www.zwischenrufe.at

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Für Verhandlungen dazu ist es noch zu früh, da ich erst die Position der ÖVP erwarte. Was die Neue Mittelschule betrifft, vertreten wir unterschiedliche Meinungen. Es ist ganz wichtig, die 320 Standorte, die wir ab September in Österreich realisieren werden, jetzt nicht mehr als Schulversuch zu betrachten, sondern als eine Bildungsbewegung. 320 Standorte, 35 000 Schülerinnen und Schüler, 3 500 motivierte Lehrerinnen und Lehrer: Das sind die überzeugenden Argumente! Ich freue mich auf die ersten Evaluierungsergebnisse. Und dann gehen wir Schritt für Schritt voran. Ich bin da sehr zuversichtlich – weniger in Bezug darauf, welche Ideologie sich da durchsetzt, denn ich denke, die Eltern werden hier die Entscheidung treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur immer wieder wiederholen: Individualisierung, Bildungsstandards, Rückmeldekultur und vor allem auch Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, das halte ich für sehr zentral, verbunden mit den richtigen Bildungswegentscheidungen, sodass die Kinder gerne und mit Interesse lernen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ja! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe 40 Jahre meiner beruflichen Tätigkeit in diesem Bereich verbracht und die Jahre der Kollegin Haubner und der Frau Kollegin Gehrer miterlebt. Wir haben immer Anläufe zur Verwaltungsvereinfachung und auch zur Schulreform genommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ihr hättet es wirklich in der Hand gehabt. Ihr seid leider auch selbst daran gescheitert.

Selbst wenn ich morgen den Minoritenplatz zusperren und die Bundesbediensteten im Landesschulrat kündigen würde, brächte das nur einen Betrag von 110 Millionen € bei einem Gesamtbudget von 7,4 Milliarden €. Zeigen Sie mir einen internationalen Konzern, der eine derartige Relation von Verwaltung und Produktivbereich hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich freue mich, dass Sie mir mit Ihrer Frage die Gelegenheit geben, zu betonen, wie wichtig mir Heimat ist, wie wichtig mir die regionalen Kulturen sind und dass ich diesen höchste Wertschätzung entgegenbringe. Ich freue mich immer, wenn ich sie auch besuchen darf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ich halte generell relativ wenig von Pflichtbesuchen (Beifall bei SPÖ und Grünen), aber ich gehe davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler das Freilichtmuseum Stübing gerne besuchen, weil es ein attraktiver, schöner und interessanter Ort ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ich halte generell relativ wenig von Pflichtbesuchen (Beifall bei SPÖ und Grünen), aber ich gehe davon aus, dass die Schülerinnen und Schüler das Freilichtmuseum Stübing gerne besuchen, weil es ein attraktiver, schöner und interessanter Ort ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Die Attraktivität des Konzeptes ist ja gerade die Verbindung der beiden Häuser, das wurde auch von Vertretern und Vertreterinnen beider Häuser erarbeitet. Aber entscheidend ist ja: Es geht nicht um Verschmelzung, es geht um das Eigene und das Fremde. Und sich mit dem auseinanderzusetzen heißt ja nicht, die eigene Identität aufzugeben, sondern ganz im Gegenteil, erst aus der Ich-Stärke, aus einer starken Identität erfolgt die Auseinandersetzung mit dem anderen. Und dafür erwarte ich mir Impulse. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

deshalb gerade auch in der Museumsordnung den Vermittlungsaspekt an allererster Stelle formuliert. Es ist weltweit so, dass Museen immer mehr zu Bildungsinstitutionen werden. Daher sind Museen Partner der Schulen. Ich freue mich sehr über die Entwicklung. Allein in den ersten Monaten haben 37 Prozent mehr junge Menschen die Bundesmuseen besucht als im Vorjahr. Ich glaube, das sind eindrucksvolle Zahlen. Das in Kombination mit Vermittlung ist der Weg zum Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich begrüße die neue Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Brigitte Kulovits-Rupp, recht herzlich, die heute gemeinsam mit Generaldirektor Alexander Wrabetz an dieser Diskussion teilnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch meinen Respekt und meine Anerkennung gegenüber den vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Technikern, Journalistinnen und Journalisten des ORF zum Ausdruck bringen, die eine harte Zeit hinter sich haben. Es hat wirklich viele schmerzhafte Einsparungen gegeben, all das war aber getragen von dem Bemühen, dass trotz dieser Einsparungen die Qualität des Programmes des ORF weitergeführt werden kann – noch einmal wirklich allen Respekt für die Beschäftigten und auch ein Danke dafür, dass es möglich war, diesen Weg zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch was unmittelbar den Konsumenten betrifft, gibt es natürlich eine andere Situation – die Auswahl ist eine größere geworden. Ich habe eine Antenne. Ich kann zwischen über 2 000 Kanälen auswählen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Keine Sorge, ich habe nicht die Zeit, um auch nur einen Bruchteil davon auszunützen.

Das ist unser Bemühen, das versprechen wir, und daher werbe ich auch für eine doch noch größtmögliche Zustimmung bei der dritten Lesung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die am Zustandekommen dieses Gesetzes beteiligt waren, sowohl bei Ihnen, Herr Staatssekretär, wie auch bei den Mediensprechern der fünf Parlamentsparteien, wie auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber eben auch bei den Beteiligten am Markt für das große Verständnis und für das Mitwirken an diesem Kompromiss. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dem ORF als sogenanntem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen kommt natürlich auch eine besondere Verpflichtung zu. Der ORF hat auf der einen Seite das Privileg, als Einziger Gebühren einheben zu dürfen von den Seherinnen und Sehern, auf der anderen Seite erlegt das dem ORF auch ganz besondere Verpflichtungen auf, was die Inhalte anlangt, und gewisse Beschränkungen natürlich auch, was Werbemöglichkeiten und anderes anlangt. Ich meine, es war richtig, aber leider zu spät, in Österreich den Medienmarkt auch für Private zu öffnen, insbesondere auch im elektronischen Bereich. Ich denke, es hat der Medienlandschaft gut getan. Es herrscht mehr Wettbewerb, es herrscht mehr Vielfalt, und Vielfalt ist allemal gut, insbesondere für die Demokratie eines Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine Herausforderung für die Geschäftsführung und für die Organe des Unternehmens – keine Frage –, und wir wollen ihnen mit diesem Überbrückungsgeld auch helfen, die notwendigen Strukturreformen im Unternehmen voranzutreiben und diese finanzieren zu können. Aber es muss auch klar sein, dass diese degressiv gestalteten Zuzahlungen in vier Jahren zu Ende sein werden. Die besondere Herausforderung für das Unternehmen und seine Führung lautet, dieses Geld zu nutzen, um das Unternehmen so fit zu machen, dass es in vier Jahren auch ohne diese staatlichen Zuschüsse ausgeglichen bilanzieren kann und damit wirtschaftlich lebensfähig ist. Das ist eine besondere Herausforderung und eine besondere Verpflichtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren – es gäbe viele Details zu erwähnen –: Dieses Gesetz ist für den ORF, meine ich, gleichermaßen Chance wie Herausforderung. Ich möchte an alle innerhalb des Unternehmens, in den Gremien, in der Geschäftsführung, auch an all die vielen hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses appellieren: Sehen Sie die Chance in diesem Gesetz! Nehmen Sie die Herausforderung an! Wir hier herinnen tun alles und, ich denke, mit diesem Gesetz sehr vieles, damit der ORF eine gute Zukunft hat und im Sinne des Landes, im Sinne der Medienvielfalt, im Sinne der vielfältigen Information, der objektiven Information, aber auch der guten Unterhaltung für die Menschen in diesem Land wirken kann. Ich denke, dass wir mit diesem Gesetz einen sehr guten Beitrag zu einer gesicherten Zukunft des ORF leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Fernsehzuschauer! Es wäre eine wahrlich unrichtige Darstellung der Dinge, dass es so gewesen wäre, dass sich die Freiheitliche Partei die Abwägung, ob zugestimmt werden soll oder nicht, leicht gemacht hätte. Die Freiheitliche Partei hat historisch gewiss wenig Gründe, eine Freundschaftsbeziehung mit dem ORF als gelebte Realität zu erachten (Zwischenruf des Abg. Petzner), und es ist keineswegs so, dass die Zufriedenheit jetzt im Wege dieses Gesetzes Eingang finden würde als Vorausbetrachtung der neuen Dinge. (Abg. Scheibner: Reden Sie so, dass die Leute Sie verstehen!)

Es gibt gar keinen Zweifel über Folgendes – ungeachtet der extrem intelligenten Zwischenbemerkungen, die seitens Orange hier beigesteuert werden, die zur Sache aber nichts beitragen (Beifall bei der FPÖ) –: Die Tatsache des Kernstücks, das ist die Zahlung des Betrages von 160 Millionen € in Ratenform, ist natürlich ein wesentlicher Inhalt, der die Sache pro oder kontra erscheinen lässt. Warum wir aber erstens konstruktiv mitgestaltet haben und warum wir uns schließlich und endlich bei Abwägung aller Pro- und Kontra-Argumente für die Zustimmung entscheiden wollen, liegt darin begründet, dass wir den ORF und sein Schicksal nicht zum Privathaushalt der regierenden Klasse machen wollen und dass wir uns der Mitwirkung im Rahmen der Gestaltung des mächtigsten Medienunternehmens nicht entziehen wollen.

Ja, „der Wiener Gemeindebau jubelt“, vor allem, wenn der Westenthaler herumgeht und dort 0,01 Promille der Stimmen abkassiert. Der Wiener Gemeindebau wird von der sozialen Heimatpartei unter Führung von H.-C. Strache bestens betreut. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn ich daran erinnere, dass Ihr kümmerlicher Wähleranteil von 0,8 Prozent hochgerechnet im Verhältnis von 17 bis 22 Prozent der Freiheitlichen Partei nach derzeitiger Einschätzung steht, dann führe ich diese Diskussion mit Ihnen locker. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie stellen nichts anderes dar als das von Jörg Haider eroberte Wählerpotenzial. Davon leben Sie! Ihre Sitze sind Haider-Sitze. Gehen Sie nach Hause! Das wäre das Allerfairste. Lösen Sie sich auf! Sie haben in der Republik keinen Wählerauftrag mehr. (Abg. Scheibner: Mehrheitsbeschaffer! Umfaller!) Sie haben einen Sesselkleberauftrag, den Sie sich selbst erfüllen. Sie sind von einer Nulldimension. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es gibt ein Land, wo Sie besser aufgehoben wären, das ist dort in Tibet, wo man Om Mani Padme Hum beim Schwingen einer Gebetstrommel ruft. Da weiß man nicht, was es bedeutet, aber es wird das, was gesagt werden soll, in die Luft geblasen. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Genauso wie Sie Om Mani Padme Hum rufen und Ihr Gerede jetzt in die Luft blasen, würde das zumindest mit einer spirituellen Unterstützung in Tibet Wohlgefallen auslösen. Hier ist es völlig uninteressant, was Sie zum Ausdruck bringen. (Abg. Scheibner: Aber bei den Wählern nicht!) Die Wähler lassen Sie unsere Sorge sein. Ihre Wähler sind Ihre Sorge, unsere Wähler sind unsere Sorge. Unsere Sorge werden wir selber bewirtschaften. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit 160 Millionen €!) Da brauchen wir Ihre Gedankengänge nicht; sie sind schädlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Die FPÖ ist umgefallen!)

Abschließend und um das zu unterstreichen: Das ganze Gesetzesprodukt ist auch ein Verhandlungsergebnis ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Fernsehzuschauerinnen und ‑zuschauer es verdient haben, dem Redner folgen zu können, und sich die Zwischenrufe doch auf ein Mindestmaß reduzieren lassen könnten. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn man jetzt die Zwischenrufe vonseiten des BZÖ wahrnimmt und bei den Verhandlungen dabei war, bei denen heute in der Früh Kollege Petzner noch so getan hat, als wäre die Zustimmung des BZÖ fast schon gegeben gewesen (Ruf beim BZÖ: „Fast“!), dann kann man sich nur wundern. Vielleicht, Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Scheibner, schauen Sie sich einmal den Abänderungsantrag an, wenn es um die 160 Millionen € geht. Dort geht es nämlich genau um die Rolle der Behörde in diesem Zusammenhang. Das heißt, Teile dieser 160 Millionen € sind im gemeinsamen Abänderungsantrag enthalten, den Sie, Herr Kollege Petzner, noch mitgetragen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Scheibner.)

Wenn man jetzt die Zwischenrufe vonseiten des BZÖ wahrnimmt und bei den Verhandlungen dabei war, bei denen heute in der Früh Kollege Petzner noch so getan hat, als wäre die Zustimmung des BZÖ fast schon gegeben gewesen (Ruf beim BZÖ: „Fast“!), dann kann man sich nur wundern. Vielleicht, Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Scheibner, schauen Sie sich einmal den Abänderungsantrag an, wenn es um die 160 Millionen € geht. Dort geht es nämlich genau um die Rolle der Behörde in diesem Zusammenhang. Das heißt, Teile dieser 160 Millionen € sind im gemeinsamen Abänderungsantrag enthalten, den Sie, Herr Kollege Petzner, noch mitgetragen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Scheibner.)

Diese Form von Populismus, jetzt herzugehen und zu schreien, die Gebührenzahler sind da betroffen, das ist ja wirklich absurd. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist meiner Meinung nach auch ein Fortschritt, dass manche praxisbezogenen Dinge, die einfach nicht zulässig waren, eingeschränkt werden. Ich nenne jetzt bewusst folgendes Beispiel: Die Form, wie der ORF in ORF SPORT PLUS agiert und dort Sendungen davon abhängig macht, dass Produktionskostenbeiträge bezahlt werden, weil die Sendung sonst nicht gebracht wird, halte ich für einen öffentlich-rechtlichen Sender für unerträglich. Ich halte das im Kulturbereich genauso für unerträglich. Es wird auch sichergestellt, dass diese Forderung von Produktionskostenbeiträgen nicht mehr erhoben werden darf. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich schon, ob das ein Prozess ist, der den Parlamentariern in diesem Haus einfach so zukommt. Jetzt weiß ich schon, die anderen werden sich jetzt ducken, und es ist nicht ganz einfach, sich mit dem ORF und den Zeitungsherausgebern zu beschäftigen. Ich kann nur sagen: Wenn man Parteienverhandlungen führen will, dann sollten auch alle Parteien mit eingebunden sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, dass wir jetzt auch ein Match aufmachen. Das ist uns bewusst. Wir hätten es uns leichter machen und sagen können: Okay, der VÖZ ist mächtig, der ORF ist mächtig, wir stimmen dem auch in dritter Lesung zu. – Wir haben uns bewusst dafür entschieden, diese Debatte auch öffentlich zu führen. Wir glauben, dass es darum geht, Qualität, Medienqualität in Österreich zu sichern, und es tut uns leid, dass es im letzten Moment nicht gelungen ist, mit einem Abänderungsantrag dieses Verbot herauszubekommen. Dann hätten Sie unsere Stimmen gehabt. So bleibt uns leider nur die Ablehnung in dritter Lesung. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Aber vor allem liebe Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen, die Sie heute zuschauen! Sie begrüße ich ganz besonders, denn um Sie geht es heute eigentlich auch, und für Sie hat das BZÖ in den Verhandlungen bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können. (Beifall beim BZÖ. – Ruf: Jetzt weiß ich, warum Sie so rot im Gesicht sind: weil Sie so viel lügen!)

beim BZÖ), der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und können es als solcher nicht zulassen, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise, wo alle sparen müssen, der ORF 160 Millionen € taxfrei mit der Zustimmung der FPÖ bekommt. Da gehen wir nicht mit! Wir sind der Anwalt der Steuerzahler, und wir bleiben der Anwalt der Steuerzahler! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Daher gibt es auch seitens des BZÖ im Sinne der Gebührenzahler keine Zustimmung zu dieser Zweidrittelmaterie. Sie plakatieren: „Unser Geld für unsere Leute!“ – In Wahrheit haben Sie sich kaufen lassen und erhoffen sich durch Ihre Zustimmung eine positivere Berichterstattung für die Wiener Landtagswahl. (Beifall beim BZÖ.) – Das ist die Wahrheit! Das wird Ihnen aber nichts nützen, weil die Menschen dieses Spiel sehr wohl durchschauen werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Daher gibt es auch seitens des BZÖ im Sinne der Gebührenzahler keine Zustimmung zu dieser Zweidrittelmaterie. Sie plakatieren: „Unser Geld für unsere Leute!“ – In Wahrheit haben Sie sich kaufen lassen und erhoffen sich durch Ihre Zustimmung eine positivere Berichterstattung für die Wiener Landtagswahl. (Beifall beim BZÖ.) – Das ist die Wahrheit! Das wird Ihnen aber nichts nützen, weil die Menschen dieses Spiel sehr wohl durchschauen werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir vom BZÖ haben diese Ausschaltung des Stiftungsrates verhindern können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben sichergestellt, dass auch in Zukunft Unabhängigkeit, Objektivität und neutrale Berichterstattung im ORF ein Qualitätskriterium bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir vom BZÖ haben diese Ausschaltung des Stiftungsrates verhindern können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben sichergestellt, dass auch in Zukunft Unabhängigkeit, Objektivität und neutrale Berichterstattung im ORF ein Qualitätskriterium bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Nächster Bereich: Wir haben – im Sinne der privaten Sender, für die wir uns sehr eingesetzt haben – eine nähere Definition des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages erreichen können, weil wir sagen: Wenn es einen öffentlich-rechtlichen Sender gibt, der gebührenfinanziert besteht, dann muss es auch einen klaren Programmauftrag geben. (Abg. Neubauer: Aus welcher Bar kommst du?) Er kann nicht Steuergelder kassieren und zugleich Berichterstattung betreiben, als wäre er ein Privatsender. (Beifall beim BZÖ.) Auch hier haben wir vom BZÖ im Sinne der Hörer, der Seher und der Gebührenzahler zahlreiche Verbesserungen durchsetzen können.

