www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Andreas Kollross und Maximilian Köllner, MA)

Eines möchte ich vorausschicken: Wir haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet in Österreich. Wir haben das Prinzip verfolgt: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, und wir müssen mit dem, was wir haben, letzten Endes auch den Staatshaushalt ausgleichen! – Das haben wir gemacht und deshalb können wir uns dieses Budget 2021 auch leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

den Arbeitslosen eine Einmalzahlung in der Höhe von rund 200 Millionen Euro gewährt, und es steht auch eine Pensionsanpassung vor allem für die kleineren und mittleren Pensionen in Höhe von 3,5 Prozent an – 1 000 Euro wird es in Zukunft durch die Erhöhung der Ausgleichszulage geben –, damit wir die Kaufkraft der Menschen stärken, damit der Wirtschaftskreislauf in Österreich funktioniert, denn das, meine Damen und Herren, ist das Rezept dafür, dass wir letzten Endes einen Gesamtwirtschaftskreislauf haben, der funktioniert. Deshalb setzen wir diese Entlastungsmaßnahmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

An dieser Stelle erwähnt sei auch das Gemeindepaket von 1 Milliarde Euro – wofür derzeit auch die Anträge kommen –, um Projekte vor Ort fördern zu können, die regionale Wirtschaft vor Ort unterstützen zu können. Das ist das, was in den Regionen Arbeitsplätze schützt und was auch neue Arbeitsplätze schafft. Das ist der richtige Weg in einer Krise, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell, meine Damen und Herren, das seinesgleichen sucht. Ich betone es noch einmal: Ich kenne kein anderes vergleichbares Konzept aus anderen europäischen Ländern. Wir in Österreich haben das sehr gut gemacht, die Kurzarbeit sichert zum einen die Einkommen und ist zum anderen auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer ein ganz wichtiges Instrument. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

100 000 neue Jobs bringen. Das ist die beste Aktion, meine Damen und Herren, die wir in diesem Bereich setzen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir stocken im Bereich der Sicherheit auf: plus 7,3 Prozent, plus 215 Millionen Euro, es geht um 4 300 Planstellen, die in diesem Budget auch abgebildet sind. Wir stocken beim Bundesheer auf: 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist notwendig, wir brauchen eine funktionierende Landesverteidigung. Es geht um Cyberkriminalität, es geht um Sicherheit im gesamten Bereich der Verteidigung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und auch in den Bereich der Justiz fließen zusätzlich 300 Millionen Euro. – Das heißt mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für das Bundesheer, mehr Geld für die Justiz, und das sind auch die richtigen Ansagen in diesem Budget, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Was kosten denn die Corona-Überstunden ...?) – Herr Kollege Kickl, es nutzt nichts, das hast du als Innenminister nicht erreicht! Wir wissen, deine Bilanz geht vom blauen Teppich bis zu den Pferden, aber da hast du wenig erreicht. Aber das ist so, damit muss man leben. Wir setzen Maßnahmen, die auch ankommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir stocken im Bereich der Sicherheit auf: plus 7,3 Prozent, plus 215 Millionen Euro, es geht um 4 300 Planstellen, die in diesem Budget auch abgebildet sind. Wir stocken beim Bundesheer auf: 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist notwendig, wir brauchen eine funktionierende Landesverteidigung. Es geht um Cyberkriminalität, es geht um Sicherheit im gesamten Bereich der Verteidigung. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und auch in den Bereich der Justiz fließen zusätzlich 300 Millionen Euro. – Das heißt mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für das Bundesheer, mehr Geld für die Justiz, und das sind auch die richtigen Ansagen in diesem Budget, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Was kosten denn die Corona-Überstunden ...?) – Herr Kollege Kickl, es nutzt nichts, das hast du als Innenminister nicht erreicht! Wir wissen, deine Bilanz geht vom blauen Teppich bis zu den Pferden, aber da hast du wenig erreicht. Aber das ist so, damit muss man leben. Wir setzen Maßnahmen, die auch ankommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege weisen wir ebenfalls ein Plus aus: Plus 700 Millionen Euro für Testungen, für den Impfstoff, damit bereiten wir uns letzten Endes auf die Phase vor, in der wir dann hoffentlich einen Impfstoff gegen das Coronavirus haben werden. Das ist im Budget abgebildet. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Insgesamt sind zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für die Pflege vorgesehen. Ein Altern in Würde ist ein Menschenrecht, ist ein Grundrecht und ist etwas, das dieser Bundesregierung besonders am Herzen liegt, daher sind diese Mehrausgaben im Budget auch ausgewiesen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben plus 1,2 Milliarden Euro für den Bereich der Wissenschaft und der Universitäten, plus 145 Millionen Euro für Fachhochschulen, plus 340 Millionen Euro für den Bereich der Forschung vorgesehen. Als Oberösterreicher sei mir gestattet, zu sagen, dass ich stolz darauf bin, dass es eine Technische Universität in Linz geben wird. Diese ist in den Grundzügen im Budget abgebildet, und auch in der Öffentlichkeit ist kundgemacht worden, dass dieses Projekt umgesetzt wird. Wir müssen in den Bereich Wissenschaft und Forschung investieren, das ist ein Erfolgsrezept in Österreich. Das bilden wir in diesem Budget ab und das werden wir auch in Zukunft maßgeblich unterstützen, weil wir letzten Endes auch international unsere Stellung am Markt behaupten wollen. Deshalb bauen wir im Bereich Wissenschaft und Forschung auch aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

ausgearbeitet wurde. Es ist notwendig, das zu beschließen, damit wir auch die notwendigen Investitionen tätigen und den Menschen in Österreich die notwendigen Zuschüsse, Entlastungen und Förderungen geben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Die Wirtschaftsforschung prognostiziert für diesen Winter eine Rekordarbeitslosigkeit, eine Rekordarbeitslosigkeit von mehr als einer halben Million Menschen, die in Österreich ohne Jobs sind. Die haben es nicht leicht, weil sich die Wirtschaftskrise nicht von heute auf morgen auflöst. Es wird für diese Menschen in den nächsten Monaten und Jahren ganz, ganz schwierig sein, wieder einen Job zu bekommen. Daher braucht unser Land ganz dringend – das ist längst überfällig – eine aktive, eine starke, eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, eine Arbeitsmarktpolitik mit Weitblick und mit Plan. (Beifall bei der SPÖ.)

und mittlere Einkommen, sichern, um die Kaufkraft, das Benzin der Wirtschaft, zu stärken, und ein Budget in Zeiten der historisch größten Wirtschaftskrise braucht natürlich das historisch größte Konjunktur- und Investitionspaket, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man genauer hinschaut, dann sieht man, dass das Arbeitsmarktbudget, das Sie in Ihrem Budget vorlegen, wenn man es pro Kopf betrachtet, kleiner ist als das Budget 2017. 2017 war kein Rekordjahr hinsichtlich einer Krise, einer Wirtschaftskrise und auch kein Rekordjahr hinsichtlich Arbeitslosigkeit, trotzdem war das AMS-Budget pro Kopf betrachtet höher als in Ihrem Budget heute. Das kann nicht die Antwort auf eine Rekordarbeitslosigkeit sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Drittes Versprechen: Vor vier Monaten, im Juni dieses Jahres, gab es eine Regierungsklausur. (Abg. Wöginger: Das war wichtig!) Einer der großen Outcomes, die Sie präsentiert haben, war die Klimaschutzmilliarde – zusätzliche Mittel in enormem Ausmaß für das Klima. Weder ich noch Wirtschaftsforscher können aber diese zusätzlichen Mittel, können diese nachhaltigen Pläne für die nächsten Jahre über die Coronakrise hinaus zur Rettung des Klimas und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen Bereichen finden. (Abg. Wöginger: Das muss man lesen! – Abg. Hanger: Vielleicht das Budget einmal lesen! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Auch das ist eine vergebene Chance – ganz eindeutig, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso wenig können wir zusätzliche Mittel für die von Ihnen so oft versprochene Pflegereform finden. Ich kann mich erinnern, der erste PR- und Fernsehauftritt, den die Bundesregierung – der Kanzler mit dem Vizekanzler – hatte, war in einem Pflegeheim. Das große Projekt der türkis-grünen Bundesregierung: Warum finden sich dann keine großen Mittel in Ihrem großen Budget, Herr Bundesminister, wenn Ihnen Pflege so wichtig ist? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

mich aber, warum genau dieser Bereich jetzt keine zusätzlichen Mittel zur Absicherung bekommt – die Spitäler, die Sozialversicherungen, die durch die Coronakrise doppelt gebeutelt wurden –, denn es fehlen Hunderte Millionen in den Bundesländern, in den Spitälern. Wenn Sie es mit Ihrem Lob des österreichischen Gesundheitssystems ernst meinen, dann sollte sich das auch in Ihrem Budget widerspiegeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch da fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich diese Politik der leeren Versprechen! Übernehmen Sie endlich Verantwortung – Verantwortung für die Zukunft Österreichs! Ergreifen Sie die Chance, die Sie jetzt mit diesem Budget haben, das angesichts der großen Herausforderungen ein historisches Budget ist! Ergreifen Sie diese Chance und machen Sie ein Budget, das Wirkung zeigt! Machen Sie ein Budget, das zukunftsorientiert ist, machen Sie ein Budget, das eine Kampfansage gegen diese Arbeitslosigkeit ist! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Etwas abseits des Protokolls möchte ich alle dazu einladen – im Übrigen bitte auch den ORF –, mit mir gemeinsam einen Blick in den Sektor der Österreichischen Volkspartei zu werfen. Vielleicht kann man die Bilder mit einem Kameraschwenk einfangen. – Herr Kollege Wöginger, ich bin einigermaßen besorgt! Was ist denn da in Ihrem Bereich los? Lauter demaskierte Leute! Lauter Leute ohne Maske! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ungeheuerlich, was da passiert ist! Die Verharmloser, die Wirtschaftsgefährder, die Arbeitsplatzgefährder und die Gesundheitsgefährder sitzen im Sektor der Österreichischen Volkspartei! – Ich benenne das deshalb so, weil das die Vokabel gewesen sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), mit denen Ihre Abgeordnete Schwarz vor etwas mehr als einer Woche so mit dem Finger (mit dem Zeigefinger zweimal ins Plenum zeigend) auf alle anderen Abgeordneten in diesem Haus gezeigt und sie als Gesundheitsgefährder hingestellt hat. (Abg. Gabriela Schwarz: Herr Kollege, ...!) Deshalb halte ich Ihnen diesen Spiegel vor! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ungeheuerlich, was da passiert ist! Die Verharmloser, die Wirtschaftsgefährder, die Arbeitsplatzgefährder und die Gesundheitsgefährder sitzen im Sektor der Österreichischen Volkspartei! – Ich benenne das deshalb so, weil das die Vokabel gewesen sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), mit denen Ihre Abgeordnete Schwarz vor etwas mehr als einer Woche so mit dem Finger (mit dem Zeigefinger zweimal ins Plenum zeigend) auf alle anderen Abgeordneten in diesem Haus gezeigt und sie als Gesundheitsgefährder hingestellt hat. (Abg. Gabriela Schwarz: Herr Kollege, ...!) Deshalb halte ich Ihnen diesen Spiegel vor! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ganze ist umso schlimmer, Herr Abgeordneter und Kollege Wöginger, weil ich nicht mehr weiß, ob es der August Wöginger oder der Wögust Auginger ist, mit dem man spricht, denn das ist eine gespaltene Persönlichkeit. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.) Mit einem der beiden war ich in der Koalition, der andere sitzt mir jetzt gegenüber.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für die Namensverunglimpfung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Klubobmann Kickl. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist notwendig, diese Heuchelei hier einmal aufzuzeigen. So funktioniert Unglaubwürdigkeit, so funktioniert Chaos, so funktioniert Heuchelei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Diesen Spiegel halte ich Ihnen vor, einfach deshalb, weil es notwendig ist, und im Gegensatz zu Ihnen missbrauche ich dazu nicht Geschäftsordnungsdebatten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, ja!)

MAN Steyr: minus 2 300 Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Lausch), Swarovski: minus 1 000 Arbeitsplätze, FACC Ried: minus 650 Arbeitsplätze, Casinos Austria: minus 600, Voestalpine: minus 550, Laudamotion: minus 370, ATB Spielberg: minus 300 – und so weiter, und so fort; und was ich Ihnen hier kurz vorgelesen habe, ist nur die Spitze des Eisberges! Das sind die großen Fälle, die es in das Licht der Öffentlichkeit schaffen und über die in den Medien diskutiert wird.

Ich sage Ihnen, auch Ihr Budget ist dazu angetan, dass diese Talfahrt und dieser Crashkurs seine Fortsetzung im Jahr 2021 finden wird. (Abg. Wöginger: Die FPÖ ist auf Talfahrt!) Vor diesem Hintergrund herzugehen und sich hierherzustellen, so, wie Sie es gestern getan haben, und von Verantwortung für Arbeitsplätze und für den Standort zu reden, ja, meine Damen und Herren, das ist eine Paarung aus gefährlicher Realitätsverweigerung mit propagandistischem Zynismus einer Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Schuld sind die Österreicher! Schuld sind diejenigen, die so verantwortungslos sind, dass sie es wagen, Ihr Krisenmanagement zu kritisieren! Schuld sind diejenigen, die sich die Grund- und Freiheitsrechte nicht wegnehmen lassen wollen, und schuld sind diejenigen, die nicht aufgehört haben, ihr eigenes Hirn zum Nachdenken zu gebrauchen, ganz so, wie es im Übrigen der Herr Kanzler einer Redakteurin im Fernsehen empfohlen hat – das sage ich Ihnen auch noch, Herr Wöginger, falls Sie es schon vergessen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lausch.)

Sie, Herr Finanzminister, haben gestern von Klimaleugnern gesprochen, von Schuldenleugnern. – Ja, wissen Sie was? Sie und die gesamte Regierung, Sie sind eine einzige Ansammlung von Verantwortungsleugnern. (Abg. Lausch: Ich glaub’ der Wöginger!) Das ist der treffende Begriff: Verantwortungsleugner, mit V wie Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist immer das Gleiche, was wir erleben. Es ist egal, ob es Ischgl ist, wobei wir ja jetzt in der Zwischenzeit wissen, dass der Bundeskanzler der Superspreader in Europa gewesen ist, ob es dieser Kleinwalsertaler Andachtszug gewesen ist oder ob wir von den Hunderttausenden Arbeitslosen in diesem Land reden, von den Kollateralschäden (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – immer waren es die anderen. Immer gibt es eine Täter-Opfer-Umkehr, die Regierung ist für nichts verantwortlich, es sind immer die blöden Leute. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – So einfach wird das nicht funktionieren, Herr Wöginger, und Sie werden auch noch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es ist immer das Gleiche, was wir erleben. Es ist egal, ob es Ischgl ist, wobei wir ja jetzt in der Zwischenzeit wissen, dass der Bundeskanzler der Superspreader in Europa gewesen ist, ob es dieser Kleinwalsertaler Andachtszug gewesen ist oder ob wir von den Hunderttausenden Arbeitslosen in diesem Land reden, von den Kollateralschäden (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – immer waren es die anderen. Immer gibt es eine Täter-Opfer-Umkehr, die Regierung ist für nichts verantwortlich, es sind immer die blöden Leute. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – So einfach wird das nicht funktionieren, Herr Wöginger, und Sie werden auch noch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es ist immer das Gleiche, was wir erleben. Es ist egal, ob es Ischgl ist, wobei wir ja jetzt in der Zwischenzeit wissen, dass der Bundeskanzler der Superspreader in Europa gewesen ist, ob es dieser Kleinwalsertaler Andachtszug gewesen ist oder ob wir von den Hunderttausenden Arbeitslosen in diesem Land reden, von den Kollateralschäden (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – immer waren es die anderen. Immer gibt es eine Täter-Opfer-Umkehr, die Regierung ist für nichts verantwortlich, es sind immer die blöden Leute. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – So einfach wird das nicht funktionieren, Herr Wöginger, und Sie werden auch noch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Gestern stellen Sie sich mit Ihrer Budgetrede her und jonglieren mit Milliardenbeträgen. Es sind immer die gleichen Kugerln, mit denen Sie da in der Gegend herumjonglieren, damit man möglichst wenig erkennt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es ist immer der gleiche Inhalt in neuer Verpackung, diesmal heißt es halt Budget 2021. Und was steckt da drinnen? – Ein Teil ist das reale Geld. Das ist jener Teil, bei dem Sie nichts Besseres zu tun gehabt haben, als eine aufwendige Konstruktion zur Bevorzugung Ihrer Freunde, Ihrer Interessenvertretungen zu schaffen, der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Auf gut Deutsch, Kollege Wöginger: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und große die Spendenbereitschaft Ihrer Unterstützer im Hintergrund. – Das ist das System Ihrer Finanzhilfe! (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern stellen Sie sich mit Ihrer Budgetrede her und jonglieren mit Milliardenbeträgen. Es sind immer die gleichen Kugerln, mit denen Sie da in der Gegend herumjonglieren, damit man möglichst wenig erkennt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es ist immer der gleiche Inhalt in neuer Verpackung, diesmal heißt es halt Budget 2021. Und was steckt da drinnen? – Ein Teil ist das reale Geld. Das ist jener Teil, bei dem Sie nichts Besseres zu tun gehabt haben, als eine aufwendige Konstruktion zur Bevorzugung Ihrer Freunde, Ihrer Interessenvertretungen zu schaffen, der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Auf gut Deutsch, Kollege Wöginger: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und große die Spendenbereitschaft Ihrer Unterstützer im Hintergrund. – Das ist das System Ihrer Finanzhilfe! (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern stellen Sie sich mit Ihrer Budgetrede her und jonglieren mit Milliardenbeträgen. Es sind immer die gleichen Kugerln, mit denen Sie da in der Gegend herumjonglieren, damit man möglichst wenig erkennt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es ist immer der gleiche Inhalt in neuer Verpackung, diesmal heißt es halt Budget 2021. Und was steckt da drinnen? – Ein Teil ist das reale Geld. Das ist jener Teil, bei dem Sie nichts Besseres zu tun gehabt haben, als eine aufwendige Konstruktion zur Bevorzugung Ihrer Freunde, Ihrer Interessenvertretungen zu schaffen, der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Auf gut Deutsch, Kollege Wöginger: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und große die Spendenbereitschaft Ihrer Unterstützer im Hintergrund. – Das ist das System Ihrer Finanzhilfe! (Beifall bei der FPÖ.)

