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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

An dieser Stelle darf ich dem Herrn Vizekanzler auch baldige Genesung wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Daher möchte ich an dieser Stelle ebenfalls den vielen tapferen Helfern, die seit 12. März 2011 alles Menschenmögliche getan haben, um eine noch größere Katastrophe von Japan abzuhalten, meine allergrößte Hochachtung aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich weiß, das gilt nicht für Österreich, trotzdem wäre auch mir als Regierungschef eines Landes, das kein Atomkraftwerk hat, lieber, wenn wir nichts exportieren müssten (Rufe: Importieren!), weil ich weiß, dass Atomstrom an der Grenze nicht aufzuhalten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, das gilt nicht für Österreich, trotzdem wäre auch mir als Regierungschef eines Landes, das kein Atomkraftwerk hat, lieber, wenn wir nichts exportieren müssten (Rufe: Importieren!), weil ich weiß, dass Atomstrom an der Grenze nicht aufzuhalten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen: Das ist nicht die Stunde, politisches Kleingeld zu wechseln! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen sagen: Wir von der Bundesregierung haben einen Aktionsplan beschlossen (Zwischenruf des Abg. Vilimsky) – damit wir hier überall einheitlich, entschieden und entschlossen auftreten –, und ich reiche in diesem Zusammenhang auch der Opposition gerne die Hand, denn wir dürfen uns da nicht auseinanderdividieren lassen. Wir haben in Europa genug zu tun damit, die, die für Atomtechnologie sind, zu bremsen und ihnen entschlossen gegenüberzutreten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich kann Ihnen sagen: Wir von der Bundesregierung haben einen Aktionsplan beschlossen (Zwischenruf des Abg. Vilimsky) – damit wir hier überall einheitlich, entschieden und entschlossen auftreten –, und ich reiche in diesem Zusammenhang auch der Opposition gerne die Hand, denn wir dürfen uns da nicht auseinanderdividieren lassen. Wir haben in Europa genug zu tun damit, die, die für Atomtechnologie sind, zu bremsen und ihnen entschlossen gegenüberzutreten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich weiß, dass hinsichtlich der Frage der Kernkraftwerke in den grenznahen Regionen, ja überhaupt in unseren Nachbarländern sehr unterschiedliche Entwicklungen stattfinden. Die deutsche Bundeskanzlerin hat nach dem Unfall in Japan angekündigt, zumindest eine vorläufige Stilllegung einiger Kernkraftwerke vorzunehmen. Wir wissen, dass das Ziel nicht erreicht ist, wenn nur einige Kernkraftwerke stillgelegt werden, sondern erst dann, wenn überhaupt der Ausstieg aus dieser Technologie erfolgt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Wer soll das nicht glauben?)

Ich möchte Sie daher bitten, dass wir die Diskussion hier im Parlament, die Diskussion in Österreich so verstehen, dass wir uns nicht gegenseitig klein machen, sondern uns gemeinsam stark machen in Europa gegen die Kernenergie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir in erster Linie, bevor wir über die politischen Konsequenzen der Katastrophe in Japan reden, an das Leid der japanischen Bevölkerung denken. Das fürchterliche Erdbeben und der gewaltige Tsunami haben viele Menschen das Leben gekostet – die Bilder sind katastrophal. Unser Mitgefühl gilt der leidenden Bevölkerung in Japan. Und es ist gut und richtig, dass sowohl die Europäische Union als auch Österreich helfen – finanziell und materiell. Das ist unsere erste Pflicht, und dazu sind wir gegenüber den Menschen in Japan verpflichtet! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Hagen.)

In der ganzen Welt und insbesondere in Europa setzt jetzt bei den Menschen eine Diskussion über die Atomkraft ein – und das ist gut so. Ich begrüße es ausdrücklich, dass beispielsweise Deutschland, das vor wenigen Monaten noch die Laufzeit der AKWs verlängert hat – wir haben protestiert und verlangt, beispielsweise Isar 1 zu schließen –, einen Kurswechsel macht. Deutschland hat nicht nur Isar 1 geschlossen, sondern insgesamt sieben AKWs. (Abg. Neubauer: Aber nicht, weil Sie so großartig interveniert haben!) Und es ist richtig, dass in Deutschland und auch in anderen Staaten eine Diskussion über die Atomkraft eingesetzt hat und einsetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Für uns war und ist eben aufgrund unserer Vergangenheit und unserer Kompetenz, die wir in Österreich dadurch erworben haben, klar: Raus aus Atom, hin zu erneuerbarer Energie! – Um aber in Europa gehört zu werden, müssen wir hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kollegen Schüssel!), mit einer österreichischen Stimme, mit einer rot-weiß-roten Stimme. Es ist jetzt nicht die Zeit, politisches Kleingeld daraus zu machen, sondern es ist notwendig, dass wir einen nationalen Schulterschluss erreichen, dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam an einem Strang ziehen. (Rufe bei den Grünen: Was ist mit Schüssel?) Das ist der ÖVP wichtig, das ist auch Vizekanzler Pröll wichtig, und daher freue ich mich, dass die Bundesregierung heute im Ministerrat gemeinsam einen Aktionsplan beschlossen hat. Ein gemeinsames Projekt dieser Bundesregierung, das sagt: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien. Und ich lade Sie ein: Gehen wir diesen Weg gemeinsam – für Österreich und für Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich habe vor Kurzem eine Studie eines energieautarken Österreich präsentiert, wobei wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen (Zwischenrufe bei den Grünen), Energie einsparen, Energie effizient verwenden und erneuerbare Energie propagieren. – Sie haben keinen Plan, wir haben einen Plan, wie das gemeinsam geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe vor Kurzem eine Studie eines energieautarken Österreich präsentiert, wobei wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen (Zwischenrufe bei den Grünen), Energie einsparen, Energie effizient verwenden und erneuerbare Energie propagieren. – Sie haben keinen Plan, wir haben einen Plan, wie das gemeinsam geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Es finden sich darin auch unmittelbare Maßnahmen wie der Stresstest für Atomkraftwerke, heißt Sicherheitschecks. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Ich weiß, dass Sie versuchen, diesen Test schlechtzumachen, aber das ist mit Sicherheit ein Weg, mit