Und wir haben auch – ganz entscheidend! – bei diesen 160 Millionen €, die FPÖ, SPÖ und ÖVP dem ORF taxfrei auf vier Jahre schenken wollten, zumindest sicherstellen können, dass diese 160 Millionen € mit Auflagen und Pflichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk versehen sind (ironische Heiterkeit des Abg. Kopf) und dass auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft Prinzipien wie Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten und der ORF verpflichtet ist, in Zukunft auch ausgeglichen zu bilanzieren, damit er langfristig Bestand hat. Auch diesen Erfolg haben wir durchsetzen können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Ist dir das nicht peinlich?)

gangen!) Wir haben im Sinne der Zuseher, im Sinne der Landesstudios erreichen können, dass die wirtschaftliche Existenz und der Betrieb der Landesstudios für die Zukunft abgesichert sind, durch eine Einigung zwischen VÖZ und ORF, die wir durch unseren Druck erzwungen haben. (Abg. Dr. Wittmann: Es ist ja nett, dass Sie „unseren“ sagen und nicht „des BZÖ“!) Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei beiden Parteien, beim VÖZ und beim ORF, herzlich dafür bedanken, dass es diese Einigung im Bereich der regionalen Werbung gibt, weil sie einerseits auch für den VÖZ Vorteile beinhaltet, andererseits dadurch die Landesstudios, die regionalen Programme, diese vielen Initiativen, die die regionalen Sender in den Landesstudios im Bereich des ORF machen, auch für die Zukunft sichergestellt, garantiert und gerettet sind. – Ein ganz, ganz wesentlicher Meilenstein, den wir vom BZÖ durchsetzen konnten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Daher werden wir vom BZÖ auch unseren Erfolgen, vor allem für die Landesstudios, für den Online-Bereich, unseren Erfolgen für den Stiftungsrat, unseren Erfolgen für die Gebührenzahler, für die Hörer und Seher, diesen unseren Erfolgen selbstverständlich zustimmen. Aber wir stimmen als Anwalt der Gebührenzahler nicht zu, dass 160 Millionen € – und das sage ich hier noch einmal – taxfrei dem ORF zur Verfügung gestellt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, damit Sie es zu Hause wissen: Diese 160-Millionen-€-Rechnung schickt Ihnen die FPÖ mit freundlichen Grüßen. Sie können an der Wahlurne entsprechend antworten und an der Wahlurne mit Ihrer Stimme die Rechnung der FPÖ – Adresse: Heinz-Christian Strache, Bundesparteizentrale Wien – zurückschicken. Dazu darf ich auch die Gebührenzahler auffordern. (Beifall beim BZÖ.)

Eine wichtige Botschaft möchte ich auch noch loswerden, eine Botschaft für die Kärntnerinnen und Kärntner, die heute zuschauen und die auch wissen sollen, dass die FPK – ich nenne sie mittlerweile schon die politische Vuvuzela der Innenpolitik, denn sie nervt ungefähr genauso wie die Vuvuzelas in den WM-Stadien – jetzt natürlich versucht, die Verhandlungserfolge des BZÖ sich auf ihre Fahnen zu heften. (Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.)

Sie müssen wissen, meine Damen und Herren, liebe Kärntnerinnen und Kärntner: Die FPK ist bei den ORF-Verhandlungen zu keiner Minute und zu keiner Sekunde am Verhandlungstisch gesessen. (Abg. Dr. Wittmann: Die Verhandlungen für Kärnten hat der Scheuch geführt und nicht das BZÖ!) Da sind drei Hinterbänkler in der letzten Reihe, die nichts für Kärnten erreichen können, nichts bewegen können, auch für das Landesstudio nichts bewegen konnten, weil sie sich aus dem parlamentarischen Prozess ausgeschaltet, ausgeklinkt haben, trotzdem ihre Gagen kassieren und außen vor waren. – Wir vom BZÖ haben die Landesstudios gerettet. Wir vom BZÖ sind am Verhandlungstisch gesessen, Kärnten war vertreten, und wir haben für Kärnten, für das Kärntner Landesstudio, für die Kärntnerinnen und Kärntner einen Verhandlungserfolg erzielen können (Beifall beim BZÖ), der auch uns zusteht und den sich jetzt die FPK und die politischen Vuvuzelas am Sternhof im Mölltal nicht auf ihren Hut stecken sollen. – Das sollte noch gesagt sein.

Insgesamt noch einmal: Wir haben bis zum Schluss gekämpft, wir haben alles gegeben, wir haben viele Verbesserungen erreicht, aber wir können als rechtsliberale Wirtschaftspartei für den Mittelstand einem 160-Millionen-€-Geschenk nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben festgelegt, dass mehr österreichisches Programm, also mehr österreichische Produktionen zu senden sind. Das hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf das Programm für die Zuseherinnen und Zuseher, sondern das hat auch ganz wesentliche Auswirkungen auf die in diesem Bereich arbeitenden Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich möchte mich – ich bitte, diese persönliche Anmerkung zu gestatten – auch bei meinem Kollegen Niko Gretzmacher bedanken, der – obwohl er nebenbei Vater wurde – extrem viel Zeit in dieses Projekt hineingesteckt hat. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Und ich bitte noch einmal um möglichst breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In finanzieller Hinsicht ist Folgendes zu sagen: Einem Unternehmen, das sich zu einem Drittel aus Werbung, zu einem Drittel aus Gebühren und zu einem Drittel am Finanzmarkt finanzieren muss und durch die Öffnung der Werbefenster 280 Millionen € am Werbemarkt verliert, kann man nicht zumuten, dass es Sozialhilfe betreibt, die der Staat zu betreiben hat. Herr Petzner, da geht es nicht darum, dass der ORF 160 Millionen € Zuschuss bekommt, sondern der ORF gewährt armen Leuten Gebührenbefreiungen, weil eigentlich der Staat will, dass sie am ORF teilhaben können, und diese Sozialhilfe wird vom Staat refundiert. Man würde keinem Unternehmen der Welt die Leistung von Sozialhilfe aufbürden! (Beifall bei der SPÖ.) Diese 160 Millionen € sind die Refundierung dieser Gebührenbefreiung!

Was ich vollkommen unverständlich finde, ist Folgendes: Sie stimmen diesem Abänderungsantrag, in dem die 160 Millionen € als Zuschuss an den ORF beschlossen werden, im Ausschuss zu – da gibt es einen Fünf-Parteien-Antrag! –, und dann stellen Sie sich hierher und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Ich empfehle Ihnen einen Griff in das Archiv des ORF und sich einen Film auszuborgen, nämlich „... denn sie wissen nicht, was sie tun“. Der würde zu Ihnen passen (Beifall bei SPÖ und FPÖ), wobei ich Sie nicht mit James Dean vergleichen würde. Da fiele mir als Vergleich nur der Dünne von „Dick und Doof“ ein.

Es ist schade, dass die Grünen nicht zustimmen. Ich verstehe ihren Beweggrund, weil auch ich es schade finde, dass futurezone bei dieser Einigung herausgefallen ist. Das finde ich wirklich schade, aber uns ist das Gesetz insgesamt, der neue große Wurf dieses Gesetzes, etwas wichtiger als diese Einzelbestimmung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Ich glaube, dass es das rechtfertigt, dass man das Gesamte sieht und nicht diese Einzelsache. Und ich glaube, an sich ist es ein gutes Gesetz geworden.

Dieser Antrag liegt allen Abgeordneten vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das durchaus auch mit einer gewissen kritischen Haltung, dass beide Fragen, sowohl das Beihilfeverfahren als auch die wirtschaftliche Situation des ORF, durch die Handhabung der Geschäftspolitik und der Politik der jetzigen Geschäftsführung verursacht worden sind. Warum? – Weil die Geschäftsführung meiner Meinung nach kein offensives Zugehen auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag hat, sondern den öffentlich-rechtlichen Auftrag als Last sieht und nicht als Chance und weil zweitens notwendige Strukturmaßnahmen zu spät oder zu langsam eingeleitet oder umgesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sollte man auch als Gesetzgeber hier sagen, weil die Mitverantwortung, die wir haben, letztendlich auch dieses Recht auf diese notwendige kritische Beleuchtung bedeutet. (Abg. Dr. Cap: Das ist falsch!) – In dieser Diskussion – Herr Kollege Cap, und genau jetzt habe ich den Zwischenruf von Ihnen erwartet –, in dieser medienpolitischen Diskussion gibt es bei Ihnen und bei anderen offensichtlich nicht nur den „Kronen Zeitung“-Reflex, sondern auch den ORF-Gesetz-Reflex. Wenn wir das ORF-Gesetz diskutieren, Herr Kollege Cap, dann diskutieren wir Medienpolitik und nicht ausschließlich Interessenvertretung für den ORF. Das ist mir ganz wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Es ist Medienpolitik, die hier gefordert wird, zu der wir verpflichtet sind.

Wir als Gesetzgeber müssen schon sagen, meine Damen und Herren, das Gesetz ist das eine, die Handhabung des Gesetzes ist das andere. Die Konsumenten, die Kunden, die Zuseher erwarten sich vom ORF mehr rot-weiß-rotes Angebot und keinen Abspielkanal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die kritische Begleitung ist daher sichergestellt – nicht nur durch die Zuschauer, nicht nur durch die Medienbehörde, meine Damen und Herren, nicht nur selbstverständlich durch die EU-Kommission, sondern auch durch uns, weil wir das Steuergeld ja zu verantworten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

werden. Ich denke an diese Sendung „Am Schauplatz“, wo es dazu gekommen ist, dass sogar Statisten bezahlt wurden, damit sie entsprechend agieren und damit man dann die FPÖ schlecht darstellen kann. Das sind natürlich unhaltbare Zustände (Beifall bei der FPÖ), die aber dennoch nichts darüber aussagen, dass wir erstens einmal für das duale Mediensystem in Österreich auftreten. (Abg. Dr. Jarolim: Absurde Darstellung!)

Tatsache ist jedenfalls, dass wir für das duale Mediensystem sind und daher auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr wohl erhalten wollen. Allerdings ist genau das das Entscheidende: Was macht es aus, dass der ORF Gebühren bekommen darf? Dass er eben den öffentlich-rechtlichen Auftrag auch erfüllt. Das ist ja sein Vorteil auch am Markt. Darüber haben wir gesprochen, und das ist der entscheidende Punkt. Wenn es da Verbesserungen gibt, dann sind wir dabei. Und das ist genau der Grund, warum wir heute hier stehen und auch zustimmen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ja da diesen Fünf-Parteien-Antrag, wo wirklich Stefan Petzner draufsteht, also nicht nur ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und in § 31 wird der Beschluss über 160 Millionen € gefasst, definitiv gefasst. (Abg. Grosz: Sagen Sie das dem Steuerzahler, dem Gebührenzahler!) Ganz genau, einstimmiger Beschluss im Verfassungsausschuss und das BZÖ dabei.

Es ist natürlich Ihr gutes Recht, nicht mitzustimmen, vollkommen richtig, aber Sie brauchen sich nicht hier herzustellen und die Unwahrheit zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das zahlt sich nicht aus, das ist nicht redlich, und damit kommen Sie nicht weiter. Aber das richtet sich ohnehin von selbst. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es ist natürlich Ihr gutes Recht, nicht mitzustimmen, vollkommen richtig, aber Sie brauchen sich nicht hier herzustellen und die Unwahrheit zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das zahlt sich nicht aus, das ist nicht redlich, und damit kommen Sie nicht weiter. Aber das richtet sich ohnehin von selbst. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

In Summe also ein Gesetz, das in die richtige Richtung weist. Es ist daher durchaus sinnvoll. Das ist der Grund, warum wir hier zustimmen, dass es ... (Abg. Mag. Stadler: Moschitz finanziert ...!) – Ja, es ist vollkommen richtig, es gibt so viele Mitarbeiter im ORF, die hier mit in die Pflicht genommen werden durch Leute wie den Herrn Moschitz, die wir tatsächlich nicht angreifen wollen. Und wenn das in der Emotion passiert, dann ist es unrichtig. Es gibt so viele Techniker, auf deren Rücken das letztlich ausgetragen wird, nur weil die ORF-Führung die Justiz behindert (Beifall bei der FPÖ) und weil sie versucht, Reformen zu verhindern – und sich auf dem Rücken der Mitarbeiter, vor allem der unteren Mitarbeiter, abputzt. (Abg. Grosz: ... ganze Kulissen und Spielfilme ...!)

Die wollen wir nicht treffen, sondern die sollen sehr wohl den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen können. Daher stimmen wir von der FPÖ zu, dass dieses wesentlichste österreichische Medienunternehmen weiter bestehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann ein Beispiel aus der Kultur bringen. Wenn in Innsbruck ein Umzug übertragen hätte werden sollen, dann hat der ORF gesagt, das machen wir nur, wenn das Land und die Wirtschaftskammer einen Großteil davon finanzieren. Und das, meine Damen und Herren, ist natürlich ein großes Problem, denn was sich als tolle Geschäftsidee darstellt, ist in Wirklichkeit eine Art Schritt in Richtung ununterscheidbares Profil gegenüber den Privaten. Also in dem Augenblick, in dem ich meiner Verpflichtung, entweder zu übertragen, weil es dem öffentlichen Interesse entspricht, nachgehe, oder ich verlange Geld dafür, dann ist das genau der Unterschied zwischen Öffentlichen und Privaten, der damit zum Verschwinden gekommen wäre und ist. Das wird jetzt geändert. Da sind die Grünen, so glaube ich, maßgeblich daran beteiligt, dass das hineinreklamiert und hineinverhandelt wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann durchaus sein, dass der Zeitungsverband private Interessen hat, dass der ORF auch wirtschaftliche Interessen vor einer Nachhaltigkeit in Richtung des öffentlichen Auftrags sieht und dann auf Kosten der Öffentlichkeit etwas passiert, was jetzt passiert ist, nämlich dass die Pflege des Online-Bereichs vernachlässigt wurde. Dass jetzt die „Futurezone“ abgedreht wird, ist der helle Wahnsinn, kann ich nur sagen. Das ist eine große Niederlage der Politik, aber auch des ORF, der da an den Verhandlungen mit beteiligt war. (Beifall bei den Grünen.)

Der ORF, meine Damen und Herren, wird auch kein großes Interesse daran haben, etwas abzudrehen, was er selbst gegründet und gepflegt und zur Höchstleistung hochgezogen hat. Also wer hat Interesse daran? – Natürlich der Verband Österreichischer Zeitungen. Meine Damen und Herren, nicht das Parlament bestimmt über den öffentlichen Auftrag, sondern der Verband Österreichischer Zeitungen. Und das ist der helle demokratische Wahnsinn, dem wir uns hier unterwerfen! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ganz eindeutig sukzessive der Tod des ORF. Wenn nämlich der Auftrag weggenommen wird, für den der ORF öffentliches Geld bekommt, dann gibt es irgendwann einmal die Frage seitens einer Öffentlichkeit, warum da überhaupt noch Geld investiert wird. Und das führt zum Kollaps, meine Damen und Herren, den wir jedenfalls weiterhin verhindern wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten da eine ganz andere Linie. Wir haben von Anfang an gesagt, wir machen bei der Prolongierung einer medienpolitischen Konkursverschleppung nicht mit. Unser Mediensprecher, Abgeordneter Stefan Petzner, hat redlich und gut verhandelt, im Interesse der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall beim BZÖ) und auch im Interesse der Landesstudios, im Interesse jener ORF-Einheiten, die aus unserer Sicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen. (Abg. Neubauer: Der Herr Petzner war schweigsam ... im Ausschuss!)

Es sind erfolgreiche Landesstudios, die allein mit „Bundesland heute“, aber auch mit anderen Sendungen Rekordquoten erreichen, ohne dass sie das Steuergeld der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler verbrauchen, Landesstudios, die exzellente Sendungen machen wie „Klingendes Österreich“, das „Alpen-Adria-Magazin“, die „Starnacht am Wörthersee“ oder „Wenn die Musi spielt“ – Quotenbringer des ORF, was der Wasserkopf- und Zentralisten-ORF in Wien schon längst nicht mehr zustande bringt, der nur mehr auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler seine Sendungen macht, von „Mitten im Achten“, das gescheitert ist, bis hin zu Sendungen, die solche Quoten haben, dass sie de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. (Ruf bei der ÖVP: Schloss am Wörthersee!)