Die zweite Komponente – ja bitte! – sind die großartigen, die ach so großzügigen Entlastungen, die Stundungen und die Garantien. – Ja, das ist dasjenige, das sich die Unternehmer selber verdienen müssen, das ist der großzügige Verzicht auf die Besteuerung von Gewinnen, die es gar nicht gibt, und das ist das weitere Hineintreiben der Unternehmerschaft in die Schulden. Das ist der zweite Teil des Paketes, für das Sie sich jetzt selber großartig auf die Brust klopfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Stecken Sie sich doch nicht dauernd fremde Federn auf den Hut! Da ist 0 Prozent Eigenleistung dieser Regierungskonstellation drinnen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn Sie schon Inhalte von uns übernehmen, dann hätten Sie bitte gleich auch den zweiten Teil der Steuerreform nach vorne gezogen, dann hätten wir Kaufkraft generiert! – Das ist das, was dringend notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Stecken Sie sich doch nicht dauernd fremde Federn auf den Hut! Da ist 0 Prozent Eigenleistung dieser Regierungskonstellation drinnen. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn Sie schon Inhalte von uns übernehmen, dann hätten Sie bitte gleich auch den zweiten Teil der Steuerreform nach vorne gezogen, dann hätten wir Kaufkraft generiert! – Das ist das, was dringend notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, so ist es, im Übrigen auch betreffend die Pensionserhöhung, für die Sie sich jetzt selber loben. Sie ist die Errungenschaft eines freiheitlichen Staatssekretärs – ich sage es nur noch einmal dazu. Sie waren ja mit Novomatic und anderen Dingen beschäftigt. (Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Die einzigen konkreten neuen Zahlen, die man Ihrer gestrigen Rede entnehmen und festmachen kann, Herr Finanzminister, sind die Zahl 12 – das bezieht sich auf die 12 Kilo, die der Papierstapel (mit den Händen etwa einen Meter andeutend) wiegt, mit dem Sie sich haben fotografieren lassen –, die Zahl 25 – das sind die Seiten, die Sie einigermaßen lustlos vorgelesen haben –, und die dritte Zahl ist 31 – das sind die Minuten, die es Ihnen wert waren, in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg über das österreichische Budget zu reden. – Das sind die neuen Zahlen und die neuen Erkenntnisse des gestrigen Tages. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wir haben Sie hier ja vor einigen Tagen befragt, da haben Sie es zugeben müssen: 3 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Härtefallfonds. 7 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Bereich Fixkostenzuschuss. – Ja, das ist etwas ganz anderes als die Milliarden, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, das ist ganz etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das sind lächerliche Beträge für die Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denen die Kosten davonlaufen und denen die Einnahmen wegbrechen (Zwischenruf des Abg. Haubner) und für die Sie es nicht zustande bringen, endlich einmal Ruhe, Ordnung, Planungssicherheit und Vertrauen herzustellen – das ist das, was notwendig wäre. (Abg. Wöginger: Die FPÖ-Wien ...!)

Wir haben Sie hier ja vor einigen Tagen befragt, da haben Sie es zugeben müssen: 3 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Härtefallfonds. 7 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Bereich Fixkostenzuschuss. – Ja, das ist etwas ganz anderes als die Milliarden, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, das ist ganz etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das sind lächerliche Beträge für die Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denen die Kosten davonlaufen und denen die Einnahmen wegbrechen (Zwischenruf des Abg. Haubner) und für die Sie es nicht zustande bringen, endlich einmal Ruhe, Ordnung, Planungssicherheit und Vertrauen herzustellen – das ist das, was notwendig wäre. (Abg. Wöginger: Die FPÖ-Wien ...!)

Wir haben Sie hier ja vor einigen Tagen befragt, da haben Sie es zugeben müssen: 3 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Härtefallfonds. 7 000 Euro: Das ist die durchschnittliche Auszahlung aus dem Bereich Fixkostenzuschuss. – Ja, das ist etwas ganz anderes als die Milliarden, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, das ist ganz etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das sind lächerliche Beträge für die Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denen die Kosten davonlaufen und denen die Einnahmen wegbrechen (Zwischenruf des Abg. Haubner) und für die Sie es nicht zustande bringen, endlich einmal Ruhe, Ordnung, Planungssicherheit und Vertrauen herzustellen – das ist das, was notwendig wäre. (Abg. Wöginger: Die FPÖ-Wien ...!)

Für besonders skurril halte ich es, wenn der Finanzminister wie gestern hier steht, jammert und sagt, es war ihm ja bitte schön unmöglich, im Frühjahr ein Budget vorzulegen, weil es eine mangelnde Planungssicherheit gab. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Ja, aber diese mangelnde Planungssicherheit für alle Unternehmerinnen und Unternehmer ist genau dasjenige, was diese Bundesregierung im Kollektiv seit vielen Monaten jeden Tag produziert und womit sie das Land in eine wirtschaftliche Misere führt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Für besonders skurril halte ich es, wenn der Finanzminister wie gestern hier steht, jammert und sagt, es war ihm ja bitte schön unmöglich, im Frühjahr ein Budget vorzulegen, weil es eine mangelnde Planungssicherheit gab. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Ja, aber diese mangelnde Planungssicherheit für alle Unternehmerinnen und Unternehmer ist genau dasjenige, was diese Bundesregierung im Kollektiv seit vielen Monaten jeden Tag produziert und womit sie das Land in eine wirtschaftliche Misere führt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Dann noch ein Wort zu MAN in Steyr: Der Verlust dieser Arbeitsplätze hat mit Corona überhaupt nichts zu tun (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch), das ist ein Versagen Ihrer Standortpolitik. Das heißt, Sie zerstören im Land nicht nur unnötig Arbeitsplätze mit Ihrer falschen Coronapolitik, sondern auch Ihre Standortpolitik ist nicht dazu geeignet, neue attraktive Unternehmen und damit Arbeitsplätze ins Land zu bringen, nein, vielmehr vertreibt sie noch diejenigen, die wir im Land haben, und mit ihnen die Arbeitsplätze. – Das ist MAN auf den Punkt gebracht.

Diese Unternehmen gehen dann nach Polen oder in die Türkei. Polen und die Türkei sind die Länder, bei denen Sie als Herr Finanzminister durch die erhöhten Nettobeiträge der Europäischen Union großzügig sind, da finanzieren wir ja diese Empfängerländer mit, die uns dann konkurrenzieren. In diesen 750 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Coronafonds der Europäischen Union stecken ja auch Gelder für diese Länder drinnen, die dann nichts Besseres zu tun haben, als uns zu konkurrenzieren und ein guter Standort für die Unternehmen zu werden, die aus Österreich abwandern. Zu so viel Wirtschaftskompetenz und zu so viel Standortsicherungsqualität kann man nur gratulieren, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können Milliardenbeiträge sparen, Sie können Hunderttausende verunsicherte Menschen beruhigen, wenn Sie diejenigen schützen, die schützenswert sind, aber die anderen so normal arbeiten und leben lassen, wie das nur irgendwie möglich ist. Das ist der Weg, der uns aus der Krise führen wird. Nur so kommen wir aus diesem Triple A aus Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit und Almosen heraus, Herr Wöginger, nur so und nicht durch einen Impfstoff, wie Sie vielleicht glauben. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Im Gegensatz zum Vorredner möchte ich tatsächlich zum Budget sprechen. Wir beginnen hier heute, ein Budget zu debattieren, das die richtige Antwort auf die Krise ist, auf die Klimakrise nämlich, wie Markus Marterbauer heute Früh im „Morgenjournal“ gesagt hat. Die eigentliche Gewinnerin, hat er gemeint, ist Klimaministerin Leonore Gewessler. – Das ist selbstverständlich nicht richtig, denn wenn das Klima gewinnt, gewinnen wir alle. Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein Auftrag und die Verantwortung von uns allen, und das ist in diesem Budget abgebildet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Im Gegensatz zum Vorredner möchte ich tatsächlich zum Budget sprechen. Wir beginnen hier heute, ein Budget zu debattieren, das die richtige Antwort auf die Krise ist, auf die Klimakrise nämlich, wie Markus Marterbauer heute Früh im „Morgenjournal“ gesagt hat. Die eigentliche Gewinnerin, hat er gemeint, ist Klimaministerin Leonore Gewessler. – Das ist selbstverständlich nicht richtig, denn wenn das Klima gewinnt, gewinnen wir alle. Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein Auftrag und die Verantwortung von uns allen, und das ist in diesem Budget abgebildet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Pandemie hat eine Beschäftigungskrise gigantischen Ausmaßes produziert, eine Wirtschaftskrise, die uns alle schwer beschäftigt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen. Wir müssen uns aus dieser Krise hinausinvestieren, und das geht am allerbesten, indem wir auf Zukunftsthemen setzen, auf das Zukunftsthema schlechthin, nämlich den Klimaschutz. Wir tragen die Verantwortung dafür, den nächsten Generationen einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen und die Zerstörung der Umwelt zu stoppen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Umbau unserer Energiesysteme schaffen Beschäftigung. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) In der 700 Millionen Euro schweren Arbeitsstiftung werden wir genau jene Umschulungen organisieren, die es für viele, viele Menschen ermöglichen werden, aus ihren derzeitigen Jobs oder den Jobs, die sie verloren haben, in eine neue Branche zu gehen, in Green Jobs, sich umschulen zu lassen, wieder Hoffnung schöpfen zu können.

Ja, diese Krisen, die hohe Arbeitslosigkeit schaffen Unsicherheit und sie schaffen auch prekäre Situationen zum Beispiel für Familien, bei denen ein großer Teil des Einkommens wegbricht. Wir haben bereits in diesem Jahr sehr viele Maßnahmen gesetzt, um zu verhindern, dass Menschen in die Armut abrutschen. Wir haben 450 Euro zusätzlich für Arbeitslose bezahlt, wir haben 360 Euro für jedes Kind ausgezahlt, wir haben die kleinen Pensionen und die Mindestpension überproportional erhöht. Die von Altersarmut besonders betroffenen Frauen haben in Zukunft 1 000 Euro im Monat, und das ist eine wichtige Maßnahme. Die Erhöhung der Ausgleichszulage führt auch dazu, dass die Mindestsicherung steigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt aber auch in anderen Bereichen wichtige Aufstockungen. Im Coronafrühling waren es oft die Mütter, die die Verantwortung übernommen haben, die doppelte, dreifache Belastungen auf sich genommen haben, um sich um das Homeschooling ihrer Kinder zu kümmern. Die Coronakrise hat auch da Druckpunkte aufgezeigt. Wir sind bei der Digitalisierung noch nicht dort, wo wir sein müssten, und dementsprechend gibt es in diesem Budget auch einen Schwerpunkt im Bildungsbereich bei der Digitalisierung an den Schulen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch zu einem zweiten Punkt im Bildungsbereich: Damit sich die Situation für jene Schülerinnen und Schüler, die es oft am schwersten haben, verbessert, für jene SchülerInnen, deren Eltern ihnen nicht gut bei den Hausaufgaben helfen können, die oft aus schwierigen Verhältnissen kommen, haben wir im Regierungsprogramm das Projekt 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen verankert. Unter wissenschaftlicher Begleitung werden da jene Schulen unterstützt, die besonderen Bedarf haben, die eben eine besondere Herausforderung zu meistern haben, und dafür stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Budget stecken noch viele andere wichtige Dinge. Als wir in diese Regierung eingetreten sind, haben wir zum Beispiel auch verankert, dass das Budget für den Gewaltschutz und für die Frauen aufgestockt wird, substanziell erhöht wird. Schon in diesem ersten Jahr haben wir die Mittel für den Gewaltschutz, auch für die Zeitverwendungsstudie, die wir dringend brauchen, um fast 50 Prozent erhöht. Heuer sind bereits 19 Frauen ermordet worden: Jede Einzelne ist zu viel, und in diesem Budget sind auch Mittel vorgesehen, damit die Gleichstellung und der Gewaltschutz entsprechend ausgebaut werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Herausforderungen sind groß, dieses Budget ist es auch. Wir setzen mit diesem Budget die notwendigen Schwerpunkte, um in dieser Krise nicht nur die Krisenbewältigung vor Augen zu haben, sondern auch die Zukunft – eine lebenswerte Zukunft, eine solidarische Zukunft in einer intakten Umwelt, wie es so schön heißt. Ich freue mich auf eine intensive Debatte in den nächsten Wochen dazu, wie wir das ausgestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich über das Budget rede, möchte ich eingangs eine ganz dringende Bitte an alle Mitglieder dieses Hauses richten: Das Thema Maske darf bitte nicht zu einem – ich weiß nicht was – polarisierenden Kampfbegriff werden. Da schaue ich aber auch die ÖVP an, denn ihr habt es genauso gemacht. Wenn wir jetzt also das Thema Mund-Nasen-Schutz zu einer Fahnenfrage erheben, werden wir sicherlich nicht gemeinsam gut aus der Krise herauskommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Meiner Meinung nach haben Sie gleich zu Beginn den allerwichtigsten Punkt vergessen, Sie haben sich zwar an die Österreicherinnen und Österreicher, auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewandt, aber Sie haben vergessen, den Menschen in Österreich, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Konsumentinnen und Konsumenten, den Unternehmerinnen und Unternehmern zu danken (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Oberrauner), Danke dafür zu sagen, dass sie ihre Beiträge leisten, und zwar grosso modo auch gerne und freiwillig leisten, und so dazu beitragen, dass Sie hier das Geld anderer Leute verteilen können.

Ich möchte das also nachholen: Ein herzliches Dankeschön an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land! Es ist Ihnen zu verdanken – die Bundesregierung heftet es sich gerne an die Fahnen –, dass wir überhaupt in der budgetären Situation sind, um auf diese Weise agieren zu können. Es ist nämlich nicht die Leistung der Bundesregierung und schon gar keine jahrelange Leistung gewesen, dass wir einen konsolidierten Haushalt hatten, sondern es ist vorwiegend – das sagen alle Ökonomen – durch Mehreinnahmen aufgrund Ihrer Leistungen passiert. Danke, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich kann Ihnen das auch sagen, weil gestern gesagt wurde: dank einer soliden Budgetpolitik in den vergangenen Jahren. – Das ist irgendwie in Form von Eigenlob gelobt worden – das kann die Regierung gut, die ÖVP kann das am allerbesten. Das sind so die Zahlen (eine Tafel mit der Aufschrift „2020/2021 Historische Budgetdefizite“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend – Abg. Wöginger: Sehr rot ist das!), ich habe die Jahreszahlen nicht draufgeschrieben, aber Sie können erkennen: 2020, wir sind jetzt hier (die Erklärung auf dem Säulendiagramm mit dem Finger nachvollziehend), hier gab es einen leichten Überschuss, hier ein ausgeglichenes Budget, und ich würde einmal sagen, die ÖVP-Finanzminister haben irgendwann einmal hier angefangen. Die Leistungen in der Konsolidierung des Budgets waren also nicht so wahnsinnig großartig (Beifall bei den NEOS), sondern es waren Sie, meine Damen und Herren, mit Ihren Steuerleistungen. (Abg. Wöginger: Das ist nicht mehr pink, das ist schon rot!) – Keine Sorge, Herr Wöginger (Abg. Wöginger: Sehr rot ist das!), die Verantwortung der Sozialdemokratie, was diese Schulden hier (wieder auf das Säulendiagramm zeigend) betrifft, werden wir als NEOS nicht vergessen, aber diese Verantwortung liegt bei Ihnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Aber sehr rot ist es schon! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

waren, der letztlich bewirkt hat, dass die Unternehmen in die Krise geschlittert sind, dass Einnahmen von einem Tag auf den anderen weggebrochen sind, die Kosten weitergelaufen sind und Menschen ihren Job verloren haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger, Pfurtscheller und Wöginger.) Das alles nur auf eine globale Krise zu schieben erscheint mir ein bisschen zu billig, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien.

