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haben unseren Kindern nicht Tonnen von abgebrannten hochradioaktiven und giftigen Brennstäben zur Entsorgung hinterlassen. Das war eine mutige Entscheidung, wir haben Mut bewiesen, darauf können wir stolz sein, denn in vielen Ländern ist das nicht so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Belastungen durch die Atomindustrie haben ein unzumutbares Ausmaß erreicht, vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder, die sich dann damit herumschlagen müssen. Gleichzeitig hat die Atomlobby mit falschen Versprechungen jahrzehntelang den Ausbau der erneuerbaren Energien und nachhaltigen Klimaschutz behindert. Das muss man hier deutlich sagen: Die Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz und wird nie ein Beitrag zum Klimaschutz sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir können die Herausforderungen der Zukunft mit einer Technologie aus dem letzten Jahrtausend nicht lösen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, das Ergebnis der Volksabstimmung zu Zwentendorf wäre wesentlich deutlicher ausgefallen, wenn davor schon bekannt gewesen wäre, dass in Bohunice, nur 120 Kilometer von Wien entfernt, bereits eine Kernschmelze eingetreten war. Statt darauf einzugehen wurde 1978 im Werbefilm für die Inbetriebnahme des AKWs Zwentendorf noch behauptet, dass ein Atomkraftwerk nicht explodieren kann. 1986 hat der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl aber gezeigt, dass genau das passiert ist, was die Atomphysiker in ihrem Werbesujet ausgeschlossen haben. Tschernobyl hat uns vor Augen geführt, was wir in Österreich schon vorher wussten: Atomkraft ist nicht sicher und wird nicht sicher sein – egal, wie oft das behauptet wird, egal, wie es verpackt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, es gibt auch noch einen anderen Grund. Präsident Macron hat einmal gesagt: ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft. Viele Projekte, wie zum Beispiel die Small Modular Reactors, die SMR, dienen auch militärischen Zwecken. Ich möchte nicht, dass diese Atomtechnologie in viele Länder verbreitet wird und wir die Geschichte, die wir im Iran erleben, ein weiteres Mal erleben müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Ich bin froh darüber, dass wir hier in Österreich eine klare Position haben und auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit setzen, denn wenn ich mir anschaue, unter welchen Umweltbedingungen Uran abgebaut wird, wenn ich mir ansehe, wie in Frankreich radioaktives Wasser ins Meer abgeleitet wird, obwohl in der Ospar-Konvention versprochen worden ist, das bis 2020 nicht mehr zu tun, wenn ich sehe, dass die Zwischenlager übergehen und noch immer keine Atommüllendlager da sind, dann sage ich, Atomenergie ist nicht nachhaltig und deswegen hat Atomkraft in der Taxonomie nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Energiewende auch ohne Atomkraft geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dukovany, Mochovce, Paks, Krško und viele andere solcher Projekte und Kraftwerke sind eine Bedrohung für uns. Wir dürfen da also nicht lockerlassen und – ich bin davon überzeugt, dass wir da hier im Haus einer Meinung sind und auch die Unterstützung aus dem Ministerium haben – müssen uns dagegen aufbäumen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Raus aus den Fossilen heißt rein in die Erneuerbaren – daran wird auch die Atomlobby mit dem Versuch des Greenwashings nichts mehr ändern können. Jetzt ist es aber an der Zeit, dass auch in der EU dieser Mut, der auch in Österreich vorhanden ist, bewiesen wird. Ich möchte dazu aufrufen, dass wir der EU-Kommission etwas Mut zusprechen, denn eine Taxonomie ist nur ohne Atomkraft vorstellbar, weil sie nur so zukunftsfähig ist. Setzen wir auf Sicherheit und echten Klimaschutz! – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Das Argument der Atomkraftbefürworter in Europa ist gerade, Kernkraft sei nachhaltig, weil sie kohlenstoffärmer produziert werden kann. Deshalb würde sie uns im Kampf gegen den Klimawandel helfen, lautet das Argument. Dieses Argument – und da bin ich mir sicher, wir sind uns in großen Teilen hier im Plenum einig – ist jedoch nicht nur leicht zu durchschauen, sondern auch leicht zu widerlegen. Atomkraft ist keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Atomkraft ist teuer. Abgeordneter Litschauer hat es vorhin ausgeführt: Atomkraft verschlingt enorme Summen an Geld. Schaut man sich die aktuellen AKW-Projekte in der EU an, das ist Flamanville in Frankreich, Olkiluoto in Finnland oder Mochovce in der Slowakei, dann sieht man, dass es überall zu einer regelrechten Explosion der Baukosten bis zum Dreifachen des veranschlagten Budgets kommt – Geld, das wir viel, viel effizienter in erneuerbare Energien investieren können und müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau darum, weil Atomkraft zu gefährlich, zu teuer und zu langsam ist, setzen wir uns auch auf EU-Ebene dafür ein, dass die Atomkraft eben nicht als nachhaltiges Investment in der EU-Taxonomie bezeichnet werden darf. (Beifall bei den Grünen.)

Atomkraft in die Taxonomie. Da geht es vor allem auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Taxonomie ist nur dann ein gutes Instrument, wenn wir sie, und da sind sich Finanzwirtschaft und alle Kundinnen und Kunden einig, auch ernst nehmen können und wenn sie eben kein Greenwashing für die Atomkraft betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Ministerium bereits ein umfassendes Rechtsgutachten bei der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs in Auftrag gegeben. Das Gutachten unterstützt unser Argument, dass Atomkraft nicht als nachhaltig im Sinne der Taxonomie bezeichnet werden darf. Mit dem Rechtsgutachten im Gepäck werden wir auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen den geplanten erweiterten delegierten Rechtsakt zur Taxonomie vorzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Atomkraft in der EU nicht künstlich am Leben gehalten wird, keinen Platz in der Taxonomie hat. Auch aus der Finanzwirtschaft kommen sehr, sehr deutliche Stimmen – erst gestern hat sich die Uniqa sehr klar positioniert –, denn die Finanzwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit, klare grüne Kategorien. Sie braucht kein Greenwashing von Kernkraft oder fossilen Energien, das hilft niemandem, das hilft auch nicht der Finanzwirtschaft, stattdessen brauchen wir faire Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau diese Botschaft aus Österreich, diesen Kampf aus Österreich werden wir auf EU-Ebene genau so weiterführen. Wir werden uns auch da der Atomkraft wieder entgegensetzen, wenn nötig auch mit rechtlichen Schritten. Atomkraft als nachhaltig zu bezeichnen, das geht sich nicht aus. Das geht sich für Österreich nicht aus, das geht sich, glaube ich, für uns alle nicht aus, daher: Herzlichen Dank für dieses starke Signal heute aus dem österreichischen Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus heutiger Sicht ist das politisch ein gewaltiger Schritt gewesen – zukunftsweisend. Ich habe großen Respekt vor Angela Merkel für diese Leistung, in einem Industrieland einen derartigen Schritt zu setzen – danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Bundesministerin, es ist gut, dass Sie da Widerstand leisten. Wir unterstützen Sie dabei. Wir sagen Nein zur Atomkraft und Ja zu den erneuerbaren Energien. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn es nicht gelingt, das Ruder bis Ende des Jahres noch herumzureißen, dann wird Atomenergie künftig mit EU-Mitteln, also im weitesten Sinne auch mit österreichischem Steuergeld, gefördert werden. Uns bleiben wortwörtlich nur noch ein paar Tage und ich denke, es steht außer Frage: Das muss verhindert werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich appelliere an die Bundesregierung, alle Register zu ziehen, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen. Mit 20 von 27 Stimmen der Nationalstaaten könnten wir noch einen Turnaround schaffen – wir hoffen, er gelingt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu braucht es Sie, Frau Umweltministerin. Sie haben heute schon klare Worte gefunden – das ist gut. Es bräuchte aber wahrscheinlich auch einen starken Kanzler mit vielen europäischen Bündnispartnern und Bündnispartnerinnen. Wahrscheinlich müssen wir aber eher froh darüber sein, wenn alle den Überblick bewahrt haben und überhaupt noch wissen (erheitert), wer in Österreich gerade in Funktion ist – so oft, wie wir tatsächlich den Kanzler wechseln. Klar ist aber: Sie müssen alle Register ziehen! (Beifall bei der SPÖ.)

da können wir sie nicht finanziell fördern, auch das muss klar sein. Was gefördert gehört, ist die erneuerbare Energie, das ist die Wasserkraft, die Windkraft, die Sonnenkraft – diese stehen uns ständig zur Verfügung –, das wäre nachhaltig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das muss der Weg sein – einer mit vielen Gesetzen. Das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, steckt ja noch immer in den Startlöchern, das Energieeffizienzgesetz ist ersatzlos ausgelaufen. Die Liste ist lang. Ich hoffe, das heute ist ein Startschuss. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Nur, Frau Bundesminister, das Anliegen oder wie Sie es heute vorgebracht haben, ist mir zu ideologisch. Im Endeffekt präsentieren Sie eine reine Ideologiepolitik – proaktiv natürlich –, auch im Wissen, dass Atomstrom, Atomkraftwerke in diese Taxonomie aufgenommen werden, um sie als grüne Energie zu etablieren. Das ist mir zu wenig, Frau Bundesminister. Hier zu reden, das ist mir zu wenig. Sie müssen auch auf der europäischen Ebene und auf der internationalen Ebene definitiv so auftreten, dass auch die EU nicht über uns hinwegkommt. Das fehlt mir in Ihren Argumentationen und auch in Ihrem Auftreten nach außen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich gut finde, ist, dass wir als Freiheitliche vielleicht auch für Sie für diese Aktuelle Stunde heute die Ideengeber waren, denn morgen wird hier im Plenum ein entsprechender Antrag von uns behandelt, bei dem es darum geht, sich gegen Miniatomkraftwerke auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gesamtenergieverbrauch massiv zu reduzieren. Wir werden mit dem bisherigen Energieverbrauch die Klimakrise nie bewältigen können. (Beifall bei den Grünen.)

2,5 Hektar ist das Ziel. 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag heißt auf Österreich hochgerechnet: 9 Millionen Quadratmeter stehen uns im Jahr zur Verfügung, also 1 Quadratmeter pro Person. Auf die Gemeinden heruntergerechnet ist das ein ganz großer Wandel. Wir brauchen künftig eine Raumordnung, die viel sparsamer ist, die viel bewusster mit Leerstand und mit Brachflächen umgeht. Die Gemeindepolitik, die Gemeinderaumordnung wird sich tiefgreifend ändern müssen, denn 1 Quadratmeter ist nicht viel. Dafür ist auch das große Brachflächenrecyceln nach dem Altlastensanierungsgesetz in Vorbereitung – ein großer Wurf, der vor allem die Gemeinden dabei unterstützen wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Salzmann.)

Beim Thema Bodenenergieverbrauch und fossile Energieträger steht natürlich die Mobilität an oberster Stelle: Dort haben wir die massivsten Zuwächse, dort haben wir den größten Änderungsbedarf. Da ist es natürlich mehr als sinnvoll und ein Riesenhebel, auch Mobilität zu hinterfragen, allen voran Straßenbauprojekte. In Richtung SPÖ: Ein Lobautunnel hat aus Gründen des Bodenverbrauchs in Zeiten der Bewältigung der Klimakrise keinen Platz mehr, auch aus Gründen der Ökologie nicht und schon gar nicht aufgrund des Energieverbrauchs. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

bewusster, technisch clever, aber beherzt und in diesem Konsens die Klimakrise weiter gemeinsam bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben eine Situation, in der die Inflation aufgrund der Energiepreise steigt und steigt und steigt. Wir haben Omikron vor der Tür und wissen als Eltern nicht, ob die Schulen im Jänner wiederum aufmachen oder nicht und welche Maßnahmen die Regierung plant. In Westösterreich gibt es zu wenige Arbeitskräfte, damit die Gastronomie und die Hotels überhaupt wieder aufsperren können, wenn sie aufsperren dürfen. Die grüne Fraktion sagt, das zentrale Thema, das wir in der Früh im Nationalrat behandeln sollen, ist ein Thema, bei dem es bereits einen nationalen Schulterschluss gibt. Ich verstehe es leider wirklich nicht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Das Dritte ist, wir brauchen eine ökosoziale Steuerreform, eine, die wirklich wirkt, eine, die einerseits einen Lenkungseffekt bei den Emissionen hat und andererseits den sozialen Ausgleich schafft. Das sind Dinge, bei denen es auch einen breiten Konsens gibt, dass wir sie brauchen. Da haben Sie selbst maximalen Gestaltungsspielraum und da liefern Sie nicht. Aus unserer Sicht ist das heute, weil wir uns schon so klar gegen Atomkraft positioniert haben und weil es so viele andere drängende Themen gibt, jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt, um ausschließlich darüber diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Meine zweite Erinnerung ist eine positive, sie hat mit einer Demonstration zu tun. Genauso wie Kollege Litschauer war auch ich früher einmal demonstrieren. Mit vielen MühlviertlerInnen, ÖsterreicherInnen, aber auch tschechischen AktivistInnen haben wir damals die Grenze blockiert und sind gemeinsam gegen Temelín aufgetreten, und das nicht nur aus Sorge und Angst vor Atomenergie, sondern auch im Glauben und in der Hoffnung darauf, dass es ohne Atomenergie gehen kann und muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Europa gibt es noch viele Menschen, die die Atomenergie trotzdem als Zukunftslösung und auch als Back-up sehen, wenn wir jetzt auf alternative Energieformen umsteigen. Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, dass wir hier entschieden dagegen auftreten, denn es gibt einfach noch so viele ungeklärte Dinge. Wir in Oberösterreich errichten gerade ein Pumpspeicherkraftwerk in Ebensee und zeigen damit, dass es auch alternative Back-up-Formen gibt, die richtiger und wichtiger als Atomenergie sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in einer Zeit, in der der politische und gesellschaftliche Diskurs etwas rauer wird und auch der Ton hier herinnen manchmal etwas rauer ist – und auch da nächste Woche Weihnachten ist und der Weihnachtsfriede ein bisschen über uns schwebt –, glaube ich, dass es richtig ist, dass wir heute zu Beginn der Plenarsitzung ein Thema gewählt haben, das uns alle eint. Ich hoffe, dass wir uns dieses Miteinander in diese zwei Plenartage mitnehmen, denn für uns alle ist klar, dass Atomenergie keine Zukunftslösung ist. Sie ist nicht sauber, nicht grün und schon gar nicht sicher, und deswegen hat sie auch keinen Platz in der EU-Taxonomie. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir, die SPÖ, stehen zu 100 Prozent zum Ausbau der Erneuerbaren und den Zielen bis 2030. Das haben wir ganz eindeutig bewiesen, indem wir beim EAG heuer im Juli mitgestimmt und ihm die Zweidrittelmehrheit gegeben haben. Eines möchte auch hier klipp und klar sagen und vehement betonen: Wir stehen zum Nein zu Atomkraft. Geschätzte Damen und Herren, obwohl auch die Lobbyisten in Brüssel uns das immer wieder versuchen einzureden, gibt es dazu ein ganz klares Nein der sozialdemokratischen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Ausbau der erneuerbaren Energien könnte man meinen, mit dem EAG ist seit dem Beschluss am 8. Juli alles erledigt, wir befinden uns auf Schiene. Aber weit gefehlt – seit diesem Datum ist eigentlich genau nichts passiert, null, nada, niente, nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Noch immer fehlt die Notifizierung von der EU-Kommission, und wir alle, Kundinnen und Kunden, Unternehmen und die Branche, hängen einfach in der Luft.

Nein zu Atomstrom seitens der SPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Basis dazu ist eine rechtliche Basis, nämlich die Klage. Frau Bundesministerin, reichen Sie die Klage ein! (Beifall bei der FPÖ.)

Die meisten der damaligen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker waren so wie er der Meinung, dass die Nutzung der Atomkraft alternativlos ist, dass es aufgrund unseres steigenden Energieverbrauchs keine Alternativen zur Atomkraft gibt. Das erinnert sehr stark an aktuelle Diskussionen. Es gab dann massiven Protest aus der Zivilgesellschaft, der 1978 in eine Volksabstimmung gemündet ist. Wir alle wissen, wie sie ausgegangen ist. Heute – und wir haben das heute schon gehört – ist Österreich eines der ganz wenigen Länder auf der Welt, das sehr konsequent mit allen Mitteln auf allen Ebenen überall gegen Atomkraftwerke kämpft. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die EU-Kommission darüber nachdenkt, Investitionen in die Atomkraft als nachhaltig zu bezeichnen und zu greenwashen, dann stemmt sich die gesamte österreichische Bundesregierung mit allen Mitteln dagegen. Das möchte ich betonen. Ich bin mir auch sicher, egal, wer in dieser Bundesregierung vertreten ist, das ist eine Konstante in Österreich, auf die wir stolz sein können, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

ihnen mit Klagen in Millionenhöhe. Nach Wochen der Gesprächsverweigerung verschickt sie passenderweise am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember, von der Kanzlei des ehemaligen SPÖ-Justizsprechers Jarolim einen Brief an 50 Umweltschützerinnen und Umweltschützer. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet dieses Vorgehen übrigens als extremen Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerung. (Beifall bei den Grünen.)

Die Drohbriefe wurden relativ wahllos an 50 UmweltschützerInnen, KlimaschützerInnen geschickt, und zwar ziemlich unabhängig davon, ob sie dort tatsächlich eine Baustelle besetzt haben oder nicht. Sie gingen einfach an VertreterInnen von Organisationen, die sich teilweise nur im Internet kritisch geäußert haben oder die einfach nur einen Hashtag benutzt haben. Sie ergingen an Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die einfach nur Fakten aufgezeigt haben und sich öffentlich gegen den Bau ausgesprochen haben, ohne das Protestcamp auch nur betreten zu haben. Und sie gingen – und das finde ich besonders verwerflich – an Kinder. Letzten Freitag haben ein 13-jähriges und ein 14-jähriges Mädchen ein E-Mail mit diesem Brief bekommen, in dem ihnen eine Millionenklage angedroht wird. Ich frage mich wirklich, liebe SPÖ, was ist mit euch los? (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe, ihr habt jetzt die Größe, zu erkennen, dass ihr euch da verrannt habt, dass es Zeit ist, umzukehren und Entscheidungen neu zu fällen, weil es eben notwendig ist. Zieht die Klagsdrohungen gegen die Kinder und gegen die WissenschafterInnen und gegen die KlimaschützerInnen zurück und setzt euch mit ihren Argumenten auseinander! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

fordert das, keine Politikerin und kein Politiker fordert das, und daher frage ich mich: Warum suchen die Grünen das Thema hier heute aus, um es in einer Aktuellen Stunde zu behandeln? – Die Grünen sind nämlich in der Bundesregierung. Die Grünen stellen die Klimaschutzministerin. Die Grünen haben derzeit Macht und Einfluss. Ich bin der Meinung, dass man, wenn man in dieser Position ist, dann lieber diese Macht, diesen Einfluss geltend machen und hier nicht mit solchen Aktuellen Stunden polemisieren sollte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist nämlich eine Scheindebatte, die wir heute führen. Deswegen fragt man sich: Warum verlangen die Grünen heute diese Aktuelle Stunde? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schallmeiner.) Es ist relativ klar, dass es ein reines Ablenkungsmanöver ist, weil in der Bundesregierung viel zu wenig passiert.

Ich möchte Ihnen aufzählen – und ich möchte Sie auch vielleicht noch einmal daran erinnern –, und zwar nicht das, was die Opposition, die böse, destruktive Opposition alles an Anträgen eingebracht hat, sondern, was Sie im Regierungsprogramm vereinbart haben und was Sie derzeit noch nicht umgesetzt haben: das Klimaschutzgesetz – seit zwei Jahren überfällig; die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen – nichts passiert; ein Energieeffizienzgesetz – noch nicht auf dem Weg; ein versprochenes Gaspaket, die Bodenschutzstrategie, eine Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Biodiversitätsstrategie, die Wasserstoffstrategie, ein Masterplan für den Güterverkehr. – Das alles haben Sie im Regierungsübereinkommen vereinbart und dazu lesen und hören wir noch nichts, stattdessen diskutieren wir heute hier über ein Nichtthema! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rössler.)

Deswegen frage ich mich schon, warum Sie bei dieser langen Liste, die Sie abzuarbeiten haben, hier heute diese Aktuelle Stunde gewählt haben, über ein Nichtthema reden. Ich würde mir wünschen: mehr arbeiten und weniger Greenwashing. Ich glaube, das wäre ein gutes Credo für das Jahr 2022. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Eine gute Rede!)

und Mitarbeiter mit vulnerablen Gruppen beziehungsweise Risikogruppen arbeiten. Diese Menschen sollten – zumindest aus meiner Sicht – selbst entsprechend geschützt sein und damit auch für andere Schutz übernehmen. In Anbetracht dessen wäre es natürlich widersinnig, wenn man diesfalls ein allgemeines Diskriminierungsverbot verankern würde, weil das dann ja bedeuten würde, dass wir in den Gesundheitsberufen keine Schutzimpfungen zur Aufnahme in diese Berufe vorschreiben könnten. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns ja dazu entschlossen, im Zusammenhang mit Covid eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Wir machen das nicht alleine, sondern wir machen das gemeinsam mit SPÖ und NEOS, wir machen das gemeinsam mit den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei und auch nicht leichtfertig, sondern wir machen das deswegen, weil uns die Impfung dabei hilft, dass das Gesundheitswesen in Österreich nicht kippt. Das tun wir, auch wenn hier nachher wieder Kolleginnen und Kollegen genau das Gegenteil behaupten und alles Mögliche daherschwadronieren werden, was einfach nicht hält und was auch faktenwidrig ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns ja dazu entschlossen, im Zusammenhang mit Covid eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Wir machen das nicht alleine, sondern wir machen das gemeinsam mit SPÖ und NEOS, wir machen das gemeinsam mit den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei und auch nicht leichtfertig, sondern wir machen das deswegen, weil uns die Impfung dabei hilft, dass das Gesundheitswesen in Österreich nicht kippt. Das tun wir, auch wenn hier nachher wieder Kolleginnen und Kollegen genau das Gegenteil behaupten und alles Mögliche daherschwadronieren werden, was einfach nicht hält und was auch faktenwidrig ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen auch – das muss man auch dazusagen –, dass uns die Impfquote von zwei Dritteln leider nicht hilft. Das ist einfach zu wenig, und angesichts der Zahlen, die momentan auf dem Tisch liegen, und in Anbetracht dessen, was uns Omikron im Jänner eventuell noch bescheren wird, sage ich Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wir brauchen die Impfpflicht. Wir brauchen nicht nur zwei Impfungen, sondern wir brauchen auch die Boosterung, weil dann nämlich der aktuell zugelassene Impfstoff mit zumindest 75 Prozent Wirkungsfähigkeit gegen schwere Verläufe auch bei Omikron funktioniert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Das wissen Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, auch wenn Sie hier dann sicherlich wieder das Gegenteil behaupten werden, obwohl es faktenwidrig ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir wissen auch – das muss man auch dazusagen –, dass uns die Impfquote von zwei Dritteln leider nicht hilft. Das ist einfach zu wenig, und angesichts der Zahlen, die momentan auf dem Tisch liegen, und in Anbetracht dessen, was uns Omikron im Jänner eventuell noch bescheren wird, sage ich Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wir brauchen die Impfpflicht. Wir brauchen nicht nur zwei Impfungen, sondern wir brauchen auch die Boosterung, weil dann nämlich der aktuell zugelassene Impfstoff mit zumindest 75 Prozent Wirkungsfähigkeit gegen schwere Verläufe auch bei Omikron funktioniert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Das wissen Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, auch wenn Sie hier dann sicherlich wieder das Gegenteil behaupten werden, obwohl es faktenwidrig ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In diesem Sinne sage ich: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte etwas klarstellen: Niemand von uns hat sich jemals eine Impfpflicht gewünscht. Ich habe sie mir nicht gewünscht. Wenn sie aber das letzte und einzige Mittel gegen permanente Lockdowns, gegen Hunderte Tote und gegen die Pandemie insgesamt ist, dann müssen wir sie diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die Menschen in unserem Land haben das Recht, ihre Meinung dazu zu sagen, im Hinblick darauf zu demonstrieren und eine ehrliche Debatte zu verlangen. Genauso aber, wie in der Pandemie die Freiheit des Einzelnen genau dort endet, wo die Sicherheit und die Gesundheit des Nächsten beginnen, genauso endet die Debatte über die Impfpflicht dort, wo Menschen gefährdet und bedroht werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb möchte ich klar sagen: Es gibt absolut keine Toleranz, wenn die Menschen, die uns durch diese Krise gebracht haben – ÄrztInnen, RettungssanitäterInnen, PolizistInnen, PflegerInnen und viele andere mehr –, bedroht, angegriffen und gefährdet werden. Da darf es keine Toleranz geben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Es gibt kein Wegschauen, wenn Krankenhäuser und Impfstraßen geschützt werden müssen, es gibt kein Ignorieren, wenn JournalistInnen angegriffen werden. Das darf in Österreich nicht sein, und dabei werden wir niemals zuschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber hat unsere Bundesregierung getan? Es gab eine Impfkampagne, als es keinen Impfstoff gegeben hat. Dann hatten wir einen Impfstoff, aber keine Impfkampagne. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Altkanzler Kurz erklärte im Sommer die Pandemie für beendet. Bundesminister Faßmann war zum zweiten Mal überrascht, als im September die Schule wieder losging. Im oberösterreichischen Landtagswahlkampf durfte sowieso gar nichts passieren, und dann hat man immer noch nichts gemacht. Die Regierung hat alles verschlafen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber hat unsere Bundesregierung getan? Es gab eine Impfkampagne, als es keinen Impfstoff gegeben hat. Dann hatten wir einen Impfstoff, aber keine Impfkampagne. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Altkanzler Kurz erklärte im Sommer die Pandemie für beendet. Bundesminister Faßmann war zum zweiten Mal überrascht, als im September die Schule wieder losging. Im oberösterreichischen Landtagswahlkampf durfte sowieso gar nichts passieren, und dann hat man immer noch nichts gemacht. Die Regierung hat alles verschlafen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe, wenn Menschen verunsichert sind, wenn sie Angst haben, wenn sie nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen. Und dann kommen die KollegInnen von der FPÖ und nutzen aus purem, gewissenlosem Populismus diese Unsicherheit aus. Da kommt Frau Belakowitsch auf Demonstrationen und behauptet – Zitat –: „Das sind nämlich nicht die bösen Ungeimpften, oh nein, das sind ganz, ganz viele Geimpfte, die aufgrund eines Impfschadens behandelt werden müssen.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer Österreich, sagte, das, was Frau Dr. Belakowitsch bei der Demonstration gesagt hat, „ist schlicht falsch und irreführend, ich muss das aufs Schärfste zurückweisen“. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und wir müssen endlich Impfanreize schaffen. Genau das fordern unter anderem der ÖGB und die Wirtschaftskammer. Die SPÖ will genau deshalb einen rot-weiß-roten Impfscheck: 500 Euro für alle, die voll immunisiert sind. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist billiger als die ständigen Lockdowns.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Bitte gehen Sie impfen, damit wir diese – piep – Pandemie endlich hinter uns lassen können! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Gemeinsam schaffen wir das! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Bitte gehen Sie impfen, damit wir diese – piep – Pandemie endlich hinter uns lassen können! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Gemeinsam schaffen wir das! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch einer anderen Gruppe danken, und zwar einer sehr, sehr großen Gruppe: den vielen, vielen Menschen in unserem Land, die uns bisher geholfen haben, durch diese Pandemie zu kommen, indem sie sich an die solidarischen Maßnahmen gehalten haben und auch indem sie sich haben impfen lassen. An sie alle ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Voglauer.)

Es ist ganz wichtig, wenn wir jetzt überlegen: Schutzwirkung, Risiko, das immer wieder angesprochen wird. Ja, es gibt auf der einen Seite Hochrisikogruppen, und auf der anderen Seite gibt es andere, bei denen das Risiko gar nicht so hoch ist, von denen gar nicht so viele sterben oder ins Spital müssen. Da, bitte, möchte ich aus ärztlicher Sicht aber auf eines hinweisen: Einer reifen, fortgeschrittenen Gesellschaft, wie wir es sind, kann es nicht genügen, zu sagen: Na ja, der Großteil kommt eh glimpflich davon!, nein, unser Ziel muss es sein, vermeidbares Leid, vorzeitigen Tod zu verhindern, wo immer es möglich ist – und dazu trägt auch die Impfung bei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zentraler Punkt in dem Volksbegehren Für Impffreiheit war, dass eine Impfung nie zwangsweise durchgeführt werden soll. Wenn Sie den Gesetzentwurf für die Impfpflicht, der derzeit in Begutachtung ist, durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass in § 1 Abs. 3 eine Zwangsimpfung dezidiert ausgeschlossen ist. (Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Uns allen geht es um die körperliche Unversehrtheit. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Die höchste Wahrscheinlichkeit auf körperliche Unversehrtheit hat man, wenn man sich möglichst gut gegen Krankheiten schützt – und dazu gehört die Impfung.

Ich bitte Sie alle um breite Zustimmung zum Bericht des Gesundheitsausschusses betreffend dieses Volksbegehren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben seit vielen Jahren einen Impfstoff gegen Masern – geprüft, zugelassen, sicher. Haben wir eine gesetzliche Impfpflicht gemacht, um in Österreich die notwendige 95-prozentige Durchimpfungsrate zu erreichen, um diese bösartige Erkrankung tatsächlich auszurotten, Herr Bundesminister? – Nein, das haben wir nicht gemacht, weil das, um diese Frage vielleicht zu beantworten, unverhältnismäßig wäre. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben es nicht gemacht.

