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Petition betreffend „ÖPUL-2007-Programm verbessern!“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Weg mit den ORF-Gebühren“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht vom Abgeordneten Harald Vilimsky)

Petition betreffend „Änderung § 24 StVO – Lkw-Parken im Wohngebiet“ (Ordnungsnummer 9) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Petition betreffend „Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Petition betreffend „Änderung § 24 StVO – Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Petition betreffend „Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Jakob Auer)

Eine von Abg. z. NR Gerald Grosz initiierte Anfrage betreffend die Kosten für externe Beratung (359J-372J, Grosz, 24 GP. Und 3867J-3880J, Öllinger, 23.GP) brachte ans Tageslicht, dass die letzte Bundesregierung in - angesichts der kurzen Dauer der letzten Gesetzgebungsperiode - geradezu atemberaubender Geschwindigkeit Beratergelder von über 35 Mio Euro verschleuderte. Allein der jetzige Bundeskanzler Faymann hat im Verkehrsministerium 5,701.336 Euro verjubelt. Recht aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch ein Blick hinter die Kulissen der jeweils beauftragten Berater. So scheinen dort unter anderem das Unternehmen „Spirit & Support" von Heidi Glück, der ehemaligen Pressesprecherin von Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel oder das "Team Consult Wien“, dessen Beraterin die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager ist, als Geldempfänger auf.

Ich glaube, es ist uns gar nicht bewusst, welche Bombe dahinter versteckt ist, wenn wir heute erfahren, dass die österreichischen Banken, Großbanken und Systembanken, im Osten bis zu 300 Milliarden € an Krediten vergeben haben. Das ist ungefähr jener Betrag, den wir in unserer bescheidenen Volkswirtschaft in Österreich pro Jahr umsetzen. Wenn nur das eintritt, was der Herr Notenbank-General annimmt, dass nämlich in etwa 10 bis 20 Prozent dieser Kredite, die wir im Osten ausgegeben haben, uneinbringlich werden, dann belastet das die Banken und somit den österreichischen Steuerzahler mit 30 bis 60 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das würde Österreich an den Rand der Finanzierbarkeit drängen. Ich glaube, es ist in Anbetracht dieser Gesamtsituation endlich einmal Zeit, Aufklärung zu betreiben (Beifall beim BZÖ) – Aufklärung darüber, ob und in welcher Art und Weise wir dieser außergewöhnlichen Situation begegnen.

Ich kann mich daher nur sehr wundern, wenn ich immer wieder hören muss, dass diese Ostengagements, die unsere österreichischen Banken betrieben haben, zum großen Vorteil Österreichs sind. – Das ist nicht zum Vorteil Österreichs! Wir haben schon zweimal erlebt, dass einerseits Österreich als Nettozahler Geld über die EU in den Osten transferiert hat, dass andererseits die österreichischen Banken dort als Financiers in Vorleistung getreten sind. Am Ende, wenn das alles zusammenbricht, trägt die Zeche der österreichische Steuerzahler, und das empfinden wir nicht als gerecht. (Beifall beim BZÖ.) Wir glauben, dass dieses Bankenrettungspaket die größte Umverteilung von Arm zu Reich ist. Sie werden daher sicherlich in Zukunft für die Rettung der Banken keine Stimme des BZÖ mehr erhalten. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Ich kann mich daher nur sehr wundern, wenn ich immer wieder hören muss, dass diese Ostengagements, die unsere österreichischen Banken betrieben haben, zum großen Vorteil Österreichs sind. – Das ist nicht zum Vorteil Österreichs! Wir haben schon zweimal erlebt, dass einerseits Österreich als Nettozahler Geld über die EU in den Osten transferiert hat, dass andererseits die österreichischen Banken dort als Financiers in Vorleistung getreten sind. Am Ende, wenn das alles zusammenbricht, trägt die Zeche der österreichische Steuerzahler, und das empfinden wir nicht als gerecht. (Beifall beim BZÖ.) Wir glauben, dass dieses Bankenrettungspaket die größte Umverteilung von Arm zu Reich ist. Sie werden daher sicherlich in Zukunft für die Rettung der Banken keine Stimme des BZÖ mehr erhalten. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Es muss also Schluss sein mit all diesen Verschleierungen und Verniedlichungen. Wir brauchen endlich einmal wirkungsvolle Maßnahmen, die diesen monetären Blutkreislauf wieder in Bewegung bringen. Ich meine, wir haben jetzt wirklich lange genug zugeschaut, wir haben insgesamt fünf Monate lang darauf gewartet, dass die Banken das Geld verteilen, dass die Privatwirtschaft, die Realwirtschaft mit Krediten versorgt wird. Wir sind der Überzeugung, dass es ohne eine staatliche Bank nicht gehen wird, die jetzt einmal für die Dauer von eineinhalb bis zwei Jahren dafür einspringt, was die österreichischen Banken derzeit verweigern. (Beifall beim BZÖ.)

Das Dritte ist: Wir wollen einen Mittelstandsgarantiefonds für die Kleinst- und Kleinbetriebe, für die Mittelstandsunternehmen unseres Landes, auf die Sie immer so stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! In jedem Redebeitrag des Kollegen Bartenstein oder des Kollegen Molterer war in der Vergangenheit zu hören: Der Stolz der österreichischen Wirtschaft ist die kleinst- und mittelständische Wirtschaft, diese muss gefördert und unterstützt werden. (Beifall beim BZÖ.)

mit haben Sie eingestanden, dass Sie bei der AUA die gesamte Verantwortung zu tragen haben, dass Sie die AUA mit Ihrer Politik an die Wand gefahren haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Ildefonso-Proporz: rot-schwarz-rot-schwarz-rot-schwarz, dieser Postenschacher nicht jener ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, im ORF ist das leider gelebte Gegenwart, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen einen unabhängigen Rundfunk in Österreich, der über die Gebühren finanziert wird, rot-schwarz einfärben, nach dem Ildefonso-Prinzip. Dafür werden wir uns nicht aussprechen, sondern wir sind für die weitere Unabhängigkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Ildefonso-Proporz: rot-schwarz-rot-schwarz-rot-schwarz, dieser Postenschacher nicht jener ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, im ORF ist das leider gelebte Gegenwart, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen einen unabhängigen Rundfunk in Österreich, der über die Gebühren finanziert wird, rot-schwarz einfärben, nach dem Ildefonso-Prinzip. Dafür werden wir uns nicht aussprechen, sondern wir sind für die weitere Unabhängigkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sprechen uns auch dagegen aus, dass Sie den ORF genauso missbrauchen wie die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer, wo Rot und Schwarz sich alles aufteilen und tun und lassen können, was sie wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Wie ungeniert Sie vorgehen, das haben wir in der Vergangenheit bei vielen staatsnahen Unternehmen bemerkt, ob das jetzt die ASFINAG, die OMV, die AWS, der Verbund oder die FMA sind, überall das gleiche Prinzip: Ildefonso: rot-schwarz-rot-schwarz-rot-schwarz. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Das ist natürlich zum Schaden der Republik. Dort, wo Sie tätig waren, haben Sie überall Schaden angerichtet.

Ziehen wir jetzt nur die ASFINAG heran, Herr Bundeskanzler! Für die ASFINAG waren Sie in den letzten Jahren zuständig. Dort gibt es mittlerweile 12 Milliarden € Schulden, und der Vorstand wurde gefeuert mit einer Abfertigung von 2 Millionen €. Bei den ÖBB: 21 Milliarden € Schulden. Herrn Ötsch haben Sie gefeuert mit 800 000 € Abfertigung und 300 000 € haben Sie für irgendwelche Beratungsaufträge ausgegeben, die Sie bis heute noch nicht konkretisieren konnten. Niemand in dieser Republik weiß, welchen Beratungsauftrag dieser Herr Huber hat, wie er für die Republik tätig wird – aber er bekommt schon einmal 300 000 € bar auf die Hand! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon keine roten und schwarzen Manager haben, die in dieser Republik diese Unternehmen gewinnbringend führen können, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, dann versuchen Sie es endlich einmal mit fähigen Leuten, mit einer objektiven Ausschreibung, aus der Manager hervorgehen, die wirklich in der Lage sind, diese staatsnahen Unternehmen zu führen. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Lehrstück für Inkompetenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die AUA. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Dort haben Sie wirklich bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, auch nur ein Unternehmen annähernd wirtschaftlich zu führen. Bei der AUA sind wir mittlerweile draufgekommen, dass sie 1 Milliarde € Schulden hat, dass wir sie an die Lufthansa verschleudern und der Lufthansa noch einmal 500 Millionen € Steuergelder mit auf den Weg geben. – Und jetzt wollen Sie Herrn Ötsch mit 1,1 Millionen € abfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein Skandal! Es muss endlich Schluss sein mit Abfertigungen für erfolglose Manager. Wir fordern, dass diese Abfertigung für Herrn Ötsch einbehalten wird für irgendwelche Schadenersatzforderungen, die die Republik gegenüber Herrn Ötsch in nächster Zukunft geltend machen wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Lehrstück für Inkompetenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die AUA. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Dort haben Sie wirklich bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, auch nur ein Unternehmen annähernd wirtschaftlich zu führen. Bei der AUA sind wir mittlerweile draufgekommen, dass sie 1 Milliarde € Schulden hat, dass wir sie an die Lufthansa verschleudern und der Lufthansa noch einmal 500 Millionen € Steuergelder mit auf den Weg geben. – Und jetzt wollen Sie Herrn Ötsch mit 1,1 Millionen € abfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch ein Skandal! Es muss endlich Schluss sein mit Abfertigungen für erfolglose Manager. Wir fordern, dass diese Abfertigung für Herrn Ötsch einbehalten wird für irgendwelche Schadenersatzforderungen, die die Republik gegenüber Herrn Ötsch in nächster Zukunft geltend machen wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist, wie ich meine, ganz entscheidend, dass wir endlich auch über Reformprozesse nachdenken, dass Sie aus Ihrem Arbeitseifer heraus versuchen, diese Republik auch einmal einigermaßen dorthin zu steuern, wo sie hingehört, dass Sie auch endlich einmal mit dieser ÖIAG Schluss machen, denn Herr Michaelis ist doch der teuerst bezahlte Zeitungsleser dieser Republik (Zustimmung beim BZÖ), der nur eine Aufgabe hat, nämlich die Kursentwicklung der staatsnahen Unternehmen zu beobachten. (Beifall beim BZÖ.)

Gründen Sie endlich eine österreichische Infrastruktur-Holding, indem Sie alle staatsnahen Unternehmen unter einem Dach vereinen – Verbund, Telekom, Post, ÖBB, ASFINAG, OMV – und stellen Sie alle unter ein strategisches Holdingkonzept, das wirtschaftlich ausgerichtet die Interessen unseres Wirtschaftsstandortes Österreich erfüllt. (Beifall beim BZÖ).

Unser umfassender Antrag, den wir heute einbringen, enthält jede Menge an Vorschlägen, von der steuerlichen Entlastung bis hin zur Belebung der Wirtschaft. Sie können sich davon überzeugen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das allein, Herr Kollege Cap, ist ja schon ein Regierungsprogramm, das wir heute vorlegen, so umfassend durchdacht und intelligent, dass es dieses Österreich und diesen Wirtschaftsstandort Österreich beflügeln kann. Ich hoffe, dass Sie in sich gehen und sich das einmal anschauen. (Beifall beim BZÖ.)