Ich möchte auch ganz bewusst nach Deutschland schauen, wo damit und auch mit der Verantwortung, die eine Regierung in der Frage: Lockdown, ja oder nein?, hat, ganz anders umgegangen wird. Gesundheitsminister Spahn hat sich entschuldigt und gesagt: Ja, das war zu scharf. – Er hat auch etwas gesagt, was ich bemerkenswert finde, er hat nämlich schon im Februar oder März gesagt: „Wir werden in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen.“ – Sehen Sie, das ist ein ganz anderer – ein demütiger, ein verantwortungsbewusster – Umgang mit und Zugang zu dieser Krise als Ihre Selbstherrlichkeit und Ihr Eigenlob. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist aber vor allem ein Krisenbudget und kein Aufschwungsbudget. Was meine ich damit? – Ich bin davon überzeugt, dass wir die konsolidierten Budgets auch und gerade in Zeiten der Krise im Blick behalten müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht so tun können, als gäbe es ein Comeback und alles wird genauso sein wie vor der Krise, wenn es dereinst vielleicht einen Impfstoff geben wird und dieses Virus wirklich besiegt sein wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir lernen müssen, noch viele Monate mit diesem Virus zu leben. Das bedeutet aber vor allem eines, nämlich den Mut zu haben, in eine echte Erneuerung zu gehen, einen Aufschwung zu schaffen, den Mut zu haben, diese Kreativität und Schaffenskraft wirklich zu entfesseln. Das geht nicht durch Almosen, das geht nicht, indem man sagt: Euch wird gegeben werden!, sondern das geht ausschließlich mit einer Entlastung, mit einer Deregulierung und mit einer Entbürokratisierung. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben ein Krisenbudget vorgelegt, aber kein Aufschwungsbudget. Sie haben ein Krisenbudget vorgelegt, aber keinen mutigen Schritt in Richtung eines Neustarts, und Sie haben damit ein Vergangenheitsbudget vorgelegt und kein Zukunftsbudget. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer zu Hause! Einleitend nur ein paar Worte zu Herrn Klubobmann Kickl: Wir von der ÖVP halten uns an die Vorgaben des Gesundheitsministers. Es ist in der Präsidiale hier im Hause gesagt worden, dass wir aufgrund dessen, dass die Glasscheiben zwischen den Abgeordneten aufgebaut wurden (Zwischenruf des Abg. Kickl), wenn wir hier herinnen sitzen, die Maske ablegen können. – Das zur Korrektheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer zu Hause! Einleitend nur ein paar Worte zu Herrn Klubobmann Kickl: Wir von der ÖVP halten uns an die Vorgaben des Gesundheitsministers. Es ist in der Präsidiale hier im Hause gesagt worden, dass wir aufgrund dessen, dass die Glasscheiben zwischen den Abgeordneten aufgebaut wurden (Zwischenruf des Abg. Kickl), wenn wir hier herinnen sitzen, die Maske ablegen können. – Das zur Korrektheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kickl, ich werde auf Ihre Rede sicherlich nicht eingehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern sage nur: Was die Menschen von der Politik halten, die Sie in der letzten Zeit verkünden, hat sich am Sonntag in Wien gezeigt, dort ist die Rechnung dafür gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Herr Klubobmann Kickl, ich werde auf Ihre Rede sicherlich nicht eingehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern sage nur: Was die Menschen von der Politik halten, die Sie in der letzten Zeit verkünden, hat sich am Sonntag in Wien gezeigt, dort ist die Rechnung dafür gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Was die Menschen von der Politik und von der Arbeit unseres Finanzministers halten, hat sich auch am Sonntag in Wien gezeigt, dort haben die Wähler ihre Meinung dazu abgegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich bin seit 40 Jahren selbstständig. Das Budget, das wir im Dezember für das heurige Jahr aufgestellt haben – das wisst ihr alle! –, konnten wir im April wegwerfen. Das Budget, das wir im April für unsere Betriebe aufgestellt haben, können wir jetzt, im Herbst, nach dieser Sommersaison auch wieder wegwerfen und neu aufstellen. Die Voraussetzungen zur Bewältigung der Herausforderung, in einer solch schwierigen Zeit die Betriebe über Wasser zu halten, und der Herausforderungen an den Finanzminister – das Rad ist zwar immer gleich, aber es hat eine andere Größe –, diesen Staat sicher durch diese Krise zu führen und auch die Zukunft zu gestalten, haben Sie in diesem Budget abgebildet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt den RednerInnen vor mir intensiv zugehört, und es waren eigentlich sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister. Ich möchte es aus der Sicht von Menschen versuchen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen (Zwischenruf der Abg. Niss), und da kann man es so zusammenfassen: Selbstaufgabe (Zwischenruf des Abg. Haubner), Herr Bundesminister – Selbstaufgabe der Republik in der größten Jobkrise, die diese Republik je erlebt hat. Das muss man ganz klar zu diesem Budget sagen, geschätzter Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt den RednerInnen vor mir intensiv zugehört, und es waren eigentlich sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister. Ich möchte es aus der Sicht von Menschen versuchen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen (Zwischenruf der Abg. Niss), und da kann man es so zusammenfassen: Selbstaufgabe (Zwischenruf des Abg. Haubner), Herr Bundesminister – Selbstaufgabe der Republik in der größten Jobkrise, die diese Republik je erlebt hat. Das muss man ganz klar zu diesem Budget sagen, geschätzter Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt den RednerInnen vor mir intensiv zugehört, und es waren eigentlich sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister. Ich möchte es aus der Sicht von Menschen versuchen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen (Zwischenruf der Abg. Niss), und da kann man es so zusammenfassen: Selbstaufgabe (Zwischenruf des Abg. Haubner), Herr Bundesminister – Selbstaufgabe der Republik in der größten Jobkrise, die diese Republik je erlebt hat. Das muss man ganz klar zu diesem Budget sagen, geschätzter Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Es ist ja kein Zufall, dass Ihnen das sozusagen passiert ist. Ihnen ist in dieser Periode, ich sage es einmal so, schon allerhand passiert, und jetzt legen Sie ein Budget vor, das keinen Cent mehr für Arbeitsmarktpolitik vorsieht als im Jahr 2017 (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und im Jahr 2017 hatten wir Hochkonjunktur, Herr Bundesminister, wir hatten geringe Arbeitslosigkeit. In der größten ökologischen, ökonomischen Krise, in der größten Wirtschaftskrise unserer Republik legen Sie das Gleiche vor, wie es bereits 2017

Nicht nur, dass Sie nichts für die Menschen tun, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, sondern Sie haben umgekehrt auch nicht dafür gesorgt, dass zumindest die, die von dieser Krise nicht irgendwie betroffen sind, nicht von der Krise profitieren. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Boni verknüpft werden, Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Dividenden verknüpft sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Diese Menschen versorgen Sie, und die, die hart arbeiten müssen, sind Ihnen egal, Herr Bundesminister, und das drückt dieses Budget ganz, ganz eindeutig aus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie hätten es unterbinden müssen, dass diese Menschen von der Krise profitieren. Das haben Sie aber nicht getan, Herr Bundesfinanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur, dass Sie nichts für die Menschen tun, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, sondern Sie haben umgekehrt auch nicht dafür gesorgt, dass zumindest die, die von dieser Krise nicht irgendwie betroffen sind, nicht von der Krise profitieren. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Boni verknüpft werden, Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Dividenden verknüpft sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Diese Menschen versorgen Sie, und die, die hart arbeiten müssen, sind Ihnen egal, Herr Bundesminister, und das drückt dieses Budget ganz, ganz eindeutig aus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie hätten es unterbinden müssen, dass diese Menschen von der Krise profitieren. Das haben Sie aber nicht getan, Herr Bundesfinanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur, dass Sie nichts für die Menschen tun, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, sondern Sie haben umgekehrt auch nicht dafür gesorgt, dass zumindest die, die von dieser Krise nicht irgendwie betroffen sind, nicht von der Krise profitieren. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Boni verknüpft werden, Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Dividenden verknüpft sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Diese Menschen versorgen Sie, und die, die hart arbeiten müssen, sind Ihnen egal, Herr Bundesminister, und das drückt dieses Budget ganz, ganz eindeutig aus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie hätten es unterbinden müssen, dass diese Menschen von der Krise profitieren. Das haben Sie aber nicht getan, Herr Bundesfinanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie nicht daran interessiert sind, wie es den Menschen in der ganzen Republik geht, zeigen Sie auch symbolisch. Ich meine, es ist lustig und nett, dass Sie dafür Zeit haben, den Zoo in Wien anlässlich des Ausbaus aufzusuchen – aber wo waren Sie in Spielberg? Wo waren Sie in Spielberg, dort, wo die Menschen verzweifelt sind, Herr Bundesminister? Wo waren Sie da, wo über 300 Menschen arbeitslos werden (Abg. Pfurtscheller: Wo war der Herr ...? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Wöginger), wo ganze Familien arbeitslos werden? Wo waren Sie da, Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen warten seit acht Wochen auf eine Reaktion des Bundeskanzlers und niemand, niemand hat Ihnen geholfen, niemand hat reagiert. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dass Sie nicht daran interessiert sind, wie es den Menschen in der ganzen Republik geht, zeigen Sie auch symbolisch. Ich meine, es ist lustig und nett, dass Sie dafür Zeit haben, den Zoo in Wien anlässlich des Ausbaus aufzusuchen – aber wo waren Sie in Spielberg? Wo waren Sie in Spielberg, dort, wo die Menschen verzweifelt sind, Herr Bundesminister? Wo waren Sie da, wo über 300 Menschen arbeitslos werden (Abg. Pfurtscheller: Wo war der Herr ...? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Wöginger), wo ganze Familien arbeitslos werden? Wo waren Sie da, Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen warten seit acht Wochen auf eine Reaktion des Bundeskanzlers und niemand, niemand hat Ihnen geholfen, niemand hat reagiert. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was mich sehr, sehr verwundert hat – ich verwende das Wort einmal so – ist schon, dass die ÖVP jetzt quasi sagt: Das, was wir tun, ist das Beste aller Zeiten. – Ich meine, das sagen Sie immer, ja. Das muss nicht verwundern, da haben Sie recht, wenn Sie das einwenden, Herr Wöginger (Abg. Wöginger: Ihr sagt es auch, nur stimmt es nicht!), aber da muss man sich einmal umschauen, ob das, was passiert ist, wirklich so gut ist. Wenn man sich ein bisschen umschaut und nach Deutschland blickt, dann sieht man, dass sie ein besseres Wirtschaftswachstum, Negativwachstum haben, dass sie eine bessere Arbeitslosenquote haben (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dass sie einen besseren Budgetsaldo haben und dass sie auch bei den Verbraucherpreisen besser sind. Der Unterschied ist wahrscheinlich der oder ist ziemlich sicher der, dass sie eine Regierung haben, die seriös arbeitet, und bei uns eine Showtruppe am Werk ist; und das, Herr Bundesminister, macht den Unterschied aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... Rede!)

und auch der Finanzminister hat in der gestrigen Budgetrede dieses Märchen verbreitet –, dann muss man das einfach richtigstellen: Wahr ist, dass wir mit dem türkis-blauen Doppelbudget 2018/2019 die Trendwende geschafft haben. Wir haben ein Plus erwirtschaftet, aber wir haben nicht 21 Milliarden Euro an Reserven angehäuft, die wir jetzt so leichtfertig ausgeben können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das heißt, das, was wir hier gehört haben, ist die falsche Begründung.

Warum ist es möglich, die MAN-Standortgarantie in Steyr, für die man sicher nicht wenig Zugeständnisse gemacht hat, nach Ablauf von nur zwei Jahren aufzukündigen? – Da muss man mit den VW-Managern Klartext reden. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Große Teile der Produktion in Steyr sollen nach Polen und in die Türkei verlegt werden. Dadurch gehen 2 300 Arbeitsplätze verloren und das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun. Ich bin auch schon neugierig, wie viel Wert die AUA-Standortgarantie hat, die ein Teil der Bundesregierung und die Öbag mit der Lufthansa ausverhandelt haben.

Es kann nicht sein, dass Hunderte Millionen Euro an EU-Beihilfen an Länder fließen, die uns in der Folge unsere Arbeitsplätze abspenstig machen. Da zahlen wir Österreicher ja doppelt drauf. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wirtschaft wurde von dieser Bundesregierung an die Wand gefahren. Die Unternehmer wurden zu Bittstellern degradiert und verzweifeln an der Bürokratie und an der Intransparenz der Hilfsmaßnahmen des Finanzministers. Rasch und unbürokratisch funktioniert bei den Coronahilfsmaßnahmen gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Vorziehung der Steuerreform, insbesondere der Steuerstrukturreform, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen auch einen Konsumturbo wie zum Beispiel den Österreichtausender. Das wäre die richtige Antwort. Jedem österreichischen Staatsbürger sollen Gutscheine in einem Gesamtwert von 1 000 Euro ausgestellt werden, welche nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können, nicht aber im Onlinehandel. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ wird auch den Kampf gegen die Intransparenz der Regierungsparteien bei der Vergabe der Coronahilfsmilliarden nicht aufgeben. Da geht es um das Steuergeld der Österreicher, und da haben Transparenz und Kontrolle noch nicht geschadet. Es braucht daher nach wie vor einen parlamentarischen Covid-19-Unterausschuss, der mit entsprechenden Kontrollrechten ausgestattet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben aber vor allem gesehen, dass die CO2-Emissionen massiv gesunken sind: minus 1,6 Milliarden Tonnen an CO2-Emissionen im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr, in etwa 9 Prozent der globalen Emissionen. Kurzfristig kann eine Rezession also Emissionen senken. Das ist allerdings weder eine große Kunst, noch ist es nachhaltig, und drittens ist es vor allem schmerzhaft. Die Kunst und die große Herausforderung bei der Emissionsreduktion sind es, Wirtschaftswachstum und Umweltverschmutzung zu entkoppeln. In diesem Sinn ist das Budget, das die Bundesregierung vorgelegt hat, ein Meilenstein, weil es damit gelingt, auf diese Herausforderung, vor der wir insbesondere im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise stehen, eine eindrucksvolle Antwort zu liefern, nämlich dass Wachstum der Wirtschaft möglich ist, dass die Beschäftigung wieder steigt und gleichzeitig die Emissionen niedrig bleiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie geht das? – Indem wir massiv in die Schiene, in Elektromobilität und sanfte Mobilität, vulgo Radl, investieren. Dieses Budget sieht das vor: 40 Millionen Euro für den Radverkehr, das ist eine Verzehnfachung des Budgets seit 2019, und 40 Millionen Euro für die Förderung von Elektromobilität. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs gibt es einen Ausbau und eine Attraktivierung in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro, seien es die vorhin schon angesprochene Erhöhung von 95 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket, 124 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Privatbahnen oder 92 Millionen Euro für die Ausweitung und Verdichtung von Fahrplänen. Über 17 Milliarden Euro ist der neue ÖBB-Rahmenplan schwer. Damit gelingt im Verkehrsbereich die Wende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei gibt es oft auch Investitionen, die Produkte und Technologien schaffen, die auch im Ausland nachgefragt werden, und das schafft eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie, indem nämlich die Exportnachfrage gestärkt wird. Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, natürlich ist der Einbruch der Exportnachfrage ein wichtiges und sozusagen dramatisches Element unserer Coronakrise und hat dramatische Auswirkungen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ja, schon, aber in dieser Situation haben wir bei der Exportnachfrage schon einen wesentlichen Anteil hinsichtlich des Einbruchs unseres BIP. Mit dieser Zukunftsinvestition, die auch in diesem

Budget vorgesehen ist, gibt es eine Reaktion darauf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist für sich schon gut, ist aber insbesondere dann – da kommt wieder die Kunst ins Spiel – von Vorteil, wenn man es schafft, diese Investitionen auch noch zu lenken. Dafür gibt es im Budget einen weiteren Hebel, nämlich dass man private Investitionen so lenkt, dass sie quasi dazu beitragen, dass wir in die richtige Richtung aus der Krise wachsen. Das beste Beispiel dafür ist die Investitionsprämie. Mit der Investitionsprämie werden allein 5 Milliarden Euro an privatem Kapital mobilisiert, um Ökoinvestitionen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig für diese große Transformation, vor der wir stehen, ist aber natürlich nicht nur das Kapital. Klarerweise braucht es budgetäre Mittel und es braucht auch privates Kapital, es braucht aber auch die Menschen, es braucht die Arbeitskräfte – in dieser Transformation braucht es insbesondere qualifizierte Arbeitskräfte. Auch dafür ist im Budget etwas vorgesehen, nämlich die 700 Millionen Euro schwere Arbeitsstiftung, von der 350 Millionen Euro bereits im Voranschlag für 2021 budgetiert sind. Damit wird einerseits sichergestellt, dass wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Beschäftigung schaffen, und gleichzeitig werden die Menschen, diese qualifizierten Arbeitskräfte zum Motor für diese Transformation. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist Arbeitsmarktpolitik mit Weitblick, die Ihre Klubobfrau, Herr Leichtfried, eingefordert hat!

