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Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 8. März, dem Weltfrauentag, schauen wir noch genauer. Wir schauen noch genauer hin, auf die gravierenden Folgen dieser Jahrhundertkrise. Wir schauen vor allem dort genauer hin, wo Frauen in Österreich von diesen negativen Auswirkungen betroffen sind, sei es auf der gesundheitlichen Ebene, sei es im wirtschaftlich-finanziellen Bereich oder auch im sozialen. Heute gilt für uns alle, auch für die Bundesregierung, wie eigentlich an jedem anderen Tag dieses Jahres: hinschauen, benennen und lösen. Das muss unser Ansatz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwei Drittel aller systemrelevanten Berufe in Österreich sind derzeit von Frauen besetzt, und damit ist ganz klar: Sie sind die Heldinnen dieser Krise, sie sind die Heldinnen der letzten zwölf Monate! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das sind zum Beispiel die Pflegerinnen, die 24 Stunden sieben Tage die Woche arbeiten, hart arbeiten, im Krankenhaus, auf der Intensivstation oder im Pflegeheim. Es sind die Mitarbeiterinnen in den Tausenden Supermärkten, die dafür sorgen, dass wir gut versorgt sind, und dafür müssen wir Danke sagen. Ja, wir sagen Danke, ein ehrliches Danke, aber Dank und Applaus alleine reichen nicht. Dank und Applaus helfen diesen Frauen jetzt nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist: Die Frauen am Arbeitsmarkt sind von dieser Coronakrise ganz besonders stark betroffen. Sie sind viel stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer. Seit Februar 2020 ist die Arbeitslosigkeit von Frauen um 40 Prozent gestiegen, bei Männern nur um 25 Prozent – 40 Prozent versus 25 Prozent! Und wenn man sich die Mittel der Kurzarbeit anschaut, dann sieht man, dass diese auch ungleich verteilt sind. Es sind nämlich die Männer, die männlichen Arbeitnehmer, die von den Kurzarbeitsmitteln mehr profitieren. Frauen werden offenbar schneller gekündigt. So geht man mit Arbeitnehmerinnen in unserem Land um – und das darf nicht passieren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor zwölf Monaten wurden sie nämlich beklatscht, heftigst beklatscht, bei jeder Pressekonferenz. Sie wurden als Heldinnen gefeiert. Heute fühlen sich diese Frauen zu Recht im Stich gelassen. Sie fühlen sich abgehängt, sie fühlen sich vergessen, und die Perspektivenlosigkeit, die diese Frauen spüren, dieses fehlende Vertrauen in die Zukunft, in die Politik, dieses Spiel der Perspektivenlosigkeit ist brandgefährlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.)

Umso wichtiger ist auch eine rasche Umsetzung eines Gewaltschutzsofortpakets. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Frauen müssen endlich besser geschützt werden, in dieser Krise mehr denn je. Es braucht Mittel für Prävention! Wir müssen vorausschauend in Gewaltschutz investieren, und es braucht natürlich auch Schutz für alle, die jetzt betroffen sind.

Wir müssen die vielen Frauen, die durch diese Krise ihre Arbeit verloren haben, ihre Existenzgrundlage verloren haben, auch wieder in Beschäftigung bringen. Das ist die mittel- und langfristige Perspektive, sie beginnt aber heute und nicht erst in einigen Monaten oder Jahren. Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass Frauen ihrer Beschäftigung nachgehen können, ihren Beruf ergreifen können, Vollzeit arbeiten können, ist, zu wissen, dass ihre Kinder gut und qualitativ in Ganztagsschulen und in Kindergärten – in hochwertigen Gratisschulen und -kindergärten – untergebracht sind. Daher kämpfen wir, nicht nur in den letzten Jahrzehnten, sondern gerade jetzt wieder, für den Ausbau dieser Gratiskindergärten und -schulen, denn der Backlash, den so viele Frauen durch diese Doppel- und Dreifachbelastung erleben, muss aufgehalten werden, das steht fest. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Strache.)

Wir müssen aufpassen, dass diese Gesundheitskrise keine Pandemie der Armut wird, denn wenn das geschieht, wenn sich diese Gesundheitskrise zu einer Pandemie der Armut auswächst, ist klar, wer die ersten Opfer dieser Pandemie sein werden: Es sind die Frauen, die die ersten Opfer einer Armutspandemie sein werden. Das darf nicht passieren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

4,5 Millionen Frauen in Österreich erwarten sich von uns entschlossenes Handeln, sie erwarten sich von Ihnen (in Richtung Bundeskanzler Kurz) entschlossenes Handeln, um

Das darf nicht geschehen, und genau deswegen haben wir anlässlich des Weltfrauentages in dieser Krise eine Sondersitzung im Parlament einberufen. Ich bin froh, dass das gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien gelungen ist. Wir haben zum Teil unterschiedliche Zugänge und wahrscheinlich auch Vorschläge zur Lösung des Problems, aber es geht darum, diese Krise zu benennen und nicht wegzuschauen, um den Problemen der Frauen endlich Lösungen entgegenzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist die Aufgabe von uns allen und auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, all diese Frauen in dieser Krise nicht im Stich zu lassen – niemanden, und schon gar nicht die Frauen, die die Krise in den letzten Monaten gestemmt haben und wahrscheinlich weiter daran arbeiten werden, sie zu stemmen. Ja, damit Frauen nicht vollends die Verliererinnen der Krise sind, braucht es umgehend ein Konjunkturpaket. Es braucht eine Soforthilfe für Alleinerzieherinnen – um sofort zu helfen, um ihre Existenzen abzusichern –, es braucht Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme für Frauen, 50 Prozent des AMS-Geldes, das künftig für Frauen zur Verfügung stehen muss; und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist notwendig – mehr denn je. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind viele Aufgaben – und wir werden viele von ihnen heute diskutieren – zu erledigen. Das Wichtigste allerdings ist, dass rasch gehandelt wird, dass umgehend und konsequent gehandelt wird. Warten Sie nicht, reden Sie nicht schön, fangen wir an, gemeinsam daran zu arbeiten! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist wichtig, auch offen auszusprechen, dass Frauen in vielen Fällen diejenigen sind, die noch stärker getroffen wurden. Frauen waren schon vor der Krise – und ich glaube, Hand aufs Herz, wir alle erleben das in den eigenen Familien – diejenigen, die oftmals mehr leisten, wenn es um Kindererziehung und -betreuung geht, die oftmals mehr leisten, wenn es um die Pflege von Angehörigen geht, und die oftmals mehr leisten, wenn es darum geht, abseits von Job und sonstigen Herausforderungen des Lebens einfach im Stillen und Verborgenen ihren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

ist eine Schule, in der kein Präsenzunterricht stattfindet, egal welche Begleit- und Rahmenbedingungen man schaffen möchte, immer eine Belastung für Familien, und oftmals ganz besonders für Frauen. Daher bin ich froh, dass es vor einigen Wochen möglich war, die Schulen wieder in den Präsenzunterricht zurückzuführen, und möchte mich in diesem Zusammenhang auch ganz herzlich bei Bildungsminister Heinz Faßmann für das innovative Projekt der Selbsttests (Zwischenruf des Abg. Kickl) in den Schulen bedanken, weil das eine Möglichkeit war, früher als in anderen Ländern die Schulen wieder für den Präsenzunterricht zu öffnen (Abg. Belakowitsch: Zwei Tage die Woche!) und die Familien zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Zwei Tage die Woche! – Abg. Steger: ... weil Sie sie geschlossen haben!)

Sehr geehrte Damen und Herren, neben der Herausforderung in der Familienarbeit sind es aber natürlich oft auch finanzielle Auswirkungen der Krise und insbesondere auch Herausforderungen am Arbeitsmarkt, hinsichtlich derer wir alles versucht haben, um gegenzusteuern. Ich möchte in diesem Bereich die Kurzarbeit erwähnen, die Gott sei Dank einen Beitrag dazu geleistet hat, über eine Million Jobs in dieser Krise zu retten. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner auch einen Härtefallfonds gegründet haben (Abg. Belakowitsch – auf die Regierungsbank weisend –: Wo sind denn die überhaupt?), im Rahmen dessen fast 100 000 Familien mit im Durchschnitt über 1 000 Euro zusätzlich unterstützt worden sind. Wir sind bei den Hilfen Weltspitze – und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Na nicht schon wieder!)

Nachdem in gewissen Branchen, deren Betriebe nach wie vor leider Gottes geschlossen sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wie dem Tourismus oder der Gastronomie, überproportional viele Frauen tätig sind, haben wir insbesondere auch am Arbeitsmarkt diesbezüglich eine herausfordernde Situation. Frauen sind durch die Pandemie überdurchschnittlich oft mit Arbeitslosigkeit konfrontiert worden, von Arbeitslosigkeit betroffen, und auch da hoffe ich sehr, dass es uns gelingt, je mehr wir schrittweise wieder öffnen können, die Folgen dieser Krise reduzieren zu können. Insbesondere die Öffnung von Gastronomie, Tourismus, Sport- und Freizeitwirtschaft, aber auch der Kultur wird ein wesentlicher Schritt zurück zur Normalität sein, wird aber auch ein wesentlicher Schritt am Arbeitsmarkt sein und insbesondere viele Frauen wieder zurück in Beschäftigung bringen. (Abg. Belakowitsch: Die Frauen jubeln schon!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Frauenpolitik ist nicht nur während, sondern auch vor und nach der Coronapandemie eine ganz wesentliche Säule der Politik. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf: Danke!) Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz herzliches Danke an die zuständige Ministerin Susanne Raab dafür sagen, dass sie in der gesamten Regierungsmannschaft immer eine Treiberin für diesen Themenbereich ist. (Abg. Steger: ... hat sich nicht durchgesetzt! – Abg. Kickl: Schaut ein bisschen überrascht!) Ich möchte aber auch allen anderen Regierungsmitgliedern danken, die in diesem Bereich ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Frauenpolitik ist nicht nur während, sondern auch vor und nach der Coronapandemie eine ganz wesentliche Säule der Politik. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf: Danke!) Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz herzliches Danke an die zuständige Ministerin Susanne Raab dafür sagen, dass sie in der gesamten Regierungsmannschaft immer eine Treiberin für diesen Themenbereich ist. (Abg. Steger: ... hat sich nicht durchgesetzt! – Abg. Kickl: Schaut ein bisschen überrascht!) Ich möchte aber auch allen anderen Regierungsmitgliedern danken, die in diesem Bereich ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

schaut nicht ganz so aus, weil da ist alles leer!), und möchte mich auch beim Arbeitsminister ganz herzlich dafür bedanken, dass er gerade ein Rekordbudget in die Hand nimmt, um die Unterstützung der Frauen am Arbeitsmarkt und beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.)

Ich bin durchaus stolz darauf, dass ich jener Bundeskanzler in der Zweiten Republik bin (Zwischenruf bei der SPÖ), der als Erster eine Regierungsmannschaft anführen durfte, in der der Frauenanteil höher als 50 Prozent war. Ich bin froh, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, das Frauenbudget auf ein Niveau zu steigern, auf dem es überhaupt noch nie war: eine fast 50-prozentige Steigerung im Vergleich zum Budget von vor zehn Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Es muss uns allen klar sein, dass es trotz aller Bemühungen, und auch das muss offen ausgesprochen werden, noch ein weiter Weg zu einer vollständig gleichberechtigten Gesellschaft ist. (Ruf bei der SPÖ: Vorschläge, Vorschläge!) In diesem Sinne darf ich mich ganz herzlich bei unserer Frauenministerin für ihre Arbeit bedanken, kann aber auch garantieren, dass ich mich stets bemühen werde, da meinen Beitrag zu leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: So lange Sie halt Zeit dazu haben!)

Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir aus gegebenem Anlass auch noch ein Wort zu den Geschehnissen am vergangenen Wochenende in Wien zu sagen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, weil ich glaube, dass die Geschehnisse vom Wochenende etwas sind, zu dem nicht nur jeder eine Meinung haben sollte, sondern es ist auch notwendig, diese klar auszusprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.)

Wir alle gehen unterschiedlich mit dieser Pandemie um. Wir alle haben unterschiedliche Meinungen zu dieser Pandemie, zum Virus und zu den notwendigen Maßnahmen, und das ist auch gut so; das ist in einer Demokratie normal und wichtig. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache, Herr Präsident! – Ruf bei der FPÖ: Es braucht einen Ruf zur Sache!) Es gibt in der Bevölkerung ganz unterschiedliche Sorgen, was eine Erkrankung betrifft, und auch das ist normal und gut so. Es gibt auch ein unterschiedlich großes Risiko im Falle einer Ansteckung – junge, fitte Menschen haben wesentlich weniger Risiko als Menschen mit Vorerkrankungen oder ältere Menschen. Und es ist natürlich in einer Demokratie auch angebracht, möglich und sinnvoll, Unmut zu äußern, wenn man mit etwas nicht zufrieden ist. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt. (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Sieg-Heil-Rufe im 2. Bezirk in Wien sind beschämend (Abg. Amesbauer: Lügenkanzler! – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen! – Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und eine Hooliganmentalität, die zu Gewalt und zu einem schwer verletzten Wachmann führt, ist inakzeptabel. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genauso (Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!), wie jeder in diesem Land Gott sei Dank das Recht hat, seine Meinung frei auszusprechen (Abg. Wurm: Noch! Noch habe ...! – Ruf bei der FPÖ: Lüge! Lüge!), habe auch ich dieses Recht (neuerlicher

Zwischenruf der Abg. Steger): Ich halte diese Ereignisse für inakzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es widert mich an, und ich bin auch der Meinung, dass so etwas in Österreich keinen Platz haben sollte. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger hebt die Hand.)

Zwischenruf der Abg. Steger): Ich halte diese Ereignisse für inakzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es widert mich an, und ich bin auch der Meinung, dass so etwas in Österreich keinen Platz haben sollte. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger hebt die Hand.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind nicht der Meinung, dass die letzten 3 Minuten des Redebeitrages des Herrn Bundeskanzlers irgendetwas mit dem Thema des heutigen Dringlichen Antrages zu tun hatten. Wir sind entsetzt (Ruf bei der ÖVP: Entsetzt?! Peinlich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), dass der Herr Bundeskanzler den heutigen Tag dazu missbraucht, hier die Ereignisse des Wochenendes zu kommentieren.

Wenn er dies schon tut, dann gestatten Sie mir als jemand, der – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – dabei war, kurz etwas zu sagen (Zwischenruf des Abg. Sieber): Es widert uns an, wie Sie hier 20 000 bis 30 000 Menschen, Österreicherinnen und Österreicher, die in Sorge um ihre Freiheit sind, die friedlich demonstriert haben, beschimpfen mit: „Hooliganmentalität“, Antisemiten und Gewaltbereite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.) Ich war dabei, und wir werden das Verhalten der Polizei genau untersuchen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Wenn er dies schon tut, dann gestatten Sie mir als jemand, der – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – dabei war, kurz etwas zu sagen (Zwischenruf des Abg. Sieber): Es widert uns an, wie Sie hier 20 000 bis 30 000 Menschen, Österreicherinnen und Österreicher, die in Sorge um ihre Freiheit sind, die friedlich demonstriert haben, beschimpfen mit: „Hooliganmentalität“, Antisemiten und Gewaltbereite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.) Ich war dabei, und wir werden das Verhalten der Polizei genau untersuchen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Wenn er dies schon tut, dann gestatten Sie mir als jemand, der – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – dabei war, kurz etwas zu sagen (Zwischenruf des Abg. Sieber): Es widert uns an, wie Sie hier 20 000 bis 30 000 Menschen, Österreicherinnen und Österreicher, die in Sorge um ihre Freiheit sind, die friedlich demonstriert haben, beschimpfen mit: „Hooliganmentalität“, Antisemiten und Gewaltbereite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.) Ich war dabei, und wir werden das Verhalten der Polizei genau untersuchen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Nach der Kundgebung wollten wir zum Parlament gehen, das war uns nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Um es zu stürmen, oder was?) Sämtliche Brücken sind abgesperrt worden, die Menschen sind in einen Kessel getrieben worden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ihnen machen Sie jetzt den Vorwurf, dass sie Hooligans sind! Also, geht’s noch, Herr Bundeskanzler?! Irgendwann ist die Grenze erreicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!)

Nach der Kundgebung wollten wir zum Parlament gehen, das war uns nicht möglich. (Ruf bei der ÖVP: Um es zu stürmen, oder was?) Sämtliche Brücken sind abgesperrt worden, die Menschen sind in einen Kessel getrieben worden (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ihnen machen Sie jetzt den Vorwurf, dass sie Hooligans sind! Also, geht’s noch, Herr Bundeskanzler?! Irgendwann ist die Grenze erreicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Skandalös! – Abg. Wurm: Wir haben ein Regime, keine Regierung! – Ruf bei der FPÖ: Kurz muss weg! – Abg. Hafenecker: Treten Sie endlich zurück!)

Lärmpegel gab, der seinesgleichen sucht. (Abg. Michael Hammer: Es ist gut, wenn Sie als Frauenchefin abdanken! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, ja. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche allen Frauen, die heute zuschauen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – egal ob sie im Homeoffice sind, egal ob sie gerade mit ihren Kindern lernen, weil sie daheim sind; vielleicht sind Sie auch arbeitslos, liebe Frauen, vielleicht betreuen Sie gerade Ihre behinderten Kinder zu Hause –, einen wunderbaren Weltfrauentag 2021! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche allen Frauen, die heute zuschauen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – egal ob sie im Homeoffice sind, egal ob sie gerade mit ihren Kindern lernen, weil sie daheim sind; vielleicht sind Sie auch arbeitslos, liebe Frauen, vielleicht betreuen Sie gerade Ihre behinderten Kinder zu Hause –, einen wunderbaren Weltfrauentag 2021! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

So wunderbar ist dieser Frauentag aber nicht, denn, Herr Bundeskanzler, von der Hoffnung allein können die Frauen nicht leben. Der Hoffnung, die Sie gerade bemüht haben, müssen Taten folgen. Die haben wir von Ihnen nicht gesehen, die haben wir von der Frauenministerin, die sich so ein bisschen in einem Dämmerschlaf befindet und jedes Mal die Heldinnen dieser Krise lobt, nicht gesehen. Wo sind die Taten, Frau Ministerin? Wir haben genug zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hätten auch gerne den Herrn Finanzminister anrufen können und sagen können: Gernot, machen wir endlich ein Konjunkturpaket für Frauen, ein Konjunkturpaket, das wirklich hilft! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie könnten aber auch an den Innenminister appellieren und sagen: Karl, die Sicherheit von Frauen in diesem Land geht vor! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Herr Bundeskanzler, wissen Sie überhaupt, dass die Polizei Frauen teilweise wegschickt, wenn sie hingehen und Anzeige erstatten wollen – weil keine Zeit ist oder weil sonst irgendetwas ist? Wo ist denn das Sicherheitskonzept? Wo ist denn die Täterarbeit? Wo ist denn das, was notwendig ist: die Prozessbegleitung?

Ich habe das alles heute nicht von Ihnen gehört. Sie sagen: das Prinzip Hoffnung, danke, die Heldinnen und klatsch, klatsch. – Das ist zu wenig, Herr Bundeskanzler! Entschuldigen Sie, das ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie könnten aber auch die Wirtschaftsministerin kontaktieren und sagen: Margarete (Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo! – Heiterkeit bei der ÖVP), wir machen jetzt ein Paket, das sich gewaschen hat! – Wir brauchen nämlich für die Frauen, die im Homeoffice arbeiten, das Breitband vor der Tür. Wir müssen da schneller werden. Wir müssen den Frauen die Möglichkeit geben, daheim überhaupt arbeiten zu können. 5G soll keine Fantasie bleiben.

Und so könnte ich auch kulturschaffende Frauen nennen. Frau Staatssekretärin Mayer bemüht sich sehr, da könnte man aber auch noch mehr tun, wenn Sie es zur Chefsache machen würden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

So viel Chef sind Sie aber nicht, Herr Bundeskanzler, sonst hätten Sie heute, am Weltfrauentag, den Frauenthemen nicht nur 7 Minuten gewidmet. Das ist bürgerliche Frauenpolitik: Eigenverantwortung. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Frauen, wenn ihr es nicht schafft, wenn ihr die Betreuung nicht mehr packt, gebt die Kinder halt in die Schule! – Das ist nicht Frauenpolitik, wie wir sie verstehen. Es war respektlos von Ihnen, Herr Bundeskanzler, wie Sie heute die Zeit genutzt haben, um nicht – nicht! – über Frauen zu reden. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

So viel Chef sind Sie aber nicht, Herr Bundeskanzler, sonst hätten Sie heute, am Weltfrauentag, den Frauenthemen nicht nur 7 Minuten gewidmet. Das ist bürgerliche Frauenpolitik: Eigenverantwortung. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Frauen, wenn ihr es nicht schafft, wenn ihr die Betreuung nicht mehr packt, gebt die Kinder halt in die Schule! – Das ist nicht Frauenpolitik, wie wir sie verstehen. Es war respektlos von Ihnen, Herr Bundeskanzler, wie Sie heute die Zeit genutzt haben, um nicht – nicht! – über Frauen zu reden. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und heute vor allem: Liebe Zuschauerinnen, aber natürlich auch Zuschauer vor den Bildschirmen! Grundsätzlich bin ich ja sehr froh darüber und Kollegin Heinisch-Hosek auch

sehr dankbar dafür, dass wir heute das so wichtige Thema Frauen in dieser Republik diskutieren können. Ich freue mich schon auf eine sehr inhaltsreiche Diskussion, aber zwei Dinge muss ich jetzt eingangs schon noch anbringen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Zweite: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wir haben hier das Prinzip der freien Rede (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und der Herr Bundeskanzler – lieber Herr Kollege Kassegger, das sage ich auch Ihnen – kann sprechen, worüber er will. (Abg. Leichtfried: Eine schlechte Rede! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Und wenn er über Antisemitismus spricht, weil ihm das aufgrund der Vorgänge am vergangenen Wochenende wichtig erscheint (Ruf bei der FPÖ: Das Einzige, was vorbereitet war! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann hat er auch das Recht dazu und muss sich nicht von Ihnen kritisieren lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wir haben hier das Prinzip der freien Rede (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und der Herr Bundeskanzler – lieber Herr Kollege Kassegger, das sage ich auch Ihnen – kann sprechen, worüber er will. (Abg. Leichtfried: Eine schlechte Rede! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Und wenn er über Antisemitismus spricht, weil ihm das aufgrund der Vorgänge am vergangenen Wochenende wichtig erscheint (Ruf bei der FPÖ: Das Einzige, was vorbereitet war! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann hat er auch das Recht dazu und muss sich nicht von Ihnen kritisieren lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

