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Ich würde die Regierungsparteien wirklich ersuchen, das noch zu tun, weil wir sonst ein Gesetz beschließen, in dem drinsteht, dass das Gesetz, das wir gerade beschließen, nicht gilt. Das ergibt keinen Sinn. Irgendwelche Diskussionen von Juristen, die dann erklären: Ja eh, aber in der mündlichen Debatte im Ausschuss ist dieses und jenes gesagt worden!, verwirren alle. – Klarheit, Satz streichen, die Sache ist erledigt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Erstens: Wir sind mitten in der größten Pandemie seit mehr als 100 Jahren, und das Budget, das der Finanzminister vorgelegt hat, kürzt den Bundesbeitrag zur Finanzierung der Spitäler, und zwar für jedes Jahr – 2021, 2022, 2023, 2024 – um mehrere 100 Millionen Euro. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das kann ja niemandes Ernst sein. Das allein ist schon Grund genug – das, was hier passiert, ist ja wie ein Schildbürgerstreich –, das abzulehnen.

Zweiter Grund, den ich jetzt nur beispielhaft anführen möchte: Wir wissen, die Gemeinden verlieren allein 2021 circa 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen. Das heißt, sie haben 2,5 Milliarden Euro weniger für Investitionen, für Kindergärten, für Schulerhaltung – für diese wichtigen Aufgaben, die Gemeinden haben. Die Bundesregierung ersetzt ihnen nur 1 Milliarde Euro. Das heißt, 1,5 Milliarden Euro fehlen den Gemeinden, damit sie ihre Arbeit machen können. Ganz ehrlich: Wenn wir zig Milliarden verwenden, um Betriebe zu retten, verstehe ich nicht, wieso wir nicht diese 1,5 Milliarden Euro aufbringen sollen und müssen, um die Gemeinden zu retten – das ist im Budget nicht drin. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind gerade die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Wissen Sie, wie viel Geld die Bundesregierung im Jahr ausgibt, um durch Telefonhotlines, durch Beratungsstellen und dergleichen Gewalt an Frauen zu bekämpfen? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – 7 Millionen Euro. 7 Millionen Euro gibt es für den Kampf gegen Gewalt an Frauen, auf der anderen Seite stehen 210 Millionen Euro für Eigenwerbung, für Eigen-PR. (Rufe bei der SPÖ: Skandal!) Das ist völlig unverständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind gerade die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Wissen Sie, wie viel Geld die Bundesregierung im Jahr ausgibt, um durch Telefonhotlines, durch Beratungsstellen und dergleichen Gewalt an Frauen zu bekämpfen? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – 7 Millionen Euro. 7 Millionen Euro gibt es für den Kampf gegen Gewalt an Frauen, auf der anderen Seite stehen 210 Millionen Euro für Eigenwerbung, für Eigen-PR. (Rufe bei der SPÖ: Skandal!) Das ist völlig unverständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind gerade die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Wissen Sie, wie viel Geld die Bundesregierung im Jahr ausgibt, um durch Telefonhotlines, durch Beratungsstellen und dergleichen Gewalt an Frauen zu bekämpfen? (Zwischenruf der Abg. Maurer.) – 7 Millionen Euro. 7 Millionen Euro gibt es für den Kampf gegen Gewalt an Frauen, auf der anderen Seite stehen 210 Millionen Euro für Eigenwerbung, für Eigen-PR. (Rufe bei der SPÖ: Skandal!) Das ist völlig unverständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierungsparteien haben gerade, vor wenigen Tagen, die Hacklerregelung – also dass jemand, der 47 Jahre gearbeitet hat, 47 Jahre lang einbezahlt hat und 62 Jahre alt ist, abschlagsfrei in Pension gehen kann – abgeschafft. Die Kosten für ein Jahr Hacklerregelung liegen irgendwo bei 30 Millionen, 40 Millionen Euro. Dafür fehlt das Geld, aber für Eigenwerbung, für PR können Sie über 200 Millionen Euro ausgeben. Das geht sich bei uns nicht aus (Beifall bei der SPÖ), und Sie müssen erklären, wie Sie auf die Idee kommen, für Inserate und für Eigenwerbung Hunderte Millionen Euro zu haben, aber für andere Sachen nicht.

Ein drittes und letztes Beispiel muss ich Ihnen bringen, das sind die Laptopklassen. Wir wissen, dass es den Vorschlag gab, alle Schülerinnen und Schüler mit Laptops, mit Tablets auszustatten. Das ist bis heute nicht passiert – bis heute nicht! –, obwohl wir sie jetzt sehr dringend bräuchten. Mit dem Geld, das Sie für Eigenwerbung und für PR ausgeben, hätte schon jede Schülerin, jeder Schüler einen eigenen Laptop oder ein eigenes Tablet. Was ist Ihnen wichtiger: die Bildung der Kinder oder die Eigenwerbung, die Eigen-PR? – Es ist an Ihren Zahlen eindeutig ablesbar: Ihnen sind die Eigenwerbung und die Eigen-PR wichtiger als die Bildung der Kinder. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist absurd, dass der zuständige Minister gegenüber dem Parlament so tut, als ob er nicht wüsste, dass auf seinen Auftrag hin vorbereitet wird, dass über 200 Millionen Euro für PR, Eigenwerbung und Inserate ausgegeben werden. – Bitte, Herr Minister, Sie können jemand anderem erzählen, dass Sie nicht wissen, was in Ihrem eigenen Haus passiert. Wenn das stimmt, dann haben Sie in dieser Funktion nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Er weiß es wirklich nicht!)

Ich war bei den Ausführungen von Kollegen Krainer ganz überrascht, weil ich vermutet habe, dass er uns wieder erklärt, dass dieses Budget, das wir beschließen werden, eine ganz schlechte Datengrundlage hat. Er hat es gar nicht thematisiert, daher gehe ich davon aus, dass er jetzt nach einer längeren Debatte eingesehen hat, dass wir natürlich eine sehr vernünftige Datengrundlage für das BFG und für den mittelfristigen Finanzrahmen haben, weil – das möchte ich ausdrücklich noch einmal betonen – zu Beginn der Budgetberatungen beim Budgethearing ein Abänderungsantrag auf Basis einer ganz neuen Wifo-Prognose, die natürlich die aktuellsten Entwicklungen berücksichtigt hat, eingebracht worden ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ganz wichtig ist mir auch, zu betonen: Wenn wir ein Budget beschließen, dann hat das – das wissen wir – eine Ausgabenseite und eine Einnahmenseite, und – auch das möchte ich einmal ausdrücklich betonen – wir haben natürlich die Ausgabenseite unabhängig von einer wirtschaftlichen Entwicklung klar definiert. Die Ausgabenseite ist ja höchst expansiv und positiv: zusätzliche Mittel für die Sicherheit – Sie wissen das! –; zusätzliche Mittel für den Klimaschutz; noch nie gab es so viel Geld für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja gar nicht! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Natürlich!

Liebe SPÖ, Sie haben den falschen Zugang zur Arbeitsmarktpolitik, denn Sie wollen Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen sie bekämpfen – das ist der große Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, zum Beispiel mit einer Investitionsprämie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe SPÖ, Sie haben den falschen Zugang zur Arbeitsmarktpolitik, denn Sie wollen Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen sie bekämpfen – das ist der große Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, zum Beispiel mit einer Investitionsprämie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten: Geschwindigkeit. Das ist ein wichtiges Thema für mich. Ich möchte wirklich ausdrücklich betonen, dass es unglaublich ist, was im Finanzministerium im letzten halben Jahr geleistet worden ist. Die Pandemie dauert jetzt ein halbes Jahr, und innerhalb kürzester Zeit wurden Programme auf den Weg gebracht (Zwischenruf bei der FPÖ): Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss – jetzt Phase zwei –, Kurzarbeit, NPO-Fonds, Garantien, Haftungen und, und, und – und die Wirtschaftsforscher haben uns ja auch bestätigt,

dass diese Maßnahmen wirken. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In der Geschwindigkeit – das möchte ich schon ausdrücklich noch einmal betonen – haben wir dann noch einmal einen Gang zugelegt.

