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Mit Respekt begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der bei dieser Sitzung anwesend ist. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

(Abg. Diesner-Wais leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“ – Abg. Dr. Mlinar leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. Zaprisežem.“)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Bei der Nationalratswahl am 29. September haben die Österreicherinnen und Österreicher über die heutige Zusammensetzung des Nationalrates entschieden. Es waren rund 4,8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme am Wahltag abgegeben haben. Ein herzliches Danke allen, die an den Wahlen teilgenommen haben, dafür. (Allgemeiner Beifall.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch eines ganz aufrichtig sagen, nämlich: Ein Danke jenen ausgeschiedenen Mitgliedern des Nationalrates aus allen Fraktionen, die in den letzten Jahren hier gearbeitet haben und von denen ich mit vielen – wiederum aus allen Fraktionen – lange und gut zusammengearbeitet habe. Das ist mir ein besonderes Anliegen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Eine wichtige Entscheidung für die kommenden fünf Jahre wird mit der Neuwahl des Nationalratspräsidiums gefällt. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt! Die SPÖ hat als Kandidatin für die Erste Präsidentin – und das freut mich sehr – Barbara Prammer nominiert. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

In diesem Sinne, liebe Barbara: Alles Gute! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Am Beginn meiner Rede heute möchte ich auch sagen: Wir von der Fraktion der Österreichischen Volkspartei möchten diesen Anfang durchaus auch so sehen, dass wir allen die Hand zu reichen versuchen, um miteinander gute Lösungen zu verhandeln und zu guten Ergebnissen zu kommen. Das ist für mich das Entscheidende in dieser Legislaturperiode! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung.)

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt am Beginn die Aufgabe, die Präsidenten des Hohen Hauses zu wählen. Wir als Fraktion der Österreichischen Volkspartei haben als Kandidaten Karlheinz Kopf aufgestellt, der viele Jahre als Parlamentarier jene Erfahrung gesammelt hat, die notwendig ist, um eine Vorsitzfunktion in diesem Haus auszuüben. Er hat viele Funktionen ausgeübt: Sprecherfunktionen, Ausschussfunktionen. Und er hat als Klubobmann fünf Jahre lang auch für die Österreichische Volkspartei hier Verantwortung getragen und sich immer darum bemüht, auch in der Präsidiale Lösungen zu finden, Lösungen auch über die eigenen Parteigrenzen hinweg. Ich möchte ihn daher heute als unseren Kandidaten präsentieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte namens meiner Fraktion auch sagen, dass wir die Kandidatin der SPÖ, Barbara Prammer, wählen werden. Die Präsidentin des Nationalrates, die wiederbestellt werden soll, hat ihre Amtsführung so gewählt, wie wir das von einer Präsidentin erwarten. Und ich weiß, dass sie auch durchaus schwierige Tage hinter sich hat, nicht nur in dieser Amtsführung, sondern auch persönlich. Ich möchte ihr nicht nur sagen, dass wir sie wählen werden, sondern ihr auch persönlich alles Gute wünschen – von ganzem Herzen und im Namen meiner Fraktion! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte hier auch sagen, dass wir den Kandidaten der Fraktion der Freiheitlichen, Herrn Kollegen Hofer, wählen werden. Er ist von der FPÖ als der drittstärksten Fraktion nominiert worden. Herr Abgeordneter Hofer hat sich im Laufe der Jahre als Parlamentarier einen Ruf verschafft, und wir möchten auch ihm das Vertrauen entgegenbringen, als Präsident in diesem Haus seine Funktion so auszuüben, wie wir das erwarten. Wir werden ihn daher unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, es wäre heute auch der Tag, dass wir alle einen Grundkonsens darüber finden und dass die drei Präsidenten diejenigen sind, die mit starker Hand darüber wachen, dass der Stil in diesem Hohen Haus der richtige ist und nicht entgleitet. Ich wünsche mir das und hoffe, dass das auch in der Praxis so stattfinden wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Strolz.)