Wir waren und sind auf der Seite der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Wir sind kein Systembestandteil. (Ruf bei der FPÖ: Wer sind „wir“?) Wir stehen an der Seite der Steuerzahler und der Gebührenzahler und sind nicht der Mehrheitsbeschaffer, sehr geehrte Damen und Herren von den Blauen (Beifall beim BZÖ), die heute den Menschen 160 Millionen € aus den Taschen ziehen, um dieses medienpolitische Chaos die nächsten Jahre zu verlängern.

Wir waren und sind auf der Seite der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Wir sind kein Systembestandteil. (Ruf bei der FPÖ: Wer sind „wir“?) Wir stehen an der Seite der Steuerzahler und der Gebührenzahler und sind nicht der Mehrheitsbeschaffer, sehr geehrte Damen und Herren von den Blauen (Beifall beim BZÖ), die heute den Menschen 160 Millionen € aus den Taschen ziehen, um dieses medienpolitische Chaos die nächsten Jahre zu verlängern.

Die Monchhichis der Regierungsparteien sind Sie geworden! Das kleine Handäffchen wird ein wenig gestreichelt, der Herr Cap grüßt Sie ein wenig, sagt: Freundschaft, Genossen von der FPÖ!, und dann stimmt ihr gleich mit. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden daher die Abänderungsanträge, die unser Stefan Petzner ausverhandelt hat – auch gegen Ihren Willen –, die wir auch einbringen werden, unterstützen und ihnen heute zustimmen – aber diesem Gesetz nicht! Wir sind nicht die Steigbügelhalter der Regierungsparteien, wir sind nicht der „Billige Jakob“, sondern wir stehen Schulter an Schulter an der Seite der Gebührenzahler, so wie wir es seit der Gründung des BZÖ tun. (Beifall beim BZÖ.)

Daher haben wir auch den Anspruch, diese Politik hier im Parlament zu vertreten. Herr Fichtenbauer – wo auch immer Sie nach Ihrer „Kreislaufattacke“ nach Ihrem Auftritt hingegangen sind –, wir stehen hier und werden weiterhin die Gebührenzahler vertreten, aber auch für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk kämpfen, der den Auftrag der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger hat, aber nicht für ein wirtschaftliches Geschäft, das einigen wenigen am Wasserkopf den Job rettet, aber schlussendlich den ORF in den Untergang führt, und das alles auf Kosten der Gebührenzahler. Dort, wo Sie, die FPÖ-ler, gemeinsame Sache mit den Caps und Kopfs, mit den Roten und Schwarzen machen, dort ist nicht unser Weg. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Mir sind aber noch drei Punkte wichtig, auf die ich speziell eingehen möchte. Das ist einerseits der Ausbau der Barrierefreiheit. Der Generaldirektor hat sich in einigen Round-Table-Gesprächen mit den Behinderten- und Seniorenverbänden sowohl für hörbehinderte Menschen als auch für sehbehinderte Menschen sehr ambitionierte Ziele gesteckt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Service und dessen Ausbau sind ein wesentlicher Schritt zur Barrierefreiheit und ermöglichen 318 000 blinden und sehbehinderten Menschen, an großen sportlichen Ereignissen unmittelbar teilzuhaben. Der Ausbau der Barrierefreiheit kann nur über die Teilrefundierung erfolgen. Wenn Herr Petzner heute hier behauptet, er habe sich für Barrierefreiheit und so weiter eingesetzt, und im Gegenzug nicht bereit ist, auch das Geld dafür zur Verfügung zu stellen, dann ist das eine Sache, bei der sich die Zuseherinnen und Zuseher selbst ein Bild machen können, was das jetzt eigentlich bedeutet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Insofern möchte ich, auch wenn wir heute vor einer positiven Beschlussfassung stehen, schon erwähnen, dass ich es vom ORF, sagen wir, unanständig, um nicht zu sagen, frivol gefunden habe, dass Drohungen im Sinne von Programmkürzung ausgesprochen worden sind, in denen es darum geht, die Kernkompetenzen wie bei einem Sommerschlussverkauf zu verschleudern. – Dafür sind und waren wir nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Appell an die ORF-Geschäftsführung ist: Machen Sie so weiter, denn ich glaube, das ist der einzige Weg, wie man den ORF wirklich stärkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Übertragungen aus den Theatern und aus den Opernhäusern sind kaum wahrnehmbar gewesen, und mit dem Plan, das Radio-Symphonieorchester aufzulösen, war der Tiefstand der Kulturlosigkeit erreicht, dabei – und das ist ja das Wichtigste – versteht sich Österreich doch als Kulturland. Kultur ist aber kein Ornament, Kultur ist keine Verzierung, Kultur ist kein Sahnehäubchen, und sie darf natürlich auch kein Luxusgut sein. (Abg. Mag. Stadler: General ... salutiert ...!) Ich glaube, Herr Kollege Stadler, da sind Sie meiner Meinung. Kultur darf kein Luxusgut sein, sie darf nicht nur für einige Privilegierte da sein, sondern Kultur muss für alle da sein, denn Kultur ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollen die Möglichkeit haben, unseren kulturellen Reichtum kennenzulernen, sie sollen sich auch informieren können, und sie sollen unsere Kultur als gemeinsames Gut erfahren können. Deswegen erfüllt es mich natürlich mit großem Stolz, mit großer Freude und auch mit Genugtuung, dass meine Initiative, das Radio-Symphonieorchester zu retten, nach eineinhalb Jahren endlich erfolgreich war. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es bleibt noch einmal zu sagen: Österreich ist ein Kulturland und muss sich als solches im ORF präsentieren. Die Novelle scheint ein richtiger Weg dorthin zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern möchte ich mich ganz besonders bei meinem Kollegen Dieter Brosz bedanken. Herzliche Gratulation und ein Dankeschön auch an die anderen Kollegen, dass wir in dieser Hinsicht wirklich gute Verhandlungen geführt haben, um solche Ergebnisse erzielen zu können. Ein Bravo! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt aber noch ein paar weitere Punkte: Ich möchte auch gerne einen Appell an Sie alle richten. Sie wissen, es gibt jetzt Gebärdenspracheinblendungen. Das gibt es in Form einer Online-Plattform beziehungsweise digital. Zum Beispiel die Dolmetschung, die wir heute hier mitverfolgen können, ist über einen Digitalreceiver empfangbar, sprich versteckt. Das ist ein verstecktes Angebot. Ich denke, der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender hat doch den Auftrag, wirklich Bewusstseinsbildung herbeizuführen, das heißt, Menschen mit Behinderungen auch öffentlich zu zeigen. Da denke ich zum Beispiel an ModeratorInnen mit einer Behinderung. Das ist eine Möglichkeit, die Gesellschaft zu verändern, das tägliche Leben zu verändern und die Menschen wirklich in Form einer Selbstverständlichkeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das zweite Ziel müsste eigentlich sein, auch die Privatrundfunksender entsprechend zu stärken, um das Medienmonopol des ORF, das nach wie vor besteht – das sagen auch die Analysen –, aufzuweichen und für mehr Wettbewerb zu sorgen und damit letztlich auch den demokratiepolitischen Auftrag, für mehr Pluralität in diesem Land zu sorgen, umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Was komplett fehlt, ist die Gleichstellung, die Besserbehandlung der privaten Medienanbieter, der Privatsender. Wenn im selben Zeitraum in den nächsten vier Jahren die Privatsender von 5 auf 15 Millionen € erhöhte Förderungen erhalten, dann ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich bitte Sie, die Relation zu beachten! 160 Millionen € Steuergeld zusätzlich über Steuererhöhungen für den ORF und 15 Millionen € für die Privatsender. Das Verhältnis ist fast 1 : 4. Das ist ein Verhältnis, das so nicht gerechtfertigt ist. (Beifall beim BZÖ.)

Warum stimmt dann die FPÖ hier mit? Das verstehe ich nicht. (Abg. Neubauer: Du verstehst viel nicht!) Sie geben den billigen blauen Jakob für 160 Millionen €, die Sie dem Steuerzahler aus der Tasche ziehen, um dieses Proporzsystem am Leben zu erhalten! Liebe Kollegen von der FPÖ, welche Posten bekommen Sie im ORF? Sagen Sie es! Welche Privilegien bekommen Sie? Welche Sendezeiten bekommen Sie? Welche Auftritte bekommen Sie für diese Zusage? (Beifall beim BZÖ.)

Wenn sich diese Entwicklung negativ fortsetzt, dann werden wir in ein, zwei Jahren eine breite Evaluierung von diesem ORF-Gesetz vornehmen müssen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz. – Und wenn es keine Änderungen gibt, dann werden wir über die Teilprivatisierung bis hin zur Privatisierung reden müssen und letztlich auch über die Abschaffung der Gebühren für den ORF. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn sich diese Entwicklung negativ fortsetzt, dann werden wir in ein, zwei Jahren eine breite Evaluierung von diesem ORF-Gesetz vornehmen müssen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz. – Und wenn es keine Änderungen gibt, dann werden wir über die Teilprivatisierung bis hin zur Privatisierung reden müssen und letztlich auch über die Abschaffung der Gebühren für den ORF. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Was ich aber besonders wichtig im Gesamten finde, ist, dass nicht daran gedacht ist – und es ist ja auch nicht so einfach möglich –, die Programmentgelte zu erhöhen. Auch die Werbezeit ist nicht in der Form ausgeweitet worden, dass sie für Private ein echtes Problem darstellt. Klar ist natürlich, dass wir die Grundlage der Privaten ausschließlich bei der Werbung sehen, die des Öffentlich-Rechtlichen bei den Beiträgen und die der sogenannten Freien bei Subventionen. Da ist eine Schieflage, über die es nachzudenken gilt, zu sehen und abzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der ORF bekommt 160 Millionen € aus Steuergeldern von den Gebühren refundiert. Das ist sehr viel Geld, sehr viel Steuergeld. Damit sind natürlich auch Auflagen verbunden. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Barrierefreiheit im ORF-Gesetz zu fixieren, dass der ORF klar verpflichtet ist, die Barrierefreiheit für seine ZuseherInnen zu sichern, wenn sie blind oder gehörlos sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Ähnlich macht es der ORF mit seiner Aktion „Licht ins Dunkel“. Er versucht jetzt seit über 30 Jahren Licht ins Dunkel zu bringen, macht eine Sendung für behinderte Menschen, aber ohne behinderte Menschen. Das kann nicht gehen, das ist ein ORF-Schildbürgerstreich. Deshalb sieht das Gesetz diese bewusstseinsbildenden Maßnahmen vor, und ich hoffe auf eine Reform, denn: Warum soll es nicht möglich sein, behinderte Menschen in die Organisationsstruktur von „Licht ins Dunkel“ einzubauen? Warum soll es nicht möglich sein, dass es einen behinderten Moderator gibt? Warum soll es nicht möglich sein, dass man, statt immer nur Geld zu spenden, auch einmal appelliert, Arbeitsplätze zu schaffen, dass man versucht, ein Bewusstsein dafür zu schaffen? Denn es bringt viel mehr und es ist nachhaltiger, anstatt einer kleinen Spende einem behinderten Menschen einen Job anzubieten. Und das wäre auch die primäre Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das zu vermitteln und dafür Bewusstsein zu schaffen. Es geht also darum, Licht ins Dunkel der Köpfe zu bringen, auch Barrierefreiheit in die Köpfe zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich bedanke mich abschließend bei allen Verhandlern aller Parteien für die konstruktive Arbeit, und ich fände es sehr schade, wenn sich alle herausstellen, das Gesetz eigentlich loben und sagen, wir haben so viel dazu beigetragen, und dann kommt es nicht zu einem einstimmigen Beschluss. Ich rufe alle auf, die sich noch nicht entschieden haben zuzustimmen, das doch noch zu tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Als ehemalige begeisterte ORF-Mitarbeiterin macht mir aber ein Dilemma große Sorgen. Das sind auf der einen Seite die älteren Zuschauer, die treuen ORF-Zuschauer, und das sind auf der anderen Seite? – Wo sind die Jungen? Daher: Es muss dem ORF gelingen, junge Menschen mit Qualitätssendungen anzusprechen, junge Menschen mit Qualität zu begeistern. Qualität und trotzdem cool – das wird eine große Herausforderung für den ORF sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Unterm Strich: Was kann das neue ORF-Gesetz bringen? Mehr Qualität, ein besseres Programm für Ältere und für Junge, das wünschen wir uns, das werden wir aber auch einfordern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass wir das heute reparieren müssen, ist wahrlich kein Grund zum Jubeln, sondern ist eigentlich ein Grund, über sich selbst, über das Parlament, über den Zustand unserer Republik und vor allem über den Zustand der staatlich und politisch kontrollierten Zweige unserer Wirtschaft nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir genügt das, was in dem Gesetz an Caveats eingebaut worden ist, bei Weitem nicht. Ich halte das für höchst problematisch, aber es gibt keinen anderen Konsens, es war kein anderer zu erzielen, und so viel staatspolitische Verantwortung müssen wir jetzt haben, dass wir das auch mittragen, was gerade noch durchsetzbar ist. Und dass diejenigen, die das mitverhandelt und im Ausschuss mitbeschlossen haben, dann sagen, ich heiße Hase und weiß von nichts, da werde nur Steuergeld verschleudert, das ist mir nicht verständlich, liebe Kollegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da möchte ich noch auf eines hinweisen, wo der ORF schon wieder frisch-fröhlich dabei ist, wie ein Privater zu agieren. Es gibt eine neue Casting-Show, die heißt „Helden von heute“. In dieser Casting-Show bewerben sich junge Menschen, die motiviert sind, die Lust haben, ihr musikalisches Talent auf die Probe zu stellen. Wenn sie da mitmachen und eine Art Knebelvertrag unterschreiben, verkaufen sie alle ihre Rechte an den ORF, sogar die Rechte, ihre eigene Musik auf ihrer Homepage oder sonst wo zu publizieren. Das ist nicht einzusehen, und das ist völlig irreführend, auch wie es in der Ausschreibung formuliert ist. Ich möchte ganz dringend darauf hinweisen, dass der ORF da wieder von seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag abrückt und dass da gegengesteuert werden sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt einen weiteren Punkt, unter dem Dinge angeführt sind wie: Es sollen Einsichten vermittelt werden, es soll Orientierungshilfe gegeben werden, es soll eine Sinnstiftung stattfinden. – Auch dafür brauchen wir den ORF nicht. Wir brauchen den ORF für seine Kernaufgabe, und diese Kernaufgabe heißt: Information, möglichst ohne Meinungsbildung, das heißt, möglichst Fakten transportieren, möglichst breite Meinungsvielfalt, und wir brauchen ihn für Kunst, Kultur und die anderen Dinge, die im öffentlichen Interesse liegen. (Beifall beim BZÖ.) Dafür brauchen wir ihn, das muss der ORF leisten.

Deshalb brauchen wir einen ORF, der sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnt, auf eben diesen öffentlichen Auftrag. Wir brauchen eine Entpolitisierung. Und wenn das nicht funktioniert, dann sollten wir wirklich darüber nachdenken, dem ORF die Zwangsbeiträge zu entziehen, denn dann muss er selbst wie ein Privater agieren. Der Staat könnte die Inhalte, die er haben will, von denen er glaubt, dass der Bürger sie braucht, auch auf dem privaten Markt nachfragen und dafür bezahlen. Das muss uns etwas wert sein. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb: Der ORF muss sich reformieren, er muss ein ORF neu werden, er muss sich auf seine Kernaufgaben reduzieren, anderenfalls werden wir die Privaten in diesem Land stärken. Ich bin sicher, dass wir, wenn wir diese Inhalte bei den Privaten nachfragen, die wir vom Österreichischen Rundfunk nicht bekommen, keine halbe Milliarde dafür bezahlen werden, sondern dass wir sie viel günstiger und wahrscheinlich auch noch in besserer Qualität bekommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede nicht für den ORF, sondern für das Parlament und für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall beim BZÖ. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Am 23. Jänner vergangenen Jahres ist ein voll munitionierter Generalsekretär der FPÖ, Vilimsky, mit Kohorten bei Frau Präsidentin Prammer eingeritten (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) und hat zu dem Titel „Weg mit den ORF-Zwangsgebühren“ 162 287 Unterschriften überreicht. Wer es nicht glaubt, meine Damen und Herren, hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), so schaut die Petition aus.