Dieses Budget setzt also mehrere wesentliche Hebel für eine erfolgreiche Transformation in Bewegung, schafft gleichzeitig Arbeitsplätze und sichert ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Vielen Dank an die Bundesregierung und an Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Fangen wir heute einmal mit der guten Nachricht an, und die gute Nachricht ist ja eindeutig: Wir haben ein Budget. – Ja, jetzt schmunzeln manche hier im Raum, denn von Herrn Blümel kennen wir das ja durchaus anders. Es ist offenbar nicht selbstverständlich. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir erinnern uns noch alle an das Frühjahr, als es geheißen hat: Ja meine Güte, das ist alles so schwierig mit diesen Zahlen in einer Krise!, weshalb wir damals einen Entwurf bekommen haben, den der Minister selbst schon als Altpapier bezeichnet hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Also vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die verfassungsmäßig vorgesehene Hoheit des Parlaments bei der Beschlussfassung von diesem Bundeshaushalt diesmal respektieren. (Abg. Wöginger: Das haben wir immer gesagt!)

Damit ist es aber auch durchaus schon vorbei mit dem Fortschritt in diesem Budget, denn dieser Budgetentwurf ist eigentlich das Gegenteil von dem, was wir uns heute hier erwartet hätten. Was wir nämlich brauchen würden, was wir wirklich brauchen würden, sind innovative Ansätze, neue Ideen, Zukunftsstrategien, die uns aus dieser massiven Krise heraushelfen. Wir brauchen sozusagen ein Drehbuch, eine Vision, wie wir es auch in zehn Jahren schaffen, dass wir in einem wohlhabenden Land zu Hause sein dürfen – mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, mit einem hohen Beschäftigungsgrad, guten Jobs und, so wie ich es mir wünschen würde, mit dem besten öffentlichen Bildungssystem. Dort müssen wir hin! (Beifall bei den NEOS.)

Das nächste Beispiel, das daran ja wirklich anschließt, sind die Investitionen in die Infrastruktur und vor allem auch in Forschung und Entwicklung. Auch da sind wir im EU-Durchschnitt hinten (Zwischenruf der Abg. Niss), und die Schweiz und Schweden zeigen es natürlich wieder einmal vor, wie man es machen müsste. Auch da gibt es einen Weg, auf dem sehr, sehr viel zu tun wäre.

Deswegen der nächste Punkt: Es braucht Reformen. Es braucht mutige Reformen: eine Pensionsreform, eine Föderalismusreform und, ja, es braucht eine ökologische Steuerreform mit einer CO2-Bepreisung – auch dafür stehen wir. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Jetzt werden viele sagen: Das ist ja keine Raketenwissenschaft, und der Herr Bundesminister oder die Bundesregierung hat das ja ohnedies auch gesagt. – Ja, aber Reden reicht nicht! Sie müssen es halt endlich auch einmal tun! (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie getan haben, ist – und da waren Sie natürlich schnell –: Sie haben den Nährboden für Freunderlwirtschaft geschaffen. Das hat wunderbar funktioniert! Ja, meine Damen und Herren, natürlich rede ich da von der fragwürdigen und intransparenten Konstruktion, der Cofag. Milliardenbeträge verschwinden in dieser Blackbox ohne parlamentarische Kontrolle! Niemand weiß, wer das Geld bekommt (Abg. Pfurtscheller: Sie hätten ja in den Beirat gehen können!), warum das Geld ausgezahlt wird oder warum es eben nicht ausgezahlt wird. – Da spielen wir nicht mehr mit, meine Damen und Herren! Wir fordern weiter einen begleitenden Budgetausschuss, um alle Maßnahmen, alle Gelder, die in der Coronakrise ausgezahlt werden, zu kontrollieren. Das braucht es! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Schluss kommen (Ruf bei der ÖVP: Endlich!) – ja, die einen sagen so, die anderen sagen so –: Natürlich würde ich mir wirklich wünschen – und ich glaube, es wäre auch durchaus von Vorteil –, dass wir einen Finanzminister hätten, der wirtschaftliche Zusammenhänge versteht. (Abg. Hörl: Was heißt denn das?! ..., präpotente!) Noch besser wäre es vielleicht, wenn er auch einmal

in der Wirtschaft gearbeitet und Unternehmen auch einmal von innen gesehen hätte. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft ist das Netz, das den Wohlstand in Österreich trägt, und jede Österreicherin und jeder Österreicher knüpft einen Knoten in dieses Netz und macht es stabil und fest. (Beifall des Abg. Hörl.)

Durch Corona wurden für sicher gehaltene Knoten dieses Netzes wieder gelöst, darum unternimmt die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen seit Beginn der Ausbreitung alles, um diese Pandemie und die daraus entstandene Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Mit jeder Infektion werden Arbeitsplätze gefährdet – deshalb auch meine Bitte an dieser Stelle: Abstand halten, Hände waschen und Mund-Nasen-Schutz tragen, wo notwendig, Herr Klubobmann Herbert Kickl! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Herr Klubobmann, Sie stellen sich hier ans Rednerpult, sind künstlich aufgeregt und speien Gift und Galle. Sie verharmlosen gleichzeitig das Virus und verunsichern und spalten dadurch die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Lockdown – und die NEOS haben bei dieser Entscheidung am Anfang mitgestimmt – hat unsere Wirtschaft um 25 Prozent einbrechen lassen – die schrittweisen Lockerungen haben dann jedoch spürbar zur Entlastung und Erholung beigetragen. Eindeutig ist, dass die Infektionszahlen und die wirtschaftliche Dynamik aneinander gekoppelt sind, darum passen wir bitte aufeinander auf und, das sage ich vor allem in Richtung der Opposition, bedenken wir eines: In Zeiten wie diesen hat parteipolitisches Hickhack wirklich keinen Platz! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ja, es ist so!

schützen und Unternehmen in unseren Regionen zu retten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Opposition! Bitte verwenden Sie Ihre Energie nicht dafür, die Coronamaßnahmen und jetzt dieses Budget schlechtzureden, sondern ermutigen Sie die Menschen in dieser schwierigen Zeit und verunsichern Sie sie nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Wir richten mit diesem Budget unseren Blick in die Zukunft: Wir investieren in Digitalisierung, in Bildung und Forschung sowie in den Arbeitsmarkt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Es gibt eine Zeit nach dieser Krise, und dieses Budget ist die in Zahlen gegossene Antwort auf diese Krise. Es gilt jetzt schon, weiter zu denken und die Weichen zu stellen – und dieses Budget stellt die Weichen. Es ist für mich wirklich unverständlich, dass jemand diesem Budget nicht zustimmen kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Kollege Leichtfried, Sie sind verwundert – ich bin auch verwundert! Frau Kollegin Doppelbauer, Sie stellen sich hier ans Rednerpult und behaupten irgendwelche Sachen – es wurde noch nie so viel Geld für Arbeit und Beschäftigung veranschlagt! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei den NEOS.) – Habe ich, ja! Ich habe es gelesen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, die Sozialdemokratie hat nicht nur hier im Parlament bewiesen, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie auch Vorschläge macht und hier gemeinsame Beschlüsse mitträgt, um diese Krise zu bewältigen. Wir stehen auch nicht für Verunsicherung – wenn Sie der Meinung sind, es wird vonseiten der Politik zu viel verunsichert, dann sollten Sie vielleicht mit Kanzler Kurz und mit Innenminister Nehammer reden, die sind nämlich bekannt dafür, dass sie verunsichern! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es ist so, dass jeder, der arbeitslos wird, fast nur noch die Hälfte seines Einkommens bekommt, das heißt, er muss von heute auf morgen mit dem halben Einkommen auskommen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Sie können eh zwischenrufen, aber es wäre besser, Sie würden einmal selber probieren, von heute auf morgen mit dem halben Einkommen auszukommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist so, dass jeder, der arbeitslos wird, fast nur noch die Hälfte seines Einkommens bekommt, das heißt, er muss von heute auf morgen mit dem halben Einkommen auskommen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Sie können eh zwischenrufen, aber es wäre besser, Sie würden einmal selber probieren, von heute auf morgen mit dem halben Einkommen auszukommen! (Beifall bei der SPÖ.)

investieren, das kostet vor allem die regionale Wirtschaft Arbeitsplätze, und das ist Gift in dieser Krise. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt aber nicht!)

Beim Klimaschutz würde ich sagen, es ist eine Viertelmilliarde, die jetzt zusätzlich dazukommt. Das ist keine Klimaschutzmilliarde jedes Jahr, sondern das ist eine Klimaschutzmilliarde aufgeteilt auf 4 Jahre, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Die letzte Bemerkung ist mir ganz besonders wichtig. Sie haben gestern hier Hayek zitiert, und ganz ehrlich, das, was bei mir angekommen ist – und das sieht man an der Politik, die Sie machen –, ist: Verluste zahlen wir alle gemeinsam, die Allgemeinheit; die Gewinne sollen wieder privat sein. Das schönste Beispiel dafür ist: Wir haben am Anfang gesagt, wenn ein Betrieb Hilfe will, weil er die Löhne nicht bezahlen kann, weil er die Steuern nicht bezahlen kann, dann soll er auch keine Dividenden ausschütten, dann soll es keine Managerboni geben. Was haben Sie gemacht? – Sie haben gesagt, nein, die Dividenden dürfen ausgeschüttet werden, ja, die Managerboni auch dort, wo wir Hunderte Millionen reinpumpen, wie bei der AUA, die sind berechtigt, die dürfen ausgeschüttet werden. Jetzt passiert Folgendes: Die Gewinne, die sie im 19er-Jahr gemacht haben, wo sie die Boni auszahlen dürfen, die Dividenden ausschütten dürfen, die Steuer, die sie damals bezahlt haben, die bekommen sie jetzt zurück. Das ist das beste Beispiel für Ihre Politik, nämlich: Verluste soll die Allgemeinheit tragen und die Gewinne bekommen wenige Reiche, Private oder Manager. Das lehnen wir zutiefst ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, auf der einen Seite ist die Wirtschaft am Krachen, wir werden erst noch sehen, welche enorme Insolvenzwelle über uns hereinbrechen wird – wir können sie noch hinausschieben, aber dauerhaft wird das nicht möglich sein –, auf der anderen Seite fahren Sie weiter Ihre Politik der Panik. Heute in der Früh sagt der Herr Bundeskanzler, es braucht weit schärfere Maßnahmen. – Ja, was meint er denn? Wissen Sie, es ist nicht so, dass die Politik Arbeitsplätze schaffen kann, aber die Politik ist verantwortlich für die Stimmung in diesem Land, und die Märkte und die Investoren reagieren nun einmal auf diese Stimmung, und jede Stimmung der Verunsicherung führt dazu, dass die Märkte reagieren, dass die Investoren nicht mehr investieren, dass wir weniger Arbeitsplätze und auch weniger Steuereinnahmen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Smodics-Neumann.) All das, meine Damen und Herren, hat die Ursache in dieser Bundesregierung.

Wenn aber die ÖVP feiert, so wie letzten Sonntag, dann kommt so etwas raus! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Foto, auf dem eng zusammenstehende Menschen zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da kommen dann Bilder von Feiern in ÖVP-Lokalen heraus; im Übrigen gibt es auch noch Feiern in der Landesgeschäftsstelle, überall. Das ist dann die ÖVP: keine Mindestabstände und auch keine Masken. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Ottenschläger: Das ist nicht von Sonntag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Masken. Damals hat uns der Herr Innenminister gesagt, das gilt nicht für die obersten Organe, das gilt auch nicht für den Herrn Bundeskanzler. (Abg. Gödl: Fakenews!) – Ja, passt schon. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das gilt auch nicht für den Herrn Staatssekretär, das haben wir schwarz auf weiß.

Im Übrigen, Sie von den Grünen: Auch von Ihnen gibt es diese Fotos, die können Sie dann in Kürze auf unserer FPÖ-Facebook-Seite bewundern, meine Damen und Herren. (Abg. Kirchbaumer: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) Das ist die Politik, die Sie machen: die Menschen verunsichern, die Menschen in Angst und Panik versetzen; aber wenn Sie sich unter sich glauben, dann ist alles anders. Wenn Sie glauben, Sie sind unter sich, meine Damen und Herren, dann kommen solche Fotos heraus, und derer gibt es viele. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie daher auf! Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Lassen Sie die Bürger draußen so leben, wie die ÖVP feiert! (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Spinnerei!) Hören Sie auf mit dem Dreißigerjahrestil, mit dem Bespitzeln, mit dem Denunzieren! Dann kommt die Wirtschaft von ganz alleine wieder nach oben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Liebe FPÖ! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: „Liebe FPÖ!“) Dieses Bild stammt vom Oktober 2019. Ich bin da in der Mitte drauf, und das war der Bezirksparteitag der Jungen ÖVP in Floridsdorf.

Das, liebe Frau Belakowitsch, ist Fakenews, und Fakenews ist vieles, was Sie sich aus dem Internet herauskopieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es reicht nicht (Abg. Schnedlitz: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?!), im Internet herumzusurfen und irgendwelchen Quellen zu glauben. (Abg. Kickl: Das ist eine Wortmeldung! ...!) Und im Hohen Haus haben wir ein höheres Niveau. (Abg. Kickl: Herr Präsident! ...! Der macht da, was er will!) Die Freiheitliche Partei hat gesagt, wir brauchen einen Erneuerungsprozess: Da müssen Sie aber ganz, ganz tief graben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, wieder zum Budget zurückzukommen. Wir haben schon viel über das Budget gehört, auch über das Klimabudget. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Aus meiner Sicht ist es so: Es geht nicht darum, ob die Grünen beim Verhandeln für das Klimabudget so erfolgreich waren, und es ist auch nicht unsere Klimakrise. Es ist unsere gemeinsame Klimakrise und wir müssen sie auch gemeinsam angehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Was man aber schon sieht, ist, dass es anscheinend uns Grüne in der Regierung braucht, damit etwas weitergeht – und wie etwas weitergegangen ist, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Das haben die auch immer gesagt!) Im Vergleich zum letzten von Türkis-Blau vorgelegten Budget wird es nächstes Jahr um 1,2 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was man aber schon sieht, ist, dass es anscheinend uns Grüne in der Regierung braucht, damit etwas weitergeht – und wie etwas weitergegangen ist, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Das haben die auch immer gesagt!) Im Vergleich zum letzten von Türkis-Blau vorgelegten Budget wird es nächstes Jahr um 1,2 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klubobfrau Rendi-Wagner von der SPÖ hat vorhin kritisiert, dass wir dafür zu wenig Geld zur Verfügung stellen. – Herr Leichtfried, können Sie sich noch erinnern, als Sie das letzte Mal Minister waren, gemeinsam mit Klubobfrau Wagner, wie viel Geld Sie für die thermische Sanierung zur Verfügung gestellt haben? Es waren 38 Millionen Euro. Nächstes Jahr gibt es 300 Millionen Euro – das ist mehr als das Siebenfache! (Beifall bei den Grünen.)

Warum war das ein Problem, dass zu wenig Mittel da waren? – Es gab zwar die Förderaktion, aber die hat meistens im März begonnen, wenn Sie sich erinnern, und dann im Juni, Juli oder spätestens im August waren die Fördermittel weg. Es war eine Stop-and-go-Förderpolitik, die sehr schädlich war, weil sich sowohl Unternehmen, aber auch Privatpersonen nicht darauf einstellen konnten, dass sie eine Förderung bekommen, wenn sie zum Beispiel ihre alte Heizung tauschen, wenn sie thermisch sanieren wollen oder sonst wie in den Klimaschutz investieren wollen. Jetzt sind so viele Fördermittel da, dass es eine verlässliche Förderstruktur gibt und Fördermittel das ganze Jahr vorhanden sind. (Beifall bei den Grünen.)

Zusätzlich zum Umweltförderungsgesetz – das finde ich besonders wichtig und wir haben das auch in den Ausschüssen schon angesprochen – gibt es ein Just-Transition-Paket. Bei der thermischen Sanierung, wenn Menschen zum Beispiel ihre alte Ölheizung loswerden, stellen wir 5 000 Euro Bundesförderung bereit. Wenn zum Beispiel eine Mindestpensionistin im Einfamilienhaus mit diesen 5 000 Euro wenig anfangen kann, weil sie den Rest nicht stemmen kann, haben wir dafür jetzt erstmals einen eigenen Topf mit 50 Millionen Euro geschaffen, mit dem wir genau diesen Leuten helfen. Wir helfen damit jenen Leuten, die niemals so viel Eigenkapital aufbringen könnten, um zum Beispiel ihre alte Ölheizung zu tauschen. (Beifall bei den Grünen.)