Was Österreich jetzt dringend braucht ist eine Regierung, die gestaltet und nicht verwaltet, eine Regierung mit Reformgeist und Reformkraft, eine Regierung, die in dieser Krise eine Chance sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beginnen Sie endlich mit der Arbeit, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Allein bei der Frage der Spekulationsverluste der ÖBB einfach zu vergessen, dass bei den ÖBB, aber auch bei der ASFINAG viele der Genannten in einer Zeit bestellt wurden, als Sie den zuständigen Minister gestellt haben und in der Regierung waren (Abg. Bucher: Ihr habt zwei Jahre lang zugeschaut!), ist schon irgendwie ein starkes Stück, aber Erinnerungslücken kann man hie und da wieder auffüllen. Dazu ist eine Diskussion auch da. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das alles entspricht, wenn Sie es richtig zusammenzählen, inklusive der Investitionen etwa in die Schiene und der Vorzieheffekte für die Schiene, vielen Ihrer Vorschläge. Daher, so glaube ich, ist es auch gar nicht notwendig, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das gegenüberzustellen, sondern dort, wo man für dasselbe ist, ist es auch keine Schande, wenn man gemeinsam dazu steht: zu diesem Banken-Paket, zum Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen, zur Entlastung der Bevölkerung, zur Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung, zum Vorziehen von Bildungsmaßnahmen. – Alles Maßnahmen, zu denen – und ich finde, das wäre schön – alle in diesem Haus stehen könnten, statt es immer so zu formulieren, als wäre es gegen den anderen gerichtet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch das gehört zu den wichtigen Aufgaben, die wir in unserem Land leisten können. Es gibt aber viele Maßnahmen, die wir gar nicht im Land allein setzen können, sondern wo wir davon abhängig sind, dass uns die Wirtschaftsforscher sagen, wie weltweit, international oder europaweit die neuesten Zahlen ausschauen, wobei nur ein Teil davon von uns selbst steuerbar ist. Diesen steuerbaren Teil werden wir aber mit aller Kraft, mit großem Einsatz und mit den Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben, vorantreiben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Niemand kann der Bevölkerung versprechen, dass das eine leichte Aufgabe in den nächsten Monaten sein wird. Und niemand weiß, ob die Optimisten recht haben, die sagen, das heurige Jahr wird schwierig, aber dann zeigt wieder alles hinauf. Niemand kann das zum heutigen Zeitpunkt ehrlichen Gewissens oder gar mit Fakten untermauert behaupten. Aber jeder muss wissen, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern mit den Chancen und Möglichkeiten, die wir in Österreich haben, mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und den Maßnahmen, die wir noch setzen werden, besser dran sind und uns der Arbeitsmarkt, die Arbeitsplätze und die Menschen in der Wirtschaft in unserem Land, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig sind. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Mir ist nicht bekannt, dass es eine andere Reihenfolge gibt, und daher steht bei mir auf der Rednerliste als Nächster Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr für die nächste Runde. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nicht stimmen! Es gibt einen Dringlichen Antrag, es ist immer dieselbe Rednerreihenfolge: Begründer, Minister, und dann wieder jemand von der Fraktion! – Cap, setz dich nieder!) – Einen Moment! (Präsidentin Mag. Prammer spricht mit Bediensteten der Parlamentsdirektion.) – Herr Abgeordneter, das war ein Irrtum der Parlamentsdirektion. Natürlich gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Mir ist nicht bekannt, dass es eine andere Reihenfolge gibt, und daher steht bei mir auf der Rednerliste als Nächster Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr für die nächste Runde. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nicht stimmen! Es gibt einen Dringlichen Antrag, es ist immer dieselbe Rednerreihenfolge: Begründer, Minister, und dann wieder jemand von der Fraktion! – Cap, setz dich nieder!) – Einen Moment! (Präsidentin Mag. Prammer spricht mit Bediensteten der Parlamentsdirektion.) – Herr Abgeordneter, das war ein Irrtum der Parlamentsdirektion. Natürlich gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Die Verwirrung ist groß, aber offensichtlich nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Bundesregierung. Und das ist ja heute unser Thema. (Beifall beim BZÖ.)

Wir, Herr Bundeskanzler, wollen nämlich nicht, so wie Sie das heute hier ankündigen, wieder zuwarten, überprüfen und evaluieren, sondern wir wollen, dass gehandelt wird. Wir wollen, dass endlich auch den kleinen und mittleren Betrieben das Überleben gesichert wird. Wir wollen, dass sich auch die Menschen wieder etwas leisten können, dass sie diese Krise überwinden können. – Dabei wollen wir ihnen helfen! Das ist wichtig und notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Im Jänner haben Sie in einer Fragestunde gesagt, es könne noch nicht endgültig beurteilt werden, ob das Banken-Paket greifen werde und die Kredite an die Wirtschaft weitergegeben würden. Wie lange wollen Sie denn noch warten? Wo bewegen Sie sich denn, Herr Bundeskanzler? – Immer nur in der Sektion und in Ihrem Bundeskanzleramt? Gehen Sie doch einmal hinaus zu den Menschen, gehen Sie zu den Betrieben! Die werden Ihnen sagen, dass nichts weitergegeben worden ist! (Beifall beim BZÖ.)

Der Steuerzahler darf mit seinem Steuergeld für die Spekulationsverluste der Banken haften, muss aber als Bittsteller zu den Banken gehen – und bekommt dort nichts! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Und wenn er das Glück hat, einen Kredit zu bekommen – lieber Herr Kollege von der ÖVP, auch du solltest deine Leute unterstützen! –, dann darf er trotz sinkender Zinsen von Seiten der EZB noch 2 Prozent Liquiditätszuschlag zahlen, um das entsprechend auszugleichen. Das ist der Skandal, über den wir hier reden wollen! Da brauchen die Menschen Unterstützung von der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Der Steuerzahler darf mit seinem Steuergeld für die Spekulationsverluste der Banken haften, muss aber als Bittsteller zu den Banken gehen – und bekommt dort nichts! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Und wenn er das Glück hat, einen Kredit zu bekommen – lieber Herr Kollege von der ÖVP, auch du solltest deine Leute unterstützen! –, dann darf er trotz sinkender Zinsen von Seiten der EZB noch 2 Prozent Liquiditätszuschlag zahlen, um das entsprechend auszugleichen. Das ist der Skandal, über den wir hier reden wollen! Da brauchen die Menschen Unterstützung von der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Entschuldigen Sie, Herr Wirtschaftsminister: Wenn ein Kleinbetrieb fünf oder zehn Angestellte hat, ein kleiner Gewerbetreibender – Sie müssen das aus der Praxis wissen –, der vor Weihnachten nicht einmal 5 000 oder 6 000 € Überziehungsrahmen bekommen kann, damit er das Weihnachtsgeld auszahlen kann, wie soll der mit Kurzarbeit überleben? Das ist diese Abgehobenheit der Bundesregierung, die ungeheuerlich ist – ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)

Ich verstehe das überhaupt nicht, denn die Betriebe, die jetzt ums Überleben kämpfen und die diesen Kampf verlieren, das sind die, die morgen, nächste Woche, nächsten Monat Arbeitskräfte freisetzen. Und ich verstehe auch nicht, dass die Banken da so restriktiv handeln, denn wenn ein Kredit jetzt nicht gegeben wird, hat das zur Folge, dass der Mensch, der dann freigesetzt wird, seinen Kredit nicht zurückzahlen kann, der dann entsprechend „in die Luft“ geht. Das ist ein Kreislauf, der ins Abseits führt, hinunterführt und genau diese Krise noch verschärft. Ich verstehe schon, dass man dann sagt, ja, wir müssen jetzt den Banken noch einmal wegen ihrer Spekulationen im Osten helfen, wir haben alle profitiert. – Wer hat denn profitiert? Haben die Menschen davon profitiert, die jetzt dafür geradestehen müssen? Nein, die Banken und die Manager haben gut davon profitiert! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, schauen Sie sich einmal diesen Antrag an! Wir wollen ja einen Sanierungspakt, einen Hilfspakt – wir alle. Kollege Cap, es ist eigentlich schade, dass Sie nicht vor mir geredet haben. Sie hätten uns wahrscheinlich wieder eingeladen, alle gemeinsam zu arbeiten. – Na, wo ist denn die Gemeinsamkeit, wo ist der gemeinsame Ausschuss, wo ist eine gemeinsame Initiative, dass man sagt, setzen wir uns an einen Tisch – Regierung, Opposition, die Sozialpartner – und versuchen wir, wirklich ein Rettungspaket für die österreichische Wirtschaft, ein Rettungspaket für den österreichischen Steuerzahler, ein Rettungspaket für die österreichischen Familien zu schnüren?! Da sind wir dabei, meine Damen und Herren – aber nur die Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler zu schützen, dafür werden Sie uns nicht gewinnen können! (Beifall beim BZÖ.)

Da finden Sie sich dann wieder bei den Postenverteilungen, Herr Bundeskanzler. Sie sagen, die SPÖ verzichtet auf den EU-Kommissar. – Es ist doch völlig egal, von welcher Partei der kommt. Das soll doch ein guter Kommissar, ein guter österreichischer Repräsentant in Brüssel sein. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß nicht, warum man da noch immer in diesen parteipolitischen Schranken denkt. Man sollte einmal auf EU-Ebene daran denken, Basel II entsprechend auszusetzen und – europaweit – dafür sorgen, dass die Börsen wieder zum Handelsplatz werden und nicht zu einem Casino verkommen, so wie das in der letzten Zeit der Fall gewesen ist. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen ganz einfach, wenn man Verantwortung zeigt, braucht man nicht zu lächeln. – Diese „Faymannisierung“ der Innenpolitik, nämlich alles zuzudecken, zu lächeln und alles schönzureden, die muss endlich einmal beendet sein! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, die Menschen haben es sich verdient, dass sie in der Bundesregierung und hier in diesem Parlament eine echte Vertretung haben. Schaffen Sie gemeinsam mit uns diesen Pakt, um Österreichs aus der Krise zu helfen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also ehrlich gesagt, ich habe geglaubt, der Abgeordnete Scheibner will bei dem Tempo seiner eigenen Rede davonlaufen, was ich verstanden habe bei dem Inhalt, denn ich möchte Ihnen Folgendes sagen (Abg. Scheibner: Die Polemik können Sie sich sparen!): Die Themenwahl für Ihre heutige Sondersitzung unter dem Titel „Proporz, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft“ ist für die BZÖ äußerst mutig. (Abg. Grosz: Das BZÖ! ... Analphabet!) Ich habe mir gedacht, das ist das Thema für Ihre Klubtagung zur Aufarbeitung Ihrer ehemaligen Regierungsbeteiligung. Ich hätte mir nämlich gedacht, dass Sie das dort präsentieren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Reichhold, der „glückliche Bauer“, ASFINAG. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich zähle hier nur auf! Mir fällt da eine Reihe von Namen ein.

Oder: Kärnten ist pro Kopf 18-mal höher verschuldet als Kalifornien. – Das finde ich auch gut: 18-mal höher verschuldet als Kalifornien! (Heiterkeit.) – Während aber dort Arnold Schwarzenegger den Notstand ausruft – steht hier –, treibt das BZÖ unser Bundesland weiter in die Schuldenfalle. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist von den Grünen!)

Gott sei Dank gibt es dort viele fleißige Kärntnerinnen und Kärntner und viele fleißige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die diesem orangen Wall entgegenstehen und dafür sorgen, dass Kärnten trotzdem ein Bundesland ist, in das man gerne auf Urlaub fährt und wo man gerne arbeitet. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) – So schaut es aus. Ganz genau!

Glücklicherweise gibt es jetzt aber eine Bundesregierung, die genau die Schritte, die notwendig sind, für das ganze Land setzt, um hier etwas zu unternehmen. 6 Milliarden – 6 Milliarden! – werden verwendet, um die Wirtschaft anzukurbeln! (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Sie sollten mitschreiben und nicht mit dem Finger fuchteln, damit der Finger wenigstens irgendeine Sinnbestimmung bekommt. – 6 Milliarden sind für die

Ankurbelung der Wirtschaft in Gang gesetzt worden, 2,3 Milliarden allein für die Steuerentlastung, wovon übrigens alle etwas haben (Ruf beim BZÖ: Wer hat was davon?): Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Mittelstand, Mittelschicht, kleine und mittlere Unternehmungen, wobei wir alle sehr froh darüber sind, dass dieses Paket in dieser Breite hier auch geschnürt wird (Abg. Bucher: Ist schon Geld geflossen?), denn, und das sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute, das sind die Prognosen – der Herr Bundeskanzler hat das vorhin in seiner Rede ebenfalls angeschnitten –, wir müssen mit einem scharfen Gegenwind rechnen. (Abg. Grosz: Die Menschen haben keinen Arbeitsplatz! Sie kassieren und fahren in die Toskana auf Urlaub!)

