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Petition betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher insbesondere für Witwen- und Waisenrentner“ (Ordnungsnummer 206) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Petition betreffend „die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien“ (Ordnungsnummer 207) (überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller)

Petition betreffend „Sicheres Linz“ (Ordnungsnummer 208) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Petition betreffend „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“ (Ordnungsnummer 209) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Petition betreffend „Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich“ (Ordnungsnummer 210) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Petition betreffend „Kindesunterhalt? Ja bitte!“ (Ordnungsnummer 211) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann)

Petition betreffend „die Einrichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittelmonitors“ (Ordnungsnummer 212) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Berlakovich! (Der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult ein mit Honig gefülltes 5-Liter-Glas mit der Aufschrift „Blütenhonig aus Österreich“, das mit zahlreichen schwarz-gelben Plüsch-Bienen dekoriert ist; eine solche trägt der Redner auch auf seinem Revers.) Die heutige Dringliche Anfrage beziehungsweise Sondersitzung hat als Anlass die aktuellen Entwicklungen rund um, sage ich, Ihren Lobbyismus, rund um die Interessen chemischer Konzerne im Zusammenhang mit diversen Pestiziden, die für das Bienensterben verantwortlich zu machen sind. Aber natürlich auch – ich sage das ganz bewusst – die neue EU-Saatgutverordnung sollte man nicht außer Acht lassen. All das hat dazu geführt, dass zum Glück alle Oppositionsparteien die heutige Sondersitzung unterstützen und auch alle den Misstrauensantrag gegen Sie unterstützen werden (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Zinggl), weil es notwendig ist, Ihnen, Herr Pestizidminister Berlakovich, auch eine klare Absage an Ihre politischen Handlungen mit auf den Weg zu geben.

Ich habe Ihnen hier etwas mitgebracht, nämlich fünf Kilogramm besten Blütenhonig aus Österreich, den ich Ihnen auch überreichen werde, weil ich eines sage: Es wird diesen österreichischen Blütenhonig hoffentlich auch noch in Zukunft geben, wenn Sie schon lange nicht mehr Minister sind! Genau das wollen wir auch sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Albert Einstein hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn die Bienen aussterben, dann hat der Mensch höchstens noch vier Jahre zu leben und zu überleben. – Gibt es keine Bienen, dann gibt es keine Blütenbestäubung, gibt es keine Pflanzen, gibt es keine Tiere, gibt es den Menschen am Ende letztlich nicht mehr. Und genau da hätten Sie eine verdammt wichtige und große Verantwortung als Umweltminister, aber mit Umwelt haben Sie leider Gottes nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

In Wirklichkeit muss man ja das alte Kinderlied, nämlich: „Summ, summ, summ! Bienchen summ herum!“, umdichten, wenn man sich Ihre Politik der letzten Wochen vergegenwärtigt. Da heißt es ja auch: „Ei, wir tun dir nichts zu leide! Flieg nur aus in Wald und Heide!“ Jetzt müsste man eigentlich sagen: „Summ, summ, summ! Der Lebensminister bringt dich um!“ – Mit Ihrer Politik ist genau das der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie da anzurichten versucht haben, das ist ein immenser Schaden für Österreich und für die Bienen, aber letztlich für die Menschen. (Ruf bei der ÖVP: Kindergarten!) Sie haben versucht, letzte Woche noch rasch sozusagen durch eine Art Notausgang zu schlüpfen, mit einer Pseudokonferenz, mit der Sie versucht haben, noch einmal die

Kurve zu kratzen, um Ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aber, Herr Minister, das ist nicht glaubwürdig und das ist auch nicht ehrlich, was Sie hier zu betreiben versucht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage: Der Schaden ist längst angerichtet. Der österreichische Umweltminister hat als langjähriger Vollzugsgehilfe globaler Industrie- und Chemiekonzerninteressen gehandelt. Das wird ja augenscheinlich. Und genau dort muss man die ÖVP, was ihre Verantwortung betrifft, auch beim Namen nennen, denn natürlich ist es nicht nur der Herr Umweltminister, sondern das ist die Grundstruktur der ÖVP, für die Interessen der globalen Konzerne und der Chemieindustrie, von denen sie ordentlich für Inserate kassiert, letztlich offenbar Politik zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal die ÖVP-nahe „BauernZeitung“ an: Ein Inserat von den Chemiekonzernen nach dem anderen, wo das Geld in die ÖVP-nahen Bereiche hineinsickert! Das geht bis hinein zur Sozialpartnerschaft der Landwirtschaftskammer-Zeitung. Schauen wir uns an, wie bei den Sozialpartnern der Landwirtschaftskammer-Zeitungen die Chemiekonzerne mit einem Inserat nach dem anderen diese ÖVP-Politiker offensichtlich kaufen! Ich sage, da müsste die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit tätig werden, bei der Augenscheinlichkeit, die hier in dieser ungeheuerlichen Art und Weise vorliegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Da haben Sie sich selbst demaskiert, meine Herrschaften von der ÖVP. Man muss Sie deshalb mit Fug und Recht heute als „Pestizidminister“ bezeichnen, Herr Minister Berlakovich, denn mit Umwelt haben Sie nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Von Chemiekonzernen eine Studie zur angeblichen Untersuchung des Bienensterbens infolge des Chemieeinsatzes auf unseren Äckern zahlen zu lassen, das zeigt ja einmal mehr auch die Chuzpe der Giftlobbyisten in unserem Land. Und Sie sind ein Giftlobbyist, Sie haben sich so verhalten wie ein Giftlobbyist, Herr Minister Berlakovich! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da kommen Sie nicht mehr heraus – auch wenn Sie sich im Nachhinein dann stets in wortreichen Beteuerungen ergehen. Ja, Sie stecken in Interessenkonflikten, in permanenten Interessenkonflikten. Im gesamten Agrarbereich stecken Sie – dank Agro-Gentechnik, dank Intensivlandwirtschaft – in Interessenkonflikten! Und ich sage, die österreichische Bevölkerung müsste sich wohl zu Recht erwarten können, dass ein österreichischer Umweltminister alles dafür tut, ein Gegengewicht zu internationalen Fehlentwicklungen und Konzerninteressen darzustellen, und nicht noch verdeckte – was heißt „verdeckte“? –, offene Schützenhilfe für Interessen globaler Konzerne und Chemiekonzerne zu leisten, wie Sie es gelebt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo sind Ihre kritischen Wortmeldungen, wenn es darum geht, was angebaut wird und was in Raiffeisen-Lagerhäusern letztlich erhältlich ist, was an nachbaufähigen Sorten erhalten wird oder eben Konzernbegehrlichkeiten geopfert wird, weil man gerade durch die Art des Saatgutes die Sortenauswahl ganz gezielt reduziert und versucht, die Bauern zu Leibeigenen zu machen und eine Nahrungsmittelkontrolle auf Kosten der Bevölkerung vorzunehmen? Wo waren Sie denn da? (Beifall bei der FPÖ.)

Und an diesen verdient wer? Wer verdient denn an all diesen Mechanismen? – Natürlich genau jene Konzerne, die unsere Bauern da wie dort in eine Leibeigenschaft treiben. Wobei Sie alles dazu beitragen, dass es den freien und unabhängigen Bauern heute eben nicht gibt im Land, sondern genau jene Konzerne unterstützen, die heute natürlich auch Saatgutmonopole ganz gezielt in ihrem Konzerninteresse durchpeitschen und dabei in vielen Bereichen mit europäischer Unterstützung rechnen können. Da sind Sie an Bord für diese Konzerninteressen, wenn es um Monsanto und andere geht – aber nicht für die Bauernschaft, nicht für die Lebensmittelunabhängigkeit, für die Selbsternährungsfähigkeit und vor allen Dingen für die Gentechnikfreiheit in unserem Land, für die wir eintreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber nicht unser Weg, Herr Minister. Wir wollen einen intakten Bauernstand, der endlich auch wieder die Grundlagen bekommt, frei und selbständig leben, und zwar gut leben zu können (Beifall bei der FPÖ) und nicht in Abhängigkeiten und Förderungssysteme, Subventionssysteme gepresst zu werden, und der nicht mit Ihren Vorgaben letztlich in Richtung Bauernsterben weiter in arge Bedrängnis gebracht wird.

Ich sage daher, es ist wichtig, sicherzustellen, dass diese Bereiche ohne Tierleid auskommen, ohne Energie- und Ressourcenvernichtung, ohne Pferdefleischskandal, ohne fragwürdige Nicht-Etikettierung, weil bei Ihrer Etikettenpolitik, die auch Sie zu verantworten haben, niemand mehr überblickt, woher die Zutaten kommen. All das sind Grundsatzentscheidungen, Herr Minister, die nicht zuletzt Sie mitzutragen und zu verantworten haben. Und zwar nicht im Namen der Agroindustrie, sondern ausschließlich im Namen der Österreicher sollten Sie in Ihrer Verantwortung endlich konkrete Handlungen setzten, die wir seit Jahren vermissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, sich da endlich klar und deutlich zu positionieren, Sie als Umweltminister und im Namen Ihrer Partei, die sich jetzt auch im Vorwahlkampf wieder in vielen, vielen Bereichen darzustellen versucht, während man eine dementsprechende Politik in den letzten Jahren nicht gelebt hat und genau das Gegenteil gelebt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

So stellen Sie sich etwa immer wieder gerne als Familienpartei dar – ja wo sind denn die familienpolitischen Entlastungen? Wo sind denn die Inflationsanpassungen für Familienbeihilfen, für Kindergeld? – Nichts haben Sie gemacht! Aber jetzt vor der Wahl die große Familienpartei spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist die Opposition heute auch geschlossen und gesammelt angetreten: um Sie und Ihre unverantwortliche Politik nicht nur anzuprangern, sondern auch zu überwinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Jahren zeigt man der ÖVP das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artengefährdung auf, wie unser Landwirtschaftssprecher Harald Jannach das auch in den letzten Jahren immer gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mittlerweile ist eines im negativen Sinn gewiss, nämlich dass die österreichischen Bienenvölker massiv dezimiert worden sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Es gibt auch in der öffentlichen Debatte mittlerweile Verlustmeldungen, dass von 360 000 Bienenvölkern heute nur mehr 120 000 vorzufinden sind. Ähnliches kann man auch bei anderen Tierarten, ob Frösche, Vögel, und so weiter, feststellen.

Seit Jahren zeigt man der ÖVP das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artengefährdung auf, wie unser Landwirtschaftssprecher Harald Jannach das auch in den letzten Jahren immer gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mittlerweile ist eines im negativen Sinn gewiss, nämlich dass die österreichischen Bienenvölker massiv dezimiert worden sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Es gibt auch in der öffentlichen Debatte mittlerweile Verlustmeldungen, dass von 360 000 Bienenvölkern heute nur mehr 120 000 vorzufinden sind. Ähnliches kann man auch bei anderen Tierarten, ob Frösche, Vögel, und so weiter, feststellen.

das ist reinster Brüsseler Zynismus auf der einen Seite, aber auch Zynismus von Ihrer Seite, wenn man dann die Menschen glauben macht, es werde ohnehin alles zum Schutz dieser Tiere, der Menschen und der Wesen getan, aber tatsächlich ein künstlicher Überlebenskampf angezettelt wird, der letztlich auch unser Überlebenskampf sein wird und sein kann. Denn was bleibt uns auf den Tellern, wenn mit der Biene auch die Bestäubungstätigkeit, die Feldfrüchte, die Futtermittel der Vergangenheit angehören und der Mensch im wahrsten Sinne des Wortes, wie Einstein sinngemäß gesagt hat, am Ende auch keine Lebensgrundlage mehr vorfindet? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Bartenstein.) Und genau darum geht es: diese natürliche Kette nicht mit Giften, Pestiziden und Ihrer Konzernpolitik aus rein wirtschaftlichen Überlegungen und Interessen zu gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