So wünsche ich uns allen in der heutigen Debatte, am heutigen Tag, am Beginn einer Legislaturperiode einen guten Anfang, den wir alle im Interesse der Bevölkerung auch brauchen, denn letztlich hat niemand Verständnis, wenn die Auseinandersetzung im Zentrum steht, sondern alle wollen in diesem Land, dass die Lösung im Zentrum steht. Und darum ersuche ich Sie nachdrücklich! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Demokratie gegenüber demokratisch Andersdenkenden nichts verloren hat! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man etwa den Parlamentarismus der letzten Jahre betrachtet, so muss man leider Gottes kritisch anmerken, dass es in vielen Bereichen Stillstand gegeben hat. Und ich sage ganz bewusst: Das Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse wäre etwas, das man noch vor der Regierungsbildung gemeinsam in diesem Hohen Haus sicherstellen sollte. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Mag. Kogler hält neuerlich die Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung.)

Wir stehen aber auch weiterhin zur Verfügung, wenn es darum geht, den Privilegienabbau in unserem Land mit Zweidrittelmehrheit sicherzustellen. Die Privilegien der Nationalbank, aber auch die Alt-Politiker-Pensionen und vieles andere mehr sind anzugehen. Nützen wir diese Gelegenheit, gehen wir so rasch wie möglich an die Arbeit, noch bevor sich eine neue Regierung zusammengefunden hat! (Beifall bei der FPÖ.)

zu sein, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und auch in vielen Bereichen sozialpolitisch zu lindern und die Leistungsträger zu entlasten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Es ist notwendig, die Verfassungsgegebenheiten durch drei Präsidenten zu erfüllen, damit diese Arbeit hier im Hohen Haus, im Parlament sichergestellt werden kann. Wir respektieren demokratische Wahlergebnisse, und wir wollen diesen korrekten und respektvollen Umgang leben und sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Ich sage zum Abschluss: Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Arbeit für unser Heimatland Österreich, aber vor allen Dingen für die Menschen in unserem Heimatland Österreich, die von uns erwarten, dass wir – wie gesagt, das möchte ich zum Abschluss noch einmal betonen – ihre sozialen Nöte, Sorgen, Ängste auch ernst nehmen und da ansetzen, um konkret, rasch etwas zu verbessern, die Menschen zu entlasten, ihnen zur Seite zu stehen. Das ist unsere Aufgabe, der wir auch nachkommen werden. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Nachbaur.)

Von wem – von welchem Oppositionspolitiker, würde man wohl meinen – stammt dieses Zitat? – Van der Bellen vielleicht? Strache? Glawischnig, in der Vergangenheit? (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Von einem österreichischen konservativen Politiker kann man sich das schwer vorstellen, aber es war tatsächlich ein konservativer Politiker, der das gesagt hat, nämlich Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, genau vor einer Woche in Deutschland. Er hat dort eine demokratiepolitische Diskussion begonnen, nämlich vor dem Hintergrund, dass dort eine große Koalition mit 80 Prozent der Sitze darüber nachdenken muss, wie sie in Zukunft mit der Minderheit umgeht, die nur mehr 20 Prozent der Sitze innehat, und dort 25 Prozent notwendig sind, um beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden einzubringen oder Untersuchungsausschüsse zu Kontrollfragen einzusetzen.

Ich erzähle das deswegen, weil das ein so ganz anderer Zugang zu Parlamentarismus ist, als es in Österreich der Fall ist. In Österreich haben wir nur einen wesentlichen Unterschied: In Österreich hat die große Koalition zusammen nicht mehr 80 Prozent der Sitze, sondern bedeutend weniger, also wäre eine Diskussion über die Stärkung der Minderheitsrechte im Parlament absolut angebracht. Ich habe dazu heute noch sehr wenig gehört. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF sowie des Abg. Kickl.)

Viele Menschen haben zwei Worte in diesem Wahlkampf genannt, was sie nicht mehr wollen: Sie wollen keinen Stillstand mehr, und sie wollen keine Korruption. Österreich ist nicht mehr nur Rot/Schwarz! (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Ing. Dietrich.)