Sie schütteln den Kopf, Herr Bucher. Sie denken an die Hypo Alpe-Adria in Kärnten. Da würde ich auch den Kopf schütteln. Da würde ich gar nicht mehr mit dem Kopfschütteln aufhören, wenn ich an diese Bank denke. Das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, ich habe mir diese Unterlage, Ihren Dringlichen Antrag sehr genau angeschaut. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Na, gar nicht verwirrt, da drinnen kann einen nichts verwirren, das kann ich Ihnen auch gleich sagen. Das ist so dermaßen klar eine Sinnlospropaganda, die Sie da betreiben. (Abg. Kopf: Wundern schon!) Aber Sie haben heute eigentlich ein falsches Thema gewählt. Sie hätten nicht dieses Thema für den Dringlichen Antrag wählen sollen, sondern Sie hätten einen Untertitel nehmen sollen.

Hier steht: „Wenn dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen!“ – Richtig, das war das Motto für Ihre heutige Sondersitzung, anders kann man das nämlich nicht bewerten, was Sie hier vorgehabt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber – der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts hat es kürzlich gesagt – die österreichische Politik reagiert in dieser Krise tendenziell richtig. – Ich meine, Aiginger hat recht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber, liebe Freunde, eine Staatsbank? Das kann doch nicht die Lösung sein. Was wäre denn die Folge? Alle schlechten Risken gehen zu dieser Staatsbank? Die anderen Banken würden sich wahrscheinlich dafür bedanken, nehme ich einmal an. Wollen Sie das? Wir befreien alle Banken von ihren schlechten Risken und bündeln sie beim Staat? – (Abg. Bucher: Der Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers: Androsch!) Da ist es allemal besser, den Banken mit Haftungen und Kapitalaufstockungen unter die Arme zu greifen, für die sie zwar Zinsen zahlen müssen, aber sie lösen ihre Probleme selber und nicht auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und was tun Sie in so einer Krisenzeit? – Sie veranstalten politischen Aktionismus, Selbstinszenierungen wie diese Sondersitzung. Das löst kein Problem in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat es vorhin schon angedeutet, ohne es im Detail auszusprechen: Die APA hat aus Ihrem heutigen Dringlichen Antrag, liebe Freunde vom BZÖ, ein paar Stichworte herausgegriffen. Da ist von „Zugräubern“ die Rede, von „tanzenden Eseln“, von „Jurassic-Park“ und von „Operetten-Phantomen“. Es fehlt eigentlich nur noch ein Witz des Landeshauptmannes Dörfler in dieser Sammlung. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der kommt vielleicht noch!) Ist das die Ernsthaftigkeit, mit der Sie die Probleme behandelt haben wollen? – Wir packen die Probleme ernsthaft an, nicht mit der Polemik und der Wortwahl, wie Sie das tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Stichwort Managergehälter will ich mich gar nicht verschweigen. Wir haben einen sauberen Stellenbesetzungsplan mit einer Schablonenverordnung für Beschäftigung auch von Managern in staatsnahen Betrieben. Da ist die Rede von branchenüblichen Vertragsusancen der Privatwirtschaft, die zu berücksichtigen sind. – Wollen wir in den staatsnahen Betrieben die Manager vom Markt, die schlechter sind, als die in den privaten Betrieben? Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie vom BZÖ zitieren in Ihrem Dringlichen Antrag eine ganze Seite lang irgendwelche Zeitungsspekulationen mit Namen, die irgendwo irgendwann einmal gestanden sind. – Ist das eine ernsthafte Beschäftigung mit den Problemen, die dieses österreichische Flaggschiff ORF hat? Die haben ganz andere Probleme, als darüber zu diskutieren, wer dann am Ende der Diskussion vielleicht irgendetwas in irgendeiner Funktion sein wird. Es ist selbstverständlich wichtig, gute Leute dort hinzubekommen, aber eines nach dem andern. Ein gescheites Unternehmenskonzept, eine gescheite Strategie zur Umsetzung und letzten Endes die richtigen Personen für die Umsetzung dieser Strategie – und nicht anders – sind gefragt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir leben in einem herrlichen Land, in dem tüchtige Menschen (Rufe beim BZÖ: In Kurzarbeit sind!) dafür sorgen, dass wir einen enormen Wohlstand haben. Trotzdem: Es ist nicht alles perfekt in diesem Land, und diese Regierungskoalition beschönigt auch nichts. Wir haben Probleme, diese Krise jetzt zu bewältigen. Wir haben Probleme in ein paar staatsnahen Betrieben – aber die hatten andere Nachbarländer auch –: bei der AUA, beim ORF, bei den Krankenkassen. Da könnte man eine lange Liste von Dingen aufzählen, die zu lösen sind, aber im Gegensatz zu Ihnen, insbesondere vom BZÖ, liebe Freunde, tun wir Folgendes:

Was die Seriosität bei den ÖBB, bei der AUA betrifft – lauter „seriöse“ Vorgangsweisen, die wir hier erleben mussten, bis zur Post, bis hin zur Bankenkrise, lauter „seriöse“ Vorgangsweisen, die Sie hier dargestellt haben, wo die Österreicherinnen und Österreicher wirklich erleben mussten, dass da leider eine völlig unseriöse Politik gemacht worden ist, bis hinein in den ORF, bis in unterschiedlichste Bereiche, wo Gelder verspekuliert worden sind – bei den ÖBB sollen es ja 600 Millionen € sein –, bis zum ehemaligen AUVA-Chef, Herrn Schelling, der jetzt, nachdem er 30 Millionen € verspekuliert hat, der geeignete Mann ist, als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger eingesetzt zu werden, weil er das richtige Parteibuch hat. – Das alles nennen Sie seriös! Aber das hängt den Österreicherinnen und Österreichern wirklich zum Hals heraus! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns vorher ein paar Fakten an, wenn es um Misswirtschaft geht: Die Ablöse der ASFINAG-Vorstände kostete pro Vorstand 700 000 €. Nur damit der Herr Faymann seine Freunde einsetzen konnte, hat er diese Kosten auf den österreichischen Steuerzahler übertragen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur damit Herr Faymann seine Freunde drinnen sitzen haben kann, hat er einfach die bestehenden Verträge zur Kenntnis genommen, Kündigungen ausgesprochen, natürlich Bezüge weitergezahlt – Hauptsache seine Freunde sitzen da drinnen! Nichts ist im System besser geworden.

Oder: Die ÖBB-Vorstände Söllinger und Huber verzocken 623 Millionen €, bekommen aber trotzdem die volle Abfertigung. Huber kassiert bei seinem Abgang 820 000 € Abfertigung. Bei der AUA wird eine Mitgift von 500 Millionen € gegeben, damit man das Unternehmen AUA verschenken kann, nachdem man es gegen die Wand geflogen hat. Aber der Herr Ötsch geht bei gutem Wind, so wie es aussieht, mit 1,1 Millionen € Abfertigung nach Hause. Das ist doch Ihr rot-schwarzes System, wie es gelebt wird, und Sie versuchen offenbar, Ihre Politik in dieser Weise fortzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sparen Sie! Für die Superreichen haben Sie das Geld aber schon gehabt, weil da haben Sie eine Halbierung der Stiftungssteuer beschlossen, damit die Superreichen sich 600 Millionen € im Jahr ersparen können. Für die eigene Bevölkerung haben Sie hingegen kein Geld gehabt. Da sind Sie nicht bereit, Nägel mit Köpfen zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind Sie nicht bereit, ein Familiensteuersplitting umzusetzen, das die eigene österreichische Bevölkerung, die Familien entlasten würde. Da sind Sie nicht bereit, die kleineren und mittleren Unternehmen zu entlasten, damit die endlich auch wieder entsprechend wirtschaften können. Es gibt auch keine Senkung der Einstiegssteuersätze. Das ist bis dato von Ihrer Seite negiert worden, wäre aber dringend notwendig. Da ist vieles zu tun, aber da sind Sie nicht bereit zu handeln. Wenn es aber um die Banken geht, dann sind Sie da.

Da Sie, Herr Klubobmann Cap, immer von der Einladung sprechen, etwas Gemeinsames zu unternehmen: Sie verweigern doch die Arbeit, Herr Klubobmann Cap! Es ist ja bezeichnend für Ihre Vorgehensweise, wenn wir uns die heutige Situation ansehen und feststellen müssen, dass wir bis jetzt noch immer keine Wirtschaftsausschuss-Sitzung gehabt haben. Bis auf die konstituierende Sitzung am 10. Dezember hat bis heute kein Wirtschaftsausschuss getagt, wo man doch Gesetze und Anträge behandeln und auch beschließen müsste! Seit dem 19. Juni, bitte, seit dem 19. Juni vergangenen Jahres gab es keine Wirtschaftsausschuss-Sitzung! Sie verweigern doch die Arbeit hier im Hohen Haus und sind nicht bereit, darüber zu reden. Deshalb ist es gut, dass für heute eine Sondersitzung einberufen wurde, um auch diese Probleme aufzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Sie sind nicht bereit, endlich die Manager bei den betroffenen Banken zur Verantwortung zu ziehen, die das Geld in einer Art Casino-Mentalität verspekuliert haben! (Abg. Kopf: Die stehen vor Gericht!) Sie sind nicht bereit, Managergehaltsdeckelungen vorzunehmen, die notwendig wären! Wenn man nämlich öffentliches Geld nimmt, weil man versagt hat, und öffentliches Geld braucht, dann braucht es auch eine Managergehaltsdeckelung. Na selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich verstehe schon, dass Sie das nicht wollen. Angesichts des Raiffeisen-Giebelkreuz-Regimes, das von Ferry Maier und anderen ÖVP-Abgeordneten heute hier vertreten wird, und des Umstandes, dass der Herr Konrad als Generalanwalt der Shareholder dieser rot-schwarzen Bundesregierung ist, verstehe ich schon, dass man dann auch gerne all das tut, was der Herr Generalanwalt Konrad vorgibt. Das ist doch heute der Staat im Staat, den wir erleben müssen, wo ein Armin Wolf zu Recht gesagt hat, dass dieser Raiffeisen-Konzern heute schon mehr Medien besitzt als Getreidesilos im Land. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Daher sollten wir sehr, sehr vorsichtig sein und genau darauf achten, wer da Politik macht, wer diese Regierung am Gängelband herumführt. Und dann ist es wirklich notwendig, das aufzuzeigen und gegenzusteuern, damit unsere Menschen in Österreich endlich sozialpolitisch entlastet werden und die kleineren und mittleren Unternehmer wieder entsprechende Entlastungen erfahren, um Arbeitsplätze sicherstellen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In ganz Europa wird sehr ernsthaft über das Ausmaß der Krise diskutiert, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die Prognosen fast wöchentlich ändern, nämlich nach unten ändern. In Österreich passiert das nicht. Die Redebeiträge von Bundeskanzler Faymann und auch des Kollegen Cap haben gezeigt, dass man glaubt, dass man mit Prognosen und mit einer Basis aus dem November die Probleme, die sich jetzt jeden Tag neu dramatischer darstellen, lösen kann. Und das ist der Kapitalfehler, den Sie gerade begehen. (Beifall bei den Grünen.)

im Alltag, mit Überschuldung, mit Nicht-Wissen, wie es mit der Familie weitergeht, zu kämpfen haben werden. Und für diese Menschen übernehmen Sie die Verantwortung nicht, wenn Sie sich hier auf Ihren „Lorbeeren“ – unter Anführungszeichen – ausruhen und sagen, wir haben alles gemacht, es ist nichts mehr notwendig. Das ist grundfalsch! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Doch, das sagen Sie!

Deswegen stelle ich hier heute fest: Sie haben das Ausmaß dieser Krise bis zum heutigen Tag nicht begriffen, und Sie sind nicht bereit, tatsächlich auch gegenzusteuern. Andere Länder tun das! (Beifall bei den Grünen.)