Zur Atomhaftung: Wir haben in Österreich ein strenges Atomhaftungsgesetz; da haften alle. In Europa hingegen gibt es niemanden, der dafür haftet. Es kann doch nicht so sein, dass der Steuerzahler für Schäden von AKWs aufkommt! (Zwischenrufe des Abg. Kickl sowie bei den Grünen.)

Daher ein gemeinsamer Anti-Atomkurs der österreichischen Bundesregierung, ein Weg in Richtung erneuerbare Energie. Das ist ein Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen schweren Stunden nach dieser großen Katastrophe gilt natürlich unser ganzes Mitgefühl dem japanischen Volk – das ist eingangs selbstverständlich von allen Abgeordneten so bekundet worden. Natürlich ist es notwendig, dass wir uns alle hier solidarisch zeigen und dem japanischen Volk auch Hilfestellung zukommen lassen, wo immer wir können. Das ist auch das Gebot der internationalen Gemeinschaft, dass Solidarität auch gelebt werden muss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb müssen wir jetzt aus der nuklearen Bedrohung, die Japan erlebt, den richtigen Schluss auch für Europa ziehen, und dieser Schluss kann nur lauten: Ausstieg aus der Atomenergie, Stilllegung aller Atomkraftwerke! (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, Akzente zu setzen. Dass Österreich AKW-frei ist, wurde heute betont, und wir sind froh darüber und stolz darauf, dass Österreich dank einer verbindlichen Volksabstimmung frei von Atomkraftwerken ist, dank der Mehrheitsentscheidung der österreichischen Bevölkerung. Das war eine sehr, sehr vernünftige Entscheidung. Und das zeigt doch, dass wir mehr verbindliche Volksabstimmungen in unserem Lande benötigen, damit es zu vernünftigen Entscheidungen in Österreich kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Nach solchen Horrorszenarien kann, ja darf man nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Man darf auch nicht die politisch Verantwortlichen unerwähnt lassen. Es sind leider Vertreter von SPÖ und ÖVP, die oftmals und in vielen Fragen der EU-Atomlobby gegenüber sozusagen im Liegen umgefallen sind. Wir haben das ja erleben müssen bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben damals nur eine Abgeordnete gehabt, und diese hat ganz klar und deutlich Position bezogen (Zwischenrufe beim BZÖ), nämlich ein klares Nein zum Euratom-Vertrag zu sagen, wogegen alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus Ja zum Euratom-Vertrag gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben damals nur eine Abgeordnete gehabt, und diese hat ganz klar und deutlich Position bezogen (Zwischenrufe beim BZÖ), nämlich ein klares Nein zum Euratom-Vertrag zu sagen, wogegen alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus Ja zum Euratom-Vertrag gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist daher schon als fadenscheinig zu bezeichnen, wenn Sie heute hier so tun, als wäre das nicht geschehen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich verstehe schon das aufgeregte Geschrei und Geschnattere der Abgeordneten, die dem damals zugestimmt haben. (Abg. Scheibner: Sie vermischen zwei Fragen! Das war etwas ganz anderes!)

Genau das erwarte ich mir jetzt im Falle des AKW Krško, dass wir hier im Hohen Haus Geschlossenheit zeigen und sagen: Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Krško, da ja dieses AKW nahe unserer Grenze steht. Dieses AKW steht auf slowenischem Boden, wird natürlich von Kroatien betrieben, und da könnten, sollten wir sagen: Kroatien kann dann der EU beitreten, wenn vorher das AKW Krško geschlossen wird! Das wäre Geschlossenheit, die ich mir wünschte; das wäre eine Kraftanstrengung, die von diesem Hause hier ausgehen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Präambel des Euratom-Vertrages findet sich die Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Und da haben die Grünen mitgestimmt; das gehört hier schon auch erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Damals konnte man sich ja nur wundern, warum Sie dem Lissaboner Vertrag mit diesem rechtlich verbindlichen Anhang des Euratom-Vertrages zugestimmt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: ... noch nie für den Euratom-Vertrag gestimmt!), dann aber hier sagen: Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag!