SPÖ und ÖVP haben sich jetzt mehrmals zu einem „neuen politischen Stil“ bekannt. Ins Zentrum dieses neuen politischen Stils gehört auch die Stärkung des Parlaments, die Stärkung der Kontrolle und die Stärkung der Rechte der einzelnen Abgeordneten, und vor allem auch die Stärkung der Minderheit. Dieses Parlament verdient etwas anderes, als die verlängerte Werkbank der Regierung zu sein! Dafür sollten wir uns viel mehr Selbstbewusstsein vornehmen, und das nicht nur wir als Opposition, sondern auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Das ist nicht nur Aufgabe der Oppositionsabgeordneten, sondern aller Abgeordneten in diesem Haus. In diesem Sinn auch ein Appell an Sie, als neue Abgeordnete der Regierungsparteien: Helfen Sie uns dabei, die Verwaltung und die Regierung zu kontrollieren! Kontrolle erhöht die Qualität der Entscheidungen, Kontrolle führt zu mehr Transparenz, und Kontrolle verhindert Steuergeldvernichtung! Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Und an die Regierung gerichtet, die es jetzt noch nicht gibt, die verhandelt wird, möchte ich Folgendes sagen: Finger weg von der parlamentarischen Kontrolle! Es darf nie wieder passieren, dass Untersuchungsarbeit verhindert wird, abgedreht wird, Untersuchungsausschüsse abgedreht werden! Es muss das Untersuchungsrecht, das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses endlich Minderheitsrecht werden! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Und ich muss es sagen: Wir haben hier einen Misstrauensvorschuss Ihnen gegenüber. Wie soll man damit umgehen, wenn man mit einem Klubobmann zweimal Vereinbarungen trifft, schriftliche Vereinbarungen, wo es um ganze Reformpakete geht, und dann ein Teil diese Unterschrift nicht einhält? Und würde ein Kopf, ein Cap – jetzt bringe ich es schon wieder durcheinander (Heiterkeit) –, Cap als Präsidentschaftskandidat nominiert sein, würde ich genau dieselbe Frage stellen. Es geht doch um eine gewisse Verbindlichkeit, Handschlagqualität. Auf welcher Seite werden Sie stehen? (Abg. Mag. Kogler hält neuerlich die Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung.)

Und ich muss es sagen: Wir haben hier einen Misstrauensvorschuss Ihnen gegenüber. Wie soll man damit umgehen, wenn man mit einem Klubobmann zweimal Vereinbarungen trifft, schriftliche Vereinbarungen, wo es um ganze Reformpakete geht, und dann ein Teil diese Unterschrift nicht einhält? Und würde ein Kopf, ein Cap – jetzt bringe ich es schon wieder durcheinander (Heiterkeit) –, Cap als Präsidentschaftskandidat nominiert sein, würde ich genau dieselbe Frage stellen. Es geht doch um eine gewisse Verbindlichkeit, Handschlagqualität. Auf welcher Seite werden Sie stehen? (Abg. Mag. Kogler hält neuerlich die Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Vereinbarung U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Unterschrieben von Cap & Kopf“ sowie mit einer Kopie der besagten Vereinbarung.)

Also: Wir bitten hier um eine Garantie, dass das in Zukunft anders wird; dass Sie diesen radikalen Rollenwechsel von einem Klubobmann, der auch daran beteiligt war, Untersuchungsausschüsse nicht mehr bis zum Ende arbeiten zu lassen, zu einem Präsidenten des gesamten Nationalrates und auch der Minderheiten in diesem Haus vollziehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Das Gebiet, glaube ich, wo es mit Abstand am meisten Unzufriedenheit gegeben hat in der Bevölkerung, war der Bildungsbereich, und deswegen möchte ich noch zwei Sätze dazu sagen. Das war mit Abstand der größte Bereich, wo die Bevölkerung das Gefühl hatte, aus dieser Blockadehaltung heraus ist nichts mehr möglich. Und das Wahlergebnis ist mit Sicherheit ein Signal, es in diesem Bereich anders zu machen. Deswegen hier ein Vorschlag: Machen wir die Bildungspolitik zum koalitionsfreien Raum, und geben Sie dem Parlament die Chance, bis zum Sommer nächsten Jahres auch tatsächlich eine Reform auszuarbeiten und sie dann in geheimer Abstimmung, ohne Klubzwang abzustimmen! Geben Sie uns die Möglichkeit, das einmal auszuprobieren! (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)