Das Schlimmste: Wir haben jetzt neue Ankündigungen gehört, heute hat der Finanzminister angekündigt, es wird bitter gespart. Es werden die Ermessensausgaben gekürzt. Es wird ein ganz restriktives Budget geben. Damit machen Sie genau den Kapitalfehler wieder, den Sie schon in der Vergangenheit gemacht haben, nämlich in einer Phase, wo man investieren muss, zu sparen. Was heißt denn sparen bei den Ermessensausgaben? Das heißt Verlust von weiteren Arbeitsplätzen im Jugendbereich, im Sozialbereich, im Bildungsbereich, Verlust von Arbeitsplätzen vor allem im dritten Sektor, wo wir jeden einzelnen von ihnen bitter notwendig brauchen. Mit dieser Erbsenzählerpolitik glauben Sie der Krise begegnen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

außen, und wir können eh nichts machen, und wenn Sie diese Dimension nicht nutzen, nicht im ECOFIN für europäische Konjunkturpolitik arbeiten, dann werden wir in Österreich ein noch viel größeres Desaster haben als ohnehin schon. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist leider sehr wenig Zeit, und die Themenpalette ist breit. Ich möchte auch noch zwei, drei Sätze zum ORF sagen. Man kann viel kritisieren beim ORF, ob das die Programmgestaltung ist, ob das die wirtschaftliche Gebarung ist, keine Frage, aber: Hinter dem Vorwand, diese wirtschaftliche Gebarung aufzugreifen, eine beinharte Proporzpolitik durchzusetzen vom Generaldirektor bis zur letzten Topfpflanze, das werden wir als Grüne sicher nicht akzeptieren! Sicher nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden auf die Unabhängigkeit der Information weiter bestehen und jeden Widerstand, Herr Kollege Faymann, entgegensetzen, wenn Sie tatsächlich das vorhaben, wonach es aussieht, nämlich die Information wieder in parteipolitische Hand zurückzugewinnen. Seien Sie da sehr vorsichtig, da werden Sie massiven Widerstand der Grünen und der österreichischen Zivilgesellschaft haben! (Beifall bei den Grünen.)

Die letzte Minute widme ich mich noch dem BZÖ. Ich finde es schon unglaublich mutig, dass Sie sich mit dem Begriff „Misswirtschaft“ ins österreichische Parlament trauen, vor allem vor dem Hintergrund dessen, was tatsächlich im Moment in Kärnten passiert. – Der Kollege Petzner setzt sich schon nach vorne. – Das, was Sie dort an unverschämten Zugriffen in die Steuerzahlerkasse gemacht haben, nämlich mit unverschämten Parteiwerbeinseraten Steuergelder zu missbrauchen, um Ihren Wahlkampf zu finanzieren, in der Größenordnung von 1,2 Millionen €, das spottet jeder Beschreibung! (Beifall bei den Grünen. – Wow-Rufe bei der SPÖ.) Inserate von Dörfler in dieser Größenordnung – nur von Fotos von ihm. Was soll denn das sein? Das soll Information der Bevölkerung sein? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die letzte Minute widme ich mich noch dem BZÖ. Ich finde es schon unglaublich mutig, dass Sie sich mit dem Begriff „Misswirtschaft“ ins österreichische Parlament trauen, vor allem vor dem Hintergrund dessen, was tatsächlich im Moment in Kärnten passiert. – Der Kollege Petzner setzt sich schon nach vorne. – Das, was Sie dort an unverschämten Zugriffen in die Steuerzahlerkasse gemacht haben, nämlich mit unverschämten Parteiwerbeinseraten Steuergelder zu missbrauchen, um Ihren Wahlkampf zu finanzieren, in der Größenordnung von 1,2 Millionen €, das spottet jeder Beschreibung! (Beifall bei den Grünen. – Wow-Rufe bei der SPÖ.) Inserate von Dörfler in dieser Größenordnung – nur von Fotos von ihm. Was soll denn das sein? Das soll Information der Bevölkerung sein? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie haben es noch nicht ganz begriffen: Es gibt einen Unterschied zwischen Parteienfinanzierung und öffentlichem Geld in der Landesregierung. Das gehört nicht dem BZÖ! Das ist dafür gedacht, Arbeit für den Bürger und die Bürgerin zu leisten. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Die Kärntner Alleinerzieherin an der Armutsgrenze bekommt von Ihnen 100 €, und der Kollege Dörfler, Scheuch, Dobernig und Co bekommen 1,2 Millionen €, damit man ihr Foto in ganz Kärnten plakatiert sieht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Sie haben es noch nicht ganz begriffen: Es gibt einen Unterschied zwischen Parteienfinanzierung und öffentlichem Geld in der Landesregierung. Das gehört nicht dem BZÖ! Das ist dafür gedacht, Arbeit für den Bürger und die Bürgerin zu leisten. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Die Kärntner Alleinerzieherin an der Armutsgrenze bekommt von Ihnen 100 €, und der Kollege Dörfler, Scheuch, Dobernig und Co bekommen 1,2 Millionen €, damit man ihr Foto in ganz Kärnten plakatiert sieht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ich finde, das ist ein echter Skandal. Und Sie sind sehr mutig, dass Sie unter Gebrauch des Wortes „Misswirtschaft“ diese Aushängeschilder der Misswirtschaft in Kärnten heute verschleiern wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Genau Ihre Aufregung zeigt, dass Sie in Krisensituationen nicht krisenfest sind, meine Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Paket zur Unterstützung der Banken ist wichtig, es ist angeboten. Und gerade eine Bank aus Kärnten hat die Hilfe auch in Anspruch genommen. (Aha- und Hörthört-Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Und ich werde keiner Bank vorschreiben, wann und in welcher Höhe sie Leistungen von diesem angebotenen Paket in Anspruch nimmt. (Abg. Strache: Wer macht jetzt Kontrollen? Schauen Sie sich einmal die Steueroasen der österreichischen Banken an!) Wir sind bereit, diese Unterstützung zu geben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Bankenpaket wirkt, dass die Kredite vergeben werden müssen.

Ebenso werden wir für eine starke Kontrolle sorgen, wenn Geld diesen Banken gegeben wird – das wir auch wieder herausbekommen, um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen, und wofür wir in der Zwischenzeit Zinsen lukrieren. Wir werden im Rahmen der Verträge genau darauf achten, dass sich diese Hilfsmaßnahme nicht nur in der Krise, sondern am Ende des Tages auch für die Republik entsprechend rechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet, Kurzarbeitszeitmodelle wären nur etwas für große Industriebetriebe. (Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!) Dazu muss ich sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Beschäftigen Sie sich, vor allem in dieser schwierigen Situation, mit den Daten und Fakten, um richtig argumentieren zu können! Denn: Die Hälfte der Nutznießer des Kurzarbeitszeitmodells sind klein- und mittelständische Unternehmen. Faktum ist daher: Wir helfen auch den Klein- und Mittelunternehmen, diese Krise zu überbrücken! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Glawischnig, es geht nicht darum, kaputtzusparen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja ja!), sondern es geht darum, den Freiraum bei den Budgets in den Ressorts, in der Verwaltung zu schaffen, damit wir die Menschen entlasten können, damit wir die Wirtschaft stärken können und damit wir diese Krise meistern können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben heute gesehen, wie der Klubobmann der größeren Regierungspartei auf die dramatischste Wirtschaftslage seit Jahrzehnten – wohlgemerkt! – reagiert. Ich weiß nicht, ob diese Botschaft auch bei dir schon angekommen ist, lieber Josef Cap. Es ist dies die größte Wirtschaftskrise, die wir seit Jahrzehnten zu verkraften haben. Alle, die wir hier herinnen sitzen, haben so eine Wirtschaftskrise überhaupt noch nie erlebt; nur die ganz Alten in Österreich können sich noch an ähnliche Dinge erinnern. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Ich will jetzt nicht spaßen, auch nicht über den Klubobmann Josef Cap. Aber: Ich bin entsetzt darüber, wie der Klubobmann der größeren Regierungspartei hier heraußen mit einer unsäglichen Büttenrede auf diese Probleme reagiert, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin entsetzt darüber, wenn ich daran denke, dass demnächst in Salzburg 500 Menschen ihren Arbeitsplatz bei M-real verlieren. Was diese Menschen sich denken, wenn sie am Abend heimkommen und von ihrer Frau erzählt bekommen, wie der Klubobmann Josef Cap als Arbeitnehmervertreter, und zwar als pragmatisierter, auf diese Probleme reagiert hat, würde ich gerne wissen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie Arbeitnehmervertreter sein wollen und nicht nur pragmatisierte Vertreter in Ihren Reihen haben, dann müssen Sie anders mit dieser Krise umgehen, meine Damen und Herren von der Genossenschaft, als es Ihr Klubobmann gemacht hat. Glauben Sie mir das! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Arbeitnehmervertreter, die hier herinnen sitzen, haben in Wirklichkeit nur die Sanierung des ÖGB und der BAWAG im Auge gehabt – alles andere war ihnen egal, meine Damen und Herren! Gut, dass das die Arbeitnehmer an den Fernsehgeräten sehen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist weit mehr als eine zyklische Krise. Weit mehr! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Entschuldige, aber ich habe bei dir nicht den Eindruck gehabt, dass diese

Das soll Ihre seriöse Antwort sein auf die größte Wirtschaftskrise, mit der dieses Land zu kämpfen hat? (Ruf: Das ist eine glatte Lüge!) Das ist keine glatte Lüge! Sie haben sogar im Wirtschaftsausschuss des Hauses gefehlt! Das ganze Haus hat gerätselt, wo Sie sind. Da hat es geheißen, Sie fliegen im Privat-Jet des Raiffeisenverbandes durch die Gegend. Nicht mit einer AUA-Maschine, sondern mit einem Privat-Jet! Eine Abfuhr nach der anderen haben Sie sich im Osten geholt. So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat den Jet bezahlt?)

Das Einzige, was den Herrn Vizekanzler bewegt, ist, dass wir ja den 20. Jahrestag des Mauerfalles würdig feiern. Schon wieder ist ihm nach Feiern zumute – als ob es überhaupt noch irgendetwas zu feiern gäbe! Feiern Sie am Opernball weiter! Ich hoffe, dass Ihnen der Wähler die Rechnung dafür präsentieren wird! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie heute die APA-Meldungen lesen, dann können Sie erfahren, warum die österreichischen Banken in die Krise schlittern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In Europa ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie einmal zu! Lesen Sie die APA! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Aus ist’s!) 18,2 Billionen € an „faulen Krediten“ und „faulen Werten“ sind vorhanden. Ein erheblicher Teil davon ist in Österreich, weil ...

Wenn Sie heute die APA-Meldungen lesen, dann können Sie erfahren, warum die österreichischen Banken in die Krise schlittern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In Europa ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie einmal zu! Lesen Sie die APA! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Aus ist’s!) 18,2 Billionen € an „faulen Krediten“ und „faulen Werten“ sind vorhanden. Ein erheblicher Teil davon ist in Österreich, weil ...

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.)

Seite gibt er dann solche Tiraden von sich. Das richtet sich von selbst, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ.)

Wer war denn politisch verantwortlich, als 600 Millionen € „vergambelt“ wurden? War das nicht ein gewisser Herr Gorbach? Stichwort: „The world in Vorarlberg is too small.“ (Abg. Scheibner: Das Kanalnetz und die Straßenbahnen in Wien ...!) – Kollege Scheibner, da sind wir mitten in der „Orangerie“! Ich habe da ein Gedächtnis wie ein Elefant, ich kann Ihnen sagen: Das ging von Minister Schmid über Frau Forstinger und Herrn Reichhold bis hin zu Gorbach. Das war wie bei einer Drehtür, wo ein unfähiger Minister hineingegangen ist und ein unfähiger Minister herausgekommen ist. Diese Damen und Herren haben einen ungeheuer großen Schaden für die Republik Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, noch ein Appell: Bemühen Sie sich, gemeinsam mit der Bundesregierung – heute haben Sie das bisher nicht gemacht – etwas für die arbeitenden Menschen zu leisten! Machen wir das in den nächsten Wochen, auch im Zusammenhang mit dem Budget! Dann ist der Bevölkerung Österreichs in Wirklichkeit gedient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich feststelle, dass ich bitter enttäuscht bin über die Diskussion, wie sie hier vom Antragsteller des BZÖ geführt wird. (Abg. Scheibner: Na klar!) Und wenn Herr Mag. Stadler hier behauptet, unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wäre mit einem Flieger des Raiffeisenverbandes unterwegs gewesen (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Privat-Jet hat er gesagt!), dann muss ich sagen: Das ist eine glatte Lüge, das ist eine Falschmeldung, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), denn das alles ist über das Finanzministerium bezahlt worden. – Herr Abgeordneter Stadler, entschuldigen Sie sich dafür und nehmen Sie diese Lüge zurück! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Der Steuerzahler hat es bezahlt!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist es unsere Aufgabe, sich nicht darin zu ergehen, den politischen Gegner anzuschütten (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat den Flieger bezahlt? Wer hat den Privat-Jet bezahlt?), sondern die Sorgen der Menschen zu diskutieren und ernst zu nehmen und Maßnahmen vorzuschlagen und Ideen zu liefern. Ich hätte mir von Ihnen einen Ideenwettbewerb erwartet, wie wir das Ziel erreichen können – das oberste Ziel! –, das wir in diesen Stunden und Tagen haben müssen, nämlich Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen, Einkommen zu sichern, damit den Menschen die Kaufkraft erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass diese Bundesregierung und vor allem der Vizekanzler und Finanzminister in dieser Krise, von der keiner weiß, wo sie enden wird, den Menschen Sicherheit gibt und nicht mit Angstparolen arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was mir im Herzen wehtut, sage ich als Bauernvertreter: Wir alle wissen, dass durch diese schwierige Situation (Zwischenruf des Abg. Grosz), durch den Verlust von Arbeitsplätzen, Herr Kollege Grosz, die Kaufkraft leidet. Davon sind auch die Bäuerinnen und Bauern betroffen. Damit haben Sie sich in Ihrem Antrag mit keinem Wort auseinandergesetzt!