Das wäre jetzt also die Chance, zu sagen: Ja, leben wir rot-weiß-rote Geschlossenheit (Zwischenrufe bei den Grünen), stimmen wir heute dem FPÖ-Antrag zu, den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag durchzusetzen! Das wäre rot-weiß-rote Konsequenz und Geschlossenheit, die ich mir heute von Ihnen erwarte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre jetzt also die Chance, zu sagen: Ja, leben wir rot-weiß-rote Geschlossenheit (Zwischenrufe bei den Grünen), stimmen wir heute dem FPÖ-Antrag zu, den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag durchzusetzen! Das wäre rot-weiß-rote Konsequenz und Geschlossenheit, die ich mir heute von Ihnen erwarte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir reden von erneuerbarer Energie, von Energieautonomie, von Energieunabhängigkeit. Und dazu muss man schon auch sagen: Ja, Energieunabhängigkeit ist möglich, wenn wir nicht weiterhin Subventionen in Richtung Atomindustrie fließen lassen. Stellen wir das ab! Sorgen wir dafür, dass wir die erneuerbare Energie subventionieren! Denn dann haben wir die Chance, in den kommenden drei Jahrzehnten energieunabhängig zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bereit sind, substanziell Förderung für saubere heimische Energieträger zu ermöglichen, dann können wir in den kommenden Jahrzehnten diese Energieunabhängigkeit zustande bringen. Dann sind wir auch nicht mehr davon abhängig, Atomstrom nach Österreich zu importieren. Genau da kann man Druck ausüben, da kann man rot-weiß-rote Geschlossenheit sicherstellen. Es wäre mir wichtig, dass das heute hier vom Hohen Haus aus so gelebt wird und dass Anträge, auch jene der Oppositionsparteien, endlich Zustimmung und Unterstützung von Seiten von SPÖ und ÖVP finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde heute betont, vor 30 Jahren hat es eine Volksabstimmung gegeben und deshalb sind wir atomfrei. Vor 25 Jahren hat die SPÖ versucht, den Ausstieg aus dem Atomsperrvertrag in diesem Hohen Haus durchzusetzen. Das ist dank der Freiheitlichen Partei gescheitert, die schon damals eine ganz glaubwürdige und konsequente Antiatompolitik in diesem Hohen Haus sichergestellt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das wollen wir. Dazu sind wir Freiheitlichen nicht nur bereit, sondern das ist unser Programm. Und wenn wir von „Österreich zuerst“ reden, dann, muss ich sagen, ist das auch ein Bereich, nämlich eine autonome Energieversorgung sicherzustellen und auch unsere eigene Umwelt und Natur zu schützen. Das ist ein Auftrag an uns alle. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuallererst bin ich einmal auf Österreich stolz. Wir haben uns 1978 in einer Volksabstimmung entschlossen, den Weg der Atomenergie nicht zu gehen. (Abg. Grosz: Gegen die SPÖ!) Und wir haben heute europaweit die größte Glaubwürdigkeit, wenn wir auftreten und meinen, es sollen auch die anderen Länder den Abschied von der Atomenergie vollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich kann und wird seinen Beitrag leisten, und es ist auch vorbei mit dem Schmäh der Atomlobby, die sagt, Tschernobyl, das war halt ein kommunistisches Atomkraftwerk, das kann ja nicht funktionieren. Es hat ja der ganze Kommunismus nicht funktioniert, daher kann auch ein kommunistisches Kraftwerk nicht funktionieren. Fukushima ist General Electric, Fukushima ist Hightech, Fukushima ist in einem Hightech-Land, und dort passiert de facto eine der größten Katastrophen, die Japan seit 1945 erleben musste. Das sollte eigentlich ausreichen, um einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie auch wirklich zu bewerkstelligen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Zynismus! Das ist nicht nur kostenmäßig ein Wahnsinn. Wer berechnet das eigentlich auf 500 Jahre? Wer soll das bezahlen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Lobbys sollen das bezahlen!) Das heißt, das ist im Endeffekt eine einzige Lüge, die deswegen am Leben erhalten werden kann, weil das offensichtlich in einem Zusammenhang auch mit Lobbyismus und Korruption steht und eine Verflechtung mit politischen Entscheidungsträgern (Abg. Dr. Pirklhuber – zur ÖVP weisend –: Schauen Sie in diese Richtung!) und mit wirtschaftlichen Entscheidungsträgern gegeben ist. Japan und andere Länder sind ein Beispiel dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Vorschlag von Frau Bundeskanzlerin Merkel: Ehrlich gesagt, was heißt Moratorium, was heißt drei Monate aussetzen, was heißt für eine gewisse Zeit vom Netz nehmen? Die sollen sich doch endgültig von diesen Atomkraftwerken verabschieden und Punkt! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strache.) Sie bekommen in Wirklichkeit auch die Rechnung dafür präsentiert.

Ich glaube, jeder Premier eines Landes, das AKWs betreibt, wird diesen Satz sagen, und genau das beschreibt die Absurdität der Situation. Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, so gibt es das sogenannte Restrisiko. Das Restrisiko wird in der Sprache der Techniker beschrieben als die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls bei einem Atomkraftwerk, der nicht beherrschbar ist, der sogenannte Super-GAU, der nicht beherrschbare Unfall. Die Zielwerte für dieses Restrisiko für den nicht beherrschbaren Unfall – hier gibt es Zielwerte – liegen, wenn man das dann durchrechnet, bei einer statistischen Wahrscheinlichkeit von 23 Jahren. Das heißt, das ist eine Technologie, die sich selbst zum Ziel gesetzt hat: Alle 23 Jahre fliegt, statistisch gesehen, einmal etwas unbeherrschbar in die Luft. Und das ist aus meiner Sicht ethisch nicht vertretbar. Das ist niemandem gegenüber vertretbar. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten uns gewünscht und viele Menschen in Österreich hätten sich gewünscht, dass statt dieser unsinnigen Stresstestvorschläge, die ausschließlich aus dem Atomlager gekommen sind, von Österreich, vom österreichischen Umweltminister nach diesem Unfall eine klare Reaktion gekommen wäre: Abschalten der Hochrisikoreaktoren jetzt sofort! Jetzt sofort! Und nicht Stresstests. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang, dass es hier ausschließlich um Geld geht, möchte ich Sie, Herr Dr. Schüssel, von dieser Stelle aus fragen: Sie schweigen immer zu dieser Thematik, aber ich und viele Menschen halten es für unvereinbar, dass Sie gleichzeitig in der RWE 200 000 € bis 300 000 € Gewinnbeteiligung als Aufsichtsrat kassieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, das ist die ausgeschriebene Jahresgage, auf der Homepage nachzulesen – und gleichzeitig hier im Rahmen des Atomkonsenses mit abstimmen und hier mit Politik machen. Das ist nicht vereinbar! Und ich verstehe nicht, wie man sich hier nicht einmal zu Wort melden kann, sich hinter der Zeitung verkriecht und sich zu dieser Lage nicht äußern kann. Bitte, äußern Sie sich zu dieser Unvereinbarkeit! Ziehen Sie die Konsequenzen! Es ist nicht in Ordnung. Es ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unmöglich! – Abg. Vilimsky: Unglaublich!)