So, jetzt aber würde ich gern zum Thema kommen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, all die Vorschläge, die du jetzt gemacht hast – für Rudi, Martin, Karl, Susanne und Margarete –, werden und wurden bereits umgesetzt. (Abg. Kucharowits: Nein ...!) Ich weiß nicht, wo du in letzter Zeit warst – im Parlament anscheinend nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich deinen Antrag durchlese, dann muss ich mich auch fragen, wovon der abgeschrieben worden ist, denn darin sind ganz viele Punkte, die wir schon erledigt haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!) Zum Beispiel 50 Prozent der Arbeitsmarktmittel für die Frauen: Wir geben sogar noch einen Bonus drauf. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gewaltschutz: Da haben wir ganz viel umgesetzt. Wir haben das Budget erhöht, das hat der Herr Bundeskanzler auch schon erwähnt. Ganz viel ist schon passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher würde ich sagen: Ihr solltet einmal euren Schimmel, den ihr bei jeder Sitzung und bei jedem Antrag herauszieht, überarbeiten und auf den neuesten Stand bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich deinen Antrag durchlese, dann muss ich mich auch fragen, wovon der abgeschrieben worden ist, denn darin sind ganz viele Punkte, die wir schon erledigt haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!) Zum Beispiel 50 Prozent der Arbeitsmarktmittel für die Frauen: Wir geben sogar noch einen Bonus drauf. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gewaltschutz: Da haben wir ganz viel umgesetzt. Wir haben das Budget erhöht, das hat der Herr Bundeskanzler auch schon erwähnt. Ganz viel ist schon passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher würde ich sagen: Ihr solltet einmal euren Schimmel, den ihr bei jeder Sitzung und bei jedem Antrag herauszieht, überarbeiten und auf den neuesten Stand bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich deinen Antrag durchlese, dann muss ich mich auch fragen, wovon der abgeschrieben worden ist, denn darin sind ganz viele Punkte, die wir schon erledigt haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!) Zum Beispiel 50 Prozent der Arbeitsmarktmittel für die Frauen: Wir geben sogar noch einen Bonus drauf. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gewaltschutz: Da haben wir ganz viel umgesetzt. Wir haben das Budget erhöht, das hat der Herr Bundeskanzler auch schon erwähnt. Ganz viel ist schon passiert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Daher würde ich sagen: Ihr solltet einmal euren Schimmel, den ihr bei jeder Sitzung und bei jedem Antrag herauszieht, überarbeiten und auf den neuesten Stand bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben in den vergangenen Monaten, im vergangenen Jahr einen ganz breiten Fächer an Unterstützungsmodellen ausgearbeitet (Zwischenruf bei der SPÖ), die den Frauen zugutekommen, weil die Lebensbedingungen und die Lebensmodelle bei jeder Frau anders sind. Bei uns wird alles abgedeckt: von der jungen Frau, die noch einen Arbeitsplatz sucht, bis zur teilzeitbeschäftigten Mutter, die vielleicht Alleinerzieherin ist, bis zu der Frau, die ihren Arbeitsplatz Gott sei Dank nicht verloren hat, weil sie in Kurzarbeit geschickt worden ist, bis zu der Familie mit Kindern, die Unterstützung aus dem Familienhärtefonds beziehen kann oder der zum Beispiel der zusätzliche Kinderbonus ausbezahlt worden ist, bis zu der Unternehmerin, die natürlich genauso wie jeder Unternehmer vom Härtefallfonds und von allen anderen Wirtschaftshilfen profitiert.

Das heißt, Fakt ist: Es gibt keine einzige Coronamaßnahme in diesem Land, die nur für Männer gilt, es gibt aber sehr, sehr viele, die überproportional von Frauen in Anspruch genommen werden können – und das ist auch in Ordnung so, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich möchte in meiner restlichen Redezeit jetzt noch in aller Kürze die andere Seite beleuchten, die bis jetzt leider noch viel zu kurz gekommen ist. Jede Krise – das wissen wir alle, die wir wahrscheinlich auch schon Krisen überstanden haben, Lebenskrisen, Krisen am Arbeitsplatz – birgt auch eine Chance. Ich finde, es ist unglaublich wichtig, dass wir damit anfangen, unseren Blick in die Zukunft zu richten. Wir haben noch ein paar schwere Wochen vor uns – ja, das stimmt –, aber danach wird es steil aufwärts gehen. Österreich bietet viele Chancen, gerade auch am Arbeitsmarkt, die jetzt vorbereitet werden. Ich nenne nur die Digitalisierung, ich nenne die Pflegekräfte, die wir in den nächsten Jahren brauchen (Zwischenruf des Abg. Wurm – Zwischenruf bei der SPÖ), ich nenne all die Green Jobs, die aufgrund der Maßnahmen für eine klimafreundliche Gesellschaft und Wirtschaft entstehen. Überall dort haben Frauen Chancen.

Ich möchte Sie herzlich dazu aufrufen, dazu ermutigen: Haben Sie Visionen, trauen Sie sich, umzusteigen! Wir unterstützen Sie dabei, ein Leben zu führen, das finanziell unabhängig ist – unabhängig von Ihren Eltern, unabhängig von Ihrem Partner, aber vor allem auch unabhängig von der Politik und vom Staat, denn das ist uns wichtig. Bürgerlicher Feminismus heißt, dass wir Frauen dazu ermächtigen (Zwischenrufe bei der SPÖ), ihr Leben unabhängig zu gestalten und das zu tun, was sie gerne tun möchten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte Sie herzlich dazu aufrufen, dazu ermutigen: Haben Sie Visionen, trauen Sie sich, umzusteigen! Wir unterstützen Sie dabei, ein Leben zu führen, das finanziell unabhängig ist – unabhängig von Ihren Eltern, unabhängig von Ihrem Partner, aber vor allem auch unabhängig von der Politik und vom Staat, denn das ist uns wichtig. Bürgerlicher Feminismus heißt, dass wir Frauen dazu ermächtigen (Zwischenrufe bei der SPÖ), ihr Leben unabhängig zu gestalten und das zu tun, was sie gerne tun möchten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube ganz fest daran: Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen, wir werden gestärkt daraus hervorgehen und mit Mut unsere Zukunft gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Entschuldigung, Herr Präsident! Ich möchte noch einen Antrag einbringen, damit auch die Kolleginnen und Kollegen der Roten besser schlafen können (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und weil es uns wichtig ist, dass die Frauen auch weiterhin von uns gut unterstützt werden. Ich bringe also den Antrag der Kolleginnen Pamela - - (Abg. Leichtfried: Es war die Rede des Bundeskanzlers die schlechteste heute!) – Ups, das war die falsche Seite. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen.)

Der Antragstext lautet wie folgt (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm):

Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kleine Anregung: Vielleicht könnten am Frauentag die Zwischenrufe nur von Frauen gemacht werden, dann könnte man diese Sitzung unter Umständen in einer anderen Atmosphäre abhalten. Vielleicht wäre das ein Vorschlag. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Der Fasching ist schon einige Tage vorbei, aber eine Maske ist heute definitiv gefallen, nämlich die Maske des Herrn Bundeskanzlers, wie wichtig Frauen- und Familienpolitik für ihn ist. Unfassbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eigentlich wollte ich ja die Frauen- und Familienministerin etwas fragen: Sprechen Sie die Sprache der Frauen in Österreich? (Ruf: Nein!) Das Leben in Österreich ist seit 2020 durch die Coronakrise massiv beeinträchtigt, und es geht so weiter. Frauen in Österreich leisten jeden Tag Großartiges, während dieses Wahnsinns noch mehr als sonst, und Österreich kann auf seine Frauen stolz sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eigentlich wollte ich ja die Frauen- und Familienministerin etwas fragen: Sprechen Sie die Sprache der Frauen in Österreich? (Ruf: Nein!) Das Leben in Österreich ist seit 2020 durch die Coronakrise massiv beeinträchtigt, und es geht so weiter. Frauen in Österreich leisten jeden Tag Großartiges, während dieses Wahnsinns noch mehr als sonst, und Österreich kann auf seine Frauen stolz sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für ausreichende Frauenpensionen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für einen normalen Schulbetrieb! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, sorgen Sie für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, geben Sie den Frauen wieder Mut, Zuversicht und Hoffnung! Frauen wollen, nachdem diese voriges Jahr schon ausgefallen sind, die anstehenden Familienfeste jetzt endlich wieder mit ihren Familien ohne Einschränkung feiern. Frau Minister, sprechen Sie die Sprache der Frauen und sorgen Sie für ein Ende der Coronaeinschränkungen – und wundern Sie sich nicht darüber, dass es auch Frauen und Mütter gibt, die mit den anderen friedlich gegen Ihre Politik demonstrieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Der Kampf für die Gleichstellung von Frauen und Männern in einer freien Demokratie währt seit über 100 Jahren, jener gegen Gewalt an Frauen, für mehr Rechte von Frauen noch wesentlich länger, nämlich mehrere Jahrhunderte. Es ist eine Sisyphusarbeit, und jede neue Generation an Frauenbewegungen, von den Suffragetten bis zu Me too, fragt sich zu Recht: Wie kann es sein, dass wir diese Dinge immer noch diskutieren und bekämpfen müssen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben innerhalb eines Jahres grüner Regierungsbeteiligung das Frauenbudget fast verdoppelt. Wir haben in der Armutsbekämpfung zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die sicherstellen, dass Frauen, insbesondere alleinerziehende, nicht in die Armut abgleiten. Wir haben beispielsweise die Mindestpension auf 1 000 Euro erhöht. Altersarmut ist ein stark weibliches Phänomen. Wir haben mit dem FrühstarterInnenbonus eine Veränderung im Pensionssystem erreicht, von dem, statt fast ausschließlich Männer, Männer und Frauen gleichermaßen profitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Überall dort wird antifeministische Politik betrieben. Das sieht man in Polen, wo ganz stark gegen die Frauen gearbeitet wird, und das sieht man natürlich auch hier in Österreich auf der Straße. (Abg. Kassegger: Pseudotoleranz ist das!) Und selbstverständlich ist auch das ein Grund dafür, warum wir mit aller Vehemenz gegen die Neonazis, gegen die Faschisten auf der Straße auftreten müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich auch, dass wir heute eine Sondersitzung zu diesem Thema haben. Keine Partei kommt am feministischen Diskurs und an der Frauenpolitik vorbei, wobei manche Frauenpolitik deutlich rückschrittlich ist, insbesondere jene der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Einer der grünen Grundwerte ist aber feministisch, und das spiegelt sich in unserer täglichen Regierungsarbeit wider. Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Deimek: ...! Wie im Kindergarten!)