Wir denken darüber nach, wie wir im Rahmen des Budgets 2009/2010 auch ein Agrarpaket schnüren können, wie wir den Milchbauern helfen können, wie wir die Energiegewinnung vorantreiben können, um Österreich krisensicherer und unabhängiger zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Unsere Aufgabe ist es auch, darüber nachzudenken, wie wir Investitionen fördern können, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und damit es auch in den ländlichen Regionen Beschäftigung gibt. (Abg. Scheibner: Wo?) Daran arbeiten wir – aber Sie reden nur davon, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage: Die Urväter der Sozialdemokratie haben etwas anderes im Sinn gehabt als das, was die SPÖ heute tut. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher bringen wir heute einen Antrag ein, mit dem Ziel, dass niemand in der Republik Österreich außerhalb der Bundesbezüge-Pyramide steht, dass niemand von roten oder von schwarzen Parteimanagern Millionen und Abermillionen kassiert, gleichzeitig die Hilfe des Staates und damit des Steuerzahlers in Anspruch nehmen muss, denn das ist unanständig und das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt da ein paar Wahrnehmungen, die sehr interessant sind und noch nicht wirklich in der Debatte waren, etwa die, dass Frau Sissy Mayerhoffer, damals bei Ihnen in der ÖVP-Bundeskommunikationsabteilung tätig, auf einmal im ORF zur Kaufmännischen Direktorin wurde. Sie hat keine Ahnung davon gehabt, darum hat sie einen WIFI-Kurs belegen müssen. 250 000 € plus 15 Prozent Prämie kassiert sie dort – das ist unanständig, das ist es, was den ORF kaputt macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Grünen, die heute die Privilegiendebatte vom Zaun brechen: Ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer Strobl, der dort sitzt und mächtig kassiert – eine viertel Million Euro im Jahr! (Ruf beim BZÖ: Pfui!) –, der ist es, der jetzt im Zuge des Umbaus auf ein sogenanntes Neuner-Modul spitzt. Zur Erklärung: Ein Büro, in dem normalerweise drei Personen sitzen, ist ein Dreier-Modul; demgegenüber möchte er das Dreifache, also Platz für neun Personen beanspruchen, nur deswegen, um genügend repräsentieren zu können! – So weit zur grünen Verlogenheit, was Privilegien anbelangt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Ordnungsruf!)

Das muss doch möglich sein! Das ist immer noch mehr als das Zehnfache der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Betrieben gerade noch beschäftigt sind oder ohnehin gekündigt werden sollen und deren Arbeitslosengeld dann noch geringer ist. Das muss möglich sein, das ist sinnvoll, und das ist aus unserer Sicht auch nicht populistisch, weil wirklich in dem Bereich jetzt weniger ein finanzieller Beitrag, aber eine Maßnahme mit hohem Symbolwert umgesetzt werden könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär, leider verdienen diese sogenannten Konjunkturpakete den Namen nicht. Das Erste war die sogenannte Mittelstandsmilliarde; diese hätte dazu führen sollen – eine gute Idee ist es ja –, dass im Besonderen die Klein- und Mittelbetriebe beschleunigt Kredite bekommen. Wissen Sie, was passiert ist? – Das Herzstück dieser Sache, die Fondskonstruktion, ist so weit gediehen, dass man gerade einmal in der „Wiener Zeitung“ nachlesen kann, dass die Managementposten ausgeschrieben werden. Die Manager ihrerseits werden bis zum Sommer Zeit haben, Richtlinien zu entwerfen, damit die geknechteten KMU-Betriebe dann einmal wissen, wie sie vielleicht einen Antrag stellen sollen. Das ist Ihre Beschleunigung? Das soll ein Konjunkturpaket sein? – Eine gute Idee ruiniert! (Beifall bei den Grünen.)

Der nächste Punkt bezieht sich auf die Fragen der Investitionen in Baumaßnahmen. Ja, das wäre gut und würde auch unsere Zustimmung finden. Allein, was Sie nicht dazusagen, ist, dass Sie auf die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, setzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), deren Manager jetzt in der Gegend herumrennen und sagen, dass sie die baureifen Projekte gar nicht haben.

Also auch hier: Grüne Investitionsmaßnahmen in thermische Sanierung und öffentlichen Nahverkehr, und die Geschichte ist geritzt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist ja wirklich so, dass offenbar der abgewählte Bundeskanzler Gusenbauer damit recht behalten hat, dass Regierungspolitiker ab 16 Uhr in diesem Hohen Haus nicht mehr gerne arbeiten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist ein Dialog, ein Diskurs! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Herrn Kollegen Faymann muss man bereits zum dritten Mal herbeizitieren lassen. (Abg. Strache: War

10 Minuten draußen telefonieren!) Sie sollten sich Ihren Umgang mit dem Hohen Haus wirklich ein bisschen vernünftiger überlegen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Wenn der Herr Vizekanzler nicht hier ist, dann ist die ÖVP gefordert, dafür zu sorgen, dass er auch hier anwesend ist, um uns entsprechend zur Verfügung zu stehen, uns zuzuhören und Rede und Antwort zu stehen. Das ist das Mindestmaß im Umgang mit dem Parlamentarismus! (Beifall beim BZÖ.)

Zu Herrn Klubobmann Kopf: Wenn die ÖVP nichts Besseres kann, als den Tourismus in Kärnten schlechtzumachen – wir alle wissen, dass die Grundlage dieses Interview des Kollegen Obernosterer im „trend“ war, der dort Auskünfte gegeben und mit falschen Zahlen hantiert hat (Oh-Rufe beim BZÖ) –, dann muss ich Ihnen sagen, was im Tourismus in Kärnten wirklich los ist. (Abg. Bucher: Ein Wirtschaftskammervertreter!) Neuer Gästerekord 2008: Wir sind unter den Top 3 in Österreich mit 13 Millionen Nächtigungen! (Beifall beim BZÖ.) Kaufkraft in Kärnten: Kärnten hat mittlerweile die Steiermark, das SPÖ-Land Steiermark, überholt und liegt im guten Mittelfeld in Österreich.

Zu Herrn Klubobmann Kopf: Wenn die ÖVP nichts Besseres kann, als den Tourismus in Kärnten schlechtzumachen – wir alle wissen, dass die Grundlage dieses Interview des Kollegen Obernosterer im „trend“ war, der dort Auskünfte gegeben und mit falschen Zahlen hantiert hat (Oh-Rufe beim BZÖ) –, dann muss ich Ihnen sagen, was im Tourismus in Kärnten wirklich los ist. (Abg. Bucher: Ein Wirtschaftskammervertreter!) Neuer Gästerekord 2008: Wir sind unter den Top 3 in Österreich mit 13 Millionen Nächtigungen! (Beifall beim BZÖ.) Kaufkraft in Kärnten: Kärnten hat mittlerweile die Steiermark, das SPÖ-Land Steiermark, überholt und liegt im guten Mittelfeld in Österreich.

Zur Verschuldung sei gesagt, es wird auch hier seit eh und je von Kollegen Cap, von Kollegen Kopf und von ihren Regierungsparteien mit falschen Zahlen hantiert. Es ist bewiesen, dass Kärnten bei der Länderverschuldung im Vergleich auf Rang 6 liegt (Abg. Kopf: Wie viele ... sind ausgegliedert?) und das schwarze Niederösterreich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das rote Burgenland und das rote Salzburg hinter sich gelassen hat. Wenn man die Gemeindeverschuldung mit einbaut, liegen wir auf Rang 5 in ganz Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Verschuldung sei gesagt, es wird auch hier seit eh und je von Kollegen Cap, von Kollegen Kopf und von ihren Regierungsparteien mit falschen Zahlen hantiert. Es ist bewiesen, dass Kärnten bei der Länderverschuldung im Vergleich auf Rang 6 liegt (Abg. Kopf: Wie viele ... sind ausgegliedert?) und das schwarze Niederösterreich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das rote Burgenland und das rote Salzburg hinter sich gelassen hat. Wenn man die Gemeindeverschuldung mit einbaut, liegen wir auf Rang 5 in ganz Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Darmann, es geht nicht, dass Sie länger reden; dann kommt mit den 10 Minuten niemand zu Rande! (Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Darmann.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das BZÖ hat heute einen Dringlichen Antrag gestellt und nimmt als Motto „Rettungspakt“. – Mir fällt dazu nur ein: Sie sind auf der Suche, mit wem Sie einen Pakt eingehen können. Denn die Bevölkerung weiß, dass die Steuerreform, die Sie in der letzten Regierungsverantwortung beschlossen haben, nur den Großkonzernen und nicht den Menschen in Österreich geholfen hat. Die Bevölkerung wird mit Ihnen sicher keinen Pakt eingehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch so, dass vom BZÖ in Kärnten die Regierungsverantwortung wahrgenommen wird. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bevölkerungszahl in Kärnten sinkt! Das heißt, die Kärntnerinnen und Kärntner verlassen dieses Bundesland, weil sie wissen, dass Sie nicht auf ihrer Seite stehen. (Lebhafte ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Strache: Reden Sie vom schlechtesten Wahlergebnis der SPÖ in der Geschichte?) Im Gegensatz dazu ist es so, dass die Bundesregierung das Pflegegeld erhöht hat, Pensionen erhöht hat, Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Es gibt die Kärnten-Werbung in Kärnten, wo es so ist, dass der nachfolgende Geschäftsführer um 60 Prozent mehr bekommt. Er gibt sich noch eine Prämie, die erfolgsunabhängig und ein Fix-Bestandteil des Gehaltes ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ, was Sie hier heute geleistet haben und in Kärnten leisten, dem wird sich die Bevölkerung nicht anschließen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unsere Bundesregierung trifft die richtigen Entscheidungen für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wieder minus 5 Prozentpunkte in Kärnten!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht könnten Herr Kollege Bucher und Herr Kollege Strache ihren Streit, den sie hier haben, dann in der Cafeteria ausdiskutieren. – Wir sehen heute wieder ganz genau, dass die Opposition mit der Krise nichts anfangen kann. Die Opposition stellt einen Antrag, das BZÖ stellt einen Antrag, der alles enthält, aber in Wirklichkeit überhaupt keinen einzigen Lösungsansatz, wie man die Krise bewältigt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Wir wissen, was zu tun ist – im Gegensatz zu Ihnen. Wir machen auch den Kärntner Tourismus überhaupt nicht schlecht. Im Gegenteil, wir tun alles dafür, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Wir wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das größte Kapital der Wirtschaft sind, und wir wissen auch, dass es ohne Unternehmen keine Arbeitsplätze gibt. (Ruf bei der FPÖ: Sie wissen alles!) Wir werden die Kaufkraft erhöhen und die Wirtschaft mit den Maßnahmen wieder ankurbeln. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Wir wissen, was zu tun ist – im Gegensatz zu Ihnen. Wir machen auch den Kärntner Tourismus überhaupt nicht schlecht. Im Gegenteil, wir tun alles dafür, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Wir wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das größte Kapital der Wirtschaft sind, und wir wissen auch, dass es ohne Unternehmen keine Arbeitsplätze gibt. (Ruf bei der FPÖ: Sie wissen alles!) Wir werden die Kaufkraft erhöhen und die Wirtschaft mit den Maßnahmen wieder ankurbeln. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Sie schreiben, da gehe es um Misswirtschaft und Postenschacher. – Sie haben nur vergessen, den Antrag zu erweitern: nicht rot-schwarzer Postenschacher und Misswirtschaft, sondern rot-schwarz-oranger Postenschacher und Misswirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir einfach nach Kärnten, wo ihr das so macht. Wir haben unter BZÖ-Führung in Kärnten heute den höchsten Schuldenstand: Wir haben 2 Milliarden € Schulden in Kärnten! (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Natürlich mit SPÖ und ÖVP, nicht nur das BZÖ allein; sie haben alles mit beschlossen. Das sind 3 800 € pro Kärntner, der höchste Schuldenstand! Das ist eine erfolgreiche Finanzpolitik? – Das glaube ich nicht.