das ist reinster Brüsseler Zynismus auf der einen Seite, aber auch Zynismus von Ihrer Seite, wenn man dann die Menschen glauben macht, es werde ohnehin alles zum Schutz dieser Tiere, der Menschen und der Wesen getan, aber tatsächlich ein künstlicher Überlebenskampf angezettelt wird, der letztlich auch unser Überlebenskampf sein wird und sein kann. Denn was bleibt uns auf den Tellern, wenn mit der Biene auch die Bestäubungstätigkeit, die Feldfrüchte, die Futtermittel der Vergangenheit angehören und der Mensch im wahrsten Sinne des Wortes, wie Einstein sinngemäß gesagt hat, am Ende auch keine Lebensgrundlage mehr vorfindet? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Bartenstein.) Und genau darum geht es: diese natürliche Kette nicht mit Giften, Pestiziden und Ihrer Konzernpolitik aus rein wirtschaftlichen Überlegungen und Interessen zu gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Minister Berlakovich, haben hier mit einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht, all diese Szenarien totzuschweigen, ja sogar noch eine Beschleunigung zu fördern – und das kann man nur als einen Akt der Unverfrorenheit und auch der Unverantwortlichkeit bezeichnen, wo es in Wirklichkeit Ihren Rückzug als Minister geben muss. Ihr Rückzug wäre ein Gebot des Anstands und Charakters. Wenn Sie nach Ihren Handlungen Anstand und Charakter haben, Herr Minister, sollten Sie von sich aus die Konsequenzen ziehen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zudem ist es höchst an der Zeit, dass das Ministeriengesetz endlich geändert wird. Dass Umwelt und Landwirtschaft heute ein Ressort darstellen, ist ja ein Widerspruch an sich, da sind ja völlig unterschiedliche Interessenlagen gegeben, wo permanent die Interessen der Landwirtschaft gegen die Umwelt sprechen. Man muss doch diese Ressorts endlich anders aufteilen! Umwelt gehört zur Gesundheit (Beifall bei der FPÖ), und da muss man endlich auch in der Ressortaufteilung neue Entwicklungen sicherstellen – genauso wie bei Familie und Wirtschaft, wo es ja oftmals genau diese Interessenkonflikte gibt und völlige Fehleinteilungen der Fall sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Zudem ist es höchst an der Zeit, dass das Ministeriengesetz endlich geändert wird. Dass Umwelt und Landwirtschaft heute ein Ressort darstellen, ist ja ein Widerspruch an sich, da sind ja völlig unterschiedliche Interessenlagen gegeben, wo permanent die Interessen der Landwirtschaft gegen die Umwelt sprechen. Man muss doch diese Ressorts endlich anders aufteilen! Umwelt gehört zur Gesundheit (Beifall bei der FPÖ), und da muss man endlich auch in der Ressortaufteilung neue Entwicklungen sicherstellen – genauso wie bei Familie und Wirtschaft, wo es ja oftmals genau diese Interessenkonflikte gibt und völlige Fehleinteilungen der Fall sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Und wer die ÖVP-nahe „BauernZeitung“ aufschlägt und die Homepage besucht, der kann sich dort eines Besseren belehren und sehen, wie Lobbyismuspolitik wirklich aussieht, von Ihrer Seite, die die Verantwortung trägt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage: Es ist Zeit zu gehen, übernehmen Sie Verantwortung und gehen Sie aus Ihrem Amt! Die österreichische Bevölkerung hat es wirklich satt, permanent solche Missbrauchsentwicklungen erleben zu müssen wie unter Rot und Schwarz. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Es haben unsere östlichen Nachbarstaaten gesagt, wenn die Neonicotinoide verboten werden, dann wollen sie die Gentechnik einsetzen – und das wollen wir aber verhindern. Wir lehnen die Gentechnik strikt ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Lösung ist uns auch gelungen, denn wir haben einen Weg gefunden, der einerseits für die Bienen tragbar ist, der aber auch für die Bauern ein gangbarer Weg ist. Im Zuge der Diskussion hat sich gezeigt, dass es auch andere, wesentliche Ursachen für Bienenverluste gibt – auch dann, wenn die Neonicotinoide verboten werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, ich muss Sie noch einmal kurz unterbrechen: Meine Damen und Herren, bitte rollen Sie die Transparente wieder ein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher konkret zum Ergebnis des Gipfels: Wir haben uns darauf geeinigt, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen und uns im Einklang mit der Europäischen Kommission für ein Verbot der Neonicotinoide auszusprechen. Ich habe das bereits Kommissar Borg mitgeteilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bienenprogramm für die Imker: Bienen müssen mehr werden und nicht weniger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das Lebensministerium hat seit Jahren ein Bienenprogramm, das in etwa 2 Millionen € ausmacht, wo es finanzielle Unterstützung für die Imker gibt, zum Beispiel bei Investitionen, beim Ankauf von Gerätschaften, aber auch – ganz wichtig! – bei Schulungen für die Imker. Der positive Effekt dieses Bienenprogramms, dieses Imkerprogramms ist, dass die Imker besser geschult sind und dass sie bei uns die Varroa besser bekämpfen als in anderen Ländern. Das heißt, dieses Programm wird ausgebaut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jury.)

Bienenprogramm für die Imker: Bienen müssen mehr werden und nicht weniger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das Lebensministerium hat seit Jahren ein Bienenprogramm, das in etwa 2 Millionen € ausmacht, wo es finanzielle Unterstützung für die Imker gibt, zum Beispiel bei Investitionen, beim Ankauf von Gerätschaften, aber auch – ganz wichtig! – bei Schulungen für die Imker. Der positive Effekt dieses Bienenprogramms, dieses Imkerprogramms ist, dass die Imker besser geschult sind und dass sie bei uns die Varroa besser bekämpfen als in anderen Ländern. Das heißt, dieses Programm wird ausgebaut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jury.)

Es braucht aber auch einen Beratungsschwerpunkt für die Bauern, denn der Mais ist eine ganz wichtige Kultur- und Futterpflanze, und er ist bedroht durch den Maiswurzelbohrer. Das ist ein Schädling, der die Maispflanze zerstört und der sich von Osteuropa über Mitteleuropa Richtung Westeuropa ausdehnt. (Ruf beim BZÖ: Der ist auch schwarz!) Der ist bei uns, aber er ist in Westeuropa noch nicht angekommen, und daher haben diese Mittel eine gewisse Bedeutung – gerade, Herr Kollege Strache,

Daher ist es wichtig, dass wir hier für diese Bauern Vorsorge treffen, denn ich wiederhole noch einmal: Unsere östlichen Nachbarn haben gesagt, wenn die Neonicotinoide verboten werden, wollen sie die Gentechnik einsetzen, weil sie sonst den Maiswurzelbohrer nicht in den Griff bekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja ein Blödsinn!) Wir lehnen das ab, wir lehnen die Gentechnik ab! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn die Gentechnik oder der Genmais in unseren östlichen Nachbarstaaten eingesetzt wird, haben die Bauern ein Problem. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Indem der genveränderte Pollen nach Österreich vertragen wird, haben die Biobauern und die anderen Bauern ein Problem in Österreich, und auch die Imker haben ein Problem. Es wurde bereits in Honig gentechnisch veränderter Pollen gefunden. Und ich will die Imker und auch die Bauern vor Gentechnikeinfluss schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Haha-Rufe bei der FPÖ.)

Wenn die Gentechnik oder der Genmais in unseren östlichen Nachbarstaaten eingesetzt wird, haben die Bauern ein Problem. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Indem der genveränderte Pollen nach Österreich vertragen wird, haben die Biobauern und die anderen Bauern ein Problem in Österreich, und auch die Imker haben ein Problem. Es wurde bereits in Honig gentechnisch veränderter Pollen gefunden. Und ich will die Imker und auch die Bauern vor Gentechnikeinfluss schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Haha-Rufe bei der FPÖ.)

Die Debatte hat aber auch etwas anderes gezeigt, nämlich dass es ein verstärktes Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz und Information im Bereich der Pflanzenschutzmittel gibt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die gesetzliche Grundlage, um diese Informationen zu veröffentlichen, ist das Umweltinformationsgesetz. Es hat eine Anfrage nach der Menge der in Verkehr gebrachten Neonicotinoide gegeben. Die Rechtsauffassung der Rechtsexperten des Ministeriums ist, dass nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz diese Informationen dem Datenschutz unterliegen. (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Die Debatte hat aber auch etwas anderes gezeigt, nämlich dass es ein verstärktes Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz und Information im Bereich der Pflanzenschutzmittel gibt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die gesetzliche Grundlage, um diese Informationen zu veröffentlichen, ist das Umweltinformationsgesetz. Es hat eine Anfrage nach der Menge der in Verkehr gebrachten Neonicotinoide gegeben. Die Rechtsauffassung der Rechtsexperten des Ministeriums ist, dass nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz diese Informationen dem Datenschutz unterliegen. (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Drei Wirkstoffe werden hier angewendet: Clothianidin: 2 661 Kilogramm, Imidacloprid: 3 008 Kilogramm und Thiamethoxam: 4 103 Kilogramm, genau 9 772 Kilogramm. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Abschließend möchte ich betonen: Österreich hat sich immer, in der Vergangenheit und gerade auch jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion über die gemeinsame Agrarpolitik auf der europäischen Ebene, zu einer nachhaltigen, ökologisch orientierten Landwirtschaft bekannt, diese ausgebaut und verstärkt. Und wir sind stolz auf die Leistungen unserer Bauern. Wir sind Bioweltmeister, kein Staat in der Europäischen Union hat so viel Biolandwirtschaft, nämlich 20 Prozent der Fläche. (Abg. Dr. Pirklhuber: Lippenbekenntnisse! Sie sind zuständig für ...!) Das Umweltprogramm, im Rahmen dessen 90 Prozent der Fläche bewirtschaftet werden, ist ein Beweis, dass die Landwirte umweltorientiert arbeiten, dass Landwirtschaft und Umwelt kein Widerspruch sind. Daher danke ich den Bauern für ihr ständiges Bemühen und für ihre qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere hochwertigen Nahrungsmittel sind ja auch ein Aushängeschild in der Exportwirtschaft und auch erfolgreich auf Auslandsmärkten. Ich bedanke mich aber auch bei den rund 25 000 Imkerinnen und Imkern, die eine große Leistung für Mensch und Natur erbringen. Diese haben es nicht einfach durch verschiedene Bedrohungen, aber wir müssen ihnen helfen, haben in der Vergangenheit geholfen und werden auch in Zukunft helfen. – Herzlichen Dank an die Imkerinnen und Imker! (Beifall bei der ÖVP.)

Zusätzlich war der Grund, dass viele kleine Bauern von einem derartigen Verbot betroffen sind und auch nicht wissen, wie sie Alternativen einsetzen sollen. Und die EFSA-Studie, die im Auftrag der Kommission verfasst wurde, hat selbst ausgesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), es bräuchte weitere Versuche, weitere Daten, sodass es noch keinen abschließenden Bericht gibt.

Das Abstimmungsverhalten erfolgte ausschließlich auf fachlicher und wissenschaftlicher Basis. (Haha-Rufe bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Na ja, das Erwachen ist ja bald gekommen, denn einige Monate später war nicht eine Erhöhung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Agrardiesel, sondern der komplette Entfall dieser Rückvergütung die Folge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das hat zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung österreichischer Agrarier gegenüber den EU-Bauern geführt, zu einem Ausfall von 50 Millionen €; das konnten die Bauern nicht mehr für sich lukrieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es bei dieser Frage ja nicht mehr um das Bienensterben alleine. Mittlerweile ist das Wort „Bienensterben“ bezeichnend für das Sittenbild der gesamten österreichischen Bundesregierung geworden. Das ist leider das Erschreckende! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verschwendung von Steuergeldern für eine Homepage. Ich erinnere an Ihr duckmäuserisches Verhalten in Sachen Saatgutverordnung, als Sie am Gängelband der oberen 10 000 der EU und der entsprechenden Lobbyisten hingen und österreichische Interessen massiv verraten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!)

Ich erinnere an Ihre schweren Verfehlungen in der Öffentlichkeitsarbeit, Herr Minister: eine Geldverschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe durch Inserate und durch Ihre Homepage. Ich erinnere daran, dass Sie in der Klimaschutzpolitik ganz massiv gescheitert sind, dass Sie in der Umweltpolitik überhaupt nichts weitergebracht haben und dass Sie in der Anti-Atom-Politik die Anträge der Opposition – selbst einen Sechs-Parteien-Antrag im Ausschuss – massiv boykottieren. – Auch das wird wahrscheinlich einen lobbyistischen Hintergrund haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere daran, dass im Jahre 2008 in Deutschland bereits ein massives Bienensterben im Gange war. Ich habe im Jahre 2010 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der bis heute noch keiner Erledigung zugeführt wurde. Herr Minister Seehofer hatte in Deutschland bereits ein Verbot dieser Pestizide ausgesprochen. Als ich dann im Jahr 2010 an Sie eine Anfrage gestellt habe, wie sich dieses Verbot in Deutschland ausgewirkt hat, haben Sie gesagt, es gibt kein Bienensterben in Deutschland mehr; das kann man in der Anfragebeantwortung ganz eindeutig nachlesen. Dass es in Österreich immer noch eines gibt, das liegt tatsächlich einzig und alleine daran, dass Sie bis heute nicht in der Lage waren, dem Vorbild Deutschlands zu folgen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