Und ja, ich möchte das an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar sagen: Für Menschen, für die die aktuellen Covid-19-Impfstoffe ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis haben – das sind sicherlich Risikopatienten und Menschen über 65 –, halte auch ich es für durchaus sinnvoll, dass sich jemand impfen lässt. Würde ich ihn deshalb unter Zwang setzen oder gar gesetzlich dazu verpflichten? – Nein, das verträgt sich mit meinem Demokratieverständnis, mit meinem Verständnis der Grund- und Freiheitsrechte nicht, und solch einen Staat oder solch eine Regierung, die das ihren Bürgern antut, möchte ich nicht als oberstes Organ haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Solche Verschwörungstheorien sind genau das Futter, mit dem die Besucher der aktuellen Demonstrationen dauernd gefüttert werden. Das sind auch die Leser von diversen Telegram-Gruppen. Da sage ich Ihnen: Wenn Sie Angst vor so viel Überwachung haben, dann löschen Sie bitte die Telegram-App von Ihrem Handy, denn die liest nämlich Ihre Zahlungen aus, die liest Ihre E-Mails, Ihre Fotos, Ihre Videos aus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.) Kaufen Sie sich statt der Telegram-App eine österreichische Tageszeitung! (Abg. Wurm: Welche, Gerald?) – Mir ist egal, welche, weil so viel Unfug wie in Telegram in keiner Tageszeitung steht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Solche Verschwörungstheorien sind genau das Futter, mit dem die Besucher der aktuellen Demonstrationen dauernd gefüttert werden. Das sind auch die Leser von diversen Telegram-Gruppen. Da sage ich Ihnen: Wenn Sie Angst vor so viel Überwachung haben, dann löschen Sie bitte die Telegram-App von Ihrem Handy, denn die liest nämlich Ihre Zahlungen aus, die liest Ihre E-Mails, Ihre Fotos, Ihre Videos aus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.) Kaufen Sie sich statt der Telegram-App eine österreichische Tageszeitung! (Abg. Wurm: Welche, Gerald?) – Mir ist egal, welche, weil so viel Unfug wie in Telegram in keiner Tageszeitung steht. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum ist das notwendig? – Weil wir eine breite gesellschaftliche Mehrheit für diesen Entwurf brauchen. Warum ist es inhaltlich notwendig? – Weil wir eine Impfung haben, die nicht nur uns selber, sondern auch unsere Mitmenschen schützt. (Abg. Belakowitsch: Ach so?! Wie? Wie genau?) Nur eine hohe Durchimpfungsrate schützt am Ende auch unser Gesundheitssystem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es keineswegs die Intention ist, mit der allgemeinen Impfpflicht Menschen zu bestrafen. Das geht alleine aus dem Gesetzentwurf, der jetzt in Begutachtung ist, hervor. Wir haben die Ersatzfreiheitsstrafe explizit ausgeschlossen, auch bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Wir haben auch die tätige Reue im Gesetzentwurf mitbedacht, das heißt, Personen, die sich bis zum Abschluss des Strafverfahrens impfen lassen, entgehen einer Strafe. (Ruf bei der FPÖ: ... Verwaltungsstrafe ...!)

Die Intention dieser allgemeinen Impfpflicht ist, Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wichtig eine hohe Durchimpfungsrate für uns und unsere Gesellschaft ist – nicht nur zum eigenen Schutz; es geht auch um den Schutz der Gesellschaft (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abgeordneten Deimek) und darum, dass die Impfpflicht zum Schutz des öffentlichen Interesses unbedingt notwendig ist, nämlich eine medizinische Versorgung für jeden Menschen, der in Österreich lebt, sicherzustellen. Wir können uns glücklich schätzen, dass die Wissenschaft so schnell reagiert und einen Impfstoff oder Impfstoffe zur Verfügung gestellt hat, die hoch effektiv sind. Da zeigt sich der einzige Ausweg aus der Pandemie, nämlich eine hohe Durchimpfungsrate.

Ich weiß jetzt, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen. Ich weiß jetzt, dass wir diesen gemeinsamen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für uns alle gehen müssen, und ich weiß auch, dass es manchmal notwendig ist, seine Meinung aufgrund von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ein Musterbeispiel dieser Märchenstunde erleben wir leider vor allem bei der FPÖ. Die FPÖ hat am Anfang immer wieder gesagt: Ja, wir müssen ein paar Schmähs erzählen, wir müssen halt härter dagegen auftreten, aus populistischen Gründen! – Das kann man gut finden oder nicht. Ich persönlich finde es tragisch, in so einer Situation. (Zwischenruf des Abg Hauser.)

Unterschrift –, das kann man sehen; Anneliese Kitzmüller (Zwischenruf des Abg. Hafenecker); und schauen Sie einmal auf das Kratzl da! Entweder heißt das Herbert und es ist die Unterschrift von Herbert Kickl, oder das da, das könnte nämlich hinten auch ein L sein (erneut auf das Blatt deutend). Ist das Herbert Kickl? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Unterschrift –, das kann man sehen; Anneliese Kitzmüller (Zwischenruf des Abg. Hafenecker); und schauen Sie einmal auf das Kratzl da! Entweder heißt das Herbert und es ist die Unterschrift von Herbert Kickl, oder das da, das könnte nämlich hinten auch ein L sein (erneut auf das Blatt deutend). Ist das Herbert Kickl? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Zur Aufklärung also: Dagmar Belakowitsch hat jedenfalls diesen Antrag auf Verpflichtung unterschrieben, und vielleicht kann man nachschauen: Hinten, ja, das könnte Herbert heißen, glaube ich, oder? Vielleicht kann man das aber noch aufklären. Auf jeden Fall hat die FPÖ schon einige Positionen vertreten, und das Schlimme ist: Es geht um Menschenleben, und ihr macht eins zu eins dieselbe Politik wie die ÖVP! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Die ÖVP hat uns mit einem Marketingblabla in dieses Drama hineingetrieben, und ihr erzählt jetzt Märchen, obwohl ihr ganz genau wisst, dass es um Menschenleben geht. Ihr wollt euch einfach nicht eingestehen, dass ihr uns damit auch hineintreibt. Das ist leider unanständig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur Aufklärung also: Dagmar Belakowitsch hat jedenfalls diesen Antrag auf Verpflichtung unterschrieben, und vielleicht kann man nachschauen: Hinten, ja, das könnte Herbert heißen, glaube ich, oder? Vielleicht kann man das aber noch aufklären. Auf jeden Fall hat die FPÖ schon einige Positionen vertreten, und das Schlimme ist: Es geht um Menschenleben, und ihr macht eins zu eins dieselbe Politik wie die ÖVP! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Die ÖVP hat uns mit einem Marketingblabla in dieses Drama hineingetrieben, und ihr erzählt jetzt Märchen, obwohl ihr ganz genau wisst, dass es um Menschenleben geht. Ihr wollt euch einfach nicht eingestehen, dass ihr uns damit auch hineintreibt. Das ist leider unanständig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir reden über ein Volksbegehren für die Impffreiheit, und das haben 259 000 Personen unterschrieben. Es wurde am 16. September im Gesundheitsausschuss erörtert, es wurden auch fünf Experten geladen. Das Volksbegehren will eine Freiheit bei Impfungen und richtet sich gegen einen Impfzwang. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren, wir reden in dieser Sache immer von einer Impfpflicht und nicht von einem Impfzwang, und das ist ein gewaltiger Unterschied! Niemand wird zu einer Impfung gezwungen, aber Nichtimpfen wird etwas kosten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Wurm.)

Die Einführung der Impfpflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine harte Maßnahme in einer liberalen Gesellschaft. Ich habe selber nie geglaubt, dass es so weit kommt, aber es ist eine Ultima Ratio – das haben wir schon oft betont –, und ich befürworte es auch. Wir wollten diese Impfpflicht nicht, aber die Maßnahme ist notwendig, wenn wir nicht von Lockdown zu Lockdown gehen wollen, und das wollen wir alle nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte mit einem Zitat von John F. Kennedy schließen: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann“, sondern „frage, was du für dein Land tun kannst“. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wenn ich meinem Vorredner so zuhöre, dann wundere ich mich schon etwas, wenn er sagt, die Impfung ist der Weg zurück in die Freiheit. Es gibt ein Grundrecht auf Freiheit (Beifall bei der FPÖ), und ein Grundrecht heißt Grundrecht, weil man es bedingungslos hat, Herr Kollege Saxinger, und das muss man sich nicht erstechen oder erimpfen. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wenn ich meinem Vorredner so zuhöre, dann wundere ich mich schon etwas, wenn er sagt, die Impfung ist der Weg zurück in die Freiheit. Es gibt ein Grundrecht auf Freiheit (Beifall bei der FPÖ), und ein Grundrecht heißt Grundrecht, weil man es bedingungslos hat, Herr Kollege Saxinger, und das muss man sich nicht erstechen oder erimpfen. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Ein Wort zu Kollegen Kucher von der SPÖ: Wenn Sie sich hierherstellen und einen Antrag beim ersten Mal falsch vorlesen und dann beim zweiten Mal daraus herauslesen, es gehe um eine Impfpflicht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann stelle ich mir die Frage: Sie sind Gesundheitssprecher? Können Sie nicht lesen, was dort steht? – Dort steht: „verpflichtend in das Kinderimpfprogramm“ aufzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Pflichtimpfung, denn es hat keine Auswirkung, sondern es ist im Kinderimpfprogramm. Da drinnen gibt es keine Pflichtimpfungen, sondern Empfehlungen. Sie wissen als Gesundheitssprecher hoffentlich (Zwischenruf des Abg. Kucher), dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kinder gar keine Impfungen bekommt, ein bestimmter Prozentsatz nur einen Teil – weil manche Eltern eben kritisch sind und eben nur die Hälfte oder zwei Drittel der Impfungen geben – und manche Kinder alles bekommen. – Nur so viel dazu. Hören Sie endlich auf mit diesen von einem angeblich investigativen Medium aufgebrachten Fakenews, ich hätte mich jemals für eine Impfpflicht eingesetzt! Das ist schlicht und einfach falsch (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das steht da auch genau so drinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ein Wort zu Kollegen Kucher von der SPÖ: Wenn Sie sich hierherstellen und einen Antrag beim ersten Mal falsch vorlesen und dann beim zweiten Mal daraus herauslesen, es gehe um eine Impfpflicht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann stelle ich mir die Frage: Sie sind Gesundheitssprecher? Können Sie nicht lesen, was dort steht? – Dort steht: „verpflichtend in das Kinderimpfprogramm“ aufzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Pflichtimpfung, denn es hat keine Auswirkung, sondern es ist im Kinderimpfprogramm. Da drinnen gibt es keine Pflichtimpfungen, sondern Empfehlungen. Sie wissen als Gesundheitssprecher hoffentlich (Zwischenruf des Abg. Kucher), dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kinder gar keine Impfungen bekommt, ein bestimmter Prozentsatz nur einen Teil – weil manche Eltern eben kritisch sind und eben nur die Hälfte oder zwei Drittel der Impfungen geben – und manche Kinder alles bekommen. – Nur so viel dazu. Hören Sie endlich auf mit diesen von einem angeblich investigativen Medium aufgebrachten Fakenews, ich hätte mich jemals für eine Impfpflicht eingesetzt! Das ist schlicht und einfach falsch (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das steht da auch genau so drinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ein Wort zu Kollegen Kucher von der SPÖ: Wenn Sie sich hierherstellen und einen Antrag beim ersten Mal falsch vorlesen und dann beim zweiten Mal daraus herauslesen, es gehe um eine Impfpflicht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann stelle ich mir die Frage: Sie sind Gesundheitssprecher? Können Sie nicht lesen, was dort steht? – Dort steht: „verpflichtend in das Kinderimpfprogramm“ aufzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Pflichtimpfung, denn es hat keine Auswirkung, sondern es ist im Kinderimpfprogramm. Da drinnen gibt es keine Pflichtimpfungen, sondern Empfehlungen. Sie wissen als Gesundheitssprecher hoffentlich (Zwischenruf des Abg. Kucher), dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kinder gar keine Impfungen bekommt, ein bestimmter Prozentsatz nur einen Teil – weil manche Eltern eben kritisch sind und eben nur die Hälfte oder zwei Drittel der Impfungen geben – und manche Kinder alles bekommen. – Nur so viel dazu. Hören Sie endlich auf mit diesen von einem angeblich investigativen Medium aufgebrachten Fakenews, ich hätte mich jemals für eine Impfpflicht eingesetzt! Das ist schlicht und einfach falsch (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das steht da auch genau so drinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ein Wort zu Kollegen Kucher von der SPÖ: Wenn Sie sich hierherstellen und einen Antrag beim ersten Mal falsch vorlesen und dann beim zweiten Mal daraus herauslesen, es gehe um eine Impfpflicht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann stelle ich mir die Frage: Sie sind Gesundheitssprecher? Können Sie nicht lesen, was dort steht? – Dort steht: „verpflichtend in das Kinderimpfprogramm“ aufzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Pflichtimpfung, denn es hat keine Auswirkung, sondern es ist im Kinderimpfprogramm. Da drinnen gibt es keine Pflichtimpfungen, sondern Empfehlungen. Sie wissen als Gesundheitssprecher hoffentlich (Zwischenruf des Abg. Kucher), dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kinder gar keine Impfungen bekommt, ein bestimmter Prozentsatz nur einen Teil – weil manche Eltern eben kritisch sind und eben nur die Hälfte oder zwei Drittel der Impfungen geben – und manche Kinder alles bekommen. – Nur so viel dazu. Hören Sie endlich auf mit diesen von einem angeblich investigativen Medium aufgebrachten Fakenews, ich hätte mich jemals für eine Impfpflicht eingesetzt! Das ist schlicht und einfach falsch (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das steht da auch genau so drinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ein Wort zu Kollegen Kucher von der SPÖ: Wenn Sie sich hierherstellen und einen Antrag beim ersten Mal falsch vorlesen und dann beim zweiten Mal daraus herauslesen, es gehe um eine Impfpflicht (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann stelle ich mir die Frage: Sie sind Gesundheitssprecher? Können Sie nicht lesen, was dort steht? – Dort steht: „verpflichtend in das Kinderimpfprogramm“ aufzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist keine Pflichtimpfung, denn es hat keine Auswirkung, sondern es ist im Kinderimpfprogramm. Da drinnen gibt es keine Pflichtimpfungen, sondern Empfehlungen. Sie wissen als Gesundheitssprecher hoffentlich (Zwischenruf des Abg. Kucher), dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kinder gar keine Impfungen bekommt, ein bestimmter Prozentsatz nur einen Teil – weil manche Eltern eben kritisch sind und eben nur die Hälfte oder zwei Drittel der Impfungen geben – und manche Kinder alles bekommen. – Nur so viel dazu. Hören Sie endlich auf mit diesen von einem angeblich investigativen Medium aufgebrachten Fakenews, ich hätte mich jemals für eine Impfpflicht eingesetzt! Das ist schlicht und einfach falsch (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und das steht da auch genau so drinnen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Regierungspropagandasender durchgeht, gesagt worden ist, die Schutzwirkung beträgt nur noch ein Viertel. Das würde ja bedeuten, dass die Impfung bisher 300 Prozent Schutzwirkung hatte. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Also ich glaube, Sie wissen selber, dass das so nicht stimmt.

Gehen wir weiter zu dieser Impfung! Wir wissen jetzt, die Impfung wirkt nicht gegen die Omikronvariante. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht!) Die Omikronvariante wird in den nächsten Wochen hier in Österreich die vorherrschende (Abg. Stögmüller: Das wissen Sie von wo?) sein. (Abg. Gabriela Schwarz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller: Von wo wissen Sie das?) – Herr Kollege, Sie haben auch die Chance, nachzulesen, was tatsächlich an Studienmaterial vorliegt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?) Es fällt Ihnen gar nicht ein (Abg. Meinl-Reisinger: Was denn?), dass Sie sich das vielleicht anschauen. Es werden täglich an die 200 Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Man kann sich die raussuchen, die sich tatsächlich um die Schutzwirkung drehen.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger wird schon ganz nervös – was denn, was denn? –, denn immerhin hat ja die Firma Pfizer gesagt, es braucht jetzt jeder einen dritten Stich und nachher noch einmal drei. – Ich meine, Sie sollten sich tatsächlich auch einmal die unabhängigen Studien durchlesen und nicht immer nur die vom Konzern, denn sonst könnte man meinen, Sie sind hier herinnen tatsächlich Konzernsprecher. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch ein Wort zu Ihnen, Herr Minister: Sie stellen sich hierher und sagen: Die Impfschäden, die Impfnebenwirkungen sind gleich wie bei allen anderen Impfungen. – Herr Minister, nehmen Sie sich bitte 2 Minuten Zeit und lesen Sie auf der EMA-Seite nach, was da los ist! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Das ist ein Vielfaches! Es gibt um den Faktor 1 000 mehr Meldungen innerhalb von elf Monaten, verglichen mit jenen betreffend alle anderen Impfungen zusammen in den letzten 30 Jahren. Das verleugnen Sie alles! Das können Sie doch nicht einfach alles wegstreichen!

Meine Damen und Herren, tun Sie endlich etwas für die Bevölkerung im Sinne der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Da steht also nichts von Empfehlung (Zwischenrufe bei der FPÖ) – da steht nichts von einer Empfehlung! –, sondern ihr wart ganz klar für eine Verpflichtung, so ehrlich muss man sein. (Abg. Belakowitsch: Lesen Sie es vor! – Ruf bei der FPÖ: Lesen! Probier es einmal mit lesen!) Was Sie mir schuldig bleiben, Frau Kollegin, nein, was Sie mir schuldig bleiben - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt haben wir Sie ertappt – da brauchen Sie nicht nervös zu werden! –, denn Empfehlung haben Sie nicht geschrieben. Da ist ganz klar die Verpflichtung herausgekommen, das kann man Gott sei Dank auch alles nachlesen.

Da steht also nichts von Empfehlung (Zwischenrufe bei der FPÖ) – da steht nichts von einer Empfehlung! –, sondern ihr wart ganz klar für eine Verpflichtung, so ehrlich muss man sein. (Abg. Belakowitsch: Lesen Sie es vor! – Ruf bei der FPÖ: Lesen! Probier es einmal mit lesen!) Was Sie mir schuldig bleiben, Frau Kollegin, nein, was Sie mir schuldig bleiben - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt haben wir Sie ertappt – da brauchen Sie nicht nervös zu werden! –, denn Empfehlung haben Sie nicht geschrieben. Da ist ganz klar die Verpflichtung herausgekommen, das kann man Gott sei Dank auch alles nachlesen.

Ich komme aus dem Innviertel, dem Bezirk Braunau – also da her, wo die Impfquoten am niedrigsten und die Inzidenzen leider am höchsten sind. Das zeigt: Die Impfung wirkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit 8,5 Milliarden verabreichten Covid-Impfdosen gehören diese zu den bestgeprüften Impfstoffen der Welt. Bitte lassen Sie sich nicht von einem Klubobmann Kickl, der das Entwurmungsmittel Ivermectin anpreist, beirren, von den unsäglichen Äußerungen der Abgeordneten Belakowitsch einmal ganz zu schweigen – und Abgeordneter Hauser mischt auch noch eifrig mit Falschmeldungen mit. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Schon geimpft!)

Herr Klubobmann Kickl – er ist leider nicht im Saal –: Wir Innviertler, und nicht nur wir, lieben die Freiheit! Diese wollen wir zurück, aber in Rücksicht aufeinander und in Verantwortung füreinander. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Klubobmann Kickl, Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben den Bogen überspannt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und weil wir kurz vor Weihnachten stehen: War es nicht vor gut 2 000 Jahren so, als das Kind im Stall geboren wurde? Auch wenn sich diese Geschichte nicht genau so zugetragen hat, weckt sie nicht die Hoffnung auf ein Aufbrechen verhärteter Fronten, auf ein gemeinsames, konstruktives Handeln zum Wohle unserer Kinder? – Das Leben unserer Kinder wird entscheidend davon geprägt, wie wir mit dem Virus umgehen und wie wir miteinander umgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich sage es noch einmal, weil einige das offensichtlich nicht ganz mitbekommen haben: In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses hat der Minister eindeutig gesagt, gegen Omikron wird der bestehende Impfschutz nicht wirken, und wir werden eine neue Dreierserie mit einem neuen Impfstoff brauchen. (Bundesminister Mückstein schüttelt den Kopf.) – Das kann man ja sagen, es ist auch nichts, was man verschweigen sollte, nur sollte man das der Bevölkerung dann ehrlich sagen. Jetzt aber ein Impfgesetz zu machen, durch das man quasi die Leute mit einem nicht mehr wirksamen Impfstoff zu einer Dreierimpfung hintreibt oder sie in diese hineinzwingt, und dann im Frühjahr eine neue Dreierserie mit einem neuen Impfstoff für Omikron zu starten – das sollte man, glaube ich, schon einmal ganz klar kommunizieren, Herr Minister. (Abg. Gabriela Schwarz: ... gesagt!)

Wie gesagt, es gibt zu dem Impfpflichtgesetz – abgesehen davon, dass das mit dem Alter von 14 Jahren startet, was ich für einen Wahnsinn halte – einfach ganz, ganz viele Argumente, warum das nicht kommen darf und nicht kommen sollte. Ich habe ja ein bisschen Hoffnung geschöpft, dass jetzt der dritte Kanzler in diesem Jahr, Karl Nehammer, vielleicht klug genug ist, eine 180-Grad-Wendung zu machen, ganz klar sagt: Wir wurden auch von der Pharmaindustrie belogen, es tut mir sehr, sehr leid! (Zwischenruf des Abg. Zarits), und jetzt umdreht und sagt: Okay, wir setzen andere Maßnahmen, aber wir zwingen die Bevölkerung in Österreich nicht mehr in dieses Impfpflichtgesetz hinein!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Schwachsinn nehme ich zurück. Es ist ein Verstoß gegen unsere Verfassung und sollte, wenn jemand in der Regierung klug ist, gestoppt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte ich mich bei allen 260 000 Personen bedanken, die das Volksbegehren Für Impffreiheit unterschrieben haben. Wir als Freiheitliche Partei wollen keinen Zwang, und wir werden wirklich alles unternehmen, um uns schützend vor die Bevölkerung zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Schauen Sie sich diese Zahlen an: Im gesamten Afrika sind nur 6 Prozent der Bevölkerung geimpft, im Südsudan 1,9 Prozent, im Tschad 1,2 Prozent. Umkehrschluss (Heiterkeit des Abg. Scherak) – und das wird ja bitte durch wissenschaftliche Studien, Harvard-Studien, die ich schon mehrmals erwähnt habe, immer wieder unterstrichen –: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfrate und der Anzahl der Infektionen. Schauen Sie sich das an! Wieso schauen Sie sich das afrikanische Beispiel nicht an? Sie schieben das immer weg. Wieso machen Sie das? Schauen Sie sich an, wieso in Afrika der Virus nicht wütet! Da gibt es Medikamente, die von Ihnen im Reich der Nichtwissenschaft verortet werden. Schauen Sie sich diese Fakten an! (Abg. Loacker: Der Experte spricht wieder! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

drei, weil in Schweden, obwohl die Impfquoten ähnlich sind, einfach eine andere Politik gemacht wird, die nicht auf Zwang, auf Druck und auf Repressalien aufbaut. Das sollte gerade im Blick der Unternehmer – von jenem, der (in Richtung Abg. Michael Hammer) in der ersten Reihe den Kopf schüttelt – sein. (Abg. Michael Hammer: Über dich ...!) Das sollte dir zu denken geben! Der permanente Lockdown, vier Lockdowns für Unternehmen – das ist doch bitte ruinös! Schaut euch einmal Schweden an: Schweden hatte noch nie einen Lockdown.

Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Da heute so viele Personen zitiert wurden, darf ich auch mit einem Zitat enden, nämlich von Stephen Hawking. Er sagte Folgendes: „Der größte Feind des Wissens ist nicht die Unwissenheit, sondern die Illusion, wissend zu sein.“ – Nehmen Sie sich das zu Herzen! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Frau Präsidentin! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Das Tierschutzvolksbegehren zählt zu den erfolgreichsten Volksbegehren. Es wurde von 416 000 Menschen in Österreich unterschrieben. Wir haben uns dieses Volksbegehren sehr zu Herzen genommen. An dieser Stelle sei noch einmal allen Unterschreiberinnen und Unterschreibern gedankt, und vor allem auch dem Initiator Sebastian Bohrn Mena. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Strasser.)

All jene, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, haben die Erwartung an uns – an die Politik, an die regierenden Fraktionen –, dass wir auch Taten folgen lassen. Aus ihren Anliegen, die sie unterschrieben haben, ist ein umfassender Tierschutzantrag geworden (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend). Er umfasst mehrere Seiten, und glauben Sie mir eines: So ein Antrag ist nichts Alltägliches, auch nichts Selbstverständliches. Danke schön, dass Sie uns mit diesem Auftrag zur Arbeit im Sinne des Tierwohls, im Sinne eines guten Lebens für Tiere und Menschen gebracht haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Melchior, Strasser und Wöginger.)

Gerade im Bereich der Schweinehaltung ist uns einiges gelungen. Wir starten da in Österreich von einem dem Tierwohl wirklich nicht angemessenen Standard betreffend Stallungen. Wir haben uns überlegt, wie wir da in den nächsten Jahren zu einem besseren Standard für die Tiere kommen können. Es ist uns gelungen, dass wir ab dem Jahr 2023 einen neuen Mindeststandard verankern, mit dem es aber sicher nicht getan ist. Wir wissen, dass es auch ein gesetzliches Ende des Vollspaltenbodens braucht, und daran arbeiten wir noch weiter. Trotzdem ist dieser Zwischenschritt wichtig, denn: Was heißt das? – Das heißt, dass wir in den nächsten Jahren ausgehend von 150 Schweinen, die jetzt in Tierwohlställen leben, in Zukunft eine Million haben werden – und das ist ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fürchten wir uns nicht vor Tierschutzorganisationen, denken wir im Sinne der Tiere, denn es gilt nach wie vor: Im landwirtschaftlichen Betrieb braucht es Empathie; wenn diese verloren geht, dann wird Landwirtschaft zu Business. Überall dort, wo Landwirtschaft Business geworden ist, leiden die Tiere und da leiden wir Menschen. Schauen wir darauf, dass die Landwirtschaft weiterhin eine Kreislaufwirtschaft bleibt, arbeiten wir weiter am Tierwohl! Es ist nicht der letzte Schritt, aber es ist ein Meilenstein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das System Tierhaltung in der Landwirtschaft krankt. Dies ist das Resultat daraus, dass Österreich beziehungsweise vor allem die zuständige Landwirtschaftsministerin oder der zuständige Landwirtschaftsminister in diesem Bereich über Jahre hinweg immer nur das Mindestmaß an gesetzlichen Anforderungen gestellt hat. Wir als SPÖ hatten damit immer ein Problem und wollten auch immer mehr Tierschutz, nur sind wir – ganz ehrlich und auch offen gesprochen – an der Blockadepolitik der ÖVP gescheitert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist jetzt kein Ziel, das hoch gegriffen ist, sondern das ist das Ziel, das sich die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land wünschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Tierschutzvolksbegehren, ein Volksbegehren, das von 416 000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist. Da es die 100 000er-Marke überschritten hat, ist es auch im Parlament zu behandeln. Das ist aber nicht der wirkliche Grund, warum wir heute darüber diskutieren, sondern der wirkliche Grund ist, dass uns Tierwohl ein sehr, sehr großes Anliegen ist. Wir wollen, dass es den Menschen im Land gut geht, und wir wollen auch, dass es den Tieren in unserem Land gut geht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ja, der Umgang mit Tieren braucht Regeln – Regeln sind wichtig, aber noch wichtiger ist, dass die Tierhalter davon überzeugt sind, dass es für alle besser ist, wenn es den Tieren gut geht und wenn Tiere gut gehalten werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Haltung von Tieren bedeutet Verantwortung, und daher ist es wichtig, Bewusstseinsbildung zu betreiben. Tierhalter müssen wissen, welche Bedürfnisse die Tiere haben, wie die Tiere untergebracht sein sollen, welche Vorlieben die Tiere haben und was bei der Fütterung zu beachten ist (Zwischenruf bei der SPÖ), daher haben wir in einigen Bereichen einen Sachkundenachweis angeregt, der auch kommen soll.

Ja, der Umgang mit Tieren braucht Regeln – Regeln sind wichtig, aber noch wichtiger ist, dass die Tierhalter davon überzeugt sind, dass es für alle besser ist, wenn es den Tieren gut geht und wenn Tiere gut gehalten werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Haltung von Tieren bedeutet Verantwortung, und daher ist es wichtig, Bewusstseinsbildung zu betreiben. Tierhalter müssen wissen, welche Bedürfnisse die Tiere haben, wie die Tiere untergebracht sein sollen, welche Vorlieben die Tiere haben und was bei der Fütterung zu beachten ist (Zwischenruf bei der SPÖ), daher haben wir in einigen Bereichen einen Sachkundenachweis angeregt, der auch kommen soll.

Für das Verständnis, das die Tiere brauchen, bringe ich immer folgendes Beispiel: Wenn jemand die Erkenntnis gewonnen hat, dass eine Brandlbracke in einer Stadtwohnung einfach keine geeigneten Bedingungen vorfindet, dann ist schon sehr viel gewonnen – für eine andere Hunderasse mag sie durchaus möglich sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das unterscheidet uns von der SPÖ. Die SPÖ knallt Verbote hin, ohne dass sie die Betroffenen mitnimmt beziehungsweise daran arbeitet. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der vorliegende Antrag ist sehr umfassend, sodass er auch andere vorliegende Anträge durchaus abdeckt, er ist ein großer Schritt zu mehr Tierwohl. Stimmen wir dem zu! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Grundsätzlich aber freut es mich, dass es in diesem Haus über die Parteigrenzen hinweg, nämlich über alle Parteigrenzen hinweg, ein klares Bekenntnis zu einem besseren Tierschutz in Österreich gibt, denn Tierschutz ist keine ideologische Frage, Tierschutz hat uns alle anzugehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

416 000 ÖsterreicherInnen haben gesagt, Tierwohl sei ihnen ein zentrales Anliegen. Es ist nun an uns Abgeordneten, in diesem Haus dieses Anliegen aufzugreifen und die bestmögliche Lösung über die Parteigrenzen hinweg zu erarbeiten, und zwar ohne faule Kompromisse und mit dem Mut für ehrliche Lösungen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Das Tierschutzvolksbegehren ist ein eindeutiges Signal an die Politik, dass sich die Menschen in Österreich Verbesserungen beim Tierschutz erwarten. Wir brauchen einen grundsätzlich anderen Umgang mit Tieren, wir brauchen einen anderen Umgang mit der Landwirtschaft, aber auch mit der Umwelt insgesamt, mit unserer Erde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir gehen mit dem Tierschutzvolksbegehren einen weiteren Schritt auf einem langen Weg. Die Menschen in Österreich erwarten sich einen besseren Umgang mit Tieren, sie wünschen sich eine bessere Haltung, sie wünschen sich eine Landwirtschaft der Zukunft, sie wünschen sich aber auch mehr Transparenz und faire Preise – für die Menschen, für die Tiere, für die Umwelt. Diesen Erwartungen müssen wir gerecht werden, diesen langen Weg haben wir aber noch vor uns. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir gehen daher die konkreten Umsetzungsschritte an. Wir haben als Bundesregierung einen klaren Auftrag, und den nehmen wir auch an. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

einen Bericht zum Zusammenhang zwischen unserer Ernährung, unserer Produktionsweise und der Klimakrise. Die Botschaft der Expertinnen und Experten, die dort zu Wort gekommen sind, ist deutlich: Wir müssen den Konsum tierischer Produkte reduzieren. Das ist eine Frage des Überlebens, nämlich unseres Überlebens! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brückl.) – Herr Kollege! Über 400 000 Menschen haben mit dem Tierschutzvolksbegehren die Politik dazu aufgefordert, zu handeln – für das Klima, für die Umwelt, für die Gesundheit, für die Tiere.