Ich musste zwei Mal hinschauen: Harald Vilimsky. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Meine Damen und Herren vom ORF, vielleicht können Sie mit der Kamera hinschwenken, das dort ist jener Herr, der heute zustimmen wird, dass der ORF nicht nur jährlich eine halbe Milliarde bekommt, sondern weitere 160 Millionen € vom Steuerzahler (Oh-Rufe beim BZÖ); blöderweise auch von jenen 162 287, deren Unterschriften bei Ihnen gelandet sind, Frau Präsidentin. Was tun Sie jetzt damit? Diese Leute, das hat man jetzt gesehen, sind von der FPÖ an der Nase herumgeführt worden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich musste zwei Mal hinschauen: Harald Vilimsky. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Meine Damen und Herren vom ORF, vielleicht können Sie mit der Kamera hinschwenken, das dort ist jener Herr, der heute zustimmen wird, dass der ORF nicht nur jährlich eine halbe Milliarde bekommt, sondern weitere 160 Millionen € vom Steuerzahler (Oh-Rufe beim BZÖ); blöderweise auch von jenen 162 287, deren Unterschriften bei Ihnen gelandet sind, Frau Präsidentin. Was tun Sie jetzt damit? Diese Leute, das hat man jetzt gesehen, sind von der FPÖ an der Nase herumgeführt worden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich musste zwei Mal hinschauen: Harald Vilimsky. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Meine Damen und Herren vom ORF, vielleicht können Sie mit der Kamera hinschwenken, das dort ist jener Herr, der heute zustimmen wird, dass der ORF nicht nur jährlich eine halbe Milliarde bekommt, sondern weitere 160 Millionen € vom Steuerzahler (Oh-Rufe beim BZÖ); blöderweise auch von jenen 162 287, deren Unterschriften bei Ihnen gelandet sind, Frau Präsidentin. Was tun Sie jetzt damit? Diese Leute, das hat man jetzt gesehen, sind von der FPÖ an der Nase herumgeführt worden. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Leute, diese armen Menschen werden heute erleben müssen, dass ihre Unterschriften, die sie Herrn Vilimsky, Initiator und Verantwortlichem Generalsekretär Vilimsky – das hat Gewicht –, gegeben haben (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! Das ist eine Lüge!), das Papier nicht wert sind, das man bei Ihnen eingereicht hat, Frau Präsidentin! Ist das nicht ein sehr erbärmlicher Vorgang? Würden Sie das nicht auch so bezeichnen? (Abg. Neubauer: Die Rede ist erbärmlich! Die Lesung ist erbärmlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es waren gar nicht so viele Unterschriften? Sondern? Beim Vilimsky stimmt gar nichts, da haben Sie recht. (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kenne keine Partei hier in diesem Plenum, keine einzige Partei hier herinnen – und wir haben das wirklich recherchiert; keine einzige Partei –, die den ORF so massiv beschimpft hat in den vergangenen Jahrzehnten, würde ich einmal sagen (Abg. Dr. Graf: Kritisiert!) – „kritisiert“, sagt er dazu –, die den ORF so massiv beschimpft hat wie die FPÖ. Ich möchte nur aus der jüngsten Vergangenheit ein paar Beispiele bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja natürlich, aber ich stimme ja auch nicht zu. Sie haben das schon intellektuell erfasst? Ja? – Wunderbar, willkommen an Bord! (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kenne keine Partei hier in diesem Plenum, keine einzige Partei hier herinnen – und wir haben das wirklich recherchiert; keine einzige Partei –, die den ORF so massiv beschimpft hat in den vergangenen Jahrzehnten, würde ich einmal sagen (Abg. Dr. Graf: Kritisiert!) – „kritisiert“, sagt er dazu –, die den ORF so massiv beschimpft hat wie die FPÖ. Ich möchte nur aus der jüngsten Vergangenheit ein paar Beispiele bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja natürlich, aber ich stimme ja auch nicht zu. Sie haben das schon intellektuell erfasst? Ja? – Wunderbar, willkommen an Bord! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! 7. April 2010, Kickl, wieder ein Generalsekretär der FPÖ: „ORF entwickelt sich immer mehr zu ,Quiquita-TV‘“ (Abg. Ing. Westenthaler: Ah!), also nicht ein öffentlich-rechtlicher Sender, sondern der Sender einer Bananenrepublik. – 160 Millionen bekommt das „Quiquita-TV“ heute von der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Du kannst jetzt aufstehen – man sieht dich, wenn du aufstehst – und erklären, wieso du 160 Millionen für „Quiquita-TV“ hergibst. (Beifall beim BZÖ.) Würdest du das viel

Meine Damen und Herren! 7. April 2010, Kickl, wieder ein Generalsekretär der FPÖ: „ORF entwickelt sich immer mehr zu ,Quiquita-TV‘“ (Abg. Ing. Westenthaler: Ah!), also nicht ein öffentlich-rechtlicher Sender, sondern der Sender einer Bananenrepublik. – 160 Millionen bekommt das „Quiquita-TV“ heute von der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Du kannst jetzt aufstehen – man sieht dich, wenn du aufstehst – und erklären, wieso du 160 Millionen für „Quiquita-TV“ hergibst. (Beifall beim BZÖ.) Würdest du das viel

„Rotfunk“, „Intrigantenstadl“ – all das fixes Repertoire bei jedem Strache-Auftritt. Schauen Sie sich einmal einen Strache-Auftritt an! ORF-Beschimpfungen sind fixes Repertoire bei jedem Auftritt. Heute bekommt dieser so viel gescholtene ORF – auch von der FPÖ, anders wäre es nicht möglich; nur damit man das weiß: ohne Zustimmung der FPÖ wäre das nicht möglich! – weitere 160 Millionen € in den Rachen gesteckt. Das ist die Leistung dieser freiheitlichen Fraktion, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Oder: Herr Ed Moschitz hat die Skinheads auftreten lassen „Am Schauplatz“. Das ist eine der köstlichsten Geschichten überhaupt. 80 € beziehungsweise 100 € Taggeld, hat es geheißen, haben diese Skinheads dafür bekommen, dass sie „Sieg Heil!“ gerufen haben, als Strache gekommen ist. Stellen Sie sich einmal vor, wie viele Skinheads man jetzt finanzieren kann mit 160 Millionen zusätzlichen Euro, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die meisten von euch kenne ich ja, und ich weiß, eigentlich würdet ihr am liebsten hinauslaufen, aber das hat euch euer Fieberthermometer-belasteter Parteivorsitzender verboten, denn er hofft ja, dass er deswegen im Wiener Wahlkampf beim ORF ein bisschen besser wegkommt. Früher haben Sie noch irgendeinen Posten für Herrn Seledec ausverhandelt. Das habe ich auch noch verstanden, Herr Seledec ist wichtig, das ist zweifelsfrei so. Dafür ist die FPÖ schon einmal umgefallen. Aber dass sie jetzt, nach den Moschitz-Erfahrungen, nach dem Rosenkranz-Wahlkampf, immer noch bereit ist, den ORF-Konkurs zu verschleppen – das kommt nämlich dazu, und das ist wirklich das Groteske ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Aber natürlich!

so etwas tut, der verschleppt diesen Konkursfall um vier weitere Jahre – um vier weitere Jahre, meine Damen und Herren! –, der verhindert, dass der ORF sich sanieren muss, der verhindert, dass der ORF sich umstrukturieren muss, und der verhindert auch, dass der ORF sich endlich am Gebührenzahler orientieren muss und nicht an den Parteisekretariaten. Das, meine Damen und Herren, ist die Problematik, die dahintersteckt! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen für Ihre Zustimmung heute dankbar, weil Sie damit zeigen, was Sie mit Wählervertrauen und mit Unterschriften der Petenten aufführen. Sie fallen sofort um, wenn es bei Ihnen nur ein bisschen um einen kleinen Vorteil im ORF geht. Sofort machen Sie die Beine breit, wenn es darum geht, dass Ihnen zwei Koalitionsparteien ein frivoles Angebot machen (He-Rufe bei SPÖ und FPÖ), dann sind Sie bereit, 160 Millionen € einem ORF, den Sie gescholten haben, in den Rachen zu stecken. (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren vom BZÖ-Klub! Der Schlusssatz und das Bild des Herrn Kollegen Stadler werden deswegen nicht besser, aber für diese Ungebührlichkeit erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Dennoch ist es ein wichtiges Thema. Der Verfassungsgerichtshof ist ja für alle in dieser Republik wichtig, und wir haben festgestellt, dass einerseits die Zahl der Verfahren zugenommen hat – und andererseits damit auch die Verfahrensdauer –, und wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie man eine Verbesserung im Sinne einer kürzeren Verfahrensdauer erreichen könnte. Das ist der Inhalt unseres Antrages. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Unser Ziel sind, wie gesagt, schnellere Verfahren, und daher dieser Antrag. Ich hoffe, dass Sie dem beitreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche, den geneigten Blick auf diese Materie zu richten. Das ist, ich wiederhole mich, völlig farbenunabhängig und ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Verwaltungsreform. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber lassen Sie mich auch noch zu dem skurrilen, ja fast absurd anmutenden Vorschlag in dem Entschließungsantrag Stellung nehmen, der sich auf die Absetzbarkeit des Verfassungsgerichtshofpräsidenten bezieht, nämlich dann, wenn er sich politisch äußert. Skurril, ja fast absurd deshalb, weil ich mich an die Diskussion im letzten Plenum erinnere, also nicht gestern, sondern letzten Monat, wo wir den Antrag rund um die Absetzbarkeit der Nationalratspräsidenten, konkreter Anlassfall: der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, beraten haben. Diese Beratung ist damals zum einen ja nicht wirklich sachlich-inhaltlich geführt worden, sondern wir mussten uns damals mit irgendwelchen Fußballspielen des FC Parlament und irgendwelchen Gekränktheiten von Menschen (Zwischenrufe des Abg. Kickl), die dort aufgerufen oder nicht aufgerufen wurden, gewonnen haben, ein Tor geschossen haben und vieles mehr, mitten in der Nacht beschäftigen. Aber lassen wir das.

In diesem Sinne werden wir diesen Antrag ablehnen, und lassen Sie mich das auch noch einmal zum Anlass nehmen, um zu sagen: Ein Dritter Nationalratspräsident Martin Graf ist für dieses Land unerträglich! (Beifall bei den Grünen.)

Wir lehnen diesen Antrag aus genau diesem Grund ab. Wir sind gegen eine Abwahl eines Höchstrichters aus politischen Gründen, genauso wie wir gegen die Abwahl eines Parlamentspräsidenten aus politischen Gründen sind, ganz konsequent! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht die Zustimmung geben.

Da ist sicherlich Überlegungsbedarf gegeben. Aber apodiktisch zu sagen, es darf nicht länger als sechs Monate dauern, ist schwierig. Deshalb werden wir diesem Antrag der Freiheitlichen unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall beim BZÖ.)

Aber gerade Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Uniprofessoren, die das System des Verfassungsgerichtshofs und dessen Expertise ergänzen, würden Sie mit einem ständig tagenden VfGH ausschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) – Na, doch! Genau das macht die Systematik und die Kompetenz des VfGH aus, Herr Kollege. (Abg. Dr. Rosenkranz: Unsinn!)

Es kann auch sein, dass Sie sich über die Arbeitsweise deswegen mokieren, weil Sie jetzt mit Ihrem Antrag, den Vertrag von Lissabon als verfassungswidrig aufzuheben, abgeblitzt sind. Das könnte natürlich auch sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche um Zustimmung für diesen Abänderungsantrag. Diese Anregung ist gekommen von Fachleuten aus den HTLs und ähnlichen anderen berufsbildenden höheren Schulen, damit das auch eine gewisse internationale Vergleichbarkeit hat. Es ist dieselbe Intention, die an sich der Entschließungsantrag der Regierungsparteien betrifft, um die Qualität des Abschlusses unserer guten berufsbildenden höheren Schulen, um die uns wirklich die Welt beneidet, zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Bei der Weiterentwicklung unserer Schule, wenn wir uns gemeinsam überlegen, was das Beste für die Schule sei, wie man sie verwaltungsmäßig effizient und gleichzeitig effektiv gestalten könne, würde ich wirklich empfehlen: Schauen Sie sich – auch was die Schulautonomie betrifft – das Südtiroler Modell an! Das wird uns auch den gemeinsamen Weg für die zukünftige Arbeit in der Bildungsarbeit sehr stark erleichtern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können uns daher mit diesem Modell, wie es hier vorgeschlagen wird, nicht einverstanden erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Abendschulen – auch das ist meiner Ansicht nach aus bildungspolitischer Sicht eine sehr interessante Sache – erproben wir ein modulares System. (Abg. Dr. Wal- ser: ... nächster Tagesordnungspunkt!) Das ist gut, das kommt insbesondere Personen – und ich weiß in besonderer Weise, wovon ich spreche –, die im Berufsleben stehen und im zweiten Bildungsweg Ausbildungen machen wollen, sehr entgegen. Das ist ein moderner Zugang, und ich glaube, das ist auf alle Fälle eine sinnvolle Vorgangsweise.

Kollege Mayer hat versucht, ein bisschen auch die aktuelle bildungspolitische Debatte im Hinblick auf die alte Diskussion „Gemeinsame Schule oder nicht“ in die heutige Debatte einzubringen. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass wir in der Debatte insgesamt – da sind durchaus alle gemeint – ein wenig mehr Gelassenheit an den Tag legen. Vielleicht gelingt uns das miteinander, das sage ich durchaus auch in Richtung meiner eigenen Fraktion: Mehr Gelassenheit in der Diskussion, aber auch ein bisschen mehr Zentrierung auf das, was ein Bildungssystem für die Schülerinnen und Schüler leisten soll, aber auch für alle anderen Beteiligten im Bildungssystem! (Ruf bei der SPÖ: ... überhaupt nicht sehr gelassen!) – Meine schon. (Abg. Heinzl: Ja, Ihre vielleicht ...!)

Frau Bundesministerin! Daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie inzwischen zum Vorreiter der Bildungsreform geworden sind. Jedenfalls sind Sie Ihrer Zeit vielfach voraus: Sie haben hier beispielsweise zu Tagesordnungspunkten gesprochen, die erst kommen; das ist Ihnen auch im Ausschuss schon einmal passiert. Das ist auch durchaus ein Zeichen dafür, dass Sie nach vorne blicken, und das sehe ich sehr, sehr positiv. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe sie auch bei der mündlichen Matura nicht, denn wenn ich Ihrer Logik folge, dann müssen wir den Schülern vor der Prüfung die Fragen geben, damit wir sicher sein können, dass sie diese beantworten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Insgesamt ist es ein richtiges Schrittchen in die richtige Richtung – es bringt uns voran, ich möchte das gar nicht geringschätzen –, dass wir jetzt diese Vorlage beschließen. Aber die großen Aufgaben stehen noch vor uns. Frau Ministerin, dafür wünsche ich Ihnen viel Kraft! Unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend: Die Richtung stimmt! Die Richtung stimmt vor allem, wenn das Niveau in Zukunft nicht sinkt, wenn es keinen Qualitätsverlust gibt, denn wir müssen letztendlich, auch was die Prüfungen anbelangt, auf den Strukturwandel in der Arbeits- und Berufswelt Rücksicht nehmen. Da kommt es zwar sehr darauf an, hervorragendes Fachwissen zu haben, theoretisches und praktisches Fachwissen, aber es sind auch Dinge wie Eigeninitiative, Flexibilität und Kompetenz in vielen Bereichen gefragt. Wenn das mit integriert ist, dann ist es, denke ich, ein guter Weg. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist – und ich erlebe das bei nahezu jeder EU-Ministerratssitzung –: Das berufsbildende höhere Schulwesen in Österreich genießt nicht nur in Österreich, sondern international höchste Reputation! Wir können auf diese Schulen besonders stolz sein; das möchte ich betonen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stadler.)

Diesen Satz – er stammt von Ihnen, Herr Abgeordneter Walser – kann ich nur unterstreichen. Vielen, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit bei diesem großen Projekt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.)

(Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt geht es darum, gemeinsam die Umsetzung in ihrer Qualität zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Grund: Es gibt in der Praxis viele Beispiele von Problemen. Ein schwer hörendes Mädchen hat sich an mich gewandt. Sie ist bei der Matura durchgefallen, obwohl sie ihre gesamte Schullaufbahn gut absolvieren konnte. Sie ist daran gescheitert, dass sie die Hörübung nicht geschafft hat! Das heißt, wenn wir jetzt darauf warten sollen, bis wir die Bestimmungen, bis wir die nötigen Gesetze haben, dann muss ich klar sagen: Die Menschen stehen knapp vor ihrer Reifeprüfung, und wir können da nicht mehr länger warten! Also, vielleicht hilft es, dass Sie endlich beginnen, in diesem Punkt umzudenken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Ein Letztes noch, ein bisschen etwas zu Frau Bundesministerin Karl. Ich möchte ganz kurz eine kleine Anekdote erzählen. Lieber Fritz, du bist, glaube ich, der Einzige, oder vielleicht auch noch der Kollege aus Kärnten, der das Karlbad kennt. Ich bin wirklich gerade im Karlsbad gelegen, als ich über Kopfhörer die Nachricht über die Pressekonferenz der Wissenschaftsministerin Karl gehört habe. – Für die, die das nicht kennen: Wo ist das Karlbad? – Es ist in den Nockbergen, ganz in der Höhe, ein hohler Baumstumpf, gut ausgehöhlt, mit saukaltem Wasser, Eiswasser vom Gebirgsbach. Da kommen dann die vorgeglühten Steine der Erkenntnis hinein. Die machen das Wasser wohlig warm, man legt sich dort hinein und kommt zu ganz, ganz neuen Erkenntnissen. – Das wäre so ein kleiner Aufruf an euch, liebe Freunde: Haut euch hinein ins Karlbad, und schwimmen, paddeln oder segeln wir im wohlig vorgewärmten Wasser mit unserer Frau Bundesministerin in eine gute Zukunft für die österreichischen Schulen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich glaube, wir können die Spitze erreichen. Dazu sind wir fähig, und die kleinen Dinge, die uns die Wellen entgegenbringen, die räumen wir gemeinsam weg. – Alles Gute! Danke, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Letztes noch, ein bisschen etwas zu Frau Bundesministerin Karl. Ich möchte ganz kurz eine kleine Anekdote erzählen. Lieber Fritz, du bist, glaube ich, der Einzige, oder vielleicht auch noch der Kollege aus Kärnten, der das Karlbad kennt. Ich bin wirklich gerade im Karlsbad gelegen, als ich über Kopfhörer die Nachricht über die Pressekonferenz der Wissenschaftsministerin Karl gehört habe. – Für die, die das nicht kennen: Wo ist das Karlbad? – Es ist in den Nockbergen, ganz in der Höhe, ein hohler Baumstumpf, gut ausgehöhlt, mit saukaltem Wasser, Eiswasser vom Gebirgsbach. Da kommen dann die vorgeglühten Steine der Erkenntnis hinein. Die machen das Wasser wohlig warm, man legt sich dort hinein und kommt zu ganz, ganz neuen Erkenntnissen. – Das wäre so ein kleiner Aufruf an euch, liebe Freunde: Haut euch hinein ins Karlbad, und schwimmen, paddeln oder segeln wir im wohlig vorgewärmten Wasser mit unserer Frau Bundesministerin in eine gute Zukunft für die österreichischen Schulen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich glaube, wir können die Spitze erreichen. Dazu sind wir fähig, und die kleinen Dinge, die uns die Wellen entgegenbringen, die räumen wir gemeinsam weg. – Alles Gute! Danke, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Die nun vorliegende Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Bildung in Österreich. Die neue Matura dient der besseren Vergleichbarkeit. Sie soll nachhaltig die Qualität an Österreichs Schulen sichern und darf auf keinen Fall zu einem Niveauverlust führen. Deshalb freue ich mich, dass wir dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

(Abg. Dr. Huainigg bringt nachstehenden Antrag durch das Abspielen eines Audiofiles auf seinem Laptop ein.)