Es war nämlich tatsächlich so, dass wir leider diesen Teillockdown im Bereich der Gastronomie und des Tourismus machen mussten. Da wurden die Programme in einer unglaublichen Schnelligkeit auf den Weg gebracht. In einer unheimlichen Geschwindigkeit war es für die Gastronomen und die touristischen Betriebe möglich, den Umsatzersatz zu beantragen. Auch jetzt, beim zweiten Lockdown, ist es noch einmal gelungen, weil natürlich auch der Umsatzersatz für den Einzelhandel willkommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde schon meinen, dass das Finanzministerium da wirklich einmal unsere Anerkennung für diese fokussierte und professionelle Arbeit verdient. Herr Finanzminister, das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es war nämlich tatsächlich so, dass wir leider diesen Teillockdown im Bereich der Gastronomie und des Tourismus machen mussten. Da wurden die Programme in einer unglaublichen Schnelligkeit auf den Weg gebracht. In einer unheimlichen Geschwindigkeit war es für die Gastronomen und die touristischen Betriebe möglich, den Umsatzersatz zu beantragen. Auch jetzt, beim zweiten Lockdown, ist es noch einmal gelungen, weil natürlich auch der Umsatzersatz für den Einzelhandel willkommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Ich würde schon meinen, dass das Finanzministerium da wirklich einmal unsere Anerkennung für diese fokussierte und professionelle Arbeit verdient. Herr Finanzminister, das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ein aktuelles Thema möchte ich auch ganz kurz ansprechen, und zwar die Frage der touristischen Situation. Da möchte ich Franz Hörl und natürlich auch Karl Schmidhofer, unseren Tourismussprecher, ausdrücklich anerkennend anführen. Sie kämpfen wirklich darum, dass wir unsere Skigebiete Gott sei Dank und hoffentlich öffnen können. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es wird wirklich darum gekämpft, weil das tatsächlich für unsere Volkswirtschaft wichtig ist. Natürlich ist es letztlich von der aktuellen Pandemiesituation, die wir haben, von der Anzahl der Neuinfektionen abhängig.

Wie man in den letzten Tagen mitverfolgen konnte, hat es ja von italienischer Seite einen Vorstoß gegeben, man möge die Skigebiete europaweit schließen. Der Herr Finanzminister ist da sehr schnell aktiv geworden und hat gesagt: Na ja, okay, liebe EU, wenn ihr die Skigebiete schließen wollt, dann müsst ihr halt auch einen Umsatzersatz leisten! – Gestern oder heute hat das dann schon wieder ganz anders ausgeschaut. Herr Finanzminister, offensichtlich haben Ihre Bemerkungen da sehr, sehr geholfen! (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich müssen wir intensiv daran arbeiten, dass die Skigebiete geöffnet werden können, aber es braucht auch die Sicherheitskonzepte – die wurden übrigens längst erarbeitet –, und es ist natürlich auch eine Frage der aktuellen Neuinfektionen.

Erwähnen möchte ich noch, was gestern präsentiert worden ist: diese Gutscheinaktion, 365 Euro steuerfrei für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin. Auch daran sieht man die Schnelligkeit. Wir wissen: Leider werden Weihnachtsfeiern nicht stattfinden können, dieser steuerfreie Gutschein ist aber ein sehr schöner Ersatz, und mein Appell gilt den Österreicherinnen und Österreichern, diesen Gutschein zu nutzen, vor allem natürlich regional – das ist uns sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Eines noch zum Abschluss: Herr Kollege Krainer, hören Sie bitte auf, Unsicherheit in unser Gesundheitssystem zu bringen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Finanzierung der Krankenanstalten ist natürlich gesichert! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben da eine Länder- und eine Gemeindezuständigkeit, natürlich müssen auch die Sozialversicherungsträger mitfinanzieren, und natürlich – ich habe gestern extra noch einmal mit unserer Gesundheitssprecherin gesprochen – ist die Finanzierung der Krankenhäuser gesichert. Alles andere wäre unverantwortlich. Diese Verunsicherung sollten Sie wirklich beenden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines noch zum Abschluss: Herr Kollege Krainer, hören Sie bitte auf, Unsicherheit in unser Gesundheitssystem zu bringen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Finanzierung der Krankenanstalten ist natürlich gesichert! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben da eine Länder- und eine Gemeindezuständigkeit, natürlich müssen auch die Sozialversicherungsträger mitfinanzieren, und natürlich – ich habe gestern extra noch einmal mit unserer Gesundheitssprecherin gesprochen – ist die Finanzierung der Krankenhäuser gesichert. Alles andere wäre unverantwortlich. Diese Verunsicherung sollten Sie wirklich beenden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines noch zum Abschluss: Herr Kollege Krainer, hören Sie bitte auf, Unsicherheit in unser Gesundheitssystem zu bringen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Finanzierung der Krankenanstalten ist natürlich gesichert! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir haben da eine Länder- und eine Gemeindezuständigkeit, natürlich müssen auch die Sozialversicherungsträger mitfinanzieren, und natürlich – ich habe gestern extra noch einmal mit unserer Gesundheitssprecherin gesprochen – ist die Finanzierung der Krankenhäuser gesichert. Alles andere wäre unverantwortlich. Diese Verunsicherung sollten Sie wirklich beenden! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne möchte ich den gleichen Schlusssatz bringen wie im März, als wir das Budget für das heurige Jahr beschlossen haben. Ich habe auch dazumal gesagt: Das Budget für 2021 ist ein gutes für Österreich, es ist höchst an der Zeit, dass wir es endgültig beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Die Bewilligung und die Kontrolle des Staatshaushalts gehören in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und auch zu den ältesten Rechten der Parlamente. Umso beschämender ist es, dass dieses Hohe Haus heuer bereits zum zweiten Mal nicht in der Lage ist, ein korrektes Budget ordnungsgemäß zu beschließen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das erste Zitat: „Herrn Kollegen Fuchs ist dann keine inhaltliche Kritik an dieser Maßnahme mehr eingefallen, also hat er sich auf das Formale verlegt“. (Abg. Hanger: Stimmt ja!) Das zweite Zitat von Kollegen Kopf: „Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer [...], und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen“. (Abg. Hanger: Stimmt auch!) – Wir kümmern uns nicht um Formalfragen – Kollege Hanger, Sie haben das bejaht – das ist korrekt, und das ist genau der Grund, warum wir alle heute hier eine Ehrenrunde drehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wenn die ÖVP die Einstellung hat, dass Formalfragen und Strukturfragen nicht relevant sind, dann wundert es mich nicht, dass die Coronahilfsmaßnahmen ein Meisterstück an Bürokratie sind. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Das erste Zitat: „Herrn Kollegen Fuchs ist dann keine inhaltliche Kritik an dieser Maßnahme mehr eingefallen, also hat er sich auf das Formale verlegt“. (Abg. Hanger: Stimmt ja!) Das zweite Zitat von Kollegen Kopf: „Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer [...], und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen“. (Abg. Hanger: Stimmt auch!) – Wir kümmern uns nicht um Formalfragen – Kollege Hanger, Sie haben das bejaht – das ist korrekt, und das ist genau der Grund, warum wir alle heute hier eine Ehrenrunde drehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wenn die ÖVP die Einstellung hat, dass Formalfragen und Strukturfragen nicht relevant sind, dann wundert es mich nicht, dass die Coronahilfsmaßnahmen ein Meisterstück an Bürokratie sind. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Auf meine Frage im Finanzausschuss, warum wir dieses Gesetz nicht rückwirkend mit 1.1.2020 in Kraft treten lassen, hat der Obmann des Finanzausschusses, Karlheinz Kopf, gemeint, es gehe da um rechtsstaatliche Grundsätze, um den Vertrauensschutz. Das heißt, die steuerunehrlichen Unternehmen Österreichs dürfen sich dank ÖVP darauf verlassen, dass sie, wenn sie 2020 unehrlich waren und Förderungen in Anspruch genommen haben, diese nicht zurückzahlen müssen. Eine Absicherung in den Richtlinien ist uns zu wenig. Wir brauchen da eine entsprechende gesetzliche Bestimmung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Ich möchte mich aber bei dieser Gelegenheit auch beim Rechts- und Legislativdienst des Parlaments bedanken, der uns bei der Klärung der zu wählenden Vorgangsweise für die Reparatur sehr hilfreich zur Seite gestanden ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Zusätzlich hat Professor Badelt im ExpertInnenhearing festgehalten, dass eine neuerliche Prognoseerstellung bis zu zehn Wochen in Anspruch nehmen würde. Würde man wirklich auf diese Prognose warten wollen, würde das bedeuten, dass man bis zu diesem Zeitpunkt trotzdem wieder mit Unsicherheiten zu kämpfen hätte und der Finanzrahmen mit Jahresbeginn nicht in Kraft wäre. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Umgekehrt umfasst dieses BFRG, dieser Finanzrahmen, wichtige Elemente. Es sind darin zukünftige, zukunftsträchtige Vorhaben der Regierung abgebildet, die sich – wie auch im Strategiebericht beschrieben ist – dadurch auszeichnen, dass der Rahmen im Bereich der Klimainvestitionen gegenüber dem alten Rahmen, also jenem von 2020 bis 2023, massiv erhöht wird. Das ist etwas, was wir zur Bekämpfung der Klimakrise, und um Österreich wieder zu einem Klimavorreiter zu machen, dringend brauchen. Das bezieht sich auf klimafreundliche Innovationen in der Industrie und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Man sieht quasi, wie sich über die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 die Mittel, die der Finanzrahmen erlaubt, erhöhen. Das umfasst beispielsweise beim 1-2-3-Klimaticket 500 Millionen Euro über die vier Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das ist zentral, um diese Klimakrise in den Griff zu bekommen und um Österreich wieder zu einem Vorreiter zu machen. Ich bitte Sie darum, diesem Finanzrahmen zuzustimmen – heute haben Sie die Chance. Es ist natürlich bedauerlich, dass es so geschehen ist, aber jetzt haben Sie noch einmal die Chance – auch die Opposition –, diesem Finanzrahmen zuzustimmen, um diese wichtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

