offenes Wort – Frau Kollegin Petrovic, auf die Zukunftsfragen komme ich selbstverständlich noch zu sprechen –: Die Schutzwasserbaueinrichtungen und –verbauungseinrichtungen haben sich bewährt! (Beifall bei der ÖVP.) Denken Sie etwa an die Situation in unserer Bundeshauptstadt Wien. Hätten wir diese Einrichtungen nicht ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß, was Sie jetzt sagen wollen, meine Damen und Herren! Ich sage es gleich selbst, Sie können sich die Zwischenrufe sparen: Ja, auch unsere Fraktion war damals gegen diese Einrichtungen, aber es hat sich einfach als richtig herausgestellt – so gesehen sind wir lernfähig –, derartige Einrichtungen zu haben. Ich appelliere an die Lernfähigkeit aller, zumal es heute beispielsweise in Salzburg noch eine Gemeinde gibt, in der eine Initiative gegen den Schutzverbau erfolgreich war, und diese Gemeinde steht unter Wasser. Wir müssen jetzt diese klaren Prioritäten dort, wo wir den Schutz brauchen, durchsetzen, meine Damen und Herren!

Wir brauchen die Wiederherstellung der Schutzwasserverbauungen, die Wiederherstellung der Lawinenverbauungen. – Ein offenes Wort – Frau Kollegin Petrovic, auf die Zukunftsfragen komme ich selbstverständlich noch zu sprechen –: Die Schutzwasserbaueinrichtungen und –verbauungseinrichtungen haben sich bewährt! (Beifall bei der ÖVP.) Denken Sie etwa an die Situation in unserer Bundeshauptstadt Wien. Hätten wir diese Einrichtungen nicht ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß, was Sie jetzt sagen wollen, meine Damen und Herren! Ich sage es gleich selbst, Sie können sich die Zwischenrufe sparen: Ja, auch unsere Fraktion war damals gegen diese Einrichtungen, aber es hat sich einfach als richtig herausgestellt – so gesehen sind wir lernfähig –, derartige Einrichtungen zu haben. Ich appelliere an die Lernfähigkeit aller, zumal es heute beispielsweise in Salzburg noch eine Gemeinde gibt, in der eine Initiative gegen den Schutzverbau erfolgreich war, und diese Gemeinde steht unter Wasser. Wir müssen jetzt diese klaren Prioritäten dort, wo wir den Schutz brauchen, durchsetzen, meine Damen und Herren!

Erstens: Beim Schutz vor Naturgefahren müssen wir unsere Planungsprioritäten und die Planungsgrundlagen überprüfen, weil Planungsgrundlagen teilweise Jahre und Jahrzehnte zurückliegen. Wir müssen eine viel stärkere Abstimmung der Raumordnungsmaßnahmen der Bundesländer mit den Schutzverbauungen erreichen. Wir müssen aber auch – das sage ich von dieser Stelle aus auch den Bürgermeistern sehr deutlich – manche Gebiete einfach von Besiedelung frei halten, weil wir nicht alles hundertprozentig schützen können. (Allgemeiner Beifall.) Es muss uns außerdem in der Frage der Schutzverbauungen klar sein, dass wir den Flüssen und Bächen jenen ökologischen Raum geben müssen, den sie brauchen.