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Can I fix it? (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Telefonsymbol und der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800222555“, „www.gewaltschutzzentren.at“, „Polizei: 133“ auf das Rednerpult.) – Yes, I can. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben aber noch einiges zu fixieren. Der Internationale Frauentag ist ja jedes Jahr aufs Neue der Tag, an dem wir sehen, dass wir noch viele Themen vor uns haben, dass auch noch viele Geschichten erzählt werden müssen.

Die Idee, dass Frauen gleichberechtigte Menschen sind, ist wie eine Vision von einem anderen Planeten. Das ist aber für viele Frauen und Mädchen Alltag, und ich frage mich: Wie kommt es eigentlich dazu, dass sich Frauen und Mädchen ständig etwas erkämpfen müssen, nur weil es einem Mann an Fantasie dafür fehlt? Heute im Jahr 2021 können Mädchen nicht zur freiwilligen Feuerwehr, weil sich ein Kommandant das nicht vorstellen kann. (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn!)

In wenigen Jahren sind sie dann Mütter und müssen sich zwischen Berufstätigkeit oder dem Zuhausebleiben entscheiden, weil ein Bürgermeister sich nicht vorstellen kann, dass es Kindergartenplätze braucht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das führt mich auch zum European Recoveryfund: Wenn wir jetzt 3,3 Milliarden Euro abrufen können, ist es wichtig, dass wir überhaupt einmal Projekte präsentieren. Bis April müssen wir einmelden, wofür wir dieses Geld verwenden wollen. Und es ist essenziell, dass dieses Geld auch für Projekte verwendet wird, die Frauen dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Im Klartext bedeutet das – noch einmal – Kinderbetreuungsplätze und nicht den nächsten Ziegensteig zubetonieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Budgetdienst schreibt in seiner Budgetanalyse 2021, dass Genderbudgeting „nur in Einzelfällen umgesetzt“ wird und auch „nur wenige Wirkungsziele“ betrifft. – So geht das nicht! So geht das nicht vor allem in Zeiten, in denen besonders viel öffentliche Gelder fließen. Unsere Regierung gibt 31,6 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen aus, Fixkostenzuschuss, diverse Maßnahmen wie den Umsatzersatz, und wir wollen wissen, ob diese Summe auch fair zwischen Männern und Frauen verteilt wird. Wir wollen wissen, wohin dieses Geld geht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die fehlenden Kinderbetreuungsplätze bringen eine ganze Reihe weiterer Probleme mit sich. Sie drängen Frauen in lange Karenzzeiten und anschließend in schlecht bezahlte Teilzeitjobs. Diese langen Karenzzeiten und diese langen Teilzeitjobs führen unmittelbar in die Abhängigkeit, in die Abhängigkeit vom Partner, in die Abhängigkeit vom Staat, und beides ist nicht erstrebenswert. (Beifall bei den NEOS.)

deutlich weniger. Dann sagen viele: Die Frau muss sich halt entscheiden. Sie muss sich dafür entscheiden: für technische Berufe, für Mint-Fächer. Ja, das können sie, aber wenn sich ein Feuerwehrkommandant nicht einmal vorstellen kann, dass Mädchen zur Feuerwehr gehen sollen und können (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), dann braucht man von Mint-Fächern überhaupt nicht erst zu reden, denn dann krankt es ja schon da. Dann dämmert Ihnen vielleicht auch, dass es mit der Chancengerechtigkeit noch nicht sehr weit her ist.

Als liberale Feministin stelle ich den Menschen in den Mittelpunkt, aber wir dürfen die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass Frauen und Männer immer noch unterschiedliche Chancen in unserer Gesellschaft haben, und deshalb müssen wir endlich Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Menschen ermöglichen, ein selbstbestimmtes, freies und selbstbewusstes Leben zu führen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Frau Kollegin Brandstötter, ich tatsächliche berichtig- - (allgemeine Heiterkeit) – Entschuldigung, ich berichtige tatsächlich: Natürlich sind im österreichischen Feuerwehrwesen Frauen zugelassen. Die machen dort einen hervorragenden Job. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Allein in Niederösterreich sind 8 500 Feuerwehrkameradinnen aktiv. (Abg. Brandstötter: Ich bin selber Feuerwehrfrau, ich war die Fünfte in Österreich, die die Ausbildung gemacht hat!) Ich bitte Sie, tatsächlich bei der Wahrheit zu bleiben! Die Feuerwehrkameradinnen machen in Österreich einen super Job. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Frau Kollegin Brandstötter, ich tatsächliche berichtig- - (allgemeine Heiterkeit) – Entschuldigung, ich berichtige tatsächlich: Natürlich sind im österreichischen Feuerwehrwesen Frauen zugelassen. Die machen dort einen hervorragenden Job. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Allein in Niederösterreich sind 8 500 Feuerwehrkameradinnen aktiv. (Abg. Brandstötter: Ich bin selber Feuerwehrfrau, ich war die Fünfte in Österreich, die die Ausbildung gemacht hat!) Ich bitte Sie, tatsächlich bei der Wahrheit zu bleiben! Die Feuerwehrkameradinnen machen in Österreich einen super Job. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Frau Kollegin Brandstötter, ich tatsächliche berichtig- - (allgemeine Heiterkeit) – Entschuldigung, ich berichtige tatsächlich: Natürlich sind im österreichischen Feuerwehrwesen Frauen zugelassen. Die machen dort einen hervorragenden Job. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Allein in Niederösterreich sind 8 500 Feuerwehrkameradinnen aktiv. (Abg. Brandstötter: Ich bin selber Feuerwehrfrau, ich war die Fünfte in Österreich, die die Ausbildung gemacht hat!) Ich bitte Sie, tatsächlich bei der Wahrheit zu bleiben! Die Feuerwehrkameradinnen machen in Österreich einen super Job. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

die Frauen um die Gesundheit ihrer Familienangehörigen kümmern. Dafür gilt es den Frauen auch vonseiten der Bundesregierung ein großes Danke auszusprechen, und, natürlich noch viel wichtiger, sie in dieser Situation nicht alleine zu lassen, sondern breite Unterstützungsmaßnahmen anzubieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben daher in den letzten Monaten umfassende Hilfsmaßnahmen gesetzt, als gesamte Bundesregierung (Abg. Belakowitsch: Aber die machen da nicht mit!), denn Frauenpolitik kann ja nur dann wirklich wirksam sein, wenn sie in allen Ressorts mitgedacht und effektiv umgesetzt wird. Daher möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, an den Koalitionspartner richten, dass uns das in den letzten Monaten gut gelungen ist und auch in Zukunft gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben zum einen ein Rekordbudget für die Frauenförderung am Arbeitsmarkt verabschiedet. Wir haben zum anderen ein Rekordfrauenbudget, eine 43-prozentige Erhöhung des Frauenbudgets zustande gebracht, damit die Frauenberatungsstellen, die Gewaltschutzoffensiven vor Ort gestärkt werden, und wir haben noch nie dagewesene Familienleistungen beschlossen, damit die Familien unterstützt werden, die derzeit insbesondere finanziell enorm viel stemmen müssen, damit überall dort geholfen wird, wo eine Mutter oder ein Vater in Coronakurzarbeit ist oder eben den Job verloren hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben nun 60,5 Millionen Euro allein für die Frauenförderung am Arbeitsmarkt zustande gebracht, damit Frauen besser qualifiziert werden und so schnell wieder in die Jobs kommen, denn die finanzielle Unabhängigkeit ist die Basis für die Selbstbestimmung der Frau, und das ist unser oberstes Ziel in der Frauenpolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ja, Frauen sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen, aber jetzt geht es auch darum, dass wir die Chancen nützen, sie für besser bezahlte Branchen zu qualifizieren. Das sind Maßnahmen, die langfristig wirken, damit wir die Lohnschere zwischen Männern und Frauen schließen. Wir wollen daher Frauen in besser bezahlte Berufe bekommen, in die Technik, in die Naturwissenschaften, in die Digitalisierungs- und Zukunftsbranchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ganz grundsätzlich ist es ja selbstverständlich, dass von allen Maßnahmen, die wir als Regierung im Rahmen unserer Wirtschaftspakete setzen, selbstverständlich Frauen genauso profitieren, egal, ob Unternehmerinnen, Angestellte oder jene Frauen, die wegen Kinderbetreuung zu Hause sind. Frauen bilden die Mehrheit der österreichischen Gesellschaft, und daher wirken alle Maßnahmen auch für die Frauen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Den Auftrag zur Stärkung von Frauen auf allen Ebenen nehmen wir als Bundesregierung mehr als ernst. Das haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit der Erhöhung des Frauenbudgets deutlich gemacht, und das ist auch wichtig. Es ist die erste Erhöhung seit zehn Jahren, die insbesondere den Organisationen an der Basis zugutekommt, speziell denen, die im Gewaltschutz tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben diese Organisationen auch finanziell gestärkt, und das werde ich jetzt noch einmal tun, damit der Gewaltschutz in Österreich gestärkt wird und jede Frau weiß, wo sie Hilfe bekommt, dass es in Österreich Zufluchtsorte gibt und dass es für sie einen Weg aus der Gewaltspirale gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss möchte ich an diesem Weltfrauentag einen Appell vor allem an die Mädchen richten: Ich möchte, dass jedes Mädchen in Österreich weiß, dass es werden kann, was es will, und in Österreich alle Chancen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte, dass Mädchen in Österreich in ihrer Berufswahl nicht eingeschränkt werden. Jedes Kind ist von sich aus von klein auf, egal, welches Geschlecht es hat, ein Forscher, eine Forscherin, und diese Neugierde auf Naturwissenschaften oder auf Technik müssen wir fördern. Daher habe ich ab heute auch eine neue Förderinitiative gestartet: 1,3 Millionen Euro für spezielle Projekte zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen, um sie in Zukunftsbranchen wie die Mint-Berufe zu bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist wichtig, dieses Thema heute zu besprechen, und ich freue mich, wenn wir den Weg der Gleichberechtigung von Mann und Frau in vielen Bereichen, in denen sich unsere Ziele ja decken, gemeinsam gehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555 – www.gewaltschutzzentrum.at – Polizei: 133“ auf das Rednerpult.) Wenn wir über das Thema Gewalt sprechen, dann ist, bitte, die Hotline auf diesem Taferl ganz, ganz zentral. Diese Telefonnummer steht allen Frauen rund um die Uhr zur Verfügung, und es ist wichtig, dass wir hier ein Signal setzen und diese Telefonnummer noch bekannter machen. (Beifall bei der SPÖ.)