(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir haben im Zuge des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes die körperliche Eignung als Aufnahmekriterium an den Pädagogischen Hochschulen gestrichen. Allerdings gibt es eine Verordnung des Unterrichtsministeriums, welche die körperliche Eignung wieder einführt. Ich glaube, es braucht hier mehr Offenheit. Integration beginnt vor allem bei den Lehrern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

In diesem Sinne bitte ich, dass wir alle Beteiligten – die Lehrerinnen und Lehrer, die Schüler, die Schulbehörden, aber auch die Politik – einbinden. Es geht um ein großes Projekt für die Zukunft, das startet und das uns in unserem Land weiterbringen soll. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, damit wären wir auf dem richtigen Weg. Wir haben ja auch im Unterrichtsausschuss darauf hingewiesen, dass die Förderung der Sprachkompetenz der zentrale Schritt in Richtung Chancengleichheit gerade für Schüler aus bildungsfernen Schichten und für Schülerinnen und Schüler mit migrantischem Hintergrund wäre. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und das will man mit all dem Verwaltungskram, der da anfällt! Das ist sowas von verstaubt und alt, dass ich wirklich bitten muss: Überdenken Sie Ihre Denkweise! Gehen Sie im Schulbereich einen neuen, modernen Weg mit! Dazu möchte ich Sie einladen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte, da wir heute hier im Hohen Haus auch eine Mediendebatte geführt haben, zu Beginn dieser Debatte zum Dringlichen Antrag auch etwas zu dem sagen, was uns traurig macht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es ist heute eine prägende Persönlichkeit gestorben, eine Legende der österreichischen Zeitungslandschaft, ein Pionier, ein Gründer, der das Ohr am Menschen hatte, ein Mensch, der eine starke Stimme auch für die Leisen in der Gesellschaft war, der den Leisen der Gesellschaft mit seiner Zeitung eine starke Stimme gegeben hat, nämlich Hans Dichand. Ich möchte es nicht verabsäumen, auch hier vom Rednerpult aus seiner Familie, aber auch der großen Familie der Leserinnen und Leser der „Kronen Zeitung“ unsere Anteilnahme auszudrücken. Ich verbeuge mich vor dem Lebenswerk eines großen Steirers und auch vor einer prägenden Persönlichkeit der Zweiten Republik. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber wir sagen hier und heute klar: Diese Aktionen, diese Sonntagsreden sichern nicht dieses Projekt und sichern auch nicht die wirtschaftliche und soziale Zukunft Südösterreichs, für die wir kämpfen! (Beifall beim BZÖ.) Es ist genug der hohlen Sonntagsreden gehalten, genug inseriert und genug der Tunnelbesichtigungen durchgeführt – wir wollen endlich konkrete Taten sehen!

Dieses Koralmprojekt – und da erinnere ich Sie, Frau Bundesministerin, an Ihre eigenen Worte aus dem Jahr 2009, an Ihre eigenen APA-Aussendungen – schafft eine Wertschöpfung von 2,1 € für jeden Euro, den wir hineininvestieren. 2,1€ bekommen wir für jeden Euro zurück – eine Wertschöpfung, die nicht etwa laut BZÖ, Jörg Haider und jenen, die in einer Allianz der Vernunft für dieses Projekt kämpfen, sondern die laut IHS und Wifo eine Wertschöpfung beziehungsweise einen Gewinn von 40 000 Arbeitsplätzen in der Bauphase und von 48 000 Arbeitsplätzen in der Betriebsphase bedeutet. Dieses Gesamtinvestitionsprojekt von 5,4 Milliarden € stellt eine nachhaltige Belebung des Arbeitsmarktes im Ausmaß von 100 000 Arbeitsplätzen dar, die wir damit in Südösterreich und somit in Österreich sichern. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, die Sie in der Grazer Stadtregierung durch eine erfolglose Vizebürgermeisterin vertreten sind oder im Steirischen Landtag einstimmig Resolutionen für den Koralmtunnel mit beschließen, ich erinnere Sie da- ran, was mit dem Güterterminal Werndorf passiert, wenn dieses Projekt nicht kommt: 15 000 Arbeitsplätze weniger, und die bereits erfolgte Betriebsansiedelung wird dem Erdboden gleichgemacht. Einen Güterterminal Werndorf, einen Industriestandort im Großraum Graz, einen Wirtschaftsstandort Kärnten – Lavanttal, Südkärnten – werden Sie mit einem Federstrich opfern, nur weil Sie in der Politik nicht bereit sind, das gegebene Wort im Rahmen eines Vertrages auch in Zukunft einzuhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Koralmprojekt dient nicht nur der wirtschaftlichen Belebung Österreichs, sorgt nicht nur für eine Arbeitsplatzbelebung am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise, am Höhepunkt der Arbeitslosigkeit mit den höchsten Arbeitslosenzahlen in der Geschichte der Zweiten Republik beziehungsweise seit der Aufzeichnung der Arbeitslosenzahlen in diesem Land, nein, sehr geehrte Damen und Herren und Genossen von der SPÖ, die Sie einen Schlangenkurs zwischen Franz Voves und Ihrem „Wiener Klub“ fahren, dieses Projekt ist auch ein europäisches Projekt, das uns im Rahmen des Baltisch-Adriatischen Korridors international an die Verkehrsnetze anbindet. (Beifall beim BZÖ.)

Da brauchen wir keine Bundesregierung, die Gummistiefel anzieht und in den Tunnel fährt und dann meint, damit sei die Sache getan. Da brauchen wir nicht zwei Landeshauptleute wie Dörfler und Voves, die sich darüber unterhalten, wer die bessere Brennnesselsuppe kocht oder wer die bessere Parteistiftung einrichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Das geht weiter mit Herrn Kräuter, dem Abgeordneten in der dritten Reihe des SPÖ-Sektors, der als Verbandsobmann der Fischzüchter in Österreich keine Gelegenheit ausgelassen hat, dieses verkehrstechnisch sinnvolle Tunnelprojekt infrage zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Ein neuerlicher Tiefpunkt dieser Debatte und der Doppelzüngigkeit, dass man sich nicht an das hält, was vereinbart ist, sind Ihre reihenweisen Ankündigungen, die in den letzten Tagen und Wochen über uns hereinbrechen, in denen Sie ständig erklären, dass das Projekt erst evaluiert werden muss, dass man bis Herbst erst schauen muss, ob man es überhaupt baut. Damit kündigen Sie ja nichts anderes an, als dass Sie diesem Jahrhundertprojekt ein Begräbnis der ersten Klasse sichern wollen! Und das wollen wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) – Ich komme schon noch zu den ÖBB, denn mit euren Pensionen und mit euren Spekulationsverlusten können wir 14 Koralmtunnel bauen – diese Rechnung stellen wir schon noch auf! –, Herr ÖBB-„Generaldirektor“ in der vierten Reihe der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Ein neuerlicher Tiefpunkt dieser Debatte und der Doppelzüngigkeit, dass man sich nicht an das hält, was vereinbart ist, sind Ihre reihenweisen Ankündigungen, die in den letzten Tagen und Wochen über uns hereinbrechen, in denen Sie ständig erklären, dass das Projekt erst evaluiert werden muss, dass man bis Herbst erst schauen muss, ob man es überhaupt baut. Damit kündigen Sie ja nichts anderes an, als dass Sie diesem Jahrhundertprojekt ein Begräbnis der ersten Klasse sichern wollen! Und das wollen wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) – Ich komme schon noch zu den ÖBB, denn mit euren Pensionen und mit euren Spekulationsverlusten können wir 14 Koralmtunnel bauen – diese Rechnung stellen wir schon noch auf! –, Herr ÖBB-„Generaldirektor“ in der vierten Reihe der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, was wenn nicht ein Begräbnis der ersten Klasse ist denn das? Was sagt denn Herr Abgeordneter Muchitsch aus der Steiermark, der als oberster Gewerkschafter – wo (in Richtung SPÖ) ist er denn? – so für den Koralmtunnel gekämpft hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch spricht, in den Reihen der ÖVP stehend, mit Abg. Dr. Bartenstein.) Da ist er! Verzeihung, dass ich dich übersehen habe!

Aber nicht nur dem Erdboden gleichgemacht, sondern auch noch mit einem widerlichen Parteienstreit garniert, einem Sonderlandtag in der Steiermark, der niemandem etwas gebracht hat, einer politischen Diskussion mitten im Wahlkampf, obwohl dieses Projekt zu wichtig ist, um in die Mühlen und unter die Räder eines Wahlkampfes zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den ÖBB und von der Sozialdemokratie, wenn Ihre Frau Verkehrsministerin davon spricht, dass die Finanzierung des Koralmtunnels nicht gesichert sein soll, dann rufe ich Ihnen, Herr Kollege Haberzettl, gerne in Erinnerung, dass 48 000 ÖBB-Privilegienpensionisten 40 000 Aktiven in diesem System gegenüberstehen, dass der österreichische Steuerzahler pro Jahr Milliarden Euro – 2,054 Milliarden €! – allein als Bundesbeitrag für Ihre sozialdemokratischen Privilegienpensionen abliefern muss, damit Sie durch Ihre Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter sicherstellen, dass Sie einen Dienstwagen und einen Chauffeur haben und dass der Herr Gewerkschaftsboss auch weiterhin fröhliche Urständ feiern kann. Dafür sind mir 2,054 Milliarden € zu wertvoll, dass wir damit nur Ihre finanzielle Zukunft und Ihr Dasein garantieren! (Beifall beim BZÖ.)

raushalten. Wir wollen mit dem heutigen Antrag die Zusicherung haben, dass dieses Projekt – wie geplant – bis zum Jahr 2018 gebaut wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ich wünsche Ihnen sehr viel Spaß, wenn Sie das auch in Zukunft machen, denn darunter wird nicht nur Ihre Glaubwürdigkeit leiden, sondern darunter werden auch Ihre politischen Mandate und damit auch Ihr Lebensstandard, um den Sie sich am meisten kümmern, leiden, denn dann wird eben nur noch ein Drittel von Ihnen hier sitzen, in der Steiermark habt ihr dann keinen SPÖ-Landeshauptmann mehr, und dann wird euch auch die Gage ausgehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob das für euch so gut ist.

Wir kämpfen für den Lebensstandard der Menschen und nicht für unseren eigenen. Wenn ihr hin und wieder einmal ein wenig ehrlicher seid und zu dem steht, was hier vereinbart worden ist, dann tun wir uns alle leichter und können an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Bundesländer arbeiten, auch in einer Situation, in der es ohnedies schwierig genug ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie hatten es sich vielleicht anders vorgenommen, aber Sie waren nicht in der Lage, das mit dem Hirneinschalten auch durchzuziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden jedoch bemerkt haben – ich denke, Sie können das auch sehen, wenn Sie heute zurück in Ihre Heimatbundesländer fahren –, dass es keine einzige Baustelle gibt, auf der nicht gearbeitet wird. Es wird auf allen Baustellen gearbeitet. Kein Bagger wurde abgezogen, keine Tunnelmaschine wurde zum Stehen gebracht – es gibt in Österreich also keinen Baustopp bei den Infrastrukturprojekten, sondern es wird Tag und Nacht auf Hochdruck gearbeitet! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das, was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist und was ich vorweg hier noch einmal deutlich sagen möchte, ist: Unabhängig davon, dass es Ansprüche bei Vergaben gibt, zu denen ich stehe, werde ich bei der Prüfung von Ausschreibungen – im Bereich der Ausschreibung des Koralmprojekts geht es um das größte Baulos der Zweiten Republik; da geht es um ein Investitionsvolumen von einer halben Milliarde €, 500 Millionen €! – nicht auf Zuruf von einzelnen Politikern, auch nicht auf Zuruf von politischen Parteien in irgendeiner Form solch ein Verfahren abkürzen! Das wird so rasch wie möglich überprüft – aber in der notwendigen Zeit –, und das sehr gewissenhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden auch in den Folgejahren 2 Milliarden € investieren – das ist doppelt so viel wie in der Zeit, Herr Grosz, in der Sie Mitverantwortung in der Regierung getragen haben. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Heute, selbst in dieser Krisenzeit, investieren wir in eine moderne Infrastruktur doppelt so viel wie damals – für die Arbeitsplätze, für die Beschäftigten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine Erfolgsgeschichte, wie wir mit diesen Investitionen die Krise bewältigt haben. Wir haben es von IHS und Wifo schwarz auf weiß: Wir haben mit den Konjunkturpaketen, die Sie dankenswerterweise beschlossen haben, mit dem Ausbau der Bahnhöfe, mit der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen 50 000 Arbeitsplätze in Österreich gesichert. Wir haben in Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit; im Unterschied zu uns haben andere europäische Länder einen zweistelligen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Wir konnten das durch die Investitionen in die Infrastruktur, die notwendig waren und die wir getätigt haben, erreichen. Heute zeigt sich, dass wir mit der Krise besser umgegangen sind, weil wir nicht die Hände in den Schoß gelegt, sondern hart dafür gearbeitet haben, dass die Menschen in diesem Land Arbeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zustimmung hätte bedeutet, dass das sektorale Fahrverbot weg ist. Das hätte für Österreich bedeuten können, dass das Nachtfahrverbot weg ist. Das heißt, wir müssen auch in Europa darauf drängen, dass die europäische Verkehrspolitik in Richtung Verlagerung von der Straße auf die Schiene geht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich freue mich ja, dass ich Verbündete habe, wenn es darum geht, in die Schieneninfrastruktur zu investieren, denn es ist tatsächlich so. Ich habe nie Zweifel daran gelassen, dass ich die Südbahn für eines der ganz wichtigen Schieneninfrastrukturprojekte halte, dass ich meine, dass wir in Europa einen Korridor über die Südbahn schaffen könnten – von Danzig bis Bologna, und dazwischen liegen der Semmering und die Koralm. Das war der Grund, warum ich vorige Woche auch beim EU-Verkehrskommissar, auch im Rahmen der Koordination der TEN-Strecken, gesagt habe, die Europäische Union könne nicht nur sagen, sie wolle den Schienenausbau, sondern sie müsse sich auch finanziell beteiligen. Daher habe ich gefordert, dass der baltisch-adriatische Korridor mit Koralm und mit Semmering als prioritäres Projekt auch in die Förderung der Europäischen Union aufgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir bei Infrastrukturinvestitionen gemeinsam jubeln und gemeinsam fordern, dass wir die Schiene in Österreich modernisieren und tatsächlich ausbauen, muss ich doch sagen, wichtig ist, dass man, wenn man A sagt, auch B sagt, was beim Jubeln bei Infrastrukturinvestitionen bedeutet, man muss sich dazu bekennen, dass wir ein Unternehmen beauftragen, sogenannte Schulden aufzunehmen, um überhaupt bauen zu können. Bauen und nicht zahlen, das geht nicht. So funktioniert das im Leben nicht. Man kann sich auch nicht ein Haus bauen und es dann nicht bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Herr Abgeordneter Grosz: Bauen ja, zahlen nein – das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

auch die verkehrlichen Rahmenbedingungen, damit wir nicht nur Gleise bauen, sondern dann auch darauf gefahren wird. Weiters ist es notwendig, dass wir auch dem Unternehmen bei diesen Investitionen sozusagen den Rücken stärken und der Bund nicht alle fünf, sechs Jahre überlegt, ob er jetzt die Investitionen refinanziert oder nicht. Da muss es Verlässlichkeit geben. Da braucht es eine solide und langfristige Finanzierung. Das werde ich mit dem Finanzminister besprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ein Unternehmen, die Österreichischen Bundesbahnen. Da arbeiten 40 000 Menschen Tag und Nacht, samstags, sonntags. In den Tunnels wird sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag von Mineuren, von Arbeitern daran gearbeitet, diese moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. (Abg. Weinzinger: Alle anderen arbeiten auch!) Jeden Tag fahren 1,2 Millionen Menschen mit diesem öffentlichen Verkehrsmittel: in die Schule, zu ihrem Arbeitsplatz und im Sommer hoffentlich mit der Eisenbahn irgendwann auch auf Urlaub. Was ich nur möchte, ist, dass wir dieses wichtige und für den Wirtschaftsstandort und für die Menschen so bedeutende österreichische Unternehmen reformieren, wettbewerbsfähig machen, auf solide Beine stellen und nicht immer einem politischen Kleinkrieg opfern. Das wünsche ich mir von der heutigen Debatte. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister Bures! Ich darf Sie als Ministerin zunächst um etwas Sachlichkeit ersuchen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wenn Sie einem Abgeordneten dieses Hauses, der sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten parteiübergreifend und bundeslandübergreifend für seine Heimat, für seine Landsleute einsetzt, aufgrund seines Engagements, wozu er gesetzlich verpflichtet ist – er ist auf die Verfassung vereidigt –, sagen, er möge sein Hirn einschalten, dann ist das für eine Ministerin skandalös und unzulässig! Entschuldigen Sie sich für diese verbale Entgleisung! Das kann wirklich nicht sein. Das möchte ich eingangs gesagt haben, denn so kann das nicht gehen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister Bures! Ich darf Sie als Ministerin zunächst um etwas Sachlichkeit ersuchen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wenn Sie einem Abgeordneten dieses Hauses, der sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten parteiübergreifend und bundeslandübergreifend für seine Heimat, für seine Landsleute einsetzt, aufgrund seines Engagements, wozu er gesetzlich verpflichtet ist – er ist auf die Verfassung vereidigt –, sagen, er möge sein Hirn einschalten, dann ist das für eine Ministerin skandalös und unzulässig! Entschuldigen Sie sich für diese verbale Entgleisung! Das kann wirklich nicht sein. Das möchte ich eingangs gesagt haben, denn so kann das nicht gehen! (Beifall beim BZÖ.)