In der Anfragebeantwortung sagen Sie, dass das Bienensterben 55 Prozent der Völker betrifft. Auf die Frage, wie viel an Pestiziden verkauft wurde, geben Sie die Auskunft, dass in Österreich 16 Tonnen an Pestiziden verkauft wurden. Warum Sie sich jetzt, drei Jahre später, plötzlich hinter einem Amtsgeheimnis verschanzen, das möge interpretieren, wer will! Ich verstehe das nicht, da Sie uns ja vor drei Jahren die gesamte Auskunft erteilt haben. Gleichzeitig haben Sie damit auch die Unwahrheit gesagt, und dafür werden Sie sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Es wird also auch die SPÖ erklären müssen, wie sie zur Anständigkeit, zur Transparenz und zur Glaubwürdigkeit in diesem Lande steht. Das geht mir ab. Herr Vizekanzler Spindelegger, der den Ehrenkodex so hochhält, muss uns erklären, ob das Missverhalten dieses Ministers im Einklang mit dem Ehrenkodex der ÖVP steht, denn auch das wird er seinen ÖVP-Mitgliedern und auch den Wählern erklären müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, der Herr Minister möge sein Amt verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Über zwei Drittel der Bauern verwenden dieses Bienengift gar nicht, Biobauern sowieso nicht. Auch an die Adresse von Herrn Minister Berlakovich sei gesagt: Jetzt einfach die Flucht anzutreten und zu sagen, die Gentechnik stehe vor der Tür und der Pestizideinsatz sei die einzige Alternative, als ob es keine Fruchtfolge gäbe oder als ob Sie nicht die Möglichkeit hätten, für ein europaweites Verbot der Gentechnik einzutreten, das ist auch nicht ganz verständlich. Ich meine, es gibt da Möglichkeiten, für die wir uns einsetzen sollten! Das wäre auch eine Aufgabe, die Sie und die wir alle erfüllen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Das mag zum damaligen Zeitpunkt eine Stellungnahme gewesen sein, hinsichtlich derer wir gesagt haben, okay, es soll Forschungsprojekte geben, und dann müssen die Ergebnisse umgesetzt werden. Aber mittlerweile sind zwei Jahre vergangen, und, Herr Minister, niemand hat Sie davon abgehalten, schon längst via Verordnung – und das würde Ihnen zustehen – ein Verbot auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn jetzt nicht nur die Gentechnik als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird, die gar nicht die Alternative zu diesen Bienengiften ist, sondern jetzt auch noch behauptet wird, Minister Stöger wäre zuständig, denn Sie wissen ganz genau, Minister Stöger ist nicht dafür zuständig. Sie als Landwirtschaftsminister allein können hier die entscheidenden Schritte setzen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Auf Sie habe ich eh schon gewartet, Herr Abgeordneter Schulteis, Sie sind nämlich der Kern des Problems hier herinnen! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.) Sie sind nämlich derjenige, der in Wirklichkeit ständig hier dagegen auftritt, ständig blockiert und ständig jede Änderung ablehnt. Sie sind derjenige! (Abg. Ing. Westenthaler: Misstrauensantrag zustimmen!)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, den Abgeordneten Schulteis sollten Sie einem Schulungsprogramm unterziehen (Abg. Ing. Schultes: Bitte ohne „i“!), damit der einmal die Arbeit kennenlernt, und noch ein paar unbelehrbare Bauernbundfunktionäre aus Niederösterreich. Jetzt wäre, glaube ich, der Moment, wo man etwas unternehmen sollte. (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Daher ist das ein wirklich ernstes Thema. Da können wir nicht herumblödeln und nicht Scherze mit der Biene Maja und sonstigen Sachen machen (Zwischenruf der Abg. Steibl), sondern das ist ernst zu nehmen. Das betrifft das Ökosystem, das betrifft uns alle, auch unsere Ernährung und unsere Nahrungsmittel! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Da muss sogar der Darabos lachen!)

Da immer wieder der Parasit Varroamilbe angeführt wird: Studien beweisen, die Varroamilbe, diesen Parasit gibt es dann, wenn die betroffenen Bienenvölker nicht mehr in der Lage sind – ich zitiere –, die Temperatur im Brutnest zu regeln, was die Entwicklung dieser Bienen so negativ beeinflusst, dass diese Parasiten sich entwickeln. – Nicht so mit der Hand wacheln (in Richtung des Abg. Ing. Schultes), sondern es ist so!

stimmen Sie mit!) Dann kommen Sie heraus und sagen Sie das jetzt einmal, damit das einmal klar ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin, ich darf Ihnen zuerst zu Ihrem geschmackvollen Kostüm gratulieren (Präsidentin Mag. Prammer trägt ein schwarz-gelbes Kostüm) und Sie auch gleichzeitig herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin, ich darf Ihnen zuerst zu Ihrem geschmackvollen Kostüm gratulieren (Präsidentin Mag. Prammer trägt ein schwarz-gelbes Kostüm) und Sie auch gleichzeitig herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zweitens, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich habe noch selten (Abg. Petzner: Unterste Schublade! – Zwischenrufe bei der SPÖ), meine Damen und Herren, eine solch verlogene Diskussion erlebt wie diese, die jetzt gerade stattfindet! Noch wirklich selten! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Cap, es kann ja überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist, ohne dessen Existenz tatsächlich viele Pflanzen existenziell gefährdet wären. Aber seien wir doch ehrlich (Ruf: ÖVP und ehrlich ist ein Widerspruch!), meine Damen und Herren: Im Haushalt, im Garten, wir alle setzen Chemie und chemische Produkte ein – jeden Tag. (Ruf: Wer ist zuständig?!) Wir setzen in der Güterproduktion chemische Produkte ein – jeden Tag. Ja sogar in der Pharmazie setzen wir chemische Produkte zur Heilung, zur Lebensrettung, zur Lebensverlängerung ein. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Kollege Cap, es kann ja überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist, ohne dessen Existenz tatsächlich viele Pflanzen existenziell gefährdet wären. Aber seien wir doch ehrlich (Ruf: ÖVP und ehrlich ist ein Widerspruch!), meine Damen und Herren: Im Haushalt, im Garten, wir alle setzen Chemie und chemische Produkte ein – jeden Tag. (Ruf: Wer ist zuständig?!) Wir setzen in der Güterproduktion chemische Produkte ein – jeden Tag. Ja sogar in der Pharmazie setzen wir chemische Produkte zur Heilung, zur Lebensrettung, zur Lebensverlängerung ein. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Kollege Cap, es kann ja überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist, ohne dessen Existenz tatsächlich viele Pflanzen existenziell gefährdet wären. Aber seien wir doch ehrlich (Ruf: ÖVP und ehrlich ist ein Widerspruch!), meine Damen und Herren: Im Haushalt, im Garten, wir alle setzen Chemie und chemische Produkte ein – jeden Tag. (Ruf: Wer ist zuständig?!) Wir setzen in der Güterproduktion chemische Produkte ein – jeden Tag. Ja sogar in der Pharmazie setzen wir chemische Produkte zur Heilung, zur Lebensrettung, zur Lebensverlängerung ein. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, selbst zum Schutz der Bienen werden chemische Produkte, werden Schutzmittel eingesetzt, weil sie sonst von Milben und Ähnlichem befallen würden. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Also selbst dort werden solche Dinge eingesetzt.

Meine Damen und Herren! Es ist aber unsere Verantwortung und natürlich die Verantwortung der zuständigen Behörden (Abg. Dr. Pirklhuber: Des zuständigen Ministers! Des Landwirtschaftsministers!), die Nebenwirkungen, die bei diesen Produkten entstehen können, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen (Abg. Neubauer: Lesen Sie den Beipacktext!), Risiken und Nutzen abzuwägen und letzten Endes im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Produkt zugelassen wird oder nicht. Diese Diskussion findet laufend statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, machen wir doch den Versuch einer differenzierten Diskussion und Betrachtung. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Viele Bauern sind durch den sogenannten Maiswurzelbohrer, einen Schädling, in ihrer Existenz bedroht (Abg. Grosz: Das ist aber ein schwarzer Käfer, der Maiswurzelbohrer!), in der sauberen Produktion von Lebensmitteln existenziell bedroht. Sie setzen daher gebeiztes Saatgut ein, um diesen Schädling zu bekämpfen und gesunde Lebensmittel produzieren zu können.

Diese Hatz, meine Damen und Herren, die hier gegen unseren Umwelt- und Landwirtschaftsminister veranstaltet wird, ist wirklich verwerflich (Abg. Dr. Stummvoll: Wahlkampf!) und ist zurückzuweisen! Das sucht seinesgleichen. Das sind böswillige Unterstellungen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

In Wien fragt die ÖVP Wien bei der Stadtregierung an und möchte Informationen über Berateraufträge der einzelnen Ressorts haben, inklusive jenem von Frau Vassilakou, der grünen Stadträtin. (Abg. Jakob Auer: Oh!) Was antworten die dortigen Regierungsmitglieder? – Sie sagen, das können sie leider nicht herausgeben, weil der Datenschutz dem entgegensteht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch Verkehrsstadträtin Vassilakou argumentiert genauso wie die Beamten des Landwirtschaftsministeriums. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

In Wien fragt die ÖVP Wien bei der Stadtregierung an und möchte Informationen über Berateraufträge der einzelnen Ressorts haben, inklusive jenem von Frau Vassilakou, der grünen Stadträtin. (Abg. Jakob Auer: Oh!) Was antworten die dortigen Regierungsmitglieder? – Sie sagen, das können sie leider nicht herausgeben, weil der Datenschutz dem entgegensteht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch Verkehrsstadträtin Vassilakou argumentiert genauso wie die Beamten des Landwirtschaftsministeriums. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

wurde und das dazu geführt hat, dass wir heute wieder jenen Stand an Bienenvölkern haben, den wir im Jahr 2000 hatten, obwohl er im Jahr 2006 um etwa 20 Prozent abgesunken ist. Das heißt, dieses Programm hat – ohne Verbot der Pestizide – dazu geführt, dass wir heute wieder fast 380 000 Bienenvölker in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, für den Vorwurf der „verlogenen Diskussion“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört!)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Ich kann das Stichwort „verlogene Diskussion“ schon aufgreifen, denn selten ist mir eine Stellungnahme eines Bundesministers mit so viel Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen untergekommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Heute ist eigentlich eine außergewöhnliche Situation: Die gesamte Opposition, nämlich die Klubobleute Glawischnig, Strache, Bucher, Lugar, Kolleginnen und Kollegen bringen einen gemeinsamen Misstrauensantrag ein. Das gibt es selten in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus. Aber, Herr Klubobmann Cap, auf diesem Antrag ist noch Platz, die drei Buchstaben für „Cap“, „C“, „a“ und „p“, könnten wir noch unterbringen. Das ist eine herzliche Einladung, diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Herr Klubobmann Kopf, ich habe jetzt bei Ihrer Stellungnahme den Eindruck gehabt, dass Sie einen Teil der österreichischen Realität noch gar nicht zur Kenntnis genommen haben. Sie haben dauernd von einer Verhältnismäßigkeit zwischen Giften und Landwirtschaft gesprochen. Es gibt in Österreich Tausende Landwirte und Landwirtinnen, die vollkommen ohne Gifteinsatz produzieren. Das nennt sich Bio-Landwirtschaft, und die sind sehr erfolgreich. Es ist erstaunlich, dass Sie das komplett ausblenden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Und das ist genau der Punkt: Es werden Stoffe zugelassen, wo man sich nicht im Klaren ist, welche Auswirkungen sie tatsächlich haben. Und dann müssen Studien für Studien für Studien in ganz Europa geschrieben werden, um zu beweisen, dass ein Stoff schädlich ist. Es müsste eigentlich umgekehrt sein. (Abg. Ing. Schultes: Es gehört alles verboten!) Und das ist ein ganz wichtiger Grundsatz in der Ökologie, nämlich das Vorsorgeprinzip: erst Stoffe einsetzen, wenn erwiesen ist, dass sie nachweislich unschädlich sind. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich kann es auch einfach übersetzen und sage es in einem ganz einfachen Satz: Herr Berlakovich, welchen Teil des Wortes „Gift“ haben Sie nicht verstanden? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) – So kann man es auch formulieren.

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich überlegen, wie man aus diesen Mais-Monokulturen aussteigen kann, dass Sie Umstiegsförderungen anbieten, die Landwirte dabei auch unterstützen, ohne gleich mit der Gentechnik-Keule zu winken. Das ist nämlich höchst unseriös. Es gibt Alternativen, und die nennen sich einfach nicht Mais auf Mais auf Mais auf Mais, sondern Fruchtfolgewirtschaft. Und das ist, glaube ich, auch in Österreich ganz einfach machbar. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, dass es – federführend – das österreichische Umweltbundesamt war, das diese Erkenntnisse gewonnen hat? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Und da steht ganz glasklar drinnen, diese drei Nicotinoide sind nicht mehr vertretbar. Das steht glasklar drinnen! Es wundert mich, dass Sie gerade auch die Arbeit eines österreichischen Instituts, das da für die Europäische Kommission gearbeitet hat, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist skandalös! (Beifall bei den Grünen.)

Dann die nächste Attacke: Betreffend die Umweltinformation sagen Sie, Sie wollen jetzt mehr Transparenz, verweigern aber im Ausschuss, bei der Gesetzwerdung Informationen, und es gibt auch internationale Verträge, die uns immer wieder darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Umweltinformation internationale Verträge nicht erfüllen – und das ist Ihr Ressort. Das alles ist mittlerweile dermaßen absurd – ja, ich kann nicht anders, als die „verlogene Diskussion“ von Klubobmann Kopf noch einmal auszusprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich nehme auch gerne einen Ordnungsruf dafür.