In diesem Sinne: auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Abgeordnete, Gäste auf den Galerien, Vertreter der Medien! Es war mir eine große Ehre, vorhin zu schwören, der Republik Österreich und dem österreichischen Volk zu dienen. Das ist nicht nur eine große Ehre, sondern ich sehe das auch als sehr große Verantwortung, insbesondere wenn man sich die Wahlbeteiligung ansieht. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt bin ich wieder in Österreich, in meiner geliebten Heimat, und frage mich manchmal: Wo ist unser Stolz? Wo ist unsere Weltoffenheit? Und sagen auch wir aus tiefstem Herzen, wir leben im besten Land der Welt? Ich bin mir nicht sicher, möchte aber einen Beitrag dazu leisten, dass wir alle stolz sein können auf unser wunderschönes Land und dass wir ein Vorbild sein können für die ganze Welt, wo jeder Mensch eine faire Chance bekommt. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Ein friedliches Nebeneinander und Miteinander, geprägt von Wettbewerb, Unternehmertum, Eigenverantwortung und einem großen sozialen Herz für die Schwachen in unserer Gesellschaft – das ist das Mandat des Team Stronach. (Beifall beim Team Stronach.)

macht haben, aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das Motiv war ein durch und durch ehrliches. – Danke, Frank! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir im Team Stronach sind keine Berufspolitiker. Wir sind Menschen mit einem frischen Blick auf die Politik, mit neuen Ideen, und wir haben konkrete Forderungen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wir wollen uns für einen schlanken und effizienten Verwaltungsapparat einsetzen, denn es gibt viel zu viele Gesetze, die das Leben der Bürger verkomplizieren. Der römische Historiker Tacitus hat gesagt, je korrupter ein Staat ist, desto mehr Gesetze braucht er – und wir haben so viele Gesetze wie noch nie zuvor, und es gibt leider auch so viel Misswirtschaft wie nie zuvor.

Es sollte doch umgekehrt sein: Das System sollte uns Bürgern dienen, nicht wir müssen dem System dienen. (Beifall beim Team Stronach.)

Was Europa anlangt: Was wurde denn aus dem Subsidiaritätsprinzip? Wir begrüßen natürlich den Binnenmarkt und die Offenheit der Grenzen, aber viele Gesetzgebungskompetenzen sollte man wieder den nationalen Parlamenten zutrauen. Bei Bedarf können ja auch die sich mit Glühbirnen beschäftigen. (Beifall des Abg. Dr. Hübner.) Aber ich glaube, wir sollten nicht die große europäische Idee von Politikern und Bürokraten durch zentralistische Planwirtschaft und Regulierungswut beleidigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Was Europa anlangt: Was wurde denn aus dem Subsidiaritätsprinzip? Wir begrüßen natürlich den Binnenmarkt und die Offenheit der Grenzen, aber viele Gesetzgebungskompetenzen sollte man wieder den nationalen Parlamenten zutrauen. Bei Bedarf können ja auch die sich mit Glühbirnen beschäftigen. (Beifall des Abg. Dr. Hübner.) Aber ich glaube, wir sollten nicht die große europäische Idee von Politikern und Bürokraten durch zentralistische Planwirtschaft und Regulierungswut beleidigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wir haben viel Arbeit vor uns, um Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Die Wirtschaft kann aber nur wachsen, wenn wir unternehmerfreundlicher werden und auch, wenn es wieder mehr Kinder in Österreich gibt. Wir fordern daher auch, dass Österreich kinder- und mütterfreundlicher wird. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den TV-Geräten! Wir sind da, wir NEOS, das Neue Österreich und Liberale Forum, und darüber freuen wir uns sehr. (Beifall bei NEOS-LIF.) Es freuen sich nicht alle mit uns, aber das kann ja noch werden. (Heiterkeit.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den TV-Geräten! Wir sind da, wir NEOS, das Neue Österreich und Liberale Forum, und darüber freuen wir uns sehr. (Beifall bei NEOS-LIF.) Es freuen sich nicht alle mit uns, aber das kann ja noch werden. (Heiterkeit.)

Dass die Klubobleute von zwei Parteien in der zweiten Reihe sitzen müssen, finden wir unpassend, ich glaube, da geht es dem Team Stronach ebenso wie uns, aber ich denke, die Wähler werden da beim nächsten Mal eine kleine Korrektur vornehmen. Angesichts von zwölf Plätzen finde ich dies ein bisschen kleinlich. (Beifall bei NEOS-LIF.)

Das klingt fürs Erste ein bisschen banal, aber diesen Ort wird es immer brauchen, selbst im Waldviertel oder in anderen wenig dicht besiedelten Gebieten in Österreich, wo es vielleicht mehr Hasen als Menschen gibt. (Zwischenrufe.) – Ich liebe das Waldviertel, aber ausmachen musst du überall etwas, und wir müssen uns ausmachen, wie wir miteinander tun.