Als Tierschutzsprecherin kann ich mit dem Ergebnis selbstverständlich nicht zufrieden sein, auch wenn es ein sehr großer und ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist – nämlich hin zu einer Landwirtschaft, in der nur mehr ein Bruchteil der jetzigen Tierhaltung stattfindet, und dies unter Einhaltung der höchsten Standards, und dazu, dass wirtschaftliche Interessen nicht mehr die Grenzen tierschutzpolitischer Maßnahmen ziehen und dass pflanzliche Ernährung zum Mainstream wird. Das ist noch ein weiter Weg, aber wir haben einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es wird keine neuen Vollspaltenböden geben, und bestehende Vollspaltenböden in der Schweinehaltung werden zum Auslaufmodell. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Stattdessen gibt es finanzielle Anreize für den raschen Umstieg auf tierfreundlichere Stallsysteme. Es wird in Österreich kein Kückenschreddern und es wird auch kein Kückentöten mehr geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt eine Ausnahme, sofern es sich um Futterkücken für Zoos und Greifvogelstationen handelt, die ihre Futterkücken bis jetzt aus dem Ausland importiert haben. Stattdessen fördern wir die frühe Geschlechtsbestimmung im Ei und die Junghahnaufzucht.

Unsere Arbeit geht weiter, unsere Verhandlungen gehen weiter. 2022 werden die Gesetzesnovellen am Tisch liegen. Wir werden den Entschließungsantrag umsetzen, und wir werden politisch und parlamentarisch vor allem weiter über die offenen Punkte sprechen. Der Tierschutz bleibt ein Volksbegehren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend bedanke ich mich herzlich bei den NEOS, bei Kollegin Werner, und bei der FPÖ, bei Kollegen Amesbauer, für die Unterstützung dieses Antrages. Er wird demnächst in Umsetzung gehen. Viele Projekte sind schon auf dem Weg. Danke für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Nur muss ich schon eines sagen: Tierleid ist unteilbar. In derselben Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der wir über dieses Volksbegehren diskutiert haben, haben wir als Freiheitliche Partei einen Antrag zum Tierleid, nämlich zum Leid von 25 000 Rehkitzen, die im Sommer zu Tode gemäht oder schwer verletzt werden, eingebracht. Es ist unfassbar: 25 000 Rehkitze werden jeden Sommer zu Tode gemäht. Das ist massives Tierleid. Wir kennen das Kitz aus „Bambi“ und so weiter. Das ist wirklich ein Tier des Herzens. Was ich nie auch nur für möglich gehalten hätte, ist, dass man in derselben Sitzung, in der man das Tierschutzvolksbegehren auch mit uns in die richtige Richtung bringt und die ersten richtigen Schritte setzt, hergeht und unseren Antrag zu diesem Thema wieder vertagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten El-Nagashi und Stögmüller.)

Ja – in Richtung Grüne – ist Tierleid wirklich so teilbar, wie ihr das sehen wollt? Wie wollt ihr denn den Menschen draußen erklären, dass man weiterhin zuschaut, wenn 25 000 Rehkitze zu Tode gemäht werden? Wir haben einen sachlich fundierten Antrag eingebracht und wollten haben, dass Maßnahmen unterstützt werden, die dieses Zu-Tode-Mähen von Rehkitzen verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Das sage ich zum einen, damit wir uns heute und hier nicht zu Tode feiern und sagen: Hurra, wir sind so gut.

gegen Autos tauschen, beerdigen. Das hätten wir nämlich schon dieses Jahr im Jänner im Europäischen Parlament – unter Anführungszeichen – „beerdigen“ können, wenn vier EU-Mandatare der ÖVP mitgestimmt hätten, diese Verhandlung zu beenden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wir haben also noch Arbeit. Einiges ist getan, aber vieles liegt noch vor uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns stellt sich die Frage: Machen wir Politik für Menschen, oder machen wir Politik für Konsumentinnen und Konsumenten? Bei Befragungen sprechen sich über 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung dafür aus, dass wir für mehr Tierwohl zu sorgen haben. Es ist schon auch richtig, dass die Kaufentscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten dann etwas anders gelagert ist. Der Einkaufswagen wird leider anders gefüllt. Auch das ist aber nur die halbe Wahrheit, weil es in Wahrheit unsere Aufgabe ist, Transparenz zu schaffen, damit der Konsument, die Konsumentin eine Kaufentscheidung treffen kann, und es ist unsere Aufgabe, den Markt dafür zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil es mich mit Stolz erfüllt, möchte ich auch noch die oberösterreichische Vorreiterrolle der Biobauern in der Geflügelbranche erwähnen, die mit dem Projekt Bruderhahn vorgezeigt haben, wie man durch Innovation, durch Nachdenken, durch Vorwärtsgewandtheit ein System schafft, um zum Beispiel auch das Kückentöten zu verhindern. Wir aus dem Kreise der Biobauern aus Oberösterreich haben es damit geschafft, dieses Modell nun in der gesamten Branche anwenden zu können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, was wir nicht vergessen dürfen, ist: Wir stützen damit auch das Gesundheitssystem, denn wer gesunde Tiere isst, hat mehr Chance, auch selbst gesund zu bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man um die Mittagszeit zum Thema Tierschutz spricht, denke ich, darf auch einmal ein Dank an die Bauern ausgesprochen werden, die uns mehrmals täglich mit besten und hochwertigsten Lebensmitteln versorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie dem Text des Tierschutzvolksbegehrens zu entnehmen ist, sind Tiere „fühlende Wesen“. Aus diesem Grund müssen wir sehr sensibel mit diesem Thema umgehen. Ich weiß und ich bin überzeugt davon, dass nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Bauernfamilien das Thema Tierschutz wichtig ist. Ich habe unlängst eine Bauernfamilie mit zwei kleinen Kindern im Tiroler Oberland besucht. Als wir in den Stall gegangen sind, haben mir die Kinder im Alter von vier und fünf Jahren jede einzelne Kuh mit Namen vorgestellt. Das heißt, bei uns sind Tiere keine Produktionseinheiten, sondern haben Namen und gehören zur Familie. Ich glaube, es ist entscheidend, dass auch diese Form der Landwirtschaft zukünftig erhalten bleibt, diese Klein- und Kleinstbetriebe, die das Rückgrat einer flächendeckenden Landwirtschaft sind und auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, dass Tierschutz umfassend und eine Querschnittmaterie ist. Aus diesem Grund ist der heutige Entschließungsantrag ein erster wichtiger Schritt. Ich bin überzeugt davon, dass weitere folgen werden, aber es geht nur, wenn die Leute mit Anreizen mitgenommen werden und nicht mit Verboten mehr oder weniger bestraft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne ist es ein erster wichtiger Schritt, weitere werden folgen. Noch einmal ein Danke an unsere Bauernfamilien, die uns jetzt zur Stunde mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir uns in der Früh in den Spiegel schauen, müssen wir wissen, was wir essen, und das ist nicht unbedingt nur das, was wir in der Werbung sehen. Wir brauchen eine tiergerechte Haltung und eine Kennzeichnung, die über den Tellerrand hinausgeht. Daher setzen wir uns auch für entsprechende EU-Bestimmungen ein, denn jeder will schließlich wissen, was er isst, was er konsumiert. Und Tierwohl haben wir uns als Gesellschaft alle verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist meiner Meinung nach eine Schande, dass wir in Österreich im Jahr 2021 in diesem Haus noch über Qualzuchten, Anbindehaltung, betäubungslose Ferkelkastration und Vollspaltenböden diskutieren müssen und dann Fristen setzen müssen, um dieses Tierleid in Österreich endlich wegzubringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

dann gehören Fristen gesetzt, dann wollen wir wissen, wann das Töten der Kücken in Österreich endlich ein Ende hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, in dem wir wirklich auf diese Dinge eingehen, in dem wir das gesetzliche Verbot des Tötens von lebensfähigen Kücken mit Inkrafttreten am 1.6.2022 fordern. Und das ist keine Überraschung! Wir haben schon jahrelang Anträge in diesem Haus gestellt, die diese Thematiken behandeln, die von den Regierungsparteien permanent vertagt werden. Wir wollen diese Thematiken endlich erledigt haben! Wir wollen das Töten von diesen Kücken weghaben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig wollen wir die Einführung des Verbots, Schweine auf vollständig perforiertem Boden zu halten, mit Inkrafttreten am 1. Jänner 2027, damit auch einmal ein Wohlfühlen für die Schweine drin ist. Auch diese Anträge wurden schon vor Jahren in diesem Haus gestellt. Auch dieser Antrag wird seit Jahren von den Regierungsparteien ständig vertagt, meine Damen und Herren, und dann kommen Sie heraus und sagen, bei Neubauten dürfen ab 1. Jänner 2022 keine Vollspaltenböden mehr gemacht werden – aber all die Altbauten mit den Vollspaltenböden bleiben ja, meine Damen und Herren! Genau die wollen wir weghaben! Wir wollen keine perforierten Böden mehr! Wir wollen ein Zweibuchtensystem für die Schweine, eine Bucht, die mit Stroh ausgelegt ist, wo sich die Schweine wohlfühlen, und eine Bucht, wo sie ihren Kotabsatz machen können. Das ist eine Forderung, die wir stellen, und das ist eine Forderung, die dem Wohlbefinden der Tiere in diesem Land dient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Es gibt auch noch – das ist nämlich überhaupt nicht im Antrag der Regierungsparteien enthalten – die Einführung des Verbots des betäubungslosen Kastrierens männlicher Schweine. Wir diskutieren das in diesem Haus schon jahrelang. Wir haben dazu schon x-mal Anträge eingebracht. Dass das betäubungslose Kastrieren der Ferkel endlich verboten werden soll, finden wir nicht einmal im Antrag der Regierungsparteien! Ich denke, das ist ein Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen, sondern dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei, denn darin wird für die Abschaffung all dieser Dinge, die ich hier nenne, eine Frist vorgesehen, damit es für die Tiere in Österreich wirklich ein Wohlbefinden gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zum Schluss, weil der Initiator des Volksbegehrens so großartig genannt wurde: Mir ist gestern ein Artikel aus der „Presse“ vom 22. Oktober 2021 zugesandt worden. (Der Redner hält einen Ausdruck des genannten Artikels in die Höhe.) Ich empfehle jedem Österreicher und jeder Österreicherin, diesen Artikel zu lesen und sich ein Bild von dem zu machen, was in diesem Artikel steht. Ich denke, „Die Presse“ hat hier nicht gelogen. Es ist nicht von mir, es steht in der „Presse“. Da kann man nur mehr sagen: Jeder Euro, der dahin gespendet wird, ist ein verschwendeter Euro. Spendet an Vereine, die wirklich etwas für den Tierschutz tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß, diese Veränderung kostet Geld, aber es geht um Existenzen. Wenn wir uns schon nicht aus einer gewissen Ethik oder Moral heraus die Frage stellen, dann vielleicht aus einer gewissen Wirtschaftlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ja, liebe Grüne, ich weiß, es ist euch ein ehrliches Anliegen, das weiß ich wirklich, und ich weiß, dass wahnsinnig viel Bemühung da war. Ich weiß auch, dass es mit Kollegen Eßl ganz schwer ist, einen Konsens zu finden (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), aber es gibt in diesem Saal einen Abgeordneten, der wirklich – ich glaube, es sind 15 Jahre – Erfahrung hat, wenn es um Verhandlungen mit Abgeordnetem Eßl geht, und das ist Kollege Keck. Ihr könnt ihn immer um Rat fragen, denn wenn ich eines weiß, dann dass ihm Tierschutz ein wirkliches Anliegen ist. Politik hat keinen Platz für persönliche Befindlichkeiten. Das muss man so sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, liebe Grüne, ich weiß, es ist euch ein ehrliches Anliegen, das weiß ich wirklich, und ich weiß, dass wahnsinnig viel Bemühung da war. Ich weiß auch, dass es mit Kollegen Eßl ganz schwer ist, einen Konsens zu finden (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), aber es gibt in diesem Saal einen Abgeordneten, der wirklich – ich glaube, es sind 15 Jahre – Erfahrung hat, wenn es um Verhandlungen mit Abgeordnetem Eßl geht, und das ist Kollege Keck. Ihr könnt ihn immer um Rat fragen, denn wenn ich eines weiß, dann dass ihm Tierschutz ein wirkliches Anliegen ist. Politik hat keinen Platz für persönliche Befindlichkeiten. Das muss man so sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Pia Philippa Strache (fortsetzend): Na gut, dann möchte ich den Satz eigentlich gerne nützen, um allen Tierschützern in Österreich für ihren Einsatz, für ihren Mut, für ihre Geduld zu danken. Es gibt zum Tierschutz noch viel zu sagen, aber in einem Satz kann ich es jetzt nicht mehr unterbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Fiedler.)

Wir als SPÖ, werte Kolleginnen und Kollegen, sagen klar und deutlich: Es braucht daher einen Ethikunterricht für alle und nicht nur für jene, die sich gegen den Religionsunterricht entschieden haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Ich habe deshalb das Volksbegehren auch unterschrieben. – Herr Bundesminister, haben Sie das Volksbegehren unterstützt? (Bundesminister Polaschek schüttelt den Kopf.) – Nein, okay. Mit der aktuellen Regelung – Ethik nur für Abmelder vom Religionsunterricht – entwerten Sie eigentlich auch das neue Fach.

Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche getrennt werden, egal ob in der Klasse oder sonst irgendwo. Unsere Gesellschaft ist eine vielfältige, bunte und plurale: Wir leben zusammen in Österreich, haben unterschiedliche Herkunft und Religionsbekenntnisse. Ich sehe das als Chance, aber auch als Herausforderung: Wir können voneinander lernen, müssen aber auch lernen, mit dieser Vielfalt umzugehen, das ist zentral für Integration und Zusammenhalt. Sehr geehrte Damen und Herren, genau in diese Kerbe schlägt auch das Volksbegehren Ethik für alle, deshalb unterstützen wir dieses auch. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

sehr sinnvoll ist, weil Sie da ja eigentlich die Idee eines laizistischen Staates im Hinterkopf haben. (Beifall bei den NEOS.)

Daher ist der Staat interessiert, diese Glaubensgemeinschaften kennenzulernen und zu sehen, ob diese auch mit den Ideen, die der aufgeklärte Staat besitzt, kompatibel sind. Es gibt solche Religionsgemeinschaften, sie werden einfach anerkannt, und man soll ihnen auch die Gelegenheit geben, in den Schulen zu wirken. Das ist die Einstellung, die wir dazu haben, und ich finde, das ist eine durchaus nachvollziehbare Einstellung, wenn man dafür sorgt, dass der Religionsunterricht nicht missionierend, sondern auch im Sinne der Aufklärung vollzogen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird in Österreich durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), dafür wollen wir auch sorgen, dass das geschieht: keine Missionierung, sondern Aufklärung. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist der Staat interessiert, diese Glaubensgemeinschaften kennenzulernen und zu sehen, ob diese auch mit den Ideen, die der aufgeklärte Staat besitzt, kompatibel sind. Es gibt solche Religionsgemeinschaften, sie werden einfach anerkannt, und man soll ihnen auch die Gelegenheit geben, in den Schulen zu wirken. Das ist die Einstellung, die wir dazu haben, und ich finde, das ist eine durchaus nachvollziehbare Einstellung, wenn man dafür sorgt, dass der Religionsunterricht nicht missionierend, sondern auch im Sinne der Aufklärung vollzogen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird in Österreich durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), dafür wollen wir auch sorgen, dass das geschieht: keine Missionierung, sondern Aufklärung. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist der Staat interessiert, diese Glaubensgemeinschaften kennenzulernen und zu sehen, ob diese auch mit den Ideen, die der aufgeklärte Staat besitzt, kompatibel sind. Es gibt solche Religionsgemeinschaften, sie werden einfach anerkannt, und man soll ihnen auch die Gelegenheit geben, in den Schulen zu wirken. Das ist die Einstellung, die wir dazu haben, und ich finde, das ist eine durchaus nachvollziehbare Einstellung, wenn man dafür sorgt, dass der Religionsunterricht nicht missionierend, sondern auch im Sinne der Aufklärung vollzogen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das wird in Österreich durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), dafür wollen wir auch sorgen, dass das geschieht: keine Missionierung, sondern Aufklärung. (Beifall bei der ÖVP.)

haben wir tatsächlich ein interessantes und attraktives Modell geschaffen und für den Ethikunterricht einen sehr guten Lehrplan erstellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wir werden Ethiklehrerinnen und -lehrer dementsprechend ausbilden, auch Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden in diesem Sinne des aufgeklärten Staates ausgebildet. Wir werden sehen, wie sich die Zukunft da weiter entwickelt, aber in der Verschiedenheit liegt die Würze. (Beifall bei der ÖVP.)

haben wir tatsächlich ein interessantes und attraktives Modell geschaffen und für den Ethikunterricht einen sehr guten Lehrplan erstellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wir werden Ethiklehrerinnen und -lehrer dementsprechend ausbilden, auch Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden in diesem Sinne des aufgeklärten Staates ausgebildet. Wir werden sehen, wie sich die Zukunft da weiter entwickelt, aber in der Verschiedenheit liegt die Würze. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Wertevermittlung ist der Schlüssel zu Lösungen in vielen Bereichen, mit denen Kinder und Jugendliche gerade in dieser schwierigen Zeit zu kämpfen haben. Vor dem Hintergrund der alarmierend steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen, die psychische Probleme haben, vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Gewalttaten und der steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen, die mit den Begleiterscheinungen der Pandemie zu kämpfen haben und alleine gelassen wurden, vor dem Hintergrund, dass es keine ausreichenden Hilfen gibt und keine Therapieplätze zur Verfügung stehen, vor diesem Hintergrund wäre im Fach Ethik – Ethik für alle – Zeit und Raum, um den Umgang mit Problemen zu erlernen und Werkzeuge in die Hand zu bekommen, diesen Herausforderungen zu begegnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir einen Unterricht, der diskriminierend ist, denn er kann nicht allen Kindern zugutekommen. Herr Dr. Taschner, wir wollen keine Konkurrenz, wir wollen keine Wahl zwischen Religionsunterricht und Ethikunterricht. Wir wollen ein Fach Ethik für alle. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen Kindern Raum und Zeit geben, den Herausforderungen dieser Zeit begegnen zu können. Es ist Aufgabe der Politik, hinzusehen, Rahmenbedingungen zu schaffen und diese Hilferufe ernst zu nehmen, denn wir brauchen eine stabile und friedliche Gesellschaft von morgen, und wir brauchen in der Bildung endlich wieder Gesetze, die sinnvoll sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir einen Unterricht, der diskriminierend ist, denn er kann nicht allen Kindern zugutekommen. Herr Dr. Taschner, wir wollen keine Konkurrenz, wir wollen keine Wahl zwischen Religionsunterricht und Ethikunterricht. Wir wollen ein Fach Ethik für alle. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen Kindern Raum und Zeit geben, den Herausforderungen dieser Zeit begegnen zu können. Es ist Aufgabe der Politik, hinzusehen, Rahmenbedingungen zu schaffen und diese Hilferufe ernst zu nehmen, denn wir brauchen eine stabile und friedliche Gesellschaft von morgen, und wir brauchen in der Bildung endlich wieder Gesetze, die sinnvoll sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen sie in gewissen Bereichen, wir wollen sie in der Oberstufe, wir wollen sie für jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden, aber nicht in den unteren Schulstufen. Zum Schluss sage ich auch Ihnen, Herr Bundesminister, und fordere ein: Die Maske hat im Unterricht und während des Unterrichts nichts verloren, bitte befreien Sie unsere Kinder von diesem Maskenzwang! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche mir eigentlich, ich hätte das in meiner eigenen Schulzeit lernen dürfen. Ich freue mich darauf, dass das ab jetzt in Österreich jedes Jahr mehr Schüler und Schülerinnen werden lernen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche mir eigentlich, ich hätte das in meiner eigenen Schulzeit lernen dürfen. Ich freue mich darauf, dass das ab jetzt in Österreich jedes Jahr mehr Schüler und Schülerinnen werden lernen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister Polaschek! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man den beiden Bildungssprechern der Regierungsfraktionen zuhört: Es kann gar nichts weiter auseinander sein wie die Positionen von ÖVP und Grünen. Man kann sich alles schönreden, nämlich dass wir auf einem Weg zu einem Pflichtfach sind – wir sind es aber nicht. Wenn man den Worten von Herrn Kollegen Taschner gelauscht hat, dann kommt man zum Schluss, wir sind ganz weit davon entfernt. Das muss man einmal festhalten. Sie können das noch so oft sagen, es stimmt schlichtweg nicht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Den Ethikunterricht brauchen wir, glaube ich, dringender denn je. Schauen Sie sich an, in welcher Zeit wir leben, beinahe jede Woche ein Frauenmord! Wir diskutieren über Rechte und Pflichten und wir diskutieren über Toleranz – oder wir sollten über Toleranz diskutieren –, und nicht nur wir Erwachsenen, sondern auch die Kinder sollten damit beginnen, und nicht getrennt voneinander. Ethikunterricht und Religionsunterricht mit Zeichen- oder Musikunterricht zu vergleichen, finde ich, ist ein sehr hinkender Vergleich. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Als Grüne kann man weiterhin sagen: Besser als nichts, das ist der erste Schritt!, aber Sie kennen mittlerweile das Bildungssystem in Österreich auch sehr gut: Alles, was einmal da ist, bleibt in diesem ziemlich lange und unverändert da. Es ist sehr, sehr schade, dass Sie diese Chance vergeben haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

überzuführen. Ich finde, das ist ein sehr großer Erfolg. Damit wurde auch ein wesentlicher Punkt des Regierungsprogrammes – nach so vielen Jahren als Schulversuch – umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser Überführung des Schulversuchs wurde ein erster Schritt gesetzt. Ich denke schon, dass Ethik auch in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I und nicht nur in der Sekundarstufe II notwendig ist. Ich werde dazu die nächsten wichtigen Schritte planen und sodann umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Ich darf mich aber heute auch noch einmal bei all jenen bedanken, die sich mit dem Volksbegehren auseinandergesetzt und es unterstützt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Yılmaz.)

Kollegin Vorderwinkler, Ethikunterricht ist eine seit Jahren erhobene Forderung. Seit 20 Jahren fordern wir vonseiten der Schulen den Ethikunterricht und in diese 20 Jahre fallen viele Jahre hinein, in denen die SPÖ ressortführend die Möglichkeit hatte, diesen Ethikunterricht umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Vorderwinkler.) Wir setzen ihn jetzt mit den Grünen um und ich freue mich sehr, dass wir, beginnend mit dem heurigen Schuljahr, diese ethische Grundbildung für alle Schülerinnen und Schüler auch möglich machen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Kollegin Vorderwinkler, Ethikunterricht ist eine seit Jahren erhobene Forderung. Seit 20 Jahren fordern wir vonseiten der Schulen den Ethikunterricht und in diese 20 Jahre fallen viele Jahre hinein, in denen die SPÖ ressortführend die Möglichkeit hatte, diesen Ethikunterricht umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Vorderwinkler.) Wir setzen ihn jetzt mit den Grünen um und ich freue mich sehr, dass wir, beginnend mit dem heurigen Schuljahr, diese ethische Grundbildung für alle Schülerinnen und Schüler auch möglich machen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Den Religionsunterricht in der Schule zu halten, halte ich auch für absolut notwendig, weil wir damit natürlich auch einen guten Blick auf die Auswahl der Lehrer, auf die Ausbildung der Religionslehrer und natürlich auch auf die Unterrichtsinhalte haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Jakob Schwarz.)

Den Ethikunterricht für all jene Schüler, die nicht in einem konfessionellen Unterricht sind, halte ich für absolut notwendig, und wir haben von Lehrerseite wirklich über viele Jahre dafür gekämpft. Ein Ethikunterricht bringt ganz viel an Respekt, Toleranz und Wertschätzung, die die Schüler im Unterricht lernen, er bringt ein unverzichtbares Miteinander und ist auch wesentlich für die Demokratieerziehung und Fundamentalismusvermeidung. Daher bekennen wir als ÖVP uns gemeinsam mit den Grünen zu dieser Einführung des Ethikunterrichtes für alle, die nicht im Religionsunterricht sind – in einem guten Miteinander dieser Fächer an den Schulen und nicht in einem Gegeneinander. Ich plädiere ganz stark für ein gutes Miteinander. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hören wir also auf – aus der linken Ecke –, gegenüber dem konfessionellen Religionsunterricht immer wieder so feindselig vorzugehen! Lassen wir doch die Kirche im Dorf und lassen wir den Religionsunterricht im Klassenzimmer! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Grebien.)

Ich glaube, auch wenn man nicht selbst religiös ist oder keiner Konfession nahesteht, muss man dieses Argument akzeptieren, dass man sagt: Es ist vielleicht besser, so etwas findet unter staatlich regulierten Bedingungen qualitätsgesichert in der Schule statt, als es findet woanders statt. Das ist, glaube ich, einfach ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich glaube, das ist eine ausbalancierte Lösung, es ist ein guter Kompromiss. Ich glaube, da braucht man gar nicht wahnsinnig viel Häme, sondern man kann einfach sagen, in dieser Lösung sind viele Interessen fokussiert drinnen. Das ist eine gute Sache und ich freue mich sehr, dass das jetzt nach 20 Jahren Schulversuch an 233 Schulstandorten wirklich auf ganz Österreich ausgerollt werden kann. Deswegen ist das eine gute Maßnahme. Ich freue mich schon sehr darauf, zu hören, wie das Feedback von den Schulen sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich für Ihre herausragende Arbeit in den Kliniken und Krankenhäusern, in der Pflege, in den Schulen und an den Universitäten, im Arbeitsmarktservice – ich erinnere an die effiziente Abwicklung vieler Anträge betreffend Kurzarbeit während der Pandemie –, in der Finanzverwaltung und vor allem auch in der Rechtsprechung bedanken. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften stehen gerade jetzt vor großen Herausforderungen und leisten einen wichtigen Beitrag für die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und das Funktionieren des Rechtsstaates. Besonders hervorheben möchte ich aber den unermüdlichen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten, denn sie sorgen wirklich an vorderster Front für Sicherheit und Stabilität. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten plädieren für eine dringende Reform des Dienst- und Besoldungsrechts, Herr Vizekanzler. Das ist wichtig für klare Regeln, für Transparenz und für eine gerechtere Besoldung im öffentlichen Dienst. Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver werden. Wir brauchen die besten Köpfe dieses Landes. Sorgen wir dafür, dass die Schnittstelle zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern einwandfrei funktioniert, denn das kommt uns letztendlich allen zugute! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Ich glaube, es ist gerade in dieser Zeit wichtig, eine deutliche Gehaltsanpassung durchzuführen. Wir haben, die Parameter sind ja bekannt, durchaus eine hohe Inflationsrate. Wir haben eine Wirtschaftsentwicklung, die sehr, sehr positiv ist. Wir haben in vielen Branchen der Privatwirtschaft deutliche Lohnanhebungen, die auch gerechtfertigt sind; dort gibt es gute Lohnabschlüsse. Ich glaube, es ist gut und richtig, auch den öffentlichen Dienst entsprechend mitzuberücksichtigen. Mit dieser Gehaltserhöhung, die im Bereich von 2,9 bis 3,22 Prozent liegt – bei den Vergütungen sind es 3 Prozent –, glaube ich, ist es gemeinsam gelungen, einen wirklich guten Abschluss zu erzielen. Ich darf mich bei allen Verhandlern der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, beim Herrn Vizekanzler, aber auch beim Finanzminister bedanken, dass dieser Abschluss im Konsens zustande gekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum FPÖ-Antrag: Da wird immer sehr vereinfacht dargestellt, man will mehr oder weniger ein All-inclusive-Gehalt im Exekutivbereich einführen. Wie das Wort Zulagen schon heißt, beziehen sich diese auf besondere Mehrleistungen, auf die Erledigung besonderer Aufgaben. Es ist kein richtiger Zugang, einfach alles zu pauschalisieren, weil es genau die, die Mehrleistungen erbringen, nicht begünstigen würde, sondern alle gleichstellen würde. Es gäbe steuerrechtliche Probleme im Hinblick auf die Gefahrenzulage und es würde das gesamte Gehaltssystem des Bundes aushebeln, wenn man jetzt alles vereinheitlicht. Zulagen sind dann zu gewähren, wenn die Leistungen auch erbracht werden, und ich glaube, das ist auch der richtige Zugang. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ich bin schon so lange in der Politik, um sagen zu können, es liegt nicht an den Grünen, es liegt wieder einmal an der ÖVP, die sagt: Ja, gute Idee, aber das setzen wir irgendwann am Ende der Regierungsperiode um! – So wurde es uns 2017 gesagt, passiert ist bis zum heutigen Tag nichts. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Es ist schade, dass dieser Antrag heute hier keine Mehrheit findet. Ich nehme das zur Kenntnis.

ist es nicht einzusehen, dass wir hier uns auch diese Erhöhung gewähren. Ich glaube, als gutes Beispiel voranzugehen wäre diesmal einmal mehr sehr wichtig. Kollege Hammer sitzt schon mit verschränkten Armen da, er verschließt sich dem Ganzen schon. Es ist ganz klar, was da wieder rauskommen wird, nämlich nichts; so wie bei der Dienstrechts-Novelle. Für uns ist das wichtig, darum stellen wir diesen Entschließungsantrag und hoffen auf breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen bin ich selbstverständlich noch immer der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das, was hier unter Dienstrechts-Novelle firmiert, ist quasi die – umgangssprachlich gesagt – Kollektivvertragserhöhung für den öffentlichen Dienst, und die war auch heuer wieder nicht rechtzeitig zum Ausschuss fertig, darum kursiert jetzt ein 44-seitiger Abänderungsantrag im Haus, den sicher alle ganz genau studiert haben – natürlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

und Steuerzahler ein professionelles Gegenüber zur Gewerkschaft öffentlicher Dienst bilden, das Ministerium kann das nämlich erwiesenermaßen nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist vor allem der großen Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken: den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, beim Bundesheer, in der Justiz, in der Justizwache, in den Finanzämtern, in den Schulen, in den Kranken- und Pflegeanstalten, in den Verwaltungen, in den Kammern und Körperschaften, in den Bundesbetrieben, im öffentlichen Baudienst, im Arbeitsmarktservice, in den Landesverwaltungen, in den Bezirkshauptmannschaften und noch vielem mehr. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist öffentlicher Dienst, und der Philosoph Konrad Paul Liessmann würde sagen, ist die Wirklichkeit des Staates. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lausch, ich bin gespannt, wie Sie dieses All-inclusive-Paket den Exekutivbediensteten, Ihren Kolleginnen und Kollegen, erklären (Abg. Lausch: Das ist ein Sozialpaket!), warum alle (Abg. Lausch: ... ein Sozialpaket!), unabhängig von geleisteten Überstunden gleich viel bezahlt bekommen würden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch) und dass auch noch steuerliche Nachteile daraus entstehen können – ich erinnere Sie daran, dass zum Beispiel die Gefahrenzulage bis 360 Euro monatlich steuerfrei ist –, also weniger statt mehr. Sie können Ihren Antrag noch so oft stellen, er wird dadurch nicht besser.

Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat der öffentliche Dienst seine Verlässlichkeit, seine Kraft, seine Kompetenz und seine Wichtigkeit so unter Beweis stellen können und müssen wie in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind Garant für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und für das weitere Funktionieren unseres schönen Österreichs. Ja, das verdient Dank, das verdient Respekt, das verdient Anerkennung und ja, das verdient auch eine faire Gehaltserhöhung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Ribo.)

Ihrer Logik nach, Herr Kollege Loacker, wären wir am Schluss vielleicht dort, dass in 20 Jahren zwar alle Berufsgruppen da oder dort einmal mehr oder einmal weniger, je nach Inflation und Wirtschaftslage, prozentuelle Erhöhungen hätten, nur der öffentliche Dienst bleibt immer gleich. Das wird es aber auch nicht sein können. (Abg. Loacker hebt beide Arme mit den Handrücken nach oben seitlich in die Höhe.) Natürlich orientieren wir uns auch an den Abschlüssen der anderen, das tut die Gewerkschaft schon von sich aus, das ist eh klar. Da muss man halt einen Ausgleich finden, und genau das war die Kunst in diesem Jahr.

Ich darf mich abschließend noch einmal für die, es wurde ja erwähnt, wirklich sehr, sehr konstruktiven Verhandlungen – ich kann das sagen, da ich ja, entgegen anderen Darstellungen, tatsächlich dabei war – beim Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Herrn Schnedl, und bei Herrn Meidlinger, der seines Zeichens Vorsitzender der Younion ist, bedanken. Wir haben einige Runden gezogen. Das war gar nicht immer so leicht, wie manche glauben, aber am Schluss ist das, und so wird es hier ja auch aufgefasst, ein vertretbarer Abschluss, bei dem wir – und im Übrigen auch Sie als diejenigen, die das Budget erstellen – uns als Arbeitgeber verstehen, aber als Arbeitgeber gleichzeitig auch Verantwortung für die öffentlich Bediensteten haben. Das ist, glaube ich, ein guter Ausgleich, und ich denke, mehrheitlich wird es ja auch hier so gesehen – und dafür danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

finden. Das ist schade, denn man sollte zumindest beim öffentlichen Dienst alle gleichstellen und man sollte gleiche Maßstäbe anlegen und gleiche Regeln anwenden. Das ist leider Gottes nicht passiert, und darum gibt es diesen Antrag. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile kennt doch bitte jeder aus seinem eigenen persönlichen Umfeld zig Menschen, die persönliche Erfahrungen mit Covid hatten, und da reicht die Palette von nur positiv getestet über schwerst erkrankt oder noch immer mit Langzeitfolgen kämpfend bis hin zu Verstorbenen mit unterschiedlichsten Geschichten – ungeimpft, genesen, doppelt geimpft, mit oder ohne Vorerkrankungen –, viele Varianten von Erzählungen, die unsereins als Laien oft nur ratlos zurücklassen. Es braucht aber auch Lösungen und Entscheidungen, und die sind nun einmal nicht immer populär. Aber braucht es vielleicht auch Ihrerseits ein wenig mehr Vertrauen in die Wissenschaft? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, es ist äußerst begrüßenswert und verantwortungsvoll, dass im öffentlichen Dienst schon eine Impfquote von 80 Prozent vorherrscht. Bei dem von Ihnen, sehr geehrter Herr Lausch, geforderten Diskriminierungsverbot betreffend zum Beispiel die PCR-Testungen für Ungeimpfte im öffentlichen Dienst handelt es sich um Schutzvorkehrungen und keine Diskriminierung, weil ja auch Geimpfte getestet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Außerdem ist eine Unterscheidung zum Schutz der Gesundheit sachlich gerechtfertigt. Deshalb liegt keine Diskriminierung vor und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, es ist äußerst begrüßenswert und verantwortungsvoll, dass im öffentlichen Dienst schon eine Impfquote von 80 Prozent vorherrscht. Bei dem von Ihnen, sehr geehrter Herr Lausch, geforderten Diskriminierungsverbot betreffend zum Beispiel die PCR-Testungen für Ungeimpfte im öffentlichen Dienst handelt es sich um Schutzvorkehrungen und keine Diskriminierung, weil ja auch Geimpfte getestet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Außerdem ist eine Unterscheidung zum Schutz der Gesundheit sachlich gerechtfertigt. Deshalb liegt keine Diskriminierung vor und deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Einrichtungen anschließen. Sie leisten gerade jetzt in der Krise sehr wichtige, sehr wertvolle, ja systemrelevante Arbeit, egal ob im Gesundheitswesen, im Sicherheitsbereich, in der Verwaltung oder in der Bildung. Das ist wirklich ganz, ganz wichtig, Danke für Ihren Einsatz in dieser sehr herausfordernden Zeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Blimlinger.)

Ja, gerade der öffentliche Dienst hat in vielen Bereichen auch eine Vorbildfunktion. Wenn es also darum geht, dass Ungeimpfte einer Testpflicht nachkommen müssen, wie jeder andere Mitarbeiter und jede andere Mitarbeiterin in Österreich auch, weil die 3G-Regel am Arbeitsplatz gilt, dann ist das keine Diskriminierung, sondern dann ist es auch das Mindeste und Notwendigste, dass man sich im öffentlichen Dienst an geltende Regeln und Vorschriften hält. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade Bedienstete im öffentlichen Dienst müssen zurzeit sehr exponiert an erster Stelle ihren Dienst verrichten, das erleben wir momentan auch bei den vielen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Coronamaßnahmen. Da sind es vor allem die Polizisten und Polizistinnen, die in erster Reihe in Kontakt mit Maskenverweigerern, mit Coronaleugnern sind und die mittlerweile auch bei diesen Demonstrationen von gewalttätigen Übergriffen betroffen sind. Ich möchte das, was dort passiert, an dieser Stelle ausdrücklich verurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es der FPÖ ein Anliegen ist, die Bedingungen für öffentlich Bedienstete, für Polizistinnen und Polizisten zu verbessern, dann hören Sie auf, gemeinsam mit Rechtsextremen zu marschieren, dann dulden Sie keine Gewalttäter und gewalttätige Eskalationen auf Ihren Demonstrationen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar meine Solidarität mit den Medienvertretern und Medienvertreterinnen aussprechen, die bedroht werden, die gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind, die sexuell belästigt werden. Jeder Angriff auf Journalisten und Journalistinnen ist auch ein Angriff auf unsere Pressefreiheit, den wir so nicht dulden dürfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ich möchte einen Fall erwähnen, der mir auch persönlich am Herzen liegt: Am vergangenen Sonntag wurde eine Volkshilfe-Mitarbeiterin in der Altenpflege von Coronademonstrantinnen und -demonstranten in Braunau bedroht und mit Kaffee beschüttet, als sie sich in Arbeitsuniform auf dem Weg zu einer Klientin befunden hat. Sehr geehrte Damen und Herren, jede und jeder in Österreich hat das Recht, für seine/ihre Interessen zu demonstrieren, aber da sind eindeutig Grenzen überschritten, und das darf so nicht geduldet werden! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich muss Ihnen schon sagen: Gerade wenn Sie für den öffentlichen Dienst sprechen, sollten Sie wirklich Ihre Vorgangsweise überdenken, denn Sie gefährden Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen, Polizisten, Ärzte, Gesundheitspersonal, und Sie gefährden damit – das ist eigentlich das wirklich Dramatische – den Staat und Sie gefährden damit sozusagen die Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Dazu muss ich sagen: Einen Antrag dahin gehend einzubringen, dass es ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte geben soll, ist geradezu lächerlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Ich muss Ihnen schon sagen: Gerade wenn Sie für den öffentlichen Dienst sprechen, sollten Sie wirklich Ihre Vorgangsweise überdenken, denn Sie gefährden Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen, Polizisten, Ärzte, Gesundheitspersonal, und Sie gefährden damit – das ist eigentlich das wirklich Dramatische – den Staat und Sie gefährden damit sozusagen die Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Brückl.) Dazu muss ich sagen: Einen Antrag dahin gehend einzubringen, dass es ein Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte geben soll, ist geradezu lächerlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.)

Ich würde mir wirklich inständig wünschen, dass Sie Ihren Kurs die Pandemie betreffend ändern, um vor allen Dingen die öffentlich Bediensteten zu schützen – besser zu schützen, als das der Fall ist. Das tun Sie nämlich nicht, Sie arbeiten gegen den Staat und gegen die Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Kollross.)

Das heißt, wenn die Dienststelle – in diesem Fall war es sogar das Justizministerium – vorgibt, dass dort 2,5G zu herrschen hat, dann hat das dort seine logische Begründung, und das ist gut so. Und wenn der Rektor der Uni in Klagenfurt nun jenes meint, weil er das auf diese Art und Weise sichern kann, dann ist das auch kein Weltuntergang; und ich füge hinzu, um eine nächste Diskriminierung zu ergründen, in der Folge dann aber doch gleich wieder auszuschließen: Nirgends heißt es 1G, weder privat noch öffentlich, nicht einmal der von Ihnen mitapostrophierte Rektor der Uni Klagenfurt hat irgendetwas von 1G gesagt. 2G heißt: geimpft oder genesen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Jetzt kann man vielleicht über den Genesenenstatus streiten – was es dazu alles braucht oder nicht –, da will ich mich aber jetzt nicht hineinbegeben, denn wir haben eh schon mehr Virologen als Bundestrainer im Fußball (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch), und ich weiß nicht, ob Sie und ich, Herr Kollege Lausch, an dieser Stelle die besten Virologen sind. Ich kann das also ausnahmsweise einmal abkürzen, aber 2G ist 2G. (Abg. Lausch: 2G bleibt ...!) Das heißt ja nun schon so. Damit hätten wir jetzt eine dritte oder vierte Möglichkeit zu Diskriminierung ausgeschlossen.

Ein letztes Wort, weil auch die Demonstrationen angesprochen wurden: Ja, tatsächlich ist es ein Problem, finde ich, wie momentan der Diskurs läuft. Wir hatten ja letzthin eine heftige Debatte, und ich möchte das noch einmal in mehrfacher Hinsicht klarstellen, auch noch einmal zu diesem Begriff: Wir sollten so sehr wie möglich das Gemeinsame suchen und finden, und das Trennende sollte uns nicht – ich zitiere mich an dieser Stelle selber, weil Sie nämlich in den sogenannten sozialen Medien etwas ganz anderes verbreiten – unversöhnlich zurücklassen. – Dies bleibt meine Aussage. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter. Das wird in Österreich Gott sei Dank auch jetzt besonders hochgehalten. Das erkennen Sie daran, dass selbst im Lockdown Demonstrationen möglich sind, auch wenn das manchmal dahin gehend missbraucht wird, dass man sich nicht einmal an die Coronaregeln hält – das sollte man nämlich schon, das ist aber eine andere Frage. Die Freiheit aber, seine Meinung zu äußern, eben auch auf der Straße, wie man sagt, ist gegeben. Genau daran sollten Sie erkennen, wie wichtig uns das ist, und nicht das Gegenteil verbreiten – das wäre auch ein Angebot zur Versöhnung. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Und weil wir schon bei der Straße sind: Es ist natürlich so, dass sehr, sehr viele Menschen dort – das ist ja auch mein Eindruck – besorgt sind, vielleicht Ängste haben, jedenfalls versuchen, mit der ganzen unsicheren Situation einen Umgang zu finden, und ich habe wirklich Verständnis dafür – im Übrigen weiß ich gar nicht, auf wie vielen Demonstrationen ich in meinem Leben war –, das ist ganz wesentlich. Aber – und das wiederhole ich auch, wie letztes Mal gesagt, und dann verbreiten Sie das von mir aus noch einmal auf Ihren sozialen Kanälen, falls man dazu noch sozial sagen kann – man muss auch klar sehen, klarstellen und klar benennen, was nicht tolerabel ist: Dieses ist, dass auch – lange nicht nur, lange nicht die Mehrheit, aber eben auch – Demokratiefeinde, Staatsverweigerer, Rechtsextreme und Neonazis oft auch an der Spitze herumspazieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dieses Zitat bleibt aufrecht, und jemand in der Bundesregierung muss das auch formulieren. Schauen Sie sich die Debatte in Deutschland an, wo das alles hinführt, und das schwappt ja herein! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es geht dort nämlich auch um

Ich entnehme der APA heute – ich habe das jetzt nicht verifizieren können, aber vielleicht glauben Sie der APA ja noch etwas und die Verschwörungstheorie ist noch nicht so weit gediehen –: Landeshauptmann Platter und andere Regierungsmitglieder werden mittlerweile massiv bedroht. – Irgendwann muss man doch sehen, dass das Maß nicht nur voll ist, sondern dass der Hefen überläuft, und da haben wir eben alle eine Verantwortung. Nicht dass es nachher heißt: Wir haben recht, wir haben nicht einmal etwas gesagt! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinn: Suchen wir das Gemeinsame, wir werden viel finden! Wahrscheinlich trennt uns weniger, als wir glauben, und das Trennende – noch einmal, gerade weil Advent ist und Weihnachten kommt – soll uns nicht unversöhnlich zurücklassen. – Vielen Dank, denn heute war die Debatte ganz anders. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich melde mich zur Geschäftsordnung, weil der Herr Vizekanzler erneut seine Ausführungen vom letzten Mal wiederholt hat und hier im Plenum wieder Teilnehmer der Demonstrationen, bestimmte Teilnehmer – da würde mich jetzt interessieren, welche bestimmten (Zwischenruf der Abg. Maurer), ad personam, ansonsten ist es wiederum eine Pauschalverurteilung – als – ich zitiere – „Staatsverweigerer“, „Demokratiefeinde“, „Neonazis“ und Neofaschisten bezeichnet hat.

Jetzt sage ich: Das sind alles strafrechtlich relevante Fragen. Dann reden Sie einmal mit dem Innenminister! Wer ist denn da - - Was tun Sie dann dagegen? Leute ad personam anklagen? – Das wäre nämlich Ihre Aufgabe! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Was Sie machen, sind pauschale Verurteilungen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Entweder Sie klagen diese Personen an, die Sie da aufzählen, oder Sie nehmen diese Pauschalverurteilung mit dem Ausdruck des Bedauerns sich entschuldigend zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie stellen noch einen Antrag zur Geschäftsbehandlung, damit es auch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung war? (Abg. Stögmüller: Nein, es ist keine zur Geschäftsordnung! – Ruf bei der ÖVP: Nein, das wird nichts!) Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung folgt noch? (Rufe bei der ÖVP: Da fällt ihm nichts ein ...! Folgt nicht mehr!)

Gibt es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Das ist nicht der Fall. (Ruf bei der ÖVP: Schade!)

Die Debatte ist geschlossen. (Ruf bei der ÖVP: Peinlich, peinlich!)

Zum Schluss darf ich allen Pädagoginnen und Pädagogen für ihren Einsatz in dieser schwierigen Zeit danken und ihnen und allen Schülerinnen und Schülern und auch den Eltern erholsame, friedliche Feiertage wünschen und uns allen hier ein besseres Jahr, als es dieses war. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gute Schulen! Wenn Eltern sagen: Ich ziehe den häuslichen Unterricht vor, weil ich immer höre, dass die Schulen so schlecht sind!, dann hören sie das von falscher Seite. Manchmal wird ja von irgendwelchen Seiten verkündet, dass unsere Schulen grottenschlecht sind. – Das sind sie nicht (Beifall bei der ÖVP), auch wenn das Klubobfrauen von Oppositionsparteien sagen. Das sind sie nicht!

In unseren Schulen unterrichten gute Lehrerinnen und Lehrer. Das ist der wesentliche Punkt der Schulen, alles andere ist nur sozusagen Beiwerk. Wir haben wirklich engagierte und kompetente Lehrkräfte, und die sorgen dafür, dass wir eine gute Schule haben und dass wir den häuslichen Unterricht wirklich nur in einem ganz kleinen Rahmen, wenn überhaupt, benötigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden diesem Antrag, obwohl wir die Sommerschule grundsätzlich positiv sehen, nicht zustimmen, weil man gerade für Eltern, die sich Sorgen um ihre eigenen Kinder machen, diese Regelungen verschärft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass uns in dieser Krise kein Kind verloren gehen darf, auch wenn es ein Kind von Impfgegnern oder Staatsverweigerern ist. Ich glaube, das sind wir all diesen Kindern schuldig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ganz kurz zum häuslichen Unterricht: Dem stimmen wir zu, das unterstützen wir, weil wir auch glauben, dass es in eine richtige Richtung geht. Ich möchte aber auch, was Kollege Brückl angesprochen hat, monieren, dass die Motivstudie, die wir alle gemeinsam letztes Mal beschlossen haben, noch nicht da ist. Ich gehe sehr stark davon aus und werde das einfordern – weil diese Initiative auch von uns gekommen ist –, dass Erkenntnisse aus dieser Studie eventuell noch in Ihre weiteren Überlegungen einfließen. Es geht schließlich um das Wohl und um die Bildung unserer Kinder, und das sollte im Mittelpunkt stehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht nicht darum, dass sie Informatik und Programmieren oder den Umgang mit Computern lernen, sondern wirklich darum, dass sie auf ein Leben in einer digitalisierten Welt, die einfach auf uns zukommt, vorbereitet werden, dass sie die sozialen Kompetenzen erhalten und dass ihnen bewusst ist, welche Chancen und Gefahren dieses gesamte System mit sich bringt. Dafür brauchen wir auch eine entsprechende Verankerung in der Schule. Es wird auch dafür Sorge getragen werden, dass die jüngeren Menschen dadurch wirklich gut in eine erfüllte Zukunft gehen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sehen also, wir haben viel vor. Mit der Verankerung der Sommerschule im Regelschulwesen wird ein wichtiger Schritt zur bestmöglichen Förderung aller Schülerinnen und Schüler gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich bei Ihnen für die Unterstützung dieses Vorhabens bedanken, aber ich möchte mich an dieser Stelle auch – ich möchte das wirklich ausdrücklich sagen – bei allen Lehrerinnen und Lehrern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schulverwaltung auf allen Ebenen, die allzu oft vergessen werden, bei allen Schülerinnen und Schülern und auch bei allen Eltern herzlich bedanken. Es war kein einfaches Jahr, das ist auch mir als Familienvater sehr wohl bewusst. Ich danke Ihnen aber deshalb umso mehr für alles, was Sie in diesem Jahr für Ihre Kinder, aber auch für unser gesamtes Bildungswesen und unser Gemeinwohl geleistet haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich zu einem Thema genauer und präziser äußern, zu einem Thema, das uns seit Beginn des Schuljahres 2021/22 sehr beschäftigt hat, nämlich zum Anstieg der Anmeldungen zum häuslichen Unterricht. Ich möchte kurz daran erinnern, dass wir in Österreich keine Schul-, sondern eine Unterrichtspflicht haben und es somit auch möglich ist, dass Kinder zu Hause oder an Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht unterrichtet werden. Ja, das ist für viele auch der richtige Weg, aber an dieser Stelle möchte ich an eines erinnern: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Kinder Kinder brauchen, dass Schule mehr als reine Wissensvermittlung ist, dass Schule ein Ort der Innovation, der Kreativität ist, ein Ort, an dem Herausforderungen und auch Konflikte bewältigt werden können – und ja, auch ein Ort, an dem Freundschaften geschlossen werden, Freundschaften oft für ein ganzes Leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, die Pandemie fordert uns alle. Sie fordert aber auch weiterhin rasche Maßnahmen an unseren Schulen, damit es an allen Schulstandorten Österreichs, an allen Schultypen und eben allen an Schulen beteiligten Menschen möglich ist, weiterhin großartige Arbeit zu leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Grebien und Hamann.)

Was mir aber persönlich auch noch ein großes Anliegen ist, ist, dass die Lehramtsstudentinnen und ‑studenten eben auch gleich behandelt werden wie die LehrerInnen, denn sie liefern dieselben Leistungen, sie haben dieselbe Verantwortung, bekommen aber nicht die entsprechende Unterstützung und auch nicht die Supervision, die es in diesen Zeiten bräuchte, wenn die Kinder von der Coronaquarantäne zurückkommen. Die Situation zu Hause ist oft sehr anstrengend, und ich glaube, da braucht es auch für diese Studentinnen und Studenten entsprechende Unterstützung (Beifall bei der SPÖ), daher sind wir der Meinung, dass wir dem so nicht zustimmen können.

Sommerschulen sind ja grundsätzlich eine gute Unterstützung, aber sie sind hinsichtlich dessen, was wir bereits erwähnt haben, noch unglaublich ausbaufähig. Damit wirklich alle davon profitieren, sind noch große Änderungen notwendig. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, nehmt unsere Änderungsvorschläge zum Wohle aller Kinder wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Inhalt dieser Schulrechtsnovelle: Ich möchte drei Punkte herausgreifen; einerseits die Sommerschule. Meine Damen und Herren! Die Sommerschule ist im letzten Jahr, 2020, coronabedingt eingesetzt worden, um die Lernrückstände, die in den Coronamonaten natürlich entstanden sind, aufzuholen. 22 500 Schülerinnen und Schüler österreichweit haben dieses Angebot genutzt. Ich habe mir einen Eindruck verschafft und habe Sommerschulen besucht, mit den Lehrern gesprochen, mit den Lehramtsstudierenden gesprochen und auch mit den Kindern, und ich habe sehr positive Rückmeldungen bekommen und sehr positive Eindrücke gesammelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Ausblick auf die nächste Woche: Ich wünsche Ihnen allen erholsame und gesegnete Weihnachtsfeiertage. Ich hoffe sehr, dass wir nach Weihnachten wieder in offenen Schulen starten können. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Ich glaube, dass das Pflichtfach digitale Grundbildung, das wir mit dieser Sammelnovelle einführen möchten, da wirklich ein Gamechanger sein kann, denn Mädchen sind eben wie gesagt nicht weniger IT-begabt, sondern sie sind da einfach nicht selbstbewusst genug oder haben die Begeisterung für diesen Bereich noch nicht. Wir haben beispielsweise auch gesehen, dass sich Mädchen, als das Ganze noch ein Wahlpflichtfach war, einfach nicht angemeldet haben. Das Pflichtfach bringt jetzt die Mädchen aber zwangsweise, also systematisch mit dem Bereich IT und digitalen Grundkompetenzen in Berührung. Wir hoffen natürlich, dass damit die Begeisterung für diesen Bereich, die Begeisterung für IT, die Begeisterung für Digitalisierung geweckt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Litschauer.)

Ich glaube daher, dass es ganz wichtig ist, dass man sich wirklich systematisch, in Form eines Pflichtfachs in der Sekundarstufe I 1 Stunde pro Woche mit diesen Themen auseinandersetzt – systematisch, professionell, nämlich durch ausgebildete Lehrer und Lehrerinnen, und auch verbindlich. Das heißt, es ist eben ein Pflichtfach und es wird auch benotet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Ich bin froh, dass wir mit der Einführung des Pflichtfachs digitale Grundbildung eben einerseits den Kindern diese wichtigen Kompetenzen mitgeben, die sie auf ein selbsterfülltes Leben vorbereiten, aber auch, dass wir in Zukunft mehr Karrieren vor allem auch von Frauen im IT-Bereich haben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Ich sage es wieder und wieder und wieder von dieser Stelle aus: Die Pandemie und die damit verbundenen großen Unannehmlichkeiten, von denen wir alle uns wünschen würden, dass sie längst der Vergangenheit angehören, werden uns noch lange erhalten bleiben. Hören Sie bitte mit falschen Versprechen auf! Nehmen Sie den Eltern zumindest in diesem kleinen Teilbereich die Angst! Und nehmen Sie die ausgestreckten Hände der Opposition an, wenn es darum geht, vernünftige Gesetze zu beschließen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

halten war auch die richtige Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es war uns auch wichtig – und das ist auch ein Punkt, der immer wieder von der Opposition gekommen ist –, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, wenn sie durch diese Situation Probleme haben, über die sie sprechen müssen. Wir haben eine einheitliche Hotline für die Schulpsychologie eingeführt – so etwas gab es vorher nicht. Wir haben auch die Zahl der Schulpsychologen aufgestockt. Es war uns auch sehr, sehr wichtig, da zu reagieren und Hilfestellung zu leisten. Darauf bin ich, ehrlich gesagt, schon ziemlich stolz, auch wenn ich weiß, dass es noch nicht ausreichend ist, dass wir daran weiterarbeiten müssen. Fair enough, aber ich glaube, es war ein guter erster Schritt und in diese Richtung muss es weitergehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Zum Schulstornofonds: Ich glaube, das war zum damaligen Zeitpunkt eine richtige Maßnahme, aber jetzt ist sie nicht mehr adäquat. Warum? – Weil jetzt auch schon sehr viele Kulanzlösungen mit der Branche gefunden worden sind (Zwischenruf bei der SPÖ), weil ja Buchungen schon mit einer gewissen Perspektive getätigt werden und weil viele Unternehmen auch kostenlose Stornierungen anbieten, wobei dann überhaupt keine Stornokosten anfallen. Ich glaube, es wäre vollkommen unverhältnismäßig, da jetzt Steuergeld hineinzuschütten, denn die Lösungen, die die Unternehmen mit den Schulen gefunden haben, sind völlig ausreichend. Man muss nicht überall Geld ausgeben, wo es vielleicht gar nicht notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schulstornofonds: Ich glaube, das war zum damaligen Zeitpunkt eine richtige Maßnahme, aber jetzt ist sie nicht mehr adäquat. Warum? – Weil jetzt auch schon sehr viele Kulanzlösungen mit der Branche gefunden worden sind (Zwischenruf bei der SPÖ), weil ja Buchungen schon mit einer gewissen Perspektive getätigt werden und weil viele Unternehmen auch kostenlose Stornierungen anbieten, wobei dann überhaupt keine Stornokosten anfallen. Ich glaube, es wäre vollkommen unverhältnismäßig, da jetzt Steuergeld hineinzuschütten, denn die Lösungen, die die Unternehmen mit den Schulen gefunden haben, sind völlig ausreichend. Man muss nicht überall Geld ausgeben, wo es vielleicht gar nicht notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dieser Maßnahme sind wir uns also nicht einig, das ist nun einmal so, aber ich glaube, das Paket insgesamt mit all den Vorschlägen der unterschiedlichen Fraktionen, mit all den Learnings, die wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben, funktioniert nicht schlecht. Wir sind jetzt in einem Modus mit Erfahrung und einem Maßnahmenbündel, wo wir sagen können, es funktioniert nicht schlecht, nicht perfekt, aber nicht schlecht, und wir können darauf vertrauen, dass es mit dem neuen Bildungsminister auch in dieser Form gut weitergeht und die Schulen weiterhin offen bleiben, was auch immer passieren möge. Das ist wirklich das, was wir alle politisch wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist kein Krisenmanagement. Und wenn diese Regierung so weiterwurstelt, dann steht, das sage ich Ihnen, der nächste Lockdown bereits vor der Tür. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch über die Ablehnung von einigen anderen Anträgen im Ausschuss berichten, und zwar Ablehnung aus verschiedenen Gründen: weil sie sich erledigt haben, weil sie überholt sind oder weil sie – sogar der beste aller möglichen Gründe – erfüllt oder sogar übererfüllt wurden. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Ein paar Beispiele: Ein FPÖ-Antrag fordert, Rahmenbedingungen für Präsenzunterricht zu schaffen. – Ja, na klar, das machen wir ja mit dem Sicherheitsnetz aus Tests und Masken bei Bedarf, damit Präsenzunterricht stattfinden kann. Gleichzeitig allerdings in einem anderen Antrag das Ende der Maskenpflicht zu fordern macht diesbezüglich nicht wirklich Sinn, denn wer offene Schulen will, braucht ein Sicherheitsnetz für offene Schulen, und da gehören Masken bei Bedarf einfach dazu. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Wir sind also bei einem Vielfachen dessen, was in diesem Antrag gefordert wird, und das ist eigentlich ein guter Grund, einen Antrag abzulehnen. Ich würde vorschlagen, dass wir uns diesbezüglich ruhig noch ehrgeizigere gemeinsame Ziele setzen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass die ÖVP hier nicht weiterkommt, ist irgendwie klar. Ihr früherer Finanzminister hat ja offensichtlich nicht einmal einen Laptop gehabt, das Digitale ist also sicher nicht Ihres. Dass die Grünen das auch nicht unterstützen, finde ich schade, denn es ist einfach unverständlich, warum Sie sich nicht trauen, da eine Verpflichtung für die Lehrerinnen und Lehrer einzuführen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Unterricht hat auch immer stattgefunden, entweder ortsungebunden oder in Präsenz. (Abg. Brückl: Ist ja unglaublich!) Für die hohe Flexibilität der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitungen, die damit einhergeht, und für den großen Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich noch einen Gedanken dazu ausführen! Von den Oppositionsparteien wird immer wieder behauptet, dass andere Länder besser als wir mit der pandemischen Situation umgehen. Dänemark wird hinsichtlich der offenen Schulen oft als ein solches Beispiel angeführt. Tatsächlich aber wird auch in Dänemark gerade jetzt auf Distancelearning umgestellt (Zwischenruf des Abg. Scherak), weil die Fallzahlen zu hoch sind. Österreich ist da also keine Ausnahme.