In Wirklichkeit haben Sie dem Druck der Bevölkerung nicht mehr standgehalten, und dieser Druck ist zu Recht entstanden. Die Bevölkerung hat es nämlich wirklich satt, hier in dieser Frage so hinters Licht geführt zu werden. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich glaube, dass Sie sehr genau wissen, dass die österreichischen Grünen mit Ihrer Umweltpolitik nicht einverstanden sind. Da kann ich jetzt eine lange Liste aufzählen: die Verfehlungen beim Feinstaub, die 30 000 Kinder, die Lungenerkrankungen haben und auf Maßnahmen warten, wo Sie sich weigern, hier irgendwelche Ansätze zu zeigen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!), die Klimaschutzpolitik, wo Sie ein Klimaschutzgesetz vorgelegt haben, das kein einziges Gramm CO2 eingespart hat – wie auch?; es enthält ja keine einzige Maßnahme (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) –, dass Sie sich beim Agro-Sprit auf die falsche Seite geschlagen haben und die Beimischung noch weiter forcieren, obwohl ganz Europa mittlerweile davon abgekommen ist. Also die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das geschieht im Namen der Abgeordneten Glawischnig, Strache, Bucher, Lugar, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.) – Und, Herr Kollege Cap, Sie sind herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Glawischnig, ich halte es für völlig unangebracht, wenn wir uns hier in diesem Saal eine „verlogene Diskussion“ an den Kopf werfen, und daher erteile ich Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn Sie diese Diskussion jetzt verfolgt haben: Es ist Wahlkampf. (Abg. Amon: Ja, das stimmt!) Die Wahlkampf-Rhetorik ist schon eingespielt und eingestellt. Und weil ich gerade den Oberbienenschützer der Nation Josef Cap gehört habe, kann ich nur sagen: Herr Kollege Cap, ich darf Sie beruhigen, die Bienen sind in Österreich nicht wahlberechtigt, das nur zur Information – Gott sei Dank! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Man hatte nämlich wirklich das Gefühl, dass es hier in erster Linie darum geht, die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise zu beeindrucken, aber nicht, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn Sie diese Diskussion jetzt verfolgt haben: Es ist Wahlkampf. (Abg. Amon: Ja, das stimmt!) Die Wahlkampf-Rhetorik ist schon eingespielt und eingestellt. Und weil ich gerade den Oberbienenschützer der Nation Josef Cap gehört habe, kann ich nur sagen: Herr Kollege Cap, ich darf Sie beruhigen, die Bienen sind in Österreich nicht wahlberechtigt, das nur zur Information – Gott sei Dank! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Man hatte nämlich wirklich das Gefühl, dass es hier in erster Linie darum geht, die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise zu beeindrucken, aber nicht, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, jetzt müssen Sie der interessierten Öffentlichkeit einmal irgendwie klarmachen, wieso Sie zwei Jahre lang hinausgezögert haben, was Sie schon 2009 anhand dieser Studien, die da finanziert worden sind, in Erfahrung gebracht haben! (Beifall beim BZÖ.) – Das ist doch die Kernfrage, das ist die Verschuldensfrage, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die Forschung ...!) – Schon, aber Sie wissen im Grunde seit drei Jahren, dass diese Pestizide dazu führen, dass Bienenschwärme in Österreich sterben. Das wissen Sie seit drei Jahren, und Sie haben nichts dagegen unternommen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Strenge Auflagen für die Bauern!) Sie haben nichts dagegen unternommen!

Das ist genau der Vorwurf, den wir Ihnen machen, den wir aber auch der SPÖ machen, die sich jetzt wieder dem leichten Gang zugewendet hat und wieder sagt, an allem ist der Herr Minister schuld! – Sie hätten es auch in der Hand gehabt, das zu unterstützen, was wir schon vor drei Jahren eingebracht haben. Wenn Sie damals die Ergebnisse der Beantwortung des Bundesministers oder unseren Antrag durchgelesen hätten, dann hätten Sie damals schon zustimmen können. Aber es muss immer ein Skandal passieren, sonst bewegt sich niemand – weder von der SPÖ noch von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister Berlakovich, ich war immer der Ansicht, Sie haben nur einen bedrohlichen Hang zur Selbstdarstellung, wie man aus den Inseraten, die Sie in den letzten Jahren geschaltet haben, ersehen konnte, aber das, was Sie jetzt mit diesem Bienensterben verursacht haben, das übersteigt ganz offen gesagt alle Erwartungen. Da muss man sich ganz offen fragen, ob Sie Ihren Job noch ernst nehmen, nämlich Ihren Job als Umweltminister. (Ruf beim BZÖ: Nein! – Ruf bei der FPÖ: Lobbyist!) Diese Handlungen, die Sie da gesetzt haben, können Sie nicht mehr vertreten.

nicht heute hier im Hohen Haus diese Schmach über sich ergehen lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Das muss man sich vorstellen: Im Untersuchungsausschuss haben wir Ihnen schon vorgelegt, dass Sie eigentlich bei der „Österreichischen Bauernzeitung“ als Mitglied aufscheinen; Sie selbst haben das gar nicht gewusst. – Ein Bundesminister weiß nicht, dass er bei einer prominenten österreichischen Zeitung, der er ausreichend Geldmittel, Steuermittel zukommen lässt, als Mitglied aufscheint, wie übrigens viele andere Mitglieder des ÖVP-Klubs, wenn ich das hier lese: Hermann Schultes (das Vorlesen der einzelnen Namen wird von Öh-Rufen bei BZÖ und FPÖ begleitet), Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Grillitsch, Gahr, Schmuckenschlager, Donabauer, Höllerer – und natürlich Berlakovich. Sie alle sind Mitglieder der „Österreichischen Bauernzeitung“. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Da wird es noch ein, zwei andere geben; ich habe jetzt nicht alle gefunden in der Eile.

Das muss man sich vorstellen: Im Untersuchungsausschuss haben wir Ihnen schon vorgelegt, dass Sie eigentlich bei der „Österreichischen Bauernzeitung“ als Mitglied aufscheinen; Sie selbst haben das gar nicht gewusst. – Ein Bundesminister weiß nicht, dass er bei einer prominenten österreichischen Zeitung, der er ausreichend Geldmittel, Steuermittel zukommen lässt, als Mitglied aufscheint, wie übrigens viele andere Mitglieder des ÖVP-Klubs, wenn ich das hier lese: Hermann Schultes (das Vorlesen der einzelnen Namen wird von Öh-Rufen bei BZÖ und FPÖ begleitet), Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Grillitsch, Gahr, Schmuckenschlager, Donabauer, Höllerer – und natürlich Berlakovich. Sie alle sind Mitglieder der „Österreichischen Bauernzeitung“. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Da wird es noch ein, zwei andere geben; ich habe jetzt nicht alle gefunden in der Eile.

Das ist allein Ihr Verschulden, Herr Bundesminister Berlakovich! Das ist Ihre Unterbindung der Informationspflicht, die Sie eigentlich hätten, und da suchen Sie Schutz hinter dem Amtsgeheimnis. – Das ist ja absurd: Auf der einen Seite ist heute zur Stunde die Frau Bundesministerin für Finanzen in Brüssel, um das Bankgeheimnis zu verraten an jeden Bürger in Österreich, und Sie suchen Schutz hinter dem Amtsgeheimnis in Österreich. Das ist doch absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Daher, Herr Bundesminister Berlakovich, ein klares Nein von unserer Seite zu den Umweltgiften und auch – bei der Gelegenheit, weil es dazugehört – zum Bankgeheimnis. Treten Sie endlich den Marsch nach Hause ins Burgenland an, und machen Sie den Weg frei für einen Umweltminister, der diese Bezeichnung auch verdient! (Beifall beim BZÖ.)

eines gesagt: Es geht sozusagen um eine Kosten-Nutzen-Analyse, es geht darum, die Risken abzuwägen und sie zu vergleichen mit dem Nutzen. – Und genau das ist der springende Punkt. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das heißt, diese Monokulturen, die wir hier betreiben, wo wir jedes Jahr auf den gleichen Flächen die gleichen Produkte anbauen, haben ja erst dazu geführt, dass sich diese Schädlinge auch dementsprechend verbreiten können. (Beifall beim Team Stronach.)

Und jetzt wäre die Frage: Ist das notwendig? Ist es notwendig, dass wir aus Profitgier keine Fruchtfolge machen? – Um nichts anderes geht es, denn die Fruchtfolge würde ja auch Profit kosten, das muss man wissen. Das heißt, auf der einen Seite haben wir die Profitgier (Zwischenrufe bei der ÖVP), und auf der anderen Seite wird mit Giften gearbeitet, und die Folgen dieser Gifte trägt jemand anderer. Und genau das ist der Punkt! – Das heißt, es geht hier um Profit: Man will hier nicht auf Profit verzichten und nimmt ganz einfach die schädlichen Umwelteinflüsse in Kauf.

Und dann sagt der Herr Minister heute hier: Um Gottes willen! Wir können nicht auf diese Gifte verzichten, denn sonst kommen die Ostländer und wollen die Gentechnik einführen! (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) – Na wo sind wir denn?! Wenn wir erkannt haben, dass etwas nicht nur für die Bienen giftig ist, sondern auch für uns Menschen

Und dann sagt der Minister: Wir haben ja viel zu wenig Flächen in Österreich, wir können nicht gesund produzieren! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Ja warum? – Weil diese Flächen, gefördert von der EU, stillgelegt werden müssen. – Und da fragt man sich, was das für einen Sinn hat! Was hat es für einen Sinn, wenn man auf der einen Seite Chemikalien einsetzt, um mehr zu produzieren, und auf der anderen Seite große Teile unserer Agrarflächen stilllegt – gefördert von der EU – und mit Chemikalien niederspritzt, damit nichts mehr wächst, und letztlich das die Umwelt belastet? (Beifall beim Team Stronach.)

Und dann sind wir am Ziel und dann haben wir gesunde Lebensmittel. Und wenn diese Lebensmittel dann etwas teurer sind, das mag sein, dann gibt es viele Möglichkeiten, das zu kompensieren. Aber ich sage Ihnen eines: Mir sind lieber gesunde Lebensmittel, die etwas teurer sind, als Lebensmittel, die vergiftet sind, letztlich die Menschen belasten und im System noch mehr Kosten verursachen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

glimpfung der Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen! Das muss ich auch für die FPÖ einmal klarstellen. Hier geht es ausschließlich um den Einsatz von Neonicotinoiden. Wenn hier Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen, pauschal verunglimpft werden, dann halten wir das nicht für richtig. Das halten wir für eine mehr als unsachliche Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt, Herr Minister, verstecken Sie sich hinter dem Umweltinformationsgesetz. Das ist ja alles andere als glaubwürdig! (Beifall bei FPÖ und Grünen.) 2010 haben Sie es schon veröffentlicht. Jetzt haben Sie sich aufgrund des öffentlichen Drucks einfach nicht getraut, das zu veröffentlichen. Besonders feig! Ich bin nicht für eine Änderung des Umweltinformationsgesetzes, denn das bisherige ist ausreichend, denn diese Anfragebeantwortung bestätigt das.

Das Bemerkenswerteste, was sich in dieser Studie findet, ist – und das haben Sie nicht erwähnt –, dass diese Studie unter Beteiligung von Syngenta Agro GmbH, Bayer Austria und BASF Österreich an der Finanzierung erstellt wurde. 115 000 € haben diese Firmen zur Finanzierung dieser Studie mit beigetragen. Wenn Sie hier keinen Interessenskonflikt erkennen, dann weiß ich nicht mehr, was das soll. (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Huber. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Herr Klubobmann Kopf, Sie haben vollkommen recht: Ja, das ist ein Riesenproblem! Aber hier ist das viel größere Problem. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.) Hier ist das große Problem, denn er hat die Augen verschlossen und nach dem Motto gehandelt, es werde schon irgendwie gutgehen, wir werden uns in Brüssel schon irgendwie arrangieren. – Und das ist jetzt einfach schiefgegangen.

Es wäre besser, dies in einer U-Bahn-Zeitung zu inserieren, damit die Konsumenten das kaufen, und nicht in einer Bauernzeitung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch vom Rechnungshof aufgezeigte Geldverschiebung vom Landwirtschaftsministerium direkt zum Bauernbund. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Es gibt hier noch viele Gruppen, die profitieren. Es gibt das Forum Land, das wir angezeigt haben. Da gehen 3 Millionen vom Ministerium direkt an eine Bauernbund-Plattform. Das Ökosoziale Forum erhält 600 000 pro Jahr, und es hat noch keinem einzigen Bauern geholfen. Es gibt unzählige Vereinigungen im ÖVP-nahen Landwirtschaftsbereich, die gefördert werden.

Und hier heroben sitzt der Pate. (Beifall bei der FPÖ.) Hier ist die Gewähr, dass das Geld dort weiter verschoben wird. Hier haben wir einen Plan. Bei den Pflanzenschutzmitteln haben wir keinen Plan und bei den Almflächen haben wir auch keinen Plan. Dort werden die Bauern im Regen stehen gelassen.

Herr Minister Berlakovich, Sie stehen auf verlorenem Posten. Es wäre daher angebracht, wenn Sie heute zurücktreten würden. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

ungerecht. Daher muss da eine Regelung getroffen werden und eine gerechte Lösung gefunden werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich bin ich sehr dankbar dafür, dass heute der ORF diese Sondersitzung zur Gänze überträgt, denn damit ist es der Opposition wirklich gelungen, ihrerseits die letzten Bauern als Wähler zu vertreiben. Und das macht mir gar nichts aus, das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP.)