Dann beklagt ihr, bitte, dass die AUA so schlecht gewirtschaftet hat. Ihr habt unter eurer Führung die Styrian Spirit an die Wand gefahren, in einem Jahr 3 Millionen € an Steuergeld versenkt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Wollt ihr einen roten Landeshauptmann? – Weitere Zwischenrufe.) Dann habt ihr den Styrian-Bossen noch 440 000 € an Prämien nachgeworfen. Da schimpft ihr über die AUA? – Das glaubt ja kein Mensch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Dann beklagt ihr, bitte, dass die AUA so schlecht gewirtschaftet hat. Ihr habt unter eurer Führung die Styrian Spirit an die Wand gefahren, in einem Jahr 3 Millionen € an Steuergeld versenkt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Wollt ihr einen roten Landeshauptmann? – Weitere Zwischenrufe.) Dann habt ihr den Styrian-Bossen noch 440 000 € an Prämien nachgeworfen. Da schimpft ihr über die AUA? – Das glaubt ja kein Mensch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Dann schimpft ihr über die Beraterhonorare. Der Birnbacher, der die Hypo verkauft hat, hat für zwei Monate mündliche Beratertätigkeit 12 Millionen € kassiert! (Beifall bei der FPÖ.) 12 Millionen € mit BZÖ- und ÖVP-Unterstützung – und dann redet ihr da heraußen von Postenschacher und Misswirtschaft?!

Das Gleiche betrifft den Schulbereich. Landesschulratspräsidentin: BZÖ-Besetzung. Bezirkschulinspektorin: BZÖ-Besetzung. Entwicklungsagentur Kärnten, Geschäftsführer: BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Landes-Tourismusdirektor – Herr Bucher, der Posten, den niemand braucht –: BZÖ-Besetzung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dann ist er zurückgetreten, und man hat Mares Rossmann hingesetzt: auch BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Das Gleiche betrifft den Schulbereich. Landesschulratspräsidentin: BZÖ-Besetzung. Bezirkschulinspektorin: BZÖ-Besetzung. Entwicklungsagentur Kärnten, Geschäftsführer: BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Landes-Tourismusdirektor – Herr Bucher, der Posten, den niemand braucht –: BZÖ-Besetzung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dann ist er zurückgetreten, und man hat Mares Rossmann hingesetzt: auch BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Das Gleiche betrifft den Schulbereich. Landesschulratspräsidentin: BZÖ-Besetzung. Bezirkschulinspektorin: BZÖ-Besetzung. Entwicklungsagentur Kärnten, Geschäftsführer: BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Landes-Tourismusdirektor – Herr Bucher, der Posten, den niemand braucht –: BZÖ-Besetzung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dann ist er zurückgetreten, und man hat Mares Rossmann hingesetzt: auch BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Ihnen geht es nicht um die Wirtschaftskrise, sondern nur um billige Polemik im Kärntner Landtagswahlkampf. Das haben die Bürger satt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der üblichen Vier-Parteien-Schmutzwäsche geht es wieder zu den Problemen und Anliegen der Menschen in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bringe – und das, weil der Bundeskanzler hinter mir sitzt – einen Entschließungsantrag ein, der einer Forderung von Bundeskanzler Faymann entspricht:

Herr Bundeskanzler, Sie haben es in der Hand, endlich einmal Leistungskriterien einzuführen und den Menschen ein Signal zu geben, wo Sie politisch stehen: Sollen die Opfer oder die Täter die Folgen der Krise finanzieren? Sollen die kleinen Sparer und Anleger und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch einmal zur Kasse gebeten werden, oder geht es einmal auch an die Spekulationsvermögen und an jene, die sich vor der Krise und in der Krise goldene Nasen mit der politischen Hilfe von ÖVP, FPÖ und BZÖ – das sind die Fakten! – verdient haben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Das, meine Damen und Herren, steht heute zur Abstimmung: Stehen Sie ein erstes Mal auf der Seite der Menschen – oder spielen Sie wieder den verkehrten Robin Hood und nehmen den Armen und geben den Reichen? (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Meine Damen und Herren, das ist nicht die entscheidende Abstimmung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, aber eine Abstimmung, die den Menschen signalisiert, in welche Richtung es geht. Deswegen wünsche ich mir, auch wenn die ÖVP signalisiert hat, hier nicht mittun zu wollen, dass wir trotzdem eine Mehrheit für Solidarität mit den Schwachen gegen die Spekulationsmanager in diesem Haus finden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz zu den Kärntner Abgeordneten: „Styrian Spirit“ – der steirische Geist: Das ist eine steirische Luftlinie und wurde von Landeshauptmann Voves und Bürgermeister Nagl in einzigartiger Art und Weise wirtschaftlich dem Erdboden gleichgemacht. Aber Steiermark und Kärnten sind offenbar auch für einen Kärntner nicht leicht auseinanderzuhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Auch in der Geschichte des alten Germanien, dem Sie offensichtlich nachhängen, waren beide Länder nicht beieinander. Ich weiß nicht, ob das Geschichtsbild und die Topographie der FPÖ hier etwas anderes hergeben, aber noch trennt uns die Pack. Es wird ein Koralmtunnel kommen, aber bei dieser Bundesregierung dauert das auch noch 20 Jahre! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf Sie bitten, im Interesse dessen, dass wieder mehr Menschen in Beschäftigung kommen und mehr Menschen, die von großen Betrieben wie MAGNA, von einem Herrn Androsch und wie sie alle heißen, im Stich gelassen werden, gefördert werden und wieder eine Beschäftigung finden, diesem Antrag zuzustimmen! Ich glaube, das ist nach den letzten beiden Stunden, in denen die Emotionen hochgegangen sind, durchaus ein Gebot der Stunde. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tausende Menschen sind in Kurzarbeit. Das Menschenrecht auf Arbeit in Österreich wird geschändet. Eine Bundesregierung, die dabei zusieht und sich lieber dadurch bedient, dass sie 31 Millionen € für Berateraufträge, möglicherweise auch noch an Parteifreunde 8 Millionen € für Inserate in zwei Monaten und 305 000 € für Prämien und Belohnungen für ohnedies gut bezahlte Ministersekretäre ausgibt, ist für uns nicht die soziale Antwort in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht einmal genug Geld haben, um sich etwas zu essen zu kaufen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, diese Zeichen der Zeit endlich zu verstehen und eine sozialere Politik durchzuführen, in Ihrem eigenen Bereich zu sparen zu beginnen und dieses Leben als Maden im Speck endlich zu beenden! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Stiftungseingangsbesteuerung wurde nicht halbiert, sondern das Schenkungssteuergesetz und das Erbschaftssteuergesetz sind ausgelaufen und der Nationalrat hat eine neue Steuer für die Stiftungsbesteuerung eingeführt – und diese hat nicht dazu geführt, dass 600 Millionen € weniger im Staatshaushalt sind, sondern dass 10 Millionen € mehr im Staatshaushalt sind. Woher Sie diese 600 Millionen haben, ist mir sowieso ein Rätsel, diese findet man nämlich überhaupt nirgends! Es sind 10 Millionen € mehr und nicht weniger, und es gibt eine neue, zusätzliche Steuer. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Kollege Strache, nur ein Satz: Der Unterschied war, dass man früher für eine Schenkung als Privatperson 15 bis 60 Prozent und für Stiftungen fünf Prozent zahlen musste. Jetzt zahlt niemand etwas, und die Stiftung zahlt etwas. Aus einem Privileg wurde ein Nachteil. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein kurioser Entschluss des BZÖ, zum Thema Misswirtschaft eine Sondersitzung abzuhalten! Und dementsprechend kurios ist auch der Dringliche Antrag. Ich frage mich wirklich, was Sie damit bezwecken wollen. Mit Ihrer Herrschaft in Kärnten – und ich wähle jetzt bewusst die männliche Form, denn Frauen haben Sie ja keine dabei – haben Sie nämlich längst bewiesen, dass Sie nicht wirtschaften können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Sie haben es geschafft, das Land an den Rand eines wirtschaftlichen Desasters zu führen, und das können Sie nicht schönreden, Herr Darmann, auch wenn Sie noch so heftig auf das Rednerpult klopfen! (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Ihr „Modell Kärnten“ ist ein Negativbeispiel geworden, und das Land ist bedauerlicherweise in vielen Bereichen zum Schlusslicht unter den Bundesländern geworden. Der Schuldenstand ist enorm hoch, die Pro-Kopf-Verschuldung ist enorm hoch, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Kaufkraft ist hingegen besonders gering, und auch die Abwanderung ist sehr groß. Sehr viele junge Menschen verlassen das Land, weil sie keine Chancen sehen, und die Bevölkerungszahl schrumpft, wie auch schon Kollegin Lapp gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ein weiterer Punkt, warum Kärnten durch Sie auf die Kriechspur gebracht wird, ist die Fremdenfeindlichkeit, die Sie immer an den Tag legen, und die Kleingeistigkeit mancher Politiker, die auf Kosten anderer rassistische Witze erzählen. (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir wissen ohnehin, Herr Petzner, dass auch das für Sie nicht zählt! – Das vertreibt nicht nur junge Menschen, sondern das macht auch international Probleme.

Ich glaube, eine Öffnung wäre für das Land sehr gut, denn Ihre Haltung nach dem Motto „Wir sind wir!“, wenn möglich in einem Freistaat Kärnten, ist wirklich mehr als von vorgestern! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Kleingeist wird aber auch im Zugang zur Kultur spürbar, und das bringt eine weitere Lähmung des Landes mit sich. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es gilt nämlich nach wie vor der legendäre Ausspruch des früheren Landeshauptmannes Haider: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht! Und Kritisches wird gar nicht erst gefördert, sondern ausgehungert. Das geht so weit, dass Sie die Freiheit der Kunst in Frage stellen. Das geht aber auch noch weiter, indem Landeshauptmann Dörfler sogar die Menschenrechtskonvention in Frage stellt. – Das Rechtsverständnis und das demokratiepolitische Verständnis des BZÖ scheinen tatsächlich im Mittelalter steckenge-

blieben zu sein! – Das sind nur ein paar Schlaglichter, die zeigen, wie Sie das Land heruntergewirtschaftet haben. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Dabei hätte das Land so viel zu bieten, und die Menschen wollen auch, dass das Land mit seinen Schätzen zum Tragen kommt: Dazu gehören die ideale Lage und die Situation, dass Kärnten eigentlich ein wirtschaftliches Sprungbrett für den Südosten Europas sein könnte. Die zwei Sprachen könnten Brücke für eine solche Entwicklung sein! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Es leben dort aber auch viele kreative Menschen.