Jetzt kommen Sie drauf, dass die Atomhaftung nicht in Ordnung ist. Wissen Sie was? Vor zwölf Jahren gab es einen Entschließungsantrag hier in diesem Haus zum österreichischen Atomhaftungsgesetz, vorbildlich neu gemacht mit der Aufforderung: Tragen Sie das hinaus in Europa! Das war vor zwölf Jahren. Und heute kommen Sie drauf, dass Sie das vielleicht machen könnten. Sie müssen also verstehen, dass wir ein bisserl frustriert sind über diese Aktionslosigkeit der letzten Jahre. Jetzt wachen Sie auf. Das ist gut so, das ist wichtig, und wir werden Sie dabei auch unterstützen, aber wir werden Sie nicht auf den falschen Wegen unterstützen, sondern bei den echten Ausstiegsinitiativen und echten Ausstiegswegen. Nicht beim Stresstest, den können Sie allein machen, mit der Atomlobby gemeinsam. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch ein Wort sagen zu den Menschen, die jetzt vor Ort sind, zu den Arbeitern, die jetzt versuchen, das unter Kontrolle zu halten. Man muss sich das noch einmal vorstellen: Das sind 50 Arbeiter, die jetzt buchstäblich unter Einsatz ihres Lebens kämpfen. Die setzen ihr Leben ein, um diesen Reaktor in irgendeiner Form unter Kontrolle zu halten. Die wissen bereits, dass sie hoch verstrahlt sind. Sie wissen wahrscheinlich, dass sie an der Strahlenkrankheit auch sterben werden, aber trotzdem versuchen sie, die Technologie noch unter Kontrolle zu halten. Und diesen 50 Menschen gebührt an dieser Stelle unser höchster Respekt. (Allgemeiner Beifall.)

der Auslage mit den Privatkunden mit Ökostrom zu handeln und dann unter der Tuchent versteckt mit Atomstrom billig Gewinne zu machen ist absolut heuchlerisch und unsauber. Also TIWAG, SAFE, all die Energieversorger, die hier Geschäfte machen, auch der Verbund: Heraus mit den Verträgen und dann raus aus diesen Verträgen! Das ist heuchlerisch und schädigt unsere politische Position. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch nicht glaubwürdig, dass wir auf der einen Seite sagen, ja, Ökostrom ist wichtig, während wir andererseits den Ausbau blockieren. Wir haben mittlerweile, die letzten zehn Jahre, durch Stromverbrauchszuwächse und ständige Reduktion des erneuerbaren Anteils in unserem Stromnetz Platz gemacht für ein Atomkraftwerk. In den Jahren 2003, 2004, 2005 gaben wir für Ökostrom-Förderung das Dreifache dessen aus, was wir jetzt ausgeben. 300 Millionen € sind es jetzt. Die Bundesrepublik Deutschland gibt 9 Milliarden € aus. Die nehmen da Geld in die Hand. Das wird bei uns zurückgehalten, blockiert, kleingemacht, weil man kein Interesse hat, das zu einem Wirtschaftszweig etablieren zu lassen. Diese Unternehmen erhalten ihre Aufträge vor allem im Ausland und machen dort ihre Gewinne. Es gibt Unternehmen, die 100 Prozent Exportquote im Bereich Fotovoltaik haben. Fotovoltaik steht in Österreich. Das ist von der ÖVP nicht erwünscht. Fotovoltaik soll möglichst als Gartenzwergtechnologie angepriesen und eingeordnet werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie sagen, das stimmt nicht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt jedes Jahr Tausende Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die umsteigen wollen, die eine Förderung wollen und sie nicht erhalten.

Das ist doppelbödig und schädigt unsere Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Energieeffizienz!) Daher: Hundertprozentiger Einsatz der Ökostromtechnologien und auch eine ordentliche Förderung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Angesichts der Milliarden, die in Europa nachweislich für die Förderung der Kernenergie ausgegeben werden, möchte ich dieses Argument, Ökostrom sei so teuer, nie wieder hören! Das ist wirklich lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Schüssel, wenn Sie dort bei den Demonstrationen mit dabei sind, dann können wir wieder ernsthaft miteinander reden, aber vorher nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt genug Arbeit. Österreich hat im Bereich erneuerbare Technologie sehr viel anzubieten. Bieten Sie das in ganz Europa an! Sie brauchen in den nächsten Wochen in Österreich nicht viel zu machen, sondern setzen Sie eine internationale Initiative. – Wir unterstützen Sie dabei gerne. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Plenum! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Es ist schon sehr schmerzhaft, wenn man tagtäglich diese Bilder aus Japan über den Fernsehschirm ins Haus geliefert bekommt (Abg. Dr. Pirklhuber: Wirklich traurig! Sie haben völlig recht!) – zunächst jene des Tsunami, dann des Erdbebens, die vielen tausend Menschen, die dabei ihr Leben verloren haben, und dann auch noch die Katastrophe in diesem Atomkraftwerk in Fukushima, in dem – Frau Kollegin Glawischnig hat es vorher angesprochen – derzeit 50 Arbeiter heldenhaft dagegen ankämpfen, dass dort der absolute Super-GAU passiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Deswegen haben wir auch Lobbyisten wie den Strasser!) Es ist, wie ich meine, einmal mehr angesagt, den Menschen dort unser Mitgefühl auszudrücken und sie zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

betrieben (heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), die uns europaweit endlich Sicherheitsstandards für die Atomkraftwerke gebracht hat? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja eine Frechheit!)