Sie wissen – und ich möchte nur zwei Schwerpunkte herausgreifen –, uns ist besonders wichtig die Bildung. Ich habe einen Traum, wir NEOS haben einen Traum, und der lautet: Jedem Kind die Flügel heben. Jedem! (Der Redner breitet seine Hände aus. – Beifall bei NEOS-LIF.) Jedem Kind die Flügel heben! Ich weiß, Frau Ministerin, Sie haben sich bemüht, aber auch dieses Haus hat hier in den letzten Jahren ausgelassen, das gelingt uns nicht gut genug. Von den 15-Jährigen können über ein Viertel nicht sinnerfassend lesen. Geschätzte Kolleginnen, Kollegen, wären wir die Versammlung der 15-Jährigen von Österreich, dann müsste ich, Herr Hofer, neben Ihnen abschneiden (der Redner zieht eine imaginäre Linie durch das Plenum) und sagen: Euch hat es erwischt, Ihr könnt mit 15 Jahren nicht lesen!

Ich freue mich auf diese fünf Jahre, ich freue mich auf gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Interesse der Res publica, der öffentlichen Sache, im Dienste der Republik, in dem wir alle stehen. Bis bald! (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

So ist es wichtig, glaube ich, dass auch wieder viele Kolleginnen in diesem Hohen Haus vertreten sind, obwohl es leider wieder zu wenige sind. Es sind insgesamt knapp 30 Prozent. Ich bin schon der Meinung, dass Frauenpolitik immer auch Gesellschaftspolitik ist und dass sich die Entscheidungen von Frauen – wir stellen die Hälfte der Bevölkerung – hier in diesem Hohen Haus widerspiegeln müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte abschließend sagen: Wir heißen die Kandidatur des Zweiten und Dritten NR-Präsidenten willkommen und unterstützen natürlich unsere Nationalratspräsidentin, denn dieses Hohe Haus ist durch Barbara Prammer sehr offen geworden, und sehr viele Jugendliche und junge Menschen konnten erleben, wie Demokratie hier gelebt wird. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

und europapolitisch, auch in Österreich. Trotz dieser Veränderungen, trotz vieler wirtschaftlicher Schwierigkeiten steht dieses Land, dieses Österreich gut da, trotz einer Krise. Sie wurde in einem Ausmaß bewältigt, wie manche Länder in Europa es sich wünschen würden. Das sollten wir auch einmal klar festhalten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Erwartungshaltung ist heute eine ganz andere als damals, als 1983. Wir brauchen auch eine andere, eine offenere Art des gegenseitigen Umgangs im Parlament, Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden, gegenüber der Minderheit, aber auch gegenüber der Mehrheitsmeinung, meine Damen und Herren. Herr Kollege Strolz, Sie haben vollkommen recht, die Arbeitsbasis im Parlament ist renovierungsbedürftig, das ist unbestritten. Wenn ich vergleiche, welche Chancen und Möglichkeiten ein deutscher Bundestagsabgeordneter hat, dann muss ich sagen: Da leben wir noch in vorsintflutlichen Zeiten, meine Damen und Herren. Daran ist etwas zu ändern! (Allgemeiner Beifall.)