Würde nämlich mancher hier in diesem Haus Schmerzen verspüren aufgrund des agrarpolitischen Nicht-Wissens, das von hier aus von manchen gepredigt wurde, müsste er laut schreiend durchs Haus rennen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie einmal nachgefragt, wer da wirklich betroffen ist. – Im Maisanbau kann man dieses Problem noch am ehesten lösen, mit Ausnahme bei der Maissaatgutvermehrung. Da trifft es nicht die Großbauern, Herr Kollege Strache, denn der Großbauer mit all seinen Flächen kann die Fruchtfolge ohne Weiteres einhalten; das ist kein Problem für ihn. Aber wissen Sie, wen es trifft? – Den Kleinbauern trifft das, den an der südsteirischen Grenze beispielsweise. Fragen Sie dort einmal nach bei den kleinen Bauernbetrieben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

sorgsam damit umgehen. – Sie machen billigen Populismus, den Bienen in Österreich ist damit nicht geholfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Auer hat mich mehr als provoziert, aber ich lasse mich in diesem Fall nicht provozieren, denn die Fakten sind so etwas von eindeutig: Hier (in Richtung Regierungsbank) sitzt ein Minister, der auf der gesamten Linie versagt hat (Beifall bei den Grünen), der mit seiner gesamten umweltpolitischen Linie Österreich in Europa lächerlich gemacht hat! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Er hat sich auf die Seite der Industrie gestellt, hat dann noch vermessen – heute wieder – die Gentechnik als drohende Keule geschwungen: Wenn wir nicht so agieren, dann kommt die böse Gentechnik. – Das ist unglaublich, was dieser Minister macht, wirklich unglaublich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Auer hat mich mehr als provoziert, aber ich lasse mich in diesem Fall nicht provozieren, denn die Fakten sind so etwas von eindeutig: Hier (in Richtung Regierungsbank) sitzt ein Minister, der auf der gesamten Linie versagt hat (Beifall bei den Grünen), der mit seiner gesamten umweltpolitischen Linie Österreich in Europa lächerlich gemacht hat! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Er hat sich auf die Seite der Industrie gestellt, hat dann noch vermessen – heute wieder – die Gentechnik als drohende Keule geschwungen: Wenn wir nicht so agieren, dann kommt die böse Gentechnik. – Das ist unglaublich, was dieser Minister macht, wirklich unglaublich!

Herr Bundesminister Berlakovich, Sie haben auch heute wieder die Unwahrheit gesagt, zum wiederholten Male geben Sie definitiv falsche Informationen weiter! Ich zitiere aus der EFSA-Pressemitteilung vom Jänner 2013, in der ganz klar festgehalten wird, dass sie in den Fällen, in denen die Risikobewertung abzuschließen war, gemeinsam mit wissenschaftlichen Sachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten für alle drei Wirkstoffe zu klaren Schlussfolgerungen gekommen ist. Die EFSA hat gesagt, nur die Verwendung bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, ist überhaupt akzeptabel, aber nicht bei Raps, nicht bei Mais und nicht bei Sonnenblumen. – Das ist Faktum, da brauchen wir keine weiteren Studien. (Beifall bei den Grünen.)

dann auch Studien mitfinanziert, um die Ergebnisse der Studien umzudrehen. Die österreichische MELISSA-Studie zum Beispiel hat klipp und klar gesagt, es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Neonicotinoiden und dem Bienensterben. In einem gebe ich dem Herrn Kollegen Kopf recht – auch wir haben das nie verschwiegen –: Es gibt mehrere Ursachen für das Bienensterben, nicht ausschließlich die Neonicotinoide, aber es ist unbestritten – international, es liegen mehr als 50 Studien vor –, dass ein Zusammenhang hergestellt werden kann. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Jedes Risiko muss ausgeschlossen werden! Wer hat das gesagt, Herr Minister? – Ihr Parteivorsitzender Spindelegger, er hat Sie zur Räson gebracht, hoffe ich, zumindest hat er versucht, Sie zur Räson zu bringen. Eigentlich wäre es richtig gewesen, Sie des Amtes zu entheben. Sie sind rücktrittsreif, Sie sind mehr als rücktrittsreif, Sie sollten Ihren Hut nehmen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Noch einige Zahlen zu Glyphosat: Fast 500 Tonnen neonicotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel sind frei auf dem Markt erhältlich, jeder kann sie kaufen. (Der Redner hält im Folgenden der Reihe nach die von ihm mitgebrachten Pflanzenschutzmittel in die Höhe.) Darin sind 1,2 Gramm Thiamethoxam enthalten, das reicht aus, um 7 000 Bienen zu vernichten, zu töten. Das alles sind Mittel, die heute in Österreich in einem Pflanzenschutzmittelmarkt, in einem Baumarkt gekauft werden können. Sie sehen, wie diese gefährlichen Mittel eigentlich gehandlet werden, wie ein zuständiger Umweltminister nichts tut, sondern der chemischen Industrie alle Möglichkeiten eröffnet, Pestizide in Österreich in Verkehr zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind unsere Vorschläge. Die Nagelprobe werden wir morgen im Landwirtschaftsausschuss machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Chemieminister! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Jetzt ist es Zeit, dass wieder ein bisserl Sachlichkeit in die Debatte kommt. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Egal, wie weit der Weg ist, den man gehen muss, Herr Minister, den ersten Schritt muss man setzen! Das aber verwehren Sie, seit Sie im Amt sind. Diese Politik ist gescheitert. Allein die Tatsache, wie Sie Ihre eigenen Parteikollegen zur Räson gebracht haben, sollte wirklich ein Umdenken bewirken.

Egal, wie man das sieht, aber der Unterausschuss ist nur durch meinen unsäglichen, unermüdlichen Einsatz zustande gekommen. (Beifall beim BZÖ.) Und heute, Herr Bundesminister, wissen wir genau, was der Grund für das Bienensterben ist. Sie haben alle Studien zur Hand, Sie kennen die Aussagen der anerkanntesten Universitätsprofessoren, aber Sie weigern sich nach wie vor. Herr Chemieminister! Das ist die falsche Politik, wenn Sie nur Chemiekonzerne vertreten, Ihnen aber das gesamte Umfeld der Landwirte und die Konsumenten egal sind. Das ist der falsche Weg!

Das Thema geht viel weiter: Glyphosat etwa, von dem wir vorhin gehört haben, wird auf Kinderspielplätzen ausgebracht, auf Golfplätzen, in den Gemeinden, in den Schulen. Aber (in Richtung Regierungsbank) dieser Minister macht nur Politik für die Konzerne. Sie sind wirklich mehr als rücktrittsreif, Herr Bundesminister! (Beifall beim BZÖ.)

Seien wir einmal ehrlich, bereits seit 2008 fordert das BZÖ, fordere ich gebetsmühlenartig, dass wir umdenken, dass wir die Realität zur Kenntnis nehmen, dass wir uns nicht von Konzernen kaufen lassen und nur Konzernpolitik machen, sondern dass wir die Landwirtschaft umstrukturieren. Ich bitte Sie, Herr Minister, gehen Sie heim, machen wir eine neue Agrarpolitik, führen wir eine Wende herbei, eine Aufbruchsstimmung! Es ist ja alles erstunken und erlogen (He-Rufe bei der ÖVP), was Sie sagen! Die Bauern haben Jahrtausende altes Wissen. (Beifall beim BZÖ.) Den Maiswurzelbohrer gibt es schon seit ewigen Zeiten.

Seien wir einmal ehrlich, bereits seit 2008 fordert das BZÖ, fordere ich gebetsmühlenartig, dass wir umdenken, dass wir die Realität zur Kenntnis nehmen, dass wir uns nicht von Konzernen kaufen lassen und nur Konzernpolitik machen, sondern dass wir die Landwirtschaft umstrukturieren. Ich bitte Sie, Herr Minister, gehen Sie heim, machen wir eine neue Agrarpolitik, führen wir eine Wende herbei, eine Aufbruchsstimmung! Es ist ja alles erstunken und erlogen (He-Rufe bei der ÖVP), was Sie sagen! Die Bauern haben Jahrtausende altes Wissen. (Beifall beim BZÖ.) Den Maiswurzelbohrer gibt es schon seit ewigen Zeiten.

das BZÖ oder der Gerhard Huber, das sagen unsere intelligentesten Professoren, die das erforscht haben – aber Sie ignorieren das alles. Der Bundesminister macht weiter Politik für die Konzerne. Das kann niemand mehr goutieren. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Herr Bundesminister, wir wissen das seit 2003. Daher: Gehen Sie bitte nach Hause, machen Sie den Weg frei für eine neue Politik (Zwischenruf des Abg. Grosz), für eine Agrarwende, wie sie das BZÖ seit 2008 fordert!

Eines noch, Herr Bundesminister: Wir können nicht heute Gesetze beschließen, neue Anträge einbringen, wo wir wieder die Wintergerste herausnehmen, die ganzen Wintergetreidesorten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das muss man sich vorstellen: Der Vorschlag der Kommission beinhaltet nicht alle Wintergetreide. Das bedeutet, auf 360 000 Hektar wird es weiter ausgebracht. – Geht wenigstens da mit dem heutigen BZÖ-Antrag mit (Abg. Rädler: Österreichs!), und schauen wir, dass wir da eine Politik machen, die der Österreicher, die der Bauer goutieren wird!

Aber Berlakovich vertritt nur Bayer, Bayer allein! Das muss man sich vorstellen: Die Firma Bayer mit dem Hauptsitz in Leverkusen macht 1 Milliarde € nur mit Neonicotinoiden. (Ruf beim BZÖ: Wahnsinn!) Dieser Konzern wird vertreten von dieser Bundesregierung, von diesem Chemieminister. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist, glaube ich, der falsche Weg. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Unterstellung!)

Aber Berlakovich vertritt nur Bayer, Bayer allein! Das muss man sich vorstellen: Die Firma Bayer mit dem Hauptsitz in Leverkusen macht 1 Milliarde € nur mit Neonicotinoiden. (Ruf beim BZÖ: Wahnsinn!) Dieser Konzern wird vertreten von dieser Bundesregierung, von diesem Chemieminister. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das ist, glaube ich, der falsche Weg. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Unterstellung!)

Das ist keine Unterstellung, Herr Minister. Seien Sie ehrlich: Alles, was ich Ihnen da sage, wissen Sie ja schon, seit es diesen Ausschuss gibt. Aber Sie blockieren alles, Sie machen schnurstracks weiter. Sie wissen, dass dieses Gift – einmal ausgebracht, eine einzelne Anwendung – 20 Jahre im Boden bleibt. Jede Nachfolgefrucht – egal, was Sie nach dem Mais setzen: Weizen, Gras, Grünland – ist ebenfalls betroffen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg.

Klaus Woltron, ein pensionierter Hobbyimker (Ruf bei der ÖVP: Der kennt sich aus!), hat in der Sonntags-„Krone“ über Sie gesagt: „Was er aufführt, ist in höchstem Maße unanständig. Er hat bei dem ganzen Theater wohl schon eher an einen Versorgungsjob bei einem Agrarkonzern gedacht als an die Umwelt.“ (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Klaus Woltron, ein pensionierter Hobbyimker (Ruf bei der ÖVP: Der kennt sich aus!), hat in der Sonntags-„Krone“ über Sie gesagt: „Was er aufführt, ist in höchstem Maße unanständig. Er hat bei dem ganzen Theater wohl schon eher an einen Versorgungsjob bei einem Agrarkonzern gedacht als an die Umwelt.“ (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Weiters würde auch ich mir eine Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wünschen, so wie es unser Klubobmann Robert Lugar schon gefordert hat. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dadurch gäbe es sicher mehr Transparenz und weniger Kompetenzdschungel, Herr Minister, und klare Zuständigkeiten. Zum Beispiel die AGES: Gehört sie jetzt zum Gesundheitsminister oder zum Landwirtschaftsminister? – Ein anderes untragbares Konstrukt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Weiters würde auch ich mir eine Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wünschen, so wie es unser Klubobmann Robert Lugar schon gefordert hat. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dadurch gäbe es sicher mehr Transparenz und weniger Kompetenzdschungel, Herr Minister, und klare Zuständigkeiten. Zum Beispiel die AGES: Gehört sie jetzt zum Gesundheitsminister oder zum Landwirtschaftsminister? – Ein anderes untragbares Konstrukt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wir Politiker wollen einen fairen Zugang, Aufklärung und auch Versachlichung – das haben wir heute schon gehört –, faire Chancen für die Landwirtschaft und auch für die Konsumenten, Herr Kollege. Wir wollen auch – genauso wie die SPÖ –, dass alle Pestizide zum Schutz der Bienen verboten werden, denn die Bienen sind die Alarmanlage der Natur. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Als vor einigen Jahren die Diskussion darüber, ob die Pestizide, die Neonicotinoide schädlich für die Bienen sind, eine Gefahr für die Bienen sind, begonnen hat, war es fast selbstverständlich, dass eine Studie in Auftrag gegeben wird und anhand dieser Studie Entscheidungen getroffen werden. Aber dass diese Studie – und da, lieber Herr Abgeordneter Kopf, beginnt für mich die verlogene Diskussion – von den Chemiefabriken und -firmen mitfinanziert wird, das ist für mich etwas ganz Unvorstellbares! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, man hätte schon viel früher sagen sollen: Ja, die Mittel sind schädlich, wir müssen umstellen! Es hätte Übergangsfristen gegeben, wir hätten die Möglichkeit gehabt, neue Mittel zu finden, die nicht bienenschädlich sind, und wir hätten den Bauern viel Geld erspart. Herr Minister! Ich glaube, gerade dieses Zögern hat uns viel Geld gekostet. Und dass es auch ohne Neonicotinoide, ohne Chemie geht, zeigt uns Deutschland. (Beifall bei der FPÖ.)