So groß unsere Freude heute auch ist, dass wir am internationalen Frauenkampftag eine Sondersitzung haben, so groß sind aber auch die Wut, die Enttäuschung über das Alleingelassenwerden und die Ängste vieler Frauen in diesem Land. Unzählige Frauen werden von genau dieser Bundesregierung alleine gelassen. „Koste es, was es wolle“ lautete am Beginn der Krise Pressekonferenz um Pressekonferenz das Mantra. Eine Coronaprämie haben alle SystemerhalterInnen aber bis heute nicht von der Bundesregierung erhalten. Der Mindestlohn von 1 700 Euro – auch nicht umgesetzt. Vom Klatschen bezahlt sich die Miete aber leider nicht, wie wir wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat anscheinend keine Empathie für die Trägerinnen dieser Last. Wir haben es auch an der Rede gesehen: Keine 10 Minuten für die Frauen, keine 10 Minuten, Herr Bundeskanzler! Diese Empathie würden wir uns von Ihnen zumindest am Weltfrauentag wirklich erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bereits vor der Krise, 2019, haben wir gesehen: Viele Frauen sind durch krankmachende Arbeitsverhältnisse, durch atypische Beschäftigung belastet. Covid-bedingt hat sich die Problematik noch einmal potenziert. Diverse Umfragen belegen: Viele Frauen haben schlechtere Karrieremöglichkeiten. Die Aufstiegschancen von Männern haben sich bei Weitem nicht so verschlechtert wie jene von Frauen. Work-Life-Balance, eine positive Work-Life-Balance – in weiter Ferne, davon kann man noch nicht einmal träumen. Knapp die Hälfte aller Frauen würden sich zusätzliche Angebote zur mentalen Unterstützung wünschen, auch am Arbeitsplatz, aber die männlichen Vorgesetzten nehmen das leider oftmals nicht wahr. Deswegen ist die aktive Förderung von Frauengesundheit ein wirklich wesentlicher Baustein: Frauenberatungsstellen, kassenfinanzierte Therapieplätze flächendeckend für jede Frau, die es braucht, und nicht um einen Faktor X mehr, sondern für jede Frau, die es braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Empathie für Frauen haben wir heute ganz klar nicht wahrgenommen, für Skiliftbetreiber, für die Glücksspielindustrie und so weiter war sie aber in den letzten Wochen und Monaten auf jeden Fall da. Es ist also wirklich ein beschämender Tag, ein beschämender Weltfrauentag. Wir sagen aber: Frauen steht eigentlich nicht nur ein Stück des Kuchens zu, sondern mindestens die halbe Bäckerei, und das nicht nur am Weltfrauentag. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tomaselli.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Vor allem aber liebe Frauen! (Abgeordnete der SPÖ applaudieren der Vorrednerin immer noch.) – Danke, wenn ich dann beginnen darf! Vielleicht auch aus Solidarität mit Frauen, danke. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte heute mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit der Tatsache, dass letztes Jahr über 42 Prozent der Unternehmen von Frauen gegründet worden sind. Das ist um 10 Prozent mehr als vor 15 Jahren und gerade angesichts der Coronakrise etwas sehr Erfreuliches. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Gründerinnen ganz herzlich zu bedanken und ihnen zu diesem Mut zur Selbstständigkeit zu gratulieren. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Was machen wir in dem Bereich? – Ich freue mich, dass die SPÖ in ihrem Antrag ganz viele Maßnahmen aufgezählt hat, die wir schon umgesetzt haben. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ.) 50 Prozent der AMS-Fördermittel kommen Frauen zugute; das ist überproportional, aber das ist richtig und wichtig. (Abg. Belakowitsch: 50 Prozent sind überproportional?) – 50 Prozent der Coronaoffensive, der Joboffensive für Frauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was machen wir in dem Bereich? – Ich freue mich, dass die SPÖ in ihrem Antrag ganz viele Maßnahmen aufgezählt hat, die wir schon umgesetzt haben. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ.) 50 Prozent der AMS-Fördermittel kommen Frauen zugute; das ist überproportional, aber das ist richtig und wichtig. (Abg. Belakowitsch: 50 Prozent sind überproportional?) – 50 Prozent der Coronaoffensive, der Joboffensive für Frauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist nämlich nicht nur für den Standort wichtig, das ist es zweifelsohne, ich bin aber auch zutiefst davon überzeugt, dass das für die Mädchen und für die Frauen eine große Chance ist. Es ist nicht nur eine Chance, leichter einen Job zu finden, besser zu verdienen und somit natürlich auch finanziell unabhängiger zu werden, sondern es ist auch eine wirkliche Chance, einen spannenden, erfüllenden Job zu finden, mit dem man den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel, aber auch der Pandemie mit innovativen Lösungen entgegentreten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe SPÖ! Arbeit ist nicht Leid, sie kann auch eine Berufung sein und sie kann Freude machen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Und die Mädchen lassen sich für Mint begeistern, ich habe das in einer Studie, die ich beim IHS beauftragt habe, gesehen, man muss nur die richtigen Maßnahmen setzen. Und diese Maßnahmen werden gesetzt.

Frau Ministerin Raab ist neben vielen Punkten der Gleichstellung das Empowerment von Mädchen ganz besonders wichtig. Sie hat gestern einen Fördercall von 1,3 Millionen Euro verkündet, und ab heute können Projekte eingereicht werden, die genau Frauen und Mädchen für Mint begeistern. Das ist genau der richtige Schritt. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es wurde viel gemacht. Wir haben noch ganz viel vor. Danke auch der Bundesregierung dafür! Und Ihnen allen und vor allem den Frauen einen schönen Weltfrauentag! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie, was mich anwidert? – Ihr Impfpassmodell (Beifall bei der FPÖ), mit dem Sie die österreichische Gesellschaft einteilen wollen in Geimpfte und Nichtgeimpfte, in Brave und Nichtbrave, in Gehorsame und Nichtgehorsame.

Sie sollten bedenken, dass diese Nichtbraven aus Ihrer Sicht die unterschiedlichsten Gründe haben, aus denen sie sich derzeit oder auch in naher oder ferner Zukunft nicht impfen lassen möchten. (Zwischenruf der Abg. Neßler.) Es sind vor allen Dingen verschiedenste private Gründe, die, finde ich, privat bleiben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten bedenken, dass diese Nichtbraven aus Ihrer Sicht die unterschiedlichsten Gründe haben, aus denen sie sich derzeit oder auch in naher oder ferner Zukunft nicht impfen lassen möchten. (Zwischenruf der Abg. Neßler.) Es sind vor allen Dingen verschiedenste private Gründe, die, finde ich, privat bleiben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie möchten Menschen, die sich nicht gleich impfen lassen wollen, vom öffentlichen Leben ausschließen. Das finde ich menschenfeindlich. Es ist vor allem auch frauenfeindlich, weil es gegen die weibliche Selbstbestimmung verstößt. Vielleicht bedenken Sie das. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein Wort an die SPÖ: Wenn die Frau Vorsitzende Rendi-Wagner immer wieder für noch längere Lockdowns plädiert, möchte ich wieder ein bisschen an die weibliche Logik appellieren: Längere Lockdowns, noch schärfere Maßnahmen zu verlangen und sich gleichzeitig dann über die steigende Arbeitslosigkeit zu beklagen, das geht sich nicht aus. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht die Vorurteile über die weibliche Logik bestätigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, heute frauenpolitische Versäumnisse beklagen, dann beklagen Sie in erster Linie Ihre eigenen frauenpolitischen Versäumnisse, die Corona auf dem Präsentierteller dargelegt hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Schon vor der Krise haben Frauen den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit geleistet. Corona hat diese Entwicklung weiter verschärft. Dort, wo Kindergärten und Schulen temporär in die eigenen vier Wände verlagert worden sind, dort, wo professionelle Pflegekräfte ausgefallen sind, haben vor allem Frauen die so entstehenden Betreuungs- und Pflegelücken gefüllt. Diese Doppelt- und Dreifachbelastungen haben sehr viele Frauen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, und für alleinerziehende Mütter war die Situation besonders schwierig. Noch etwas ist im Schatten der Coronapandemie passiert: Brutale Männergewalt an Frauen ist deutlich gestiegen. Heuer sind bereits vier Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden. Gerade letzte Woche ist eine Frau in Wien von ihrem Ex-Partner mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und angezündet worden. Sie kämpft um ihr Leben und wir schicken ihr auf diesem Weg viel Kraft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Was passiert zeitgleich in Wien? Gab es unter Rot-Grün zu Beginn 2020 noch eine Erhöhung des Frauenbudgets um 500 000 Euro, haben SPÖ und NEOS diese Erhöhung gleich rückgängig gemacht und das Frauenbudget um 500 000 Euro gekürzt. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Um zu verhindern, dass aus der Gesundheitskrise eine soziale Krise wird, um gezielt erwerbsarbeitslose Frauen und ihre Kinder abzusichern, haben wir neben der Erhöhung der Notstandshilfe und den beiden Einmalzahlungen für Erwerbsarbeitslose auch den Kinderbonus und den Familienhärtefallfonds ins Leben gerufen. Das war zentral für die soziale Absicherung von Frauen. Andere wollen das nicht. Ich habe heute die NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger im „Morgenjournal“ gehört: Sie hat sich da sehr klar gegen die Aufstockung der Notstandshilfe, gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und auch gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen, im selben Atemzug aber prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Frauen beklagt. Das geht sich irgendwie nicht ganz aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauen sind von der coronabedingten Arbeitslosigkeit mehr betroffen als Männer. Genau deshalb, das wurde heute schon mehrfach erwähnt, ist ja der Schwerpunkt im Bereich Arbeitsmarkt darauf gelegt: 50 Prozent der AMS-Gelder kommen Frauen zugute, die frauenpolitische Arbeitsmarktstiftung hat einen klaren, dezidiert frauenpolitischen Fokus. Das ist gut so und wichtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das brauchen Sie nicht zu fordern, werte KollegInnen von der Opposition, das haben wir schon umgesetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauen sind von der coronabedingten Arbeitslosigkeit mehr betroffen als Männer. Genau deshalb, das wurde heute schon mehrfach erwähnt, ist ja der Schwerpunkt im Bereich Arbeitsmarkt darauf gelegt: 50 Prozent der AMS-Gelder kommen Frauen zugute, die frauenpolitische Arbeitsmarktstiftung hat einen klaren, dezidiert frauenpolitischen Fokus. Das ist gut so und wichtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das brauchen Sie nicht zu fordern, werte KollegInnen von der Opposition, das haben wir schon umgesetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Welche weiteren Schritte, welche weiteren Maßnahmen müssen wir setzen? Wir brauchen ganz entschieden Maßnahmen im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen. Wir brauchen auch Maßnahmen, die die psychischen Auswirkungen der Gesundheitskrise auf Frauen bekämpfen – dazu bringe ich gleich noch einen Antrag ein. Wir brauchen den weiteren Ausbau der Unterstützung für Alleinerziehende – dazu haben wir schon die Erstellung der Kinderkostenstudie eingebracht. Was wir außerdem ganz, ganz dringend brauchen, ist ein Schließen des Genderpaygaps. Dieser beträgt in Österreich 20 Prozent, das ist um 20 Prozent zu viel. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde jetzt gerne den Antrag einbringen, nur habe ich ihn dort liegen gelassen. (Die Rednerin geht in Richtung ihres Sitzplatzes, ihr wird ein Schriftstück gereicht. – Abg. Kickl: Läuft die Zeit jetzt weiter, oder?) – Ja, meine Güte, das werden Sie ja aushalten, Herr Kickl, oder? (Abg. Kickl: Das frage ich ja für Sie!) Ja, bitte, tun Sie nicht keppeln! (Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Ja, es ist noch viel zu tun. Die Baustellen liegen offen, die Baustellen sind evident. Wir Grüne werden weiterhin konsequent für Verbesserungen kämpfen. In diesem Sinne wünsche ich uns und Ihnen allen einen kämpferischen 8. März! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

extra getätigt wurde. Das Frauenbudget ist in den letzten Jahren immer gestiegen, zuletzt um 400 000 Euro, dank der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen nicht nur an einem Tag Weltfrauentag feiern und dann wieder in unsere alten Gewohnheiten zurückfallen. Wir wollen Chancengleichheit für alle Frauen, und als Sprecherin für Menschen mit Behinderung fordere ich diese Chancengleichheit auch für Frauen mit Behinderungen ein. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass sich die Gesellschaft noch weiter verändert. Nur wenn wir alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, wird uns das auch gelingen – daher die heutige Sondersitzung. (Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in Gebärdensprache fort.) – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