Ich halte es für einen schlechten Stil – lassen Sie mich Ihnen das sagen, wobei ich nicht belehrend wirken möchte! –, dass man jemandem, bevor er eine neue Aufgabe übertragen bekommt, schon pro futuro das Misstrauen ausspricht. Das hat sich Karlheinz Kopf auch nicht verdient! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir haben Ihre Kandidatin immer gewählt, ohne Vorbedingung. (Abg. Brosz: Ha, ha, ha! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Scherz!) – Herr Kollege Brosz, Sie sollten hier nicht „ha, ha!“ rufen. Der Redakteur um Mitternacht hat Ihnen gesagt, was Sie machen, ist glatte Erpressung, und daran sollten Sie sich erinnern! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage wird sein, ob es uns gelingt, durch vernünftige Gespräche trotz aller Gegensätzlichkeiten das Miteinander zu finden. (Abg. Brosz: Ihr habt blockiert!) Dazu sind wir aufgerufen, denn die Staatsbürger, die Österreicherinnen und Österreicher, werden uns in Zukunft nicht fragen, wer den besseren Vorschlag gemacht hat, sondern sie werden schauen, ob wir gemeinsam für dieses Land etwas Positives weitergebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Debatten wie der heutigen am Beginn einer Gesetzgebungsperiode gibt es wiederkehrende Muster und wiederkehrende Inhalte. Man könnte vielleicht auch von rhetorischen Usancen sprechen, ohne dass das in irgendeinem abwertenden Sinn gemeint ist. Ich rede jetzt aber nicht von der wiederkehrenden Skepsis der Grünen, auf die ich jedoch zu Beginn kurz eingehen möchte, meine Damen und Herren. Ihnen, Frau Glawischnig, und Ihren Kolleginnen und Kollegen wünsche ich nur, dass sich diese Skepsis, die Sie manchmal in einer fast schon penetranten und grenzenlosen Art gegenüber allen anderen zur Anwendung bringen, auch einmal skeptisch gegen Ihre eigene Skepsis richtet, denn sonst wird sie für immer unvollendet, unvollständig und in Wirklichkeit peinlich bleiben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Da wird dann philosophiert, meine Damen und Herren, wie denn die Mehrheit mit der Minderheit umgeht, und manch einer hat in der Vergangenheit die Antwort auf diese Frage gar zu einem – ich habe mir das aufgeschrieben – ganz entscheidenden Moment der demokratischen Qualität erhoben. – Herr Kollege Cap, Sie dürfen sich positiv angesprochen fühlen und Sie dürfen das Lob annehmen, auch wenn es nicht von Ihrer eigenen Fraktion kommt, sondern diesmal von einer anderen. Sie haben recht mit dem, was Sie gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau um diese Taten und genau um diese Wahrheit wird es in der kommenden Legislaturperiode gehen. Die Frage wird sein, ob der Wert, den Sie vonseiten der Regierungsparteien gegenüber der Opposition immer wieder zum Ausdruck bringen, auch seinen Niederschlag in wertvollen Kontrollmechanismen finden wird, und die Einlösung Ihrer diesbezüglichen Versprechen ist überfällig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird darum gehen, ob die Demut gegenüber dem Souverän, von der so oft die Rede war, dann auch so weit reicht, dass wir als Mandatare in diesem Haus die Stärke und die Kraft haben, neben der repräsentativen Demokratie auch die direkte Demokratie zu ihrer Unterstützung, zu ihrer Ergänzung und zu ihrer Stärkung einzusetzen – und nicht, um sie zu untergraben und auszuhöhlen, wie fälschlicherweise immer wieder behauptet wird. (Beifall bei der FPÖ.) – Sie wissen, dass die wahre Kraft im Zulassen steckt und nicht im Verhindern, Herr Faymann.

Es wird auch um die Frage gehen, ob wir hier im Parlament die Kraft haben, die österreichische Verfassung, unsere Souveränität, die Freiheit und unsere Selbstbestimmung auch gegen jene Anmaßungen zu verteidigen – bewusst und konsequent! –, die oft unter sehr schönfärberischem Namen meistens aus Europa daherkommen. Auch da geht es um das, was Hegel gesagt hat: Die Wahrheit der Absicht ist die Tat! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Meine Damen und Herren, Norbert Hofer wird sein Amt in dem Wissen führen, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden sind und nur in dieser Kombination einen hohen Wert darstellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit!“ – Auch Hegel!) Kollege Hofer wird sein Amt mit dem großen sozialen Herzen führen, das er mit seiner Arbeit in der Vergangenheit hier im Hohen Haus oft genug unter Beweis gestellt hat. Und er wird sein Amt – Herr Pirklhuber, das ist jetzt für Sie – auch mit der notwendigen Bodenhaftung und mit der Erdung führen, die jedem von uns hier herinnen sehr gut ansteht, auch wenn wir zu einer sogenannten Elite dieses Landes, zu den Privilegierten gehören. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie wissen so gut wie ich: Es ist nicht das Amt, das eine Person ausmacht und ihr den Wert verleiht, sondern es ist umgekehrt. Es ist die Person, die ein Amt ausmacht und diesem Amt den Wert verleiht. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass unser Kandidat Norbert Hofer in seiner Amtsführung den Wahrheitsbeweis für diese beiden Sätze antreten wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Ich schließe mich da den Ausführungen von Jakob Auer an und sage: Ja, das ist gar nicht so leicht möglich hier im Hause – und ich konzentriere mich jetzt gleich auf die Kontrolle, auf die unabhängige Kontrolle, denn alles was keine unabhängige Kontrolle ist, bedeutet mehr Schaden als Nutzen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben, denn Sie (in Richtung SPÖ und ÖVP) haben da schon genug Schaden angerichtet! Da rede ich leider aus Erfahrung! (Beifall bei den Grünen.)