Wolfgang Schüssel war vor wenigen Jahren Mitglied im Advisory Board der IAEO, wo über die Zukunft der IAEO und auch über die Zukunft der Atomkraft beraten wurde. (Abg. Mag. Schatz: Wie viel bekommen Sie für diese Rede bezahlt? – Abg. Dr. Pirklhuber: Vor lauter Kopflosigkeit ...!) Er war dort die kritische Stimme, die im Abschlussbericht auch mit einem Minderheitsvotum aufscheint (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!), und er hat ganz klar aufgezeigt, dass wir, Österreich – in diesem Fall von ihm angeführt –, ganz klar gegen die Nutzung von Kernenergie sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP sowie Grünen und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, noch ein Wort: Ja, Wolfgang Schüssel ist Mitglied des Aufsichtsrates von RWE. RWE betreibt auch Atomkraftwerke, wie viele andere Energieversorger in Deutschland auch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek zeigt die fünf Finger einer Hand.) RWE ist aber auch Miteigentümer der Kärntner KELAG. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig, da waren wir eh dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich denke, Mitglied in diesem Aufsichtsrat zu sein – wer es verkauft hat, will ich jetzt nicht debattieren – bedeutet unter anderem auch die Vertretung österreichischer Interessen in diesem Eigentümerunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da herinnen ...!)

Meine Damen und Herren, vielleicht sind Sie wenigstens bereit, auf der Basis von Fakten zu diskutieren und zur Kenntnis zu nehmen, dass RWE auch 1,5 Milliarden € in erneuerbare Energie und deren Entwicklung steckt. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... aus dem Parlament herausgehen!) – Auch das ist ein Faktum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Wolfgang Schüssel in einem Land Mitglied im Aufsichtsrat eines Unternehmens ist, das bereits den Ausstieg aus dieser Energieform beschlossen hat und auch vorbereitet beziehungsweise jetzt sogar schon zum Teil vollzogen hat. – Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Kopf, wenn Sie beispielsweise von Populismus und von politischem Kleingeld gesprochen haben, dann sage ich Ihnen ganz klar: Das hier ist die Stätte! Das Hohe Haus, das Parlament ist die Stätte des politischen Diskurses. Wir lassen uns von Ihnen nicht verbieten, welche Politik wir hier zu vertreten haben. Wir vertreten die Politik des Volkes. Hier spricht das Volk. Das Volk meldet sich hier zu Wort, und wir lassen uns nicht von einer ÖVP ausrichten, welche politische Argumentation wir hier vorzunehmen haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Es hätte in Ihrer Rede ja ein Satz geradezu noch gefehlt, Herr Kollege Kopf, nämlich dass Sie sagen, Ihr Kollege Schüssel ist jetzt der neue selbsternannte Sprecher für erneuerbare Energie in Europa. Das hätte noch gefehlt – nur, das ist der blanke Zynismus, der aus Ihnen spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn wir gerade bei Zynismus sind: Herr Kollege Kopf, das trifft sich gut. Ihr Gegenüber, Herr Kollege Cap, hat heute ja schon einmal die Volksabstimmung im Jahr 1978 für sich vereinnahmt. – Nur zur Verdeutlichung und Klarstellung, vor allem den jungen Schülerinnen und Schülern gegenüber, die das vielleicht noch nicht oder nicht mehr wissen: Im Jahr 1978 hat sich die österreichische Bevölkerung klar gegen das Aufsperren des einzigen österreichischen Atomkraftwerkes – Zwentendorf – ausgesprochen, das damals ohne Einbindung des Volkes vom sozialistischen Bundeskanzler Kreisky errichtet wurde. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den dramatischen Folgen der größten Naturkatastrophe aller Zeiten, die in Japan stattgefunden hat, gibt es nur eine allgemeingültige und richtige Schlussfolgerung, und die lautet: Ausstieg aus der Kernenergie, Stopp der Atomenergie – und zwar weltweit! Das muss die Zielsetzung sein. (Beifall beim BZÖ.)

Schuld an der Einführung und Ausweitung von Kernenergie trägt natürlich die Politik, tragen die Regierungen weltweit, das ist völlig klar. Sie treffen letztendlich die Entscheidungen, und sie sind es, die auch die Verantwortung dafür zu tragen haben. Wenn Ihnen etwas an der Jugend, an den nächsten Generationen und an der Zukunft liegt, dann gibt es nur eine Zielsetzung, nämlich den Ausstieg – den endgültigen Ausstieg! – aus der Atomenergie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist das Gebot der Stunde, nicht Lippenbekenntnisse abzulegen, wie das die Bundesregierung heute wieder gemacht hat, sondern endlich einmal wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, indem Sie auf europäischer Ebene ein Veto einlegen. Das wäre einmal eine wirkungsvolle Waffe gegen die Atomlobbyisten Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren, anstatt dass Sie sich immer zurücklehnen und beschwichtigende Aussagen treffen. (Beifall beim BZÖ.)