Das alles sind nicht nur Ausgaben, die da im Budget so vermerkt sind, sondern das sind Investitionen in die Zukunft. Wenn wir Öffis ausbauen, Radwege errichten und Ölheizungen austauschen, sorgen wir für mehr Lebensqualität. Wir haben weniger Luftverschmutzung, es gibt mehr leistbare Mobilität und wir schaffen Tausende neue Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Unser Ziel ist klar: Wir wollen bis 2040, in den nächsten 20 Jahren, klimaneutral sein. Wir wissen auch, dass ein Budget, dass Fördermittel nur ein Teil der Instrumente sind. Wir wissen, wir brauchen wesentlich mehr, aber das heute von der Bundesregierung vorgelegte Budget ist auf jeden Fall ein sehr, sehr wichtiger und großer Schritt in diese Richtung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt muss ich meine Hände und meine Unterlagen da hinlegen, wo vorhin Kollege Hammer und Kollegin Baumgartner ihre Masken platziert haben. – Es ist alles ganz super. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Notwendigkeit, dass wir viel Geld ausgeben, viel Steuergeld ausgeben!, und da nicht gutsherrenartig und großzügig von Zurverfügungstellung sprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es liegt hier ein falsches Rollenverständnis vor.

Sie geben das Geld nicht dort aus, wo es wirklich gebraucht wird. Es profitieren auch die Bauern – für die haben wir in den letzten Wochen schöne Pakete beschlossen –, die auch nicht konjunkturabhängig arbeiten. (Abg. Wöginger: Was ... die Bauern und die Beamten?) – Ja genau, die Bauern und die Beamten, die ÖVP schaut schon, dass ihre Klientel die Schäfchen nach Hause bringt. (Beifall bei den NEOS.) Danke für den Offenbarungseid, August Wöginger! (Abg. Wöginger: Ein paar Tausend ...!)

Dann muss man schauen, wer die wirklich langfristigen Büßer sind. – Das sind die Jungen, die büßen jetzt Bildungschancen ein, denen werden die Schulen gesperrt. Also einen wild gewordenen Salzburger Landeshauptmann muss man ja mit aller Kraft davon abhalten, dass er nicht sofort im ganzen Land die Schulen und die Kindergärten zusperrt, so von der Spur sind diese Leute. – Ich muss aufpassen, dass ich keinen Ordnungsruf bekomme. Würde ich das sagen, was ich denke, hätte ich schon drei, vier. – Die Jungen sind hinsichtlich Bildungschancen getroffen (Zwischenrufe bei der ÖVP), die Jungen sind in ihren Einkommenschancen getroffen, da sie einen späteren Berufseinstieg haben.

Glauben Sie, wir haben so wenige Lehrstellensuchende, weil die anderen alle eine Lehrstelle gefunden haben? Oder gehen die Jugendlichen vielleicht einfach länger in die Schule, besuchen noch eine weiterführende Schule, weil es keine Lehrstelle gegeben hat? Hängen die Studenten an den Bachelor noch einen Master dran, da es keine Stelle für den Berufseinstieg gegeben hat? Sie wissen nicht, was Arbeitslosigkeit für die jungen Menschen heißt! Das heißt, die haben auf Dauer nachweislich geringere Lebenszufriedenheit. Arbeitslosigkeit bedeutet immer schlechtere Gesundheit und geringere Lebenserwartung. Sie rechnen immer nur mit der Lebenserwartung der Coronapatienten, Sie rechnen nicht mit der gesunkenen Lebenserwartung der Arbeitslosen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie wissen auch, dass die, die im jungen Alter arbeitslos sind, ihr Leben lang in der Einkommenskurve beeinträchtigt sind. Das, was Sie machen, ist ein Umverteilen von den Jungen zu den Alten. Das ist nicht fair, es ist nicht ausbalanciert und es ist nicht generationengerecht. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Also Herr Kollege Loacker, unser Landeshauptmann in Salzburg ist ein äußerst verantwortungsvoller Landeshauptmann (Abg. Loacker: Völlig durch den Wind!) und Landesvater und er geht mit der Situation, die eine große Herausforderung darstellt, sehr sorgsam um. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Herr Loacker, entschuldigen Sie sich für Ihre Ausdrucksweise! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich glaube, schön langsam sollten die NEOS ihr oberlehrerhaftes Gehabe ablegen, meine Damen und Herren, es ist unerträglich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: ...die rosarote Brille!) – So.

Frau Kollegin Belakowitsch ist leider nicht da, aber ich muss ganz ehrlich sagen, was Frau Kollegin Belakowitsch heute hier getan hat, ist äußerst unredlich. Herr Kickl hat heute ein paar Zahlen strapaziert, ich möchte für die FPÖ auch eine Zahl strapazieren: minus 23 Prozent beim Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Es wundert mich nicht, denn solche Aktionen tragen nicht zu einer Vertrauensbildung bei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kollegin Belakowitsch ist leider nicht da, aber ich muss ganz ehrlich sagen, was Frau Kollegin Belakowitsch heute hier getan hat, ist äußerst unredlich. Herr Kickl hat heute ein paar Zahlen strapaziert, ich möchte für die FPÖ auch eine Zahl strapazieren: minus 23 Prozent beim Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Es wundert mich nicht, denn solche Aktionen tragen nicht zu einer Vertrauensbildung bei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, aber jetzt möchte ich zum Budget kommen. Wir behandeln das Budget des Jahres 2021. Ich denke, wir haben ein Budget, das aufgrund dieser Pandemie eine große Herausforderung darstellt. Diese Pandemie ist ja nicht auf Österreich beschränkt, wir haben heute schon viele Vergleiche mit anderen Ländern gehört, daher sollten wir uns auch der Tatsache bewusst sein, dass diese Pandemie auf der ganzen Welt ihre Opfer findet. Wir haben am Arbeitsmarkt weltweit gegenüber Ende 2019 momentan 550 Millionen Arbeitsplätze weniger zur Verfügung. Diese Situation, meine Damen und Herren, geht auch an Österreich nicht spurlos vorbei. Gerade deshalb haben wir ein Budget geschnürt, mit dem wir 29 Milliarden Euro in den Arbeitsmarkt investieren, um genau die richtigen Maßnahmen für Beschäftigung und für sichere Arbeitsplätze zu setzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kassegger.)

Ich bin sehr froh, dass der Finanzminister Gernot Blümel heißt, denn Gernot Blümel ist ein fleißiger, engagierter und fachkundiger Minister, der genau weiß, welche Schwerpunkte wir setzen müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ fordert hier, kleine Einkommen zu entlasten – haben wir gemacht! –, Investitionen zu sichern – haben wir gemacht! – Betriebe zu retten: Da sind wir dabei. Jeder Betrieb ist uns sehr viel wert, denn die Betriebe sind es, die die Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren, und nicht wir in der Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass der Finanzminister Gernot Blümel heißt, denn Gernot Blümel ist ein fleißiger, engagierter und fachkundiger Minister, der genau weiß, welche Schwerpunkte wir setzen müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die SPÖ fordert hier, kleine Einkommen zu entlasten – haben wir gemacht! –, Investitionen zu sichern – haben wir gemacht! – Betriebe zu retten: Da sind wir dabei. Jeder Betrieb ist uns sehr viel wert, denn die Betriebe sind es, die die Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren, und nicht wir in der Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

eines der größten Anliegen. Deshalb investieren wir in Maßnahmen wie Aus- und Weiterbildung und auch Umschulung, denn es ist ganz wichtig, dass wir die Menschen nicht in der Arbeitslosigkeit verwalten, sondern dass wir das gestalten und die Menschen wieder einen sicheren Arbeitsplatz in den Betrieben bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß, es ist kein einfacher Weg. Ich bin auch viel bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, wir nehmen ihre Anregungen auch auf und versuchen ja permanent, unsere Maßnahmen anzupassen. Heute in der Früh hat auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gesagt, dass es notwendig ist, die Maßnahmen immer wieder an die Gegebenheiten anzupassen, da sich ja die Gegebenheiten permanent verändern. Genau das tun wir, meine Damen und Herren. Wir setzten mit Umsicht und Weitblick die richtigen Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist mir ja als Unternehmer und Wirtschaftsvertreter ein besonderes Anliegen. In Österreich sind 80 Prozent der Unternehmen KMUs, kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist ja ganz besonders wichtig, dass wir eben diese Unternehmen unterstützen, denn sie beschäftigen zwei Millionen Menschen. Genau das ist es, was wir brauchen, nämlich Wachstum in diesen Bereichen und eine Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb – Kollege Schwarz hat es heute schon angesprochen – ist die Investitionsprämie eine richtige und gute Maßnahme (Zwischenruf bei der SPÖ), denn durch Investitionen sichern wir die Arbeitsplätze und wir sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Das ist mir ja als Unternehmer und Wirtschaftsvertreter ein besonderes Anliegen. In Österreich sind 80 Prozent der Unternehmen KMUs, kleine und mittelständische Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es ist ja ganz besonders wichtig, dass wir eben diese Unternehmen unterstützen, denn sie beschäftigen zwei Millionen Menschen. Genau das ist es, was wir brauchen, nämlich Wachstum in diesen Bereichen und eine Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb – Kollege Schwarz hat es heute schon angesprochen – ist die Investitionsprämie eine richtige und gute Maßnahme (Zwischenruf bei der SPÖ), denn durch Investitionen sichern wir die Arbeitsplätze und wir sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Wir haben in diesem Bereich jetzt schon 24 000 Anträge vor allem aus dem KMU-Bereich, von den Kleinstunternehmen und von Kleinunternehmen, und es wurden bereits 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Das löst ein Gesamtinvestitionsvolumen von 17 Milliarden Euro aus, meine Damen und Herren, und das ist eine richtige und wichtige Maßnahme für den Standort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines noch: Kollege Leichtfried hat wieder Deutschland als Beispiel gebracht, was die Arbeitslosenzahlen betrifft. Deutschland und Österreich kann man schon vergleichen, aber dann muss man auch die Ausgangssituation richtig darstellen. Österreich hat 16 Prozent der Beschäftigten im Tourismus, Deutschland knapp 10 Prozent. Österreich lebt vom Tourismus. 15 Prozent des BIP erwirtschaftet der Tourismus, in Deutschland sind es nur 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, wenn in Österreich die Gäste ausbleiben, dann ist es relativ logisch, dass die Arbeitslosigkeit auch entsprechend steigt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Eines noch: Kollege Leichtfried hat wieder Deutschland als Beispiel gebracht, was die Arbeitslosenzahlen betrifft. Deutschland und Österreich kann man schon vergleichen, aber dann muss man auch die Ausgangssituation richtig darstellen. Österreich hat 16 Prozent der Beschäftigten im Tourismus, Deutschland knapp 10 Prozent. Österreich lebt vom Tourismus. 15 Prozent des BIP erwirtschaftet der Tourismus, in Deutschland sind es nur 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich glaube, wenn in Österreich die Gäste ausbleiben, dann ist es relativ logisch, dass die Arbeitslosigkeit auch entsprechend steigt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

besten Festspiele der Welt in unserem Land haben und damit sehr viel Positives für Österreich und für Salzburg beitragen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich wünsche mir, dass wir aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort gemeinsam durch diese Krise gehen – gemeinsam ist da nämlich ganz wichtig. Wir als Unternehmen wissen nämlich, was gemeinsam bedeutet, weil wir das tagtäglich in unseren Betrieben mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen. Gemeinsam heißt miteinander und nicht gegeneinander, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Folge ist uns allen bekannt: eine anhaltende Rekordarbeitslosigkeit. Geschätzte Damen und Herren von ÖVP und Grünen, hätten Sie das Epidemiegesetz nicht ausgesetzt, gäbe es jetzt nicht diese großen Probleme. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns das anhand von nur drei Beispielen konkret an! Zu den Investitionen in den Klimaschutz: ÖGB, AK, Global 2000, alle haben gesagt, wir brauchen mindestens 1 Milliarde Euro pro Jahr. Sie haben im Budget nicht einmal 250 Millionen Euro pro Jahr bis 2024 drinnen. Ich sage Ihnen: Das ist eindeutig zu wenig. Das ist keine Klimapolitik, damit machen wir keinen Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ.) Das, was Sie machen, ist keine Klimapolitik, geschätzte Damen und Herren von den Grünen, das ist eine Pflasterlpolitik. Dort und da gibt es ein Pflasterl drauf, damit man dementsprechend etwas zum Herzeigen hat. Damit lösen wir diese Probleme nicht.

Herr Finanzminister, Sie haben geantwortet, Sie können das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantworten. Sie haben aber geantwortet: 464 Gemeinden haben sich Geld abgeholt, 464 von 2 095 Gemeinden. Es ist jetzt genau das passiert, was wir als SPÖ immer gesagt haben: Dieses Geld, diese Gemeindemilliarde können sich nur Gemeinden abholen, die finanzstark sind. Finanzschwache Gemeinden können sich dieses Geld nicht abholen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, Danke auch für Ihre Offenheit gestern in Ihrer Budgetrede, in der Sie uns mitgeteilt haben, dass mittlerweile 781 Projekte mit einer Investitionsfördersumme von 91 Millionen Euro genehmigt sind. Von 1 Milliarde Euro sind nur 91 Millionen Euro abgeholt worden. Bitte ändern Sie dieses Gemeindepaket so, dass alle Gemeinden in Österreich sich ihr Geld abholen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt findet gerade eine Verhandlung in Hirschwang im Unternehmen Mayr-Melnhof statt. 150 Arbeiter kämpfen dort um einen fairen Sozialplan. Die Firmenleitung hat für diese 150 Arbeiter einen Sozialplan mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Millionen Euro angeboten. Zum Vergleich: Im Vorjahr hat ein Manager in diesem Unternehmen in Hirschwang 8,6 Millionen Euro Abfertigung erhalten – 8,6 Millionen Euro für einen Manager im Vergleich zu 4,5 Millionen für 150 Arbeiter. Da funktioniert in unserem Land etwas nicht, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, wenn Ihnen die heimische Wirtschaft wirklich mit all ihren Beschäftigten und Unternehmen wichtig ist, dann zeigen Sie das bitte nicht nur in einer Budgetrede, sondern mit konkreten Maßnahmen! Welche Maßnahmen das sein können, das habe ich Ihnen jetzt in den letzten 5 Minuten ausgeführt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen Ihr Budget gerne zusammenfassen, liebe ÖVP und lieber Herr Finanzminister: Es ist eine Nullnummer und eine Bestätigung dessen, mit welchem Selbstverständnis die ÖVP die Republik als Selbstbedienungsladen sieht, dieses Geld der Steuerzahler in ihre Strukturen, in ihre Vereine hineinschiebt und damit ihre Politik macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die Chance vertan, jegliche Reformen einzuleiten: Sie haben die Chance vertan, die Krise zu nutzen, um Föderalismusreformen, Strukturreformen und eine weitere Umsetzung der Steuerreform einzuleiten. Das, was Sie heuer vorgezogen haben, war ein erster kleiner Schritt einer Steuerreform, die unser Staatssekretär Hubert Fuchs ausgearbeitet hat, und Sie haben es verabsäumt, in dieser Krise die Steuerreform umzusetzen und weitere Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir das Budget im Wirtschaftsbereich angeschaut: Da sind noch einmal 12 Millionen Euro drinnen und noch einmal 1,2 Millionen Euro für eine Digitalisierungsagentur, die wiederum in die Wirtschaftskammer hineingeschoben wird. Von der Cofag reden wir gar nicht: 18 Milliarden Euro des österreichischen Staatsbudgets schieben Sie in eine Gesellschaft namens Cofag, die der parlamentarischen Kontrolle völlig entzogen ist. Das hat es in dieser Republik noch nie gegeben – das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie schreiben auf der zweiten Seite der Budgetrede: „Es gilt das gesprochene Wort.“ Jetzt hätte ich fast das gebrochene Wort gesagt. „Es gilt das gesprochene Wort“ – bei euch, der ÖVP, bei Ihnen, Herr Minister? Von wem gilt das gesprochene Wort? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie haben uns vor zwei Jahren noch versprochen: Es wird keine Erhöhung des EU-Budgets geben, wir werden bei unserem Beitrag von 1 Prozent des BIP bleiben. – Heute sind wir in der Situation, dass wir jedes Jahr 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel zahlen werden. Was zählt Ihr Wort, Herr Minister? Was zählt Ihr Wort am Ende des Tages? Was soll man davon halten?