um eine Ausschreibung, die übrigens nachträglich auch von einer Expertenjury bewertet werden wird. Die 180 Millionen Euro sind natürlich zu hoch (Abg. Greiner: So? Zu hoch?!), aber wir wollen hoffen, dass es in den nächsten vier Jahren nicht durchgängig zu Epidemien kommt. Dann sollte dieser Rahmen auch nicht ausgeschöpft werden. Wie gesagt: Im Finanzrahmen, um den es heute geht, bildet sich das natürlich so nicht ab. Im Finanzrahmen sind allerdings diese wichtigen Vorhaben, die wir hätten, enthalten, und ich hoffe, dass Sie diese unterstützen, um eine gute Zukunft für Österreich sicherzustellen. (Abg. Greiner: Na sicher ...!) – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Erinnern Sie sich an die offensichtlich gesetzwidrige Coronaverordnung von Herrn Bundesminister Anschober: Richtig – er hat sich auch dafür entschuldigt; aber das bringt all jenen, die danach gestraft wurden, genau gar nichts, die Entschuldigung können sie sich aufmalen, denn die Strafen wurden trotzdem ausgesprochen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Das kann man so sehen, das sieht die ÖVP so, das ist für mich nichts Neues. Was aber schon erschreckend ist, ist, dass das jetzt offensichtlich auf den Koalitionspartner übergeschwappt ist, die Frau Kollegin - - (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Nein, Herr Kollege Schwarz, es geht nicht darum, dass man eine Unterschrift vergessen hat, es geht darum, was man dazu sagt, welche Haltung man dazu hat und wie man damit umgeht. Ich erinnere – man kann es auf Twitter noch immer nachlesen –: Die Frau Klubobfrau der Grünen hat, als das herausgekommen ist, geschrieben: „Für alle Geschäftsordnungsnerds eine spannende Geschichte, ansonsten aber völlig unaufregend.“ (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Das kann man so sehen, das sieht die ÖVP so, das ist für mich nichts Neues. Was aber schon erschreckend ist, ist, dass das jetzt offensichtlich auf den Koalitionspartner übergeschwappt ist, die Frau Kollegin - - (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) – Nein, Herr Kollege Schwarz, es geht nicht darum, dass man eine Unterschrift vergessen hat, es geht darum, was man dazu sagt, welche Haltung man dazu hat und wie man damit umgeht. Ich erinnere – man kann es auf Twitter noch immer nachlesen –: Die Frau Klubobfrau der Grünen hat, als das herausgekommen ist, geschrieben: „Für alle Geschäftsordnungsnerds eine spannende Geschichte, ansonsten aber völlig unaufregend.“ (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Frau Kollegin Maurer, da geht es nicht um Geschäftsordnungsnerds, es geht darum, ob Beschlüsse des Nationalrats ordnungsgemäß zustande kommen. Und das ist nichts für Nerds, sondern das sind die Regeln, die wir uns hier gemeinsam gegeben haben, wie dieses Parlament funktioniert. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Engelberg. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Was ich noch schlimmer finde (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), ist, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich frage Sie: Wie erklären Sie das einem Bürger, einer Bürgerin in Österreich, der oder die aufgrund eines Fehlers gestraft wird? Ich erinnere noch einmal an die Coronaverordnung: Da wurden Abertausende Menschen gestraft, insgesamt ging es um Strafen in der Höhe von fast 6 Millionen Euro, aufgrund einer Verordnung, die gesetzwidrig war. Diese Leute haben diese Strafen bezahlt. Unserer Forderung und auch der Forderung der SPÖ und der FPÖ nach einer Generalamnestie für die Betroffenen kommen Sie bis heute nicht nach. Erst gestern ist das Thema im Verfassungsausschuss wieder vertagt worden. Menschen sind für etwas bestraft worden, was noch nicht einmal ein Fehler war, und Ihnen ist das vollkommen egal. So messen Sie mit zweierlei Maß. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Was ich noch schlimmer finde (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz), ist, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich frage Sie: Wie erklären Sie das einem Bürger, einer Bürgerin in Österreich, der oder die aufgrund eines Fehlers gestraft wird? Ich erinnere noch einmal an die Coronaverordnung: Da wurden Abertausende Menschen gestraft, insgesamt ging es um Strafen in der Höhe von fast 6 Millionen Euro, aufgrund einer Verordnung, die gesetzwidrig war. Diese Leute haben diese Strafen bezahlt. Unserer Forderung und auch der Forderung der SPÖ und der FPÖ nach einer Generalamnestie für die Betroffenen kommen Sie bis heute nicht nach. Erst gestern ist das Thema im Verfassungsausschuss wieder vertagt worden. Menschen sind für etwas bestraft worden, was noch nicht einmal ein Fehler war, und Ihnen ist das vollkommen egal. So messen Sie mit zweierlei Maß. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Genau das Gleiche hat uns Kollege Bürstmayr gestern erklärt, er hat gesagt: Na ja, die Verordnung war ja in Geltung, selbstverständlich muss man strafen, sie ist ja das geltende Recht gewesen. – Natürlich war sie das geltende Recht, aber es geht darum, wie man mit so etwas umgeht, ob man bewusst offenkundig gesetzwidrige Verordnungen in Kauf nimmt und einfach sagt: Ich mache das!, obwohl einen alle darauf hingewiesen haben; und dann werden Strafen ausgesprochen, die gezahlt werden müssen, obwohl das vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Das ist ein ganz neuer Umgang der Grünen mit der österreichischen Bundesverfassung, und den haben sie offensichtlich sehr gut von der ÖVP gelernt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Das Problem ist: Sie messen mit zweierlei Maß. Jeder Bürger, jede Bürgerin in Österreich wird sofort gestraft, wenn er oder sie einen Fehler begeht, und bei Ihnen ist das allerhöchstens etwas für Geschäftsordnungsnerds. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich geglaubt, es sei nicht nötig, mich dazu zu Wort zu melden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger), aber da es so ist, wie es immer ist, ist es, glaube ich, schon notwendig, einige Dinge festzuhalten. (Abg. Angerer: ... Entschuldigung! Es tut mir leid!)

Wir haben uns sofort dazu bekannt, dass bei der Einbringung eines Abänderungsantrages zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 ein Formalfehler passiert ist – ich halte das ausdrücklich fest. Draufgekommen ist nicht Herr Kollege Krainer – das sei auch einmal erwähnt, er hat nur seine Freude, wenn er in der Zeitung steht –, draufgekommen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion bei der Ausfertigung des Gesetzes, und dafür gilt ihnen großer Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Das ändert aber nichts an eurer Unfähigkeit!)