An diesem Weltfrauentag ist anders als in den Jahren davor, dass die Schere zwischen Männern und Frauen noch weiter auseinandergegangen ist, ausgelöst durch eine Pandemie, in der Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Bundesregierung nicht immer die richtigen Rezepte gefunden und Maßnahmen gesetzt haben, auch nicht mit einer Test- und Impfstrategie, wodurch das Aufsperren und wieder Zusperren letztendlich dazu geführt haben, dass wir jetzt Rekordarbeitslosigkeit in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht aber auch Maßnahmen für die Frauen, die in der Wirtschaft tätig sind. Wenn es 250 000 Einpersonenunternehmen gibt und wir wissen, dass davon mehr als 130 000 Frauen betroffen sind, dass sie in der Krise kaum bis gar keine Unterstützung erhalten haben und daher wirklich sehr schwierige Lebensumstände haben, dann dürfen wir, Herr Bundeskanzler, auch diese Frauen nicht zurücklassen. Ohne gegenzusteuern wird sich diese Coronakrise für all diese betroffenen Menschen, insbesondere aber für die Frauen in unserem Land ganz besonders schlimm entwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie müssen wirklich beginnen, da gegenzusteuern. Niemand von uns hat es sich aussuchen können, ob er oder sie als Mann oder Frau geboren wurde. Wenn man weiß, dass laut aktuellen Studien der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen noch weiter auseinanderliegt, noch weiter auseinanderklaffen wird und dass Österreich dabei einen um 5 Prozent größeren Einkommensunterschied als die EU im Durchschnitt hat – 14,1 Prozent zu 19,9 Prozent –, dann besteht da Handlungsbedarf, und die Politik hat diese Handlungen zu setzen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend mein Appell an alle Frauen und vor allem an alle Männer: Nur einmal im Jahr, am 8. März, über Gleichberechtigung der Frauen nachzudenken und darüber zu diskutieren, ist zu wenig. Ich wünsche mir, dass in unseren Köpfen eine mutige Gleichstellungspolitik nicht nur am 8. März, sondern das ganze Jahr stattfindet. Nur dann werden wir auch in dieser Frage gemeinsam erfolgreich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aber nicht nur das im Kopf, wir überlegen natürlich klarerweise: Wo kann man Frauen noch unterstützen? Wir haben gemeinsam mit dem AMS beschlossen, dass wir in diesem Krisenjahr einen verstärkten Fokus auf Frauenförderung legen, und ich bedanke mich ganz herzlich bei der Frauenministerin für die Unterstützung bei diesem Fokus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stellen ein Frauenförderbudget von über 60 Millionen Euro bereit. Das ist nicht die gesamte Summe, die für Frauen ausgegeben wird, sondern das ist ein spezifisches Förderbudget, das dieses Jahr zur Verfügung steht. Das ist ein Umfang, den es bisher in der Frauenförderung am Arbeitsmarkt noch nie gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt das Förderziel, dass 3,5 Prozentpunkte mehr Mittel für Frauen am Arbeitsmarkt ausgegeben werden, als der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit ist. Das ist eine positive Diskriminierung – auf Englisch: Affirmative Action –, und ich finde, es ist richtig und gut so, dass wir das tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich nenne Ihnen einige Beispiele von Programmen: Es gibt ein Programm Frauen in Handwerk und Technik, weil Frauen in diesen Bereichen unterrepräsentiert sind. Da gibt es 7 000 bis 8 000 Plätze, die für Schulungen und Coachings bereitstehen und Frauen für die Jobs der Zukunft qualifizieren. Es gibt ein Programm, das nennt sich Wiedereinstieg mit Zukunft. Wir unterstützen Frauen, die aus Gründen der Kinderbetreuung eine längere Berufsunterbrechung hinter sich haben und beim Wiedereinstieg ins Berufsleben Unterstützung brauchen. Das sind nur zwei kleine Programme – es gibt jede Menge dieser Programme. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das große Programm zur Qualifikation, die Corona-Joboffensive mit 700 Millionen Euro, hat mit Beginn dieses Jahres begonnen. Von den 37 000 Personen, die schon eine Ausbildung, eine Qualifikation, Umqualifizierung, Höherqualifizierung, Aufqualifizierung erfahren, sind 20 000 Frauen, also mehr als die Hälfte. Es wurde gefordert, es soll die Hälfte sein: Es ist mehr als die Hälfte, die davon profitiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen, gibt es eine Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS für Frauen, die das aus der Arbeitslosigkeit heraus brauchen. Da gibt es bisher eine Höchsteinkommensgrenze von 2 300 Euro, und man konnte 300 Euro Förderung für Kinderbetreuung bekommen. Wir haben diese Höchsteinkommensgrenze auf 2 650 Euro erhöht, und es gibt eine große Zahl von Frauen, gerade im Bereich der Pflege, die davon profitiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Notwendigkeit dieser Unterstützung. Ganz generell arbeiten wir weiter gemeinsam daran, dass die Gleichstellung von Frauen in Österreich so gut es geht verwirklicht wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Herr Kickl, zur Demo am vergangenen Wochenende: Dort waren Antisemitismus und Rechtsextremismus spürbar. (Abg. Steger: ... Frauendebatte, schon absurd!) Distanzieren Sie sich davon! Wir sollten Vorbilder sein und nicht Hass und Hetze schüren. (Abg. Kickl: Hören Sie auf zu lügen!) Das schadet der Bevölkerung und auch unseren Frauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihr Verhalten ist eines Abgeordneten des Hohen Hauses nicht würdig. (Abg. Kickl: Waren Sie dort?!) Doch heute geht es nicht um Sie, Herr Kickl, heute stehen die Frauen im Vordergrund. (Abg. Belakowitsch: Wären Sie hingegangen!) Im realen Leben ist das ja meistens nicht der Fall; Frauen sind die stillen Kämpfer im Hintergrund. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die sogenannten Feministinnen der SPÖ haben es geschafft, dass wir gendern. (Ruf bei der SPÖ: Sogenannte?!) Gendern ist wichtig und richtig, denn Sprache schafft Wirklichkeit. (Abg. Belakowitsch: Aha!)

Mein Motto in Bezug auf Frauenpolitik ist: nicht nur reden, sondern auch leben. In dieser Hinsicht konnte die Regierung in nur einem Jahr viel umsetzen. Heute möchte ich die Chance nutzen und Ihnen vor Augen führen, wie wichtig uns Frauen sind. Dazu haben wir vier Maßnahmen verabschiedet: erstens: die Senkung der Einkommensteuer. Meist sind es Frauen, die im Niedriglohnbereich arbeiten oder durch Teilzeit weniger verdienen. Genau dort kommt diese Maßnahme an. 5 Prozent Lohnerhöhung, und das gerade bei Niedrigverdienern, das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren – eine Forderung, die von der Gewerkschaft so noch nie gekommen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Maßnahmen setzen genau bei dieser Problematik an. Gerade während und nach der Krise ist das ein wirkungsvolles Mittel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Viertens: die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit hat bisher 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Es wurden über 6 Milliarden Euro ausbezahlt. Auch davon haben zahlreiche Frauen profitiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Sie sehen, wir haben als Bundesregierung viele Initiativen gesetzt, um unterschiedliche Gruppen am Arbeitsmarkt zu unterstützen; dazu zählen selbstverständlich die Frauen. Die Krise ist noch nicht überwunden und hinter jedem verlorenen Job steht ein Schicksal beziehungsweise eine schwierige Situation. Anhand unseres Tätigkeitsberichts sieht man, dass uns das Thema Frau und Gerechtigkeit 365 Tage im Jahr wichtig ist und nicht nur am 8. März. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Finanzielle Unabhängigkeit ist die Basis für die Selbstständigkeit der Frau, und an der Erreichung dieses großen Ziels arbeiten wir mit voller Kraft und vollem Engagement weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber zu reden ist zu wenig. Lassen wir weitere Taten folgen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jene, die gerade da vorne sitzen (auf die Regierungsbank zeigend), klopfen sich auf die Schulter, werden von den anderen kritisiert – und umgekehrt. In Wahrheit, meine Damen und Herren, sehen wir es, und wir haben es heute vielfach gehört: Die Frauen sind die ersten Opfer in der Krise. Die Frauen sind für das schulische Fortkommen ihrer Kinder verantwortlich. Der Herr Bundeskanzler und Sie, Frau Minister, haben heute gesagt, wir sollten schauen, dass unsere Mädchen in die Mint-Berufe kommen. Ein frommer Wunsch – dann sperren Sie doch bitte endlich die Schulen auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der Herr Bundeskanzler erklärt, die Schulen sind geöffnet, dann hat er keine Ahnung! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Schulen sind zwei Tage in der Woche offen und drei Tage sind die Kinder daheim. Es ist jetzt noch weniger Unterricht als beim Distancelearning, da gab es wenigstens fünf Tage die Woche Distancelearning, jetzt haben sie zwei Tage die Woche Unterricht – und das seit einem Jahr. Die Last schultern die Frauen.

Meine Damen und Herren, vor allem von der Volkspartei, Herr Bundeskanzler – richten Sie ihm das aus –, genau deshalb sind es auch die Frauen gewesen, die am Samstag zu Zigtausenden mitdemonstriert haben, genau deshalb! Wissen Sie, wie viele Frauen aus diesen systemerhaltenden Berufen dort waren, wie viele Krankenschwestern ich dort gesehen habe, die dann vom Herrn Bundeskanzler Hooliganmethoden und was weiß ich was noch alles bezichtigt worden sind? Das waren Bürger aus der gesamten Breite unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon ein bisschen billig, sich immer hierherzustellen, mit dem Finger zu zeigen, in den Medien irgendwelche Geschichten zu verbreiten, wenn gleichzeitig der Herr Innenminister – offensichtlich, weil es auf der Jesuitenwiese zu wenig Eskalation gegeben hat – dann seine Schergen aufruft, dass sie jetzt endlich die Leute anzeigen sollen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Niss.)

Und ich sage Ihnen noch eines, wenn Sie jetzt laut werden: Ich unterscheide hier sehr genau zwischen den Polizeibeamten: zwischen den vielen, vielen, die anständig waren, die wirklich ordentlich für Sicherheit gesorgt haben, und jenen, die dem Herrn Innenminister Nehammer gefallen wollen. Das waren dann die, die ohne Not eingekesselt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die ohne Not vor allem auf ältere Frauen zugeströmt sind, die diese älteren Frauen in Handschellen abgeführt haben. Finden Sie es in Ordnung, dass alte Frauen abgeführt werden? (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!)