Klären Sie das auf! Ist das richtig oder falsch? Angeblich soll Landeshauptmann Franz Voves aufgeregt und in Panik angesichts eines drohenden Wahldesasters in der Steiermark verhindert haben, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung kommt. Aber Tatsache ist, dass es diesen Antrag schwarz auf weiß seitens der Salzburger SPÖ gibt und Sie damit enttarnt wurden als eine Partei, die Zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzt und den gesamten Südraum Österreichs kläglich im Stich lässt. Das ist die Wahrheit zur Sozialdemokratie in Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Moser, dass ausgerechnet Sie gegen den Koralmtunnel sind, ist sowieso das Beste. Sie fordern auf der einen Seite Autobahnstopp, es darf nicht mehr gebaut werden, Sie fordern die Citymaut, auf der anderen Seite wollen Sie verhindern, dass Tausende Pendler durch den Bau des Koralmtunnels ebenfalls profitieren. Sollen die alle zu Fuß gehen oder mit dem Radl fahren, wie Sie das machen? Also ich kenne mich nicht mehr ganz aus, welche Linie die Grünen eigentlich vertreten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wenn Sie diesen Vertrag nicht einhalten, dann werden Gerald Grosz in der Steiermark und wir in Kärnten so einen Druck machen, dass die beiden Bundesländer gemeinsam eine Schadenersatzklage gegen die Republik einleiten, weil Sie vertragsbrüchig geworden sind. (Beifall beim BZÖ.)

Kärnten und die Steiermark, der Südostraum Österreichs, können sich aber auf das BZÖ verlassen – das im Gegensatz zu Ihnen. Wir werden weiter für die Arbeitsplätze, für die Infrastruktur, für den Ausbau, für die Menschen vor Ort kämpfen, unseren Beitrag leisten und unserem Auftrag als gewählte Volksvertreter nachkommen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich stelle richtig: Richtig ist, es gibt überhaupt keinen persönlichen Dienstwagen und keine persönlichen Chauffeure bei den ÖBB. Das ist sogar mittels Betriebsvereinbarung dezidiert ausgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Koralmtunnel gehört dezidiert nicht dem Transeuropäischen Netz und somit auch nicht dem hochrangigen europäischen Eisenbahnnetz an. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Da hat es einmal Ihren Parteifreund aus der Steiermark, den Herrn Minister Schmid, gegeben, wenn Sie den noch kennen. Der war Kurzzeitminister. Er hat dann sein Amt zurückgelegt, weil er ja als Minister so wenig verdient hat und seine Alimente nicht mehr begleichen konnte. Das ist eine private Sache. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Fleisch gewordene rote Laterne!) Aber was uns als Niederösterreicher besonders getroffen hat: Herr Minister Schmid hat auch die schon im Bau befindliche Güterzugumfahrung St. Pölten von heute auf morgen eingestellt und damit Hunderte Millionen Euro in den sprichwörtlichen Traisensand bei St. Pölten gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Parteifreundin, Frau Forstinger, wenn Sie sich noch erinnern, hat in ihrer Ministerzeit als einzige Leistungsbilanz überhaupt nur gehabt, dass sie festgelegt hat, wie hoch die Stöckelschuhe sein dürfen und ob diese im Ministerium auch getragen werden dürfen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

All diese Ministerinnen und Minister haben es zu verantworten, dass in ihrer Zeit bei den Österreichischen Bundesbahnen von ihren Managerinnen und Managern 300 Millionen € verspekuliert worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bau leistungsfähiger internationaler Verbindungen ist für uns auch wichtig. Die neue Südbahn, inklusive – aufgepasst! – des Semmering-Basistunnels und des Koralmtunnels, ist Teil der baltisch-adriatischen Achse und als Verbindung zwischen der Ostsee und der Adria von großer Bedeutung. Sowohl der Semmering-Basistunnel als auch der Koralmtunnel sind Teil dieses Projektes und nicht davon zu trennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Das, was das BZÖ hier vorträgt, ist zu wenig weitreichend (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz) und nicht wirklich sachlich begründbar. (Abg. Grosz: Das war gut!) Aber geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Sagen Sie nicht nur, wir sind für den Koralmtunnel, sondern sagen Sie ganz einfach das, was Herr Landeshauptmann Voves, was der Steiermärkische Landtag einstimmig vor Kurzem gesagt hat, nämlich: Sehr verehrte Frau Ministerin! Bitte schön, tragen Sie dazu bei, dass dieses Tunnelbaulos KAT 2, dieses Schlüssel-Tunnelbaulos, noch vor den steirischen Landtagswahlen, vor dem 26. September vergeben wird! – Und ich sage Ihnen: Wenn Sie sich dazu durchringen, dann sind wir an Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Also geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Das, was das BZÖ hier vorträgt, ist zu wenig weitreichend (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz) und nicht wirklich sachlich begründbar. (Abg. Grosz: Das war gut!) Aber geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck! Sagen Sie nicht nur, wir sind für den Koralmtunnel, sondern sagen Sie ganz einfach das, was Herr Landeshauptmann Voves, was der Steiermärkische Landtag einstimmig vor Kurzem gesagt hat, nämlich: Sehr verehrte Frau Ministerin! Bitte schön, tragen Sie dazu bei, dass dieses Tunnelbaulos KAT 2, dieses Schlüssel-Tunnelbaulos, noch vor den steirischen Landtagswahlen, vor dem 26. September vergeben wird! – Und ich sage Ihnen: Wenn Sie sich dazu durchringen, dann sind wir an Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sage ich klar, was mir auch das Unternehmen gesagt hat, nämlich dass sie so verfahren, wie sie das immer tun: Nicht nur, dass sie gewissenhaft, genau prüfen – dass da nicht geflunkert wird, wenn es um so viel Geld geht –, sondern dass sie versuchen werden, diese Prüfung auch tatsächlich so rasch wie möglich vorzunehmen, so rasch wie möglich zur Vergabe zu kommen, auf die es nach der Ausschreibung einen Anspruch gibt, aber sich so lange wie nötig Zeit nehmen, damit da nicht mit Steuergeld schludrig herumgepfuscht wird. – Danke vielmals. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren! Wir Steirer und wir steirischen Abgeordneten sagen ja auch nicht: Weil wir jetzt die Wirtschaftskrise haben, wollen wir, dass andere Projekte, wie zum Beispiel der Umbau des Wiener Südbahnhofes, sofort ausgesetzt werden. – Also, hier kann man nicht aufrechnen, sondern wir sagen ganz klar und deutlich: Wir brauchen dieses wichtige Infrastrukturprojekt so rasch wie möglich! Und wir gehen davon aus, dass das alte Wort gilt: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

tens: Der Tunnel ist nur unter bestimmten Nebenbedingungen – ich will nicht sagen: Voraussetzungen, aber zumindest Nebenbedingungen – sinnvoll, dann und nur dann. Und drittens! Wenn wir keine verkehrspolitische Wende einleiten, die aber ein Programm vorsieht, zu dem Sie sich einmal hinbewegen müssen, läuft dieser Tunnel Gefahr, eine gigantische Fehlinvestition zu werden. Das muss man einmal vorausschicken. (Beifall bei den Grünen.)

nicht einmal haben. Ich stimme dem Befund ja zu, aber damit das überhaupt einigermaßen in eine gesamtwirtschaftliche Vertretbarkeit – ich will ja nicht einmal sagen: Rentabilität – kommt, werden Sie diese Restriktionen brauchen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Sie werden sich einmal dazu bekennen müssen und nicht Milliarden in den Autobahnausbau geben können und gleichzeitig die Schieneninfrastruktur ausbauen wollen – was da wirklich dahintersteckt, ist eine andere Frage – und so tun, als ob das überhaupt keine Alternativen-Entscheidung wäre. Das geht auf keinen Fall (Beifall bei den Grünen), in dem Punkt würde ich Pröll und Lopatka zustimmen. – Dann muss man auch die Konsequenzen tragen! Das kann sich, das ist mit freiem Auge erkennbar, nicht ausgehen.

Die Schiene wäre schon die richtige Alternative, keine Frage, da sind Sie bei den Grünen an der richtigen Adresse – weil Sie es heute angesprochen haben –, aber da muss man die Rahmenbedingungen so machen, dass die Schiene wirklich das leisten kann, wozu sie imstande ist, sonst ist auch das eine Fehlinvestition. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) Und in der Zeit des knappen Geldes muss diese Frage erlaubt sein – in Bezug auf den Tunnel, aber noch mehr in Bezug auf entsprechende grüne Verkehrswände. Ansonsten ist das alles Stückwerk und leider ein ziemlich simpler Wahlkampf. (Beifall bei den Grünen.)

Die Schiene wäre schon die richtige Alternative, keine Frage, da sind Sie bei den Grünen an der richtigen Adresse – weil Sie es heute angesprochen haben –, aber da muss man die Rahmenbedingungen so machen, dass die Schiene wirklich das leisten kann, wozu sie imstande ist, sonst ist auch das eine Fehlinvestition. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) Und in der Zeit des knappen Geldes muss diese Frage erlaubt sein – in Bezug auf den Tunnel, aber noch mehr in Bezug auf entsprechende grüne Verkehrswände. Ansonsten ist das alles Stückwerk und leider ein ziemlich simpler Wahlkampf. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, geschätzte Damen und Herren, wenn ich mir jetzt so die einzelnen Wortmeldungen – es hat jede Fraktion ihre Wortmeldung dazu abgegeben – in Erinnerung rufe, muss ich schon eines sagen: Kollege Heinzl hat sozusagen beklagt, dass man die Frau Bundesminister Bures jetzt in dieser Sache madig macht. (Abg. Heinzl: Richtig!) Es war nie die Absicht von uns, dass wir irgendjemanden madig machen, sondern ganz einfach, dass wir darauf drängen, dass man dieses Projekt nicht zu stark verzögert, sondern dass es schnell ausgebaut wird. (Beifall beim BZÖ.)

müssen ein leistungsfähiges Unternehmen werden, das wollen wir auch schaffen! – Ich wünsche dir alles Gute dabei, aber zuerst schaff einmal die Spekulationen bei den Österreichischen Bundesbahnen ab (Abg. Heinzl: Herr Kollege, unter welchem Minister war die Spekulation?), die Verluste von 578 Millionen €! Weiters zahlen wir einem Martin Huber noch eine Abfertigung, dass er diese Verluste auf 295 Millionen € reduziert hat, dann bekommt er eine Abfertigung von 1,29 Millionen €, davon eine Erfolgsprämie von 357 000 €. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) Friert das einmal ein und dann schafft eure Frühpensionen bei den ÖBB ab, dann ist es ein ordentliches Unternehmen! – Das einmal dazu. (Beifall beim BZÖ.)

müssen ein leistungsfähiges Unternehmen werden, das wollen wir auch schaffen! – Ich wünsche dir alles Gute dabei, aber zuerst schaff einmal die Spekulationen bei den Österreichischen Bundesbahnen ab (Abg. Heinzl: Herr Kollege, unter welchem Minister war die Spekulation?), die Verluste von 578 Millionen €! Weiters zahlen wir einem Martin Huber noch eine Abfertigung, dass er diese Verluste auf 295 Millionen € reduziert hat, dann bekommt er eine Abfertigung von 1,29 Millionen €, davon eine Erfolgsprämie von 357 000 €. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) Friert das einmal ein und dann schafft eure Frühpensionen bei den ÖBB ab, dann ist es ein ordentliches Unternehmen! – Das einmal dazu. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Bartenstein spricht sich zwar für dieses Projekt aus, aber er sagt, unser Dringlichkeitsantrag ist sozusagen zu wenig weitreichend. – Ich erinnere Herrn Kollegen Bartenstein daran, dass seinerzeit, als die Realisierungsvoraussetzungen für diesen Vertrag gegeben waren und dieser am 15. Dezember 2004 unter anderem zwischen der Republik Österreich, dem Land Steiermark, dem Land Kärnten und den Österreichischen Bundesbahnen unterschrieben wurde, er im Ministerrat gesessen ist (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil er österreichischer Wirtschaftsminister war und das dann dort auch mitunterzeichnet hat. Außerdem hat das Frau Waltraud Klasnic als Landeshauptfrau unterzeichnet, hat das der Kärntner Landeshauptmann Haider unterzeichnet, hat das die österreichische Bundesregierung unterzeichnet. Und – nochmals – auch die Österreichischen Bundesbahnen haben das unterzeichnet.

Wenn man jetzt sagt, das sei zu wenig weitreichend, dann muss ich sagen: Dann war der Rahmenvertrag auch zu wenig weitreichend. Weiß man, was man will, oder weiß man nicht, was man will? (Beifall beim BZÖ.) – Das sind einmal die Tatsachen dazu. (Abg. Grosz: ... der Ministerrat zu wenig weitreichend!)