Das ist ein Formalfehler, der ausschließlich in diesem Haus von uns beiden Regierungsfraktionen und von sonst niemandem verursacht wurde. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, es geht nicht darum, dass, wie Kollege Fuchs gesagt hat, das Budget nicht beschlossen ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Bundesfinanzgesetz ist beschlossen, das Bundesfinanzrahmengesetz haben wir dann über die Bundesregierung erneut einbringen lassen, weil wir uns am Nachmittag bei Folgesonderpräsidialkonferenzen

Wenn sich alle einig gewesen wären, hätten wir es am selben Abend beschließen können. Wir haben dann gesagt: Nein, wenn die Opposition sagt, wir brauchen eine Ausschusssitzung, dann beschließen wir es nach der 24-stündigen Aufliegefrist am Donnerstag. Heute in der Früh soll dieses Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024, dem ein Formalfehler bei einem Abänderungsantrag, bei dem es um ein paar Verwaltungspraktikanten geht, zugrunde liegt, korrekt beschlossen werden. Das allein ist die Situation – und dann wird hier daraus ein Theater gemacht, das seinesgleichen sucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was ich nicht verstehe – und ich maße mir nicht an, dass ich in Zeiten wie diesen, in denen wir seit Monaten jeden Tag darum kämpfen, dieser Pandemie und dieser Wirtschaftskrise entgegenzuwirken - - (Abg. Belakowitsch: Ja, genau! Ganz sicher! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Dass ihr das alles leugnet, wissen wir eh, jetzt schreiben sie es schon in den Zeitungen: Euer Parteiobmann muss zurückrudern, weil von euch einfach nur noch geleugnet wird. Ihr wollt einfach nicht sehen, dass Menschen sterben. Derzeit sterben jeden Tag hundert Leute in unseren Krankenhäusern, und euch ist das einfach wurscht, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ! So geht es ja auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schrangl.)

Wir haben uns auf diese Vorgangsweise verständigt, das ist korrekt. Dieser Fehler ist bei uns passiert, in unseren Klubs, weil wir natürlich unter Dauerdruck stehen – nicht nur wir, sondern auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Vorgehen in der ersten Präsidialkonferenz habe ich sehr, sehr in Ordnung gefunden: dass auch die beiden anderen Präsidenten sofort gesagt haben, das könne passieren. Wir haben uns den Antrag angeschaut, und ja, mein Gott na, die Leute unterschreiben nicht alle gleich. Wir werden uns auch überlegen, da zusätzliche Sicherheitsschleifen einzuziehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das hätte man wirklich als fünf Unterschriften werten können, und das wurde von den restlichen Mitgliedern der Präsidialkonferenz eigentlich so akzeptiert. Dann haben wir uns am Abend auf diesen Fahrplan geeinigt, und genau so gehen wir jetzt vor.

Unterstützung, damit wir diesen Formalfehler bereinigen können, bedanke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, es sollte aber schon insofern eine Übereinkunft aller Fraktionen in diesem Haus geben, dass wir einen Formalfehler, zu dem wir uns sofort bekannt haben und für den wir sofort eine Vorgangsweise festgelegt haben, wie wir ihn auf schnellstem Wege bereinigen können, beheben und dass dann nicht wieder Abgeordnete hergehen und Dinge unbegründet infrage stellen und Falsches behaupten – das hilft uns allen miteinander nicht. Es ist wichtig, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz jetzt korrekt – verfassungsrechtlich korrekt und formal korrekt – beschlossen wird, und ich sehe keinen Grund, da wieder Nebelgranaten zu werfen oder die Bevölkerung zu verwirren, das ist unangebracht. Wir sind gewählte Volksvertreter, und diese Aufgabe haben wir auch ernst zu nehmen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich berichtige weiter tatsächlich: Wir leugnen keine Gefahren, die vom Coronavirus ausgehen – wir haben aber einen völlig anderen Zugang als Sie. Wir kritisieren Ihre Linie, die Hunderttausende Menschen die Arbeit kostet und an den Rand der Existenz bringt. Wir kritisieren die Kollateralschäden, gerade auch im Gesundheitsbereich, da werden noch viele Tote folgen, die wir auch bedauern. Wir kritisieren auch Ihre völlig kopflose Strategie der Massentestungen, die freiwillig sein müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Konsequenzen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Herr Klubobmann Wöginger, ziehen Sie diese unfassbaren Aussagen zurück und schämen Sie sich, öffentlich hier vom Rednerpult aus solche Dinge in Richtung der Kameras abzusondern! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar, wie unfähig die ÖVP geworden ist ...!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch mir sei eine kurze Replik auf die sehr aufgeregte Rede von August Wöginger gestattet: Ich stehe hier als Volksvertreterin. Wir sind Volksvertreterinnen und Volksvertreter, vereidigt auf die Verfassung, und wir haben den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Wenn Sie dieses Haus als „Theater“ bezeichnen, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie! Schämen Sie sich! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Wenn heute behauptet wurde, dass „noch nie so viel Geld“ für den Arbeitsmarkt ausgegeben wurde, dann kann ich Sie ganz, ganz einfach korrigieren: Für den einzelnen arbeitslosen Menschen standen 2017 und 2018 mehr Mittel zur Verfügung als heute, und dafür – das betrifft über 400 000 Arbeit suchende Menschen – und für diese Aussage sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Sie verstehen ... nicht!) – Sie verstehen nichts! (Ruf bei der ÖVP: Das schafft Arbeitsplätze, das verstehen ...!)

Sie haben auch kein Lehrlingspaket auf den Tisch gelegt, das jungen Menschen eine Perspektive bieten würde. Sie haben überhaupt nichts zur Pflege getan – es ist einfach nur in Arbeitskreisen diskutiert worden, und von einer Pflegereform, über die wir sagen, dass es dafür mindestens 1 Milliarde Euro braucht, findet sich nichts in diesem Budget. Das ist weder coronakonform noch in die Zukunft gerichtet, und dafür sollten Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens kann man nicht verurteilte Menschen nicht verpflichten, an Antigewalttrainings teilzunehmen. Zweitens hat die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie für ein Opfer 5 Stunden pro Jahr zur Verfügung – und Sie laden die Täter gratis auf 6 Stunden ein. Auch das ist keine Verhältnismäßigkeit, glauben Sie mir das! Das ist verwerflich! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen – es gäbe noch viel zu sagen – bin ich der Meinung, wir brauchen Vermögensteuern, damit sich die Menschen diese Krise nicht selbst bezahlen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, wenn Sie mir alle zuhören! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir treffen uns hier neuerlich, weil wir auf Grundlage der Verfassung arbeiten. Auch wenn die Reden meiner Vorrednerinnen und Vorredner für mancherlei anderes genützt werden: Heute geht es um das Bundesfinanzrahmengesetz – das diskutieren wir, das wollen wir verfassungskonform beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Das klingt ziemlich sperrig, und doch ist es ein ganz wichtiges Gesetz, weil es zeigt, wohin wir in den kommenden vier Jahren wollen. Es steckt also die Rahmenbedingungen, die Ziele ab. Es zeigt die Ziele und Strategien dieser Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Darüber möchte ich sprechen. Ich glaube, das interessiert die Menschen draußen mehr als unsere Streitereien hier.

Ein großer Budgetposten – 16 Milliarden Euro – ist für die Bewältigung der Coronakrise reserviert. Dabei geht es um Löhne und Gehälter – also beispielsweise Kurzarbeit –, Arbeitslosengeld. Unternehmerinnen und Unternehmer bekommen aus dem Härtefallfonds entsprechende Unterstützung, auch KünstlerInnen haben eine Überbrückungsfinanzierung, und es geht auch um unternehmerische Kosten: Der Fixkostenzuschuss ist ein ganz wesentlicher Punkt, damit Unternehmen es schaffen, durch die Krise zu kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch Non-Profit-Organisationen werden unterstützt, denn auch sie sind momentan sehr betroffen.