Das alles hat doch einen Nutzen für die Bürgerinnern und Bürger, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Beispiel: Wäre der Untersuchungsausschuss Banken im Jahre 2007 nicht von Ihnen von Rot und Schwarz, am Höhepunkt der Aufklärung sozusagen, abgedreht und abgewürgt worden, dann wäre das Hypo-Desaster in diesem Ausmaß gar nicht möglich gewesen! Da geht es um mehrere Milliarden Euro; rechnen Sie sich das durch! Da soll doch bitte niemand behaupten, es gehe bei einem Untersuchungsausschuss irgendwie um einen Politik-Zirkus hier im Hause (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), sondern da geht es um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, auch der sozial Schwachen, denn für die braucht man Geld, Geld, das Sie woanders einfach hinausgeschmissen haben – wider besseres Wissen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

Das alles hat doch einen Nutzen für die Bürgerinnern und Bürger, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Beispiel: Wäre der Untersuchungsausschuss Banken im Jahre 2007 nicht von Ihnen von Rot und Schwarz, am Höhepunkt der Aufklärung sozusagen, abgedreht und abgewürgt worden, dann wäre das Hypo-Desaster in diesem Ausmaß gar nicht möglich gewesen! Da geht es um mehrere Milliarden Euro; rechnen Sie sich das durch! Da soll doch bitte niemand behaupten, es gehe bei einem Untersuchungsausschuss irgendwie um einen Politik-Zirkus hier im Hause (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner), sondern da geht es um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, auch der sozial Schwachen, denn für die braucht man Geld, Geld, das Sie woanders einfach hinausgeschmissen haben – wider besseres Wissen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

Sie wollten diese Untersuchung nicht und haben dieses Mittel gebraucht, besser: missbraucht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb soll so ein Missbrauch in Zukunft nicht mehr möglich sein, und deshalb ist es so wichtig, Herr Abgeordneter Kopf, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht wird: im Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger! Schauen Sie in den deutschen Bundestag, wie das dort geht, wie die das machen! Und genau auf dieses Modell haben wir uns verständigt; es ist doch schon alles unterschrieben. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Österreich, dass zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit formellen Mehrheitsrechten Missbrauch betrieben wird, und zwar gegen den Geist des Parlaments und der Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb appelliere ich an alle, gemeinsam einen Neustart zu wagen. Und das manifestiert sich eben auch darin, dass dieses Untersuchungsinstrument ein Minderheitsrecht wird und nicht von der Mehrheit missbraucht werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

Es freut mich und es ehrt mich, heute hier in diesem ehrenhaften Parlament zu sein. Wir sind alle durch harte Wahlen gegangen, es war sehr emotional, aber ich versuche immer, nicht persönlich zu werden. Sollte das in diesen Diskussionen und Debatten trotzdem der Fall gewesen sein, möchte ich mich hier persönlich entschuldigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS-LIF.)

Erstens: In Österreich sollten wir ein ausgeglichenes Budget haben – mit einem kleinen Überschuss (Beifall beim Team Stronach), damit wir endlich einmal die Schulden

Zweitens: Wir leben in einer globalen Wirtschaftswelt – egal, ob das gutgeheißen wird oder nicht –, das ist die Realität, und in einer solchen Wirtschaftswelt muss man konkurrenzfähig sein. Meine Beobachtung ist: Österreich ist überverwaltet! Ich glaube, wir können die Verwaltung sozusagen zivilisiert abbauen: 5 Prozent jedes Jahr, fünf Jahre lang. Das ist möglich, und zwar muss und kann das in zivilisierter Form erfolgen. (Beifall beim Team Stronach.)