Meine Damen und Herren! Ein zweiter Schwerpunkt der Zukunftspolitik liegt im Kampf gegen den Klimawandel. Ich hoffe, dass die Diskussion darüber, ob es den Klimawandel tatsächlich gibt, nun endgültig vorbei ist. – Es gibt ihn ganz offensichtlich. Niemand weiß, ob dieses singuläre Ereignis schon wirklich ausschließlich darauf zurückzuführen ist, aber aus meiner Sicht muss erste und oberste Priorität der globalen Umweltpolitik, der gemeinschaftlichen Umweltpolitik der Europäischen Union und der nationalen Umweltpolitik der Kampf gegen den Klimawandel sein, weil das langfristig gesehen die einzig richtige Strategie der Vorsorge ist, die wir zur Verfügung haben, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Das österreichische Bundesheer hat im Wege der Assistenz alles in seiner Macht Stehende unternommen, um die Menschen vor dem Hochwasser zu schützen, und hat dann auch bei den Aufräumungsarbeiten gemeinsam mit den Kräften der Feuerwehr und der zivilen Einsatzkräfte geholfen. Ich möchte als Verteidigungsminister all diesen Kräften, vor allem natürlich auch meinen Soldaten – bis zu 11 000 waren permanent verfügbar –, meinen aufrichtigen Dank und meine Anerkennung aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Das ganze Ausmaß der Katastrophe wird erst in den nächsten Wochen erfassbar sein; sichergestellt und auch eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht worden ist aber, dass sich die Österreicher auf ihre Sicherungskräfte, auf ihre Hilfskräfte und vor allem auch auf das österreichische Bundesheer verlassen können. 12 000 evakuierte Menschen, 240 000 Liter Trinkwasser pro Tag, die das Bundesheer zur Verfügung stellt, Wohnungen für Evakuierte, Schlafsäcke et cetera, viel schweres Gerät – das ist ein unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nun auch zu einigen Wortmeldungen in der Vergangenheit Stellung nehmen. Natürlich ist es zulässig, über Finanzierungen der Folgen dieser Hochwasserkatastrophe zu sprechen. Ich denke, die Bundesregierung hat mit dieser mehr als 1 Milliarde j – das ist vom Volumen her eine halbe Steuerreform – ein klares Signal gegeben, dass sie niemanden im Stich lässt. Natürlich kann man darüber reden, was alles nicht beschafft, gekauft werden soll, um Finanzierungen zu erleichtern. Aber, meine Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Cap, was mich wirklich betroffen gemacht hat, ist, dass man am Höhepunkt dieser Katastrophe, als es wirklich darum gegangen ist, alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren, zwar Einigkeit signalisiert, dass man aber dann in der Diskussion über die Abfangjäger nicht sagt, ob man dafür oder dagegen ist, sondern dass man in dieser Phase, in der es darum geht, der Bevölkerung auch zu signalisieren, dass man hilft, so tut, als ob die Beschaffung dieser Flugzeuge irgendeine Auswirkung hätte auf die finanzielle Hilfe für die Opfer in dieser schwierigen Situation. Das hat mich betroffen gemacht, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Meine Damen und Herren! Man sollte sich in der nächsten Zeit vielleicht auch Prognosen, was alles notwendig ist im Bereich der Sicherheit und was vor allem nicht notwendig ist, besser überlegen. Ich habe noch Diskussionen in Erinnerung, als man vor wenigen Wochen gemeint hat, 6 000 Soldaten seien genug. Meine Damen und Herren! Was hätten wir, wenn wir das schon umgesetzt hätten, der Bevölkerung gesagt, die jetzt das Doppelte von dem braucht, was man uns als notwendig dargestellt hat? (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Deshalb kann man in der Sicherheitspolitik nicht sagen, was man morgen brauchen wird und was nicht. Wir haben die Verantwortung, uns auf ein breites Spektrum an Aufgaben zu orientieren und diese Vorsorge zu betreiben. Ich hoffe, dass auch die Vergessenskurve jetzt nicht allzu schnell zuschlägt. Wir werden genau evaluieren müssen, was wir für die Zukunft brauchen, und wir haben dann alle gemeinsam die Verantwortung, das Notwendige zu tun, damit wir der Bevölkerung auch in Zukunft Schutz und Hilfe bieten können, wo immer sie das braucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Wissen Sie, was wir aber brauchen? – Wir brauchen funktionstüchtige Betriebsstätten, wir brauchen wiedergeöffnete Geschäfte, und wir brauchen menschenwürdige und bewohnbare Wohnungen. Das brauchen wir! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Zum Zweiten: Dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen den EU-Solidaritätsfonds betreffend stimmen wir natürlich zu. Ich bitte Sie aber dennoch, auch unseren diesbezüglichen Entschließungsantrag – der weiter geht und rascher hilft – mitzutragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Weiters geht es in diesem Antrag darum, dass vor allem auch Gebiete unterstützt werden, die bisher nicht als EU-Zielgebiet definiert waren. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn man jedoch einige Tage nach der Katastrophe sieht, mit welchem Optimismus, mit welcher Zuversicht die Leute aus freien Stücken, mit eigener Kraft, mit Hilfe der Bevölkerung, mit Hilfe der Feuerwehr und mit Hilfe des Bundesheeres an den Wiederaufbau gehen, dann erkennt man, dass die Schaffenskraft der Österreicher ungebrochen ist. Auf dieses Österreich und auf diese Bevölkerung können wir zu Recht stolz sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, dass in dieser Stunde, in der wir uns der dramatischen Ereignisse rückbesinnen, überhaupt kein Platz für Populismus und für parteipolitisches Hickhack ist. Daher verstehe ich den einen oder anderen Debattenbeitrag bei Gott nicht. Es ist nicht die Zeit, hier auszuteilen und Schuld zuzuweisen. Diese Bundesregierung, der Krisenstab, die Bürgermeister und die Landeshauptleute – alle, die Verantwortung tragen – haben ihr Bestes gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind die Fakten, daran kann niemand vorbei. Ich weiß, Kollege Gaßner war Stunden, Tage und Wochen im Einsatz. Er hat gute Arbeit vor Ort geleistet – wie viele andere auch. Es ist aber müßig, Verunsicherung zu verbreiten und zu fragen: Was wird die Regierung jetzt leisten, was wird sie denn in dieser nationalen Kraftanstrengung an Geldmitteln zur Verfügung stellen? Werden das nur 30 Prozent oder werden das 35 Prozent sein? – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen heute von dieser Stelle aus versichern: Das wird ein Hilfsprogramm, das alles Bisherige übertreffen wird. Wir werden zielstrebig und konsequent daran arbeiten, dass die blühenden Landschaften in Österreich wieder so entstehen, wie sie früher waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist aber eine falsche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll nicht jeder 10 000 € bekommen, sondern jeder soll den maximalen Betrag erhalten, damit sein persönliches Umfeld, sein Arbeitsplatz, sein Zuhause wieder restituiert werden. Das ist die Aussage; ich würde davor warnen, alles gleich zu behandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen hat man sehr viele unterschiedliche Bilder gesehen: betroffene, verzweifelte Gesichter, beherzte Gesichter und Leute mit Mut, die anderen Mut gegeben haben. Und es waren auch Helden unterwegs. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer ein Held neuer Prägung ist? – Ein Held neuer Prägung ist jemand, der beispielsweise bei der Feuerwehr mithilft und vor lauter Einsatz, vor lauter eigener Arbeitsleistung und vor lauter Sorge um die anderen auf sein eigenes Zuhause vergisst. Das sind die wahren Helden, und diese verdienen eigentlich einen Orden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben noch große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich bin sicher, dass diese mit der grenzenlosen Spendenbereitschaft der Österreicher, mit einer entschlossenen Bundesregierung und mit einem zielgerichteten Wiederaufbauprogramm für Österreich erfolgreich bestanden werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte es sehr pauschal sagen: Ich möchte wirklich allen, vom Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landeshauptleute angefangen, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Bundesheer, dem Roten Kreuz und Tausenden freiwilligen Helfern danken, darunter vielen Jugendlichen, die gesagt haben: Wir haben zwar kein Geld zum Spenden, aber wir haben unsere zwei Hände, mit denen wir zupacken und helfen können. Ihnen allen höchste Anerkennung und größte Wertschätzung! Wir sind stolz darauf, dass wir solche Mitbürger in unserem Land haben! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir hätten keinen besseren Zeitpunkt für die Einführung des Bundes-Ehrenzeichens finden können – so traurig das ist – als diesen Zeitpunkt, weil es wahrscheinlich Tausende oder Zehntausende Menschen gibt, die wir bewusst als Vorbilder einer Bürgergesellschaft vor den Vorhang bitten wollen, einer Bürgergesellschaft, bei der wir wieder erleben konnten, dass unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft davon lebt, dass wir Menschen haben, die weit, weit mehr tun, als sie tun müssten. Ich ziehe vor all diesen Menschen meinen Hut! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Auch die steuerpolitischen Maßnahmen, die wir treffen werden, sind natürlich keine generelle Steuerreform, bei der gleichsam mit der Gießkanne Maßnahmen dahin gehend gesetzt werden, dass nachher jeder ein paar Euro weniger Steuern zahlt. Wir haben hier vielmehr die Chance, auch steuerpolitisch sehr gezielt jenen zu helfen, die der Hilfe am dringendsten bedürfen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler daher sehr dankbar dafür, dass er erklärt hat, dass die Laufzeit des Konjunkturbelebungsprogramms der Bundesregierung, das in hohem Maße auch ein Strukturprogramm für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Arbeitsplätze in diesem Land ist, verlängert wird. Das gilt für alle Arbeitsplätze und nicht nur für jene in den Katastrophengebieten, meine Damen und Herren. Das ist verantwortliche Politik, Politik als Zukunftsgestaltung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch Folgendes sagen: Ich war hoch erfreut darüber, Herr Bundeskanzler und Frau Außenministerin, als ich die Information bekommen habe, dass es gelungen ist, die Europäische Union, zu der wir uns vollen Herzens bekennen – von der wir aber selbst oft gesagt haben, eigentlich tritt sie den Menschen nicht so gegenüber, wie die Menschen es erwarten –, da-von zu überzeugen, neben einem Stabilitätspakt auch einen Solidaritätspakt zu schnüren. Das war unsere Initiative! – Herr Bundeskanzler, Frau Außenministerin, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf hier noch ein Wort über die Situation der Arbeitsplätze sagen und nehme in diesem Zusammenhang etwas auf, was die Frau Vizekanzlerin sehr richtig gesagt hat. Die Frau Vizekanzlerin hat zu Recht gesagt: Die Menschen haben alles verloren, nur ihre Kredite nicht. – Über diesen Satz sollten wir sehr, sehr lange nachdenken. Ich kann diesen Unternehmern und Privatpersonen nicht sagen – ich gebe es offen zu, ich bringe es nicht übers Herz, das diesen Menschen zu sagen –: Du hast zwar deine Maschine nicht mehr, du hast zwar deine Fabrikshalle nicht mehr, aber den Kredit hast du noch. Und jetzt bekommst du einen Zinsenzuschuss für einen zweiten Kredit. – Das ist unmöglich! Keine Kalkulation kann ergeben, dass man mit dem doppelten Kredit für eine Maschine, für eine Fabrikshalle, für ein Haus überleben kann. Hier ist weitere Hilfe notwendig, und ich bedanke mich dafür, dass jedes Regierungsmitglied immer wieder gesagt hat: Das, was wir hier setzen, ist ein erster Schritt. Wenn notwendig, werden wir weitere Hilfe leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Menschen erwarten in ihrer Not weitere Hilfe! Vorigen Freitag zum Beispiel habe ich in Spitz nach der Resignation fast schon wieder Aufbruchstimmung erlebt, als mir eine Unternehmerin gesagt hat: "Herr Abgeordneter, aufgeben tun wir nur Briefe bei der Post; unseren Betrieb, den geben ich und meine Mitarbeiter nie auf!" – Diesen Unternehmergeist, diese Aufbruchstimmung, diese Zuversicht dürfen wir nicht enttäuschen und werden wir nicht enttäuschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist eine Tatsache, die unter Wissenschaftern und Experten eigentlich unbestritten ist: Wir haben nicht alles getan! Es gibt auch ein großes Maß an Verantwortung, was unseren Umgang mit der Natur in Österreich betrifft. Diese Verantwortung müssen wir auch wahrnehmen – nicht nur jetzt in schönen Reden, sondern tatsächlich von heute an auch in der Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen eine völlige Neuorientierung in unserem Umgang mit unseren Gewässern und mit der Natur in Österreich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich hoffe, dass Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen können. Es geht um ein Programm für die Zukunft, denn ich glaube, es ist nicht damit abgetan, nur heute Betroffenheit zu zeigen. Natürlich muss man sofort helfen, aber man muss auch Vorsorge treffen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Und das war ein ganzes Geflecht, angefangen von der Widmungspolitik auf der Gemeindeebene bis hin zur Raumordnungspolitik. Es ist bereits viel diskutiert worden, beispielsweise: Wie kann es sein, dass bei den Deichen bis hin zu den direkten Hochwassereinflussgebieten gebaut wird? Wie kann es sein, dass Industriegebiete, Gewerbegebiete mitten in Hochwassergebieten liegen? – Das darf in Zukunft nicht mehr geschehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bitte, strengen wir uns an – und strengen auch Sie sich an und belassen Sie es nicht nur bei schönen Reden! Es muss ein echter Paradigmenwechsel in unserem Umgang mit der Natur und der natürlichen Umwelt stattfinden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hat dazu ein unabhängiges Volksbegehren gegeben (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), das vom Innenminister in diesem Sommer gerade in der Hauptreisezeit zur Unterschriftsleistung aufgelegt wurde, weil er erwartet hat, dass es deshalb weniger Unterschriften geben werde. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie unterschreiben, Herr Kollege?) Es haben sich aber über 600 000 Österreicherinnen und Österreicher nicht davon abbringen lassen, dieses Volksbegehren gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen zu unterschreiben, und das ist ein ganz, ganz deutliches Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wir ernst nehmen sollten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hat dazu ein unabhängiges Volksbegehren gegeben (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), das vom Innenminister in diesem Sommer gerade in der Hauptreisezeit zur Unterschriftsleistung aufgelegt wurde, weil er erwartet hat, dass es deshalb weniger Unterschriften geben werde. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie unterschreiben, Herr Kollege?) Es haben sich aber über 600 000 Österreicherinnen und Österreicher nicht davon abbringen lassen, dieses Volksbegehren gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen zu unterschreiben, und das ist ein ganz, ganz deutliches Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wir ernst nehmen sollten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher ist es notwendig, dass wir uns heute mit dem Inhalt dieses Volksbegehrens beschäftigen, kann es doch nicht so sein, dass die Bundesregierung Verhandlungen über den Kaufabschluss führt – und der österreichische Nationalrat sich mit diesem Volksbegehren erst zu einem Zeitpunkt auseinander setzt, zu dem die Regierung bereits alle Entscheidungen getroffen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, haben Sie unterschrieben in Korsika? Außenstelle Korsika?) Das würde doch heißen, dass dieses direkt-demokratische Mittel, das von über 600 000 Österreicherinnen und Österreichern wahrgenommen wurde, nicht ernst genommen wird. Und genau das wollen wir nicht, meine Damen und Herren, daher diskutieren wir heute! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das glaubt Ihnen niemand! Wenn Sie nicht zur Neutralität stehen, werden Sie auch nicht ernst genommen in Bezug auf den Schutz dieser Neutralität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Ihnen von ÖVP und FPÖ in Erinnerung rufen, was Kern der österreichischen Neutralität ist: dass Österreich keine fremden Truppen auf seinem Territorium will, dass wir nicht Mitglied eines Militärbündnisses sein wollen und vor allem, dass wir uns an keinem Krieg beteiligen. – Wozu also dieses Kriegsgerät anschaffen, Herr Verteidigungsminister?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da Sie von "Gefahren" und "Herausforderungen" sprechen: Welches Land, welche Organisation bedroht denn den österreichischen Luftraum, weswegen man solche Kampfflugzeuge anschaffen muss? (Abg. Ing. Westenthaler: Korsika vielleicht!) Wo ist denn der von Ihnen identifizierte "Feind", gegen den wir uns in der Luft zur Wehr setzen sollten? – Die Wahrheit ist doch, dass die Sicherheitssituation Österreichs, eingebettet in die Europäische Union und – wenn die Erweiterung von der FPÖ nicht verhindert wird – umgeben von Mitgliedstaaten der Euro-päischen Union, eine bedeutend sicherere ist, als das jemals in der Vergangenheit der Fall war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein solcher Zusammenhang besteht sehr wohl, weil sich eben die Frage stellt, wofür das gute Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ausgegeben wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was reitet diese Bundesregierung aber, dass sie auf alle Zielsetzungen, die den Österreicherinnen und Österreichern helfen würden, verzichtet, gleichzeitig aber den Kauf von Kampfflugzeugen modernster Bauart beschließt? Das versteht niemand in unserem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren, und daher wird die Ablehnung dieses Kaufes täglich größer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das hat aber nichts mit parteipolitischem Hickhack zu tun (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn da geht es um Prioritätensetzungen in der Ausgabenpolitik unseres Landes. Sich dauernd herzustellen und zu sagen: Das, was die Bundesregierung macht, ist im wohlverstandenen österreichischen Interesse!, und wenn die Opposition einen Gegenvorschlag macht, ist das "parteipolitisches Hickhack!", dazu sage ich Ihnen ganz offen: Das ist ein sehr mattes Verständnis von einer entwickelten Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das hat aber nichts mit parteipolitischem Hickhack zu tun (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn da geht es um Prioritätensetzungen in der Ausgabenpolitik unseres Landes. Sich dauernd herzustellen und zu sagen: Das, was die Bundesregierung macht, ist im wohlverstandenen österreichischen Interesse!, und wenn die Opposition einen Gegenvorschlag macht, ist das "parteipolitisches Hickhack!", dazu sage ich Ihnen ganz offen: Das ist ein sehr mattes Verständnis von einer entwickelten Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Stellen Sie sich dieser Auseinandersetzung! Lassen wir in einer Volksabstimmung die österreichische Bevölkerung entscheiden: Kampfflugzeuge ja oder nein? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das ist der Unterschied! Sie sagen: Egal, wie die Situation bei uns ist: Steuerreform kommt nicht, Nulldefizit kommt nicht, Vollbeschäftigung kommt nicht! – Was übrig bleibt, ist – und das ist geradezu symbolisch für diese Regierung! – der Ankauf von Kampfflugzeugen! Das ist doch außerordentlich traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann Ihnen sagen, was der leistet – wir haben uns erkundigt –: Der will nur wissen, welche Firmen Kompensationsgeschäfte bekommen, und er leitet das dann an die zuständigen Stellen weiter, damit er mit diesen Firmen ins Gespräch kommen kann. – Ich will nicht mutmaßen, zu welchem Zweck er ins Gespräch kommen will, aber es scheint mir außerordentlich – außerordentlich! – fragwürdig zu sein, dass bei Kompensationsgeschäften zwischen der Wirtschaft, zwischen der Republik Österreich und einem ausländischen Konzern nun auf einmal ein Partei -Kompensationsgeschäfts-Beauftragter eingesetzt wird. (Abg. Jung: Sie haben ja Erfahrung auf dem Sektor!) – Machen Sie sich selbst einen Reim auf diese Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Dieser Ankauf von Kampfflugzeugen ist geradezu ein Musterbeispiel für das Versagen dieser Regierung. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Machen Sie lieber eine Volksabstimmung, bevor Sie bei einer Wahl die Rechnung präsentiert bekommen! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Meine Damen und Herren! Ich möchte im Stil und auch im Ernst an die vorhergehende Debatte anschließen, denn auch die Frage der Landesverteidigung – das heißt: der Sicherheit Österreichs – ist ein Thema, das man – meiner Meinung nach jedenfalls – nicht auf dieses parteipolitische Niveau bringen darf, wie Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, das gerade versucht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gerade vorhin haben alle Fraktionen – es waren beeindruckende Reden von allen vier Fraktionen in diesem Zusammenhang zu hören – die erstklassige Leistung des österreichischen Bundesheeres über den grünen Klee gelobt. Ich schließe mich diesem Lob an. Aber das Bundesheer, meine Damen und Herren, ist nicht irgendeine Resttruppe, die gerade noch für den Arbeitseinsatz in einer Naturkatastrophe dienen soll, sondern das österreichische Bundesheer hat eine staatspolitisch wichtige, ja unverzichtbare Aufgabe (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr richtig! – Abg. Dr. Khol: Ja!), nämlich den Schutz des Landes zu garantieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das war den Gründervätern der Republik wohl bewusst, in einer schwierigen Situation: Kaum hatten wir den Staatsvertrag, ist die so genannte B-Gendarmerie ausgerüstet worden, um in den schwersten Krisen – 1956 in der Ungarnkrise – bereits an der Grenze zu stehen. Mühsam – in schwierigeren Zeiten, als es uns weniger gut gegangen ist – haben die Regierungen vor uns das österreichische Bundesheer ausgerüstet mit Luftraumüberwachungsflugzeugen, mit Raketen, Boden-Luft-Raketen, die notwendig sind, mit Hubschraubern, mit Waffen, mit Sicherheitsmaterial, mit Panzern und allem, was dazu gehört. Ich sage dazu ganz offen: Dieses Bewusstsein der Gründerväter, dass ein kleines Land wie Österreich bereit sein muss, seine Bürger in allen Not- und Gefährdungssituationen zu unterstützen, das wünsche ich mir eigentlich auch von einer großen Oppositionspartei wie jener, die Sie heute führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich weiß, es ist Ihnen peinlich, aber machen Sie doch bitte nicht den Fehler – für unsere Fernsehzuseher geradezu eine Zumutung! –, hier den Eindruck zu erwecken, dass irgendeiner der vom Hochwasser Geschädigten einen Euro mehr bekäme, wenn wir auf die notwendige Ausrüstung für das Bundesheer verzichten würden! (Rufe bei der SPÖ: Wieso?) Ich garantiere Ihnen hier und heute (Abg. Edlinger: Wer hat denn das gesagt? – Das ist ja ungeheuerlich!): Kein Geschädigter bekommt einen Euro weniger, wenn wir auch die Notwendigkeiten der Polizei, der Gendarmerie, der Feuerwehr, der Exekutive und auch des Bundesheeres berücksichtigen. Dafür stehen wir gerade! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich weiß, es ist Ihnen peinlich, aber machen Sie doch bitte nicht den Fehler – für unsere Fernsehzuseher geradezu eine Zumutung! –, hier den Eindruck zu erwecken, dass irgendeiner der vom Hochwasser Geschädigten einen Euro mehr bekäme, wenn wir auf die notwendige Ausrüstung für das Bundesheer verzichten würden! (Rufe bei der SPÖ: Wieso?) Ich garantiere Ihnen hier und heute (Abg. Edlinger: Wer hat denn das gesagt? – Das ist ja ungeheuerlich!): Kein Geschädigter bekommt einen Euro weniger, wenn wir auch die Notwendigkeiten der Polizei, der Gendarmerie, der Feuerwehr, der Exekutive und auch des Bundesheeres berücksichtigen. Dafür stehen wir gerade! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die prinzipielle Frage, Herr Abgeordneter, ist doch: Ist Österreich verpflichtet, seinen Luftraum zu schützen – ja oder nein? (Ruf bei der ÖVP: Um das geht es!) – Diese Frage muss vorher beantwortet werden, wenn Sie die billige Forderung aufstellen: Machen wir halt ein Verfassungsgesetz – das ein reines Anlassgesetz wäre; Herr Präsident Fischer, genau so ist es!; Sie haben einige Male hiezu applaudiert; ist das der Weg, der Ihnen, einem der namhaftesten Verfassungsrechtler des Landes, vorschwebt? –, damit wir dann rasch eine Volksabstimmung abhalten dürfen! (Ruf bei der SPÖ: Ist das schlecht?) – Sollten wir nicht fairerweise vorher die Frage aufwerfen: Ist Österreich verpflichtet, sein Land, sein Staatsgebiet, seine Bevölkerung zu schützen – ja oder nein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die prinzipielle Frage, Herr Abgeordneter, ist doch: Ist Österreich verpflichtet, seinen Luftraum zu schützen – ja oder nein? (Ruf bei der ÖVP: Um das geht es!) – Diese Frage muss vorher beantwortet werden, wenn Sie die billige Forderung aufstellen: Machen wir halt ein Verfassungsgesetz – das ein reines Anlassgesetz wäre; Herr Präsident Fischer, genau so ist es!; Sie haben einige Male hiezu applaudiert; ist das der Weg, der Ihnen, einem der namhaftesten Verfassungsrechtler des Landes, vorschwebt? –, damit wir dann rasch eine Volksabstimmung abhalten dürfen! (Ruf bei der SPÖ: Ist das schlecht?) – Sollten wir nicht fairerweise vorher die Frage aufwerfen: Ist Österreich verpflichtet, sein Land, sein Staatsgebiet, seine Bevölkerung zu schützen – ja oder nein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die prinzipielle Frage, Herr Abgeordneter, ist doch: Ist Österreich verpflichtet, seinen Luftraum zu schützen – ja oder nein? (Ruf bei der ÖVP: Um das geht es!) – Diese Frage muss vorher beantwortet werden, wenn Sie die billige Forderung aufstellen: Machen wir halt ein Verfassungsgesetz – das ein reines Anlassgesetz wäre; Herr Präsident Fischer, genau so ist es!; Sie haben einige Male hiezu applaudiert; ist das der Weg, der Ihnen, einem der namhaftesten Verfassungsrechtler des Landes, vorschwebt? –, damit wir dann rasch eine Volksabstimmung abhalten dürfen! (Ruf bei der SPÖ: Ist das schlecht?) – Sollten wir nicht fairerweise vorher die Frage aufwerfen: Ist Österreich verpflichtet, sein Land, sein Staatsgebiet, seine Bevölkerung zu schützen – ja oder nein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wir werden – das ist die billige Realität, der man ins Auge blicken muss, das ist die Wahrheit – ab dem Jahr 2005 überhaupt keine Flugzeuge, die voll einsatzfähig sind, mehr zur Verfügung haben! Können Sie das wirklich verantworten? Wollen Sie das verantworten? – Das frage ich Sie zurück. Ich sage Ihnen offen: Ich kann das nicht verantworten, und ich werde es auch nicht verantworten, solange ich einer solchen österreichischen, rot-weiß-roten Regierung vorstehe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Schauen Sie, Sie wussten es ja immer – in der Geschichte der Zweiten Republik gab es ja viele Gemeinsamkeiten, und das soll ja auch gar nicht verschwiegen werden. Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm ausverhandelt, in dem drinnen steht, dass wir sowohl Hubschrauber als auch Luftraumüberwachungsflugzeuge – natürlich kostengünstig, versteht sich – anschaffen wollen, mit guten wirtschaftlichen Gegengeschäften. Und genauso werden wir das auch handhaben. (Ruf bei der SPÖ: "Kostengünstig"? – Super!) Warum verabschieden Sie sich von der sicherheitspolitischen Kontinuität der Sozialdemokratie der Zweiten Republik, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Das frage ich Sie, und diese Antwort sind Sie der Öffentlichkeit genauso schuldig wie hier dem Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schauen Sie, Sie wussten es ja immer – in der Geschichte der Zweiten Republik gab es ja viele Gemeinsamkeiten, und das soll ja auch gar nicht verschwiegen werden. Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm ausverhandelt, in dem drinnen steht, dass wir sowohl Hubschrauber als auch Luftraumüberwachungsflugzeuge – natürlich kostengünstig, versteht sich – anschaffen wollen, mit guten wirtschaftlichen Gegengeschäften. Und genauso werden wir das auch handhaben. (Ruf bei der SPÖ: "Kostengünstig"? – Super!) Warum verabschieden Sie sich von der sicherheitspolitischen Kontinuität der Sozialdemokratie der Zweiten Republik, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Das frage ich Sie, und diese Antwort sind Sie der Öffentlichkeit genauso schuldig wie hier dem Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir brauchen Flugzeuge, weil in jedem Jahr – in Friedenszeiten – etwa 20 bis 30 verdächtige Bewegungen im Luftraum auftreten. ("Wow!"-Rufe bei der SPÖ.) Natürlich könnten wir jetzt sagen: Geht uns nichts an!, und: Wir rufen andere zu Hilfe! – Aber bitte, mit welchem Verständnis können Sie heute hier die Neutralität beschwören und gleichzeitig sagen: Aber genau dieser zentrale Aspekt der Neutralität interessiert mich nicht!?