Gleichzeitig aber beleben wir schon die Konjunktur. Wir haben schon mehrmals darüber diskutiert, wie gut die Investitionsprämie funktioniert. In Kürze werden wir eine Aufstockung der Investitionsprämie beschließen, weil sie von den Unternehmen so gut angenommen wird. Das sind Investitionen in die richtige Richtung, weil wir – wie wir es hier schon diskutiert haben – besonders Investitionen, die wir noch stärker anreizen möchten, unterstützen, nämlich ökologische und digitale Investitionen sowie Investitionen in Gesundheit und Lifesciences. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt geht es um die Richtung für die kommenden vier Jahre und nicht nur um Corona, daher auch um eine weitere Krise: die Klimakrise, die uns beschäftigt. Man könnte jetzt sagen: Schieben wir sie einmal auf, schauen wir einmal, dass wir jetzt gut durch die eine Krise kommen, und dann denken wir über das andere nach!, aber das funktioniert nicht. Das ist etwas, was wir sehr gut durch die Coronakrise gelernt haben: Wenn wir zu lange zuwarten und Dinge aufschieben, fällt uns das auf den Kopf. Dann haben wir noch viel größere Probleme. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Klimakrise ernsthaft anzugehen, und auch das zeigt das Bundesfinanzrahmengesetz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt mehr Geld für nachhaltigen Natur- und Umweltschutz (Abg. Wurm: Eine Selbstaufgabe der Grünen ist das!), zum Beispiel für diverse Klimaschutzmaßnahmen oder einen neuen Biodiversitätsfonds (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – also ein ganz wichtiges Projekt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt mehr Geld für nachhaltigen Natur- und Umweltschutz (Abg. Wurm: Eine Selbstaufgabe der Grünen ist das!), zum Beispiel für diverse Klimaschutzmaßnahmen oder einen neuen Biodiversitätsfonds (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – also ein ganz wichtiges Projekt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Innovationen und Technologie: Ich habe hier schon mehrmals gesagt, dass ich davon überzeugt bin, dass uns Innovationen helfen können, die Klimakrise zu bewältigen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das heißt, da werden wir investieren, dafür ist Budget vorgesehen. Um noch etwas zu nennen: Weitere Punkte sind der Breitbandausbau, der Justizbereich und natürlich die Bildung (Abg. Brandstätter: Schulschließungen!) – neue Schulen, Investitionen in die Schulen von morgen (Abg. Belakowitsch: Brauchen wir nicht, sie sind eh zugesperrt!), Endgeräte, und letzte Woche haben wir vom Ethikunterricht gesprochen, der kommt. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf, das ist besser!)

wurde und eine Zeitverwendungsstudie kommt. In dem Sinn bin ich davon überzeugt, dass wir mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz die Weichen stellen, um unsere Krisen zu bewältigen, einen guten Weg in die Zukunft gehen zu können und auch die zukünftigen Herausforderungen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget ist seit letzter Woche – wie Sie heute schon mitbekommen haben – um eine Facette reicher: Wir haben jetzt nämlich im Budget 210 Millionen Euro für PR. Die Vorrednerin stellt sich hierher und sagt, das Werbebudget brauche es, damit man bewirbt, dass die Heizkessel ausgetauscht werden sollen. Möglicherweise brauchen Sie dafür ein bisschen etwas, aber mit 210 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre – ich glaube, so viele Heizkessel gibt es in Österreich gar nicht – könnten Sie die Heizkessel gleich mitauswechseln. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch, bitte schön, nicht nachvollziehbar, was hier passiert ist. Das ist der Alleingang des Herrn Bundeskanzlers gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann die Argumentation von Herrn Platter hört, der sagt, wir testen in Tirol jedenfalls schon am 5. Dezember, damit die Leute, falls sie positiv sind, Weihnachten nicht in Quarantäne verbringen müssen, dann ist das plötzlich gar kein Aufreger mehr. Wenn das aber ein Freiheitlicher sagt, ist es ein großer Skandal. Wenn ein Freiheitlicher sagt, Symptomlose werden getestet, damit sie krank gemacht werden, ist es ein Skandal, wenn es Herr Platter sagt, wird es zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Politik, die diese ÖVP macht. Die ÖVP macht nichts anderes als eine Showpolitik und eine PR-Politik. Es soll jetzt an den Österreichern ausprobiert werden, wie viele wir mobilisieren können, denn wenn wir jetzt viele mobilisieren, werden wir es bei der Impfung auch können. Das ist doch die Wahrheit, die dahintersteckt, das ist nichts anderes als ein Probelauf. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wenn die Kollegin von den Grünen dann auch noch sagt, es kommt jetzt zu einem Ausbau bei den Schulen: Wozu? Die Schulen sind ja zu, die Kinder werden ja ohnehin nur betreut. Was wollen Sie da noch großartig ausbauen? Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen auf, unsere Kinder haben es sich verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, haben wir in den jeweiligen Einzelrichtlinien dieser Fördermaßnahmen auch das, was Kollege Fuchs urgiert hat, verankert, dass nämlich nur jene Unternehmen in den Genuss solcher Förderungen kommen dürfen, die in den letzten fünf Jahren steuerliches Wohlverhalten an den Tag gelegt haben, das heißt, nicht rechtskräftig wegen Missbrauchs von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten verurteilt wurden oder auch keine Niederlassung in einer Steueroase zum Zwecke der Steuervermeidung haben. Das steht in jeder einzelnen Richtlinie drinnen. In zwei Wochen werden wir ein Gesetz vorlegen und beschließen, das das für alle künftigen Fördermaßnahmen – deswegen wirksam ab 1.1.2021 – generell festlegt, sodass wir es uns künftig ersparen können, das in den einzelnen Richtlinien festhalten zu müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

all jene Firmen, die Steuermissbrauch betrieben haben, von den Fördermaßnahmen ausgeschlossen. Deswegen geht Ihr Ansinnen ins Leere, und ich bleibe dabei: Ihr Ansinnen ist mit den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht vereinbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist schon verwunderlich, Herr Präsident, wie Sie hier die Vorsitzführung wahrnehmen. Zuerst habe ich mich persönlich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, da haben Sie mich nach einer Rednerin, nach Frau Heinisch-Hosek, eingereiht, obwohl ich davor schon gemeldet war. Jetzt geht einfach Herr Kopf heraus und fängt zu reden an, obwohl er als Redner gar nicht dran war, und Sie nehmen das zur Kenntnis. Herr Obernosterer wäre an der Reihe gewesen, dann ist Frau Doppelbauer dran, und dann wäre Herr Kopf an der Reihe gewesen. Eine ein bisschen objektive Vorsitzführung würden wir uns von Ihnen wünschen, Herr Präsident. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Meldungen so entgegen, wie sie auf meinem Display erscheinen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht willkürlich agiere, sondern ausschließlich nach diesem Display! Es haben sich auch andere bemüht, das anzusehen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich konstatiere hier noch einmal: Dieser Bundesregierung fehlt es einfach an Umsetzungskompetenz. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Budget 2021, in Zahlen gegossene Politik: Ansprüche, die wir daran stellen, erfüllen sich nicht. Warum tun Sie das? Ist es Mutlosigkeit? Ist es Überforderung? Sind es Wahlkalküle, die da eine Rolle spielen? Es ist am Ende des Tages wurscht, es ist mir – ehrlich gesagt – auch egal, aber es geht darum, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung übernimmt und ab sofort wirklich gut für das Jahr 2021 arbeitet. Das betrifft nicht nur die Bundesregierung, sondern da schaue ich auch die Abgeordneten hier in diesem Saal an, die Abgeordneten von Türkis, die Abgeordneten von Schwarz – ich konstatiere, da gibt es Unterschiede – und vor allem auch von Grün. Sie haben eine Verantwortung, sich wirklich seriös auf das Jahr 2021 vorzubereiten. Es wird ein verdammt schwieriges Jahr werden – und ja, es werden auch wieder Fehler passieren, aber es wäre schön, wenn man nicht die gleichen Fehler zweimal macht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Frau Kollegin Doppelbauer, diese Regierung hat schon lange Verantwortung übernommen, sie wird sie nicht erst übernehmen, und das zeigt sie alle Tage! (Beifall bei der ÖVP.)

Etwas könnt ihr uns aber auch glauben – unser Klubobmann Wöginger hat es gesagt –: Wir hätten diesen Formalfehler am nächsten Tag, am vergangenen Freitag, ausbessern können, dann hätten wir die Sitzung am heutigen Tag nicht dazu gebraucht – wenn wir uns alle einig gewesen wären. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Die Opposition hat aber diesen Weg gewählt; dieser Weg wurde beschritten, sodass das heute hier auch gemacht wird.

Ich sage euch aber eines dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Das war ein Formalfehler, aber diese Republik und die Menschen haben andere Sorgen. Sie würden sich von der Opposition in dieser Situation etwas anderes wünschen, sich wünschen, dass wir das anders hinbekommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Seit drei Wochen diskutieren wir das Budget. Ich möchte nicht wieder ins Detail gehen, aber jeder klaubt sich das heraus, was er braucht – und es ist leider nun einmal ein ungeschriebenes Gesetz, dass eine Opposition, egal wie sie heißt, beim Budget einfach nicht mitgeht, weil sie nicht akzeptieren und zugeben kann, dass es ein gescheites und ein gutes Budget ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man aber über die Grenzen hinausschaut – und ihr werdet wohl auch Kontakt mit Abgeordneten aus anderen Ländern haben – und sich auch dieses Paket anschaut, das unser Finanzminister mit den Experten vorgestellt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sieht man, dass viel Geld in die Hand genommen wird – Gott sei Dank ist in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden, sonst wäre das nicht möglich gewesen – und dass es international eindeutig das beste Paket ist, das alle Bereiche abdeckt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wenn man aber über die Grenzen hinausschaut – und ihr werdet wohl auch Kontakt mit Abgeordneten aus anderen Ländern haben – und sich auch dieses Paket anschaut, das unser Finanzminister mit den Experten vorgestellt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Hafenecker), sieht man, dass viel Geld in die Hand genommen wird – Gott sei Dank ist in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden, sonst wäre das nicht möglich gewesen – und dass es international eindeutig das beste Paket ist, das alle Bereiche abdeckt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Natürlich gibt es da und dort kleine Schwachstellen, an denen noch nachjustiert werden muss (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm), aber in diesem Budget ist auch Geld für Zukunftsinvestitionen enthalten.