Finden Sie es in Ordnung, dass junge Mädchen eingekesselt werden, dass Frauen im Rollstuhl eingekesselt werden? Auch das sind Frauen, und auch die haben Frauenrechte, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie sich heute hierherstellen und für Frauenrechte reden, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie seit einem Jahr den Frauen aufbürden, von diesen Frauen schlicht und einfach nicht mehr geschafft wird und dass diese Frauen endlich wieder die Normalität zurückhaben wollen. Deshalb, nur deshalb, sind diese Frauen auf die Straße gegangen, und es war nicht so, wie Sie das erzählen, dass sie gewaltbereit waren, dass das irgendwelche Rechtsextremisten waren! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Nein, meine Damen und Herren! Zum Glück gibt es in Österreich keine 50 000 Rechtsextremisten, sonst hätten wir nämlich tatsächlich ein Problem. Dieses Problem haben wir nicht. Wir haben ein Problem in der Frauenpolitik genauso wie in der Freiheitspolitik, in der Sicherheitspolitik und auch am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, und das sitzt auf dieser Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Grundrechten einschränkt und sie dann auch noch seitens des Bundeskanzlers kriminalisiert. Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gewalt beginnt nicht auf der Straße, Gewalt beginnt in der Sprache, und ich verwahre mich entschieden gegen diese Form von Gewalt, die hier teilweise sprachlich verwendet wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es muss daher auch ganz klar sein: Dieser Sozialstaat, der seine umfassenden Leistungen im Bereich der Bildung, der Pflege, der Betreuung und der Gesundheit anbietet, muss um jeden Preis erhalten, ausgebaut und gestützt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Eine letzte Empfehlung: 2018 Frauenvolksbegehren: 480 000 Menschen haben es unterschrieben. Bis heute sind viele Forderungen des ersten Frauenvolksbegehrens, aber auch des zweiten nicht umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) „ÜberForderungen“ (das genannte Buch von Magdalena Baran und Christian Berger in die Höhe haltend) lautet der Titel dieses hervorragenden Buchs, das immer wieder daran erinnert, was gefordert worden ist und wie das umsetzbar wäre. Ich kann es heute zum Frauentag nur allen wärmstens empfehlen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Eine letzte Empfehlung: 2018 Frauenvolksbegehren: 480 000 Menschen haben es unterschrieben. Bis heute sind viele Forderungen des ersten Frauenvolksbegehrens, aber auch des zweiten nicht umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) „ÜberForderungen“ (das genannte Buch von Magdalena Baran und Christian Berger in die Höhe haltend) lautet der Titel dieses hervorragenden Buchs, das immer wieder daran erinnert, was gefordert worden ist und wie das umsetzbar wäre. Ich kann es heute zum Frauentag nur allen wärmstens empfehlen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Punkte, anhand derer Sie ganz konkrete Maßnahmen setzen können, anhand derer Sie auch an allen anderen Tagen als am Weltfrauentag wirklich Frauen- und Familienpolitik machen können, und dafür haben Sie auch unsere Unterstützung als NEOS. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Als Mutter und Pflegemutter von drei Mädchen habe ich eine extrem große Hochachtung gegenüber all jenen Alleinerziehenden, die das alleine schaffen. Mein Mann und ich haben uns in den letzten Monaten in dieser Krise gemeinschaftlich die Aufgaben geteilt und versucht, das zu schaffen, aber auch wir sind an unsere Grenzen gestoßen. Es kostet einfach Nerven, wenn Homeschooling und Homeoffice nicht gut klappen, weil die Internetverbindung nicht funktioniert. Das ist leider bei uns am Land noch immer ein großes Thema. Wir haben großen Aufholbedarf in diesem Bereich und müssen den Internetausbau daher intensiv fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Man sieht auch mehr denn je, wie wichtig die ganztägige Kinderbetreuung bei uns ist. Die kleinen Gruppen sind sehr, sehr wichtig, gerade der pädagogische Hintergrund ist ein Mehrwert, der wichtig ist. Ich brauche und fördere das speziell. Es ist nach wie vor ein Frauenthema. Frauen rufen an und fragen: Gibt es wieder Plätze für Kinder? Wir brauchen sie! Es hat mich noch kein einziger Vater angerufen und gesagt: Ma, ich brauche für den Sommer einen Sommerkindergartenplatz! Daher ist es auch da wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam schauen, dass wir Förderungen für die Gemeinden schaffen, um weitere Gruppen auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist es auch wichtig, den Zeitraum der Förderung auszuweiten. Aktuell ist es so, dass man nur für drei Monate eine Förderung erhält, und all das soll bitte angepasst werden, auch der Kreis der Anspruchsberechtigten soll erweitert werden. Das ist ein wichtiges Thema, das wir unbedingt noch forcieren sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen! Unsere Ansuchen und Anträge, deren Umsetzung das Leben von Frauen in Österreich verbessern würde, liegen in den diversen Ausschüssen. Denkt bei den nächsten Sitzungen daran, wie ihr Frauen unterstützen könnt, nicht nur am Weltfrauentag! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosa Ecker und Krisper.)

Ich möchte mit einem Appell enden: Alle Frauen verdienen die gleiche Anerkennung, den gleichen Respekt und eine hohe Wertschätzung. Frauen sind immer, in allen Bereichen, in der Partnerschaft, in den Familien, im Beruf und in der Gesellschaft, Partner auf Augenhöhe. Frauen zu fördern (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek) – liebe Gabriele, jetzt mache ich es so, wie du es in deiner Rede gemacht hast – und sichtbarer zu machen darf in diesem Haus nie das Trennende sein, meine Damen und Herren, sondern es muss über alle Parteigrenzen hinweg das uns Einende sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mit einem Appell enden: Alle Frauen verdienen die gleiche Anerkennung, den gleichen Respekt und eine hohe Wertschätzung. Frauen sind immer, in allen Bereichen, in der Partnerschaft, in den Familien, im Beruf und in der Gesellschaft, Partner auf Augenhöhe. Frauen zu fördern (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek) – liebe Gabriele, jetzt mache ich es so, wie du es in deiner Rede gemacht hast – und sichtbarer zu machen darf in diesem Haus nie das Trennende sein, meine Damen und Herren, sondern es muss über alle Parteigrenzen hinweg das uns Einende sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Frauen scheinen tatsächlich stark zu sein, wenn es darum geht, sich seine Grundrechte zurückzuerobern und um seine Freiheit zu kämpfen, denn wenn man einen Blick auf die zahlreichen friedlichen Demonstrationen gegen die völlig überzogenen Coronamaßnahmen der schwarz-grünen Regierung wirft, durch die die Bevölkerung mehr und mehr eingeschränkt und kontrolliert werden sollen, sieht man überall Frauen. Man sieht Mütter, Großmütter, Seniorinnen, Studentinnen, Frauen aus den verschiedensten Berufsgruppen, Unternehmerinnen, Angestellte, Friseurinnen, Akademikerinnen (Zwischenruf bei der ÖVP), auch Pflegerinnen, Frauen, die für ihre Überzeugung aufstehen und auf die Demos gehen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Frauen scheinen tatsächlich stark zu sein, wenn es darum geht, sich seine Grundrechte zurückzuerobern und um seine Freiheit zu kämpfen, denn wenn man einen Blick auf die zahlreichen friedlichen Demonstrationen gegen die völlig überzogenen Coronamaßnahmen der schwarz-grünen Regierung wirft, durch die die Bevölkerung mehr und mehr eingeschränkt und kontrolliert werden sollen, sieht man überall Frauen. Man sieht Mütter, Großmütter, Seniorinnen, Studentinnen, Frauen aus den verschiedensten Berufsgruppen, Unternehmerinnen, Angestellte, Friseurinnen, Akademikerinnen (Zwischenruf bei der ÖVP), auch Pflegerinnen, Frauen, die für ihre Überzeugung aufstehen und auf die Demos gehen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Warum aber gehen Frauen demonstrieren? Was bewegt eine Frau dazu, bei einer Kundgebung dabei zu sein und damit Gefahr zu laufen, von Mitmenschen, von der ÖVP, von den Medien als Coronaleugner, Gefährder (Zwischenruf bei der ÖVP), Verschwörungstheoretiker oder Aluhutträger tituliert zu werden? Wieso machen sie es trotzdem? Diese Frage habe ich am Samstag vielen Frauen gestellt. Ich habe mit sehr vielen Frauen auf

Seit einem Jahr gibt es nur Verpflichtungen und Verordnungen, das freie Leben des Einzelnen ist nicht mehr existent, und vieles ist verloren gegangen. Das Lachen ist weg, Geselligkeit gibt es nicht mehr. Für all das, was in diesem Land momentan falsch läuft, haben Frauen, Mütter ein Gespür, ein Bauchgefühl, und das gibt ihnen meistens recht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie spüren, dass etwas in die falsche Richtung geht, dass da etwas nicht in Ordnung ist. (Ruf bei der ÖVP: ... Politik!)

Seit einem Jahr gibt es nur Verpflichtungen und Verordnungen, das freie Leben des Einzelnen ist nicht mehr existent, und vieles ist verloren gegangen. Das Lachen ist weg, Geselligkeit gibt es nicht mehr. Für all das, was in diesem Land momentan falsch läuft, haben Frauen, Mütter ein Gespür, ein Bauchgefühl, und das gibt ihnen meistens recht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie spüren, dass etwas in die falsche Richtung geht, dass da etwas nicht in Ordnung ist. (Ruf bei der ÖVP: ... Politik!)

Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

2008 war im Regierungsübereinkommen beispielsweise schon die Rede von der Schließung der Unterhaltslücke. Bis jetzt wurde diese – übrigens auch von der SPÖ – nicht geschlossen. Es reicht nicht mehr aus, dass man einfach nur Presseaussendungen verschickt oder Frauenforderungen beklatscht, sondern man muss Maßnahmen umsetzen. Eine ernsthafte Frauenpolitik wird an den Maßnahmen gemessen. (Beifall bei den Grünen.)

das vor allem den Alleinerzieherinnen zugutekommt. Ich glaube, diese Maßnahmen müssen wir uns nicht schlechtreden lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist klar, dass es noch viel zu tun gibt. Wir sind noch nicht am Ende. Im Gegenteil! Unser Kampf gegen Frauenarmut, unser Kampf für eine bessere Absicherung für Familien hat erst begonnen. Wir werden jetzt neben den schnellen kurzfristigen Hilfen, die es jetzt gerade braucht, auch langfristige nachhaltige Verbesserungen schaffen. Einen ersten Schritt haben wir beispielsweise – Sie erinnern sich – mit der Kinderkostenstudie gesetzt, die lange verschlafen wurde. Jetzt können wir die finanzielle Situation von Familien nach 57 Jahren endlich neu bewerten. (Beifall bei den Grünen.)