Ich bin da viel ehrlicher, Herr Abgeordneter! Ich sage: Ob wir neutral sind oder in einem europäischen Verteidigungsbündnis, etwa der Europäischen Union – in jedem Fall wären wir verpflichtet, unsere Bürger zu schützen und einen glaubwürdigen eigenen Beitrag zu leisten – der etwas kostet; das ist uns bewusst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade in Zeiten, wo sich Österreich verstärkt bemüht, an einem eigenen europäischen Sicherheitssystem mitzuwirken und im Herbst der europäischen Initiative zur Kooperation in der Rüstungsindustrie beitritt, würde es für Österreichs Partner unverständlich sein, sich gegen ein europäisches und für ein US-Produkt zu entscheiden. – Zitatende. (Ruf bei der ÖVP: Da schau!)

Jetzt, meine Damen und Herren, beteiligen wir uns an einem europäischen Zukunftsprojekt, das auch technisch das Innovativste ist und auch wirtschaftlich die größten Chancen bringt – und Sie kritisieren es! Nicht einmal zwei Jahre sind vergangen, und Sie ändern schon wieder fundamental Ihre Meinung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist blamabel!)

Ich sage: Wenn das so weitergeht, dann wird in Wirklichkeit alles in Frage gestellt, was das Bundesheer international und national leistet! (Ruf bei der SPÖ: Die Flieger auf alle Fälle!)

Ich sage dazu entschieden nein! Ich glaube, wir brauchen ein voll funktionsfähiges Heer, eines, das auch mit den notwendigen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet ist. Dafür stehen wir gerade, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade vorher haben viele, insbesondere auch die Redner von der grünen Fraktion, sehr glaubwürdig von der Prävention gesprochen. Ja: Prävention etwa gegenüber Naturkatastrophen, im Hochwasserschutz – naturnaher Bau –, aber bitte Prävention auch in der Sicherheitspolitik! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ganze österreichische Bundesheer ist eine präventive Maßnahme, eine Schutzmaßnahme, damit es nie zu Kriegen und zu Krisen, die die österreichische Bevölkerung einst betreffen mögen, kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade vorher haben viele, insbesondere auch die Redner von der grünen Fraktion, sehr glaubwürdig von der Prävention gesprochen. Ja: Prävention etwa gegenüber Naturkatastrophen, im Hochwasserschutz – naturnaher Bau –, aber bitte Prävention auch in der Sicherheitspolitik! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ganze österreichische Bundesheer ist eine präventive Maßnahme, eine Schutzmaßnahme, damit es nie zu Kriegen und zu Krisen, die die österreichische Bevölkerung einst betreffen mögen, kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dagegen waren natürlich einige bekannte Größen, die wir auch heute noch in der Politik kennen. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie werden sich hier auf einem Foto – es ist natürlich eine schlechte Kopie – wieder finden. (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben damals die gleiche Argumentation gehabt: Machen wir halt eine Urabstimmung! Und: Der Herr Bundeskanzler – damals Sinowatz, heute bin ich dran – soll es nicht so ernst nehmen! Man muss auf die Stimmung hören und eigentlich nicht das tun, was letztlich von der Staatspolitik, von der Staatsräson verlangt ist.

Wer hat das gesagt? – Franz Vranitzky im Jahr 1988. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er konnte nicht wissen, dass er mit diesen Aussagen eine glasklare Analyse der sicherheitspolitischen Linie der SPÖ von heute vorgenommen hat. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer hat das gesagt? – Franz Vranitzky im Jahr 1988. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er konnte nicht wissen, dass er mit diesen Aussagen eine glasklare Analyse der sicherheitspolitischen Linie der SPÖ von heute vorgenommen hat. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben hier das Jahr 1984 und das Jahr 1988 zitiert, und Sie haben so getan, als ob es seither keine Veränderung gegeben hätte. (Abg. Jung: 1999 war Ihr Regierungschef noch dafür! 1999: Klima!) Ich habe auf Grund Ihrer Schilderungen phasenweise förmlich schon Angst bekommen, denn Sie haben einen Eindruck erweckt, als ob wir von lauter Gegnern und Feinden umgeben wären, die nichts anderes vorhaben, als permanent den österreichischen Luftraum zu verletzen (Abg. Jung: Fragen Sie den Klima!), als in Österreich einzumarschieren, als ob neue Türkenkriege vor der Tür stehen würden – eine absurde Analyse! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie wissen ganz genau, dass es 1989/1990 eine radikale geopolitische Veränderung gegeben hat. (Abg. Jung: 1999?) Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Warschauer Pakt ist zusammengebrochen (Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!), und der Kalte Krieg existiert nicht mehr! (Abg. Jung: Das war zehn Jahre früher!) Sie aber haben es hier heute so dargestellt, als ob wir uns noch immer im Kalten Krieg befinden würden, Herr Offizier! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aufwachen!) Das stimmt nicht! (Abg. Jung: 1999 war ganz was anderes! Da war New York! ... zehn Jahre später! – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Twin Towers waren 1999! – Abg. Jung: Wachen Sie auf!)

Das schreibt Herr Kotanko, und Recht hat er! – Er hat nicht immer Recht, aber mit diesem Kommentar hatte er Recht. Das sollten Sie sich gleich einmal aufschreiben, Herr Verteidigungsminister, welche zwei Kampfflugzeuge das dann sein sollen. – Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen. Und reden Sie den Österreichern nicht ein, dass Sie plötzlich für die Neutralität sind! Da fangen ja die Mozartkugeln zu rollen und die Lipizzaner zu wiehern an! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist doch lächerlich! Für Sie war das immer nur Folklore – und jetzt plötzlich entdecken Sie es? – Weil Sie sich verrannt haben, weil Sie irgendwie argumentieren müssen, dass Sie die Kampfflugzeuge brauchen!

Aber, Herr Bundeskanzler, ich habe mir diese eine "ZiB 2" angesehen, die Sie mit Frau Thurnher zu bewältigen hatten. Frau Thurnher hat es gewagt, muss man mittlerweile schon sagen – denn Sie behandeln den ORF ja, als wäre er Ihr Privateigentum (lebhafte ironische Heiterkeit der Abg. Wochesländer ) –, kritisch zu den Abfangjägern eine Frage zu stellen. Und dann kommt der Herr Bundeskanzler und tut sie maßregeln, indem er sagt: Frau Thurnher, ich würde Sie bitten, übernehmen Sie nicht den Jargon der grundsätzlichen Gegner des österreichischen Bundesheeres! (Abg. Jung: Recht hatte er! – Ruf bei der SPÖ: Eine Frechheit!)

Das Wort "Jargon", das wird für die Gosse verwendet! "Jargon" – das machen "die da unten", irgendwo, am Strich! Das ist "Jargon"! Dieses Wort wird dafür verwendet! (Widerspruch bei der ÖVP.) – Und das, finde ich, ist skandalös, dass Sie nicht einmal kritische Fragen zulassen wollen, wenn Sie Interviewpartner sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Wort "Jargon", das wird für die Gosse verwendet! "Jargon" – das machen "die da unten", irgendwo, am Strich! Das ist "Jargon"! Dieses Wort wird dafür verwendet! (Widerspruch bei der ÖVP.) – Und das, finde ich, ist skandalös, dass Sie nicht einmal kritische Fragen zulassen wollen, wenn Sie Interviewpartner sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber auch wenn Sie denen hundertmal sagen: Heute scheint die Sonne nicht, schauen Sie hinaus, es scheint die Sonne nicht!, und sie scheint, und alle schwitzen, und sie scheint, bis sie dann endlich bereit sind, das zu machen: Sie werden sich einen Schiefer einziehen, denn der österreichische Journalismus ist kritisch und unabhängig genug, und Sie werden auch von den Journalisten noch viele unangenehme Fragen gestellt bekommen, weil Ihre Politik so ist, wie sie ist! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Und sie ist kritisch zu hinterfragen – nicht nur von der Opposition, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch vom kritischen Journalismus! Lassen Sie die Freiheit, dass dieser Journalismus auch kritisch sein kann, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kiss: Warum gehen Sie nicht zum Tschauner? ... täte das mindestens so gut machen!)

Sie waren schon damals in der Regierung mit den Sozialdemokraten, Frau Rauch-Kallat! Sie waren Generalsekretärin, als es die große Koalition gab! Auch Sie sollten Gedächtnisübungen machen und sich an diese Zeit erinnern! Es kann nicht alles schlecht gewesen sein in den vierzehn Jahren Koalition, so wie Sie das heute darstellen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber dass Sie die Hauptverantwortlichen sind für die Schuldenpolitik, die jetzt abzutragen ist (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – und die trotzdem im Bereich der Maastricht-Kriterien war –, das sollten Sie endlich einmal zugeben! Das ist nämlich die Wahrheit, und deswegen haben Sie jetzt diese Probleme! Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie endlich einen Kurswechsel!