Herr Brückl, wenn Sie von chaotischen Zuständen sprechen, so muss ich sagen, Sie haben diese durch permanentes Quertreiben mitverursacht (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer), nämlich durch Verbreitung von Fehlinformationen hinsichtlich der Impfung und durch ständiges Arbeiten gegen die Maßnahmen dieser Regierung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Herr Brückl, wenn Sie von chaotischen Zuständen sprechen, so muss ich sagen, Sie haben diese durch permanentes Quertreiben mitverursacht (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer), nämlich durch Verbreitung von Fehlinformationen hinsichtlich der Impfung und durch ständiges Arbeiten gegen die Maßnahmen dieser Regierung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, Herr Minister. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Laut Bericht der OECD liegt Österreich im Bereich der Schulschließungstage mit knapp 200 Schulschließungstagen im Spitzenfeld. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe bei Ihrem Amtsvorgänger angefragt, ob bei dem 200-Millionen-Euro-Förderpaket für die Schulen irgendetwas für die Lehrlinge mit dabei ist. – Da ist überhaupt nichts vorgesehen, da ist überhaupt nichts dabei. Deshalb stellen wir auch einen Antrag, damit die Lehrlinge, die ja auch Schüler wie alle anderen Schüler bis zu den Universitäten hinauf sind, auch die Möglichkeit kriegen, zur Bewältigung von Lerndefiziten Förder- und Nachhilfekurse zu machen. Da ersuche ich Sie wirklich, ein Paket zu schnüren, damit es den Lehrlingen besser geht, sodass man gewährleisten kann, dass es in Zukunft auch im handwerklichen Bereich Leute gibt, die so gut ausgebildet sind, dass sie bis 65 anständig arbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber jetzt die Gelegenheit auch dazu nützen, weil es meine letzte Rede in diesem Jahr ist, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die tolle Arbeit in diesem Jahr zu bedanken. Ich möchte mich bei den Schülern für das Verständnis, unter diesen Rahmenbedingungen die Bildung annehmen zu müssen, bedanken. Sie haben das alle gemeinsam großartig gemacht. Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, allen Schülerinnen und Schülern, allen Kolleginnen und Kollegen und allen Bediensteten im Schulwesen ein paar ruhige, besinnliche Vorweihnachtstage zu wünschen. Schöne, erholsame und friedvolle Feiertage im Kreise der Liebsten und für das Jahr 2022 vor allem viel Gesundheit und alles Gute! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Berichtigung im Rahmen meines Redebeitrags in Richtung Kollegin Mag. Totter, die in unsere Richtung gemeint hat, wir würden gegen die Impfung quertreiben. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Ich weise das zurück und verweise auf meine vielen wissenschaftlichen Reden hier im österreichischen Parlament (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, und darf Ihnen aus dem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer von immerhin 150 Ärzten, angeführt von Univ.-Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, wie folgt zitieren. Wenn Sie schon der Freiheitlichen Partei nicht glauben, wenn Sie schon unwissenschaftliche, faktenwidrige Politik betreiben, dann hören Sie wenigstens auf die Ärzte! (Abg. Lukas Hammer: Da muss er ja selber lachen!)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Berichtigung im Rahmen meines Redebeitrags in Richtung Kollegin Mag. Totter, die in unsere Richtung gemeint hat, wir würden gegen die Impfung quertreiben. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Ich weise das zurück und verweise auf meine vielen wissenschaftlichen Reden hier im österreichischen Parlament (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), auch wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, und darf Ihnen aus dem offenen Brief an den Präsidenten der österreichischen Ärztekammer von immerhin 150 Ärzten, angeführt von Univ.-Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, wie folgt zitieren. Wenn Sie schon der Freiheitlichen Partei nicht glauben, wenn Sie schon unwissenschaftliche, faktenwidrige Politik betreiben, dann hören Sie wenigstens auf die Ärzte! (Abg. Lukas Hammer: Da muss er ja selber lachen!)

Und weiter: „Die Anzahl der berichteten Nebenwirkungen der COVID-19-Impstoffe kann man nur als erschreckend bezeichnen“. Sie kennen meine Redebeiträge! (Abg. Gabriela Schwarz: Ja, leider!) Ich habe darauf hingewiesen. Was Sie weiterhin bringen, ist Gelächter in unsere Richtung, aber die Bevölkerung draußen weiß, dass wir als Freiheitliche Partei recht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Nun kurz zu unserem Antrag betreffend „kein Maskenzwang im Unterricht“ (eine Tafel mit der Überschrift „Verwendung von Masken bei Kindern verursacht:“ mit einer folgenden Aufzählung auf das Rednerpult stellend): Herr Minister, Sie testen die Schüler in der Früh, 90 Prozent der Lehrer sind geimpft. Sie bestätigen die Meinung der Freiheitlichen Partei, weil Sie nicht an die Testungen und auch nicht an die Impfungen glauben. Wenn Sie nämlich an beides glauben würden – was Sie ja ehrlich nicht tun –, müssten Sie ja nicht noch auch eine Maske vorschreiben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ja, bitte, widersprüchlich! Testen in der Früh plus Maske ergibt ja überhaupt keinen Sinn.

Jeder von uns, der stundenlang eine Maske aufhat und aufhaben muss, weiß, wie beschwerlich das ist. Seit letztem Jahr gibt es eine Umfrage – ihr seid ja immer unwissenschaftlich unterwegs! – der Universität Witten, die bei immerhin 25 930 Kindern zu folgendem Ergebnis gekommen ist: 60 Prozent klagen über Reizbarkeit, 53 Prozent über Kopfschmerzen, 50 Prozent haben Konzentrationsschwierigkeiten, 49 Prozent sind weniger glücklich. Sie wissen das, und trotzdem schreiben Sie das vor. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Es ist doch unmöglich, mit der Maske im Klassenzimmer zu sitzen und auch noch konzentriert arbeiten zu können. Jetzt haben unsere Kinder eh schon einen Bildungsverlust durch die Schulschließungen erfahren, und jetzt setzen Sie ihnen zusätzlich zum Testen auch noch die Maske auf. Das geht nicht! (Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Es gibt auch in der FPÖ immer mehr vernünftige Stimmen im Zusammenhang mit Corona, die sagen: So, wie es läuft, geht es in die falsche Richtung. Das Problem ist – deswegen ist man verführt, solche Aussagen zu tätigen –, dass am lautesten jene Stimmen wie Ihre, Herr Kollege Hauser, oder von Frau Kollegin Belakowitsch sind. Sie halten Brutaloreden, kommen hier heraus, um Pferdeentwurmungsmittel auszupacken, und behaupten, dass auf den Intensivstationen mehr Menschen mit Impfschäden liegen als Menschen, die an Corona erkrankt sind. Das ist das Problem, und deswegen müssen Sie sich das auch anhören. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte Ihnen, Herr Bildungsminister, Folgendes mitgeben: Die vierte Welle haben wir gebrochen, ohne die Schulen zu schließen. Ich möchte hier dezidiert festhalten, das ging ohne Schließung der Schulen. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich bei Minister Faßmann bedanken. Ich möchte auch selbstkritisch sagen, dass wir das oft falsch eingeschätzt haben. Er war ein verlässlicher Partner in der Bundesregierung und ihm ist mitunter zu verdanken, dass die Schulen offen gehalten haben. Ein expliziter Dank an den ehemaligen Minister Faßmann! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte vielleicht noch kurz auf eine Argumentation der Kollegin Hamann eingehen, die schon in die Kategorie skurril einzuordnen ist. Sie sagt nämlich, der Schulstornofonds sei eher eine Wirtschaftshilfe und keine bildungspolitische Maßnahme. – Frau Kollegin Hamann, das ist schon besonders absurd, weil Türkis und Grün sich ja so dafür abfeiern, dass das Budget im Bildungsbereich so gestiegen ist, die Steigerung im Bildungsbudget aber ausschließlich auf Ausgaben für Masken, Desinfektionsmittel und Tests zurückzuführen ist. Deswegen ist es schon ein bisschen lächerlich, das so zu argumentieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusammenfassend wollen wir einen möglichst normalen Schulbetrieb. Wir wollen Schulveranstaltungen bestmöglich ermöglichen. Wir wollen, dass der Jugend ihre Zukunft, ihre Jugend nicht geraubt wird. Das ist alles, was wir verlangen, und ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. (Beifall bei den NEOS.)

Sogar die groß verkündeten 15 Millionen Euro für die psychische Versorgung von Kindern, Jugendlichen und SchülerInnen waren am Ende nicht mehr als eine Überschrift, denn bis heute ist kein Geld geflossen. Angekündigt wurde im Juli, ausgezahlt wird erst im Jahr 2022. Keinen zusätzlichen Cent hat die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie in die psychische Gesundheit unserer Jüngsten investiert. Das ist nicht nur eine Frechheit, das ist schlicht und einfach ein Totalversagen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!)

Sogar bei diesen 15 Millionen Euro ist nicht einmal ein Cent für dringend notwendige FachärztInnen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorgesehen. Für jene Jungen, die nach 20 Monaten Pandemie ernsthaft psychisch erkrankt sind, gibt die Regierung nicht einmal im nächsten Jahr Geld aus. Seien Sie mir nicht böse, aber wenn sich ein Schüler so schlecht auf seine Schularbeiten vorbereitet wie diese Regierung auf die Folgen der Pandemie, dann hätte er einen Fleck picken, und zwar zu Recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht aber nicht nur um die Stärkung derartiger Beziehungen – ich habe das am Anfang erwähnt –, es geht auch darum, wie wir als österreichische Republik, als österreichische Politikerinnen und Politiker, mit der Europäischen Union umgehen, und da ist natürlich die Regierung ein maßgeblicher Spieler, neben unseren Europaabgeordneten und neben unserem Kommissar in der Europäischen Kommission. Bedauerlicherweise war der Kurs Österreichs in den letzten vier Jahren davon geprägt, mehr zu spalten als zu einen, mehr auf die ausschließlich eigenen Interessen zu sehen und nicht zu begreifen, dass das gemeinsame Interesse am Ende viel schwerer wiegt als das ausschließlich egoistische Interesse. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, das Europa der Sozialdemokratie – und das sollte das Europa Österreichs sein – ist ein Europa, wo nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Urteil, Abgeordneter Leichtfried, ist das Gegenteil davon, wie Österreich international in Europa gesehen wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Hören Sie nach, was der israelische Außenminister erst gestern zur Arbeit der Regierung Kurz gesagt hat! (Beifall bei der ÖVP.) Mehr möchte ich nicht sagen, aber da wären Sie gut beraten.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Urteil, Abgeordneter Leichtfried, ist das Gegenteil davon, wie Österreich international in Europa gesehen wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Hören Sie nach, was der israelische Außenminister erst gestern zur Arbeit der Regierung Kurz gesagt hat! (Beifall bei der ÖVP.) Mehr möchte ich nicht sagen, aber da wären Sie gut beraten.

Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.) Lesen Sie den Außen- und Europapolitischen Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), Sie können etwas dazulernen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Auf 276 Seiten ist dargestellt, was einerseits die Bundesregierung, andererseits auch unsere Diplomaten leisten – das ist ein Leistungsnachweis. (Abg. Leichtfried macht eine auffordernde Geste.) Sie hätten genug Zeit gehabt, das nachzulesen, aber es ist nett, dass Sie mich jetzt auffordern, Ihnen das zu geben, lieber spät als niemals. Ich gebe es Ihnen nachher, Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.) Lesen Sie den Außen- und Europapolitischen Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), Sie können etwas dazulernen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Auf 276 Seiten ist dargestellt, was einerseits die Bundesregierung, andererseits auch unsere Diplomaten leisten – das ist ein Leistungsnachweis. (Abg. Leichtfried macht eine auffordernde Geste.) Sie hätten genug Zeit gehabt, das nachzulesen, aber es ist nett, dass Sie mich jetzt auffordern, Ihnen das zu geben, lieber spät als niemals. Ich gebe es Ihnen nachher, Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.) Lesen Sie den Außen- und Europapolitischen Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), Sie können etwas dazulernen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Auf 276 Seiten ist dargestellt, was einerseits die Bundesregierung, andererseits auch unsere Diplomaten leisten – das ist ein Leistungsnachweis. (Abg. Leichtfried macht eine auffordernde Geste.) Sie hätten genug Zeit gehabt, das nachzulesen, aber es ist nett, dass Sie mich jetzt auffordern, Ihnen das zu geben, lieber spät als niemals. Ich gebe es Ihnen nachher, Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein verlässlicher und aktiver Partner der Europäischen Union sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Leichtfried.) Lesen Sie den Außen- und Europapolitischen Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), Sie können etwas dazulernen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Auf 276 Seiten ist dargestellt, was einerseits die Bundesregierung, andererseits auch unsere Diplomaten leisten – das ist ein Leistungsnachweis. (Abg. Leichtfried macht eine auffordernde Geste.) Sie hätten genug Zeit gehabt, das nachzulesen, aber es ist nett, dass Sie mich jetzt auffordern, Ihnen das zu geben, lieber spät als niemals. Ich gebe es Ihnen nachher, Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schallenberg! Herzlich willkommen zurück in Ihrer ursprünglichen Funktion als Außenminister nach dem ja nicht besonders erfolgreichen Ausflug in die Sphären des Bundeskanzlers. (He-Rufe bei der ÖVP.) – (Mit verstellter Stimme:) He! (Abg. Loacker – auf die Regierungsbank weisend –: Ist nur ein Schritt zur Seite!) Letztlich wird davon wahrscheinlich nur das Zitat übrig bleiben, dass es für Ungeimpfte zu Weihnachten sehr, sehr „ungemütlich“ werde.

Diese permanenten Erhöhungen der Mittel aus Steuergeldern – teilweise sind es sogar Vervierfachungen – für die Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit sind in der derzeitigen Situation aus Sicht der Freiheitlichen Partei nicht angebracht. – Man darf durchaus auch klatschen! (Heiterkeit des Redners sowie bei der FPÖ. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Auf europäischer Ebene steht uns der Migrationspakt ins Haus, der neue Migrationspakt der Europäischen Union, und da muss ich aus Sicht der Freiheitlichen Partei ganz ehrlich sagen: Da wird uns schon relativ übel, denn da ist nur mehr die Rede von einem wirksamen Management, einer wirksamen „Migrationssteuerung“ – ist gleich Verteilung in Europa. Dabei sind wir uns relativ sicher, dass die Republik Österreich wieder, so wie in der Vergangenheit, überproportional viel bedacht wird, anstatt dass man sich darüber Gedanken macht, wie man diese illegale Massenmigration beendet – darüber kein Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

ist. Das ist aber aus Sicht der Freiheitlichen Partei nicht die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, sondern die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung ist es, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auch gegenüber der Europäischen Union mit Nachdruck zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

„Mit Urteil im Vertragsverletzungsverfahren zur Erlaubnis der Frühjahrsbejagung von Waldschnepfen in Niederösterreich entschied der EuGH, dass Österreich seine Verpflichtungen aus der Richtlinie, 2009/[...] verletzt hatte.“ – Ich glaube, die Europäische Union hätte wichtigere Dinge zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem: Wir sind womöglich ein kleines, aber ein neutrales Land mit sehr viel Know-how, mit sehr viel Expertise, gerade was Friedenspolitik anbelangt, gerade was Deeskalation oder internationale Gespräche anbelangt, wie zuletzt auch am Beispiel Belarus zu sehen war. Österreich darf im Fall der Ukraine genauso wenig wegschauen, und ich erhoffe eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

sowohl Gesundheitssysteme stärkt als auch Organisationen, die in diese Richtung arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die Pandemie ist dann vorbei, wenn sie für alle Menschen auf dieser Welt vorbei ist, und nicht früher. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider muss ich sagen, der neue Bundeskanzler – leider ist er nicht da, ich weiß, wo er ist, er hat in Europa etwas zu tun – hat, bevor er nach Brüssel gefahren ist, aus meiner Sicht einen wirklich schweren außenpolitischen Fehler gemacht. Er hat gerade einer deutschen Zeitung erzählt: Nein, Nord Stream 2, da schauen wir nicht hin, das ist ganz sicher nicht eine politische Waffe – so wie es auch Kollegin Ernst-Dziedzic gesagt hat –, mit der wir gegen Putin vorgehen können. Nein, nein, es ginge um Versorgungssicherheit. – Das stimmt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Versorgungssicherheit mit Gas haben wir jetzt genauso, ohne Nord Stream 2 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), aber Herr Putin weiß, dass er mit Nord Stream 2 Geld verdienen will – er braucht uns! Und wenn die Gefahr besteht – die Gefahr besteht mit über 100 000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze, also in Europa –, dass diese auch auf die Ukraine vormarschieren, muss man ihm sagen: Wenn du das machst, dann werden wir Nord Stream 2 zusperren. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren werden.

Leider muss ich sagen, der neue Bundeskanzler – leider ist er nicht da, ich weiß, wo er ist, er hat in Europa etwas zu tun – hat, bevor er nach Brüssel gefahren ist, aus meiner Sicht einen wirklich schweren außenpolitischen Fehler gemacht. Er hat gerade einer deutschen Zeitung erzählt: Nein, Nord Stream 2, da schauen wir nicht hin, das ist ganz sicher nicht eine politische Waffe – so wie es auch Kollegin Ernst-Dziedzic gesagt hat –, mit der wir gegen Putin vorgehen können. Nein, nein, es ginge um Versorgungssicherheit. – Das stimmt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Die Versorgungssicherheit mit Gas haben wir jetzt genauso, ohne Nord Stream 2 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), aber Herr Putin weiß, dass er mit Nord Stream 2 Geld verdienen will – er braucht uns! Und wenn die Gefahr besteht – die Gefahr besteht mit über 100 000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze, also in Europa –, dass diese auch auf die Ukraine vormarschieren, muss man ihm sagen: Wenn du das machst, dann werden wir Nord Stream 2 zusperren. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, den wir im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren werden.

Ich finde ich höchst bedauerlich, ich hoffe doch, dass wir gerade in Bezug auf die Ukraine dazulernen und verstehen: Wir Europäer sind so stark, wir sind aber nur dann stark, wenn wir gemeinsam auftreten und auch all jenen – im deutschen Regierungsprogramm heißt es ja Systemkonkurrenten –, die unseren Frieden, unsere Freiheit und die Menschenrechte gefährden wollen, gemeinsam gegenübertreten. Ich bitte darum. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

an erster Stelle natürlich das transatlantische Verhältnis mit den Vereinigten Staaten, aber eben auch ganz besonders – da bin ich persönlich besonders stolz darauf – unsere neue Qualität der Beziehungen mit Israel; das ist mir besonders wichtig und das werden wir auch fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sind die großen Leitlinien der Außenpolitik dieser Bundesregierung, und die werden natürlich auch im Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 dargelegt. Ich kann all jene, die sich um den Ruf Österreichs in Europa oder international scheinbar – ein bisschen fadenscheinig – Sorgen machen, wirklich beruhigen: Dieser Ruf ist nicht nur vollkommen intakt, er ist sogar gestärkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Es ist – ich würde sogar sagen – gute Tradition seit Wolfgang Schüssel, dass die ÖVP Bundeskanzler stellt, die sich auf europäischer und internationaler Ebene besonders engagieren – wir wissen, das war ja bei anderen nicht immer der Fall –, und ich kann Ihnen garantieren, das wird bei einer ÖVP-geführten Bundesregierung auch weiterhin der Fall sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die großen Leitlinien der Außenpolitik dieser Bundesregierung, und die werden natürlich auch im Außen- und Europapolitischen Bericht 2020 dargelegt. Ich kann all jene, die sich um den Ruf Österreichs in Europa oder international scheinbar – ein bisschen fadenscheinig – Sorgen machen, wirklich beruhigen: Dieser Ruf ist nicht nur vollkommen intakt, er ist sogar gestärkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Es ist – ich würde sogar sagen – gute Tradition seit Wolfgang Schüssel, dass die ÖVP Bundeskanzler stellt, die sich auf europäischer und internationaler Ebene besonders engagieren – wir wissen, das war ja bei anderen nicht immer der Fall –, und ich kann Ihnen garantieren, das wird bei einer ÖVP-geführten Bundesregierung auch weiterhin der Fall sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es sogar vielmehr für eine etwas verfehlte Annahme, die man immer wieder bei außenpolitischen Diskussionen in Österreich hört: eine gewisse Ängstlichkeit. Man fordert immer eine prononcierte Außenpolitik, und kaum hat man eine, kriegt man Angst vor dem eigenen Schatten. Wir dürfen uns nicht scheuen, dass wir – so wie andere Staaten auf europäischer Ebene, wie Dänemark, wie Schweden, wie Portugal – unsere eigenen Interessen definieren und im europäischen Konzert auch einbringen. Das heißt nicht polarisieren, das heißt nicht spalten. So funktioniert Europa seit 1954, das ist ganz normale Zusammenarbeit! Am Schluss erzielt man dann einen Konsens, aber von Anfang an so zu tun, als wäre eine eigenständige außenpolitische Positionierung Österreichs eine Spaltungspolitik, halte ich für vollkommen verkehrt und nicht im Interesse der Bürger dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich jetzt Stimmen aus der Opposition höre, die die Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in Zweifel ziehen, so kann ich nur sagen: Das Gegenteil ist wichtig! Und gerade auch an die Adresse der FPÖ gerichtet: Wenn wir in Zukunft Migrationsströme verhindern wollen, dann wird uns das nur gelingen, wenn wir den Menschen in den Heimatländern auch Perspektiven schaffen, wenn wir ihnen die Möglichkeit geben, in ihren eigenen Heimatorten ein Leben zu finden, sich eine Zukunft zu gestalten. Das heißt, auch schon aus diesem Aspekt heraus ist jede Steigerung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe ein wohlverstandenes Investment in eine wohlverstandene Interessenpolitik im Interesse der Bürger Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin in diesem Zusammenhang besonders stolz auf ein wirkliches Erfolgsprojekt: Refocus Austria. Im Zusammenwirken mit Wirtschaftskammer, Wirtschaftsministerium und Österreich-Werbung stehen wir gemeinsam im Ausland auf und stellen uns als Promoter, als Outreacher für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich dar – und das sehr erfolgreich. Am 1. Dezember hat in Berlin die bereits 100. Veranstaltung unter dem Motto Refocus Austria stattgefunden, und viele weitere werden in diesem Rahmen noch folgen. Ich bin in diesem Zusammenhang insbesondere dem Wirtschaftsministerium und der WKO für die wirklich gelungene Zusammenarbeit im Ausland sehr dankbar. Es geht darum, dass wir dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und die Exportwirtschaft in diesem Land gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

nicht absehbare Themen in den nächsten zwölf Monaten dazukommen. Ich freue mich auf jeden Fall auf jede weitere Diskussion hier und den Austausch mit dem Hohen Haus. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich muss sagen, dass da ein Totalversagen der österreichischen Polizeiarbeit und Justiz vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das Video aus dem Hotel haben die Behörden – unsere Behörden – verschlampt, der Täter wurde im Hotel nicht verhört und die Polizei hat gesagt: Na ja, die Gästeliste kann nicht eingesehen werden, weil das eine Datenschutzverletzung wäre. – Na, hallo, wozu gibt es die Meldepflicht in Hotels? Genau deswegen, damit die Behörden einschreiten, wenn Entsetzliches passiert! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Brandstötter.)

Ich muss sagen, dass da ein Totalversagen der österreichischen Polizeiarbeit und Justiz vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das Video aus dem Hotel haben die Behörden – unsere Behörden – verschlampt, der Täter wurde im Hotel nicht verhört und die Polizei hat gesagt: Na ja, die Gästeliste kann nicht eingesehen werden, weil das eine Datenschutzverletzung wäre. – Na, hallo, wozu gibt es die Meldepflicht in Hotels? Genau deswegen, damit die Behörden einschreiten, wenn Entsetzliches passiert! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Brandstötter.)

Es kam zu Äußerungen wie: Schwule gehören umgebracht! – Das ist ja unglaublich! Wien darf nicht zum Schauplatz derartiger homophober – wie Umbringen und so weiter – und auch nicht antisemitischer Äußerungen werden. Da muss wirklich eingeschritten werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Götze und Tomaselli.)

aufschlagen. Du schuldest mir was!“ Liebe Grüße, Thomas. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.) – Herr Außenminister, die Achse Kurz-Schmid war der Holzweg. Ich glaube, das ist der falsche Weg, ich sehe das nicht als positiv, dass Sie den Weg von Kurz und Schmid gehen.

Und noch zum Image Österreichs – weil Kollege Lopatka und Sie das auch angesprochen haben –, die „Frankfurter Rundschau“ sagt zum Image Österreichs: „Die Lehre aus dem Fall Kurz muss aber lauten: Finger weg von vermeintlichen Heilsbringern. Es ist eine Binsenweisheit: Auf nur eine Person oder kleine Cliquen zugeschnittene Machtstrukturen machen die Demokratie anfällig für Korruption und Machtmissbrauch.“ – Das zum internationalen Image Österreichs in Bezug auf Kurz und die aktuelle Situation in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wünschen uns freie und gerechte Wahlen und die Einhaltung der Menschenrechte auch für Nicaragua. Ich freue mich, dass dieser Antrag einstimmige Zustimmung im Ausschuss gefunden hat und hoffe, dass er diese heute auch hier finden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde erwähnt, es sind zweifelsohne unglaublich turbulente Zeiten. Eigentlich geht es darüber hinaus: Krisenherde, die mehr werden, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie, Angriffe auf den Rechtsstaat – das erleben wir in Europa, das erleben wir international. Für uns als Politikerinnen und Politiker – ich glaube, es ist egal, in welcher Rolle – gilt es, bei jeder Gelegenheit aufzustehen und dagegen die Stimme zu erheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte im Zusammenhang mit den erwähnten Angriffen auf Demokratien und den Krisenherden auf zwei Länder explizit eingehen. Das eine ist Afghanistan. Wir haben es im Ausschuss auch im Rahmen der Debatte zum Außen- und Europapolitischen Bericht diskutiert. Es ist unfassbar, was seit einigen Monaten in Afghanistan abgeht – auch schon davor, aber zugespitzt hat es sich in den letzten Monaten. Es werden dort ganz klar Menschenrechtsverletzungen begangen, Frauenrechte sind sozusagen nichts mehr wert. Und ja, Herr Bundesminister, es gab ein Hilfspaket mit über 18 Millionen Euro vonseiten Österreichs, das ist gut und richtig, aber es gibt bis jetzt keine dezidierte Unterstützung, was Hilfe suchende Menschen anbelangt. Es gibt auch Anträge dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier explizit eine afghanische Forscherin erwähnen, die auf ein Visum für Österreich wartet. Ich sage es Ihnen ehrlich: Es ist beschämend, dass Österreich da nicht hilft. Übrigens auch nicht, wenn sich europäische Länder, EU-Länder darauf verständigen, 40 000 afghanische Menschen auf legalem Weg nach Europa zu holen: Auch da lässt Österreich aus. Ich halte das für beschämend, und ich bitte Sie an dieser Stelle, Ihre Position nochmals zu überdenken und Menschen aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich bin der Meinung, es braucht dringend einen Appell vonseiten Österreichs, weil die Demokratische Volkspartei, die HDP, in der Türkei seit einigen Monaten mit einem Verbotsverfahren konfrontiert ist. Da gilt es, ganz klar die Stimme dagegen zu erheben. Wir als Sozialdemokratie haben einen Antrag dazu eingebracht, und ich möchte mich an dieser Stelle wirklich dafür bedanken, dass dieser Antrag von unserer Seite, vonseiten der SPÖ, bei den Regierungsfraktionen, bei ÖVP und Grünen, Gehör gefunden hat. Wir können nun einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, der ganz, ganz zentral ist, und in dem Sie, Herr Bundesminister, aufgefordert werden, dieses Verbotsverfahren ganz klar zu kritisieren, zu verurteilen, und bei jeder Gelegenheit, ob auf bilateraler oder auf europäischer Ebene, Ihre Stimme dagegen zu erheben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Sie wissen, ich bin eine große Unterstützerin der EZA, aber das darf eben nicht ein Selbstzweck sein. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mit unseren Mitteln aus Österreich in anderen Regionen mehr bewirken können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich kann dazu nur eines sagen, Kollege Leichtfried, weil Sie das als Erster kritisiert haben: Einer der Beweggründe, warum ich mich dazu habe überreden lassen, in die Politik einzusteigen, war, dass ich mich dafür geschämt habe, dass ein österreichischer Bundeskanzler, ein sozialdemokratischer, in Deutschland verspottet wurde, dass er ohne Meinung nach Berlin käme und mit der Meinung der damaligen deutschen Bundeskanzlerin nach Österreich zurückkäme. Ich kann nur sagen, ich bin froh und stolz, dass Sebastian Kurz als Außenminister und Bundeskanzler hervorragende Arbeit geleistet hat, Österreich endlich wieder auf internationalem Parkett zur Geltung gebracht hat, als sozusagen wichtiger Partner auch in der internationalen Politik wahrgenommen wurde. Ich bin ihm dafür sehr dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort nur zu Kollegen Troch: So bedauernswert und fürchterlich dieser Zwischenfall auch ist, ich frage mich schon, wieso Sie das hier in der Diskussion über den Außenpolitischen Bericht thematisieren und sozusagen an den Außenminister appellieren. Ich hätte eher erwartet, dass Sie Ihren Appell, wenn schon, an die Justizministerin richten. Außerdem darf ich schon auch sagen: Sie haben vom Totalversagen der Justiz gesprochen – hier im Hohen Haus, wo wir noch vor wenigen Wochen sehr heftige Diskussionen darüber geführt haben, wie sehr man die Justiz kritisieren darf. Ich glaube, wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen. Ich finde, es verlangt schon auch der Respekt, zu sagen, die Justiz solle ihre Arbeit leisten, aber von einem Totalversagen zu sprechen, das finde ich nicht angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

gerade jetzt, im Zuge dieser Pandemie, Frauen in aller Welt noch stärker zu Hilfe zu kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Bild – und ich will da direkt an meinen Kollegen Martin Engelberg anschließen –, das wir nach außen abgeben, das wir als Österreich in der Welt abgeben, geht uns alle etwas an. Ich bin seit November 2017 in diesem Haus und auch ich habe die fünfte Antrittsrede eines Kanzlers gehört. Du, lieber Jörg (in Richtung Abg. Leichtfried), hast im EU-Hauptausschuss vergangene Woche gemeint: Drei Bundeskanzler in drei Ratssitzungen hintereinander – was macht das für ein Bild, weist das auf Verlässlichkeit und Pakttreue hin? Du hast auf Merkel verwiesen, wie gut doch Stabilität ist.