Jetzt kommen wir auf den Punkt: Es wird von der SPÖ – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden, die kennen das Wort Corona sowieso nicht –, aber auch von den NEOS immer wieder gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus. Ihr sucht ja nur etwas, um die Leute zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Regeln sind ganz einfach (Zwischenrufe bei der SPÖ): Abstand halten, Maske tragen und die Hände desinfizieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) – Wenn wir das einhalten, kriegen wir die Zahlen herunter. Den Winter kriegen wir nur in den Griff, wenn die Zahlen heruntergehen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und da müssen wir alle zusammenhelfen – was ich schon das dritte oder vierte Mal hier am Rednerpult sage.

Jetzt kommen wir auf den Punkt: Es wird von der SPÖ – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden, die kennen das Wort Corona sowieso nicht –, aber auch von den NEOS immer wieder gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus. Ihr sucht ja nur etwas, um die Leute zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Regeln sind ganz einfach (Zwischenrufe bei der SPÖ): Abstand halten, Maske tragen und die Hände desinfizieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) – Wenn wir das einhalten, kriegen wir die Zahlen herunter. Den Winter kriegen wir nur in den Griff, wenn die Zahlen heruntergehen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und da müssen wir alle zusammenhelfen – was ich schon das dritte oder vierte Mal hier am Rednerpult sage.

Jetzt kommen wir auf den Punkt: Es wird von der SPÖ – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden, die kennen das Wort Corona sowieso nicht –, aber auch von den NEOS immer wieder gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus. Ihr sucht ja nur etwas, um die Leute zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Regeln sind ganz einfach (Zwischenrufe bei der SPÖ): Abstand halten, Maske tragen und die Hände desinfizieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) – Wenn wir das einhalten, kriegen wir die Zahlen herunter. Den Winter kriegen wir nur in den Griff, wenn die Zahlen heruntergehen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und da müssen wir alle zusammenhelfen – was ich schon das dritte oder vierte Mal hier am Rednerpult sage.

Jetzt kommen wir auf den Punkt: Es wird von der SPÖ – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden, die kennen das Wort Corona sowieso nicht –, aber auch von den NEOS immer wieder gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus. Ihr sucht ja nur etwas, um die Leute zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Regeln sind ganz einfach (Zwischenrufe bei der SPÖ): Abstand halten, Maske tragen und die Hände desinfizieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) – Wenn wir das einhalten, kriegen wir die Zahlen herunter. Den Winter kriegen wir nur in den Griff, wenn die Zahlen heruntergehen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und da müssen wir alle zusammenhelfen – was ich schon das dritte oder vierte Mal hier am Rednerpult sage.

Wisst ihr, was das im Umkehrschluss heißt? (Ruf bei der ÖVP: Schämt euch!) Als ich ein Kleinkind war, hat es, wenn jemand in der Familie Grippe gehabt hat, geheißen: Kinderlein, geht dort nicht nahe hin, ihr steckt euch sonst an! – Corona brauche ich euch nicht zu erklären, ihr von der Freiheitlichen Partei wollt es nicht verstehen. (Abg. Deimek: Das ist dasselbe, was die Firmen sagen! ... müssen wir die Firma zusperren!)

Corona ist zehnmal so gefährlich wie eine Grippe – das stammt nicht von mir, sondern von internationalen Experten –, und dann geht eine Gesundheitssprecherin von einer Partei her und sagt: Leute, lasst euch nicht testen, wenn ihr mit eurer Familie beieinander sein wollt, denn es könnte ja sein, dass ihr Corona habt! Geht in die Familien hinein, steckt die Leute an, schaut, dass die Zahlen in die Höhe gehen, damit wir das ja nicht in den Griff kriegen! – Leute, wenn das das Wahrnehmen von Verantwortung ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann – das sage ich euch ganz ehrlich – verstehe ich die Welt nicht mehr. Irgendwo ist immer einmal ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Opposition, das ist alles gut und recht, aber mit Corona ist nicht zu spielen, da hängen Menschenleben dran. Merkt euch das einmal! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Da gibt es nun ein kollektives Schämen!)

Corona ist zehnmal so gefährlich wie eine Grippe – das stammt nicht von mir, sondern von internationalen Experten –, und dann geht eine Gesundheitssprecherin von einer Partei her und sagt: Leute, lasst euch nicht testen, wenn ihr mit eurer Familie beieinander sein wollt, denn es könnte ja sein, dass ihr Corona habt! Geht in die Familien hinein, steckt die Leute an, schaut, dass die Zahlen in die Höhe gehen, damit wir das ja nicht in den Griff kriegen! – Leute, wenn das das Wahrnehmen von Verantwortung ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), dann – das sage ich euch ganz ehrlich – verstehe ich die Welt nicht mehr. Irgendwo ist immer einmal ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Opposition, das ist alles gut und recht, aber mit Corona ist nicht zu spielen, da hängen Menschenleben dran. Merkt euch das einmal! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hörl: Da gibt es nun ein kollektives Schämen!)

Wir hören, dass wir mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren sind und die Menschen andere Sorgen haben – ja, das stimmt –, und das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres verpfuscht die Regierung einen Budgetbeschluss. (Ruf bei der ÖVP: Na, geh bitte!) Sie ist unfähig, ein Budget, bei dem es um die Zukunft von Menschen in Österreich geht, ordentlich auf die Reihe zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.)

Wir hören, dass wir mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren sind und die Menschen andere Sorgen haben – ja, das stimmt –, und das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres verpfuscht die Regierung einen Budgetbeschluss. (Ruf bei der ÖVP: Na, geh bitte!) Sie ist unfähig, ein Budget, bei dem es um die Zukunft von Menschen in Österreich geht, ordentlich auf die Reihe zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.)

Und die einzige Ausrede der ÖVP in Richtung Gernot Blümel ist, dass man gerade so tut und sagt: Das ist halt der Gernot, der kann es halt nicht besser! Er schafft es halt nicht, die Nullen irgendwie richtig ins Budget einzufügen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Was ist denn das für eine Ausrede? Da geht es um Menschenleben und um ein ordentliches Budget, und da vergisst man jetzt wiederum eine Unterschrift, ist nicht in der Lage, das Budget zu beschließen, und dann heißt es, das ist ein Formalfehler. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und die einzige Ausrede der ÖVP in Richtung Gernot Blümel ist, dass man gerade so tut und sagt: Das ist halt der Gernot, der kann es halt nicht besser! Er schafft es halt nicht, die Nullen irgendwie richtig ins Budget einzufügen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Was ist denn das für eine Ausrede? Da geht es um Menschenleben und um ein ordentliches Budget, und da vergisst man jetzt wiederum eine Unterschrift, ist nicht in der Lage, das Budget zu beschließen, und dann heißt es, das ist ein Formalfehler. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Über all das kann man diskutieren, aber der Punkt ist: Wenn man immer wieder warnt und draufkommt, dass Fehler passieren, dann frage ich mich, warum diese Fehler wiederholt werden. Das Schlimmste für mich ist, dass man in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren allen Ernstes auf die Finanzierung unserer Krankenhäuser und der Gesundheitskasse vergessen hat. Eine halbe Milliarde Euro fehlt nächstes Jahr im Budget – eine halbe Milliarde Euro fehlt! (Beifall bei der SPÖ.)

hat, sodass Herr Blümel nächstes Jahr sagen wird: Ja, dann müsst ihr halt einsparen!, und dann reden wir nicht über gleich gute Leistungen, dann reden wir nicht darüber, dass vom Neusiedler See bis zum Bodensee, vom Fliesenleger bis zur Lehrerin alle gleich gute Leistungen bekommen. Das wäre doch mitten in der Krise die Aufgabe, aber in dem Bereich passiert gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

Lieber Herr Finanzminister, du hast einmal sechs Nullen und jetzt das Gesundheitsbudget vergessen. Bitte reparier diesen Fehler! Schauen wir, dass wir auch wirklich ein gutes Budget beschließen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinbarung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automatisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert (Zwischenruf des Abg. Kollross), das haben wir wirklich schon so oft diskutiert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinbarung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automatisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert (Zwischenruf des Abg. Kollross), das haben wir wirklich schon so oft diskutiert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinbarung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automatisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert (Zwischenruf des Abg. Kollross), das haben wir wirklich schon so oft diskutiert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinbarung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automatisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert (Zwischenruf des Abg. Kollross), das haben wir wirklich schon so oft diskutiert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinbarung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automatisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert (Zwischenruf des Abg. Kollross), das haben wir wirklich schon so oft diskutiert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Reden wir über Fakten: Steigen die Einnahmen des Bundes, steigen automatisch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und Spitäler in den Ländern – Punkt eins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sinken diese Einnahmen – das ist das Dumme an diesem Automatismus, den übrigens nicht diese Regierung vereinbart hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), sondern dem eben die letzte Bund-Länder-Vereinbarung zugrunde liegt –, gehen automatisch auch die Transferleistungen an die Spitäler und Krankenhäuser nach unten.