Sie werden ihn aber nicht schaffen, und es ist besser, der Wähler präsentiert Ihnen am Wahltag die Rechnung, damit mit diesem schwarz-blauen Experiment auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher Schluss ist, damit das Österreicherinnen- und Österreicher-Quälen endlich ein Ende findet! Ich glaube, das wäre an der Zeit! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

Kollege Cap! Wenn eine Partei wie die SPÖ 30 Jahre – und einen Gutteil davon warst du selbst mit dabei! – in der Regierung vertreten war und einen geradezu legendären Schuldenstand angehäuft hat, an dem jetzige Generationen zu knabbern haben, wenn viele jetzt dazu beitragen müssen, dass wir die Schulden endlich eindämmen können, und wenn hier ein Finanzminister sitzt, der ein Ziel erreicht hat, von dem Sie von der SPÖ nur geträumt haben, nämlich das Nulldefizit, und dann so etwas behauptet wird, dann bedeutet das, dass man sich selbst nicht mehr ernst nimmt! Und das sollten alle in Österreich tun! Daher mein Appell: Bitte nehmen Sie Kollegen Cap nicht mehr ernst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe hier eine mehrere Seiten füllende Sammlung von Äußerungen des Kollegen Cap zur Neutralität und zur Mitgliedschaft in einem internationalen Verteidigungssystem, beginnend mit 15. September 1990. Und auch diese Sammlung erbringt einmal mehr den Nachweis, dass das, was Kollege Cap gestern gesagt hat, heute nicht mehr gilt und dass alles, was er in Summe gesagt hat, nicht ernst zu nehmen ist, weil er sich selbst immer wieder davon verabschiedet hat: sei es die Neutralität, sei es die Mitgliedschaft Österreichs in einem internationalen Verteidigungssystem. Kollege Cap, alles, was du gesagt hast, ist festgehalten, und es ist nicht ernst zu nehmen – das wissen die Österreicherinnen und Österreicher –, weil du morgen nicht mehr zu dem stehst, was du heute sagst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Gusenbauer! Es geht Ihnen doch nur darum, hier ein Spektakel zu inszenieren. Sie wären vorige Woche auch zur Sondersitzung gekommen. Dann wurde die Sondersitzung angesichts der Hochwasserproblematik abgesagt. Sie aber, Herr Kollege Gusenbauer, haben es vorgezogen, in Korsika zu bleiben und nicht – wie andere verantwortungsvolle Politiker – ins Hochwassergebiet zu kommen. Sie waren in Korsika und haben dort offensichtlich zu viel Sonne abbekommen! Die Ausführungen, die Sie heute abgeliefert haben, deuten jedenfalls darauf hin! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Programm, erarbeitet zwischen der SPÖ, der Sozialdemokratie, die hier vertreten ist, und der ÖVP, findet sich ein klares Bekenntnis zur Anschaffung von Abfangjägern, meine Damen und Herren von der SPÖ! Jetzt tun Sie aber so, als wären Sie nicht dabei gewesen! Jeder durchschaut Ihre Doppelbödigkeit! Ihr Doppelspiel ist durchschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! So einfach kann’s wohl nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh, dass es diese Regierung gibt – und nicht Sie an der Regierung sind! Die Menschen müssten nämlich, wenn es nach Ihnen ginge, noch vier Jahre lang warten und hätten dann 200 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu guter Letzt möchte ich Folgendes sagen, Herr Kollege Cap! Herr Kollege Gusenbauer: Ich weiß schon, warum Sie immer über die Abfangjäger debattieren wollen, weil Sie nämlich nichts, aber wirklich nichts vor sich haben, was Sie den Österreichern anbieten könnten. Alles, was es gibt, wenn Sie kommen, ist Haschisch in Trafiken, ist eine Autosteuer für die Pendler, was 15 000 bis 20 000 S an Mehrbelastung pro Jahr ausmachen würde, ist das Ende der Koedukation in den Schulen, ist ein Mehrheitswahlrecht, mit dem Sie sich allein ins Parlament setzen möchten. – Das ist alles, was von einer SPÖ in den letzten Wochen und Monaten gekommen ist! Das ist dürftig, und das weiß auch die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Ein finnischer Staatsmann hat einmal gesagt: Jedes Land hat Flugzeuge in der Luft: entweder seine eigenen oder die eines anderen Landes. – Mir ist lieber, wir haben unsere eigenen Flugzeuge in der Luft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass es für diese Bundesregierung eine Frage des psychischen und physischen Vergnügens ist, Abfangjäger kaufen zu müssen, um das Provisorium "Draken" zu ersetzen? (Abg. Gradwohl: Anscheinend schon!) Die "Draken" – heute kann man es sagen – können bei Nacht und bei Schlechtwetter nicht fliegen und waren immer als Provisorium gedacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Es handelt sich hiebei übrigens auch um "Kriegsgeräte" – und nicht um Friedensflieger!) Seit dem Jahre 1984 wollen wir zeitgemäße Geräte für die österreichische Sicherheit anschaffen. Natürlich würden wir auch viel lieber, wenn der ewige Friede ausgebrochen wäre, die Al-Quaida nicht bestünde und es keinen Terror mehr gäbe, wie es in der Bibel heißt, die Schwerter zu Pflugscharen und zu Winzermessern umschmieden. Das würden auch wir lieber tun! Aber wir, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap, können eine Politik der Gefühle und der Stimmung nicht vertreten, denn wir tragen, gemeinsam mit dieser Bundesregierung, Verantwortung für die Sicherheit unserer Landsleute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

So unberechenbar und unvorhersehbar Naturkatastrophen auch sind: Sie kommen! Ich stimme natürlich mit vielem überein, was von mehreren Fraktionen, auch von den Grünen, gesagt wurde, dass wir zum Beispiel präventiv die Retentionsbecken ausweiten und ähnliche Dinge mehr, denn wir wissen ja nicht, ob in diesem Jahrhundert noch einmal eine solche Flut kommt. Gott möge abhüten! Aber selbstverständlich ergreifen wir Präventivmaßnahmen. Jemand, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, schließt natürlich eine Haushaltsversicherung beziehungsweise eine Feuerversicherung ab. Er hofft, dass es nie brennen und dass nie eingebrochen wird. Viele von uns haben eine solche Versicherung, obwohl es noch nie gebrannt hat und noch nie eingebrochen worden ist. Und genauso sehen wir die Luftraumüberwachung und den Ankauf der Abfangjäger. Die Mittel, die wir dafür aufwenden, entsprechen dem, was in jedem Haushalt zur Versicherung des eigenen Hab und Gut aufgewendet wird. Das ist sozusagen eine Prämie für die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe schon gesagt, dass es keine physische oder psychische Wolllust bedeutet, diese Geräte anzuschaffen. Und so wie Alexander Van der Bellen gesagt hat: Wenn es sich um eine Verfassungspflicht handelt, dann werden die Grünen in den "sauren Apfel" beißen. – Genauso hat auch Heinz Fischer, der jetzt nicht hier ist und sich dieser Diskussion entzieht, die für ihn peinlich ist, mit uns im Jahre 1999 verhandelt, als wir die Verpflichtung zu den Abfangjägerkäufen in das Regierungsprogramm geschrieben haben, das dann nicht zustande gekommen ist. Auch er hat natürlich zähneknirschend Ja gesagt, auch er hätte, wie die Grünen, in den "sauren Apfel" gebissen. Und ich sage Ihnen: Jede Partei, die in diesem Land Verantwortung trägt und nicht in der Opposition sitzt, kommt um diese Verantwortung nicht herum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es mag populär sein, es mag den Gefühlen entsprechen oder nicht, aber (Abg. Dr. Cap: Haben Sie ein Problem mit dem Gefühl, Herr Klubobmann?): Die Bundesregierung trägt Verantwortung. Und wenn der Fall auch hoffentlich nie eintritt, wir aber doch vielleicht irgendwann einmal einem Terroranschlag wie dem des 11. September zu begegnen hätten, bei dem ein Flugzeug auf Österreich zufliegt – das wir mit der "Goldhaube", mit dem von unserem Bundesheer betriebenen Radarsystem, natürlich schon lange vorher sähen – und wir nicht in der Lage wären, es abzufangen, dann wären Sie die Ersten, die uns aus billigem Populismus Versäumnisse vorwerfen und sagen würden, dass wir nicht die notwendige Verantwortung wahrgenommen hätten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihren Populismus ja wieder unter Beweis gestellt! (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Peter Westenthaler und ich haben mit den Klubobleuten Van der Bellen und Cap die Frage des Demokratiepakets verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir haben gesagt: Wenn ein Volksbegehren mehr als 15 Prozent bekommt und nicht ein Verfassungsgesetz zum Gegenstand hat, dann soll es darüber eine Volksabstimmung geben. Wer hat das abgelehnt? Wer war gegen die Volksabstimmung? Bitte, wer? (Rufe bei der ÖVP: Die SPÖ!) Die SPÖ hat das abgelehnt, und zwar mehrfach! Also: Wer war zuerst für die Abfangjäger und dann dagegen, zuerst gegen die Volksbefragung und dann dafür, zuerst gegen die Volksabstimmung und jetzt dafür? – Linkspopulismus, dein Name ist Gusenbauer und Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihren Populismus ja wieder unter Beweis gestellt! (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Peter Westenthaler und ich haben mit den Klubobleuten Van der Bellen und Cap die Frage des Demokratiepakets verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir haben gesagt: Wenn ein Volksbegehren mehr als 15 Prozent bekommt und nicht ein Verfassungsgesetz zum Gegenstand hat, dann soll es darüber eine Volksabstimmung geben. Wer hat das abgelehnt? Wer war gegen die Volksabstimmung? Bitte, wer? (Rufe bei der ÖVP: Die SPÖ!) Die SPÖ hat das abgelehnt, und zwar mehrfach! Also: Wer war zuerst für die Abfangjäger und dann dagegen, zuerst gegen die Volksbefragung und dann dafür, zuerst gegen die Volksabstimmung und jetzt dafür? – Linkspopulismus, dein Name ist Gusenbauer und Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihren Populismus ja wieder unter Beweis gestellt! (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Peter Westenthaler und ich haben mit den Klubobleuten Van der Bellen und Cap die Frage des Demokratiepakets verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir haben gesagt: Wenn ein Volksbegehren mehr als 15 Prozent bekommt und nicht ein Verfassungsgesetz zum Gegenstand hat, dann soll es darüber eine Volksabstimmung geben. Wer hat das abgelehnt? Wer war gegen die Volksabstimmung? Bitte, wer? (Rufe bei der ÖVP: Die SPÖ!) Die SPÖ hat das abgelehnt, und zwar mehrfach! Also: Wer war zuerst für die Abfangjäger und dann dagegen, zuerst gegen die Volksbefragung und dann dafür, zuerst gegen die Volksabstimmung und jetzt dafür? – Linkspopulismus, dein Name ist Gusenbauer und Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihren Populismus ja wieder unter Beweis gestellt! (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Peter Westenthaler und ich haben mit den Klubobleuten Van der Bellen und Cap die Frage des Demokratiepakets verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir haben gesagt: Wenn ein Volksbegehren mehr als 15 Prozent bekommt und nicht ein Verfassungsgesetz zum Gegenstand hat, dann soll es darüber eine Volksabstimmung geben. Wer hat das abgelehnt? Wer war gegen die Volksabstimmung? Bitte, wer? (Rufe bei der ÖVP: Die SPÖ!) Die SPÖ hat das abgelehnt, und zwar mehrfach! Also: Wer war zuerst für die Abfangjäger und dann dagegen, zuerst gegen die Volksbefragung und dann dafür, zuerst gegen die Volksabstimmung und jetzt dafür? – Linkspopulismus, dein Name ist Gusenbauer und Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir hingegen, meine Damen und Herren, werden die Verantwortung wahrnehmen: zuerst für die Hochwasseropfer und für den Wiederaufbau und dann für die Sicherheit dieses Landes! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens: Wahr ist, dass ich eine Erhöhung gewisser Sozialversicherungsabgaben, namentlich im Bereich der Krankenversicherung, ins Auge fasse, wenn und sobald für die unteren und untersten Einkommen eine Entlastung geschaffen wird. Das ist ja die Idee, dass es bei den untersten Einkommen eine gewisse Entlastung gibt, denn da ist es spürbar. Lohn- und Einkommensteuer spielen in den unteren Einkommen kaum eine Rolle. Zu dieser Art von Politik stehe ich: Entlastung für die unteren Einkommen und ein solidarischer Beitrag für die mittleren und oberen Einkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen wir das andere, die Abfangjäger, einmal weg! Wie viel Zeit habe ich noch? – Wir sind immer für die Entkriminalisierung so genannter weicher Drogen, darunter vor allem Haschisch, eingetreten. Dazu stehe ich! Haschisch ist nach allem, was ich – bis zu Belehrung eines Besseren – weiß, weniger gefährlich als Alkohol. Es macht nicht süchtig, und all das gilt für andere Drogen nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss . – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich kurz die anderen Punkte erklären! Ich habe vor kurzem den wirtschaftspolitischen Aspekt, vor allem die Kompensationsgeschäfte, von welchen hier die Rede ist, als "Voodoo-Economics" bezeichnet. – Mittlerweile glaube ich, dass das zu freundlich war! Voodoo sind Beschwörungsrituale in der Karibik (Abg. Dr. Khol: In Haiti!), in Haiti, die es dort angeblich gibt, bei welchen ein Medizinmann einer Puppe, die jemandem ähnlich sieht, eine Nadel in die Brust sticht, und diese Person wird dann sehr krank oder so ähnlich. Ich habe mich aufklären lassen, dass diese Art von merkwürdiger Zauberei manchmal funktioniert, nämlich dann, wenn alle daran glauben, dass diese Zauberei wirkt. – Insofern ist Voodoo diesen Kompensationsgeschäften voraus, denn die Kompensationsgeschäfte werden nie und nimmer auf diese Art funktionieren, und Sie wissen das auch ganz genau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Kurz zum Finanzpolitischen: Herr Kollege Schweitzer wusste ganz genau, dass die Ratenzahlung im Jahre 2006 200 Millionen € betragen wird. – Ich frage mich: Wieso? Es gibt keinen Kaufvertrag, es gibt keine Vereinbarung mit den Produzenten dieser Kampfflugzeuge. Das ist eine reine Annahme! Ich nehme an, dass es mindestens 400 Millionen € pro Jahr kosten wird, und zwar auf zehn Jahre gerechnet, inklusive Erhaltung, Betrieb, Wartung und so weiter und so fort. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Böhacker. )