Ihr Budget erinnert mich ein bisschen an ein Stammbuch. Sie haben ja mehrere Zitate drinnen – eines hat unser Klubobmann schon erwähnt –: Schuldenleugner sind Klimaleugner, „es gilt das gesprochene Wort“, und so weiter. Ich schreibe Ihnen jetzt auch etwas in Ihr Stammbuch, das ganz gut zu Ihnen passt, Herr Minister: Theodor Heuss, den ich hiermit zitiere, sagt: Wer immer die Wahrheit sagt, kann sich ein schlechtes Gewissenleisten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

das ist jetzt erreicht, und nichts wird mehr passieren. – Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt erneut 65,8 Millionen Euro mehr für den Bereich der Justiz – 65,8 Millionen Euro! (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Betrag, mit dem auf jeden Fall der eingeschlagene Weg fortgesetzt und die Justiz nachhaltig saniert werden kann.

2,6 Millionen Euro zusätzlich gibt es für die Finanzierung der Erwachsenenschutzvereine. Damit kann Menschen ermöglicht werden, dass sie ein weitestgehend selbstständiges Leben führen und trotzdem dort Unterstützung und Vertretung bekommen, wo sie sie wirklich brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich sind wir noch nicht am Ende: Es gibt Maßnahmen, die weiterhin einer Finanzierung harren. Es ist zum Beispiel immer noch notwendig, die Gebühren für die GerichtsdolmetscherInnen anzuheben. Das ist uns bewusst, wir wissen, dass das noch aussteht. Dieses Budget hat aber gezeigt, dass es der Justizministerin nicht um Effekthascherei und kurzfristige Highlights geht. Es wurde ein Weg der nachhaltigen Sanierung des Justizbereiches eingeschlagen, und der wird auch fortgesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen nicht nur 15 Millionen Euro für 100 Schulen – das ist das Prestigeprojekt der Grünen im Regierungsprogramm! Es ist zu einem Mickymausprojekt von 15 Millionen geworden, und das Bildungsministerium schreibt sogar in einer Anfragebeantwortung, dass es sich um ein Forschungsprojekt handelt. Es gibt genügend Best-Practice-Beispiele international und wir brauchen eigentlich nicht mehr Forschungsprojekte, sondern wir brauchen eine flächendeckende Unterstützung an allen Schulen. Eines ist ja schon oft strapaziert worden, aber man kann es nicht oft genug sagen: Durch das Homeschooling ist die Bildungsschere noch weiter auseinandergegangen. Wir brauchen für alle Schulen, besonders für die Brennpunktschulen, mehr Mittel – und nicht nur 15 Millionen Euro. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen Mittel für Ganztagsschulen, um Wahlfreiheit zu ermöglichen. Wir brauchen Mittel für den Ausbau der Sommerschulen, das ist überhaupt nicht enthalten. Wir brauchen auch bedarfsgerechte Ressourcen für die Deutschförderung – und was wir vor allem brauchen, und nicht erst nächstes Jahr, ist eine Digitalisierungsoffensive, die jetzt beginnt oder die schon längst beginnen hätte sollen. Sie rühmen sich mit dem Austeilen von Endgeräten für die 5. oder 6. Schulstufe im nächsten Schuljahr. Jene, die älter sind, brauchen offensichtlich keine Endgeräte, aber das ist überhaupt eine andere Geschichte. Nur das Austeilen von Endgeräten ist noch lange keine Digitalisierungsoffensive, das ist zu wenig! (Beifall bei den NEOS.)

Wir werden mehr brauchen als nur Regeln für das Händewaschen und das Lüften in den Schulen. Wir brauchen mutige Investitionen in die Zukunft, wir müssen in die jungen Leute investieren, weil die nämlich all diese Schulden, die Sie jetzt aufnehmen, einmal zurückzahlen müssen. Für all diese Jugendlichen und Kinder haben Sie überhaupt keine Antworten – und ich spreche auch zu Ihnen, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut) – auf all die brennenden Fragen im Bildungswesen, da gibt es gar nichts! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Wir werden mehr brauchen als nur Regeln für das Händewaschen und das Lüften in den Schulen. Wir brauchen mutige Investitionen in die Zukunft, wir müssen in die jungen Leute investieren, weil die nämlich all diese Schulden, die Sie jetzt aufnehmen, einmal zurückzahlen müssen. Für all diese Jugendlichen und Kinder haben Sie überhaupt keine Antworten – und ich spreche auch zu Ihnen, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Blümel, der auf sein Smartphone schaut) – auf all die brennenden Fragen im Bildungswesen, da gibt es gar nichts! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Diese Nichtinvestition, dieses Zurücklassen von zahllosen Kindern und Jugendlichen ist eigentlich der teuerste Teil in diesem Budget, und das ist sehr, sehr traurig! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einmal ganz, ganz herzlich zu diesem hervorragenden Ergebnis bei der Wahl zu gratulieren, die Sie am Sonntag geschlagen haben. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Zusammenhang darf ich der FPÖ sagen: Mit diesen Fakenews, wie mit diesem Bild, das Sie, Frau Belakowitsch, gerade gezeigt haben, werden Sie auch in Zukunft keine Wahlen gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen noch einmal ganz, ganz herzlich zu diesem hervorragenden Ergebnis bei der Wahl zu gratulieren, die Sie am Sonntag geschlagen haben. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Zusammenhang darf ich der FPÖ sagen: Mit diesen Fakenews, wie mit diesem Bild, das Sie, Frau Belakowitsch, gerade gezeigt haben, werden Sie auch in Zukunft keine Wahlen gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herausforderungen, die sicherlich durch die Coronakrise gegeben sind, reagiert, das Planungssicherheit gibt, das aber andererseits auch die Weichen für eine erfolgreiche Zeit nach der Krise stellt. Liebe NEOS, weil ihr immer von einem mutlosen Budget redet: Wenn sogar Bürgermeister Ludwig sagt, dass sich die NEOS ideologisch in die richtige Richtung bewegt haben (Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper), dann fürchte ich mich ja fast vor einem Budget, das ihr vorlegt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Herausforderungen, die sicherlich durch die Coronakrise gegeben sind, reagiert, das Planungssicherheit gibt, das aber andererseits auch die Weichen für eine erfolgreiche Zeit nach der Krise stellt. Liebe NEOS, weil ihr immer von einem mutlosen Budget redet: Wenn sogar Bürgermeister Ludwig sagt, dass sich die NEOS ideologisch in die richtige Richtung bewegt haben (Heiterkeit der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Krisper), dann fürchte ich mich ja fast vor einem Budget, das ihr vorlegt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Eine davon ist die Kurzarbeit. Zu Spitzenzeiten war über eine Million Leute in Kurzarbeit – jetzt sind es immer noch 270 000. All das sind Personen, die wir in den Unternehmen in Beschäftigung halten konnten und die sonst arbeitslos geworden wären. Genau diese Personen möchten wir jetzt auch weiterbilden, denn, meine Damen und Herren, wir haben immer noch einen akuten Fachkräftemangel. Ich glaube, dass wir die gegenwärtige Zeit nützen können, diese Leute weiterzubilden, damit wir dann nach der Krise auch wieder wirklich durchstarten können. Für die Kurzarbeit nahmen und nehmen wir 8 Milliarden Euro in die Hand – das ist ein einzigartiges Modell in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Die nächste Maßnahme ist der Fixkostenzuschuss. Diese Maßnahme unterstützt jene Betriebe, die durch den Lockdown besonders von einem Umsatzeinbruch betroffen sind. Es sind die Betriebe im Tourismus, im Handel, aber auch in der Industrie. An dieser Stelle möchte ich mich beim Finanzminister für seine Hartnäckigkeit und für seinen Einsatz bedanken. Wir hätten sonst eine Obergrenze in der Höhe von 800 000 Euro. Viele haben Kritik am Finanzminister geübt, dass wir uns gegen die EU stellen. – Nein, meine Damen und Herren, wir stellen uns nicht gegen die EU, sondern wir stellen uns hinter unsere Unternehmen, wir wollen ihnen möglichst gut helfen und deswegen haben wir auch eine Obergrenze von 3 Millionen Euro erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß deswegen auch nicht, warum Kollegin Rendi-Wagner oder auch Herr Muchitsch sagen, dass wir keine Anreize für Investitionen setzen, für einen Konjunkturaufschwung, um die Kaufkraft zu beleben: All das sind doch genau die Maßnahmen, die das bewirken sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang darf ich auch die neue TU, die in Oberösterreich errichtet werden soll, erwähnen. Ich glaube, das ist wesentlich. Wir setzen auf Exzellenz, auf Internationalisierung. Das ist wirklich eine Sternstunde des Technologie- und Forschungsstandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr erfreulich ist, dass auch die Fachhochschulen mehr bekommen, zum ersten Mal seit 25 Jahren werden die Studienfördersätze valorisiert. Das bedeutet einerseits Planungssicherheit, andererseits können wir aber auch die notwendigen Schritte in Richtung Digitalisierung und Internationalisierung gehen. Seit Jahren wurde das gefordert, von dieser Regierung wurde es umgesetzt. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Entgegen der Meinung der NEOS finde ich dieses Budget nicht mutlos, im Gegenteil, ich finde es eigentlich ermutigend und vor allem notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Pater Schasching, Ratgeber von vielen Päpsten, Politikern, aber auch Wirtschaftsmanagern, sagte einst: Wirtschafte sachgerecht, menschengerecht und gesellschaftsgerecht! Ich glaube, dieses Budget wird diesem Appell gerecht. – Dafür herzliche Gratulation und ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle – weil es heute noch niemand getan hat, auch Sie nicht in Ihrer gestrigen Rede – einmal allen Frauen in diesem Land, die seit Monaten die Gesellschaft und das Land am Laufen halten, Danke sagen. Ein großes Dankeschön all jenen, die sehr oft schlecht entlohnt, doppelt und dreifach belastet, unser Land am Laufen halten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Das sind Maßnahmen, die Sie nicht umgesetzt haben, die wir aber vorgeschlagen haben: Sie brauchen ein höheres Arbeitslosengeld, sie brauchen bessere Unterstützung. Weil zum Beispiel der Unterhalt nicht fließt, wenn Männer arbeitslos geworden sind, braucht es ein Unterhaltsvorschussgesetz. Ich höre und lese das nirgends bezüglich der Millionen, die zum Beispiel auch für die Justiz zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte diskutieren Sie doch mit uns diese Einigung der Sozialpartner, damit hier etwas weitergeht! Auch dazu findet sich nichts im Budget, keine Kindergartenmilliarde, keine 2 Milliarden Euro für die Pflegereform, die dringend notwendig wäre, denn wir sind nach wie vor der Meinung, Pflege muss staatlich geregelt sein und darf die Menschen in diesem Land nichts kosten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ganz zum Schluss noch eine Friedrich-August-Hayek-Gruselgeschichte. Ich kann gar nicht verstehen, Herr Finanzminister, dass Sie gestern im Zuge Ihrer Rede gesagt haben: Keynes, na ja, kurzfristig, aber langfristig hat natürlich Hayek recht. – Sie wissen aber schon, dass das ein Antidemokrat war, der das Augusto-Pinochet-Regime unterstützt hat, unter dem Menschen verschleppt und gefoltert wurden und ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen getreten wurden, dem eigentlich der Wirtschaftsnobelpreis aberkannt werden müsste? Den loben Sie? – Wer das tut, muss sich schämen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das vorliegende Budget vertreibt den Verdacht nicht, dass die ÖVP nicht die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres betreibt, sondern das österreichische Bundesheer an die Mangelbudgets anpassen wird. Wir sehen also keine wirklich konstruktive Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres und werden diesem Budget selbstverständlich nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim Pflegepersonalmangel schaue ich auch ein bisschen in die Richtung der SPÖ, denn ich finde, es ist nicht gerade sehr seriös, sich hierher zu stellen und immer wieder zu sagen: In der Pflege wurde das und das nicht gemacht. Ich erinnere euch sehr gerne daran: Ihr hattet das sehr lange selbst in der Hand, nicht nur die Pflege, sondern auch viele andere Agenden. Also bitte hier mehr Seriosität! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sowohl die Herausforderungen als auch die Erwartungen im Bereich der Pflege sind groß – ich glaube, die Bundesregierung und wir sind uns dessen bewusst –, aber unser gemeinsamer Wille, für die Menschen in der Pflege, für verschiedene Gruppen in der Pflege wirklich sichtbare Verbesserungen zu erreichen – das kann ich Ihnen versichern –, ist auch sehr groß. Dieses Gemeinsame über alle Fraktionen hinweg wünsche ich mir wirklich für die Pflege. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Genau da ist der große Gap: Wenn es um Nachhaltigkeit geht, geht es nicht nur darum, richtige Dinge zu tun, also in bestimmte Klimaschutzmaßnahmen, in eine Energiewende, in eine bessere Mobilität zu investieren, sondern es geht auch darum, falsche Dinge nicht mehr zu tun. Dieses Budget ist der Beleg dafür, dass ein paar Dinge richtiger gemacht werden und alles, was falsch ist, weiter falsch bleibt. (Beifall bei den NEOS.)

Jahr. Diese Maßnahmen unterstützen die NEOS mehrheitlich. Man gibt in der Mobilität (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), namentlich natürlich ganz stark für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 400 Millionen Euro mehr aus als im letzten Jahr. Im gleichen Atemzug ist es aber so, dass man weiterhin 4,7 Milliarden Euro für die Subvention von umweltschädlichen Maßnahmen ausgibt. Das heißt, 600 Millionen Euro Plus haben die Grünen bekommen, 4,7 Milliarden Euro für Umweltverschmutzung hat die ÖVP bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Jahr. Diese Maßnahmen unterstützen die NEOS mehrheitlich. Man gibt in der Mobilität (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), namentlich natürlich ganz stark für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, 400 Millionen Euro mehr aus als im letzten Jahr. Im gleichen Atemzug ist es aber so, dass man weiterhin 4,7 Milliarden Euro für die Subvention von umweltschädlichen Maßnahmen ausgibt. Das heißt, 600 Millionen Euro Plus haben die Grünen bekommen, 4,7 Milliarden Euro für Umweltverschmutzung hat die ÖVP bekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Was ich dazusagen möchte: Was wären denn die richtigen Antworten? – Im Übrigen sind das nicht nur wir NEOS, die das sagen: Ganz viele Ökonomen und Ökonominnen, ganz viele Wissenschaftler im Bereich der Klimaforschung zeigen vor, was es eigentlich in unserem Land bräuchte. Allem voran gibt es eine Maßnahme, die in jedem Interview, in jeder Studie genannt wird, die im Übrigen auch im Regierungsprogramm steht, nämlich eine Ökologisierung der gesamten Steuerstruktur, eine Ökologisierung der kompletten Abgabenstruktur und der Gebühren. Da geht es nicht nur um die CO2-Steuer, sondern um eine echte Ökologisierung. Die, die wir im Budget für 2021 sehen, ist marginal, sie ist verschwindend gering. Ganz ehrlich, das hätte eine FPÖ, wenn sie quasi schon ein bisschen später am Abend verhandelt hätte, auch zusammengebracht. Das ist nicht wahnsinnig grün. (Beifall bei den NEOS.)

Aus unserer Sicht ist das eindeutig kein Vorankommen. Wir werden dieses Budget aus Sicht der Nachhaltigkeit keinesfalls unterstützen können, und es ist auch kein Budget, in dem wir so viel Grün sehen, wie uns jeden Tag aufs Neue verkauft wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf dir, Herr Bundesminister, zum Wochenende, zu deinem Erfolg bei der Wienwahl gratulieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 11 300 Vorzugsstimmen sind wirklich ein großer Erfolg, und ein Plus von 11,2 Prozent ist historisch. Ich möchte mich bei dir für deinen Einsatz (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) für die Volkspartei, für die Stadt Wien und für das Land Österreich bedanken. Wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf dir, Herr Bundesminister, zum Wochenende, zu deinem Erfolg bei der Wienwahl gratulieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 11 300 Vorzugsstimmen sind wirklich ein großer Erfolg, und ein Plus von 11,2 Prozent ist historisch. Ich möchte mich bei dir für deinen Einsatz (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) für die Volkspartei, für die Stadt Wien und für das Land Österreich bedanken. Wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf dir, Herr Bundesminister, zum Wochenende, zu deinem Erfolg bei der Wienwahl gratulieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 11 300 Vorzugsstimmen sind wirklich ein großer Erfolg, und ein Plus von 11,2 Prozent ist historisch. Ich möchte mich bei dir für deinen Einsatz (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) für die Volkspartei, für die Stadt Wien und für das Land Österreich bedanken. Wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Peter Wurm von der FPÖ hat gestern von Demut gesprochen. Ich sage ganz offen: Ja, vereinbaren wir eine gewisse Demut. Demut würde der FPÖ gut anstehen. Nach Ibiza, nach der Wienwahl, nachdem Frau Kollegin Belakowitsch mit Fakebildern hier ans Rednerpult gekommen ist und uns als Volkspartei angeschwärzt hat, und nach 7,11 Prozent bei der Wienwahl: Vereinbaren wir eine gewisse Demut, die auch die FPÖ in diesem Rahmen an den Tag legen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Es werden spannende Wochen, spannende Diskussionen in den Ausschüssen und auch im Plenum, und ich darf das geschätzte Publikum ermuntern, zuzuschauen. Die Opposition wird weiter die Wunden lecken – die Regierung und die türkis-grüne Koalition werden weiter die Wunden pflegen, die diese Krise in unseren Systemen angerichtet hat. Ich bin überzeugt davon, dass mit viel türkis-grüner Hoffnung und Klarheit diese Wochen gut gemeistert werden. Ich freue mich schon auf die Diskussionen. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir begrüßen zwei Maßnahmen, ich möchte mit dem Positiven beginnen. Es sind in diesem Budget 235 Millionen Euro eingestellt, die endlich Tablets und Laptops in die Schulen unserer Kinder bringen. Das ist schon einmal etwas Positives (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – nach drei Jahren Realitätsverweigerung des Bildungsministers zum Thema Digitalisierung. (Abg. Kirchbaumer: Nein, nein, nein! ...!)