Ein jüngstes Beispiel: eine Moderation gestern, in der einem Moderator anscheinend in einer Situation, in der wir alle noch nie handeln mussten, nach zwei Jahrzehnten ein Fehltritt passiert ist – und wie gehässig und in welcher Art und Weise darüber debattiert wird. Ich glaube und ich wünsche mir, dass Österreich auch dieses charmante Österreich ist, wo man auch einmal sagt: Passt schon, alles nicht so tragisch!, wo wir nicht einen Tumult daraus machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es ist nicht wahnsinnig viel Relevantes passiert. Vielleicht könnte man manchmal einfach probieren, fünf gerade sein zu lassen.

Daher: Lassen wir einfach manche Sachen einmal mit einem charmanten: Passt schon!, weg, stoppen wir den Tratsch! Werden wir versöhnlicher, werden wir sanfter, urteilen wir weniger über Menschen in Situationen, in denen wir selbst nie waren, und transformieren wir dieses Haus gemeinsam, denn es liegt an uns allen – auch an der SPÖ –, was man von uns, von uns als Österreich, draußen in der Welt hält. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der wichtigste Punkt aber ist: Es ist genau das eingetreten, was ich von diesem Pult aus mehrfach den gesamten Herbst hindurch gesagt habe: Wir sind zu spät. Die Hilfen, die jetzt anlaufen, werden heuer nicht mehr ankommen. Die Betriebe wurden überfallsartig gesperrt. Wenn Sie heute mit jemandem aus der Gastronomie reden, dann ist die nächste Frage: Na werden wir zu Silvester aufsperren dürfen? – Und die Antwort der Politik ist: Wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, unter welchen Bedingungen. Wir wissen nicht einmal, ob wir zu Silvester um Mitternacht noch offen haben dürfen. – Das ist die Realität. (Ruf bei der ÖVP: Den Ludwig fragen!)

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte unterstützen Sie diese Verlängerung des betrieblichen Testens, damit wir hier auch die Möglichkeit schaffen, einen weiteren positiven Beitrag zur gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie zu leisten! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es verwundert mich schon etwas, dass man heute einen Antrag einbringen wird, in dem man sagen wird, die kleinbäuerliche Struktur würde da nicht geschützt werden. Fakt ist, wenn man sich die Kategorien, die im Gesetz genannt werden, genau anschaut, so sind da auch alle umfasst, die als LieferantInnen bis zu 2 Millionen Euro Umsatz pro Jahr haben, da gehören natürlich auch die KleinbäuerInnen dazu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der gesamten Kritik zum Trotz, die jetzt noch kommen wird: Sie wissen, wir sind kritische Freunde, gemeinsam mit der ÖVP, Herr Loacker, diese Stelle aber macht wirklich Sinn, glauben Sie mir! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Kollege Haubner hat das Betriebliche Testungs-Gesetz gelobt. Wenn Sie das genau anschauen, dann sehen Sie, dass diese betrieblichen Testungen jetzt bis 31.12.2022 verlängert werden, also noch über ein Jahr hinaus. Da frage ich mich: Wenn ab 1. Februar eine Impfpflicht geplant ist, warum dann betriebliches Testen bis Ende 2022? – Das ergibt alles keinen Sinn, und weil die Pandemiebekämpfung dieser Regierung keinen Sinn ergibt, ist es so eigentlich konsequent. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lercher.)

In diesem Sinne kann ich Sie beruhigen: Als bäuerlicher Produzent darf ich meine Produkte über einen Selbstbedienungsladen oder Ähnliches 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche vermarkten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Dieser starke österreichische Wirtschaftsstandort ist auf großartige und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer und deren hoch qualifizierte, engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen. Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihnen Danke zu sagen, denn es wird das letzte Mal vor Weihnachten sein, dass ich hier bei Ihnen im Nationalrat sein kann, und es ist ganz, ganz wichtig, dass wir ihnen für all das, was sie im Jahr 2021 geleistet haben, Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Konflikte gibt es immer wieder. Es gilt, diese effizient und rasch und gut und durch eine Anlaufstelle, die wir schaffen, zu lösen. Mir ist es wichtig, die Resilienz des Wirtschaftsstandortes durch diese Maßnahme, die wir umsetzen, entsprechend zu gewährleisten, weiter zu unterstützen und vor allem diese kleine Struktur Österreichs zu fördern und sicherzustellen, dass Gerechtigkeit herrscht und auch die Möglichkeit besteht, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und Probleme, wenn sie auftreten, zu lösen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, darum, dass Sie uns bei diesem Vorhaben unterstützen, denn es ist ein richtiges und gutes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie – ich muss das wiederholen, denn sonst wird es vergessen –, wir, alle Parteien, alle Oppositionsparteien, haben, als diese Krise begonnen hat, immer die Zusammenarbeit angeboten. Wir waren bereit für diese Zusammenarbeit, Sie haben sie nicht angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

das Epidemiegesetz trotz Warnungen ausgehebelt haben. Alle Oppositionsparteien haben Sie eindringlich davor gewarnt, das zu tun. Sie haben es trotzdem gemacht, und so wie es bei den Covid-Maßnahmen in Österreich einen Fleckerlteppich gibt, so haben Sie bei den Hilfen auch einen Fleckerlteppich geschaffen, bei dem nicht Rechtssicherheit im Vordergrund steht, sondern die meisten zu BittstellerInnen degradiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir den neuen Stil von Sebastian Kurz erlebt, der neue Stil ist mittlerweile ein alter Stil. (Abg. Höfinger: Ein etablierter!) Jetzt haben wir wieder einen neuen Bundeskanzler, der im Ton sehr harmonisch wirkt, nur die Musik spielt im Hause hier noch nicht so, denn, geschätzter Herr Kollege Haubner, und ich schätze Sie sehr, wenn Sie uns 10 Minuten vor Abstimmung einen Abänderungsantrag hinschmeißen, dann habe ich jetzt schon wieder Angst vor diesem neuen Stil. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Wenn er auch inhaltlich in Ordnung ist, ist das keine Art und Weise, wie man in diesem Haus zusammenarbeiten sollte. Das ist genau der Ausdruck dessen, wie Sie Pandemie bekämpfen – nämlich zufällig. Es gibt heute noch keinen konkreten Plan, keinen konkreten Automatismus, was passiert, wenn wir in einen Lockdown gehen. Es gibt keine Planungssicherheit für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Rechtsstaat ist von Ihnen leider geschwächt worden – gegen die Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie haben den Sozialstaat nicht gestärkt, Sie haben ihn in dieser Krise geschwächt, und das ist schwierig, denn wenn die Feuerwehr zu einem Einsatzort fährt und da brennt ein Haus und sie würde so agieren wie diese Bundesregierung, würde jedes Haus in diesem Land abbrennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kann nicht der Zugang zu Krisenmanagement sein. Das kann nicht die Auffassung von einem starken Staat sein. So werden die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land ganz sicher nicht mehr Vertrauen bekommen. Wir haben die Zusammenarbeit angeboten, die Hand bleibt ausgestreckt, ich bezweifle, dass Sie sie jemals nehmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme natürlich aus einem Unternehmen, bin Unternehmervertreterin und sehe, was für die Unternehmen passiert ist. Da ist es auch logisch, dass man natürlich eine andere Perspektive hat. Wenn ich aber sehe, dass da 40 Milliarden Euro bewegt wurden, dass es Hilfen noch und nöcher gibt, die es im Ausland nirgendwo gab, bei denen alle nach Österreich schauen und sagen: Das hätte ich gerne gehabt!, bei denen viele ihre Ressourcen gar nicht angreifen mussten (Zwischenruf des Abg. Silvan), dann stelle ich fest, dass das etwas ist, das sehr gut gelungen ist, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Ich komme natürlich aus einem Unternehmen, bin Unternehmervertreterin und sehe, was für die Unternehmen passiert ist. Da ist es auch logisch, dass man natürlich eine andere Perspektive hat. Wenn ich aber sehe, dass da 40 Milliarden Euro bewegt wurden, dass es Hilfen noch und nöcher gibt, die es im Ausland nirgendwo gab, bei denen alle nach Österreich schauen und sagen: Das hätte ich gerne gehabt!, bei denen viele ihre Ressourcen gar nicht angreifen mussten (Zwischenruf des Abg. Silvan), dann stelle ich fest, dass das etwas ist, das sehr gut gelungen ist, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

auch nicht, wie sie sich weiterentwickelt. Wir wissen nicht, was in zwei Wochen ist, was in vier Wochen ist, was in sechs Wochen ist. Das, was wir wissen, ist, dass wir alle gemeinsam das Beste geben können, um Struktur und Stabilität in diesem Land zu schaffen, und nicht permanent auf irgendeine Ära hinschmeißen (Ruf bei der SPÖ: Das gibt’s ja net!), die vorbei ist. Wir haben jetzt die Chance. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

auch nicht, wie sie sich weiterentwickelt. Wir wissen nicht, was in zwei Wochen ist, was in vier Wochen ist, was in sechs Wochen ist. Das, was wir wissen, ist, dass wir alle gemeinsam das Beste geben können, um Struktur und Stabilität in diesem Land zu schaffen, und nicht permanent auf irgendeine Ära hinschmeißen (Ruf bei der SPÖ: Das gibt’s ja net!), die vorbei ist. Wir haben jetzt die Chance. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Wenn wir – zum guten Schluss, denn das ist hoffentlich meine letzte Rede, bevor wir in die Weihnachtspause gehen – alle regional einkaufen, versuchen, möglichst regional zu kaufen, versuchen, möglichst die Kleinen zu unterstützen, dann gäbe es diese ganze Thema überhaupt nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Betreffend die Sicherheit der Betriebe und vor allem die Stundungen, die dann wieder aufgehoben wurden und jetzt entsprechend eingefordert werden, muss ich sagen: Da gibt es zig Beispiele – zig Beispiele! –, bei denen die Unterstützung nicht funktioniert, bei denen die Liquiditätsengpässe so gehandhabt werden, dass es im Endeffekt schwierig ist, den Betrieb überhaupt aufrechtzuerhalten und konstruktiv und strukturiert in die Zukunft zu führen. Das fehlt ihnen an Perspektive, da braucht es natürlich wesentlich mehr an Maßnahmen und auch an Struktur. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz kurz noch zu Kollegen Matznetter und den Antrag betreffend „Sofortige Covid-Hilfen für Betriebe im Lockdown“: Den unterstützen wir. Das ist ein sehr guter Antrag, weil wir glauben, dass es höchst an der Zeit ist, die Betriebe entsprechend zu unterstützen, und zwar mit sofortigen Maßnahmen sowohl im Steuerbereich als auch im Sozialversicherungsbereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist angesprochen worden, wir würden Gold Plating betreiben. – Ich möchte dem wirklich widersprechen! Es war vor allem Herr Abgeordneter Loacker, der auf einen Punkt hingewiesen hat, bei dem mir besonders wichtig war, dass wir ihn hineinbringen – (in Richtung Abg. Loacker, der mit Abg. Lukas Hammer spricht:) vielleicht hat er eine Sekunde Zeit, einmal zuzuhören, weil es nämlich um Wettbewerb geht –: Wir haben noch einen Passus betreffend Produzentinnen und Produzenten mitaufgenommen – da geht es nicht nur um bäuerliche Produzenten, denn es gibt ja nicht den einen Bauern, der Rewe beliefert, sondern zumeist sind es Erzeugergemeinschaften (Zwischenruf des Abg. Loacker): Nudelhersteller, Wurstwarenproduzenten, eine breite Palette an Unternehmen, die in den Lebensmitteleinzelhandel liefern; Sie brauchen ja nur in die Regale zu schauen.

Das, was wir jetzt ermöglichen, ist, dass diese Betriebe nicht mehr per Knebelvertrag quasi dazu aufgefordert sind, nur an eine Lebensmittelkette zu liefern, sondern dass sie das durchaus bei mehreren tun können. Das heißt, es gibt keine exklusiven Lieferverträge mehr, sondern die Produzenten können durchaus auch mit einem Konkurrenten einen Liefervertrag abschließen – und das nennt sich Wettbewerb. Damit geben wir den Betrieben erstmals die Möglichkeit, sich unterschiedliche Partner auszusuchen, womit sie nicht nur an einen gebunden sind. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir das hier aufgenommen haben, und ich sage ein großes Dankeschön an die geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, die dabei sehr hilfreich waren, das entsprechend zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Ich darf mich ganz herzlich bei Frau Bundesministerin Margarete Schramböck für die Zusammenarbeit bedanken; sie ist ja federführend für die Umsetzung zuständig. Ich glaube, dass wir hier ein Regelwerk schaffen, das der österreichischen Struktur und vor allem unseren Betrieben, unseren Unternehmen sehr gerecht wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme selbst aus dem ländlichen Bereich. Unsere Region ist auch durch landwirtschaftliche Betriebe geprägt; nicht nur Bäuerinnen und Bauern, sondern auch gewerbliche Betriebe, die in der Lebensmittelerzeugung, in der Lieferung, in der Produktion, in der Weiterverarbeitung tätig sind und natürlich auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sind. Es sind hauptsächlich Klein-und Mittelbetriebe. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir alle, glaube ich, wollen, dass österreichische Produkte im Regal zu finden sind, wir wollen, dass Qualität und Regionalität zu finden sind, und das gilt es hier zu unterstützen. Die Umfragen bestätigen uns immer wieder, dass die Konsumentinnen und Konsumenten regionale Produkte haben möchten. Mir ist aber auch bewusst, dass zwischen geäußertem Wunsch und der Kaufentscheidung selbst Welten liegen.

können (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), dass auch das Ungleichgewicht, das Marktungleichgewicht, nicht ausgenützt wird, denn es ist schon schwer: Die Listung, die Platzierung im Regal, die Preisgestaltung sind heiß umkämpfte Bereiche, aber es geht natürlich darüber hinaus. Man muss, wenn man schon einmal drinnen ist, wenn man Zulieferer ist, wenn man im Regal steht, dem Druck, der auf einem lastet, auch begegnen können.

Der zweite Punkt, etwas kürzer: Ich möchte einfach ein Dankeschön aussprechen. Der letzte der drei Tagesordnungspunkte betrifft die Ausweitung der Teststraßen in Betrieben, und ich möchte einfach allen Betrieben Danke sagen, die in den vergangenen Monaten eine Teststraße etabliert haben. Wir verlängern diese Förderung nun auf März 2022, und ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie uns hierbei unterstützen. Es ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit unseres Umfelds, in der Bekämpfung der Pandemie, und das insbesondere kurz vor den Weihnachtsfeiertagen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Anstatt unsere heimischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – und nicht nur die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, haben wir gehört, sondern auch die kleineren UnternehmerInnen – mit diesem Gesetzesvorschlag auf eine Verhandlungsebene mit den großen Lebensmittelkonzernen zu heben, werden neue, überaus komplexe Behördensysteme geschaffen, die nicht nur viel kosten, sondern aus unserer Sicht auch nicht nötig sind. (Beifall bei der SPÖ.) Gold Plating dafür zu nutzen, Lobbyinteressen zu befrieden und die Großagrarier in einem Gesetz zu bedenken, in dem sie keinen Platz haben, halte ich für höchst bedenklich, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt unsere heimischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern – und nicht nur die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, haben wir gehört, sondern auch die kleineren UnternehmerInnen – mit diesem Gesetzesvorschlag auf eine Verhandlungsebene mit den großen Lebensmittelkonzernen zu heben, werden neue, überaus komplexe Behördensysteme geschaffen, die nicht nur viel kosten, sondern aus unserer Sicht auch nicht nötig sind. (Beifall bei der SPÖ.) Gold Plating dafür zu nutzen, Lobbyinteressen zu befrieden und die Großagrarier in einem Gesetz zu bedenken, in dem sie keinen Platz haben, halte ich für höchst bedenklich, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollte es vorrangig um den Schutz der Kleinbäuerinnen, der Kleinbauern und der kleineren UnternehmerInnen gehen. Die EU hat daher bewusst die Schwelle, bis zu der der Schutz dieses Gesetzes reichen soll, auf einen Jahresumsatz von 350 Millionen Euro gesetzt. Was macht Ministerin Köstinger? – Sie legen eine Schwelle bis zu 1 Milliarde Euro fest. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.)

Jetzt frage ich Sie an dieser Stelle – ich komme selber aus der Direktvermarktung –: 1 Milliarde Euro Umsatz macht von uns niemand, auch nicht Zusammenschlüsse von mehreren DirektproduzentInnen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das macht niemand, und das ist auch kein kleines Unternehmen, wie meine Vorrednerin gerade behauptet hat. In welcher Welt leben Sie? (Beifall bei der SPÖ.) Wer sind Ihre Profiteure, Frau Ministerin? – Ich kann Ihnen sagen, wer Ihre Profiteure sind:

Jetzt frage ich Sie an dieser Stelle – ich komme selber aus der Direktvermarktung –: 1 Milliarde Euro Umsatz macht von uns niemand, auch nicht Zusammenschlüsse von mehreren DirektproduzentInnen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das macht niemand, und das ist auch kein kleines Unternehmen, wie meine Vorrednerin gerade behauptet hat. In welcher Welt leben Sie? (Beifall bei der SPÖ.) Wer sind Ihre Profiteure, Frau Ministerin? – Ich kann Ihnen sagen, wer Ihre Profiteure sind:

nicht der kleine Bauer ums Eck (Zwischenruf bei der SPÖ), der kleine Produzent; es sind Ihre Spender, Frau Ministerin.

Ihr Einsatz für die Großen und Ihre Spender hat sich somit wieder einmal gelohnt. Das Lobbybüro befindet sich am Stubenring 1, und es hat seinen Auftrag bravourös erledigt. (Beifall bei der SPÖ.) Die Großspender werden sich natürlich erkenntlich zeigen. Wer bei dieser knallharten Klientelpolitik aber auf der Strecke bleibt, sind jene Personen und landwirtschaftlichen Betriebe, die den Schutz vor den Großen wirklich dringend brauchen würden.

1. Einen wirksamen Schutz vor Ausbeutung von kleinbäuerlichen Betrieben durch große Verarbeitungs- und Lebensmittelketten sicherzustellen.“ (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frauen Ministerinnen! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Kurzer Exkurs zur Vorrednerin: Wer hier ständig die bereits sehr abgenutzte Platte der Spenderinnen und Spender auflegt, hat entweder etwas nicht verstanden oder will bewusst in eine andere Richtung blenden, um vom eigentlichen Thema abzulenken. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Thema an sich wurde bestens erklärt. Sie versuchen hier leider wieder, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und ein gutes Produkt schlecht zu verkaufen; tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, von denen wir wissen, dass das nicht im Ab-Hof-Verkauf möglich ist. Das sind Produktionszahlen von Produzentinnen und Produzenten, die im heimischen Markt stehen und die mit den heimischen Lebensmittelhändlern verbunden sind. Und wenn wir wollen, dass die heimische Landwirtschaft weiterhin erfolgreich bleibt, dann braucht es mehr als das bloße Bekenntnis dazu, hin und wieder beim Landwirt ums Eck etwas einzukaufen. Es braucht mehr, es braucht auch den rechtlichen Schutz, es braucht ein rechtliches Gefüge, damit die Landwirtschaft in Kombination mit dem heimischen Lebensmittelhandel erfolgreich sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das schaffen wir heute mit diesem Gesetz, mit dieser Umsetzung der europäischen Richtlinie. Ich als regionaler Abgeordneter und als Leadersprecher in der Steiermark bin überzeugt, dass wir hier einen wichtigen Schritt setzen, nämlich zusätzlich zu den regionalen Bekenntnissen, zum regionalen Handeln nun auch einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, das kann es ja nicht sein. Wir hören von Ihnen immer: Es hat alles bestens funktioniert, wir haben schnell geholfen! – Eben nicht! Hören Sie doch auf die EPUs, die es leider nicht mehr gibt, weil sie die Türen unwiderruflich schließen mussten! Was ist mit Neugründungen? – Sie waren da, sind aber auch schon wieder weg, weil die Hilfen nicht gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben Sie in der Regierung gemacht? Haben Sie für Sicherheit gesorgt, für Vertrauen gesorgt? – Nein. Das hat mein Kollege Lercher bereits auf den Punkt gebracht: Wir hätten uns Rechtssicherheit erwartet, aber dafür haben wir leider keinerlei Anzeichen gesehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Viele Unternehmen haben sich alleingelassen gefühlt, im Stich gelassen gefühlt.

Liebe Kollegen von der ÖVP! Wir hören jetzt auch von Ihrem Bundeskanzler: Ja, wir möchten eine neue Zusammenarbeit, wir pflegen einen neuen Stil! – Aber ein Abänderungsantrag wenige Minuten vor der Debatte, wenige Minuten vor der Abstimmung, ist das der neue Stil? Das wird wohl als positives Signal zu wenig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Als Rechnungshofsprecherin möchte ich noch einen Punkt erwähnen: die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur. 19 Milliarden Euro an Steuergeldern sind dorthin geflossen und werden von dort als Unterstützungsmaßnahmen ausbezahlt. Dürfen wir erfahren, wer wann warum wie viel bekommen hat? – Nein, leider nicht (Zwischenruf des Abg. Haubner), weil Sie uns mithilfe der Grünen die Kontrolle verweigern. Sie sagen wieder: Beirat. – Ein Beirat unterschreibt eine Verschwiegenheitsklausel, der darf darüber, was er dort in der Sitzung erfahren hat, nicht sprechen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Als Rechnungshofsprecherin möchte ich noch einen Punkt erwähnen: die Cofag, die Covid-19-Finanzierungsagentur. 19 Milliarden Euro an Steuergeldern sind dorthin geflossen und werden von dort als Unterstützungsmaßnahmen ausbezahlt. Dürfen wir erfahren, wer wann warum wie viel bekommen hat? – Nein, leider nicht (Zwischenruf des Abg. Haubner), weil Sie uns mithilfe der Grünen die Kontrolle verweigern. Sie sagen wieder: Beirat. – Ein Beirat unterschreibt eine Verschwiegenheitsklausel, der darf darüber, was er dort in der Sitzung erfahren hat, nicht sprechen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Geben Sie es doch zu: Sie verweigern sich der Transparenz und Sie haben Angst vor Kontrolle! So einfach ist das. Schade! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Bundeskanzler, an die Regierungsmitglieder: Leben Sie doch diesen neuen Stil, den Sie uns ankündigen! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Sorgen Sie für Transparenz in der Cofag und setzen Sie Schritte, durch die man wieder Vertrauen gewinnen kann! Die Bürgerinnen und Bürger haben sich das redlich verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich habe vorhin fast eine Träne im Auge gehabt, als sich Kollege Lercher um die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes gesorgt hat. Es freut mich, dass er auch draufgekommen ist, wie wichtig sie sind, und ich werde ihn bei Gelegenheit daran erinnern, wenn er wieder in den alten Klassenkampf zurückfällt. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Ecker hat eines bei diesem Gesetz nicht ganz verstanden, nämlich dass der Direktvermarkter deswegen Direktvermarkter heißt, weil er direkt vermarktet und nicht in den Lebensmitteleinzelhandel liefert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Kollegen Hauser, der von der Entgleisung oder davon, dass die Pandemie der Bundesregierung entglitten ist, gesprochen hat: Das Einzige, was in den letzten 21 Monaten entglitten ist, sind die Sprachform der Freiheitlichen und die Unwahrheiten, die dort erzählt werden. Das ist Ihnen entglitten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Peter Haubner hat es auch angesprochen: Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass es weiterhin 3G am Arbeitsplatz gibt, weil 2G nicht praktikabel ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!)

Wir fordern – und haben das schon seit Längerem gefordert – eine Kinderbetreuungsmilliarde, damit alle Kinder in Österreich gut versorgt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider ist es aber immer noch so, dass 52 000 Kinder und Jugendliche sich keine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten können. Würde es jedoch in Österreich für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung geben, wäre auch dieses Problem gelöst, und wir könnten alle Kinder mit einem warmen Mittagessen versorgen (Beifall bei der SPÖ); doch wie wir heute wissen, hat das der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst verhindert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider ist es aber immer noch so, dass 52 000 Kinder und Jugendliche sich keine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten können. Würde es jedoch in Österreich für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung geben, wäre auch dieses Problem gelöst, und wir könnten alle Kinder mit einem warmen Mittagessen versorgen (Beifall bei der SPÖ); doch wie wir heute wissen, hat das der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst verhindert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Verschärfend kommt dazu, dass die Covid-Krise, die Coronakrise, und die Maßnahmen, die haben gesetzt werden müssen, dazu geführt haben, dass auch in den letzten Wochen die Arbeitslosigkeit, wenn auch nur gering, doch wieder gestiegen ist und dass insbesondere Menschen, die schon länger in Arbeitslosigkeit sind oder waren, es schwerer gehabt haben, wieder in Beschäftigung und damit zu Einkommen zu kommen. Deswegen braucht es dringend Maßnahmen, um diese Menschen bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Eines ist uns auch klar: So wichtig solche kurzfristigen finanziellen Hilfen auch sind, mittel- und langfristig wird uns nur der Weg aus der fossilen Energie weiterhelfen, nur der Weg aus Öl, Kohle und Gas (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP), insbesondere wenn es um Öl, Kohle und Gas als Wärmeenergie geht. Das ist nicht nur eine klimapolitische Frage, sondern das ist auch eine zentrale sozialpolitische Frage. Genau deshalb stellt das Klimaministerium in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Euro für Heizkesseltausch, für thermische Sanierung und für Althaussanierung zur Verfügung, um eben diesen Weg aus dieser Wärmekrise, aus dieser Energiekrise zu gehen.

Der zweite Teil ist: Die Steuerreform wird teilweise – vor allem in dem Teil, in dem es um die Einkommensschwächsten geht – um eineinhalb Jahre vorgezogen. Der Sozialversicherungsbonus, der jetzt kommen wird, wird PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig bis zu 250 Euro zusätzlich bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Ich wüsste auch, woher das Geld kommen könnte. Die Bundesländer haben nämlich allesamt auch Energieversorgungsunternehmen, teilweise befinden sich diese im hundertprozentigen Eigentum der Länder. Interessanterweise sind diejenigen, die am lautesten schreien: Haltet den Dieb!, auch diejenigen, die am wenigsten tun, damit ihre Energieunternehmen Vorsorge treffen, dass ihre KundInnen gute Preise und Angebote bekommen. (Beifall bei den Grünen.) Am schnellsten mit der Erhöhung der Strom- und Gaspreise waren interessanterweise die Bundesländer der Energieallianz – Wien, Burgenland, Niederösterreich –, ebenso Kärnten – interessanterweise auch ein rotes Bundesland – und die Steiermark, rot-schwarz regiert.

Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dem Antrag in TOP 26 stimmen wir zu, aber ich möchte eines zu bedenken geben: Österreich gehört zu jenen Ländern der Europäischen Union, die am meisten für den sozialen Schutz ausgeben. In Nichtkrisenzeiten belaufen sich die Ausgaben dafür auf 30 Prozent des BIP. Ein System der sozialen Sicherheit soll speziell in Krisenzeiten Menschen vor Armut schützen, doch anscheinend kann unser System diesen Ansprüchen nicht gerecht werden. Deshalb wäre es essenziell, nach der Coronakrise über ein einheitliches, einfacheres System der sozialen Absicherung zu diskutieren. Mehr Geld für die gleichen Maßnahmen schützt nicht vor Armut. Deshalb braucht es ein treffsicheres, effektives und unbürokratisches soziales Netz. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Ausschuss sehr deutlich gesagt: Wir reichen euch die Hand! Regelt es bis heute! – Ihr habt nichts gemacht. Die Regierung sagt zwar immer, sie geht eh auf die Opposition zu. Nein, wir wollen das gleiche Recht für alle haben, daher wollen wir eine getrennte Abstimmung und behalten uns auch vor, sehr kritisch darauf zu schauen. Es kann nicht sein, wie es die Kollegin formuliert hat, dass man übers Hintertürl für die Bauern wieder Sonderrechte einführt, die alle anderen nicht haben. Ansonsten ist der Gesetzesvorschlag in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen oder via Livestream! Ja, die Coronapandemie hat uns nach wie vor und unerwartet immer noch fest im Griff. Viele Betriebe sind dadurch auch geschwächt. Den Nachtschwerarbeitsbeitrag, der eigentlich hätte erhöht werden sollen, belassen wir – gemeinsam – im kommenden Jahr auf 3,8 Prozent. Dadurch unterstützen wir die heimischen Betriebe, und dafür möchte ich mich auch bei allen bedanken, die da mitstimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für mich stellt sich schon die Frage, warum sich Frauen, speziell schwangere Frauen, nicht impfen lassen. Die Fachärzte und die Impfgremien raten eindringlich, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass sich diese schwangeren Frauen impfen lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Auch die ungeborenen Kinder sind dadurch immunisiert. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Für mich stellt sich schon die Frage, warum sich Frauen, speziell schwangere Frauen, nicht impfen lassen. Die Fachärzte und die Impfgremien raten eindringlich, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass sich diese schwangeren Frauen impfen lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Auch die ungeborenen Kinder sind dadurch immunisiert. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Es ist für mich grundsätzlich unverständlich, wie man diese Impfung nicht annehmen kann. Warum müssen wir als Regierung hergehen und eine Impfpflicht einführen, obwohl wir ausreichend Impfstoff haben, obwohl sich jeder Mensch, jeder Österreicher und jede Österreicherin in Österreich ganz barrierefrei impfen lassen kann? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Viele Krankheiten wie zum Beispiel die Masern, die Pocken oder die Kinderlähmung waren früher eine Geißel. Da hat bei der Impfung kein Mensch danach gefragt, was es für Nebenwirkungen gibt, wer der Hersteller ist oder von wo es kommt.