Militärpolitisch: Bundeskanzler Schüssel hat mit Recht darauf hingewiesen, dass sich das Bundesheer in zahllosen – auch internationalen – Einsätzen bewährt hat. Und die Grünen und ich persönlich stehen zu den Einsätzen im Kosovo, in Mazedonien und zuletzt in Afghanistan! Und es ist richtig, dass nicht ein "Eurofighter" und nicht ein Abfangjäger an diesen Einsätzen beteiligt waren! Vielmehr hat Österreich sein Know-how, das es über Jahre und Jahrzehnte im Bereich solcher Einsätze erworben hat, sinnvoll eingesetzt. In diesen Bereich sollten wir weiter investieren, dazu stehe ich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diesfalls werden wir eine stärkere Professionalisierung im Bereich des Bundesheeres brauchen. Wir brauchen auf lange Sicht ein Berufsheer und nicht sozusagen eingezogene Unfreiwillige. (Abg. Jung: Wie groß soll das Berufsheer sein, Herr Kollege?)

Herr Kollege Khol, Sie haben ausführlich meine Interviews zitiert, und mir ist das nicht unrecht! – Ist Ihnen, Herr Kollege Khol, aufgefallen, dass nicht einer dieser Verfassungs- und Völkerrechtler in Österreich, die heute schon zitiert worden sind, gesagt hat, dass sich die Beschaffung von 24 Kampfflugzeugen aus der Neutralität oder aus der Souveränität ableiten lässt? Mit anderen Worten: Die Qualität oder Quantität solcher Dinge ist umstritten, interpretierbar und von der Politik gestaltbar! Davon gehe ich aus, und deswegen sage ich: Wir brauchen im Kontext der aktuellen "Bedrohung" Österreichs – unter Anführungszeichen – diese Kampflugzeuge nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Heute brauchen wir Kampfflugzeuge dieser Art, wie sie der "Eurofighter" darstellt, weniger denn je! 1955 bis 1985 ist Österreich als neutraler Staat in einem viel schwierigeren militärpolitischen Umfeld – Ungarn-Krise 1956, Tschechien-Krise 1968 und so weiter – ohne Abfangjäger diesen Typs ausgekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Und in der jetzigen veränderten weltpolitischen Situation brauchen wir das mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute brauchen wir Kampfflugzeuge dieser Art, wie sie der "Eurofighter" darstellt, weniger denn je! 1955 bis 1985 ist Österreich als neutraler Staat in einem viel schwierigeren militärpolitischen Umfeld – Ungarn-Krise 1956, Tschechien-Krise 1968 und so weiter – ohne Abfangjäger diesen Typs ausgekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Und in der jetzigen veränderten weltpolitischen Situation brauchen wir das mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Das war ja wirklich ein symbolhafter Akt: Auf der einen Seite die Polemik und Agitation – und auf der anderen Seite gerade auf der Galerie jene, die mit ihrem Leben für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich geradestehen, nämlich die Soldaten des österreichischen Bundesheeres! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, mit der Sicherheit unseres Landes sollte man keine Parteipolitik betreiben! Das ist unverantwortlich, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf – auch wenn Sie immer wieder Gegenteiliges behaupten –, einer Fraktion anzugehören, die auch in der Zeit, als sie in Opposition war, diesem Spielchen, nämlich mit der Sicherheit unseres Landes Parteipolitik zu machen, nicht erlegen ist! Wir haben uns immer kompromisslos in allen Fragen für die Sicherheit, für das Bundesheer und deshalb auch für die Luftraumüberwachung eingesetzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dem Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag für die praktische Luftraumüberwachung einbringen – das muss man auch einmal sagen –, möchte ich als österreichischer Verteidigungsminister nicht nachkommen müssen! Was sagen Sie denn hier? – Sie sagen: Wir brauchen keine Abfangjäger, sondern die Luftraumüberwachung ist dadurch ausreichend umzusetzen, dass man Radarsysteme und Fliegerabwehrraketen hat. Laut Ihrem Antrag reichen Fliegerabwehrraketen aus, um unseren Luftraum zu sichern! Das heißt: Zuerst einmal abschießen – und dann überlegen, ob das auch gerechtfertigt war. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner. ) Das ist nicht das Verständnis von Sicherheitspolitik, das diese Bundesregierung hat und auch ich als Verteidigungsminister habe! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dem Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag für die praktische Luftraumüberwachung einbringen – das muss man auch einmal sagen –, möchte ich als österreichischer Verteidigungsminister nicht nachkommen müssen! Was sagen Sie denn hier? – Sie sagen: Wir brauchen keine Abfangjäger, sondern die Luftraumüberwachung ist dadurch ausreichend umzusetzen, dass man Radarsysteme und Fliegerabwehrraketen hat. Laut Ihrem Antrag reichen Fliegerabwehrraketen aus, um unseren Luftraum zu sichern! Das heißt: Zuerst einmal abschießen – und dann überlegen, ob das auch gerechtfertigt war. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner. ) Das ist nicht das Verständnis von Sicherheitspolitik, das diese Bundesregierung hat und auch ich als Verteidigungsminister habe! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das eine abzulehnen und das andere nicht zu befürworten, ist genau jene unverantwortliche Position, die wir an Ihnen kritisieren, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ich möchte, dass Österreich diese Souveränitätsaufgaben aus eigenen Kapazitäten und mit eigenen Möglichkeiten auch in Zukunft erfüllen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie stellen immer wieder – und das ist das Problematische an dieser Diskussion – diese notwendigen Aufwendungen für die Sicherheit unseres Landes der Aufrechterhaltung des Sozialstaates gegenüber. Und jetzt – das ist meiner Ansicht nach besonders zu kritisieren – stellen Sie auch noch einen Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Niederösterreich und in Oberösterreich her! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) – Ich werde darauf noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter Kogler.

Ganz klar und deutlich sage ich Ihnen: Diese Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet – und steht auch dazu –, den Opfern dieser Hochwasserkatastrophe zu helfen, sowie dazu, dass in den nächsten vier Jahren kein einziger Euro budgetwirksam für die Neuanschaffung von Abfangjägern aufgewendet werden muss. Herr Abgeordneter Kogler! Ich habe klargemacht, dass es selbstverständlich keinen Zusammenhang zwischen der Opferentschädigung und der Abfangjägerbeschaffung gibt. Mir ist aber klar, dass es in den nächsten Jahren insgesamt schwieriger sein wird, die Aufgaben auch der österreichischen Landesverteidigung budgetmäßig abzusichern, und deshalb habe ich gesagt, dass ich einverstanden bin, dass wir bei der Luftraumüberwachung vom Nützlichen zum Notwendigen übergehen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Ja, Herr Abgeordneter, das Nützliche wird auf das Notwendige reduziert. Mit 18 Abfangjägern im Konnex mit den SAAB 105-Flugzeugen, die wir noch bis zum Jahre 2010 im Dienst haben, ist die Luftraumüberwachung darstellbar. Was mit 18 Flugzeugen nicht darstellbar ist, sind Training, Ausbildung und die Einmeldung in ein internationales beziehungsweise europäisches Sicherheitssystem.

Wir werden uns auch gegen Ihre Polemik zur Wehr setzen. Wir werden diese Entscheidungen zu treffen haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Souveränität Österreichs zu Lande, aber auch in der Luft auch in Zukunft gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Verteidigungsminister hat kritisch bemerkt, dass die Forderung der Opposition nach einer Volksabstimmung über die Anschaffung der Kampfflugzeuge einer Gleichsetzung mit einer Abstimmung über Grundprinzipien dieser Republik, demokratisches Prinzip, rechtsstaatliches Prinzip, bundesstaatliches Prinzip und so weiter, gleichkäme. – Dies ist unrichtig! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Der Herr Verteidigungsminister hat sich im Zusammenhang mit unserem Antrag auf den falschen Paragraphen der Verfassung bezogen. Dies ist unrichtig. Wir rekurrieren auf Artikel 43: Wir wollen eine gewillkürte Volksabstimmung, und diese ist möglich und notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir hatten im Juli dieses Jahres eine Rekordbeschäftigungszahl in Österreich. Mehr Menschen als jemals zuvor waren im Juli dieses Jahres in unserem Lande beschäftigt. Es wurde ausgeführt: Österreich liegt bezüglich Arbeitslosenrate Gott sei Dank unter den Top Drei in Europa. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Daher ist diese Bundesregierung näher an der Vollbeschäftigung, als das jeder anderen Bundesregierung vor uns gelungen ist.