Es ist nicht so, wie das Kollege Kogler gesagt hat, dass man nur zwischen Klagenfurt und Graz hin und her pendeln wird. Es verkürzt zwar die Fahrstrecke auf eine Stunde, aber dort werden auch die anderen fahren, und die Wirtschaftsstandorte Klagenfurt und Graz werden damit aufgewertet. Und das ist der Sinn und Zweck des Ganzen! (Beifall beim BZÖ.) Das ist ein zentrales Projekt, dieses Koralmtunnel-Projekt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Es ist nicht so, wie das Kollege Kogler gesagt hat, dass man nur zwischen Klagenfurt und Graz hin und her pendeln wird. Es verkürzt zwar die Fahrstrecke auf eine Stunde, aber dort werden auch die anderen fahren, und die Wirtschaftsstandorte Klagenfurt und Graz werden damit aufgewertet. Und das ist der Sinn und Zweck des Ganzen! (Beifall beim BZÖ.) Das ist ein zentrales Projekt, dieses Koralmtunnel-Projekt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Und Ihnen, Frau Bundesminister, wünsche ich auch, dass Sie dort Erfolg haben. Ich wünsche Ihnen Erfolg dabei, dass es möglichst schnell fertiggestellt wird. – Wir werden Sie dabei unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ihr Klubobmann hat zwar die Information, aber vielleicht hat er es nicht wirklich begriffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Bartenstein, darf ich Sie vielleicht ersuchen? – Die Infrastrukturfinanzierung,

Ich glaube, es ist verantwortungsvoll, verantwortungsbewusst, hier eine Evaluierung durchzuführen. Wir haben auch bei anderen Projekten durch Senkung des Standards, Hochgeschwindigkeits- oder Nicht-Hochgeschwindigkeitsstrecke, sehr viel einsparen können (Abg. Mag. Hakl: Es gibt keine Hochgeschwindigkeitsstrecken, nur Hochleistungsstrecken!) und die Frau Bundesminister beweist mit ihrer Handlungsweise auch diese Verantwortung. Wir sollten diesen Weg vorgeben. Und die Frau Bundesminister hat eindeutig erklärt, sie denke nicht daran, Infrastrukturprojekte abzusagen. Das sollten wir auch vertrauenswürdig zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haberzettl, bei aller Unterschiedlichkeit in der Position: Ich glaube, beleidigende Äußerungen sollte man hintanhalten. Das war SPÖ-Parteitags-Niveau und nicht Parlaments-Niveau. – Das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und nicht nur das. Es gibt auch eine einstimmige Beschlussfassung des Steiermärkischen Landtages, in der diese Position unterstützt wird. Das ist insofern bemerkenswert, als Sie das sehr, sehr heftig zurückgewiesen haben. Sie haben gesagt, Sie würden damit eine strafrechtlich relevante Tat begehen und jemand, der Sie dazu auffordert, wäre gleichsam jemand, der Sie zum Amtsmissbrauch anstiftet. – Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das möchte ich sagen. Das nehmen wir auch klar zur Kenntnis. Es ist aber insofern bemerkenswert, als der derzeit amtierende steirische Landeshauptmann sein persönliches und politisches Schicksal mit dieser Frage verbunden hat. Das heißt, Sie haben ihn eigentlich indirekt schon zum Rücktritt aufgefordert, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Frau Bundesministerin, da bleibt sozusagen ein Restzweifel offen. Ich hätte Sie schon gerne gefragt, ob es entgegen dem Wissensstand der gesamten Steiermärkischen Landesregierung, entgegen dem Wissensstand des Steiermärkischen Landtages und entgegen dem Wissensstand des heutigen Nationalrates – denn es ist schon eigenartig, dass wir uns jetzt seit zwei Tagen um eine gemeinsame Entschließung bemühen, die sich an die Beschlussfassung des Steiermärkischen Landtages anlehnt, und dass es keine Zustimmung vonseiten Ihrer Fraktion gibt – irgendeine Form von Geheimvereinbarung geben soll – denn ein wenig gewinnt man den Eindruck –, die doch dem entgegensteht, was Sie heute einleitend gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin! Sie haben doch einen Hintergedanken. Sie zetteln doch nicht eine Diskussion an wegen einer Evaluierung eines Projekts, wenn Sie nicht jetzt schon wissen, dass Sie dieses Projekt verzögern wollen. Das machen Sie und wir wollen das nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Sie haben einen Vertrag geschlossen und alle hier herinnen haben schon erwähnt, das Koralmprojekt ist eines der wichtigsten Projekte für die Bundesländer Steiermark und Kärnten, aber auch bundesweit. Ich weiß nicht genau, was Sie evaluieren wollen. Sie kennen die Kosten dieses Projekts. Das ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte. Die Planungen für die Bauarbeiten laufen seit 2001. Was wollen Sie evaluieren und was soll die Evaluierung dann bringen? Wer macht denn übrigens die Evaluierung? – Wenn sie der Finanzminister macht, dann wissen wir, dass das Projekt erst 2050 umgesetzt werden wird. Wir wollen nichts anderes, als dass Sie den gültigen Vertrag einhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Führen Sie diese Bundesländer nicht mit dieser Diskussion über die Evaluierung dauernd an der Nase herum! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, es ist Landtagswahl in der Steiermark! (Rufe bei der FPÖ: Geh! Wann?!) – So. Wir diskutieren den Koralmtunnel. Jetzt stellen Sie sich vor, es ist Landtagswahl in Niederösterreich. Vielleicht diskutieren wir den Semmeringtunnel. Dann war Landtagswahl im Burgenland. – So. Wir brauchen dringend eine Schiene, die Südostspange. Wir gehen nach Niederösterreich. Auch dort gibt es Landtagswahlen.

Herr Kollege Heinzl, die Güterzugumfahrung St. Pölten, der viergleisige Ausbau der Westbahnstrecke, der Wienerwaldtunnel et cetera. Oder vielleicht noch zusätzlich eine Infrastrukturmaßnahme. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

wird kein Transportgut die Schiene (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – da kommen wir dann eh schön langsam hin – und den Tunnel nützen.

Außerdem sagt ProgTrans: Die Schweizer Bahn zahlt der Deutschen Bahn eine Strecke von München nach Lindau, damit die Güterverkehre auf der Schiene endlich die Schweizer Tunnels erreichen, den Gotthardtunnel, der sündteuer war, und den Lötschbergtunnel. Wir haben aber Landtagswahlen in Tirol. Jetzt müssen wir halt den Tirolern Milliarden geben und versprechen und bauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Gahr.)

Frau Ministerin, diese Antwort hätte ich gerne gehört. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses politische Hick-Hack, dieses Versteckspiel, diese Unglaubwürdigkeit ist sehr leicht zu durchschauen. Diese Hintertürchen kennen die Österreicher zur Genüge, und sie haben es auch satt. Sie kennen diese Spielchen, und sie werden dadurch auch immer politikverdrossener und gehen nicht mehr so oft zur Wahl – weil sie eben diese unglaubwürdige Politik, die hier teilweise stattfindet, satt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ werden im Gegensatz zu Ihnen auch weiterhin klar Farbe bekennen. Orange Politik steht für Ehrlichkeit, für Handschlagqualität, für Zuverlässigkeit. Wir stehen zu dem Projekt Koralmtunnel aber nicht nur deshalb, weil es ein wichtiges Projekt für Kärnten und für die Steiermark ist, sondern weil es ein wichtiges Zukunftsprojekt für ganz Österreich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf abschließend an die Abgeordneten der Regierungsparteien appellieren, dass sie nicht vergessen, aus welchem Bundesland sie kommen, dass sie zum Beispiel bei der Abstimmung nicht vergessen und berücksichtigen, dass sie aus der Steiermark kommen. Der Koralmtunnel ist eine wichtige und sinnvolle Investition in eine positive Zukunft, und wir vom BZÖ werden diese positive Zukunft unterstützen und mitgestalten. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man sich aber so ein bisschen die Kommentare aus den verschiedenen Richtungen anschaut, dann muss ich sicherlich auch wieder einmal Kritik an unserem Koalitionspartner ÖVP anbringen, wobei man wirklich nicht weiß, ob es da einen internen Boxkampf zwischen Wien und der Steiermark gibt, denn wie gesagt, der Herr Verkehrssprecher Maier, der dieses Projekt immer wieder torpediert und immer wieder Pfeile in diese Richtung abschießt, ist komplett anderer Meinung als eben der Kollege Bartenstein mit euch Freunden aus der Steiermark. (Abg. Grillitsch: Was sagst du zum Voves?) Daher glaube ich, dass es hier sinnlos ist. Man sollte sich gemeinsam zu diesem Projekt bekennen, das gemeinsam durchziehen – das wäre, glaube ich, das vernünftigste. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder.)

Wir sind auch all die Jahre hindurch immer wieder hinter diesem Projekt gestanden. Wir stehen auch heute voll und ganz dazu, und die Frau Ministerin lacht schon oft von Weitem, wenn ich komme, denn dann habe ich wieder ein Anliegen bezüglich der Koralmbahn an sie. Bei jeder Gelegenheit wende ich mich mit diesem Projekt an sie. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne hoffe ich wirklich, dass wir dieses Projekt auch weiterbringen und auch nach dieser Evaluierungsphase weiterbauen können. Unsere Frau Ministerin und der Herr Bundeskanzler werden dafür sorgen, dass es auch so passieren wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte überlegt ein bisschen, was ihr mit euren Worten anrichtet, und schauen wir bei solchen großen Projekten, dass man mit einer Stimme spricht und sich nicht gegenseitig beflegelt, wenn man über die Grenzen Kärntens hinausfährt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer nämlich derart über die aktiven Eisenbahner drüberfährt wie Sie und sie pauschal als Privilegienritter, als Faulenzer und welche anderen Worte Sie noch gewählt haben aburteilt, der erfüllt diese Voraussetzungen nicht. – Ich komme aus einer Eisenbahnerstadt, aus Knittelfeld, und dort sind fleißige Leute bei der Eisenbahn, Herr Kollege Grosz, wirklich fleißige! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden diesen Antrag demnächst im Ausschuss behandeln. Frau Minister, ich würde Sie bitten, sprechen Sie mit den Vertretern der Steiermark in Ihrer Fraktion hier im Parlament und überlegen Sie sich, ob es nicht wirklich möglich wäre, dieses Projekt umzusetzen! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese politischen Gefechte haben gezeigt, dass die Steiermark keine intakte, handlungsfähige Landesregierung mehr besitzt. Schuld ist der Proporz. Der gehört abgeschafft. Der Proporz gehört in der steiermärkischen Landesregierung abgeschafft. SPÖ und ÖVP sollten so vernünftig sein, die steirischen Gezänke jetzt zu beenden. Sie sollten mit den Verantwortlichen aus Kärnten eine Fahrgemeinschaft bilden, nach Wien aufbrechen und geschlossen die Einhaltung der Verträge einfordern, so wie es Gerald Grosz heute bereits gemacht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Sinn macht auch die heutige Debatte über den Dringlichen Antrag zum Koralmprojekt. Sie, Frau Bundesministerin, haben gesagt, dass Sie das Schicksal des Landeshauptmannes und jenes der Koralmbahn nicht unbedingt miteinander verbinden wollen. Über das Schicksal der Koralmbahn werden Sie im Herbst entscheiden. So steht es wörtlich in den Gazetten. Das wollen wir nicht! Wir wollen und verlangen hier und heute einen Schulterschluss im Nationalrat, der das Projekt Koralmbahn langfristig garantiert. (Beifall beim BZÖ.)

Diese öffentliche Diskussion, die wir hier jetzt führen, ist für dieses Projekt nicht positiv, sondern sie schadet diesem Projekt, und zwar deshalb, weil politische Parteien einander ständig überbietende Anträge einbringen, die nicht den Gesetzen entsprechen und dem Projekt nicht förderlich sind. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Kollege Grosz hat gefragt, was uns näher ist, Hemd oder Rock. Uns sind die Menschen näher (Beifall bei der SPÖ), weil wir sehr wohl die verschiedensten Informationsveranstaltungen, Diskussionsabende der Gemeinden bei der Projektentwicklung und auch die Baustellen besucht haben. Kollege Grosz war bei keiner dieser Veranstaltungen. (Abg. Grosz: Bei was für Veranstaltungen?) Das unterscheidet uns. (Abg. Grosz: Verzeihung! Ich war nicht beim Eröffnungsbuffet!)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, danke für die Außerstreitstellung dieses Projektes, danke auch für die Investitionen in die Südbahn, für die Bahnhofsneubauten entlang der Südbahn von Leibnitz über Graz und Bruck bis nach Schladming! Die Menschen im Süden und die Menschen in der Region wissen das zu schätzen. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesminister (Bundesministerin Bures spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Lichtenecker) – auch wenn gerade wichtige Gespräche laufen –, schauen Sie sich den Brenner-Basistunnel an! Dort gibt es keine europäischen Finanzierungszusagen. Solange das alles nicht unter Dach und Fach ist, sollte man dort keinen Finger rühren und ruhig, wie es geplant ist, am Koralmtunnel und an den Bauabschnitten weiterarbeiten.

Ich komme jetzt zum zweiten Entschließungsantrag, der hiezu vorgelegt wurde, nämlich jenem der Grünen. Frau Kollegin Moser, wenn Sie wirklich ein Verkehrskonzept fordern, sind wir dabei, aber bei einem Verkehrskonzept, das vorsieht, dass der Linzer Westring Süd nicht gebaut werden soll, dass die zweite Röhre im Bosrucktunnel nicht gebaut werden soll, werden wir ganz sicher nicht mitgehen. Für ein Projekt wie den südlichen Teil des Linzer Westrings, für das sich 80 Prozent der Umlandgemeinden aussprechen – ich kann als Traunviertler sagen, dieses Pro kann man ruhig bis hinunter nach Windischgarsten, bis in den südlichen Teil des Traunviertels ausdehnen –, für so ein Projekt werden wir uns einsetzen; da gehen wir mit den Bürgern und sicher nicht gegen die Bürger. Dasselbe gilt für den Bosruck-Tunnel. Also dieser Antrag ist nicht sehr sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist dieser Antrag. Der einzige Unterschied ist, bei euch ist noch ein kleiner Bericht dabei, wobei nicht einmal klar hervorgeht, ob der schriftlich, mündlich oder sonst wie zu erstatten ist. Das Bekenntnis gibt es also, und wir sollten damit aufhören, hier herinnen Wahlkampf zu führen und zwei Stunden für nichts und wieder nichts zu vergeuden (Rufe bei der FPÖ: Drei!), für klare Bekenntnisse, die an und für sich vorhanden sind.

anschließen. Wir sind für die Bürger der Steiermark, wir sind für die Bürger von Kärnten, und wir bekennen uns zu diesem Projekt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir möchten auch gerne den Antrag der ÖVP unterstützen, nur, Herr Kollege Amon, Sie haben hier großspurig einen Entschließungsantrag angekündigt, ihn auch ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Na selbstverständlich! Sie sind hier am Rednerpult gestanden und haben gesagt, das wird auch eine Nagelprobe für die Sozialdemokratie sein, Sie wollen Klarheit von der Frau Bundesminister haben, und Sie haben einen Entschließungsantrag hier im Parlament angekündigt.

Das ist ja Ihre Methode: Die Öffentlichkeit, die Parlamentarier für dumm zu verkaufen, als steirische Abgeordnete so zu tun, als würden Sie sich für dieses wichtige Projekt einsetzen, Scheinanträge im Steirischen Landtag einzubringen, in denen Sie die Sicherstellung des Schulterschlusses zur Koralmbahn verlangen – und hier im Hohen Haus, hier, wo wir Beschlüsse fassen können, die die Bundesregierung, die die Frau Bundesminister auch tatsächlich binden, kündigen Sie etwas an, was dann nicht eingebracht wird. Das ist Augenauswischerei, da sind wir nicht dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

einzuhalten sind. Ich glaube, mit der Diskussion, die Sie losgetreten haben, gefährden Sie in Wirklichkeit ein Projekt, das Österreich wirtschaftspolitisch und verkehrspolitisch viel bringen würde, mit dem aber auch eine große finanzielle Unterstützung vonseiten der EU verbunden wäre. Die EU fördert nämlich diese prioritären Achsen mit bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten, und diese Chance, Frau Bundesminister, sollten wir sicherlich nicht leichtfertig verschenken. (Beifall des Abg. Kickl.)

Ich würde auch gerne die Initiative der ÖVP unterstützen. Seien Sie nicht so verlogen und so falsch, dass Sie hier herausgehen und einen Antrag ankündigen ...! (Hallo-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Es ist einfach die Unwahrheit! Wie würden Sie es denn beschreiben, wenn ein Abgeordneter hier herauskommt, einen Antrag großspurig ankündigt und ihn dann nicht einbringt? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Linder und Jury.)

Ich würde auch gerne die Initiative der ÖVP unterstützen. Seien Sie nicht so verlogen und so falsch, dass Sie hier herausgehen und einen Antrag ankündigen ...! (Hallo-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Es ist einfach die Unwahrheit! Wie würden Sie es denn beschreiben, wenn ein Abgeordneter hier herauskommt, einen Antrag großspurig ankündigt und ihn dann nicht einbringt? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Linder und Jury.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Vorredner irgendwelche Bemerkungen zu machen ist müßig, allerdings: Die steirische SPÖ hat tatsächlich eine Strategie, und zwar eine geniale; jedenfalls ist sie so genial wie einfach, Kollege Grosz (Zwischenrufe beim BZÖ): Wir setzen uns seit vielen Jahren entschlossen und konsequent für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau der Südbahn ein. Die Bevölkerung anerkennt das, und seit es eine sozialdemokratische Ministerin im Verkehrsressort gibt, geht auch entscheidend etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Vorredner irgendwelche Bemerkungen zu machen ist müßig, allerdings: Die steirische SPÖ hat tatsächlich eine Strategie, und zwar eine geniale; jedenfalls ist sie so genial wie einfach, Kollege Grosz (Zwischenrufe beim BZÖ): Wir setzen uns seit vielen Jahren entschlossen und konsequent für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau der Südbahn ein. Die Bevölkerung anerkennt das, und seit es eine sozialdemokratische Ministerin im Verkehrsressort gibt, geht auch entscheidend etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Man könnte ja schmunzeln oder auch lachen über diese Dinge, allerdings hat das alles einen ernsten Hintergrund, denn im Windschatten der Versager von Orange ist es zu einer Zerschlagung eines für Österreich enorm wichtigen Unternehmens gekommen: Misswirtschaft, Skandale – auch der ÖVP-Mann Martin Huber hat das Seine dazu beigetragen – und Spekulationen! Das ist letztlich die Bilanz von Schwarz, Blau und Orange, Herr Grosz! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Unter diesem Licht ist zu betrachten, wie heute hier die Diskussion verläuft und wie die Position der ÖVP letztlich zu verstehen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Tut mir leid, aber es ist wirklich nicht glaubwürdig, wenn man einen Staatssekretär hat, der so agiert, und ebenso einen Verkehrssprecher, der auf diese Art und Weise wichtigste Projekte infrage stellt.