Weiter heißt es: „Die EU muss weiterhin weltweit führend sein bei der Entwicklung von Systemen für sichere Kernkraft [...].“ – Goutiert von der Bundesregierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Weiters steht zu lesen: „Alle diese Maßnahmen sollten es der EU ermöglichen, [...] zur verantwortungsbewussten Nutzung der Kernenergie weltweit bei[zu]tragen.“ – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Bekenntnis zur Kernenergie! Verabschieden Sie sich davon! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Landwirtschaftsminister und Umweltminister, Ihr Stresstest ist ein reines Placebo! (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!) Den einzigen Stress wird es für die Beamten geben. Die Beamten bekommen einen Stress bei der Administration, weil sie Protokolle durchforsten und Papierkriege entfalten müssen. Die bekommen einen Stress, aber sie erhalten keine fundamentale Aussage über die Sicherheit irgendeines Atomkraftwerkes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Glaubwürdig kann man nur sein, wenn man im eigenen Haus glaubwürdige Politik macht. Es reicht nicht, dass wir kein Kernkraftwerk haben, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass wir diese 15 Prozent Atomstrom in Zukunft nicht weiter beziehen. Wir müssen dafür sorgen, dass in einem Parlament Atomlobbyisten keinen Platz finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Strategie, um die es in Zukunft gehen muss. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Auf den Herrn Strasser folgt ein gewisser Hubert Pirker. – Ja, das Internet ist ein tückisches Archiv, und wenn Sie im Internet nach Herrn Hubert Pirker, einem Kärntner, stöbern, dann werden Sie lesen können, dass er bis vor Kurzem, bis vor wenigen Stunden noch der Eigentümer von „EU-TRICONSULT“ war. Da war zu lesen: Wir schaffen für Sie „Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene.“ (Oh-Rufe beim BZÖ.) „Zudem sichern wir mit frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU Ihrem Unternehmen einen Wissensvorsprung.“ – Zitatende.

Wir sagen: Genug gezahlt für die europäische Kernenergielobby! (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss die Schlussfolgerung aus der Japan-Krise sein! Nichts anderes kann die Politik der Zukunft sein, und nicht anders kann sie sicherstellen, dass es keine Kernenergie mehr gibt, und nicht anders können wir zeigen, dass uns die Zukunft, die nächsten Generationen am Herzen liegen, als dass wir Politiker jetzt diese Stimmung wahrnehmen, richtig verstehen und richtig deuten und endlich einmal aufs Gaspedal steigen und nicht auf die Bremse, wie es unsere Bundesregierung macht! (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, ich war gestern in Brüssel und ich bin nicht unter dem Teppich dort hingekommen, sondern so wie alle anderen Regierungsmitglieder zu jeder Zeit auf dem Teppich, und ich kann Ihnen sagen: Wir haben immer – immer! – die österreichischen Interessen und eine klare österreichische Linie, was die Atompolitik betrifft, eingebracht! Immer und klar! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Und damit wir einander richtig verstehen: Ich unterstütze die österreichische Meinung! Aber ich bin trotzdem ein Realist und muss sehen: Was haben wir für eine Vertragskonstellation? Was haben wir für eine technische Konzentration und Situation? Und in diesem Zusammenhang muss man agieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Herr Kollege Stadler, das, was hier immer wieder zu österreichischen Positionen angemerkt wird, ist aus dem Zusammenhang gerissen. Wir haben das im Unterausschuss schon diskutiert, und ich muss sagen: Es war falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Gut, es ist manches andere auch falsch. (Abg. Mag. Stadler: Zugestimmt haben Sie! Das ist beweisbar!)

Zu den sogenannten Stresstests möchte ich Ihnen eines sagen: Man sollte die Stresstests nicht unterschätzen! Wenn sie so sind, wie sie die Atomenergie gerne hätte, dann ist das – da haben Sie recht, Frau Glawischnig – eine falsche Angelegenheit. Wenn es so ist, wie es Niki Berlakovich vorgeschlagen hat und auch wir gestern, dass nämlich die Regeln vorher klar sein müssen, dass sie verbindlich sein müssen und dass das neutral durchgeführt werden muss, dann ist das eine ganz andere Sache. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle auch gleich ein Wort zu dem, was hier immer wieder angesprochen wird, nämlich zu den 6 Prozent Strom aus Atomenergie (Abg. Mag. Brunner: 15 Prozent!), der von Österreich importiert wird: Wir werden morgen eine Maßnahme in diesem Zusammenhang setzen und ein neues Ökostromgesetz vorstellen. Das wird einen wesentlich größeren Anteil an erneuerbarer Energie zur Folge haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Neulich in der Sendung „Report“ habe ich die Liste leider nicht mitgehabt, jetzt schon: Tauernbach, Raneburg, Stadl-Paura. (Rufe bei der ÖVP: Lambach!) Bei fünf Windparks waren alle Ihre Organisationen dagegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht jede Bürgerinitiative ist von den Grünen!) Nein, man mag die Dinge so sehen, und Sie