Im Übrigen vertraue ich auf die innovativen und guten Unternehmer und die bestausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf entsprechend solide Haushalte in den Bundeskörperschaften und Gemeinden sowie auf ein funktionierendes Sozialnetz. Mit diesen Voraussetzungen und Maßnahmen wird es uns gelingen, diese wirtschaftlich wirklich nicht einfache Zeit besser zu meistern als viele andere Länder. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): Das ist bereits geschehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt müssen Sie wissen, dass ein Großteil dieses Betrages an die drei Vorstandsmitglieder der Constantia ausbezahlt wurde. Das kann doch nicht das Ziel sein, das wir gemeinsam verfolgen! Wir wollen die wirklich Geschädigten unterstützen und nicht Millionen investieren, um Vorstände, deren Kinder, Enkelkinder und womöglich noch Urenkelkinder zu versorgen. Wenn nämlich drei Vorstandsmitglieder nahezu 30 Millionen € dafür erhalten, dass sie der Bank mit ihrer segensreichen Tätigkeit nicht wirklich geholfen haben, dann muss dieser Kurs unserer Meinung nach korrigiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Klar ist, meine Damen und Herren: Wer Schaden verursacht, darf dafür nicht auch noch belohnt werden. Das ist uns ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst und unterstützen Sie diesen grünen Beschäftigungspakt! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie können gegen Kärnten schimpfen, hetzen und es schlechtreden, wie Sie wollen (Abg. Mag. Muttonen: Gegen das BZÖ, nicht gegen Kärnten!), ich sage Ihnen nur eines: Der Wähler wird Ihnen am 1. März die Antwort erteilen! (Beifall beim BZÖ.)

Der Wähler wird Ihnen die Antwort erteilen, indem er das BZÖ wieder zur Landeshauptmann-Partei wählen wird, sodass Gerhard Dörfler auch in den nächsten fünf Jahren Kärntner Landeshauptmann sein wird. Dafür werden wir sorgen (Beifall beim BZÖ), denn 40 Jahre sozialistische Misswirtschaft in Kärnten, wie wir sie erlebt haben, sind genug. Das wird es in Kärnten nie wieder geben, Herr Cap, auch wenn Sie sich das noch so sehr wünschen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Wähler wird Ihnen die Antwort erteilen, indem er das BZÖ wieder zur Landeshauptmann-Partei wählen wird, sodass Gerhard Dörfler auch in den nächsten fünf Jahren Kärntner Landeshauptmann sein wird. Dafür werden wir sorgen (Beifall beim BZÖ), denn 40 Jahre sozialistische Misswirtschaft in Kärnten, wie wir sie erlebt haben, sind genug. Das wird es in Kärnten nie wieder geben, Herr Cap, auch wenn Sie sich das noch so sehr wünschen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden das in der Form tun, dass die landeseigene Hypobank eine Kärntenanleihe begeben wird, wobei das Land die Haftungen und die Garantien dafür übernimmt, und zwar in einem Gesamtumfang von rund 700 Millionen €. Damit werden wir den kleinen und mittleren Betrieben helfen können und die Kreditklemme, unter der die Wirtschaft so leidet, lösen. Dann werden Sie sehen, dass Kärnten wieder einmal einen Schritt voraus ist und – noch vor der Bundesregierung – richtig handelt! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, da Sie davon sprechen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, darf ich Sie an Folgendes erinnern: Wissen Sie, was Ihre SPÖ heute in Kärnten gemacht hat, während wir hier diskutieren? – Die SPÖ hat das Tibet-Zentrum für Hüttenberg abgelehnt und damit 50 bis 100 neue Arbeitsplätze in einer sehr, sehr schwachen Region Kärntens verhindert. Das ist Ihre SPÖ: Arbeitsplätze verhindern und keine schaffen. (Beifall beim BZÖ.)

Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Vorwurf der Inkompetenz bildete den Auftakt dieser heutigen Sitzung. Herr Kollege Buchner (Rufe beim BZÖ: Bucher!) – Bucher, wenn Inkompetenz eine politische Kategorie ist, dann darf ich dir sagen, dass du mit deiner Mannschaft heute die wahren Werte auf den Tisch gelegt hast. (Beifall des Abg. Mag. Johann Maier.)

Wenn man sich die vergangenen Wirtschaftserfolge Salzburgs anschaut (Abg. Petzner: Die größte Zunahme bei den Arbeitslosen!) – Herr Kollege Petzner, hören Sie einmal einfach nur zu! Seien Sie einmal demütig, wo es wirklich darauf ankommt! Denken Sie einmal über Folgendes nach: Wenn Sie Statistiken lesen und Salzburg und Kärnten vergleichen, so hat Salzburg gleich viele Einwohner, weniger Abgeordnete, aber es gibt keinen einzigen Punkt, bei dem Kärnten Salzburg das Wasser reichen kann! Nicht einmal bei den Seen, lieber Kollege Petzner – auch da haben wir ein paar mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

In Kärnten ist Ihnen die Sonne heruntergefallen, aber, Herr Kollege, ich sage Ihnen, offenbar nicht nur herunter, sondern irgendwo drauf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Deshalb bin ich überzeugt davon, dass diese Bundesregierung sehr wohl arbeitet und dass sie alle im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise möglichst rasch und umfassend umsetzen wird! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Anstatt in der Vorwoche dem Finanzausschuss Rede und Antwort zu stehen und mit den Kollegen im Finanzausschuss Ideen zu entwickeln, was man angesichts der Krise in Österreich tun kann, jettet Herr Bundesminister Pröll in der Gegend herum, und zwar offensichtlich auf Kosten von Raiffeisen, wie ich heute hier gehört habe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Während in Österreich Meldungen eintreffen, dass Tausende Menschen in Kurzarbeit gedrängt werden, beispielsweise in der Steiermark bei Böhler, fährt er für Raiffeisen im Osten herum und wirft der Opposition dann noch vor, keine Konzepte zu haben. Also er soll doch bitte schön das nächste Mal in den Finanzausschuss kommen, anstatt da in Osteuropa herumzutingeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre auch wichtig, in technologischen Fortschritt zu investieren. Ich habe in der Steiermark ein Projekt angekündigt – und werde es auch durchziehen –, wo es darum geht, ein Kompetenzzentrum für Luftfahrttechnologie zu schaffen. Wenn die einzige Antwort der ÖVP-Innenministerin diejenige ist, dass sie in Judenburg ein Asylantenheim schaffen will, dann ist das die falsche Antwort auf die Wirtschaftskrise (Beifall bei der FPÖ), dagegen werden wir Sturm laufen!

Technologie und Fortschritt für unsere Menschen in der Steiermark sind wesentlich wichtiger. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mich ja freuen, Herr Kollege Stadler, wenn Sie die gleiche rhetorische Verve, die Sie heute – zu Recht! – gegen die Bundesregierung eingesetzt haben, auch in Bezug auf die Politik der Kärntner Landesregierung einsetzten (Abg. Mag. Stadler: Ich verspreche es!), denn Kärnten ist ja tatsächlich ein Modell (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, ich verspreche, das zu tun, wenn !) – viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen, zum Beispiel Eva Glawischnig oder Harald Jannach von den Freiheitlichen –, nämlich ein Modell des relativen wirtschaftlichen Niedergangs, Herr Kollege Stadler. Kärnten ist ein Modell des Niedergangs! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist kein Angriff gegen Kärnten, Herr Kollege Petzner, sondern gegen die dortige Regierungsspitze, und die vertreten Sie – Sie vom BZÖ! – und sonst niemand. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt keine Vision der Bundesregierung von SPÖ und ÖVP über den Bildungsstandort Österreich – sagen wir, im Jahre 2020 – und darüber, was das für die Kindergärten, für die Schulen und für die Universitäten bedeutet. Dieses Programm gibt es nicht! Sie sehen einfach zu, wie die Universitäten verfallen und wie die Intelligenz des Landes emigriert. Das ist derzeit unser Hauptproblem: Nicht die Immigration schlecht ausgebildeter Menschen aus Entwicklungsländern, sondern die Emigration der Bestqualifizierten. – Das ist unser Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür brauchen wir die europäische Koordination, und dafür brauchen wir die Europäische Union, Herr Kollege Strache, denn alleine werden wir in dieser Situation, deren Dramatik Sie, Herr Strache, richtig beschrieben haben, keine erfolgreiche Konjunkturpolitik betreiben können. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Vizekanzler hat hier davon gesprochen, dass er keinen einzigen Punkt in unserem Dringlichen Antrag findet, der Verbesserungen der Situation beinhalten würde. – Ich habe dem Herrn Vizekanzler alle entsprechenden Stellen angestrichen und darf den Herrn Staatssekretär ersuchen, ihm das mitzubringen. (Der Redner legt ein Exemplar des Dringlichen Antrages auf den Platz von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Er kann es ihm auch vorlesen. (Beifall beim BZÖ.)

Der Herr Vizekanzler hat hier davon gesprochen, dass er keinen einzigen Punkt in unserem Dringlichen Antrag findet, der Verbesserungen der Situation beinhalten würde. – Ich habe dem Herrn Vizekanzler alle entsprechenden Stellen angestrichen und darf den Herrn Staatssekretär ersuchen, ihm das mitzubringen. (Der Redner legt ein Exemplar des Dringlichen Antrages auf den Platz von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Er kann es ihm auch vorlesen. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Kollege Kopf ist leider nicht mehr da, so wie die halbe ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Freilich ist er da!) – Ist er doch da? Ah, Gott sei Dank, dann hört er es persönlich. Er hat von politischem Aktionismus gesprochen.

Herr Kollege Kopf! Wir müssen Sie wachrütteln, denn diese Bundesregierung hat bis jetzt geschlafen und in den letzten vier Monaten alles verschlafen. Deswegen muss die Opposition die Initiative ergreifen. (Beifall beim BZÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Regionale Strecken gehören unbedingt erhalten. Das sind wir unserer Wirtschaft schuldig. Gewisse Wirtschaftsbereiche sind auf diese Regionallinienverbindungen angewiesen. Bitte sorgen Sie dafür, dass diese erhalten bleiben! (Beifall beim BZÖ.)

Während das alles – unproduktiv – passiert ist, hat es Gott sei Dank jemanden gegeben, der sich um die Sorgen der Menschen und um die Wirtschaftsentwicklung gekümmert hat, nämlich die Bundesregierung und deren Mitglieder – die Minister und die Staatssekretäre –, aber auch die Vertreter von ÖVP und SPÖ hier im Hohen Haus. Ich muss insbesondere unserem Finanzminister Josef Pröll sehr herzlich danken, der sehr rasch reagiert hat und eine Steuerreform angedacht und auf den Weg gebracht hat, mit der erstens die Menschen entlastet werden, zweitens die Kaufkraft gestärkt wird und drittens bestehende Arbeitsplätze gesichert und auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Damen und Herren der Oppositionsparteien nur einladen, mit uns in Zukunft wirklich zusammenzuarbeiten und uns zu unterstützen, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und die Krise zu meistern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Obligo der Bank Austria auch als österreichisches Obligo, denn wenn dieses schlagend wird, werden in erster Linie die österreichischen Sparer der Bank Austria zur Kasse gebeten und erst in weiterer Linie die italienischen Eigentümer. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde musste so wie in ganz Europa, wie auf der ganzen Welt auch in Österreich ein Bankensanierungspaket in der Größenordnung von rund 100 Milliarden € beschlossen werden, aber wir sagen, es kann nicht sein, dass die Banken diese Mittel bar wie Haftungen in Anspruch nehmen, um wieder in das internationale Casino zu gehen, um die Gelder womöglich bei der EZB zu veranlagen, damit diese EZB wieder hergeht und mit diesem Geld südeuropäische Schrottinvestitionen, Schrottanlagen und Schrottanleihen – griechische, spanische, italienische und so weiter – aufkauft, denn so wird derzeit umgeschichtet. Wir wollen, dass dieses Geld der österreichischen Realwirtschaft zugute kommt, dass dieses Geld hier in Österreich eingesetzt wird, und dass die Banker, die über dieses Geld zu bestimmen haben, in ihren Einkommen beschränkt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, im Namen dieser Menschen ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie sind hier zuständig, und ich erinnere daran: Dieses Anbauverbot besteht seit Juni 1999! Wir schreiben also das zehnte Jahr einer Erfolgsgeschichte des österreichischen Widerstands gegen eine Technologie im Agro-Bereich, nämlich eine Agro-Gentechnikrevolution, die Bauern wegrationalisiert, die Probleme mit der Umwelt produziert und die gleichzeitig Sicherheits- und Risikoaspekte beinhaltet, die nach wie vor nicht umfassend erforscht sind. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, gerade dieser Sachverhalt aber wird seit einem Jahrzehnt von den Agro-Gentechnikkonzernen bestritten! Die US-Konzerne Monsanto, aber auch die europäischen, wie Bayer und Syngenta, gehen davon aus, dass es eine substanzielle Äquivalenz gibt, dass diese Produkte gleich sind. Sie sind aber nicht gleich! Und diese Studie beweist das in einem Langzeitfütterungsversuch erstmalig. (Beifall bei den Grünen.)