Ich sage Ihnen ganz offen: Hätten wir nicht 30 Jahre lang sozialdemokratische Finanzpolitik gehabt, hätten wir nicht 30 Jahre lang sozialdemokratische Bundeskanzler gehabt, die uns eingebrockt haben, dass wir 160 Milliarden € – 160 000 Millionen €! – an Schulden im Jahre 2000 übernehmen mussten, dann müssten wir jetzt nicht Zinsen von mehr als 7 Milliarden € pro Jahr bezahlen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir könnten die Hilfe für die Hochwassergeschädigten aus dem Überschuss finanzieren, wir könnten die Abfangjäger aus dem Überschuss finanzieren, wir könnten die Steuerreform aus dem Überschuss finanzieren! – Was wir tun, ist, Ihre Altlasten aufzuarbeiten! Daher sollten Sie nicht groß reden! Sie sitzen im Glashaus! Sie werfen mit Steinen! Sie werden die Scherben auch selbst zu verantworten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt betreiben Sie von der SPÖ Kindesweglegung. Jetzt interessiert es Sie nicht mehr, was Sie gestern gesagt haben. Sie tauschen die Staatspolitik gegen die Oppositionsarbeit und gegen Polemik aus. – Das ist nicht unsere Sache! Wir sind uns der Verantwortung für eine umfassende Sicherheit in Österreich für unsere Bevölkerung bewusst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Sie haben unverantwortlicherweise eine Schuldenpolitik in unserem Lande gemacht. Deswegen müssen wir das zwar nicht ab dem Jahre 2005, sondern erst ab 2006, weil der Verteidigungsminister dankenswerter Weise das Signal gesetzt hat, den Termin zu verschieben, aus Krediten entsprechend finanzieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Das zieht schon lange nicht mehr!) Ich halte es für ein sehr wichtiges und löbliches Signal, dass er, wissend, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt, gesagt hat: Verschieben wir die ganze Sache um ein Jahr – so wie auch die Steuerreform um ein Jahr verschoben wurde –, und seien wir bereit, die Prioritäten innerhalb des Bundesheeres von 24 auf 18 Flugzeuge zu legen, um dafür aber auf der anderen Seite für den Katastropheneinsatz und für die Ausrüstung des Bundesheeres auch andere Schwerpunkte setzen zu können. (Abg. Dr. Cap: Also doch ein Zusammenhang!) In Anbetracht dessen muss ich sagen: Hut ab vor diesem Verteidigungsminister, der bereit ist, solche politischen Signale an die Bevölkerung zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen: Hochwasserhilfe statt Abfangjäger!, dann ist das eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes! Niemand in der Bevölkerung wird sich dieses X für ein U vormachen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern kann ich nur sagen: Es ist vorbildhaft, was wir tun. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Darum bedeutet unsere Politik: Strukturreformen umsetzen für Österreich, vom Kinderbetreuungsgeld über die Universitätsreform bis hin zur Mitarbeitervorsorge, Flexibilität beweisen für die Opfer des Hochwassers und dort die Entschädigung zur absoluten Priorität zu machen. Sagen wir nicht: entweder – oder, sondern seien wir uns dessen bewusst, dass es sowohl um die Absicherung der sozialen Sicherheit in unserem Land als auch um die Absicherung der Sicherheit und Souveränität Österreichs geht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Besonders wichtig ist aus meiner Sicht – und davon werde ich nicht abrücken –, dass EADS aus freien Stücken, von sich aus am 7. Juli dieses Jahres in der Öffentlichkeit schon gesagt hat, dass bereits im kommenden Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprich: 2003, Gegengeschäfte im Auftragswert von 1 Milliarde € umgesetzt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass damit die Vertragsabschlüsse gemeint sind, und werde sehr großes Augenmerk darauf legen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und der Unterschrift unter den Gegengeschäftsvertrag ein sehr signifikantes Startpaket an Gegengeschäften, das dann auch zur Vertragsunterzeichnung bereit ist, vorliegen wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich werde hart daran arbeiten und bin mit meinen Mitarbeitern, den Sozialpartnern und vielen anderen schon dabei, aus diesen Gegengeschäften für Österreichs Wirtschaft und die Arbeitnehmer dieses Landes das Beste zu machen. – Ich danke, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Stellungnahme zum Dringlichen Antrag eingefordert, mehr Seriosität zu diesem Thema an den Tag zu legen, und hat auf den ersten Tagesordnungspunkt verwiesen. – Nach dieser Riege von Regierungsmitgliedern, die nun gesprochen hat, muss ich Ihnen nicht nur als Oppositionsabgeordneter, sondern als Abgeordneter dieses Hauses sagen: Genau diese gleiche Seriosität erwarten wir uns als Abgeordnete dieses Hauses aber auch von der Regierungsbank aus, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Jung! Wir wissen alle – und Sie haben es in den letzten Monaten einige Male unter Beweis gestellt –: Sie würden lieber im Deutschen Bundestag sitzen. (Abg. Jung: Reden Sie doch nicht einen solchen Holler!) Bemühen Sie sich darum, dass Sie dort hinkommen, und stören Sie mich bitte nicht mit Ihren wirklich entbehrlichen Zwischenrufen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Verteidigungsminister, ich frage Sie: In einer Anfragebeantwortung von Ihnen führen Sie aus – und man kann das herausrechnen –, ein Überwachungsflug kostet 130 Millionen Schilling. (Bundesminister Scheibner: Das sage nicht ich, bitte!) – Das ist aus Ihrer Anfragebeantwortung errechenbar: 130 Millionen Schilling. (Abg. Jung: So ein Unsinn!) Wie viele Motorsägen und wie viel anderes technisches Gerät für die Pionier-Truppen und für die Truppen, die im Katastropheneinsatz tätig sind, könnten wir damit beschaffen, Herr Verteidigungsminister? Und wäre das nicht auch ein Punkt für die Sicherheit dieses Landes? – Ich denke, es wäre der wichtigere Punkt für die Sicherheit in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Wenn das der Fall ist, wie es der Herr Generaltruppeninspektor sagt, dann brauchen wir auch keine Abfangjäger, dann sollten wir diese Gelder, auch wenn sie zukünftig ausgegeben werden, für den Schutz der Menschen gegen solche Unwetterkatastrophen, wie wir sie in den letzten 14 Tagen hatten, einsetzen und nicht für Kampfjets! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Heute stehen unsere Soldaten mit zum Teil leider auch veraltetem und geborgtem Gerät im Einsatz, um zu helfen, weil in guten Zeiten zu wenig Geld für sie vorhanden war. Es gab ja Besseres zu tun, als Kriegsbrücken für Pioniere zu kaufen. Diese Kriegsbrücken, so wie Ihr demagogisch so genanntes "Kriegsgerät", Kollege Cap, sind genau die, die wir heute bräuchten. (Rufe bei der SPÖ: Grasser! Grasser!) – Zeigen Sie jetzt in Richtung Korsika, Herr Kollege, oder wohin sonst? – Diese Kriegsbrücken sind es, die wir heute brauchen und die wir in Ihrer Regierungszeit nicht beschaffen konnten, weil das Geld in guten Zeiten nicht da war und erst recht nicht in schlechten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute stehen unsere Soldaten mit zum Teil leider auch veraltetem und geborgtem Gerät im Einsatz, um zu helfen, weil in guten Zeiten zu wenig Geld für sie vorhanden war. Es gab ja Besseres zu tun, als Kriegsbrücken für Pioniere zu kaufen. Diese Kriegsbrücken, so wie Ihr demagogisch so genanntes "Kriegsgerät", Kollege Cap, sind genau die, die wir heute bräuchten. (Rufe bei der SPÖ: Grasser! Grasser!) – Zeigen Sie jetzt in Richtung Korsika, Herr Kollege, oder wohin sonst? – Diese Kriegsbrücken sind es, die wir heute brauchen und die wir in Ihrer Regierungszeit nicht beschaffen konnten, weil das Geld in guten Zeiten nicht da war und erst recht nicht in schlechten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Entscheidung zur Reduzierung der Zahl der Luftraumüberwachungsflugzeuge ist dem Minister nicht leicht gefallen. Sie wird einhergehen mit einer Reduzierung unserer Möglichkeiten, im europäischen Sicherheitsverbund mitzuarbeiten, aber es gilt eben im Augenblick: Österreich zuerst!, und nichts anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt sind Sie zum Linkspopulismus übergewechselt und distanzieren sich davon. Seit Februar 2000 sagen Sie: Koste es, was es wolle, wir tun alles, um parteipolitisch punkten zu können! – Und dafür muss auch die Sicherheitspolitik eines Landes herhalten. Die Österreicher haben aber ein Recht darauf – das möchte ich hier festhalten –, dass ihr Land entsprechend abgesichert ist, auf dem Boden und in der Luft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der "Draken"-Ankauf war ebenfalls über lange Jahre in Diskussion, es gab Für und Wider, weil man nicht ahnen konnte oder wissen wollte, dass es zu Luftraumverletzungen in einem Österreich kommt, das neutral ist, und die Neutralität vielleicht für den einen oder anderen alleine schon Sicherheit genug ist – bis zu dem Zeitpunkt, als im Jahre 1991 die fremden MiGs über Österreich bis nach Graz geflogen sind! Dann war der "Draken" auf einmal nicht laut, sondern leise, richtig stationiert, in der Steiermark, war die Bevölkerung froh. Das Ergebnis des Volksbegehrens, Kollege Gusenbauer, hat gezeigt, dass sich die Steirer sehr wohl daran erinnern, welche Bedeutung ein Abfangjäger, welche Bedeutung die Sicherung des Luftraumes hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein abschließendes Wort: Wir brauchen in einer Situation, wie wir sie jetzt mit dieser Hochwasserkatastrophe haben, beides: Diese Bundesregierung sichert den Betroffenen spontane, sofortige, ausreichende Hilfe zu, aber sie hat auch die Sicherheit unserer Sozialsysteme, die Sicherheit unserer Wirtschaft und die nationale Sicherheit zu garantieren. Diese Bundesregierung wird das entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt erklärt Verteidigungsminister Scheibner: 18 reichen gerade aus. – Das heißt nach der Zahlenlogik von Herbert Scheibner: 18 ist gleich oder größer 24. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ähnlich dürfte auch das Nulldefizit geplant werden, dürften die Hochwasserentschädigungen geplant werden, dürften Kompensationsgeschäfte vorbereitet werden.