Bisher war ich immer der Meinung, der Herr Minister steht auf der Seite der Bauern, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind. Wenn sich jemand aber eine Studie von den Chemiekonzernen mitfinanzieren lässt – so wie Sie, Herr Minister –, wenn jemand nicht massiv für den Schutz von alten Sämereien auftritt – so wie Sie, Herr Minister (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) – und wenn jemand einen Fehler, der im Landwirtschaftsministerium passiert ist, auf dem Rücken der Almbauern austragen will, dann steht er schon lange nicht mehr auf der Seite der Bauern, sondern auf der Seite der Chemiekonzerne und der Brüsseler Lobbyisten – und soll damit nicht weiterhin für die Bauern als Minister hier sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Lamberto Zannier ist bei uns zu Besuch. – Ich heiße Sie herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Sozialdemokratie ist in ihrer Position eindeutig: Wir stehen auf der Seite des ökologischen Kreislaufes, wir stehen auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten, und wir stehen auf der Seite jener Landwirte, die bereit sind, in diesem so viel gepriesenen Öko-Bio-Musterland Österreich den einzig richtigen Weg zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Genauso wie wir in der Industrie nicht mit den Billigproduktionen in Fernasien konkurrieren wollen, wollen wir in der Landwirtschaft keine Massenproduktion. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Die Sozialdemokratie ist in ihrer Position eindeutig: Wir stehen auf der Seite des ökologischen Kreislaufes, wir stehen auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten, und wir stehen auf der Seite jener Landwirte, die bereit sind, in diesem so viel gepriesenen Öko-Bio-Musterland Österreich den einzig richtigen Weg zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Genauso wie wir in der Industrie nicht mit den Billigproduktionen in Fernasien konkurrieren wollen, wollen wir in der Landwirtschaft keine Massenproduktion. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wenn Kollege Kopf dann versucht, alles zu rechtfertigen, und mit der Gen-Keule droht, dann erinnert mich das irgendwie an die Anti-AKW-Debatte vor mehr als 30 Jahren (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), als man gesagt hat: Wenn es kein Kernkraftwerk gibt, dann bricht alles zusammen und unser Lebensstandard ist nicht mehr gesichert. (Abg. Kickl: Das habt ihr jetzt beim Euro übernommen!) Das Gleiche haben wir immer wieder in jeder Landwirtschaftsdiskussion.

Ich komme aus dieser Generation, die bereits damals massiv gegen die AKWs gekämpft hat. (Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!) – Zum Zwischenruf vom Kollegen Rädler: Wir haben hier das Atomsperrgesetz beschlossen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Initiative der Sozialdemokratie, und wir sind von damals bis heute diejenigen, die für konsequente Anti-AKW-Politik – nicht nur in Österreich, sondern in Europa und weltweit – stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !)

Die ÖVP versucht, gesellschaftspolitische Muster zu verteidigen, die längst überwunden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Deshalb bin ich sehr froh, dass

Ein Beispiel, das ich noch gerne erwähnen möchte, weil das auch immer in Richtung der kleinen Bauern geschoben wurde: Ich erinnere an die Debatte um die Agrotreibstoffe, um E10. Es war ein langer und hinhaltender Widerstand der ÖVP, wobei erst das Umdenken der EU-Kommission es ermöglicht hat, dass wir in Österreich auf diesen Wahnsinn verzichten. Auch dafür möchte ich meiner Fraktion ein herzliches Danke aussprechen, denn wir waren gemeinsam mit den Grünen und Teilen der Freiheitlichen diejenigen (Zwischenruf des Abg. Hornek), die dieser landwirtschaftlichen Fehlentwicklung erfolgreich entgegengetreten sind.

Abschließend, weil immer wieder das Amtsgeheimnis angesprochen wird: Der Herr Minister hat im Umweltausschuss gesagt, er habe sich nie hinter dem Amtsgeheimnis versteckt. Tatsache ist, dass Staatssekretär Ostermayer schon vor Wochen einen entsprechenden Gesetzestext erarbeitet und dem Koalitionspartner übermittelt hat, dass es eine interne Arbeitsgruppe gibt, um dieses Problem aufzuarbeiten. Wenn es nach der SPÖ geht, kann dieses Gesetz noch in dieser Gesetzgebungsperiode dahin gehend geändert werden, dass wirklich alle öffentlichen Informationen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn es um die Ausbildung der Imker und das Wohlbefinden der Bienen geht, dann kümmert sich unser Lebensminister Niki Berlakovich. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wenn es um die Bienen geht, wäre eigentlich Herr Minister Stöger zuständig (Ah-Rufe – Ruf beim BZÖ: Bienenminister!), denn er ist derjenige, der für die Tierhaltung, für die Tiergesundheit, für die Zulassung der Medikamente, für die entsprechenden tierärztlichen Verhältnisse zuständig ist. (Abg. Mag. Korun: Sie glauben selbst nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Davon hat man bis jetzt nichts gesehen, und deswegen ist er heute wohlweislich auch nicht gekommen.

Meine Damen und Herren! Wenn es um die Ausbildung der Imker und das Wohlbefinden der Bienen geht, dann kümmert sich unser Lebensminister Niki Berlakovich. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wenn es um die Bienen geht, wäre eigentlich Herr Minister Stöger zuständig (Ah-Rufe – Ruf beim BZÖ: Bienenminister!), denn er ist derjenige, der für die Tierhaltung, für die Tiergesundheit, für die Zulassung der Medikamente, für die entsprechenden tierärztlichen Verhältnisse zuständig ist. (Abg. Mag. Korun: Sie glauben selbst nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Davon hat man bis jetzt nichts gesehen, und deswegen ist er heute wohlweislich auch nicht gekommen.

Kollege Weninger, ich bitte, die Arbeiterkammer in ein Seminar einzuladen und ihr zu erklären, was wertvolle Lebensmittel kosten dürfen! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verwahre mich dagegen, dass Bauern, die im Rahmen der Gesetze, im Rahmen des Wissens dieser Welt ordentlich wirtschaften, arbeiten und sich bemühen, dass sie eine hoch qualitative Ernte zusammenbringen (Abg. Mag. Gaßner: Die Bauern ja, aber nicht ihr ...!), hingestellt werden als Bienenmörder, hingestellt werden als Giftler (Abg. Grosz: Die Bauern bemühen sich, aber die Politiker ...!) und hingestellt werden als profitgierige Bauern, wie das Herr Lugar gemacht hat. Ich wehre mich dagegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Herr Stronach den Bauern die Rute ins Fenster stellt – das haben wir schon lange, und wir haben es „gerne“, wenn der, der weiß, wie man in Amerika oder in Kanada Geld verdient, uns erklärt, was wir tun dürfen. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Ich sage unserem Minister Danke sehr dafür, dass er zu dem Thema in Europa darauf hingewiesen hat, dass man zuerst Alternativen prüfen muss, bevor man etwas zur Gänze verbietet. Politik mit Augenmaß und Hausverstand, das muss unsere Richtung sein (Abg. Dr. Pirklhuber: ... die Augen auf!), und nicht schräges Verbieten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schultes hat eine Politik mit Augenmaß und eine Politik mit Hausverstand gefordert. Was er aber macht, ist eine Politik mit maßvollem Hausverstand! Das ist mein Eindruck. (Beifall bei den Grünen.)

Das Amtsgeheimnis ist schon ein grundsätzliches Problem, aber im besonderen Fall ist die Nichtbeantwortung wegen Amtsgeheimnis geradezu absurd! Das sage nicht ich, sondern das sagt der Justizsprecher der ÖVP, Herr Ikrath! Er hat getwittert: Die Berufung auf das Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz ist absurd. – Ich weiß auch, warum er das getwittert hat: Er ist einer der wenigen in der ÖVP, die die Rechtslage kennen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Grosz.) Er weiß, dass man sich beim Umweltinformationsgesetz nur dann auf das Amtsgeheimnis berufen kann, wenn es um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geht.

Sie haben unter ausdrücklichem Rechtsbruch die Antwort verweigert! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Ich sage Ihnen auch, warum Sie sie verweigert haben. Aus einem relativ einfachen Grund: Sie haben gewusst, wenn Sie diese Frage nicht beantworten, dann werden Sie viel Zeit gewinnen. Denn Sie wissen genau, dass es monatelang dauert, bis Sie letztendlich zur Antwort gezwungen werden. Genau diese Zeit wollten Sie gewinnen, weil Sie gewusst oder gehofft haben, dass die Debatte dann weiterzieht. Das ist unzulässig! (Beifall bei den Grünen.)

Das wollen wir, das wäre die radikale Umkehr des Amtsgeheimnisses! Sie haben bewiesen, dass das bitter notwendig ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich verstehe auch die Grünen nicht ganz, auch wenn wir in der Sache eins sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie machen in Tirol eine Koalition mit der ÖVP, legen sich dort mit der ÖVP ins Bett. Sie machen voraussichtlich eine Koalition mit dieser ÖVP, der Bienenmörder-ÖVP, in Salzburg. Und Sie machen eine Koalition seit Jahren – wo Sie auch nichts weiterbringen – in Oberösterreich mit dieser ÖVP. Aber Sie stellen sich hier heraus und machen gegen diese ÖVP mobil. – Na, was jetzt? (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, Sie sind wirklich nicht nur als Umwelt-, sondern auch als Landwirtschaftsminister längst rücktrittsreif. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich denke an das Versagen in der Atompolitik. Ich denke an das Versagen beim Biodiesel – wir haben das länger diskutiert –, bei der Schweinehaltung, wo Sie erst auf Druck der Tierschützer und auch der Volksanwaltschaft aktiv geworden sind, um die Tierchen zu schützen.

Daher wollen wir – und das werden wir beantragen – ein Verbot dieses Bienengiftes haben, auch für das Wintergetreide, weil es entsprechende Alternativen gibt. Wir wollen aber, dass die Bauern rechtzeitig vorbereitet werden durch entsprechende Informations- und Fördermaßnahmen. Wir wollen eine echte Bauernbefreiung. Eine Bauernbefreiung aus dem Griff dieser ÖVP, die wiederum im Griff der Agrar- und Chemiekonzerne steht. Das ist die Bauernbefreiung, die dieses Land braucht. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, Herr Minister: Treten Sie zurück! Wir brauchen wirklich keine Bienenmörder auf der Regierungsbank. (Beifall beim BZÖ.)

Die Regierung hat also nicht gehandelt. Wie sie stattdessen handelt, zeigt ein Zeitungsartikel: Ein „bitter-süßes Geld-Angebot“ hat man den Imkern gemacht, um deren Schweigen zu erkaufen. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist das Letzte, wenn man so eine verlogene Politik in diesem Lande zulässt und macht. Diese Regierung macht so eine verlogene Politik, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Sie haben heute sicher diese Schlagzeile gelesen: Kritik an Ortsgruppenleiter bei Team Stronach. Es zeigt sich hier ein Historiker, Werner Bundschuh von der Johann-August-Malin-Gesellschaft, furchtbar bestürzt darüber, dass man Ortsgruppenleiter bestellen will, also jemand, der eine Ortsgruppe leitet, eine politische Ortsgruppe des Teams Stronach. Wenn man aber weiß, dass der grüne Herr Walser – jetzt hat er sich verdrückt, weil er genau weiß, was kommt – Gründungsmitglied dieser August-Malin-Gesellschaft ist, diese gegründet hat – (in Richtung des Abg. Kopf) Karlheinz, man kann sich die Verwandtschaft nicht aussuchen, du tust mir leid genug, ich weiß das –, dann weiß man, woher der Wind weht.

Mein Großvater wurde also oft verschleppt, mein Vater hat nicht gewusst, ob er wieder zurückkommt. Wenn dann ein Herr Walser hergeht und mich mit Dreck beschüttet, wirklich mit Dreck beschüttet mit so einer fadenscheinigen Aussage, dann kann ich dem Herrn Walser sagen: Er soll zurücktreten! Dann hat er Zeit, mit seiner August-Malin-Gesellschaft zu forschen und andere anzuschütten, denn dieser Mensch ist nicht mehr tragbar in diesem Parlament! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

hat allen Grund dazu, denn bei ihm zu Hause ist es ein bisschen anders zugegangen. Seine Großeltern wurden nicht von den Nazis verschleppt, im Gegenteil, die waren auf der anderen Seite. Das hat Herr Stadler hier schon einmal kundgetan. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte das unendlich fortsetzen – was ich nicht will. Aber jetzt gehen wir noch weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn Herr Walser mit seiner Johann-August-Malin-Gesellschaft etwas zu tun haben will, dann sollte er einmal die Kirchensteuer abschaffen, denn die Kirchensteuer kommt von Hitler. Der 1. Mai-Feiertag ist ebenfalls unter diesem Regime entstanden, wo die Roten oben stehen und mit roten Tüchern wehen. Dann gehen wir noch weiter: Der Muttertag, den wir vor Kurzem gehabt haben, ist auch eine Erfindung aus dieser Zeit. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte das unendlich fortsetzen – was ich nicht will. Aber jetzt gehen wir noch weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn Herr Walser mit seiner Johann-August-Malin-Gesellschaft etwas zu tun haben will, dann sollte er einmal die Kirchensteuer abschaffen, denn die Kirchensteuer kommt von Hitler. Der 1. Mai-Feiertag ist ebenfalls unter diesem Regime entstanden, wo die Roten oben stehen und mit roten Tüchern wehen. Dann gehen wir noch weiter: Der Muttertag, den wir vor Kurzem gehabt haben, ist auch eine Erfindung aus dieser Zeit. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man austeilt, dann muss man zuerst schon ordentlich recherchieren und die Fakten ordentlich zusammentragen. Als Historiker, der sich Herr Walser hier schimpft, ist das für mich so etwas von beschämend! Ich bin echt daran gehalten, ihm vielleicht sogar Plagiatsvorwürfe zu machen, ob er diesen Doktortitel in der Historie wirklich zu Recht bekommen hat; denn jemand, der so uninformiert ist und solche Falschbehauptungen aufstellt, gehört weg aus diesem Haus. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dieser Mensch sollte zurücktreten! Der soll sich schämen! Das muss man wirklich auch hier einmal kundtun, meine Damen und Herren: Das ist die ehrliche Politik der Grünen, mit denen sich die ÖVP ins Bett legt.