Aus unserer Sicht ist es notwendig, endlich eine koordinierte Vorsorge- und Sicherheitspolitik im Bereich gentechnikfreier Lebensmittel zu beginnen. Wir diskutieren schon lange, Kollege Maier, und du wirst ja hoffentlich nachher hier auch einen Impuls setzen und auch klarlegen, was die Regierung vorhat. Ich erwarte mir aber von Ihnen, Herr Minister, die Antwort auf diese Frage, nämlich dass Sie uns präzise sagen: Welche Schritte werden Sie setzen, was werden Sie unternehmen, damit der Anschlag der EU-Kommission auf die gentechnikfreie österreichische Landwirtschaft verhindert werden kann, erfolgreich verhindert werden kann? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn darf ich alle hier bitten, mit uns gemeinsam in der Europäischen Union zu kämpfen. Wir brauchen hier einen Schulterschluss gegen die Europäische Kommission und die Interessen einiger weniger Saatgut-Multis. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister Alois Stöger hat nicht nur den Grünen und Wolfgang Pirklhuber eine bestechende Anfragebeantwortung geliefert – ich muss das mit aller Deutlichkeit festhalten –, sondern er hat darin auch dargelegt, welche Maßnahmen nach der Ankündigung der Kommission durch ihn bereits ergriffen worden sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei ihm, aber auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Maßnahmen im Sinne des gemeinsamen, österreichischen Konsenses vorbereitet haben, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister Alois Stöger hat nicht nur den Grünen und Wolfgang Pirklhuber eine bestechende Anfragebeantwortung geliefert – ich muss das mit aller Deutlichkeit festhalten –, sondern er hat darin auch dargelegt, welche Maßnahmen nach der Ankündigung der Kommission durch ihn bereits ergriffen worden sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei ihm, aber auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Maßnahmen im Sinne des gemeinsamen, österreichischen Konsenses vorbereitet haben, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben hier in diesem Haus immer eine klare Position vertreten und gesagt, Regeln zur Koexistenz können nicht national, sondern müssen auf EU-Ebene geschaffen werden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Es gibt, und das ist für mich der Anlass, darauf einzugehen, eine Entscheidung aus Deutschland, die ich äußerst bedenklich finde: Ein Imker aus Kitzingen hatte gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geklagt, das ein Versuchsfeld in direkter Nachbarschaft seiner 14 Bienenvölker genehmigt hatte. Der Imker befürchtete, dass seine Tiere Pollen des Genmaises, der keine Zulassung als Lebensmittel besitzt, sammeln und damit ihren Honig verunreinigen könnten. – Die Braunschweiger Richter haben diese Unterlassungsklage abgelehnt.

Daher: Wir sind auf dem richtigen Weg für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher meine Frage: Ist man in den dafür zuständigen Ministerien nicht willens oder nicht in der Lage, dagegen besser aufzutreten? – Im Fall von Herrn Bundesminister Stöger muss ich aber sagen, das glaube ich eher nicht, sondern meine vielmehr, dass in der EFSA, ja in der ganzen Organisation der EU eigentlich nur eine Konzerndiktatur vorherrscht. Darüber sollte man auch einmal nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP hat ja etliche Landwirtschaftsminister und auch Gesundheitsminister gestellt – ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Namen Pröll, Rauch-Kallat oder Kdolsky –, aber es ist auf diesem Gebiete leider überhaupt nichts geschehen. Jetzt plant Herr Bundesminister Berlakovich mit Minister Stöger eine gemeinsame Allianz mit Frankreich, Griechenland und Ungarn. – Ist ja schön, aber das hätte bitte schon etwas früher geschehen können. Das ist mir abgegangen zu Zeiten verschiedener ÖVP-Minister. Dass das nicht geschehen ist, wundert mich jedoch gar nicht, denn wenn der damalige Landwirtschaftsminister Pröll und die dafür zuständige EU-Kommissarin Fischer-Boel dazu gesagt haben, das sei nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie, kann man daraus deren ganze Grundhaltung erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Firmen Monsanto und Bayer haben ganz sicherlich den Ertrag – und das Risiko hat leider die Bevölkerung; und das Ganze funktioniert nur in dem System, das eine Machtpolitik dieser Konzerne zulässt. Da will ich erst gar nicht von Compliance reden – und ich möchte gar nicht wissen, was da alles an Strömen fließt und schmiert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Zusammenhang aber und abschließend: Diese unverschämte Machtpolitik gehört möglichst rasch beseitigt! – Ich wundere mich da aber auch über Aussagen seitens der Grünen, die auf der einen Seite von „Anschlägen“ auf die Menschheit sprechen, sich auf der anderen Seite jedoch, mit einem echten Gesinnungsslalom, zu einem „kritischen Ja“ zum Lissabon-Vertrag, der die ganze Situation keinesfalls besser macht, bekennen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Alleine 600 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojas werden von Raiffeisen importiert. Gentechnisch verändertes Soja kommt direkt aus Amerika und wird in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Bucher: Das Land wird von Raiffeisen regiert!) – Das ist die Wahrheit, Kollege GrilIitsch! (Beifall beim BZÖ.) Da müssen wir die österreichische Bauern schützen! Eine Umfrage hat ergeben, dass die österreichischen Landwirte solche Futtermittel aber überhaupt nicht wollen – und es gibt heute Alternativen, sodass man auf gentechnisch verändertes Soja verzichten könnte.

Dazu nur einige wenige Zahlen: 60 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojas werden in Österreich an Milchkühe verfüttert, 50 000 Tonnen an die Mastrinder; der Rest bei der Geflügel- und Schweinehaltung, ja sogar in der Fischzucht wird das verfüttert! Werte Damen und Herren, auch Fisch ist bereits gentechnisch verändert und gelangt so natürlich auch in andere Nahrungsmittel! – Da sollten doch alle zusammenstehen; das müssen wir sofort verbieten, das gehört abgestellt! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jährlich werden in Österreich 470 000 Tonnen Schweinefleisch produziert, 225 000 Tonnen Rindfleisch, 109 000 Tonnen Geflügel, 1,4 Milliarden Eier und 3,4 Milliarden Liter Rohmilch. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Dazu komme ich gleich, lieber Kollege Krainer! (Abg. Krainer: ... dagegen gestimmt, dass ...!) – Das kommt alles noch, lieber Kollege Krainer! Bitte, die Ruhe zu bewahren! Übrigens: Die Krawatte passt auch; nicht nervös werden.

Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch eines durchschnittlichen Österreichers beträgt 65,3 kg Fleisch, davon 40 kg Schweinefleisch, 12,3 kg Rindfleisch, zirka 11 kg Geflügel und zirka 110 kg Milch. Und der durchschnittliche Österreicher verzehrt 221 Eier pro Jahr. Bitte erklären Sie das dem Konsumenten: 90 Prozent davon wurde mit gentechnisch verändertem Kraftfutter (Ruf bei der SPÖ: Bucher hat auch dagegen gestimmt!), mit gentechnisch verändertem Kraftfutter gefüttert. Erklären Sie das dem Konsumenten! (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich kann Ihnen sagen, warum das so ist! – Weil der größte ... (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordneter Gerhard Huber (fortsetzend): Heute gibt es Alternativen. Wir könnten das sofort abstellen. Kurzfristig gibt es auch genügend gentechnikfreien Sojaschrott aus Südamerika. Das wissen Sie ganz genau. Darauf kann zurückgegriffen werden, denn es gehört in Österreich der Anbau von Bohnen, Erbsen und Vollfettsojabohnen gefördert, damit wir das umgehen können. Schützen Sie unsere Landwirte vor dieser Raiffeisenpolitik! Und wir müssen auch die Bevölkerung vor dieser Gentechnikpolitik schützen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen meines Vorredners muss ich noch kurz sagen: Herr Kollege Huber, die Dinge, die Sie erwähnt haben, sind alle wichtig und notwendig. Dazu gibt es von den Grünen schon lange Anträge. Aber ich glaube, Sie haben die politische Brisanz der jetzigen Situation nicht verstanden und auch nicht das, was in 20 Tagen im Rat passieren wird. Um das geht es uns heute, und deswegen auch diese Anfragebesprechung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Deimek von der FPÖ: Ich war schon etwas erstaunt, als Sie am Schluss dann uns Grüne dafür kritisierten, dass wir für den Lissabon-Vertrag eintreten. Ich glaube, Sie haben auch nicht verstanden, was in diesem Lissabon-Vertrag drinnen ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, dass es dort auch um verstärkte Demokratie in der EU und um mehr Rechte fürs Europaparlament geht? Und haben Sie vielleicht schon einmal gehört, dass genau dieses Europaparlament gerade in der Gentechnikfrage auch ein Verbündeter bei der Durchsetzung Ihrer Anliegen, unserer und dieser österreichischen Anliegen ist? Also hören Sie auf, die Dinge da zu vermischen! Der Lissabon-Vertrag würde genau das Europaparlament auch stärken und würde dazu beitragen, dass Anliegen wie gentechnikfreie Regionen innerhalb der Europäischen Union tatsächlich auch stärker verankert werden. Also lassen Sie diese Polemik zum Lissabon-Vertrag! Das nützt überhaupt nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Was mir noch fehlt: Was tun Sie jetzt noch, außer Briefe zu schreiben und zu informieren? Herr Vizekanzler Pröll hat auf Grund des Debakels der österreichischen Banken eine sehr öffentlichkeitswirksame, in der EU wahrscheinlich nicht so effektive Reise durch zahlreiche Länder gemacht, um klar zu machen, dass man die Unterstützung braucht, um die österreichischen Banken zu retten. Haben Sie vielleicht schon daran gedacht, eine ähnliche Besuchsreise zu machen in die Länder, in denen die Bevölkerung auch keine gentechnikverseuchten Nahrungsmittel will, in die Länder, in denen es starke Zivilgesellschaftsorganisationen gibt und Umweltminister, die Sie ja unterstützen wollen bei diesem Anliegen gemeinsam mit Ihrem Kollegen Berlakovich? Haben Sie schon daran gedacht, das zu tun? Es wäre ein Gebot der Stunde, vor diesem 2. März tatsächlich auch so eine Besuchsreise zu machen in Länder, wo Sie Unterstützung aus der Bevölkerung bekommen. Dann wären Ihre Briefe, die Sie jetzt geschrieben haben, glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.) Ohne das bleibt es bei einer guten Initiative, aber das ist zu wenig. Also: Haben Sie vor, diese Reisen zu machen?

Und ein Zweites: Stellen Sie uns diese Briefe zur Verfügung? Ich würde sehr darum ersuchen, dass Sie sowohl den Abgeordneten diese Briefe, die Sie geschrieben haben, zur Verfügung stellen, aber sie auch auf der Website des Ministeriums veröffentlichen, damit auch die breite Öffentlichkeit Zugang zu diesen Schreiben hat und sie auch für ihr Lobbying, gerade Umwelt-NGOs und so weiter, verwenden kann, auch in anderen Staaten. (Bundesminister Stöger nickt.) Ich denke, das kann mehr Druck erzeugen. Und ich nehme Ihr Kopfnicken so wahr, dass Sie tatsächlich auch den Abgeordneten die Briefe zur Verfügung stellen und die Briefe auch auf der Website veröffentlichen werden. Ich hoffe, Sie werden das tatsächlich tun. (Beifall bei den Grünen.)

Und ein Letztes: Werden Sie gegenüber der EFSA auch noch stärker vorantreiben, dass auch die Kriterien geändert werden? Es kann nicht angehen, dass eine europäische Agentur von der Gentechniklobby massiv beeinflusst ist und dass man nicht gemeinsam hier von Seiten der Umweltminister und von Seiten anderer klären kann, dass diese Kriterien geändert sind, damit nationale Studien auch tatsächlich anerkannt werden. Darum geht dieser Kampf, um diese gentechnikfreien Regionen. Das ist auch Ihr Auftrag. Das ist auch die europäische Herausforderung, denn österreichische, ja alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf gesunde Lebensmittel. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)