Frau Bundesministerin, die sozialdemokratische Fraktion ist sehr, sehr dankbar für die klaren Worte, die Sie heute hier zum Projekt Koralmtunnel zum Ausdruck gebracht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, so langsam bestätigt sich nun das, was der damalige EU-Verkehrskommissar gesagt hat, und wir sehen auch (Zwischenrufe des Abg. Gahr), dass die EU nicht mehr bereit ist, Gelder in Milliardenhöhe für solche Projekte auszugeben, sondern dass diese Projekte über die EU-Finanzierungen bereits in der Ägäis versunken sind. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Lieber Hermann Gahr, liebe Kollegen von der ÖVP, ich gebe euch dann schon noch eine Erklärung dazu.

Meine Damen und Herren, so langsam bestätigt sich nun das, was der damalige EU-Verkehrskommissar gesagt hat, und wir sehen auch (Zwischenrufe des Abg. Gahr), dass die EU nicht mehr bereit ist, Gelder in Milliardenhöhe für solche Projekte auszugeben, sondern dass diese Projekte über die EU-Finanzierungen bereits in der Ägäis versunken sind. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Lieber Hermann Gahr, liebe Kollegen von der ÖVP, ich gebe euch dann schon noch eine Erklärung dazu.

Meine Damen und Herren, es gibt aber Alternativen – und jetzt bitte zuzuhören, liebe Freunde von der ÖVP Tirol! Es gibt in Tirol auch gescheite Köpfe, so zum Beispiel den Architekten Michael Prachensky (Zwischenruf des Abg. Gahr), der anstatt der Basistunnel-Lösung eine Scheiteltunnel-Lösung vorschlägt. Statt 55 Kilometer Loch bohren nur 12 bis 14 Kilometer am Scheitel. (Abg. Gahr: Der größte Versager ...!) – Hermann, jetzt beschimpf nicht einen Architekten hier im Schutze der Immunität! – Architekt Prachensky schlägt vor: Drei Jahre Planung, drei Jahre Bau; in sechs Jahren können die Züge über den Brenner durch den Scheiteltunnel fahren, und das mit wesentlich niedrigeren Kosten.

Ich fordere Sie daher auf – auch Sie, Frau Ministerin –, zu realistischen Überlegungen und Planungen zu kommen, um die Verkehrsprobleme in Österreich bewältigen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen, diese Diskussion heute war für mich sehr interessant, teilweise amüsant, aber natürlich auch sehr hinterfragenswürdig. (Abg. Mag. Kogler: Bringt ihr jetzt einen Antrag ein oder nicht? Haltet nicht das ganze Parlament am Schmäh!) Sehr hinterfragenswürdig sogar, weil ich mich nicht verlasse auf Bekenntnisse eines Bundeskanzlers Faymann, einer Frau Verkehrsministerin Bures und vor allem eines Landeshauptmannes Voves, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verlasse mich nicht auf diese Bekenntnisse, daher frage ich Sie jetzt, Frau Bundesministerin: Welchen Coup haben Sie mit Landeshauptmann Voves ausgemacht, welcher Coup ist das, von dem Josef Muchitsch hier gesprochen hat? Sagen Sie es uns, wir Parlamentarier verdienen es, die Wahrheit zu erfahren, und zwar heute, hier und jetzt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich verstehe diese künstliche Dramatik nicht, die mein Vorredner jetzt einzubringen versucht hat. Wir haben den ganzen Nachmittag damit verbracht, uns gegenseitig zu versichern, dass wir für dieses Koralmtunnel-Projekt sind. Die Frau Ministerin hat sich, und das wurde von den Rednern der ÖVP anerkannt, eindeutig dazu geäußert. Was wollen Sie noch? – Soll ich persönlich mit einer Bohrmaschine hinkommen? Was hätten Sie noch für einen Vorschlag? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Seien Sie mir bitte nicht böse, aber das war ein etwas misslungener Versuch, den Landtagswahlkampf aus der Steiermark hierherzubringen!

Wir bekennen uns zu diesem Projekt, wir stehen zu diesem Projekt, wir unterstützen dieses Projekt, und wir glauben, dass Landeshauptmann Voves auch wirklich derjenige ist, der mit dafür sorgt, dass es zustande kommt – um auch einen Wahlkampfbeitrag geleistet zu haben, bitte schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben genau das bestätigt bekommen, was wir vom BZÖ befürchtet haben, dass nämlich weder auf Ministerin Bures noch auf Landeshauptmann Voves, noch auf Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer, noch auf die SPÖ und auch nicht auf die ÖVP in der Frage des Koralmtunnels für die Steirerinnen und Steirer Verlass ist. Das ist das Ergebnis des heutigen Dringlichen Antrages des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.) Somit haben die Steirer und Kärntner Gewissheit und werden sich daraus auch ein entsprechendes Urteil bilden.

Noch einmal: Sie sind eingeladen, Mut und Anstand zu zeigen. Stehen Sie auf für die Steirer, für die Kärntner und stimmen Sie dem Antrag des BZÖ auf Bau des Koralmtunnels zu! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

An dieser Stelle darf ich noch daran erinnern, dass die Frau Ministerin ganz einfach, nämlich per Verordnung, diese Ungerechtigkeit gegenüber Polizisten abstellen kann. Ich bitte Sie, Frau Bundesminister, dies auch zu tun! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Ein zweiter Punkt, der vor allem uns von der ÖVP sehr wichtig war, ist die Fortführung von Sprachförderkursen. Eine Studie hat gezeigt, dass sich diese Sprachförderkurse bewährt haben. Wir haben sie eingeführt in den Pflichtschulen und wollen sie jetzt auch ausweiten auf die AHS; berufsbildende mittlere Schulen waren ja bisher schon mit einbezogen, ebenso Berufsschulen. Wir verlängern das Angebot nun auf weitere zwei Jahre, dehnen es aus. Ich denke, dass es hierbei nicht nur um den Erwerb von sprachlichen Kompetenzen geht, was sehr wichtig ist, sondern dies stellt auch eine Maßnahme zur sozialen Integration dar. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt noch einige Punkte, die ich jetzt anführen könnte, aber das werden die nachfolgenden Rednerinnen und Redner noch tun. Um es auf den Punkt zu bringen: Im Bildungsbereich ist heute viel zu besprechen, viel zu beschließen, und das zeigt, dass wir auf einem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, setzen Sie ein Zeichen und legen Sie diesen Gesetzesvorschlag dem Nationalrat vor! (Beifall bei den Grünen.)

Also wenn das keine disziplinären Konsequenzen hat, dann weiß ich nicht mehr, was in der Schule sonst noch Platz findet. Es ist unerträglich, wenn hier so offen parteipolitisch agiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unerträglich, und da sprechen Sie davon, dass die Schuldebatte ideologiefern geführt werden soll! Ideologiefern ist es nur dann, wenn es Ihnen passt. Das ist die grüne Meinungstoleranz: Ihre Meinung ist zulässig, die der anderen nicht. Aber Sie sind ja für die Meinungs-, Versammlungs- und ähnliche Freiheiten. – Das ist einfach nicht richtig, denn Sie sind die „Verengtesten“, wenn es um Meinungs- und Gesinnungsfreiheit in Österreich geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Seitens des BZÖ begrüßen wir diese Umstellung auf ein modulares System, denn dieses ermöglicht individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, mehr Flexibilität und vor allem auch eine bessere Anpassung an die Situation der Berufstätigen. Wir müssen gerade seitens der Politik jene fördern und unterstützen, die neben ihrer beruflichen Arbeit, neben der Familie noch eine Ausbildung machen. (Beifall beim BZÖ.)

Im Übrigen stimmen wir den Novellen zu und ... – ja. Danke. (Heiterkeit. – Beifall beim BZÖ.)

Abschließend ein paar Sätze zum Bildungsdokumentationsgesetz. Herr Abgeordneter Brosz hat es ja bereits angesprochen. Ich möchte hier noch einmal betonen – ich habe es im Unterrichtsausschuss bereits gesagt –, dass wir mittelfristig die Empfehlungen des Datenschutzrates auf Verwendung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens positiv sehen, bei 3 000 Schulerhaltern die Materie aber eine entsprechende Komplexität hat. Daher müssen wir sie auch umfassend vorbereiten und auch unter Kostenaspekten bewerten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich schließe daher in der Hoffnung, dass wir auch in anderen noch offenen Fragen der Bildungsreform eine ähnlich breite Zustimmung hier im Haus realisieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das haben sich unsere Familien verdient, und da werden wir als BZÖ auch dahinter sein, bis das alles umgesetzt ist. Das sind wichtige Dinge, die erledigt werden müssen. (Beifall eines Abgeordneten des BZÖ sowie demonstrativer Beifall eines Abgeordneten der SPÖ.) – Danke schön! (Abg. Riepl: Wir haben geglaubt, es ist schon aus!)

Ich hoffe, dass, wenn man das ständig weiterentwickelt, unsere Jugend, unsere Schüler in eine gute, positive Zukunft gehen können. (Beifall beim BZÖ.)

Alles in allem sind diese Gesetzesänderungen im Rahmen des Bildungspaketes Garant für noch mehr Qualität und Individualisierung in der Ausbildung. Dafür wird sich meine Fraktion auch in Zukunft gerne einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Bundesminister, vertreten wir aber die Meinung, dass Integration auch eine Bringschuld ist. Das heißt, wir erwarten, dass auch die ausländischen Jugendlichen bereit sind, unsere Sprache zu erlernen, und dafür auch selbsttätig einen Beitrag leisten. Denn: Es ist ja wirklich nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler für alles aufkommen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hoffen, dass Sie auch in diese Richtung lernfähig sind und dieses Modell auch in Österreich einführen, weil wir dann mehr für die Integration gerade von ausländischen Jugendlichen beitragen können als auf den bisherigen Wegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Dr. Huainigg hat heute Wasser auf unsere Mühle gegeben. Er hat nämlich gesagt: Der Stein der Weisen ist eigentlich schon gefunden, nämlich dadurch, dass es in den Schulen die Integration gibt. Schlechtere Schüler lernen von den besseren, bessere Schüler lernen von den schlechteren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

(Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die bisherige Regelung ist zu unflexibel, was die Vertreter der Bundesländer in der Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses zur Schulverwaltungsreform am 20. Oktober 2009 bestätigten. (Beifall bei der FPÖ.)

Für Studierende relevant ist auch die nunmehrige Verankerung von Ergänzungsprüfungen für österreichspezifische Studieninhalte des Lehramtsstudiums zur Erlangung einer Nostrifizierung. Dies wurde deshalb notwendig, weil österreichspezifische Studieninhalte nicht Bestandteil ausländischer Lehramtsstudien sind und deshalb eine Nostrifizierung ausländischer Abschlüsse wegen der mangelnden Gleichwertigkeit unmöglich wäre. Auch dies wird nun geregelt, und ich glaube, das ist auch sehr positiv für alle Lehrenden. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für diesen Konsens! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf dieses Kurs- oder Modulsystem zurückkommen, das jetzt bei den Abendschulen eingeführt wird. Ich würde mir wünschen, dass wir das in Zukunft vielleicht auch bei den Oberstufen einführen können. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Warum das ein guter Vorschlag wäre, möchte ich anhand eines Beispiels aus meinem Bezirk erklären.

In diesem Sinne, denke ich mir, können wir auch in Zukunft die Qualität des Schulsystems kontinuierlich verbessern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Zuge der Beratungen der Bundesheer-Evaluierungskommission, an welchen seitens des Parlaments die Verteidigungssprecher Prähauser, Kapeller und ich teilgenommen haben, hat sich herausgestellt, dass es an einem Bundesheer-Entsendungsgesetz oder Auslandsentsendungs-Befugnisgesetz mangelt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich bitte daher, den Entwurf in diesem Sinne zu betrachten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass wir, auch wenn es der Rechnungshof bereits anmerkt – er kennt ja nur die ausgesandte Begutachtung und begrüßt das als richtigen Weg –, in der nächsten Zeit natürlich noch gefordert sein werden, um den Feinschliff herbeizuführen. Aber es sollte unser gemeinsames Ziel sein, hier eine breite, gemeinsame Arbeit vorzulegen, die wir auch im Hohen Hause, wenn es geht, nicht nur mehrheitlich, sondern gemeinsam beschließen, denn dann wissen unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland, dass wir hinter ihnen stehen, und sie wissen auch, was wir von ihnen erwarten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wir diesen Soldaten auch Rechtssicherheit geben können, müssen wir jetzt diese Maßnahmen treffen. Es ist ja – das ist schon besprochen worden – eine Vorlage in Diskussion, und diese Vorlage werden wir auch ausreichend diskutieren. Sie befindet sich in Begutachtung, und wir sind noch nicht gänzlich damit zufrieden. Im Zuge der weiteren Debatten werden wir sicherlich zu einer Lösung im Sinne des österreichischen Bundesheeres, der internationalen Friedenssicherung und vor allem der Rechtssicherheit für unsere Soldaten kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute sind fast alle Regierungsabgeordnete der Reihe nach zu uns gekommen und haben beim ORF-Gesetz gesagt: „Futurezone“, nein, wir wollen das nicht abdrehen, wir halten das Gesetz ohnehin für falsch, aber wir müssen! – Ja warum müssen Sie immer? Was sind Sie für Abgeordnete, dass Sie ständig müssen? Warum dürfen Sie nicht arbeiten und müssen Sie überall zustimmen? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Eines habe ich aber gewusst. Der Kollege wird vor einem leeren Plenarsaal sprechen, in dem maximal noch ein Viertel der Abgeordneten sitzt, die Hälfte davon liest Zeitung und die andere Hälfte hat vergessen, sich eine Zeitung mitzunehmen. So schaut es aus in diesem Haus! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben endlich muntere Abgeordnete! Endlich schreien Sie wenigstens, endlich tun sie etwas dafür, dass sie bezahlt werden. Gratuliere! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Willkommen in einem aufgewachten Parlament! (Abg. Grosz: Abgeordneter Pilz holt sich im Parlament auch nur den Gehaltszettel ab! Er fehlt den ganzen Tag und schaut dann einmal kurz vorbei!)

Parlament, wirklich tolles Parlament! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Und dann kommen Sie und jammern über Ihre Arbeitsbelastung.

Ich wünsche Kollegem Fichtenbauer noch einmal, dass vielleicht ein erstes Mal aufgrund seiner Vorlage eine Idee, eine Überlegung eines Oppositionsabgeordneten im Landesverteidigungsausschuss ernsthaft diskutiert wird. Ich wünsche Ihnen das Allerbeste! (Beifall bei den Grünen.)

Das BZÖ ist also davon überzeugt, dass eine Novelle ausreichende Rechtssicherheit schaffen würde. Wir sind aber trotzdem verhandlungsbereit, geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus, weil das österreichische Bundesheer heuer 50 Jahre Auslandseinsätze feiert und die militärische Führung den Bedarf anmeldet. Unter diesen Umständen sind wir auch dazu bereit, dass ein eigenes Auslandseinsatzbefugnisgesetz geschaffen werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in der nächsten Woche einen Unterausschuss, in dem das Privatschulgesetz und die Problematik der Privatschulen insgesamt diskutiert werden können. Dort wird vielleicht das eine oder andere Licht ins Dunkel kommen. Ich freue mich schon auf die Diskussion, vor allem aber auch darauf, dass wir in diesem Zusammenhang etwas weiterbringen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin wie Kollegin Haubner der Meinung, dass wir im Unterausschuss dann breit die Möglichkeit haben, auch mit den einzelnen Fraktionsexperten die Dinge etwas auszuleuchten, und dann vielleicht besser wissen werden, was die konkreten nächsten Schritte sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Um gute bildungspolitische Lösungen zu finden, haben wir im Unterrichtsausschuss einen Unterausschuss eingerichtet, und wir haben schon gehört, am 1. Juli soll dieser tagen. Da stehen auch die Privatschulen auf dem Programm. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Problematik ist ernst, weil diese Schulen in freier Trägerschaft eines brauchen, und das ist sicher unbestritten, nämlich Rechtssicherheit. Es kann nicht sein, dass man von einem Jahr auf das andere einmal mehr und dann wieder weniger Geld hat, sodass man, wenn Kinder eine Schullaufbahn beginnen, von einem Jahr auf das nächste nicht weiß, wie gut oder wie schlecht die Schule materiell abgesichert ist. Das heißt, es muss hier klare vertragliche Regelungen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist eigentlich der Bankrott linker Bildungspolitik: wenn die, die Gleichheit auf ihre Fahne schreiben, alle in die teuren Privatschulen treiben. Sogar Arbeitereltern in Wien wird es nicht erspart bleiben, von ihrem kleinen Einkommen wirklich etwas abzusparen, vielleicht sogar noch Kredite aufzunehmen, nur um ihren Kindern eine gute Schulbildung mitzugeben. Das ist der eigentliche Bankrott der Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Stärken wir also das öffentliche Schulwesen, indem wir dem privaten Schulwesen Rechtssicherheit geben! Nützen wir das, was wir dort vorbildlich haben, nämlich innovative Methoden, reformpädagogische Ansätze, die es im öffentlichen Schulwesen teilweise nicht gibt, die wir aber ins öffentliche Schulwesen übernehmen können! Das ist der große Vorteil, das ist das, was uns die nicht-konfessionellen Privatschulen derzeit bieten, und deshalb verdienen sie entsprechende Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)