können das nicht überall beeinflussen, das ist schon klar. Aber wenn wir schon erneuerbare Energie haben wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns auf der einen Seite zu den Investitionen dafür bekennen und auf der anderen Seite zu den Kosten, die dadurch entstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine klare, einheitliche Linie – so wie es sie von jeder Regierung gab, die tätig war, über all die Jahre! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch verschiedene österreichische Gewerkschaften haben zu Spenden aufgerufen. Wir haben Kontakt mit den Gewerkschaften in Japan und werden dafür sorgen, dass die Gelder, die hereinkommen, auch dorthin kommen, wo sie notwendig sind, und zwar in die nördlichen Regionen. Ich möchte mich jetzt schon bei all jenen bedanken, die hier mittun, den Menschen vor Ort zu helfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ist nicht die Zukunft der Energiepolitik in Österreich! Kernenergie darf nicht die Zukunft der Energiepolitik in Europa sein! Daher ist es völlig klar, dass wir alles tun müssen, um einen Ausstieg aus der Kernenergie in Europa und weltweit zustande zu bringen. Das ist das Gebot der Stunde! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, das ist ein unterstützenswerter Weg. Leisten wir alle unseren Beitrag dazu, dass sich möglichst viele Menschen an dieser europäischen Bürgerinitiative beteiligen, sollte sie zustande kommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es offensichtlich ist, dass wir nicht von heute auf morgen den Ausstieg aus der Atomenergie zustande bringen, dann haben wir der Bevölkerung in Österreich gegenüber die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Atomkraftwerke, die jetzt in Betrieb sind, ganz streng überprüft werden, und zwar nicht nach den Vorgaben der Atomlobby, sondern nach Vorgaben, die vorher definiert wurden, und die sind von allen einzuhalten. Es sind alle zur Überprüfung verpflichtet, die kann nicht freiwillig erfolgen, wo sich jeder aussuchen kann: Mache ich es oder mache ich es nicht? Und wenn bei einem AKW eindeutig herauskommt, dass es sich dabei quasi um Schrott handelt, der eine Gefahr darstellt – und wir haben sehr viele Hinweise und Gutachten, dass dem so ist –, dann muss klar sein, dass es abgeschaltet gehört. Das muss Konsequenzen haben: Solche Atomkraftwerke gehören vom Netz genommen und abgeschaltet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine letzte Bemerkung möchte ich aber noch machen: Weil ich meine, dass wir österreichisches Eigentum, Eigentum der öffentlichen Hand in der Energiewirtschaft in Zukunft weiterhin brauchen, wenn wir bestimmte Vorgaben erfüllen und bestimmte Wege in der Energiepolitik gehen wollen, halte ich es für kontraproduktiv, wenn in der heutigen Ausgabe der Zeitung „WirtschaftsBlatt“ die Wiener Börse wieder einmal inseriert, Privatisierungen seien das Heil der Welt. Zumindest hinsichtlich des Energiebereichs wird es mit der Sozialdemokratie keine weiteren Privatisierungen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 26 : 1 stand es, hat der Energieminister aus dem gestrigen Energieministerrat berichtet. Jetzt mag es so sein, dass diese 26 nicht völlig gegen jede Art von Ausstieg aus der Atomenergie wären, aber gestern haben sie es jedenfalls nicht andersherum gesagt. Es mag auch sein, dass das die Energieminister sind, die einen bestimmten „bias“ haben, und dass das anderswo ein wenig anders klingt, im Umweltministerrat beispielsweise, Niki Berlakovich. Aber eines sagt uns das schon: Es ist gut und wichtig, wenn wir hier den im Übrigen seit 1978 bestehenden Grundkonsens kontra die Nutzung der Atomkraft in Österreich und anderswo aufrechterhalten, wenn wir diesen Grundsatz auch heute verteidigen, wenn wir diesen Grundsatz erneuern! (Beifall bei der ÖVP.)

Recht zu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist manchmal auch schmerzhaft. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Mit dieser Katastrophe in Fukushima haben wir letztlich auch ein Stück Recht bekommen, aber das berechtigt uns noch lange nicht zu dem Ausmaß an Selbstgerechtigkeit, das Sie, Frau Kollegin Glawischnig, immer wieder an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP.)

Recht zu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist manchmal auch schmerzhaft. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Mit dieser Katastrophe in Fukushima haben wir letztlich auch ein Stück Recht bekommen, aber das berechtigt uns noch lange nicht zu dem Ausmaß an Selbstgerechtigkeit, das Sie, Frau Kollegin Glawischnig, immer wieder an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wie schaut es denn mit uns selber aus? – Ja, wir verwenden die Kernkraft nicht im Sinne des Haltens eines Kernkraftwerkes, aber wir verwenden Atomstrom, nach unseren Berechnungen 5 bis 6 Prozent, nach anderen sind es angeblich 15 Prozent; ich glaube da an unsere Zahlen. 5 bis 6 Prozent, aber trotzdem 5 bis 6 Prozent zu viel! Deswegen, und das geht gerade an die Adresse der Grünen, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Öllinger: Ah, Sie Heuchler!): Wenn Sie Nein zur Kernkraft sagen, dann müssen Sie schon Ja sagen, nicht nur zum Stromsparen, auch gut, gegessen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gar nichts gegessen!), dann müssen Sie schon auch Ja sagen zu einem forcierten Ausbau der Wasserkraft. (Beifall bei der ÖVP.) Dann müssen Sie schon auch Ja sagen zu anderen Anlagen, die erneuerbare Energien betreffen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Anlagen hat Anschober in Oberösterreich genehmigt?)

Es besteht eine Chance, diese Renaissance der Kernkraft zu brechen, aber nicht von heute auf morgen. Suchen wir Verbündete in Europa! Ich glaube, die Bundesregierung ist dabei auf dem richtigen Weg, Mitterlehner gestern und Sie, Herr Bundeskanzler, dann am Wochenende beim Europäischen Rat, wie ich hoffe. Wenn Sie ähnlich stark argumentieren werden wie heute hier im Nationalrat, dann gehe ich doch davon aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ja, ich denke schon, dass es den Grünen wehtut, wenn man ihnen hier ihre eigene Inkonsequenz, die ja in der Frage der Wasserkraft wirklich weitreichend ist, vorhält. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.) Es ist auch eine berechtigte Sache, da der ÖVP zuzustimmen.