Reden wir über Fakten: Steigen die Einnahmen des Bundes, steigen automatisch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und Spitäler in den Ländern – Punkt eins. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sinken diese Einnahmen – das ist das Dumme an diesem Automatismus, den übrigens nicht diese Regierung vereinbart hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), sondern dem eben die letzte Bund-Länder-Vereinbarung zugrunde liegt –, gehen automatisch auch die Transferleistungen an die Spitäler und Krankenhäuser nach unten.

Was wurde gemacht? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) – Das weißt du auch, aber das verschweigst du halt immer, wenn du hier heraußen stehst: Es gibt eine ganz klare Ansage des zuständigen Bundesministers, nämlich des Ministers Anschober, der sagt, dass wir uns dann, wenn die ganzen Länderbudgets auf dem Tisch liegen, alle gemeinsam zusammensetzen und schauen, dass wir all diese Lücken schließen. Und für die Zukunft braucht es – sobald der nächste Bund-Länder-Finanzausgleich zu verhandeln ist – eine neue Regelung, die eben nicht so einen dummen Automatismus vorsieht, sondern darauf abzielt, dass es in Zukunft eine anständige Finanzierung für Spitäler und Krankenhäuser gibt.

von Löchern reden, obwohl sie wissen, dass es dafür in der Zwischenzeit entsprechende Lösungsvorschläge und entsprechende Maßnahmen gibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Sich ständig hier herauszustellen und ständig so zu reden: Irgendwann reicht es auch mir, bei aller Freundschaft! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

von Löchern reden, obwohl sie wissen, dass es dafür in der Zwischenzeit entsprechende Lösungsvorschläge und entsprechende Maßnahmen gibt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Sich ständig hier herauszustellen und ständig so zu reden: Irgendwann reicht es auch mir, bei aller Freundschaft! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mich wundert es ja wirklich, dass die Grünen in diesem System und bei diesem Spiel mitmachen. Haben Sie noch nicht durchschaut, dass Sie nur die Gastarbeiter in der Regierung sind, die von diesem System ausgenutzt und dann über Bord geworfen werden? Wachen Sie einmal auf und helfen Sie mit, dieses System der ÖVP zu unterbrechen! (Beifall bei der FPÖ.)

schaffen die Hacklerpension ab und nutzen das Steuergeld für sich selbst für Inserate Ihrer Regierung, für PR und Marketing. (Beifall bei der FPÖ.) Sie greifen den Autofahrern und den Familien mit der Erhöhung der Autofahrersteuer in die Taschen und nutzen das Geld für sich für Inserate der Regierung, für PR und Marketing.

Jetzt halten Sie sich fest, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, und hören Sie, wofür Sie bezahlen dürfen – und es ist ja zum Leidwesen der Regierung in dieser Woche aufgeploppt –: Sie müssen mit den Steuern, die Sie erarbeiten, oder mit Ihrer Mehrwertsteuer beim Einkauf 30 Millionen Euro für eine PR-Offensive zur gemeinsamen Kommunikation der Regierungspolitiker und zusätzlich 180 Millionen Euro für Agenturleistungen und Mediaschaltungen – auf gut Deutsch für Regierungsinserate – bezahlen. Über 200 Millionen Euro, sehr geehrte Damen und Herren, müssen Sie bezahlen, damit die Regierung in einem besseren Licht dasteht (Beifall bei der FPÖ), während man Ihnen das Geld aus der Tasche zieht.

Schreiben Sie sich ins Stammbuch: In einer Demokratie ist nicht die Bevölkerung für die Politiker da, sondern die Politik ist für die Bevölkerung da. Nicht Sie sind der Chef in einer Demokratie, sehr geehrte ÖVP, sondern das Volk ist der Chef. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die ÖVP das in Richtung Grüne auch immer so machen würde, wäre es durchaus spannend. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Worüber wir auch nicht diskutieren können, weil das so gefährlich ist, ist, dass die alle – auch Lehrerinnen und Lehrer – Angst haben, es öffentlich zu sagen. Das ist ja auch eine Veränderung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Das hat sehr viel mit einem Menschenbild zu tun, und das Menschenbild, das ich beobachte und das Sie verbreiten, zeugt nicht von Aufklärung, zeugt nicht von Information, sondern von Angstmachen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie sorgen nicht für Information, sondern Sie sorgen für Indoktrination. Sie sorgen nicht für einen positiven Zugang zu den Themen, sondern Sie sorgen für Propaganda.

natürlich völliger Wahnsinn; natürlich werden wir nicht 210 Millionen Euro ausgeben, wir werden das auch nicht in irgendeinen Rahmenplan schreiben, sondern wir werden einen Gutteil des Geldes etwa für die Schulen, für Laptops für Schülerinnen und Schüler, die sich das nicht leisten können, verwenden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die nächste Propaganda, die Sie betreiben, richtet sich gegen die EU. Jetzt ist auf einmal die EU schuld, wenn unsere Skigebiete nicht so arbeiten dürfen, wie sie wollen. Das ist ja schon wieder gefährlich, und da rennt er (in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Blümel) davon. Das muss man sich anschauen! Bitte, meine Damen und Herren, schauen Sie sich das an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Derselbe Herr Blümel, der Propagandamillionen einsammelt, um Anzeigen darüber zu schalten, dass die EU an seinem Unvermögen schuld ist, rennt davon, wenn man es ihm sagt. So feig sind Sie. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Auf der einen Seite den Menschen Angst machen und dann, wenn man es anspricht, davonrennen – das ist wirklich etwas ganz Besonderes.

Die nächste Propaganda, die Sie betreiben, richtet sich gegen die EU. Jetzt ist auf einmal die EU schuld, wenn unsere Skigebiete nicht so arbeiten dürfen, wie sie wollen. Das ist ja schon wieder gefährlich, und da rennt er (in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Blümel) davon. Das muss man sich anschauen! Bitte, meine Damen und Herren, schauen Sie sich das an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Derselbe Herr Blümel, der Propagandamillionen einsammelt, um Anzeigen darüber zu schalten, dass die EU an seinem Unvermögen schuld ist, rennt davon, wenn man es ihm sagt. So feig sind Sie. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Auf der einen Seite den Menschen Angst machen und dann, wenn man es anspricht, davonrennen – das ist wirklich etwas ganz Besonderes.

Die nächste Propaganda, die Sie betreiben, richtet sich gegen die EU. Jetzt ist auf einmal die EU schuld, wenn unsere Skigebiete nicht so arbeiten dürfen, wie sie wollen. Das ist ja schon wieder gefährlich, und da rennt er (in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Blümel) davon. Das muss man sich anschauen! Bitte, meine Damen und Herren, schauen Sie sich das an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Derselbe Herr Blümel, der Propagandamillionen einsammelt, um Anzeigen darüber zu schalten, dass die EU an seinem Unvermögen schuld ist, rennt davon, wenn man es ihm sagt. So feig sind Sie. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.) Auf der einen Seite den Menschen Angst machen und dann, wenn man es anspricht, davonrennen – das ist wirklich etwas ganz Besonderes.