Natürlich werden sich da viele fragen, wie denn der Staat da überhaupt ein Budget erstellen könne, wie er dann zu seinem Geld komme. – Wir alle wissen, die Arbeitnehmer zahlen den größten Teil der Steuereinnahmen. Erstens haben die Arbeitnehmer ein moralisches Recht, einen Teil des Profites zu bekommen, den sie durch ihren Fleiß miterwirtschaftet haben. Und das heißt weiters: Wenn die Arbeiter mehr Geld bekommen, so belebt das den Konsum, die Wirtschaft wird dadurch angekurbelt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein ganz wichtiger Punkt ist auch: Firmen, die ihren Profit im Ausland investieren, müssen die volle Steuer zahlen, und sie können die Verluste nicht mehr gegenüber ihren Gewinnen und Profiten in Österreich abschreiben. (Beifall des Abg. Strache.) Jetzt besteht ein Ansporn für österreichische Firmen, ins Ausland abzuwandern, und das ist ein Verrat gegenüber den österreichischen Arbeitern. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein ganz wichtiger Punkt ist auch: Firmen, die ihren Profit im Ausland investieren, müssen die volle Steuer zahlen, und sie können die Verluste nicht mehr gegenüber ihren Gewinnen und Profiten in Österreich abschreiben. (Beifall des Abg. Strache.) Jetzt besteht ein Ansporn für österreichische Firmen, ins Ausland abzuwandern, und das ist ein Verrat gegenüber den österreichischen Arbeitern. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eines hat mich doch gefreut: dass ich hier heute 9 Minuten gehabt habe – beim ORF höchstens eine oder zwei, da wurde ich immer unterbrochen. (Heiterkeit und Beifall.) Das hat mich besonders gefreut, und ich möchte euch versichern – wir sind nicht links, nicht rechts, wir sind bei der Sache! –, dass wir konstruktiv hier mitarbeiten wollen, und ich respektiere alle, die hier sind.

Noch einmal vielen Dank fürs Zuhören! Und auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Fernsehen mitgeschaut haben, das Beste! Seid mit dabei und hört genau zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich der zu wählenden Präsidentin, die wir unterstützen, und den beiden zu wählenden Präsidenten für diesen Nationalrat viel Erfolg für ihre Arbeit. – Hvala lepa! (Beifall bei NEOS-LIF.)

Meine Damen und Herren, darf ich bitte um Aufmerksamkeit ersuchen?! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! Ich habe die unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Urne.)

Es entfielen auf Mag. Barbara Prammer 147 Stimmen. (Allgemeiner Beifall.) 29 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Ich begrüße besonders die Neuen und biete ihnen wie selbstverständlich allen Abgeordneten volle Unterstützung des Hauses an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sehen eben genau darin ihre zentrale Aufgabe, und ich möchte mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, auch für ihre hohe Professionalität, die sie allen zuteilwerden lassen. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinne: Alles Gute und vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Es entfielen auf Karlheinz Kopf 141 Stimmen. (Allgemeiner Beifall.) 31 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Ich darf Ihnen allen versprechen, dass ich diese Funktion zum Wohle des gesamten Hauses, im Sinne und Interesse der Demokratie und des Parlamentarismus und im guten Zusammenwirken mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses objektiv und unparteiisch ausüben will. – Vielen, vielen Dank. (Allgemeiner Beifall. – Abgeordnete begeben sich zum neu gewählten Zweiten Präsidenten und gratulieren diesem.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Kollege Kopf, auch ich darf Ihnen natürlich sehr, sehr herzlich gratulieren, und wenn dann die erste Gratulationswelle abgeschlossen ist, darf ich Sie bitten, hier bei mir am Präsidium Platz zu nehmen. (Präsident Kopf nimmt auf dem Präsidium Platz.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Auf Herrn Abgeordneten Ing. Norbert Hofer entfielen 118 Stimmen. (Allgemeiner Beifall.) 29 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich nehme die Wahl sehr gerne an und darf versprechen, dass ich alles tun werde, um einen objektiven, fairen Vorsitz zu führen, um mich für Demokratie und Parlamentarismus einzusetzen und auch um Brückenbauer zwischen den Fraktionen zu sein. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall. – Abgeordnete begeben sich zum neu gewählten Dritten Präsidenten und gratulieren diesem.)

(Präsident Ing. Hofer nimmt auf dem Präsidium Platz.) – Somit sehen Sie das neue Präsidium. (Allgemeiner Beifall.)

(Präsident Ing. Hofer nimmt auf dem Präsidium Platz.) – Somit sehen Sie das neue Präsidium. (Allgemeiner Beifall.)

Bevor wir zum dritten Tagesordnungspunkt gelangen, darf ich den Vorsitz an den Zweiten Präsidenten, Kollegen Kopf, übergeben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)