Meine Damen und Herren, wenn man sich mit den Grünen ins Bett legt, wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, dann darf man sich nicht wundern, wenn man mit Flöhen aufwacht! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kommen wir zum Thema Bienen. Wir haben es heute schon gehört: Es geht nicht nur um die Bienen alleine und um ihre wirtschaftliche Leistung –20 Milliarden € an Leistungsvermögen in Europa, 150 Milliarden € weltweit, wie wir heute gehört haben –, das ist nicht das alleinige Problem. Es geht auch nicht um die Neonics alleine. Es geht auch nicht nur um die Bauern, die ja auch bedroht sind. Es kommt ja immer auf den Reiter an und nicht auf das Pferd. Die Bauern sind das Pferd. Wer ist aber der Reiter, der die Bauern seit Jahren verführt, sodass sie überhaupt erst in diese Einbahngasse hineinkommen sind? (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, die Dosis macht das Gift. Das hat Paracelsus aber sicherlich ganz anders gemeint. Wenn man Herrn Kollegen Schultes heute zugehört hat, dann merkt man ganz deutlich: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Entweder gehen wir als Menschen, weil wir vergiftet sind, oder – das können Sie sich bei den nächsten Wahlen ausrechnen. (Beifall bei der FPÖ.)

damit man bessere Schweine zu Niedrigstpreisen ernähren kann? Das nützt den Bauern nichts, das nützt den Konsumenten nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur Eines sagen: Wir sagen nichts zu den Lebensmittelzusatzstoffen von Verpackungen, aber ich zitiere abschließend Henry Kissinger, der sinngemäß gesagt hat: Kontrolliere das Öl und du kontrollierst Staaten, kontrolliere die Nahrung und du kontrollierst die Bevölkerung. – Bitte, wenn das wirklich so der Fall ist, Herr Landwirtschaftsminister: Navigation, bitte wenden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe Herrn Schultes zweimal aufgefordert, mir zu sagen, wo das denn stünde. Aber nein, er steht wieder da und sagt, der Gesundheitsminister ist schuld. Das halte ich für nicht sauber. (Beifall bei der SPÖ.)

Also was jetzt? Wollen wir es generell verbieten oder nicht? – Ich stehe immer noch dazu, dass das gescheiter ist, und ich werde dafür kämpfen, so lange es geht, aber Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie wollen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Da wollen Sie ein totales Verbot. In Oberösterreich, ja da sind Sie ja in einer Koalition mit der ÖVP – apropos Koalition, ist schon klar –, und dort gibt es einen windelweichen Antrag. Die SPÖ hat in ihrem Antrag ganz klar gesagt: Verbot der Neonicotinoide in Oberösterreich! Sie haben gesagt: Nein! – Also so geht es nicht, Herr Pirklhuber! (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder Mensch draußen auf der Straße sagt mir: Macht doch endlich Schluss mit dem Gift! – Wir wissen alle, dass das DDT bei Weitem nicht so giftig war wie es jetzt die Neonics sind. Herr Bundesminister, Sie sagen, Sie haben bei Ihrem Bienengipfel ein Programm mit Kindern vorgeschlagen. Wissen Sie, was das beste Programm für die Kinder ist? – Das Verbot des Giftes, Punkt aus! Mehr brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie uns beim Bienengipfel sagen, dass Sie ein Bildungsprogramm für die Imker machen wollen – danke für den Hinweis –, damit diese besser mit Varroa umgehen können, dann muss ich schon sagen, dass ich bei den Imkern, mit denen ich jetzt in der Arbeit zu dieser Thematik zu tun hatte, nie den Eindruck hatte, dass die nicht wissen, worum es geht. Die Leute wissen das ganz genau. Ich muss Ihnen sagen: Die Imker sind nicht so dumm, wie Sie sie verkaufen wollen und brauchen keine Schulungen. Herr Bundesminister, die Imker sind sehr, sehr gescheite Leute, sehr verantwortungsbewusste Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und es ist ein Gift, da kann sich der Herr Schultes noch was weiß ich wie lange hier hinstellen und Gegenteiliges behaupten. Es kann doch nicht sein, dass wir die Landwirtschaft mit Gift erhalten müssen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das kann es ja nicht sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe berichtet bekommen, dass es einen Weltagrarbericht gibt. Ich habe ihn noch nicht gelesen, aber es gibt ihn. Für diesen Bericht haben 400 Wissenschaftler im Auftrag der UNO geforscht und sie haben festgestellt – ich zitiere jetzt nicht wörtlich, aber im übertragenen Sinn –, dass uns nicht die Chemie, sondern die ökologische Landwirtschaft retten wird. Wenn das 400 Wissenschaftler weltweit erforschen, dann muss es doch für uns möglich sein, ohne dieses Gift zu leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema wirtschaftlicher Schaden: Wenn hier vom Herrn Kollegen Lugar gesagt wird, es gehe um Gewinnmaximierung, dann muss ich sagen: Für die 3 500 Kleinbauern in der Steiermark geht es um die Existenz, bitte schön! Das ist eine andere Liga als die der Gewinnmaximierung. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Kleinbauern haben insgesamt bloß 20 Hektar Fläche zur Verfügung, sie haben vielleicht ein paar hunderttausend Euro in einen Schweinestall investiert, damit das Fleisch für uns in Österreich auch erschwinglich bleibt. Dort geht es um die Existenz. Wenn sie ihren Mais nicht mehr produzieren können, können sie letztendlich – mit bloß 20 Hektar Betriebsfläche – ihr Einkommen nicht erhalten. Das ist durchaus kein Feindbild, denke ich.

Zum Zweiten, zum Strukturwandel, der das Bauernsterben entsprechend beschleunigt: Wir haben dadurch Mehrkosten, wir haben Mindererträge und die große Lösung der Fadenwürmer, die ist ja lächerlich! Das verursacht Kosten von 150 € zusätzlich pro Hektar Mais, das bedeutet fast eine Tonne Mais, die künftig mehr wachsen muss, damit der Landwirt einen Nuller schreiben kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig.

Abschlussfrage: Wie viel Naivität kann sich eine Gesellschaft erlauben, agrarpolitisch nicht zu verstehen, dass es nicht geht, nur mehr 12 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel zu zahlen, gleichzeitig aber in kulinarischem Überfluss zu leben, dann aber hier in diesem Haus stärkere Normen zu fordern und dann mit Augenzwickern hintenherum die Importe zuzulassen? (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Klubobmann Kopf – Klubobmann Kopf ist jetzt nicht da –, Sie bezeichnen die Bienen als landwirtschaftliche Nutztiere. Ein landwirtschaftliches Nutztier ist das Rind oder das Schwein, auf keinen Fall die Biene. Die Biene ist ein nützliches und unverzichtbares Tier für die Landwirtschaft. (Beifall beim BZÖ.)

Jede Biene, die durch unsere Nachlässigkeit stirbt, meine Damen und Herren, ist eine Biene zu viel. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister! Schützen Sie die Bienen und die Menschen vor der Gefahr Berlakovich und treten Sie zurück! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Programme werden wir durchziehen. Das haben wir vereinbart beim Bienengipfel. Es ist aber auch generelle Linie der Agrarpolitik, dass die produzierende Landwirtschaft eine ökologische Verantwortung hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte in meiner Rede vier unterschiedliche Botschaften an Sie richten. Die erste geht an die ÖVP insgesamt. Ich halte es für einigermaßen unerträglich, dass Sie sich selbst mit den Bauern und Bäuerinnen in Österreich gleichsetzen. Viele Bäuerinnen und Bauern leisten einen sehr positiven Beitrag zur Entwicklung in unserem Land – im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Wenn wir Sie und die Politik der ÖVP kritisieren, dann bedeutet das nicht, dass wir die Bauern und Bäuerinnen kritisieren, im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen.)

Meine zweite Botschaft geht an die SPÖ. Wenn hier immer gesagt wird: Wir warten auf die Entscheidung der EU-Kommission, das wird ohnehin kommen, und wir haben ja ohnehin einen Unterausschuss, da können wir ja weiterdiskutieren!, dann sage ich: Natürlich können wir weiterdiskutieren, aber entscheiden müssen wir trotzdem! Aber Sie tun so, als ob wir hier selbst keine Entscheidungen treffen müssten. Wir können unabhängig von der EU Entscheidungen treffen, ein nationales Verbot hier in diesem Haus beschließen. Es ist unsere Aufgabe, unser ureigenster Job, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie werden morgen die Gelegenheit haben, Ihren Job wahrzunehmen und den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen, wer in Österreich für Bienenschutz ist und wer dagegen ist. Unser Antrag für ein nationales Verbot der Neonicotinoide, der seit einem Jahr im Parlament liegt, steht morgen zur Abstimmung. Morgen wird der Tag der Wahrheit sein! (Beifall bei den Grünen.)

Meine zweite Botschaft geht an die SPÖ. Wenn hier immer gesagt wird: Wir warten auf die Entscheidung der EU-Kommission, das wird ohnehin kommen, und wir haben ja ohnehin einen Unterausschuss, da können wir ja weiterdiskutieren!, dann sage ich: Natürlich können wir weiterdiskutieren, aber entscheiden müssen wir trotzdem! Aber Sie tun so, als ob wir hier selbst keine Entscheidungen treffen müssten. Wir können unabhängig von der EU Entscheidungen treffen, ein nationales Verbot hier in diesem Haus beschließen. Es ist unsere Aufgabe, unser ureigenster Job, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie werden morgen die Gelegenheit haben, Ihren Job wahrzunehmen und den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen, wer in Österreich für Bienenschutz ist und wer dagegen ist. Unser Antrag für ein nationales Verbot der Neonicotinoide, der seit einem Jahr im Parlament liegt, steht morgen zur Abstimmung. Morgen wird der Tag der Wahrheit sein! (Beifall bei den Grünen.)

Meine dritte Botschaft geht an Sie, Herr Landwirtschaftsminister. Sie sagen jetzt, Österreich wird sich der EU-Entscheidung anschließen. Wir können uns nicht mehr anschließen. Das ist schon gefallen. Wir haben eine EU-Verordnung umzusetzen. Das ist so. Sie haben sich auf EU-Ebene gegenteilig positioniert. Dass Sie rücktrittsreif sind, zeigt sich ja aus meiner Sicht nicht nur jetzt, beim Bienensterben. Es ist nicht der erste Misstrauensantrag unsererseits gegen Sie. Sie haben das leider bei sehr, sehr vielen anderen Umweltthemen auch bewiesen: Klimaschutz, Mehrwegquoten, Luftqualität in Österreich. Sie sind einfach kein Umweltminister und, wie sich jetzt herausstellt, auch kein besonders guter Landwirtschaftsminister. Deswegen fordern wir Sie zum Rücktritt auf. (Beifall bei den Grünen.)

Meine vierte Botschaft geht an die Regierung insgesamt. Ganz offensichtlich sind Sie nicht fähig, wie uns das jetzt beim Bienensterben drastisch vor Augen geführt wird, aber auch bei vielen anderen Themen, Umweltprobleme zu erkennen und zu lösen. Ich habe, seit ich hier in diesem Haus bin, jede meiner Reden mit dem gleich folgenden Satz beendet. Ich freue mich, wenn das zwischenzeitlich jetzt auch schon woanders ankommt, aber diese Regierung ist, was Umweltschutz anbelangt, völlig falsch aufgestellt. Ja; es war noch nie so deutlich wie heute: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe eine kurze Wortmeldung zur Geschäftsordnung, weil es schon interessant ist, die Skurrilität aufzuzeigen. Es wurde heute ein Misstrauensantrag eingebracht. Wir haben einen Antrag auf geheime Abstimmung eingebracht. Die ÖVP als Regierungspartei hat jetzt einen Antrag auf namentliche Abstimmung eingebracht. Also es muss ja die Furcht wirklich enorm groß sein, dass in so einer Frage bei geheimer Abstimmung vielleicht der Koalitionspartner doch einmal ausbricht. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Diese Skurrilität gilt es, aufzuzeigen, und vor allen Dingen die Angst, die offenbar bei der ÖVP hier zum Tragen kommt. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Der Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Strache, Bucher, Ing. Lugar ist somit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das machen wir heuer neuerlich, weil im Herbst bekanntlich die Nationalratswahlen vor der Tür stehen und es eine Reihe von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung gibt. Es wurde zumindest angekündigt, dass sie noch vor dem Verstreichen der Legislaturperiode abgehandelt werden müssen. Kollege Cap schreibt schon. Geht es? (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Gut.

Also: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht – das ist ja ein Magen- und Leibthema des Kollegen Cap. Ich glaube, das trägt er schon seit drei Jahrzehnten vor sich her hier im Hohen Haus. Zumindest 26 Jahre höre ich das schon regelmäßig hier vom Rednerpult aus. Und das geht weiter. (Abg. Mag. Kogler: Der soll lieber nichts schreiben! – Abg. Dr. Cap: Auswendig!) – Nichts mitnotieren? Okay. Die GmbH neu, die tägliche Turnstunde, die Heeresreform – das ist ja überhaupt super, die Heeresreform! (Ruf bei der SPÖ: Alles in Arbeit!)