Ich bin selber Mutter. Es ist schon einige Zeit her, dass meine Tochter in ihrem ersten Lebensjahr geimpft wurde. Ich glaube, dass die meisten nicht einmal wissen, was wirklich geimpft wird beziehungsweise was eine Sechsfachimpfung ist, was das Rotavirus ist, gegen das man impfen kann. Es ist aus meiner Sicht grob fahrlässig, wenn man diese Impfung nicht annimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn man eine Reise nach Afrika oder sonst wohin macht, dann muss man doch impfen gehen. – Ja, eh klar! Das ist ja überhaupt kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Na bitte, hoffentlich kann ich es gleich machen, denn ich möchte ja unbedingt diese Reise machen. Und dann geht es auch nicht um Nebenwirkungen, dann geht es auch nicht darum, wie der Hersteller heißt, da geht es um gar nichts. Nur bei der Covid-Impfung wissen wir genau, wo sie herkommt, wie sie heißt, die Transparenz ist also relativ groß. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn man eine Reise nach Afrika oder sonst wohin macht, dann muss man doch impfen gehen. – Ja, eh klar! Das ist ja überhaupt kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Na bitte, hoffentlich kann ich es gleich machen, denn ich möchte ja unbedingt diese Reise machen. Und dann geht es auch nicht um Nebenwirkungen, dann geht es auch nicht darum, wie der Hersteller heißt, da geht es um gar nichts. Nur bei der Covid-Impfung wissen wir genau, wo sie herkommt, wie sie heißt, die Transparenz ist also relativ groß. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Man muss die Ängste ernst nehmen und darf keine Angst schüren. Wichtig ist: Wenn Sie Angst davor haben, sich aber impfen lassen wollen, gehen Sie zu Ihrem Arzt des Vertrauens und lassen Sie es sich in Ruhe erklären! (Abg. Belakowitsch: Genau!) Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass Ihnen die Angst dann genommen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Im Sozialministerium ist der Teuerungsausgleich für Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage erhalten, und für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung vorgesehen. Ich bin froh, dass wir damit in der aktuellen Situation jenen Menschen, die auf das letzte soziale Netz angewiesen sind, helfen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus wollen wir im Sozialministerium weiterhin besonders vulnerablen Personengruppen helfen und sie dabei unterstützen, die Covid-bedingten Armutsfolgen abzufangen, um somit der Verfestigung von Armut entgegenzuwirken. Ich freue mich daher besonders, dass es uns gelungen ist, weitere 10 Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung von Covid-bedingter Armut aufzustellen. Damit können wir noch in diesem Jahr NGO-Projekte fördern, die sich beispielsweise der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, aber auch von Kinderarmut widmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das will meine Fraktion unterbinden. Wir werden nicht müde werden – auch wenn mündliche Zusagen da sind –, für diese Personengruppe zu kämpfen, denn Omikron steht vor der Tür. Wir wissen, dass manche verzweifelt sind. Herr Bundesminister, der Schutz der Gesundheit des Pflege- und Gesundheitspersonals muss uns wichtig sein, auch in Zukunft müssen wir danach trachten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Schwarz, ich würde Sie auch noch bitten, in Ihrer Fraktion gemeinsam mit Klubobmann Wöginger zu überdenken, ob man das nicht raschest machen kann, denn das nur im Rahmen der Pflegereform vielleicht in ein paar Monaten durchzuführen ist meiner Meinung nach viel zu spät. Meine Fraktion will die raschestmögliche Durchsetzung dieser Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes zum Wohle des Gesundheits- und Pflegepersonals in Österreich. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Energiepreise steigen, dann steigen zum Beispiel auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Da muss man sich anschauen: Welchen Umsatzsteuersatz hat man dann auf der Energie? Oder man muss sich anschauen, was man sonst – Energieabgabe, Elektrizitätsabgabe, Ökostromförderbeitrag und so weiter – alles einnimmt. Da muss man halt schauen, dass man die richtigen Gruppen befreit und sie dauerhaft entlastet – und nicht jetzt einmal den Großzügigen spielt und sich nachher die Füße küssen lässt. (Beifall bei den NEOS.)

Menschen, die das brauchen, ist das eine ganz wichtige Hilfe, die wir hier ermöglichen. Das sollte man bitte nicht kleinreden. Man sollte nicht so tun, als wäre es etwas, das nur geschenkt und fast unwichtig ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

So werden in Österreich circa 19 000 Haushalte, die es eben nicht leicht haben, Woche für Woche bei der Grundversorgung durch 121 Ausgabestellen der Team-Österreich-Tafel unterstützt. Ich meine, dass dieses ehrenamtliche Engagement zur Armutsbekämpfung auch von uns einmal besonders gewürdigt werden sollte, und ich möchte dafür ein großes Danke aussprechen. Danke auch dafür, dass wir es mit diesem COVID-19-Gesetz-Armut wieder zuwege bringen, dass jene Menschen in Österreich, die es schwer haben, eine konkrete monetäre Unterstützung erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir reagieren damit auf die anhaltende Pandemiesituation, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht auch um Datenübertragung, um beispielsweise Informationen über die Coronaschutzimpfung an pflegebedürftige Menschen weiterzugeben. An dieser Stelle mein Appell: Bitte holen Sie sich die Auffrischungsimpfung, bitte lassen Sie sich impfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein abschließender Appell daher noch einmal: Stehen wir zusammen! Schließen wir Gräben, bauen wir Brücken, reden wir miteinander, suchen wir gemeinsam nach Lösungen in diesem Land! Ich meine, das ist die einzige Möglichkeit, in eine gute und gesunde Zukunft für Österreich zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Heute versuchen Sie es mit einem Initiativantrag wieder, Sie wollen nach wie vor die Luxuspensionen um mindestens 1,8 Prozent erhöhen. Bei einer Pension von 10 000 Euro beträgt eine Erhöhung um 1,8 Prozent 180 Euro pro Monat – ich erinnere Sie daran, dass die ASVG-Durchschnittspensionserhöhung 28 Euro pro Monat beträgt, und das passt nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend appelliere ich noch einmal an ÖVP und Grüne, unserem Abänderungsantrag für eine Deckelung der Erhöhungen der Luxuspensionen mit maximal 66 Euro zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir, noch eines anzusprechen: Es wird immer wieder gesagt – auch von Kollegen Beppo Muchitsch ist es jetzt wieder gekommen –, dass die Pensionserhöhungen, die wir gemacht haben, angeblich zu niedrig wären. Interessanterweise hat ausgerechnet die Gemeinde Wien, 14 Tage bevor wir hier im Parlament den Pensionsbeschluss gefällt haben, diesen Pensionsbeschluss bereits im Wiener Landtag vorweggenommen. Ich gehe nicht davon aus, dass das sozialdemokratisch regierte Wien einen unsozialen Pensionsbeschluss fassen würde, darum kann er so schlecht wohl nicht gewesen sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja aber dann schauen wir auch tatsächlich auf die ältere Generation und lassen wir ihr den Anteil zukommen, den sie sich auch verdient hat! Sie hat dieses Land zu Wohlstand geführt, zu dem Wohlstand, den diese Bundesregierung jetzt gerade verspielt, meine Damen und Herren. Der Antrag, den wir gestellt haben, bedeutet, dass wir möchten, dass alle Pensionisten bis zur ASVG-Höchstgrenze eine Pensionserhöhung von 3,7 Prozent bekommen, denn 1,8 Prozent sind bei Pensionen von 1 300 Euro brutto einfach zu gering. Das ist eine glatte Enteignung, meine Damen und Herren, die Sie hier vornehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Betreffend den Antrag der Freiheitlichen bin ich jetzt etwas ratlos. Grundsätzlich ist den Freiheitlichen immer alles zu wenig – wünsch dir was! –, die Pensionen sollen um 3,7 Prozent angepasst werden. Was meiner Meinung nach aber nicht ganz zusammengeht: Wir haben heute Vormittag die Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst besprochen, sie beträgt zwischen 2,91 und 3,22 Prozent – wir waren uns alle einig, dass das eine ordentliche Anpassung, eine ordentliche Wertsicherung ist –, und die Freiheitlichen haben mitgestimmt. Es wäre für die arbeitenden Menschen nicht nachvollziehbar, wenn man dann die Pensionen deutlich stärker erhöhen würde. Da müsst ihr ein bisschen an der Gerechtigkeit und an der Kongruenz eurer Anträge arbeiten. (Abg. Belakowitsch: 1,8 Prozent!) – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Fragen sind jedes Mal die gleichen, und Sie bekommen es von einem Jahr auf das andere nicht auf die Reihe, einmal dafür zu sorgen, dass bei den dicken Fischen, die ihre Schäfchen auf Kosten der kleinen im Trockenen haben, gedeckelt wird. Das gibt es doch gar nicht! Sie schaffen es nicht, dass man diese Mehrfacherhöhungen abdreht. Sie schaffen es nicht, dass man die Länder mit in die Pflicht nimmt. Kann man das nicht ein für alle Mal gebacken kriegen? Es muss doch möglich sein, dass man bei diesen Sonderpensionen einen Riegel vorschiebt. Dafür appelliere ich jedes Jahr, und auch heuer wieder. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese Menschen mitzudenken, wenn wir über das Thema Pension sprechen. Es gehört einfach etwas geändert, damit diese Menschen irgendwann selbst sozialversichert sind und nicht nur ein Taschengeld bekommen, um so auch für ihre spätere Pension einzahlen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich werde daher sogleich über den vorliegenden - - (Allgemeine Heiterkeit.) – Wir sind im Abstimmungsvorgang. (Rufe bei den Grünen: Koza!) – Herr Abgeordneter Koza,

dann entschuldige ich mich, wenn ich Ihren Namen falsch ausgesprochen habe. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche die Abgeordneten Ecker, Steinacker und Zanger darum. (Die SchriftführerInnen Cornelia Ecker, Steinacker und Zanger nehmen gemeinsam mit Präsidentin Bures die Stimmenzählung vor.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie sehen, gestaltet sich diese Auszählung sehr schwierig. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Schriftführerinnen und Schriftführern für ihre Bemühungen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – He-Rufe bei der SPÖ in Richtung den Saal betretende Abgeordnete.)

Wir haben ja schon des Öfteren eine Diskussion über Abstimmungen und das Während‑des-Abstimmungsvorgangs-in-den-Sitzungssaal-Kommen gehabt und uns in der Präsidialkonferenz immer darauf verständigt, das so handzuhaben, dass natürlich alle Abgeordneten an Abstimmungen teilnehmen können. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass ich wirklich sehr früh begonnen habe, für diese Abstimmung einzuläuten, und mit dem Läuten auch auf die besondere Abstimmung, nämlich das Quorum, hingewiesen habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Matznetter.)

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich - - (Abg. Leichtfried hebt die Hand zur Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich meine, das geht jetzt wirklich nicht, Herr Kollege Leichtfried! Die Frau Präsidentin hat das aus meiner Sicht sehr, sehr ordentlich gehandhabt, und wir sind schon im Abstimmungsvorgang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Nur weil es de facto schwierig war, die Verfassungsmehrheit festzustellen, hat die Frau Präsidentin richtigerweise eine namentliche Abstimmung eingeleitet. Daher gilt es jetzt nicht mehr, die Fraktionen zu fragen – sie wurden gefragt, und wir sind im Abstimmungsvorgang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich meine, das geht jetzt wirklich nicht, Herr Kollege Leichtfried! Die Frau Präsidentin hat das aus meiner Sicht sehr, sehr ordentlich gehandhabt, und wir sind schon im Abstimmungsvorgang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Nur weil es de facto schwierig war, die Verfassungsmehrheit festzustellen, hat die Frau Präsidentin richtigerweise eine namentliche Abstimmung eingeleitet. Daher gilt es jetzt nicht mehr, die Fraktionen zu fragen – sie wurden gefragt, und wir sind im Abstimmungsvorgang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker, Zanger und Cornelia Ecker werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während dieses Abstimmungsvorganges ist es dazu gekommen, dass ein Kollege von der Sozialdemokratie – ich nenne jetzt keinen Namen, weil ich keine Unterstellungen machen möchte – versucht hat, zwei Zettel in die Wahlurne einzuwerfen. (Ah?-Rufe bei der ÖVP.)

Ich möchte darum bitten, dass wir das in der nächsten Präsidiale besprechen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es ist selbstverständlich so, dass bei namentlichen Abstimmungen ein Zettel einzuwerfen ist. Wie gesagt, ich möchte nichts unterstellen, ich weiß nicht, welche zwei Zettel es waren. Jedenfalls ist das in der Präsidiale zu diskutieren. Der Parlamentsmitarbeiter war aufmerksam, hat es bemerkt und hat den Abgeordneten daran gehindert, aber ich denke, wir sollten es trotzdem in der Präsidiale nachbesprechen, denn das wirft kein gutes Licht auf solche Abstimmungen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte darum bitten, dass wir das in der nächsten Präsidiale besprechen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es ist selbstverständlich so, dass bei namentlichen Abstimmungen ein Zettel einzuwerfen ist. Wie gesagt, ich möchte nichts unterstellen, ich weiß nicht, welche zwei Zettel es waren. Jedenfalls ist das in der Präsidiale zu diskutieren. Der Parlamentsmitarbeiter war aufmerksam, hat es bemerkt und hat den Abgeordneten daran gehindert, aber ich denke, wir sollten es trotzdem in der Präsidiale nachbesprechen, denn das wirft kein gutes Licht auf solche Abstimmungen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Kollegin Maurer, man kann es manchmal auch ein bisschen übertreiben im Argwöhnischsein, hätte ich gemeint. (Ruf bei der ÖVP: U-Ausschuss! U-Ausschuss!) Der Kollege, der da betroffen ist, war im Gegensatz zu Ihnen von Anfang an dabei – das sollte man vielleicht auch einmal anmerken –, und im Übrigen ist es ihm passiert, dass er versehentlich zwei zusammenhaftende Zettel (Ah!-Rufe bei der ÖVP), selbstver-ständlich mit dem gleichen Namen darauf – also es wäre spätestens bei der Auszählung aufgefallen, denn niemand hat hier zwei Stimmen –, eingeworfen hätte. Zum Glück ist der Ordner darauf aufmerksam gemacht worden, und es ist ein Zettel eingeworfen worden.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Kollegin Maurer, man kann es manchmal auch ein bisschen übertreiben im Argwöhnischsein, hätte ich gemeint. (Ruf bei der ÖVP: U-Ausschuss! U-Ausschuss!) Der Kollege, der da betroffen ist, war im Gegensatz zu Ihnen von Anfang an dabei – das sollte man vielleicht auch einmal anmerken –, und im Übrigen ist es ihm passiert, dass er versehentlich zwei zusammenhaftende Zettel (Ah!-Rufe bei der ÖVP), selbstver-ständlich mit dem gleichen Namen darauf – also es wäre spätestens bei der Auszählung aufgefallen, denn niemand hat hier zwei Stimmen –, eingeworfen hätte. Zum Glück ist der Ordner darauf aufmerksam gemacht worden, und es ist ein Zettel eingeworfen worden.

Also man muss nicht in jedem gleich irgendwie das Schlimmste vermuten, geschätzte Frau Kollegin. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und, bevor ich das Abstimmungsergebnis bekannt gebe, auch bekannt geben, dass sich in der Wahlurne keine doppelt eingeworfenen Stimmzettel befunden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich habe von diesem Rednerpult aus, seitdem es diese Pandemie in unserem Land gibt, immer wieder Ihren Vorgänger, aber auch Sie, Herr Minister, aufgefordert, die Pandemie endlich mit einem konkreten Plan zu bekämpfen, einem Plan, an dem sich die Menschen orientieren können. Es wäre so wichtig, dass wir nicht mehr von einem Lockdown in den anderen taumeln. Die neue Variante hängt jetzt wie ein Damoklesschwert über uns: Kommt sie auch in Österreich flächendeckend oder nicht? Wie geht es mit den Maßnahmen weiter? Das wirklich Tragische ist ja, dass der ehemalige Bundeskanzler Kurz im Frühjahr und im Sommer die Pandemie für beendet erklärt hat. So konnten sich diese Fakenews ausbreiten (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), ohne dass von der Regierung Maßnahmen gesetzt wurden und diese Fakenews einfach entkräftet wurden. Eigentlich ist es sehr traurig, dass wir heute über so eine Kampagne abstimmen müssen – nämlich zu Recht abstimmen müssen –, dass die Regierung endlich so weit ist und für eine Kampagne gegen diese Fakenews sorgt, um Aufklärung zu machen, um die Impfquote zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe von diesem Rednerpult aus, seitdem es diese Pandemie in unserem Land gibt, immer wieder Ihren Vorgänger, aber auch Sie, Herr Minister, aufgefordert, die Pandemie endlich mit einem konkreten Plan zu bekämpfen, einem Plan, an dem sich die Menschen orientieren können. Es wäre so wichtig, dass wir nicht mehr von einem Lockdown in den anderen taumeln. Die neue Variante hängt jetzt wie ein Damoklesschwert über uns: Kommt sie auch in Österreich flächendeckend oder nicht? Wie geht es mit den Maßnahmen weiter? Das wirklich Tragische ist ja, dass der ehemalige Bundeskanzler Kurz im Frühjahr und im Sommer die Pandemie für beendet erklärt hat. So konnten sich diese Fakenews ausbreiten (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), ohne dass von der Regierung Maßnahmen gesetzt wurden und diese Fakenews einfach entkräftet wurden. Eigentlich ist es sehr traurig, dass wir heute über so eine Kampagne abstimmen müssen – nämlich zu Recht abstimmen müssen –, dass die Regierung endlich so weit ist und für eine Kampagne gegen diese Fakenews sorgt, um Aufklärung zu machen, um die Impfquote zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, machen Sie alles, was in Ihrer Macht steht, damit die Impfquote in diesem Land erhöht wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt möchte ich noch auf die zwei durchaus sehr guten Anträge von NEOS und SPÖ eingehen (Heiterkeit des Abg. Wurm), denen wir auch in der letzten Ausschusssitzung zugestimmt haben. Kollege Wurm findet es lustig, ich finde es nicht so lustig. Kinder zu impfen ist wichtig (Abg. Wurm: Ich bin traurig, Herr Kollege! Ich bin traurig!), Kinder zu impfen hilft uns. Die Impfung schützt nicht nur die Kinder, sondern sie schützt uns alle. Durch eine hohe Impfquote wird das Infektionsgeschehen gedämpft und gesenkt – alleine das ist schon ein Grund. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ein anderer Grund ist natürlich, dass wir auch die Kinder damit schützen. Kollege Wurm weiß es vielleicht noch nicht, aber auch Kinder können schwer erkranken, auch Kinder können Long Covid bekommen, auch Kinder können durchaus unter Covid leiden – abseits von dem, was Sie tagtäglich an Fakenews verbreiten. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Zuletzt möchte ich noch auf die zwei durchaus sehr guten Anträge von NEOS und SPÖ eingehen (Heiterkeit des Abg. Wurm), denen wir auch in der letzten Ausschusssitzung zugestimmt haben. Kollege Wurm findet es lustig, ich finde es nicht so lustig. Kinder zu impfen ist wichtig (Abg. Wurm: Ich bin traurig, Herr Kollege! Ich bin traurig!), Kinder zu impfen hilft uns. Die Impfung schützt nicht nur die Kinder, sondern sie schützt uns alle. Durch eine hohe Impfquote wird das Infektionsgeschehen gedämpft und gesenkt – alleine das ist schon ein Grund. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ein anderer Grund ist natürlich, dass wir auch die Kinder damit schützen. Kollege Wurm weiß es vielleicht noch nicht, aber auch Kinder können schwer erkranken, auch Kinder können Long Covid bekommen, auch Kinder können durchaus unter Covid leiden – abseits von dem, was Sie tagtäglich an Fakenews verbreiten. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Zuletzt möchte ich noch auf die zwei durchaus sehr guten Anträge von NEOS und SPÖ eingehen (Heiterkeit des Abg. Wurm), denen wir auch in der letzten Ausschusssitzung zugestimmt haben. Kollege Wurm findet es lustig, ich finde es nicht so lustig. Kinder zu impfen ist wichtig (Abg. Wurm: Ich bin traurig, Herr Kollege! Ich bin traurig!), Kinder zu impfen hilft uns. Die Impfung schützt nicht nur die Kinder, sondern sie schützt uns alle. Durch eine hohe Impfquote wird das Infektionsgeschehen gedämpft und gesenkt – alleine das ist schon ein Grund. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ein anderer Grund ist natürlich, dass wir auch die Kinder damit schützen. Kollege Wurm weiß es vielleicht noch nicht, aber auch Kinder können schwer erkranken, auch Kinder können Long Covid bekommen, auch Kinder können durchaus unter Covid leiden – abseits von dem, was Sie tagtäglich an Fakenews verbreiten. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Wenn wir schon von Fakenews reden, reden wir auch von dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der NEOS: Wir brauchen eine Kampagne gegen Fakenews. Liebe Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), meine Empfehlung ist: Trauen Sie eher Mimikama und Correctiv als der FPÖ! Die FPÖ verzapft im Gegensatz zu Mimikama und Correctiv ziemlich viel Blödsinn. Dort bekommen Sie zumindest wirklich geprüfte Informationen.

In diesem Sinn bitte ich um Zustimmung zu den Anträgen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Schallmeiner hat in seiner üblichen Art und Weise permanent untergriffig (Abg. Neßler: Bitte?! – Zwischenruf der Abg. Disoski) und immer hetzend gegen die Freiheitliche Partei den Begriff „Blödsinn“ verwendet. Soweit ich mich erinnere, verlangt das einen Ordnungsruf in diese Richtung. Ich bitte, Einsicht in das Protokoll zu nehmen und diesen allenfalls nachträglich zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Bestimmungen für den Großteil der Bevölkerung. Dass sich da Widerstand regt, dass die Menschen diese Politik nicht mehr mittragen können, weil sie sie gar nicht mehr verstehen, weil es gar keine klar definierten Ziele mehr gibt, denen man überhaupt noch folgen könnte oder auf die man hinarbeiten kann, ist eines der großen Versäumnisse dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

kommt; vielleicht überdenken Sie diese Position noch einmal. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, verlassen Sie sich auf wirkliche Wissenschaft und nicht auf Pseudowissenschaft! (Abg. Belakowitsch: Also nicht auf die ÖVP!) – Damit bin ich auch bei etwas, was Kollege Loacker heute schon gesagt hat, nämlich bei den Telegram-Gruppen und bei den Facebook-Gruppen: Bitte sich auch davon zu verabschieden! (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Stefan: Nur offizielle Informationen! Nur noch offizielle! „1984“ hat es gezeigt: Nur noch offizielle Informationen entgegennehmen! Bitte keine anderen ...!) Eine Informationskampagne gegen Fakenews mit fundierten Daten ist wirklich, wirklich wichtig (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und Sie merken schon, meine Damen und Herren, anhand der Reaktionen der FPÖ: Da herrscht große Aufregung. Warum wohl? – Weil dort nämlich die Fakenews zu Hause sind und nicht bei der Wissenschaft. Das möchte ich eindeutig festhalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stefan: ... autorisiert! Abgesegnete Informationen im wahrsten Sinne des Wortes!)

Noch etwas – und das möchte ich auch in dieser Deutlichkeit sagen –: Ich halte dieses Skandieren von: Lügenpresse!, für letztklassig. Die Journalistinnen und Journalisten (Abg. Stefan: Bemühen sich so um die Wahrheit! Die bemühen sich ja so um die Wahrheit!), die bei der Demonstration Bericht erstatten, körperlich anzugreifen, sexualisiert und sexistisch im Falle einer Kollegin von Puls 4 (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und sie noch dazu mit Eisbrocken zu bewerfen, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Bitte, das geht nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch etwas – und das möchte ich auch in dieser Deutlichkeit sagen –: Ich halte dieses Skandieren von: Lügenpresse!, für letztklassig. Die Journalistinnen und Journalisten (Abg. Stefan: Bemühen sich so um die Wahrheit! Die bemühen sich ja so um die Wahrheit!), die bei der Demonstration Bericht erstatten, körperlich anzugreifen, sexualisiert und sexistisch im Falle einer Kollegin von Puls 4 (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und sie noch dazu mit Eisbrocken zu bewerfen, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Bitte, das geht nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Die Kollegin von der ÖVP hat das auch ausgeführt: Ich habe ebenfalls sehr großes Verständnis für alle Eltern, die sich unsicher sind, die mit dem, was sie den Kindern geben wollen, vorsichtig sind, auch damit, welche medizinische Behandlung die Kinder erhalten sollen. Daher ist es natürlich notwendig, die Eltern zu informieren, sie anzustoßen, dass bei Fragen das Gespräch mit den Ärzten und Ärztinnen geführt wird und bei Unklarheiten, im Zweifelsfall nicht Telegram oder den unzähligen Falschmeldungen Glauben geschenkt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unter dem Strich gilt, glaube ich: Wer sein Kind schützen will, lässt es impfen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.) Das wird vielen Kindern nicht nur medizinischen Schutz bieten, sondern das wird, wie ich glaube, auch den psychischen Ängsten und Unsicherheiten, die angesichts der Entwicklung der Pandemie logischerweise auch bei Kindern aufgebaut wurden, entgegenwirken.

Impfens“, der im Tiroler Landtag von der FPÖ eingebracht wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ui- und Oh-Rufe bei den Grünen.)

Zum Schluss jetzt aber noch ganz kurz meine Bitte an alle Eltern: Wenn es um die Gesundheit Ihrer Kinder geht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sollten Sie sich besser nicht auf das Glück verlassen, sondern gehen Sie auf Nummer sicher, schützen Sie Ihr Kind und lassen Sie es impfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss jetzt aber noch ganz kurz meine Bitte an alle Eltern: Wenn es um die Gesundheit Ihrer Kinder geht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sollten Sie sich besser nicht auf das Glück verlassen, sondern gehen Sie auf Nummer sicher, schützen Sie Ihr Kind und lassen Sie es impfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor sich Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein zu Wort meldet, darf ich Herrn Abgeordneten Schallmeiner für die Formulierung „verzapft [...] ziemlich viel Blödsinn“ einen Ordnungsruf erteilen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Welche weiteren Medikamente gibt es? – Es gibt eine orale Therapie, die jetzt zur Verfügung steht, von der Firma Pfizer, von der Firma MSD. Wir haben bereits über 470 000 Therapiezyklen gekauft. Was ist betreffend diese Medikamente wichtig? – Sie sind zum einen keine Alternative zum Impfen. Sie müssen relativ am Anfang gegeben werden, also am dritten bis fünften Tag nach der Positivtestung, und sind für Menschen, die Vorerkrankungen haben, die Risikofaktoren haben, gedacht. Dafür sind sie da. Sie sind aber keine Alternative zum Impfen. Sie können, wenn sie frühzeitig gegeben werden, zwischen dem dritten und dem fünften Tag, mithelfen, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern. Das Risiko senken sie um circa 50 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch – und das wird bis Weihnachten abgeschlossen sein – an alle ungeimpften Menschen in Österreich einen Brief geschickt, mit einem Termin, ohne Wartezeit. Das heißt, auch da sind wir ein gutes Stück vorangekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu den prekären Arbeitsverhältnissen im Pflegebereich und in den Gesundheitsberufen kommen jetzt noch Aktionen von Covid-Leugnern vor Gesundheitseinrichtungen, bei denen die Beschäftigten beschimpft, beflegelt werden, an ihrer Tätigkeit gehindert werden. Ich fordere wirklich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier auf, sich öffentlich klar gegen solche Aktionen zu stellen und zu äußern! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zugang und bei ihrer Arbeit behindert werden! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Gestern hat mich eine Patientin gefragt: Herr Doktor, wie ist denn nach diesen zwei Jahren ihr Gefühlszustand bei dieser Pandemie? – Und dann habe ich gesagt: Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ambivalent, manchmal geht es uns einfach gefühlt so schlecht, obwohl es uns eigentlich recht gut geht. – Dann hat sie gefragt: Warum geht es uns gut? – Darauf habe ich gesagt: Schauen Sie, die Wissenschaft hat wirklich in Rekordzeit Impfstoffe und Medikamente gegen diese tückische Krankheit erforscht und auf den Markt gebracht, und unsere Vorfahren hätten eine viel schlechtere Situation gehabt. Wir sollten uns auch immer wieder vor Augen führen, welche Leistungen die Wissenschaft hervorbringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir tun aber auch etwas für Patienten, die Angst haben, die schon auf andere Impfungen reagiert haben und sich fürchten. Zum Beispiel bietet das KUK in Linz im Allergiezentrum Impfungen mit einer speziellen Nachbetreuung für Personen, die sich fürchten, an. Das sind Aktionen, die den Patienten angeboten werden, mit denen ihnen die Angst genommen wird. – Danke an alle, die das organisieren und mithelfen, dass das meiste so gut funktioniert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Etwas mehr Intellekt, ein bisschen mehr Povysil, würde der FPÖ im Interesse aller guttun. Ich weiß, dass zahlreiche FPÖ-Abgeordnete so denken wie Mölzer, Hartinger-Klein, Seidl oder Povysil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist aber schon gut, dass einmal klar herausgekommen ist, was jetzt zwei Jahre lang im Plenum immer falsch kommuniziert wurde: Wir haben nichts gegen eine Impfung, wenn das jemand freiwillig für sich so entscheidet. Wir sind ja keine grundsätzlichen Impfgegner, betreffend alle Impfungen, die es gibt. Das war auch nie unsere Aussage. Was wir aber – und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt – immer gesagt haben: Wir sind selbstverständlich gegen die Zwangsimpfung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind als einzige Partei, die der Bevölkerung gegenüber Wort gehalten hat, übrig geblieben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt ja mittlerweile – das muss man schon

Dann haben die vier Parteien noch beschlossen, weil es ja so schön dazu passt: Kommunikation darf nur mehr über diese Medienkanäle laufen, und wir beschließen jetzt ein Gesetz, das Fakenews über Corona betrifft. Also das überbietet ja alle Romane, die geschrieben worden sind. Diese vier Parteien beschließen heute das Wahrheitsministerium: Was ist betreffend Corona wahr und was nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es nicht so traurig und dramatisch wäre, müsste man ja lachen. Man muss sich den Humor und den Optimismus ja trotzdem bewahren. Das ist nicht ganz einfach. Ich gebe zu, auch ich zweifle manchmal an vielen Dingen.