Wenn Sie dazu nicht bereit sind, geben Sie den Weg frei für einen fairen und demokratischen Volksentscheid! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Jung, das müssen Sie noch ein paar Mal sagen, dann haben wir nicht 90 Prozent Zustimmung zur Ablehnung der Abfangjäger, sondern mindestens 99 Prozent. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir brauchen die Sicherheit, dass zum Beispiel – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – unsere Feuerwehrleute gut ausgestattet sind. Wir brauchen auch die Sicherheit, dass unsere Soldaten gut ausgestattet sind. (Abg. Jung: Das haben Sie in der Vergangenheit verhindert! Das hätten Sie tun können! 30 Jahre lang! Warum nicht? Was haben Sie getan dafür?) Die werden aber nicht besser dadurch ausgestattet, dass Sie 24 oder 18 Kampfjets kaufen, Herr Abgeordneter Jung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann es nur wiederholen: Das Volksbegehren ist in eine Zeit gelegt worden, in der viele auf Urlaub waren (Abg. Jung: Ja, der Gusenbauer!), aber das Ergebnis war sensationell. Fände das Volksbegehren jetzt, gerade nach der Hochwasserkatastrophe statt, ich schwöre Ihnen, 90 Prozent der Leute wären hingegangen und hätten unterschrieben, ohne dass sich die SPÖ oder andere Organisationen dahinter stellen hätten müssen. (Abg. Jung: Nicht einmal alle Ihre Abgeordneten!) Die Leute haben diese Debatte satt. Lassen Sie die Leute entscheiden! Machen wir diese Volksabstimmung, und Sie werden sich dann vielleicht auch orientieren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Regierung saniert den Haushalt, sie entlastet den Bürger, sie bietet auch die notwendigen Hilfen bei Katastrophen. Das ist auch in dieser Sitzung heute Mittag eindrucksvoll dargelegt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In die Sicherheit muss nämlich rechtzeitig investiert werden, damit man, wenn die Katastrophe eintritt, auch handlungsfähig ist, und das wird diese Bundesregierung auch tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs eine polemische Frage stellen: Warum wird nicht alljährlich eine Sondersitzung zum Thema Defizit der Österreichischen Bundesbahnen einberufen? – Das jährliche Defizit der Österreichischen Bundesbahnen beträgt inklusive Pensionsansprüche das Doppelte des Kaufpreises für die Abfangjäger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie hätten originellerweise auch "jein" sagen können. Originell wäre wenigstens noch gewesen, wenn Sie die Typenentscheidung kritisiert hätten. Sie hätten nein zum "Eurofighter" sagen können mit der Bemerkung, da sind wir viel zu integriert in die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Sie hätten ja zur "F-16" sagen können, mit der Bemerkung: Endlich sind wir der NATO näher. Sie hätten ja oder nein sagen können zum "Gripen" oder zur "MiG", aber Sie haben sich nicht einmal dazu geäußert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Christian Ortner diese Überlegungen zu Recht anstellt, dann weise ich als Steirerin ganz stolz darauf hin, dass lediglich 9,37 Prozent der Steirer dieses Volksbegehren unterstützt haben. Die Steiermark hat die geringste Beteiligung aller Bundesländer an diesem Volksbegehren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, diesem Hohen Haus selbstverständlich vorenthalten, obwohl die steirische SPÖ-Landesorganisation dieses Volksbegehren, und zwar im Gegensatz zur Bundesorganisation der SPÖ, voll und ganz unterstützt hat.

Nach Volksbegehren pflegen wir immer zu sagen – dies müssen wir auch im Sinne des Leitartikels von Christian Ortner tun –: Selbstverständlich müssen wir dieses Volksbegehren ernst nehmen. Wir müssen endlich mehr tun für die politische Bildung mancher Abgeordneter, und wir müssen endlich mehr tun für die politische Bildung mancher Bürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wahr ist, dass sich die Bundesregierung in der "Österreichischen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung" für eine schrittweise Einführung einer LKW-Maut – ich zitiere – auf hochrangigen Straßen ausgesprochen hat und auf internationaler Ebene für eine LKW-Maut für den Güterverkehr, aber nie für ein Road-Pricing für PKW. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Ausschreibung?) Es ist ausschließlich Ihre Idee, dass PKW-Lenker 3 Cent pro gefahrenen Kilometer bezahlen sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist schon einige Male diskutiert worden, aber das besonders Verwerfliche an der Geschichte ist, dass es einer entwickelten Demokratie unwürdig ist, wenn das Innenministerium die Sache der Militärs betreibt. Das sollten Sie sich merken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wissen Sie, was passieren wird? Wenn im Jahre 2005 der Wiederaufbau für viele Bereiche schön langsam erst zu Ende gegangen sein wird, werden die ersten Raten für die Abfangjäger fällig werden. Und da ist der Aufschub des Zahlungsziels um ein Jahr, den Sie hier ansprechen, in Wahrheit nur noch eine Verschlechterung, weil ja die EADS, also das "Eurofighter"-Konsortium, nicht von der Heilsarmee ist und auch Abfangjäger anbietet, sondern weil das selbstverständlich eine Verteuerung der Finanzierungskosten bedeutet. Was glauben denn Sie? – Das wird teurer. Das ist ja in Ihren Berechnungen auch enthalten. Je länger das Zahlungsziel hinausgeschoben wird, desto teurer wird es. Was soll es denn sonst sein? Und hören Sie damit auf, der Bevölkerung in diesem Zusammenhang Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es passt ja in Ihre Linie. Sie sagen: 18 statt 24. – Aber auch da sind Sie unschlüssig. In Wirklichkeit ist das nur das Ergebnis davon, dass Sie viel zu teuer – gemessen am avisierten Ausschreibungspreis – eingekauft haben. Es wären immer nur 18 Flugzeuge möglich gewesen, weil der "Eurofighter" nämlich so teuer ist. Dazu werden Sie in einem Untersuchungsausschuss noch befragt werden, diesen darf ich Ihnen jetzt schon versprechen, weil die ganze Beschaffung wider die Ausschreibung war. Das Hochwasser kommt Ihnen jetzt zupass, damit Sie hier überhaupt aus der Patsche kommen. Sie hätten um die 1,8 Milliarden € überhaupt immer nur (Abg. Jung: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich ungeheuerlich, eine derartige Behauptung!) – das ist die Wahrheit – 18 Abfangjäger anschaffen können. Lesen Sie in Ihrer eigenen Ausschreibung nach! Das ist eigentlich ein Missbrauch dieser Katastrophe für Ihr Vorhaben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das genauso wie Sie jetzt der Flut überantworten, dass es kein Nulldefizit gibt, dass wir in Österreich nach wie vor die höchste Steigerung der Arbeitslosenrate haben, den niedrigsten Einkommenszuwachs und letztlich keine Steuersenkungen. Kein Nulldefizit, keine Steuersenkung! – Das wäre alles schon ohne Hochwasser da gewesen. Das werden Sie trotzdem zu verantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Moment! Kollege Jung, Sie wissen ja, wie das mit den Gegengeschäften ist.

Ich gebe Ihnen einen Tipp: Herr Minister Bartenstein! Stellen Sie die früheren Gegengeschäfte ins Internet, die Sie ja heute schon wieder gewürdigt haben! Machen Sie das! Vorher sind Sie völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das muss man wissen und das soll man erklären. Sie haben nur mehr eine Chance, aus diesem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen – bis über beide Ohren stecken Sie im "Eurofighter"-Schlamassel! –: Geben Sie den Weg für eine Volksabstimmung frei! Wir würden das Ergebnis akzeptieren, auch wenn die Volksabstimmung pro Abfangjäger ausgeht. Für Sie wäre es jedoch die letzte Chance, aus dieser Patsche herauszukommen. Deshalb zeigt sich auch an dieser Haltung, wie unvernünftig diese Bundesregierung ist. Herr Kollege Khol! Der Wahltag wird jedoch der Entscheidungstag sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was Sie hier kaufen, ist ein hochagiles Kampfflugzeug mit einem enorm teuren Waffensystem, das wir nicht brauchen – weder in Europa noch als neutrales Österreich. Daher werden wir diesem Kauf nicht zustimmen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir gehen nämlich von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinausgeht, der auch sichere Arbeitsplätze, sichere Gesundheitsvorsorge und optimale Beschäftigung mit einschließt, aber natürlich auch eine Sicherheitspolitik, durch die sich die Menschen wohl und sicher fühlen und gerne in diesem Land leben. Dazu brauchen wir keine Kampflugzeuge vom Typ "Typhoon" um 33 Milliarden Schilling! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Erstens: Was die Arbeitslosigkeit anlangt, die Sie von den Oppositionsparteien immer als katastrophal heraufbeschwören, gehört Österreich zu den drei bestrangigen Staaten in Europa. Es steht nach Luxemburg, das wohl nach anderen Maßstäben zu messen ist, und nach Holland an dritter Stelle. Man vergleiche damit die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland! – Von dort können Sie sich etwas "abschauen" und "abpausen", denn dort gibt es 4 Millionen Arbeitslose, man bringt sie nicht weg und hat den blauen Brief von der Europäischen Union drohend über sich hängen. (Abg. Edlinger: Das war aber immer schon so!) – Hier regiert Schwarz-Blau, dort regiert Rot-Grün. Der Unterschied ist eklatant! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Man wird nicht, wie es in den Raum gestellt wurde, von Preßburg aus ein Flugzeug auf den Donauturm ansetzen, aber irgendetwas kann immer passieren. (Ruf bei der SPÖ: So ein Unsinn!) Der 11. September des vergangenen Jahres hat uns gezeigt, dass das tatsächlich der Fall ist. Es ist die Pflicht einer verantwortungsbewussten

Ich hätte gerne jedem, der bona fide das Abstimmungslokal betreten hat, um dann seine Unterschrift unter das Volksbegehren zu setzen, eine einzige Frage vorgelegt, nämlich: Was mag wohl die nüchterne Schweiz, die jedes "Fränkli" und jedes "Räppli" dreimal umdreht, dazu bewogen haben, ebenfalls im Jahre 2002, lieber Dr. Cap, eine Flotte von 154 Kampfflugzeugen zu unterhalten? – Meiner Meinung nach sind daher 18 Abfangjäger ein absolutes sicherheitspolitisches Minimum, zu dem sich diese Regierung selbstverständlich verpflichten muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)