Wir haben Lust und Laune, euch, Rot und Schwarz, die Möglichkeit zu geben, das noch in die Ausschüsse einzubringen, zu beraten und zu beschließen. An uns wird es nicht scheitern. Egal, wie wir inhaltlich zu den einzelnen Vorhaben der Bundesregierung stehen, wir wollen den Turbo in dieser Bundesregierung zünden. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich mir die Gesichter anschaue, dann sehe ich, dass keine so große Lust mehr da ist. Wir wollen zumindest dazu beitragen, dass ihr genügend Zeit für die Beratungen habt. An uns wird es nicht scheitern, an uns wird es nicht liegen. Wir wollen nicht, dass die Tore und Pforten über die Sommermonate geschlossen bleiben. Ich unterstelle ohnehin jedem Einzelnen hier drinnen, dass er heuer aufgrund des Wahltermins keine Sommerferien genießen wird. (Ruf bei der SPÖ: Nicht nur heuer!) – Nicht nur heuer, okay.

Woran liegt es? Woran scheitert es, dass wir heuer über den Sommer durcharbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass wir unsere Funktionen und unsere Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben, ernst nehmen? (Beifall beim BZÖ.) Wir vom BZÖ stehen dazu.

bin der festen Überzeugung, dass es Sondersitzungen geben wird, auch in den Sommermonaten. Dazu ist das BZÖ allemal bereit. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ein bisschen hat diese Rede des Klubobmannes Bucher schon wie eine Abschiedsrede gewirkt, so nach dem Motto: Nicht mehr ganz unter uns (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), so als ob er ein bisschen auf Wolke sieben wäre.

Wir bieten jetzt ja sogar mehr an. Wir haben ein ganzes Paket präsentiert mit einer Bürgeranfrage (ironische Heiterkeit beim BZÖ), wo die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger ab einer Beteiligung von 10 000 Stimmen elektronischer

Unterstützung direkt an die Vollziehung, an die Regierungsmitglieder Fragen stellen können. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Gesetze, die Sie aufgezählt haben: Ja, wir bemühen uns, ob wir das noch auf die Reihe bringen. (Abg. Bucher: Ist aber groß angekündigt worden!) Manche gehen in die nächsten Regierungsverhandlungen hinein, wer auch immer dann dort sitzen mag, manche werden jetzt noch bearbeitet. Aber husch-pfusch, husch-pfusch, wie Sie manchmal vorschlagen, das ist keine Lösung, denn dann muss man wieder novellieren, muss man das wieder ändern und verbessern. Wir wollen präzise, gute Gesetze machen, die auch vor den Gerichtshöfen halten und die auch umsetzbar sind. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir bei manchen Gesetzen einen entsprechenden Zeitaufwand benötigen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Da nehme ich meine Fraktion nicht aus; jeder hat bei gewissen Vorhaben mitgestimmt, aber es gibt nur eine Partei, die überall mitgestimmt hat, das ist die SPÖ. Die FPÖ hat einem Ansuchen nicht die Zustimmung gegeben, ansonsten allen. Die Grünen und das BZÖ haben zusätzlichen Ausgaben von rund 2,5 Milliarden € und die ÖVP von 2,1 Milliarden € zugestimmt. Und einen solchen Tag, meine Damen und Herren, sollten wir nicht Revue passieren lassen, dass in der Hitze des Wahlkampfes hier sozusagen ein abstimmungsfreies Prozedere herrscht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Kickl.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist eine interessante Argumentation, finden wir, das muss ich schon sagen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Erstens einmal, dem Wähler zuhören und so weiter, das ist offenbar der Gegensatz zum Parlamentarismus. Das ist einmal das eine. Zweitens scheint dies bei Ihnen nur im Sommer stattzufinden, denn da hören Sie dem Wähler zwei Monate lang zu, dazwischen aber nicht. Diese Argumentation ist ganz eigenartig.

Natürlich ist es so! Das wissen Sie doch ganz genau: Am 5., 6. Juli ist Schluss, und bis zur Nationalratswahl ist einmal gar keine offizielle Sitzung. Die nächste wird dann in etwa Ende Oktober sein. Und das sind schlicht und einfach vier Monate. Und wenn Sie jetzt etwas anderes behaupten, dann wissen Sie genau, dass Sie das nicht ernst meinen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Geben Sie sich doch einen Ruck! Argumentieren Sie nicht so schief, als hätte irgendjemand behauptet, dass wir nur hier arbeiten und nicht auch in den Wahlkreisen oder sonst wo. Das ist ja nicht das Thema, sondern es geht darum, dass es nicht zeitgemäß ist, hier zwei Monate zuzusperren, und dass es nicht zeitgemäß ist, während der tagungsfreien Zeit keine Anfragen stellen zu können. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

wehrfest zum anderen fährt und dass das die einzige Begründung ist, warum man das Parlament zusperrt. Dafür wird vielleicht ein Monat auch reichen, und es müssen nicht zwei Monate sein. Dann kann man es vielleicht darauf beschränken. Es würde auch helfen, wenn wir alle diese Ehrlichkeit aufbrächten und nicht so täten, als fände nichts anderes statt und als wäre ein Familienleben für Politiker grundsätzlich unmöglich und falsch. – Das war Punkt eins. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Im Übrigen, Kollege Cap, können Sie sich an die Zeit erinnern, als wir gemeinsam in Opposition waren? Da haben wir bei den Grünen ein lustiges Wort gehabt. Das war der sogenannte Cap-Kalender. (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.) Der Cap-Kalender war, dass wir gewusst haben, wann Herr Cap auf Urlaub fährt, denn dann haben wir genau gewusst, da ist keine Sondersitzung, und da können auch die Grünen auf Urlaub fahren. – Tun wir also nicht so, als gäbe es diese Urlaubsplanung nicht.

Die Drittelgeschichte halte ich im Übrigen überhaupt für einen Betriebsunfall, denn dass wir mit einem Drittel der Abgeordneten Sondersitzungen einberufen können, resultiert aus der Vergangenheit und daraus, dass die SPÖ und die ÖVP nie geglaubt haben, dass die Opposition ein Drittel haben könnte. Das ist ja ein Betriebsunfall gewesen, der uns jetzt überhaupt erst diese Möglichkeit eröffnet. Jetzt stimmt es. Jetzt ist es einfacher. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Genau. Kollege Amon hat schon einen Tipp, wie man das ändert. Es wird sicher nicht so sein, dass es keine Sitzungen gibt, es wird aber sinnvollerweise eine vernünftige Abfolge geben.

Wie war das große Wehklagen? – Wir haben noch acht Sitzungen in zwei Monaten. Ja, das kann man als Parlamentarier vermutlich aushalten. Das Problem liegt ja woanders. Wie viele Oppositionsanträge, die am Ende der Periode unbehandelt liegen bleiben, haben wir in den Ausschüssen? Da geht es um eine vierstellige Größenordnung. Wir reden wahrscheinlich von 1 500 Anträgen, die nie abgearbeitet worden sind. (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn!) Das ist ja der Punkt, um den es geht. (Abg. Bucher: Mehr!) – Ja, sollen es 2 000 sein. Ich weiß es nicht. Es waren einmal 1 000, ich habe sie nicht nachgezählt. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Aber dass man den Anspruch

Eine Variante mit regelmäßigen Ausschusssitzungen – die können ja zumindest alle zwei Monate stattfinden, da hätte wir schon eine Vervielfachung dessen, was aktuell geschieht, und eine bessere Abarbeitung der Anträge – und gegebenenfalls auch mit, sagen wir einmal, kürzeren aber mehr Sitzungen pro Monat, die kann auch der ÖVP nicht so wehtun. Genügend Leute, die ab und zu nach Wien kommen können, werden auch bei der ÖVP im Parlament sitzen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht einmal den Mut dazu aufbringt, dann zwar dagegen zu stimmen, aber wenigstens hier die Gelegenheit zu bieten, darüber zu debattieren und dann auch die Entscheidungen zu kommentieren. (Beifall beim BZÖ.)

Gleich zu diesem Argument, Herr Abgeordneter Cap: Also im Juli und August sind Sie bei den Feuerwehrfesten. – Sonst nicht, sonst sind Sie nicht an der Basis? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, Sie. Ihr Sessel ist auch schon ganz weit links, kein Wunder, noch ein Stück weiter und er ist weg. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Gleich zu diesem Argument, Herr Abgeordneter Cap: Also im Juli und August sind Sie bei den Feuerwehrfesten. – Sonst nicht, sonst sind Sie nicht an der Basis? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, Sie. Ihr Sessel ist auch schon ganz weit links, kein Wunder, noch ein Stück weiter und er ist weg. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das halte ich durchaus für realistisch, denn außer Zwischenrufen machen Sie ja überhaupt nichts in diesem Hohen Haus. Vielleicht hat Kollege Cap an Herrn Matznetter gedacht, als er gesagt hat: Wenigstens Juli, August möchte ich Ruhe vor solchen Kollegen haben. – Das mag sein, und das kann ich durchaus nachvollziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, Feuerwehrfeste in Ihrem Wahlkreis – im 17. Bezirk ist die Hauptfeuerwache, da drüben in der Ottakringer Straße –, aber ich glaube nicht, dass dort Juli, August sehr viele Feste stattfinden. (Abg. Riepl: Johann-Nepomuk-Berger-Platz!) Ja, am Johann-Nepomuk-Berger-Platz. Aber da muss man immer hingehen und die Feuerwehrleute immer unterstützen und nicht nur Juli, August zu den Festen, denn die leisten das ganze Jahr großartige Arbeit. Und auch wir wollen das ganze Jahr hindurch arbeiten, weil das für unsere Republik ganz einfach notwendig ist. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Das Beste war ja überhaupt das Argument des Herrn Abgeordneten Wöginger gegen diese Initiative. Er hat daran erinnert, dass es im Jahr 2008 diese Sitzung gab, in der 3 Milliarden € beschlossen wurden, die nicht finanziert waren. – Das als Argument dafür zu bringen, dass vor Wahlen keine Nationalratssitzungen stattfinden dürfen, zeugt wirklich von einem riesigen Maß an Selbstkritik als Abgeordneter. (Abg. List: Unerhört!) Gut, mag sein, dass das für manche zutrifft, aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das das Argument ist: Man darf keine Nationalratssitzungen abhalten, weil die Abgeordneten zu unverantwortlich sind in ihrem Abstimmungsverhalten (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil sie anscheinend das Gehirn ausschalten – Copyright Wöginger –, wenn sie kurz vor Wahlen im Wahlkampf stehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Du warst offensichtlich nicht hier, als er das gesagt hat.

Das Beste war ja überhaupt das Argument des Herrn Abgeordneten Wöginger gegen diese Initiative. Er hat daran erinnert, dass es im Jahr 2008 diese Sitzung gab, in der 3 Milliarden € beschlossen wurden, die nicht finanziert waren. – Das als Argument dafür zu bringen, dass vor Wahlen keine Nationalratssitzungen stattfinden dürfen, zeugt wirklich von einem riesigen Maß an Selbstkritik als Abgeordneter. (Abg. List: Unerhört!) Gut, mag sein, dass das für manche zutrifft, aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das das Argument ist: Man darf keine Nationalratssitzungen abhalten, weil die Abgeordneten zu unverantwortlich sind in ihrem Abstimmungsverhalten (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil sie anscheinend das Gehirn ausschalten – Copyright Wöginger –, wenn sie kurz vor Wahlen im Wahlkampf stehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Du warst offensichtlich nicht hier, als er das gesagt hat.

Wir wollen, dass auch im Sommer gearbeitet werden kann. Wir wollen nicht Sondersitzungen haben, sondern wir wollen einen regulären Arbeitsplan mit Ausschuss- und Nationalratssitzungen. Das ist planbar und das ist auch durchsetzbar. (Beifall beim BZÖ.)

Etwas gehört definitiv reformiert. Frau Präsidentin, Ihre parlamentarischen Mitarbeiter oder auch die Mitarbeiter des Hohen Hauses starten im September immer mit 170 Minusstunden. Diese werden abgebaut. Stunden, die darüber hinaus anfallen, werden dann im Sommer abgebaut. Ein Chauffeur beispielsweise startet mit 200 Minusstunden. Und da würde ich mich fragen: Ist das wirklich noch zeitgemäß? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) – Diese Zahlen habe ich schwarz auf weiß vor fünf Minuten von Ihrem Büro bekommen.

Kollege Cap, Sie haben das gerade angesprochen, das Hauptproblem ist, dass wir im Sommer keine Anträge einbringen können. – Na gut, dann beschließen wir das eben heute. Die SPÖ ist dafür, glaube ich, oder? Die FPÖ ist, wie ich meine, auch dafür, das BZÖ ebenfalls, auch die Grünen und wir vom Team Stronach. Dann müssen wir es halt in der Öffentlichkeit sagen: Es ist nur die ÖVP dagegen. Da bitte ich auch den ORF, das heute so festzuhalten: Die ÖVP ist dagegen, dass wir im Sommer Anfragen einbringen dürfen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Da wir schon über Reformen sprechen, Frau Präsidentin: Wir müssen uns überlegen, ob wir wollen, dass diese Schubladisierung der Oppositionsanträge weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) – Was meinen Sie damit? (Abg. Mag. Prammer: Das ist eine Verfassungsfrage!) – Genau, das ist eine Verfassungsfrage, und deshalb debattieren wir heute hier darüber, Frau Präsidentin. Das heißt, wir müssen das ändern.

Daran sind wir einfach selbst schuld, daran ist die Regierung schuld, dass wir das hier nicht ändern. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir es gemeinsam noch zustande bringen, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, damit es so etwas in Zukunft einfach nicht mehr gibt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dolinschek.)