Genauso sind wir auch dabei, Lösungen zu finden, um beispielsweise die Unterhaltslücken endlich zu schließen. Politik für Frauen, Politik für Alleinerzieherinnen, Politik, die die Armut von Kindern und Frauen verhindert, waren immer grüne Kernanliegen und werden immer grüne Kernanliegen sein. Dafür setzen wir uns jeden Tag hier ein und wir werden nicht lockerlassen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss noch zum 8. März: Dass ich hier als junge Frau stehen kann und dass ich mich Tag für Tag für politische Verbesserungen einsetzen darf, ist keine Selbstverständlichkeit. Darum gilt mein Dank all jenen großartigen Frauen, die dafür gekämpft haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben heute schon Geschichten von Frauen gehört, die Vorkämpferinnen, Vorreiterinnen waren. Nicht alle Geschichten werden oder wurden abgedruckt, aber alle Geschichten haben uns weitergebracht. Ich glaube, heute gilt einmal mehr: Feminismus verbindet Menschen, Geschlechter und Generationen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es braucht auch einen stärkeren Fokus darauf – und ich vermisse in der Bundesregierung und vor allem bei den Grünen wirklich sehr, dass es nach wie vor keine Initiativen gibt –, dass mehr Männer zum Beispiel den Beruf des Elementarpädagogen oder Volksschullehrers ergreifen, denn das würde auch dazu beitragen, gewisse Rollenbilder abzulegen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Pandemie hat die traditionelle Rollenverteilung verschärft. Frau Kollegin Salzmann hat gemeint, die Schulen waren ja immer für die Betreuung offen. Es gab aber auch viele Kinder, die zu Hause von ihren Müttern unterstützt wurden, die selbst im Homeoffice waren und ihre Kinder eben nicht in die Schulen geschickt haben, weil sie einen Beitrag leisten wollten. Solange es Aussagen von Ihrem Klubobmann (in Richtung ÖVP) gibt, Homeschooling sei ja kein Problem, das mache seine Frau wunderbar, ist das offensichtlich schon ein großes Thema bei den Frauen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, wir sind dann am Ziel, wenn berufstätige Mütter, die ganztags arbeiten, nicht immer erstaunt bis vorwurfsvoll gefragt werden: Was macht du eigentlich in der Zeit mit deinen Kindern? Ich glaube auch, dass wir dann am richtigen Weg sind, wenn Männer nicht mehr beklatscht werden, wenn sie in Karenz gehen und die Hälfte der Erziehungsarbeit übernehmen, weil das einfach ganz normal ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Doch den Vogel wirklich abgeschossen, muss ich sagen, hat heute der Bundeskanzler selber. Abgesehen davon, dass er anscheinend über Frauen überhaupt nicht viel zu sagen hatte, ist es ihm doch tatsächlich ausgerechnet am Weltfrauentag gelungen, Zigtausende Frauen, die am Wochenende friedlich demonstrieren gegangen sind, um für ihre Rechte zu kämpfen, hier mit seinen Fakenews als Hooligans, als Rechtsextreme und als gewalttätig zu diffamieren. Ich kann nur noch sagen, als Frau muss man sich schämen, so einen Bundeskanzler zu haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Wenn man gesehen hat, wie Sie allein schon den Misstrauensantrag gegen Minister Blümel abgeschmettert haben, muss man sagen, ist mittlerweile eh klar, dass Sie absolut alles tun, um in der Regierung zu bleiben. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrte Grüne: Weder der Anstand noch die Frauen in diesem Land würden Sie noch wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Ich sage nur noch: Schämen Sie sich, ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Grund dafür, weshalb wir in Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine Quote eingeführt haben, und zwar zukünftig 40 Prozent in Aufsichtsräten. In Führungspositionen kommt das auch zunehmend, beispielsweise bei den ÖBB. In Führungspositionen – natürlich nur, wenn Stellen neu besetzt werden müssen – ist das Ziel eine 50-Prozent-Quote. Das ist gut fürs Unternehmen und auch gut für die Frauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher haben wir uns in dieser Regierung auch das Ziel gesetzt, Maßnahmen zu setzen, um die Situation zu evaluieren und zu verbessern. An der Ausbildung der Frauen liegt es nicht, sondern an strukturellen Faktoren – es wurde hier schon viel darüber gesprochen – wie Kinderbetreuung und so weiter. Ich kann auch aus eigener Erfahrung davon sprechen, ich habe drei Kinder, und sogar meine Mutter hat immer, wenn sie in den Kindergarten mussten, gesagt, die armen Kinder. Das ist also ein sozialer Druck auf Frauen, der da entsteht, und auch das müssen wir verändern. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weltfrauentag: Jeder mag dazu stehen, wie er gerne möchte. Für mich ist es kein Tag zum Feiern. Feiern werde ich hingegen jeden Tag, an dem sich für die Frauen wirklich nachhaltig etwas zum Besten verändert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich melde mich zu Wort und schicke voraus, dass ich in der glücklichen Situation bin, eine Frau zu haben, die ein Rolemodel für eine starke Frau, für den Einsatz für Frauenrechte ist, den ich mit ihr teile, und dass wir zwei wunderbare Töchter haben, die auch Rolemodels für starke junge Frauen sind. Eine Tochter hat zum Beispiel ihre Maturaarbeit zum Genderpaygap geschrieben und ist in der Zwischenzeit fast eine Spezialistin dafür. Es ist bei uns in der Familie eine Selbstverständlichkeit, und das ist auch ein politisches Commitment von mir, sich wann immer möglich für Frauenrechte, Gleichberechtigung und Fairness einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist aber am letzten Wochenende passiert? – Der Klubobmann einer im Nationalrat vertretenen Partei hetzt bei einer Demonstration gegen Israel und sagt, Israel wäre das Land der Unfreiheit und – wortwörtlich – Israel hätte ein System der Gesundheitsapartheid. (Abg. Kickl: Das ist auch so!) Das ist falsch, das ist gelogen – das muss er auch wissen –, aber es ist noch viel mehr: Das ist eine Dämonisierung Israels, und das ist nach allen gängigen Definitionen von Antisemitismus ein Zeichen dafür, dass es antisemitische Hetze ist und keine sachliche Kritik am Staat Israel. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Als wäre das noch nicht genug, hält er diese Rede wohl wissend darum, welche Leute sich unter den Demonstranten befinden – ich betone nochmals ausdrücklich: nicht alle Demonstranten, selbstverständlich nicht, die große Mehrheit nicht –, es befinden sich unter diesen Demonstranten nämlich ausgewiesene Neonazis, Rechtsradikale und Antisemiten. (Ruf bei der FPÖ: Woher wissen Sie das?) Er weiß ganz genau, dass sich dort der notorischste Neonazi Österreichs befindet, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung sage und schreibe 20 Jahre hinter Gittern verbracht hat. Er weiß und

nimmt billigend in Kauf, dass sich nachher marodierende Leute durch die Leopoldstadt bewegen, einen traditionell jüdischen Bezirk, an einem Sabbat, um dort weiter nazistische Parolen zu schreien, „Sieg Heil!“ zu schreien, „Heil Hitler!“ zu schreien. (Abg. Belakowitsch: Nehammer hat ...!) Das ist ein Tabubruch der letzten 30 Jahre, der zutiefst zu verurteilen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Als wäre das noch nicht genug, stellen Sie sich, nachdem der Bundeskanzler in aller Klarheit gesagt hat, dass wir es selbstverständlich tolerieren und es zur demokratischen Kultur gehört, dass Menschen gegen die Regierungspolitik demonstrieren, auch noch hierher - - (Abg. Belakowitsch: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Kickl: Das nennen Sie also tolerieren!) – Was tun Sie? Sie nehmen die Tausenden Demonstranten, die mit Ihrer Politik nichts am Hut haben, die mit Nationalsozialismus, mit Antisemitismus nichts am Hut haben, hier, an dieser Stelle auch noch in Geiselhaft. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)

Wie jedes Jahr geht es darum, an Vorkämpferinnen zu erinnern, an Errungenschaften zu erinnern, was Gleichstellung anbelangt; aber es geht vor allem auch darum, aufzuzeigen, dass wir diese Gleichstellung in vielen, vielen Lebensbereichen noch lange nicht erreicht haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Werter Herr Bundeskanzler, wir Frauen schlagen Alarm, weil Ihre Stehsätze, mit Verlaub, Ihre Danksagungen, Ihre Ankündigungen keiner einzigen Frau irgendetwas bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es hat, ganz ehrlich, den Anschein einer Verhöhnung.

Wir Frauen haben wirklich genug. Es reicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frauen sind wütend und am Limit, und all das ignorieren Sie. Sie haben es auch heute ignoriert, werte Bundesregierung. Ich persönlich und viele, viele können nicht mehr nachvollziehen, wie man sich so abzuputzen versucht. Es wird aber nicht durchgehen und auch nicht gelingen. Wir Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung und haben noch immer nicht einmal die Hälfte des Kuchens – außer wenn es um die unbezahlte Arbeit geht, da gibt es die ganze Bäckerei. So nicht, werte Bundesregierung, so nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Frauen haben wirklich genug. Es reicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frauen sind wütend und am Limit, und all das ignorieren Sie. Sie haben es auch heute ignoriert, werte Bundesregierung. Ich persönlich und viele, viele können nicht mehr nachvollziehen, wie man sich so abzuputzen versucht. Es wird aber nicht durchgehen und auch nicht gelingen. Wir Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung und haben noch immer nicht einmal die Hälfte des Kuchens – außer wenn es um die unbezahlte Arbeit geht, da gibt es die ganze Bäckerei. So nicht, werte Bundesregierung, so nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo sind wir denn in der Krisenkommunikation, wo? Pressekonferenzen werden ausschließlich von Ihrem männlichen virologischen Quartett, von vier Männern, bestritten. Unerträglich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Frau Ministerin, warum stehen Sie nicht dort? Warum sind Sie nicht mit dabei? Und, Herr Bundeskanzler, Applaus für diese Heldinnen, für diese Systemerhalterinnen ist ganz klar zu wenig. Frau Bundesministerin, ich sage mit Verlaub auch Folgendes: Bei der wichtigen Mint-Offensive haben Sie unsere volle Unterstützung, aber von der Mint-Offensive – Mathematik, Informatik, naturwissenschaftliche Fächer – hat keine einzige Elementarpädagogin etwas, keine einzige Kassiererin etwas, keine einzige Friseurin etwas, nichts. Es braucht endlich höhere Einkommen! Rauf mit den Gehältern und mit den Löhnen! – Das fordern wir stellvertretend für viele, viele Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ein sehr, sehr wichtiges Thema: Vier Frauenmorde hat es dieses Jahr in Österreich bereits gegeben. Freitag gab es wieder einen Mordversuch an einer Frau. Ein Frauenmord ist keine Familientragödie, es ist ganz klar ein Mord an einer Frau. Es braucht dringend mehr Gelder: 200 Millionen Euro für den Gewaltschutz, und das jetzt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Wir appellieren im Sinne von Millionen Frauen, Millionen Mädchen: Schauen wir nicht länger weg! Ignorieren Sie uns auch nicht länger! Tun Sie endlich! Es ist wirklich blamabel, dass die österreichische Bundesregierung in der Krise völlig auf die Frauen vergisst. Deshalb wird der Alarm von uns Frauen nicht enden, er wird nur lauter werden. Solidarisch stehen wir gegen dieses Nichtstun auf, für jede Einzelne von uns, für uns alle. Einen kämpferischen solidarischen Frauentag! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin, dafür, dass Sie mich noch eine tatsächliche Berichtigung machen lassen. Kollegin Kucharowits hat gerade gesagt, die österreichische Bundesregierung würde nichts, aber auch gar nichts für die Frauen tun. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie nehmen eine politische Bewertung vor, das ist keine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Ihre Fraktion hat keine Redezeit mehr, sonst hätte ich Ihnen diese jetzt gegeben.