Herr Minister, gehen Sie in sich! Schubladisieren Sie diese Impfpflicht und informieren Sie die Bevölkerung ehrlich und aufrichtig! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sollte eigentlich diesen Antrag nicht brauchen, mit dem wir den Herrn Innenminister auffordern, sicherzustellen, dass das möglichst nicht passiert (Abg. Martin Graf: Der arbeitet nichts!) und dass die Menschen, die für uns in den Impfstraßen und in den Krankenhäusern seit vielen Monaten aufopferungsvoll arbeiten, geschützt werden. (Abg. Martin Graf: Der Minister muss aufgefordert werden, weil er nichts hackelt!) Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, so wie jedes Kind in Österreich weiß, dass man vor einem Krankenhaus nicht hupt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Das ist manchen Menschen in den letzten zwei Jahren leider entfallen, und daher braucht es diesen gemeinsamen Initiativantrag. Ich bin froh, dass er jetzt noch rasch zustande gekommen ist, und hoffe, dass wir auch in anderen Fragen der Gesundheitspolitik immer wieder zusammenfinden. Ich ersuche um breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt haben wir NEOS mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss darauf reagiert. Ziel ist es, eine Kampagne zu machen, eine Strategie zu entwickeln, wie wir die Bevölkerung aktiv und in geeigneter Form über Fakenews und Verschwörungstheorien zu Covid-19 aufklären können. Dem haben alle Parteien außer der FPÖ zugestimmt, die sich vielleicht auch gemeint fühlt. Diese Strategie braucht es aber, und es braucht noch viel mehr. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Weil immer mehr Fakenewsseiten online, im Netz entstehen (Zwischenruf des Abg. Wurm), die so daherkommen, als wären sie ein seriöses Medium, und auch die Leserinnen und Leser in Bezug auf ihre eigenen Anliegen und Vorhaben täuschen, brauchen wir zuletzt eine Art Gütesiegel. Gütesiegel klingt jetzt ein bisschen gebacken, nach Hendlhaxn und Rindfleisch, aber wir brauchen ein allgemein gültiges, anerkanntes Gütesiegel für journalistische Sorgfalt. Das brauchen wir für jene Medien, die faktenbasiert, seriös und anhand von nachvollziehbaren Qualitätskriterien arbeiten.

Erfahrene Onlineshopper kennen das vielleicht: Wenn man einem Onlineshop misstraut, dann schaut man nach, da gibt es das Trusted-Shops-Siegel. Dann denkt man sich, gut, das ist schon einmal ein erster Hinweis, dass es sich dabei nicht um eine Abzocke handelt. Wenn es dieses Gütesiegel nicht gibt, kann man schon einmal sicher sein, dass das vielleicht nicht ganz sauber ist. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich berichtige tatsächlich: Es ist kein Initiativantrag, so wie er behauptet hat, sondern ein Entschließungsantrag, der eine andere Qualität hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Graf hat uns jetzt vorgeführt, dass er den Unterschied zwischen Entschließungsantrag und Initiativantrag kennt. Danke für den Bildungsbeitrag am Abend. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn Sie ein paar Worte zum inhaltlichen Punkt dieses Antrages gefunden hätten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Belakowitsch.) Man hätte auch sagen können, dass man es nicht in Ordnung findet.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss wirklich sagen: Das ist eben bei einer tatsächlichen Berichtigung nicht möglich. Der Abgeordnete wollte ja länger reden, ich habe das unterbunden, weil es dann nämlich keine tatsächliche Berichtigung mehr gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Philip Kucher (fortsetzend): Vielleicht wird er sich noch zu Wort melden. Danke für die Unterstützung, jetzt haben Sie ihm gerade noch ein bisschen geholfen. Abgeordneter Graf hat also ganz vergessen, dass er noch appelliert und sagt, es ist eigentlich unanständig und es gehört sich nicht, dass man die Menschen belästigt, die im Krankenhaus Tag und Nacht ihr Bestes geben. Das muss ja in dieser Zeit nicht sein. Abgeordneter Graf hat das leider vergessen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

besser! Das ist vielleicht ein kleiner Appell in Richtung ÖVP. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Danke schön, und ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nützen, um mich bei allen Menschen in den verschiedenen Gesundheitsberufen, die in den Operationssälen zusammenarbeiten, zu bedanken und ihnen zu wünschen, dass sie möglichst bald wieder in einen regulären Betrieb übergehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich betreffend dieses OTA-Gesetz um breite Zustimmung bitten; diese Berufsgruppe hat es verdient. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

gemacht und das Planungsinstrument Gesundheitsberuferegister um diese Berufsgruppe erweitert. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte 38 und 39 behandeln zwei Regierungsvorlagen, die den Lebensmittelsicherheitsbereich beziehungsweise Verbraucherschutzbereich betreffen. Grundsätzlich ist das eine wichtige Materie, bei der auch EU-Verordnungen umgesetzt werden sollen. Diese EU-Verordnungen werden auch umgesetzt, damit hat meine Fraktion überhaupt kein Problem. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Meine Fraktion wird jedenfalls beiden Regierungsvorlagen nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt jedoch einen globalen Handel mit Lebensmitteln, und wir wissen oft nicht, wie diese in den Drittländern erzeugt werden. Es ist für Österreich oft unvorstellbar, wie sie dort produziert werden, aber die Lebensmittel werden trotzdem importiert. Auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes betreffend das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz wird ab 2022 das Bundesamt für Verbrauchergesundheit eben diese Lebensmittel aus Drittländern prüfen, damit auch in Zukunft Missstände aufgedeckt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte deshalb an Sie alle und auch an alle Zuschauer appellieren – Weihnachten steht vor der Tür –: Greifen Sie zu regionalen Produkten, egal ob das der Karpfen, das Fleisch oder auch der heimische Christbaum ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Preisexplosion im Lebensmittelbereich hintanzuhalten! (Ruf bei der ÖVP: Das nennt man Inflation!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Preisexplosion im Lebensmittelbereich hintanzuhalten! (Ruf bei der ÖVP: Das nennt man Inflation!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da die geplanten Veränderungen die Lebensmittelsicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern im Gegenteil verringern, können und werden wir diesen Vorlagen nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Neos.)

Worum geht es in diesem Antrag? – Mit dem Antrag soll die Beschaffung von mobilem Zaunmaterial möglich gemacht werden, um dieses temporär in Gebieten, in denen die Schweinepest näher kommt – es gibt sie gerade in Ungarn, in Teilen Tschechiens wurde sie schon festgestellt –, aufstellen zu können, und es geht um einen Managementplan, um den Schwarzwildbestand dezimieren zu können. Wir wissen aus China, wo die Schweinepest 2018 massiv gewütet hat, dass im Falle des Ausbruchs mit Handelsrestriktionen zu rechnen ist, deshalb sollten wir alles, was in unserer Macht steht, dagegen tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kosten des erforderlichen Materials für Maßnahmen gemäß Ziffer 2 sind in diesem Fall ja auch vom Bund zu tragen. Dieses Gesetz soll mit Jänner 2022 in Kraft treten; notwendig ist es. Mein Vorredner hat schon gesagt, dass zu erwarten ist, dass an Schweinepest erkrankte Wildschweine einwandern, weshalb die Novelle noch heuer beschlossen werden soll. Wir werden dieser Novelle zustimmen, weil wir nicht wollen, dass Hausschweine gekeult werden müssen, weil die Schweinepest in Österreich eingewandert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Afrikanische Schweinepest ist leider Gottes schon extrem nah, in vielen Nachbarländern, unter anderem in Deutschland und Tschechien. Wir sind von dieser Schweinepest zum Glück noch verschont geblieben. Wir hoffen, dass wir die Maßnahmen, die wir im Gesetz festschreiben, nicht brauchen werden und auch in der Zukunft verschont bleiben. Im Großen und Ganzen ist das aber eine Maßnahme, die in die Zukunft blickt. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1269 der Beilagen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten, damit sich jeder auch darauf vorbereiten kann, wofür er abstimmt oder nicht abstimmt. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Die Kosten für Energie waren bereits vor der Covid-Krise eine starke Belastung für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die angekündigten Preiserhöhungen für Strom und Gas treffen diese Menschen besonders hart. Eine Studie der Statistik Austria zeigt, dass es sich 94 000 Haushalte in Österreich nicht leisten können, die Wohnung angemessen warm zu halten. Es ist beschämend, dass das in einem Land wie Österreich, das laut vielen Vergleichen wirklich relativ reich ist, eben die Realität ist. Das ist wirklich traurig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, es gibt viele gute Initiativen, um Energiearmut zu verhindern; es ist dringend notwendig, dass ihr sie umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Pandemie, in einer Krise ist es wichtig, dass wir auf jene Menschen schauen, die sozial schwach sind, die in Not geraten – denen sollten wir helfen, und zwar jederzeit und umfassend. Ich denke, als Regierungsparteien machen wir genau das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Durch zahlreiche Maßnahmen haben wir gezeigt, dass wir in der Not da sind. Wir haben die Betriebe unterstützt, wir haben Stundungen ermöglicht. Es gab das Kreditmoratorium, es gab die Kurzarbeit. All diese Maßnahmen helfen und kommen dort an, wo es die Leute brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was nicht hilft, ist, wenn wir Steuergeld für Gießkannenprojekte ausgeben, wenn wir sagen, wir geben allen Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Belakowitsch) – aber nein, der Antrag zielt gar nicht auf alle Menschen ab, er zielt nur auf die Österreicherinnen und Österreicher ab –, wir geben allen Österreicherinnen und Österreichern eine bestimmte Summe Geld, egal ob sie 10 000 Euro oder 500 Euro im Monat verdienen. – Das ist nicht gerecht, das ist ungerecht. (Ruf bei der SPÖ: Einkommensschwachen Haushalten!) Wenn ich hier als Abgeordnete rausgehe und einen 1 000-Euro-Gutschein bekomme, dann kann ich ihn zwar verschenken – aber ist das gescheit? – Nein. Es braucht einen Teuerungsausgleich für die sozial Schwachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was nicht hilft, ist, wenn wir Steuergeld für Gießkannenprojekte ausgeben, wenn wir sagen, wir geben allen Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Belakowitsch) – aber nein, der Antrag zielt gar nicht auf alle Menschen ab, er zielt nur auf die Österreicherinnen und Österreicher ab –, wir geben allen Österreicherinnen und Österreichern eine bestimmte Summe Geld, egal ob sie 10 000 Euro oder 500 Euro im Monat verdienen. – Das ist nicht gerecht, das ist ungerecht. (Ruf bei der SPÖ: Einkommensschwachen Haushalten!) Wenn ich hier als Abgeordnete rausgehe und einen 1 000-Euro-Gutschein bekomme, dann kann ich ihn zwar verschenken – aber ist das gescheit? – Nein. Es braucht einen Teuerungsausgleich für die sozial Schwachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was nicht hilft, ist, wenn wir Steuergeld für Gießkannenprojekte ausgeben, wenn wir sagen, wir geben allen Menschen (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Belakowitsch) – aber nein, der Antrag zielt gar nicht auf alle Menschen ab, er zielt nur auf die Österreicherinnen und Österreicher ab –, wir geben allen Österreicherinnen und Österreichern eine bestimmte Summe Geld, egal ob sie 10 000 Euro oder 500 Euro im Monat verdienen. – Das ist nicht gerecht, das ist ungerecht. (Ruf bei der SPÖ: Einkommensschwachen Haushalten!) Wenn ich hier als Abgeordnete rausgehe und einen 1 000-Euro-Gutschein bekomme, dann kann ich ihn zwar verschenken – aber ist das gescheit? – Nein. Es braucht einen Teuerungsausgleich für die sozial Schwachen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir haben heute dafür eine Maßnahme geschaffen, die dort ankommt, wo es die Leute brauchen: Menschen, die Sozialhilfe, die Mindestsicherung bekommen, Arbeitslose, PensionistInnen, die eine Ausgleichszulage bekommen, aber auch Studierende bekommen in der ersten Quartalshälfte einen gewissen Betrag – und so ist das gerecht. 1 000 Euro aber an alle Personen in Österreich, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, auszuzahlen, ist nur populistisch. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kenne ein konkretes Beispiel der Wien Energie (Zwischenruf des Abg. Schroll), an dem klar ersichtlich ist, dass die Stromkosten um über 40 Prozent erhöht wurden (Ruf bei der SPÖ: 48 ...!) – bei der Wien Energie, unter einem SPÖ-Bürgermeister. Vor der eigenen Haustür zu kehren wäre super. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kenne ein konkretes Beispiel der Wien Energie (Zwischenruf des Abg. Schroll), an dem klar ersichtlich ist, dass die Stromkosten um über 40 Prozent erhöht wurden (Ruf bei der SPÖ: 48 ...!) – bei der Wien Energie, unter einem SPÖ-Bürgermeister. Vor der eigenen Haustür zu kehren wäre super. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kenne ein konkretes Beispiel der Wien Energie (Zwischenruf des Abg. Schroll), an dem klar ersichtlich ist, dass die Stromkosten um über 40 Prozent erhöht wurden (Ruf bei der SPÖ: 48 ...!) – bei der Wien Energie, unter einem SPÖ-Bürgermeister. Vor der eigenen Haustür zu kehren wäre super. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines ist aber klar und das zeigt uns auch die jetzige Diskussion: Wir müssen schauen, dass wir möglichst unabhängig von ausländischen Energieimporten werden; daher gilt die höchste Priorität dem Ausbau erneuerbarer Energie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben uns ein sehr ambitioniertes Ziel bis 2030 gesetzt, das es aber dringend erfordert, die Verfahrensdauern bei Windparks und Wasserkraftwerken zu verkürzen. Wer am Freitag für den Klimaschutz demonstriert, muss am Montag die notwendigen Projekte dazu unterstützen – und wir sind da dringend gefordert, dass die auch umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Solche UVP-Verfahren sollen – mit allen Notwendigkeiten, die es dabei gibt – maximal zwei Jahre dauern. Wir sind dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns ein sehr ambitioniertes Ziel bis 2030 gesetzt, das es aber dringend erfordert, die Verfahrensdauern bei Windparks und Wasserkraftwerken zu verkürzen. Wer am Freitag für den Klimaschutz demonstriert, muss am Montag die notwendigen Projekte dazu unterstützen – und wir sind da dringend gefordert, dass die auch umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Solche UVP-Verfahren sollen – mit allen Notwendigkeiten, die es dabei gibt – maximal zwei Jahre dauern. Wir sind dabei. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Führt man solche Subventionen ein, dann macht man nichts anderes, als die Gelddruckmaschine anzuwerfen und Schulden auf Kosten der nächstfolgenden Generationen zu machen. – Nicht verantwortungsvoll, nicht weitsichtig! (Ruf bei der ÖVP: Viertens?)

Erstens: Schaffen wir die kalte Progression ab! Wir können das machen. Alle haben es versprochen, lösen wir dieses Versprechen endlich ein! (Beifall bei den NEOS.)

Nur so kommen wir als Gesellschaft wieder in ein sicheres Fahrwasser und können so den Menschen ermöglichen, wieder gut für sich selbst zu sorgen; denn eines ist sicher: Jedem sind Arbeit und ein geregeltes Einkommen lieber als ein Almosen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

senken. Ich kann das irgendwie nicht mehr nachvollziehen: Heute Früh haben wir noch gehört, die CO2-Steuer ist zu wenig hoch, und gleichzeitig schreit ihr, wir sollen die Mehrwertsteuer auf diese Energieträger senken. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine Negativ-CO2-Steuer, die ihr gerade einfordert!

Ich verstehe nicht, wie man sich so widersprechen kann! In der letzten Sitzung kam von der SPÖ ein Antrag, ein Entschließungsantrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer, beim gleichen Tagesordnungspunkt ein zweiter Entschließungsantrag auf Aufhebung der Bevorzugung fossiler Energieträger. Da hätten wir die Senkung beschließen und diese anschließend gleich wieder aufheben können, das ist nämlich eine Förderung fossiler Brennstoffe. (Beifall bei den Grünen.) Bitte entscheidet euch! Beim selben Tagesordnungspunkt einmal das eine und dann das Gegenteilige zu fordern, das geht sich nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Ich verstehe nicht, wie man sich so widersprechen kann! In der letzten Sitzung kam von der SPÖ ein Antrag, ein Entschließungsantrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer, beim gleichen Tagesordnungspunkt ein zweiter Entschließungsantrag auf Aufhebung der Bevorzugung fossiler Energieträger. Da hätten wir die Senkung beschließen und diese anschließend gleich wieder aufheben können, das ist nämlich eine Förderung fossiler Brennstoffe. (Beifall bei den Grünen.) Bitte entscheidet euch! Beim selben Tagesordnungspunkt einmal das eine und dann das Gegenteilige zu fordern, das geht sich nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Herr.)

Ihr redet über die Energieversorger. – Ihr habt in Wien einen Landesenergieversorger, der da Maßnahmen setzen kann. Oder: Ihr Freiheitlichen sitzt in Oberösterreich in der Landesregierung. – Was wurde bezüglich des Landesenergieversorgers dort gemacht? Hier wird geschrien, Mehrwertsteuer zu senken, damit die Gewinne bei den Landesenergieversorgern weiterfließen, damit die Dividenden in den Ländern weiterfließen. Eine Systemänderung wird da nicht angedacht, dazu seid ihr nämlich zu feige. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte nehmt das auch in den Ländern in die Hände und helft! (Beifall bei den Grünen.) Ihr habt auch dort die Möglichkeit, die Heizkostenzuschüsse zu erhöhen. Das ist noch nirgendwo in wirklich ausreichendem Ausmaß passiert. Nicht auf den Bund schieben, sondern dort angehen, wo es Sache ist! Und Heizkostenzuschüsse sind Ländersache, also nicht auf den Bund abzuschieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte nehmt das auch in den Ländern in die Hände und helft! (Beifall bei den Grünen.) Ihr habt auch dort die Möglichkeit, die Heizkostenzuschüsse zu erhöhen. Das ist noch nirgendwo in wirklich ausreichendem Ausmaß passiert. Nicht auf den Bund schieben, sondern dort angehen, wo es Sache ist! Und Heizkostenzuschüsse sind Ländersache, also nicht auf den Bund abzuschieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Herr.)

die richtigen Entscheidungen getroffen, abgestimmt auf die verschiedensten Branchen und abgestimmt auf die verschiedensten Zielgruppen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben in der Coronakrise 50 Milliarden Euro investiert – mit dem Ziel, rasch und unbürokratisch zu helfen. Da ist uns sehr, sehr viel gelungen, und ich möchte schon viele Maßnahmen in Erinnerung rufen, vor allem im Familienbereich. September 2020: 360 Euro für jedes Kind, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir haben es geschafft, und das ist einzigartig in Europa, mit der Coronakurzarbeit 1,4 Millionen Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben jetzt zusätzlich zur Verlängerung der Kurzarbeit, die von Minister Kocher schon angesprochen wurde, auch einen Kurzarbeitsbonus, wenn jemand mehr als zehn Monate in Kurzarbeit war, ausverhandelt. Das sind 500 Euro. Das ist gut und richtig so, und das hilft den Menschen, die in der Kurzarbeit mit weniger Geld auskommen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben in der Coronakrise 50 Milliarden Euro investiert – mit dem Ziel, rasch und unbürokratisch zu helfen. Da ist uns sehr, sehr viel gelungen, und ich möchte schon viele Maßnahmen in Erinnerung rufen, vor allem im Familienbereich. September 2020: 360 Euro für jedes Kind, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir haben es geschafft, und das ist einzigartig in Europa, mit der Coronakurzarbeit 1,4 Millionen Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben jetzt zusätzlich zur Verlängerung der Kurzarbeit, die von Minister Kocher schon angesprochen wurde, auch einen Kurzarbeitsbonus, wenn jemand mehr als zehn Monate in Kurzarbeit war, ausverhandelt. Das sind 500 Euro. Das ist gut und richtig so, und das hilft den Menschen, die in der Kurzarbeit mit weniger Geld auskommen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das eine ist, in der Krise schnell und unbürokratisch zu helfen, und das andere ist, die Menschen, die arbeiten, und den Faktor Arbeit langfristig auch zu entlasten. Wir haben den ersten Teil der Steuerreform bereits im letzten Jahr beschlossen. Die Steuertarifstufe 1 wurde von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Das sind bis zu 350 Euro mehr im Geldbörserl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Juli 2022 werden wir auch die zweite Tarifstufe senken, von 35 auf 30 Prozent – das sind bis zu 560 Euro –, und die dritte Stufe im Jahr 2023. Das ist der richtige Weg! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

auch an den Koalitionspartner, dass wir gemeinsam mit euch diese ökosoziale Steuerreform beschließen werden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde (Rufe bei der ÖVP: Wir auch nicht!) zu erwähnen, dass durch die Pandemie bedingt viele, die im Endeffekt zur mittleren Schicht unserer Gesellschaft zählen, unverschuldet in eine Situation kommen, Kollege, in der sie aus der Schuldenspirale nicht herauskommen. Wenn das der ÖVP egal ist – wie Sie gesagt haben, weil Sie mich angeschaut haben –, dann sage ich Ihnen offen und ehrlich: Uns, der SPÖ, ist das nicht egal, dass viele Menschen aus dieser Schuldenspirale nicht mehr herauskommen, und darum haben wir einen Schuldnerschutzschirm gespannt, der ihnen Hilfe geben soll und wieder Luft zum Atmen geben soll.

Heute machen die Regierungsparteien Folgendes: Sie sagen, wir machen eine „Erstanlaufstelle Zahlungsverzug“. Im Prinzip ist das der gleiche Antrag, den wir gestellt haben, und ich bin stolz darauf, dass uns gerade heute, am 15.12. – jenem Tag, bis zu dem laut unserer Forderung der Herr Bundesminister spätestens einen Gesetzentwurf, der die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle vorsieht, vorlegen soll –, Ihr Antrag, ein Antrag der Regierungsparteien, vorliegt. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der SPÖ ist kein Wucher zu machen. Wir wollen, dass die Konsumenten und Konsumentinnen – genauso wie die Banken 2008 – in dieser Pandemie gerettet werden, vor allem weil sie unverschuldet in diese Situation gekommen sind, und wir wollen auch, dass dieser Schuldnerschutzschirm gemeinsam aufgespannt wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bestimmung zum Kinderspielzeug muss bis 4. Dezember umgesetzt werden. Aber nur um zu zeigen, wie mühsam sich das Eichhörnchen ernährt: Bereits 2016 hat der Verbraucherrat das eingemeldet. Das heißt, es ist ganz wichtig, dass VerbraucherInneninteressen bei der Normung Berücksichtigung finden und noch mehr Berücksichtigung finden. Es wird daher eine Fachstelle für Normung eingerichtet, damit Verbraucherinteressen noch besser berücksichtigt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. (Abg. Wurm spricht mit Abgeordneten der ÖVP.) – Herr Abgeordneter Wurm? Nicht? Schon noch? (Abg. Wurm eilt zum Rednerpult.) – Bitte.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. (Abg. Wurm spricht mit Abgeordneten der ÖVP.) – Herr Abgeordneter Wurm? Nicht? Schon noch? (Abg. Wurm eilt zum Rednerpult.) – Bitte.

Noch einmal: Wir hätten gerne gehabt, aber da waren wir chancenlos, dass diese Menschen auch einen Schutz haben und nicht den Banken ausgeliefert sind, solange die Krise – in Ihrem Sprachgebrauch quasi – anhält. Das wurde nicht erreicht. Dieser ominöse Schutzschirm einer Behörde wird, glaube ich, den Menschen nicht wirklich helfen. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir werden weiterkämpfen. Vielleicht kann man im neuen Jahr etwas Besseres erreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir stehen auf der Seite der Menschen. Wir setzen uns für die Menschen ein, und das tun wir eben mit Entschlossenheit. Wir lassen uns vom Unbill der Pandemie nicht ermüden, sondern wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir stehen auf der Seite der Menschen. Wir setzen uns für die Menschen ein, und das tun wir eben mit Entschlossenheit. Wir lassen uns vom Unbill der Pandemie nicht ermüden, sondern wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir haben mit einer einmaligen Zahlung von 150 Euro einen Teuerungsausgleich für Menschen, die es sozial und von ihrem Einkommen her nicht leicht haben, geschaffen. Wir streichen den Ökostromförderbeitrag für das nächste Jahr, um damit die Haushalte um durchschnittlich 67 Euro zu entlasten. Das heißt, wir stärken die Rolle der Verbraucherinnen und der Verbraucher, indem wir ihnen Liquidität und Kaufkraft zufließen lassen. – Das ist richtig und das ist notwendig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit diesem Antrag leisten wir einen wertvollen Beitrag, und auch, indem wir den Menschen zuhören, mit ihnen im Gespräch sind und im Rahmen der Beratung mit ihnen gemeinsam verbraucherfreundliche Lösungen erreichen. Das ist gut für die Haushalte und das ist gut für die Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

dann muss ich euch ganz ehrlich sagen, dass ihr wirklich noch nie für den kleinen Mann in Österreich da wart. Das glaube ich nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich verstehe nicht, dass man noch sagen kann, dass man für die Menschen da ist. Man ist nicht für die kleinen Leute da, aber für die großen, für die Freunde in der Politik ist die ÖVP schon da. (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Hörl nickt fest: Für dich ist es klar, dass du deinen Freunden hilfst, das ist ja ganz logisch. (Ruf bei der ÖVP: Nicht frech werden!) Ich verstehe nicht, warum nicht darauf verzichtet wird, dieses Gesetz zu beschließen. Das kann es ja letztendlich nicht geben!

Ich verstehe nicht, dass man noch sagen kann, dass man für die Menschen da ist. Man ist nicht für die kleinen Leute da, aber für die großen, für die Freunde in der Politik ist die ÖVP schon da. (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Hörl nickt fest: Für dich ist es klar, dass du deinen Freunden hilfst, das ist ja ganz logisch. (Ruf bei der ÖVP: Nicht frech werden!) Ich verstehe nicht, warum nicht darauf verzichtet wird, dieses Gesetz zu beschließen. Das kann es ja letztendlich nicht geben!

Bundeskanzler Kurz, den es heute ja nicht mehr gibt – ich sage einmal: Gott sei Dank! –, ist derjenige, der gesagt hat: „Koste es, was es wolle“, und ihr bringt es nicht zusammen, dass den Menschen im nächsten halben Jahr die Fristen verlängert werden. Es wird alles verlängert, die Kurzarbeit wird verlängert, ihr macht alles für die großen Betriebe (Abg. Steinacker: Für die Menschen im Land! Für die Menschen!), aber ihr bringt es nicht zusammen, dass jene Menschen, die fast kein Gehalt haben, das Konto überziehen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Das, glaube ich, müsst ihr überdenken. Geht nicht hier heraus und sagt: Wir haben immer den Menschen geholfen!, denn ihr habt den Menschen noch nie geholfen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na hallo! – Ruf: Unglaublich!)

Bundeskanzler Kurz, den es heute ja nicht mehr gibt – ich sage einmal: Gott sei Dank! –, ist derjenige, der gesagt hat: „Koste es, was es wolle“, und ihr bringt es nicht zusammen, dass den Menschen im nächsten halben Jahr die Fristen verlängert werden. Es wird alles verlängert, die Kurzarbeit wird verlängert, ihr macht alles für die großen Betriebe (Abg. Steinacker: Für die Menschen im Land! Für die Menschen!), aber ihr bringt es nicht zusammen, dass jene Menschen, die fast kein Gehalt haben, das Konto überziehen dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Das, glaube ich, müsst ihr überdenken. Geht nicht hier heraus und sagt: Wir haben immer den Menschen geholfen!, denn ihr habt den Menschen noch nie geholfen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na hallo! – Ruf: Unglaublich!)

Ich möchte aber schon nochmals erwähnen – mein Vorredner Christoph Zarits hat das angesprochen –, dass die Regierung und wir hier im Hohen Haus gute Arbeit geleistet haben, dass wir geschaut haben, dass die Leute, die Österreicherinnen und Österreicher, nicht im Stich gelassen werden, dass wir geschaut haben, dass wir viel Geld punktgenau zu ihnen hinbringen, dass wir die Kurzarbeit eingeführt haben, dass wir den Härtefonds oder Kreditstundungen gemacht haben. Die österreichische Bundesregierung und wir als Abgeordnete haben da sehr gute Arbeit geleistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Meine Damen und Herren, so ehrlich müssen wir sein: Die Coronakrise ist noch nicht vorbei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir geben alles. Natürlich, wir werden nicht jeden Einzelnen, der vielleicht unschuldig in diese missliche Finanzlage gekommen ist, abfangen können, aber wir geben unser Bestes.

Ich bin darum sehr stolz und auch dankbar, dass jetzt diese Erstanlaufstelle kommt, wo den Leuten unbürokratisch geholfen wird, wo man sie berät, wo man sich – das ist ja auch eine psychische Belastung – ihre Sorgen anhört. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja, Sie können schon herschauen, jetzt komme ich eh zu Ihnen! Eines sage ich Ihnen: Schaut man sich die letzten zwei Jahre an, dann sieht man schon, dass die ÖVP und unser Koalitionspartner, die Grünen – Herr Köchl, und da bin ich nicht bei Ihnen (Heiterkeit des Abg. Wurm) –, bei den Menschen draußen sind, dass wir diese Maßnahmen so beschlossen haben, dass das Geld zielgerichtet dort, wo es nötig ist, angekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin darum sehr stolz und auch dankbar, dass jetzt diese Erstanlaufstelle kommt, wo den Leuten unbürokratisch geholfen wird, wo man sie berät, wo man sich – das ist ja auch eine psychische Belastung – ihre Sorgen anhört. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ja, Sie können schon herschauen, jetzt komme ich eh zu Ihnen! Eines sage ich Ihnen: Schaut man sich die letzten zwei Jahre an, dann sieht man schon, dass die ÖVP und unser Koalitionspartner, die Grünen – Herr Köchl, und da bin ich nicht bei Ihnen (Heiterkeit des Abg. Wurm) –, bei den Menschen draußen sind, dass wir diese Maßnahmen so beschlossen haben, dass das Geld zielgerichtet dort, wo es nötig ist, angekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)