Der Haken daran allerdings ist folgender: Das ist eine einmalige Investition in die Ausstattung mit Computer, und nach Ihren eigenen Ausführungen im Budgetbericht landen die Computer nur in der fünften und sechsten Schulstufe. Da muss ich Sie fragen: Was ist denn mit den anderen Kindern? Was ist vor allem auch mit jenen Kindern, die dann das Jahr darauf in die fünfte Schulstufe kommen? Kriegen die keinen Computer? Was ist dann? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Kinder sind davon abhängig, wie gut sie von zu Hause unterstützt werden. Und genau das ist der zentrale Denkfehler: Wir müssen wegkommen von einer Hausübungshalbtagsschule hin zu einer pädagogisch exzellent geführten ganztägigen Schule, die allen Kindern hilft, egal, wer ihre Eltern sind, egal, woher sie kommen, welchen Namen sie tragen und ob sie dafür zahlen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Als Forschungssprecherin noch ein Wort zum Wissenschafts- und Forschungsbudget: Dieses stimmt mich in der Tat versöhnlicher, aber auch da wird die Nagelprobe noch kommen, wenn wir in den Ausschüssen im Detail diskutieren, denn ich sehe ein Mehr an Mitteln für Universitäten und Fachhochschulen, ja, und eine gewisse Summe für die Forschungsfinanzierung und das Forschungsfinanzierungsgesetz, aber ich sehe nichts – das ist im Budget nicht dargestellt – für den Österreich-Fonds, ich sehe nichts für die Nationalstiftung. Und wenn ich jetzt davon ausgehe, dass das nicht dotiert wird, dann sind wir ganz schnell wieder bei einer Absenkung des Forschungsbudgets. Wir haben im Ausschuss also viel zu tun und viel zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

mehr Wille zum Fortschritt aufgebracht werden muss. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in unsere Jugend, sind Investitionen in unsere Zukunft und in die Zukunft unserer Kinder und sind Investitionen in Wirtschaftswachstum. Und genau das ist es, was dieses Land jetzt braucht, genau das ist es, was die Österreicherinnen und Österreicher jetzt brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und vor den Screens! Wir beschließen demnächst ein Budget für Kunst und Kultur mit einem Plus von 30 Millionen Euro – ein Budget, das in den letzten 40 Jahren den Kunst- und Kulturministern und -ministerinnen weder der SPÖ noch der ÖVP gelungen ist. Uns, den Grünen, ist es gelungen, eine derart signifikante Steigerung zu erzielen. Die Summe, die jetzt zur Verfügung steht, macht ungefähr 495 Millionen, 500 Millionen Euro aus; je nachdem, wie man es rechnet. 2018 hat der damalige – und auch derzeitige – Kultursprecher der SPÖ, Drozda, gesagt, man werde im Jahr 2021 ungefähr 500 Millionen Euro brauchen, damit man überhaupt irgendetwas machen kann. – Es werden 530 Millionen Euro sein, und somit ist das für die Kunst und die Kultur ein Fortschritt, eine Bewegung, die es in den letzten 40 Jahren so nicht gegeben hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Vielleicht ein Wort zu den NEOS, die hier immer so gerne von Deregulierung sprechen: In New York haben alle Museen bis zum nächsten Jahr geschlossen, haben alle Theater bis zum nächsten Jahr geschlossen. Das ist die Folge von Deregulierung – nämlich dann, wenn Kunst und Kultur allein dem Markt und den Privaten überlassen wird und wenn es nicht der Staat ist, der dafür sorgt, dass Kunst und Kultur allen in diesem Land zugänglich gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

An dieser Stelle sage ich vielen, vielen Dank an alle, die sich in den letzten Monaten bemüht haben, alle möglichen Formate auf die Beine zu stellen und so dafür gesorgt haben, dass die Menschen Kunst und Kultur in der Pandemie genießen können, konsumieren können, daran teilhaben können. – Meinen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist mir ein besonderes Anliegen und eine besondere Freude, dass das Volksgruppenbudget – auch so ein Budget, bei dem eine Aufstockung in den letzten Jahrzehnten nie gelungen ist – von 3,9 auf 7,9 Prozent erhöht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts des 100-Jahr-Jubiläums der Volksabstimmung in Kärnten darf ich mich an dieser Stelle im Namen der Grünen sehr, sehr herzlich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für seine Entschuldigung in Klagenfurt bedanken. Ich glaube, es steht auch uns gut an, uns bei den Kärntner Sloweninnen und Slowenen für das Vorgehen in der Zweiten Republik zu entschuldigen. Das bedeutet eine Stärkung der Volksgruppen und zugleich eine Botschaft an den ORF, das Volksgruppenprogramm auf mehrere Volksgruppen auszudehnen und nicht nur Sendezeiten von einer Viertelstunde für Tschechen und Slowaken bereitzustellen, denn es besteht ein größerer Bedarf. (Beifall bei den Grünen.)

Am Ende meiner Rede wie immer: Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne endlich in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister kann sich zum Beispiel nicht erinnern – 86 Mal im Untersuchungsausschuss. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gezählt?) Jeder Mensch mit Gedächtnisverlust ist gegen den Herrn Finanzminister ein wandelndes Lexikon. Er hat zum Beispiel keine Ahnung, ob er einen Laptop besitzt oder nicht. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Es gibt zwar aus der Vergangenheit Fotos vom Herrn Finanzminister, auf denen er an einem Laptop arbeitet, aber das ist eben die Messagecontrol. (Abg. Gerstl: Oje, einfallslos!) Da wird mit gestellten Fotos Arbeit vorgetäuscht, aber es wäre an der Zeit, Herr Minister, dass Sie in Wirklichkeit einmal mit der Arbeit beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister kann sich zum Beispiel nicht erinnern – 86 Mal im Untersuchungsausschuss. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gezählt?) Jeder Mensch mit Gedächtnisverlust ist gegen den Herrn Finanzminister ein wandelndes Lexikon. Er hat zum Beispiel keine Ahnung, ob er einen Laptop besitzt oder nicht. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Es gibt zwar aus der Vergangenheit Fotos vom Herrn Finanzminister, auf denen er an einem Laptop arbeitet, aber das ist eben die Messagecontrol. (Abg. Gerstl: Oje, einfallslos!) Da wird mit gestellten Fotos Arbeit vorgetäuscht, aber es wäre an der Zeit, Herr Minister, dass Sie in Wirklichkeit einmal mit der Arbeit beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister kann sich zum Beispiel nicht erinnern – 86 Mal im Untersuchungsausschuss. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gezählt?) Jeder Mensch mit Gedächtnisverlust ist gegen den Herrn Finanzminister ein wandelndes Lexikon. Er hat zum Beispiel keine Ahnung, ob er einen Laptop besitzt oder nicht. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Es gibt zwar aus der Vergangenheit Fotos vom Herrn Finanzminister, auf denen er an einem Laptop arbeitet, aber das ist eben die Messagecontrol. (Abg. Gerstl: Oje, einfallslos!) Da wird mit gestellten Fotos Arbeit vorgetäuscht, aber es wäre an der Zeit, Herr Minister, dass Sie in Wirklichkeit einmal mit der Arbeit beginnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Blümel kann kein Budget erstellen, das wissen wir. (Abg. Gerstl: Hat Ihnen das die Partei zusammengeschrieben?) Wenn es Kai Jan Krainer nicht gegeben hätte, hätten wir vor wenigen Wochen sehr müde ausgeschaut. Blümel kann kein Formular ausfüllen, um sich EU-Förderungen zu holen. (Ruf bei der ÖVP: FPÖ-Niveau!) Er kann auch keine Hilfspakete schnüren. Alles, was er in diesem Bereich macht, erweist sich am Ende des Tages als Rohrkrepierer.

Das gilt auch für das Gemeindehilfspaket. Die Anfragebeantwortung dazu hat es bereits gezeigt: Von dieser großartigen 1 Milliarde Euro – Kollege Muchitsch ist heute schon darauf eingegangen – sind von den Gemeinden bisher gerade einmal 4 Prozent abgerufen worden. Das ist deshalb der Fall, weil die Gemeinden in der momentanen Situation ganz andere Probleme haben, als sich Förderungen zu holen. Diese müssen momentan in Wirklichkeit überlegen, wie sie das, was sie ihren Bürgerinnen und Bürgern anbieten, überhaupt aufrechterhalten können, und denken nicht sonderlich an neue Projekte, die sie zu 50 Prozent vorfinanzieren müssen, um vom Finanzministerium die restlichen 50 Prozent zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt könnte man sagen, okay, das ist wahrscheinlich ein Schreiben aus dem Juli, als dieses Gesetz beschlossen wurde. – Weit gefehlt! Das ist eine Antwort vom 12. Oktober. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Seit vier Monaten funktioniert das System, mit dem die Gemeinden die Förderungen überhaupt beantragen können, teilweise nicht – seit vier Monaten! Blümel kann nicht einmal richtig gewährleisten, dass man auf einer Homepage

Anträge stellen kann – für eine Förderung, die sowieso nicht funktioniert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Der Herr Finanzminister – und somit sind wir beim Punkt – kann natürlich auch nicht Anfragebeantwortung, er kann nicht Rechtsstaatlichkeit, er kann nicht Transparenz, und er kennt sich anscheinend auch beim Datenschutz überhaupt nicht aus. Übrigens hat Kollege Drobits mir gesagt, ich soll Ihnen sagen, wenn Sie sich ein bissl näher informieren wollen, ist er gerne bereit, Ihnen eine kleine Unterrichtseinheit in Sachen Datenschutz zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, geht’s Ihnen noch gut? Sie bestimmen, ob Sie eine Antwort geben oder nicht? Sie bestimmen, ob es verwaltungstechnisch zu aufwendig ist, einem Abgeordneten und der gesamten Öffentlichkeit eine Antwort zu geben? Sie wollen das bestimmen? (Ruf bei der ÖVP: Reiß dich einmal ein bisschen zusammen! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Unerhört! Er muss sich nicht von jedem ... lassen da herinnen!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kollross, ich würde Sie ersuchen, sich in der Ausdrucksweise ein wenig zu mäßigen. Sie können jetzt fortfahren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt raten Sie einmal, woher ich das habe! – Es stammt von der Homepage des Finanzministeriums. Das heißt, für das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 gilt der Datenschutz nicht, für eine Anfrage von Kollegen Stöger und mir gilt er auf einmal schon! (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter, ich habe Sie zu spät gesehen, ich habe das Wort bereits erteilt, aber nach dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Hofinger können wir in eine Geschäftsordnungsdebatte einsteigen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne die Art der Ausdrucksweise von Herrn Kollross zu beurteilen, möchte ich eines festhalten: Bei all den Ausführungen ist es nicht um die Gemeinden gegangen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), das Wohl der Gemeinden ist Ihnen also anscheinend nicht wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne die Art der Ausdrucksweise von Herrn Kollross zu beurteilen, möchte ich eines festhalten: Bei all den Ausführungen ist es nicht um die Gemeinden gegangen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), das Wohl der Gemeinden ist Ihnen also anscheinend nicht wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Inhalt möchte ich noch sagen: Dass das mit der Antragstellung der Gemeinden bei der Bundesbuchhaltungsagentur nicht funktioniert, nehme ich so einfach nicht hin. Ich bin in vielen Gemeinden unterwegs und höre dort: Sie haben das Geld schon bekommen. Sie haben nicht nur den Antrag gestellt, sie haben das Geld schon bekommen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mittlerweile haben die Gemeinden 2 139 Anträge gestellt und es wurden bereits 256 Millionen Euro beantragt. Fakt ist aber auch, dass zwei Drittel der Gemeinden noch nichts beantragt haben, daher lautet auch als Kommunalsprecher mein dringlicher Appell an die Gemeinden: Sie müssen den Antrag stellen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist aber nicht ganz so einfach, weil es natürlich den Gemeinden überlassen ist, in welche Projekte sie das Geld investieren, und sie müssen das natürlich auch im Gemeinderat erarbeiten und dort beschließen. Das dauert seine Zeit, und daher haben wir die Frist verlängert: Man kann bis Ende nächsten Jahres beantragen und diese Projekte dann bis 2024 abrechnen. Ich glaube, das ist ein entscheidender Punkt, dass wir den Gemeinden auch die nötige Zeit geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin selber Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde mit 1 300 Einwohnern im wunderschönen Innviertel. Wir haben im vergangenen Jahr ein Kanalprojekt begonnen, und laut Antragserfordernissen kann man auch solche Projekte hineinnehmen, die schon im letzten Jahr begonnen wurden und deren Finanzierung aufgrund der Coronakrise schwierig ist. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir so ein neues Siedlungsprojekt mit 20 Häusern umsetzen können. Genau da kommen die Hilfen des Investitionspaketes für Kommunen gerade rechtzeitig. Auch in vielen anderen Gemeinden werden schöne Projekte umgesetzt, Straßensanierung etwa, die Umstellung auf LED-Beleuchtungen und, wie aus den Berichten hervorgeht, sehr viele Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen. Das ist, glaube ich, ein ganz großer Mehrwert für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ganz kurz zur Frage des Datenschutzes (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): In § 1 des Datenschutzgesetzes steht, glaube ich, auch, dass natürliche und juristische Personen das Recht auf Datenschutz haben, und da zählen eben auch die Gemeinden dazu. Die Zahlen sind alle öffentlich - -