Ich habe mir ja vorgenommen, Ihnen keine Bücher mehr zu zeigen, weil Sie so gemein zu den Buchhändlern sind. Was aber können die Buchhändler dafür? Das ist wirklich eine ganz dringende Leseempfehlung – vorerst nur auf Englisch, aber Sie können alle Englisch –, ein wunderbares Buch (genanntes Buch in die Höhe haltend): „Twilight of Democracy. The Failure of Politics and the Parting of Friends”; es ist von Anne Applebaum. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie war lange mit einem polnischen Politiker verheiratet. Das Buch ist deswegen so wichtig, weil darin auch the parting of friends – wie Freunde auseinandergehen – beschrieben ist. Das ist das, was die polnische Regierung geschafft hat: die Spaltung der Gesellschaft. Das ist das, was die ungarische Regierung mit Orbán geschafft hat: die Spaltung der Gesellschaft. Das wollen sie jetzt in die EU hereinbringen und akzeptieren auch den Rechtsstaat nicht mehr.

Ich möchte aber weihnachtlich schließen. Meine Tochter freut sich schon auf Weihnachten und liest deswegen gerne auch das Lukasevangelium, das Sie alle kennen. Der für mich eigentlich schönste Satz oder schönste Ausruf im ganzen Evangelium heißt: Fürchtet euch nicht! – Das ist doch das, was wir den Menschen sagen müssen: Fürchtet euch nicht! – Vor denen fürchtet ihr euch? Schaut sie euch an! Sie brauchen Millionen, damit sie ihre Propaganda verkaufen – so schwach sind sie. Nein, fürchtet euch nicht, wir sind stark! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir sind ein starkes Österreich, wir werden auch gegen Leute, die uns Angst machen wollen, zusammenhalten. Nein, wir haben keine Angst. Fürchtet euch nicht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Dort hat er unter anderem gesagt, es kann sich nicht nur der Bund verschulden, es müssen sich auch andere Gebietskörperschaften – eben die Gemeinden – verschulden. Als ich das gehört habe, Herr Finanzminister, habe ich mir dann – Entschuldigung – kurz die Frage gestellt: Was machen Sie eigentlich beruflich? Denn dass man als Finanzminister so wenig über die Finanzgebarung dieser Republik weiß und solche Aussagen tätigt, finde ich ein Stück weit erschütternd. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, wissen Sie nicht, dass sich Gemeinden und Städte gar nicht verschulden dürfen? (Abg. Hanger: Wo ist jetzt das Problem?! Ich verstehe ...!) – Ich komme dann schon noch auf das zurück, was das eigentliche Problem ist. Wissen Sie nicht, dass für die Verschuldung von Gemeinden die Gemeindeaufsicht in jeder einzelnen Landesregierung zuständig ist und dem zustimmen muss? Die Entscheidung, ob sie zustimmt oder nicht, ist die Frage der freien Finanzspitze. (Beifall bei der SPÖ.)

Steuern zahlen. Dann hätten Sie mit einem Schlag 300 bis 350 Millionen Euro mehr im Budget. Stattdessen sagen Sie den Gemeinden, sie sollen sich verschulden. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb gibt es für Gemeinden, wenn sie sich den Kredit nicht leisten können, nur drei Möglichkeiten, wie sie das Problem lösen. Sie können privatisieren, deshalb die konkrete Frage, Herr Finanzminister: Wollen Sie, dass Gemeinden hinkünftig privatisieren? Wollen Sie, dass die Gemeinden ihre Wohnungen verkaufen? Wollen Sie, dass die Gemeinden die Kanalisation verkaufen? Hat vielleicht Herr Benko gesagt, er hätte noch ein bisschen Gusto, er hätte gerne in seinem Portfolio noch ein paar Gemeindewohnungen? Ist das Ihr Ziel, Herr Finanzminister? (Beifall bei der SPÖ.)

Übrigens, an die Adresse der Grünen und der NEOS: Es wäre Zeit, euch in eurem Abstimmungsverhalten an das anzupassen, was eure Landesparteien in Wien schon gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweite Anmerkung: Der Gemeindebund ist nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation bekannt. Da sitzen eure ÖVP-Bürgermeister drinnen, die alle angeblich kein Problem mit all dem haben. Sie haben vor 14 Tagen einstimmig beschlossen, dass es eine 100-prozentige Abgeltung der ausgefallenen Einnahmen für die Gemeinden braucht. (Abg. Hanger: Bist du Bundesabgeordneter oder Gemeindeabgeordneter?!) Der Städtebund – da sitzen zum Beispiel Herr Nagl, ÖVP-Bürgermeister von Graz, Herr Willi, Grünen-Bürgermeister von Innsbruck drinnen – hat vor 14 Tagen einstimmig beschlossen: Die Gemeinden brauchen eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmenausfalls. Es wird Zeit, Herr Finanzminister, für ein Stück mehr Ernsthaftigkeit, es wird Zeit, dass Sie endlich beginnen, Ihre Arbeit zu machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz – Abg. Steinacker: Bundes- oder Gemeindeabgeordneter?), und es wird Zeit, dass Sie aufhören, uns Ratschläge zu geben, denn Ratschläge sind auch Schläge. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich, ob Sie, Herr Bundeskanzler – nicht anwesend – Kurz und die ÖVP sich als oberste Führungsorgane der Regierung die richtigen Fragen stellen. Die einzige Frage, die man sich nämlich in Krisenzeiten – nicht nur in Krisenzeiten – stellen darf und muss, ist jene: Was ist das Beste für die Republik, für ihre Menschen? (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich hat in den letzten 65 Jahren überhaupt nie Budgetüberschüsse gehabt. Diese Behauptung, dass wir so gut gewirtschaftet haben, ist also doch völliger Blödsinn, und wir können uns das nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mittlerweile einen Schuldenberg von 350 Milliarden Euro aufgebaut. Das heurige Budget ist mit minus 20 Milliarden Euro das katastrophalste in der Geschichte der Republik. Dieser Schuldenberg wird kleingeredet, aber der muss ja irgendwann einmal zurückbezahlt werden. Wer soll das machen? (Beifall bei der FPÖ.)

Da drohen uns also Steuererhöhungen oder Pensionskürzungen oder Kürzungen der Sozialleistungen oder Zinserhöhungen. Die Geschichte, die der Herr Finanzminister dauernd erzählt, geht so: Die Wirtschaft wird gleich in den nächsten Jahren wieder explodieren und boomen. – Herr Finanzminister, das Recht müssen Sie mir zugestehen: Das glaube ich Ihnen einfach nicht, diese Geschichte ist eine Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen ist über das Budget zu entscheiden das wichtigste Recht des Parlaments, und auch das wird massiv beschnitten. Das Budget wird durch Ihre Ausgabenermächtigungen für eine Summe in Höhe von 20 Milliarden Euro für heuer – und nächstes Jahr sind es wieder 8 Milliarden Euro – völlig am Parlament vorbei gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern aus unserer Sicht, aus freiheitlicher Sicht inakzeptabel.

Sie machen, Kollege Brandstätter hat es schon gesagt, eine Politik der Angst und der Furcht. Corona ist für Sie das Vehikel, damit die Mächtigen – in dem Fall Sie – unendliche Geldsummen verteilen können, das Ganze auf Pump. Es ist für Sie das Vehikel, mit dem Sie den Mittelstand vernichten und zerstören, mit dem Sie Arbeitsplätze zerstören, mit dem Sie mittelständische und kleine Unternehmen vernichten und zerstören. Sie nehmen gleichzeitig den Hacklern ihre Pensionen weg, Sie zocken mit NoVA-Erhöhungen die Autofahrer ab, und Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür – Kollege Schnedlitz hat es schon gesagt –, dass die Reichen immer reicher werden, Stichwort Jeff Bezos und Amazon. Das ist, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

210 Millionen Euro selbst finanzieren, lichten werden und die Menschen wieder frei von Furcht und Angst entscheiden; und dann werden Sie vom Wähler dafür zur Verantwortung gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Was ist mit mehr Mitteln für Schutz vor Gewalt an Frauen? Lippenbekenntnisse reichen da nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie jetzt aufstehen, sich zu Wort melden und sagen, Sie verzichten auf diese 200 Millionen, denn Ihnen ist wichtiger, dass die im Pflege- und Gesundheitsbereich Tätigen endlich eine Gehaltserhöhung und Boni bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als SPÖ fordern mit aller Vehemenz sofortige tatkräftige finanzielle Unterstützung. Wir als SPÖ-Fraktion wollen, dass unsere Gemeinden ihre Leistungen weiterhin qualitätsvoll erbringen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Zeigen Sie, dass Sie ein Herz für die Gemeinden haben, stimmen Sie diesem Antrag zu – und Herr Bundesminister, verzichten Sie auf die 200 Millionen Euro für Eigen-PR! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)