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (fortsetzend): Wichtig ist jetzt, nicht zu polemisieren und über Datenschutz zu sprechen, sondern die Gemeinden zu animieren, das Geld abzuholen und den Antrag zu stellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt gelinde gesagt etwas erstaunt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es entspricht den Usancen dieses Hauses, dass an sich der Anfragende bei einer Anfragebesprechung (Zwischenruf bei der ÖVP) seine 10 Minuten Redezeit bekommt, in der er versucht, die Fragen an den Herrn Bundesminister zu stellen (Rufe bei der ÖVP: Hat er ja nicht! Er hat keine einzige Frage gestellt! – Abg. Fürlinger: Er hat ihn nur beflegelt!), die in der Anfragebeantwortung nicht beantwortet wurden, und üblicherweise meldet sich dann das Regierungsmitglied zu Wort und versucht, die Dinge zu relativieren, zu beantworten oder sonst irgendetwas. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt gelinde gesagt etwas erstaunt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es entspricht den Usancen dieses Hauses, dass an sich der Anfragende bei einer Anfragebesprechung (Zwischenruf bei der ÖVP) seine 10 Minuten Redezeit bekommt, in der er versucht, die Fragen an den Herrn Bundesminister zu stellen (Rufe bei der ÖVP: Hat er ja nicht! Er hat keine einzige Frage gestellt! – Abg. Fürlinger: Er hat ihn nur beflegelt!), die in der Anfragebeantwortung nicht beantwortet wurden, und üblicherweise meldet sich dann das Regierungsmitglied zu Wort und versucht, die Dinge zu relativieren, zu beantworten oder sonst irgendetwas. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt gelinde gesagt etwas erstaunt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es entspricht den Usancen dieses Hauses, dass an sich der Anfragende bei einer Anfragebesprechung (Zwischenruf bei der ÖVP) seine 10 Minuten Redezeit bekommt, in der er versucht, die Fragen an den Herrn Bundesminister zu stellen (Rufe bei der ÖVP: Hat er ja nicht! Er hat keine einzige Frage gestellt! – Abg. Fürlinger: Er hat ihn nur beflegelt!), die in der Anfragebeantwortung nicht beantwortet wurden, und üblicherweise meldet sich dann das Regierungsmitglied zu Wort und versucht, die Dinge zu relativieren, zu beantworten oder sonst irgendetwas. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herrn Bundesminister Blümel wird vorgeworfen, dass er eine rechtswidrige Anfragebeantwortung verfasst hat (Zwischenruf bei der ÖVP), und er sitzt nun da, als ob ihn das alles nichts angeht. Entschuldigen Sie, Herr Bundesminister, ist Ihnen das nicht peinlich, dass Sie dasitzen und so tun, als ob Sie das alles hier in diesem Haus nicht betrifft? Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herrn Bundesminister Blümel wird vorgeworfen, dass er eine rechtswidrige Anfragebeantwortung verfasst hat (Zwischenruf bei der ÖVP), und er sitzt nun da, als ob ihn das alles nichts angeht. Entschuldigen Sie, Herr Bundesminister, ist Ihnen das nicht peinlich, dass Sie dasitzen und so tun, als ob Sie das alles hier in diesem Haus nicht betrifft? Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich fordere Sie nun auf: Beantworten Sie die Dinge, die Sie gefragt werden! Sitzen Sie nicht nur hier herum, als ob Ihnen das Parlament egal wäre, denn diesen Eindruck hat man jetzt langsam. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missachten hier den Parlamentarismus. (Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!) Das tun Sie dadurch, dass Sie hier nichts tun. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt antworten Sie auf die Fragen des Kollegen Kollross und deuten Sie nicht herum! Das würde sich gehören. An Ihrer Stelle würde ich mich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich fordere Sie nun auf: Beantworten Sie die Dinge, die Sie gefragt werden! Sitzen Sie nicht nur hier herum, als ob Ihnen das Parlament egal wäre, denn diesen Eindruck hat man jetzt langsam. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missachten hier den Parlamentarismus. (Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!) Das tun Sie dadurch, dass Sie hier nichts tun. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt antworten Sie auf die Fragen des Kollegen Kollross und deuten Sie nicht herum! Das würde sich gehören. An Ihrer Stelle würde ich mich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich fordere Sie nun auf: Beantworten Sie die Dinge, die Sie gefragt werden! Sitzen Sie nicht nur hier herum, als ob Ihnen das Parlament egal wäre, denn diesen Eindruck hat man jetzt langsam. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missachten hier den Parlamentarismus. (Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!) Das tun Sie dadurch, dass Sie hier nichts tun. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt antworten Sie auf die Fragen des Kollegen Kollross und deuten Sie nicht herum! Das würde sich gehören. An Ihrer Stelle würde ich mich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ganz verstehe ich die Aufregung nicht, denn ich bin nicht aufgerufen worden, deswegen habe ich mich nicht zu Wort gemeldet. Das war der Kollege, der aufgerufen worden ist, dem folge ich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn Sie das als Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten empfinden, dann ist das Ihre Sache, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ganz verstehe ich die Aufregung nicht, denn ich bin nicht aufgerufen worden, deswegen habe ich mich nicht zu Wort gemeldet. Das war der Kollege, der aufgerufen worden ist, dem folge ich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wenn Sie das als Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten empfinden, dann ist das Ihre Sache, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich darf zu Beginn dieser kurzen Debatte, wie schon öfters hier im Hohen Haus, auch im Bundesrat, betonen, dass die Bundesregierung sich der finanziellen Situation, die es in allen Bereichen des Landes und auch in den österreichischen Gemeinden gibt, sehr bewusst ist. Die Einnahmenausfälle, die es coronabedingt gibt, treffen natürlich alle Bereiche des Landes. Niemand, der im Staatsgefüge mit dabei ist, wird in diesem Jahr ein großes Geschäft machen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Um Österreich bestmöglich durch diese herausfordernde Zeit zu bringen, folgen wir bei all unseren Hilfsmaßnahmen denselben Grundsätzen. Priorität hat immer die Rettung von Menschenleben, von Arbeitsplätzen und Unternehmen sowie die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau das machen wir mit dem Gemeindepaket von 1 Milliarde Euro, mit dem der Bund bis zu 50 Prozent der Investitionen übernimmt, um direkt vor Ort Wertschöpfung zu sichern. Dieses Paket ist in Anlehnung an das letzte kommunale Investitionsprogramm 2017 entstanden, das mit der SPÖ ausverhandelt worden ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Gegenüber diesem Vorgängerpaket haben wir allerdings massive Ausweitungen vorgenommen. Der Bund übernimmt nun bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden, wenn die Finanzierung aufgrund der Mindereinahmen als Folge der Coronakrise nicht mehr möglich ist. Beim KIG 2017 gab es einen Förderanteil von lediglich 25 Prozent. Sie sehen also, bei diesem neuen Kommunalinvestitionsgesetz sind wir wesentlich flexibler und es steht auch wesentlich mehr Geld für die Gemeinden zur Verfügung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Gemeinde Wien beispielsweise erhält insgesamt 238 Millionen Euro aus diesem Paket. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Bei diesem Betrag handelt es sich um den maximalen Förderbetrag, der sich aufgrund der Zuteilungsschlüssel für Wien ergibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dieser Schlüssel ist für jede Gemeinde bekannt und auch bereits veröffentlicht. Was wir bekannt geben dürfen, das werden wir selbstverständlich sehr gerne auch kommunizieren. Darüber hinaus steht es ja auch den Gemeinden frei, über ihre Anträge und ihre Projekte, die damit finanziert werden, zu kommunizieren – viele Gemeinden haben das bereits getan. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Die Gemeinde Wien beispielsweise erhält insgesamt 238 Millionen Euro aus diesem Paket. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Bei diesem Betrag handelt es sich um den maximalen Förderbetrag, der sich aufgrund der Zuteilungsschlüssel für Wien ergibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dieser Schlüssel ist für jede Gemeinde bekannt und auch bereits veröffentlicht. Was wir bekannt geben dürfen, das werden wir selbstverständlich sehr gerne auch kommunizieren. Darüber hinaus steht es ja auch den Gemeinden frei, über ihre Anträge und ihre Projekte, die damit finanziert werden, zu kommunizieren – viele Gemeinden haben das bereits getan. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Die Gemeinde Wien beispielsweise erhält insgesamt 238 Millionen Euro aus diesem Paket. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Bei diesem Betrag handelt es sich um den maximalen Förderbetrag, der sich aufgrund der Zuteilungsschlüssel für Wien ergibt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dieser Schlüssel ist für jede Gemeinde bekannt und auch bereits veröffentlicht. Was wir bekannt geben dürfen, das werden wir selbstverständlich sehr gerne auch kommunizieren. Darüber hinaus steht es ja auch den Gemeinden frei, über ihre Anträge und ihre Projekte, die damit finanziert werden, zu kommunizieren – viele Gemeinden haben das bereits getan. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Was wir aber aus rechtlichen Gründen nicht sagen dürfen, das können wir natürlich nicht sagen, und damit komme ich zu Ihrer heutigen Anfrage. Wie bereits mehrmals im Hohen Haus, auch im Bundesrat, schriftlich und persönlich ausgeführt, ist das parlamentarische Interpellationsrecht ein Grundrecht, eine Säule der Demokratie, und deswegen nimmt das Finanzministerium dieses Recht sehr ernst. So habe ich selbstverständlich zu diesen Komplexen bereits einige Anfragen allesamt beantwortet und dazu in beiden Kammern ausgeführt. (Heiterkeit des Abg. Leichtfried.)

Für das Bundesministerium für Finanzen und alle datenschutzrechtlich verantwortlichen Stellen des Finanzressorts hat der Schutz der personenbezogenen Daten oberste Priorität. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zu Abgeordnetem Hofinger: Erstens danke für alle diese Ausführungen, sie bestätigen eines ganz klar: Der Vorschlag der SPÖ, nämlich für jeden Gemeindebürger dem Bürgermeister 250 Euro zur Verfügung zu stellen, und das am 30. September 2020, wäre die unbürokratische Art gewesen, da hätten die Bürgermeister das tun können, was sie für ihre Gemeinde bräuchten, und wären nicht in einem Wirrwarr von Bürokratie untergegangen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich sage es noch einmal dazu: Selbst die SPÖ hat Vertrauen in die Mehrheit der ÖVP-Bürgermeister, die wissen, wie man mit dem Geld, das man in der Gemeinde braucht, umgeht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zu Abgeordnetem Hofinger: Erstens danke für alle diese Ausführungen, sie bestätigen eines ganz klar: Der Vorschlag der SPÖ, nämlich für jeden Gemeindebürger dem Bürgermeister 250 Euro zur Verfügung zu stellen, und das am 30. September 2020, wäre die unbürokratische Art gewesen, da hätten die Bürgermeister das tun können, was sie für ihre Gemeinde bräuchten, und wären nicht in einem Wirrwarr von Bürokratie untergegangen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich sage es noch einmal dazu: Selbst die SPÖ hat Vertrauen in die Mehrheit der ÖVP-Bürgermeister, die wissen, wie man mit dem Geld, das man in der Gemeinde braucht, umgeht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zum Herrn Bundesminister: Herr Bundesminister, ganz ehrlich, eine Frage: Wollen Sie sich wirklich um den Titel K.-u.-k-Geheimrat bewerben? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Das, was Sie tun, geht genau in diese Richtung. (Abg. Pfurtscheller: Frechheit!) Sie haben nicht gelernt, was es in einer Demokratie bedeutet, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. (Rufe bei der ÖVP: Hat er eh! Hat er eh gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben ganz deutlich keine Monarchie mehr, in der man sich verstecken kann. Wir haben eine Demokratie, und wenn man den Begriff der Verantwortung nimmt, dann heißt das, man muss dem Parlament und damit der Öffentlichkeit, dem Volk Rede und Antwort stehen – da muss man etwas sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nun zum Herrn Bundesminister: Herr Bundesminister, ganz ehrlich, eine Frage: Wollen Sie sich wirklich um den Titel K.-u.-k-Geheimrat bewerben? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Das, was Sie tun, geht genau in diese Richtung. (Abg. Pfurtscheller: Frechheit!) Sie haben nicht gelernt, was es in einer Demokratie bedeutet, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. (Rufe bei der ÖVP: Hat er eh! Hat er eh gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben ganz deutlich keine Monarchie mehr, in der man sich verstecken kann. Wir haben eine Demokratie, und wenn man den Begriff der Verantwortung nimmt, dann heißt das, man muss dem Parlament und damit der Öffentlichkeit, dem Volk Rede und Antwort stehen – da muss man etwas sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nun zum Herrn Bundesminister: Herr Bundesminister, ganz ehrlich, eine Frage: Wollen Sie sich wirklich um den Titel K.-u.-k-Geheimrat bewerben? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Das, was Sie tun, geht genau in diese Richtung. (Abg. Pfurtscheller: Frechheit!) Sie haben nicht gelernt, was es in einer Demokratie bedeutet, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. (Rufe bei der ÖVP: Hat er eh! Hat er eh gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben ganz deutlich keine Monarchie mehr, in der man sich verstecken kann. Wir haben eine Demokratie, und wenn man den Begriff der Verantwortung nimmt, dann heißt das, man muss dem Parlament und damit der Öffentlichkeit, dem Volk Rede und Antwort stehen – da muss man etwas sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Herr Bundesminister, kennen Sie den Begriff VRV? – Das ist eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen. Das ist die Voranschlagsverordnung, in der klar geregelt ist, was eine Gemeinde in ihrem Budget und in ihrem Rechnungsabschluss veröffentlichen muss. Da haben Sie oder Ihr Vorgänger angeordnet, dass die Gemeinde das, was sie vom Bund bekommt, anführen muss. Das heißt, es kann sich um keine geheimen Daten handeln, es handelt sich um öffentliche Daten, weil es sich auch um öffentliche Fragen handelt; da gibt es keinen Datenschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, da liegt Organisationsverschulden vor. (Abg. Hörl: Herr Stöger, diplômé! Ihr habt die Transparenzdatenbank nicht zugelassen!) Wenn ein Bundesminister, der die Gesamtverantwortung für das Budget dieser Republik hat, und zwar für die Summe aller Budgets, keine Ahnung hat, was sich in den Gemeinden abspielt, dann habe ich das Gefühl, dass Ihnen die Gemeinden wurscht sind und dass Ihnen auch der Gesamthaushalt wurscht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Es wurde angesprochen, dass diese Bundesregierung sehr, sagen wir, locker mit den parlamentarischen Rechten, mit dem Interpellationsrecht, umgeht. Ich kann nur daran erinnern, dass Frau Abgeordnete Petra Wimmer eine Anfrage zur Sonderbetreuungszeit gestellt hat, und diese wurde entgegen der verfassungsrechtlichen Pflicht auf Beantwortung innerhalb von zwei Monaten bis heute nicht beantwortet. (Ruf bei der SPÖ: Hört! Hört!)

Die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – da sitzen einige hier und oben (in Richtung Abg. Baumgartner) lächelt mich gerade eine an – wissen also, wie sie sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich mit dem Geld umgehen und damit haushalten. Das muss man den Gemeinden zugutehalten, egal von wem sie geführt werden.

Es wird aber nicht gehen, ohne den Gemeinden zusätzlich zu helfen, und deshalb haben wir auch schon vor dem Sommer einen Antrag dahin gehend gestellt, dass man einen Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds schafft, um den Gemeinden zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das wird notwendig sein, damit sie ihre Aufgaben aufrechterhalten können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneten Matznetter und Koza.) Vielen Dank also für die Möglichkeit, darüber zu sprechen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben es schon gehört, wir haben eine Wirtschaftskrise, wir haben die Coronakrise, und die Regierung hat in Bezug auf die Gemeinden auch reagiert und das kommunale Investitionspaket geschnürt. Per Anfang Oktober sind bereits für 790 Projekte 90 Millionen Euro ausgezahlt worden. Das heißt, die Gemeinden holen das Geld ab. Wofür holen Sie es ab? – Für ihre Aufgaben in den Gemeinden. Mehr als 40 Prozent der ausbezahlten Gelder sind in Schulen und Kindergärten, in Sanierung, Instandhaltung, Ausbau und Neubau gegangen. (Abg. Leichtfried: Woher wissen Sie das?) Das ist eine Kernaufgabe der Gemeinde, und das weiß ich deshalb, weil das in der Anfragebeantwortung der Anfrage, die Sie gestellt haben, drinnen steht. Ich habe die Antworten nämlich gelesen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ein tolles Paket, und ja, wir sind weiterhin mit Gemeindebund, mit Städtebund, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Gespräch, und wenn es weitere Unterstützung braucht, wird es diese auch geben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte mit Folgendem starten: Sie alle wissen, dass NEOS wirklich eine Partei der Transparenz ist. Es ist uns wirklich wichtig, dass alle Daten transparent dargestellt und demokratisch kontrolliert werden; aber, liebe SPÖ, dass Sie ausgerechnet wieder Herrn Abgeordneten Kollross – dort hinten ist er, ja, genau –, Herrn Bürgermeister Kollross vorschicken und hier eine Debatte über Transparenz anfeuern, das ist wirklich schon fast eine paradoxe Intervention. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich kurz erklären, warum ich das meine. Ich hoffe, man kann es ein bissl sehen (eine Tafel mit der Darstellung von unterschiedlich großen, verschiedenfärbigen Flächen auf das Rednerpult stellend), es ist nicht ganz gut lesbar: Das sind Gemeinden in Niederösterreich. Wenn Sie jetzt diesen weißen Fleck sehen, meine Damen und Herren, der von einem Kreis umrundet ist, über dem in Rot „Trumau“ steht: Das ist der weiße Fleck Trumau. Trumau – eine wunderschöne Gemeinde, ein schönes Schloss, aber eben eine der intransparentesten Gemeinden Österreichs! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Warum sage ich das? – Dieser weiße Fleck heißt nämlich nichts anderes, als dass sich Herr Bürgermeister Kollross weigert, zwei Mal klick zu machen – zwei Mal klick zu machen! – und so die Gemeindegebarungen der Gemeinde Trumau im Internet auf www.offenerhaushalt.at offenzulegen. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Schau! Schau!)

And by the way: Das Orangefarbene, das da daneben ist, ist die Gemeinde Traiskirchen. Dort gibt es auch einen roten Bürgermeister, aber der hat diese zwei Klicks gewagt. Der hat offenbar nichts zu verbergen, der ist transparent auf www.offenerhaushalt.at, genauso wie 1 200 andere Gemeinden in Österreich auch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, gut – nicht falsch verstehen, liebe SPÖ –, Intransparenz ist wirklich etwas, was mich wahnsinnig stört, aber noch einmal: Herrn Bürgermeister Kollross hier vorzuschicken war, glaube ich, nicht die beste Entscheidung des heutigen Tages. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich empfehle, dazu auch die Analyse des Budgetdienstes zu lesen – wir alle haben sie (ein Exemplar in die Höhe haltend) zugestellt bekommen; ein ganz, ganz wichtiges Dokument. Dafür hier noch einmal ein großes Danke an den Budgetdienst. Darin wird auch mit vielen Beispielen argumentiert, wo es zu Intransparenz kommt. Man muss schon sagen, auch der Budgetdienst fordert ganz konkret mehr Transparenz vom Finanzministerium, und ich fordere Sie hiermit auch dazu auf. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Mein letzter Satz: Ich weiß wirklich nicht, wer heute hier seinen Meister gefunden hat: Ist es Bürgermeister Kollross? Ist es Finanzminister Blümel? – I don’t know! Was ich aber schon weiß, ist, dass die Zukunft mutige Politiker braucht, die sich wirklich trauen, ineffiziente und leistungsfeindliche Strukturen endlich aufzubrechen, um so etwas weiterzubringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)