Sie werden uns nicht dazu bringen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie hier und heute mit Glacéhandschuhen anzufassen, nur weil die Betroffenheit von Japan im Raum steht. Diese Betroffenheit ist zwar vorhanden, aber diese Betroffenheit ist für uns ein Auftrag, Klartext mit Ihnen zu reden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wichtig Ihnen dieses Anliegen Anti-Atomkraft ist, das zeigt ja schon allein die Tatsache, dass Sie den Anstoß der FPÖ und der Oppositionsparteien gebraucht haben, bis sich drei Regierungsvertreter überhaupt einmal hier herstellen und so etwas Ähnliches wie eine Erklärung abgeben. Ich rede ja noch gar nicht vom Inhalt dieser Erklärung – dieser wird ja noch im Besonderen zu würdigen sein –, aber allein die Tatsache, dass es Ihnen selbst nicht wichtig genug ist, eine solche Veranstaltung ins Leben zu rufen, zeigt ja, dass man Sie in diesen Kampf, den Sie angeblich offensiv betreiben, hineinstoßen muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich das anschaut, dann kann man nur zu dem einzigen Ergebnis kommen, das zulässig ist: Sie von SPÖ und ÖVP, und die Grünen sind leider in einigen Berei-chen mit dabei, haben sich auf die Seite Brüssels geschmissen. Sie haben sich längst auf die Seite der Atom-Lobbys geworfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten Zeit gehabt, nachzudenken, offensichtlich klüger zu werden. Aber wenn man die Ergebnisse anschaut, wenn man da hört, wie das Abstimmungsverhalten in Brüssel war – nämlich 26 gegen 1 –, dann, muss ich sagen, heißt das, dass auch Ihr Argument nicht schlagend ist, dass man sagt, wir müssen in diesem europäischen Verein mit dabei sein, damit wir dort etwas verändern können. Seit 1995 haben Sie offensichtlich überhaupt nichts verändert! (Beifall bei der FPÖ.)

Im April 2008 hätten Sie die nächste Chance gehabt: Vertrag von Lissabon. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP und auch die Grünen haben dieses Vertragswerk hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung hier herinnen durchgepeitscht. Mit im Kleingedruckten ist wieder der Euratom-Vertrag mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, das Schändliche an dieser Frage ist, dass man in Wirklichkeit unter dem Deckmantel der Erhöhung der Sicherheit – einer Sicherheit, von der wir wissen, dass es sie nicht gibt – diese Gelder für die Laufzeitverlängerung dieser Schrottreaktoren und dieser tickenden Atomzeitbomben in unmittelbarer Grenznähe verwendet. Das ist das Schändliche bei diesem Vorgehen! Hören Sie also auf mit Euratom und damit, zu sagen, dass wir die 40 Millionen € im Jahr dafür verwenden, dass die Sicherheit steigt. Das ist ungefähr so, wie wenn sich der Herr Strasser hinsetzt und sagt, er hat sich mit ein paar hunderttausend Euro nur deswegen anfüttern lassen, um die Korruption zu bekämpfen. Das Argumentationsmuster, meine Damen und Herren, ist ein und dasselbe. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen wir einmal beiseite, dass es ja geradezu grotesk ist, wenn Herr Bundeskanzler Faymann, der im eigenen Land die Bevölkerung aus jeder direktdemokratischen Entscheidung aussperrt – und jetzt nenne ich nur ein paar Stichworte: EU-Verfassung, Euro-Rettungsschirm – und alles tut, um zu verhindern, dass sich die Bürger beteiligen, jetzt zum europaweiten Kampf der Bürger gegen das System aufruft. Da müssen Sie ja selber lachen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen ganz genau – und deswegen wird Ihnen die österreichische Bevölkerung nicht auf den Leim gehen –, dass dieses Instrument, das Sie jetzt als Hoffnungsschimmer den Menschen zu verkaufen versuchen, in Wirklichkeit der nächste zahnlose Tiger ist. Niemand in Europa ist an das, was bei einem solchen Volksbegehren, bei einer solchen Bürgerinitiative herauskommt, gebunden – und schon gar nicht die Europäische Kommission. Sie, meine Damen und Herren, machen den Menschen Hoffnung, wo doch genau Leute von Ihrem Schlag diejenigen sind, die diese Hoffnung dann in ihren politischen Entscheidungen in den zuständigen Gremien wieder zunichtemachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein abschließender Satz. Es war in den letzten Tagen sehr viel von dem Wort „GAU“ die Rede, GAU als größter anzunehmender Unfall. Im Zusammenhang mit der sogenannten Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung heißt GAU größtmögliche anzunehmende Unehrlichkeit. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

Das kann man leider – ich mache Ihnen das an dieser Stelle gar nicht zum Vorwurf – von den anderen Fraktionen nicht behaupten. Das heißt, es gibt für die meisten VorrednerInnen beziehungsweise auch für Sie, immer noch geschätzte VertreterInnen der Regierung, schon einmal genug in der eigenen Parteifamilie in Europa zu tun. Da gäbe es genug zu tun. Ich sage dies deshalb, weil es sehr wohl eine Frage von Haltung, von Rückgrat und von Glaubwürdigkeit ist. In dieser Frage nehmen wir das mit Sicherheit in Anspruch, auch wenn da zwischendurch herumkrakeelt wird. Das kann es einfach nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, wir nehmen es dem Herrn Wirtschaftsminister ab, wie er es geschildert hat. Das führt aber gerade dazu, dass wir anders vorgehen müssen. Das führt aber gerade dazu, dass wir uns dort verbünden müssen, auch mit den Anti-AKW-Bewegungen in Slowenien, in Deutschland, in Frankreich, ja überall (Beifall bei den Grünen) – deshalb ist die Glaubwürdigkeit hier so wichtig –, gegen die Regierungen dort. Es genügt nicht, nur auf dem diplomatischen Parkett ein bisschen herumzurutschen und hier im Parlament zu erklären, es gehe halt nichts weiter, es steht 26 : 1. Mit dieser Haltung hätten wir in Österreich auch nichts erreicht. Da waren nämlich viele von Ihren Vorgängern hier herinnen auf der anderen Seite, während wir schon auf der richtigen Seite waren. Mit der Haltung kommt man nicht weiter. Deshalb ist es eine eminente Haltungsfrage und Überzeugungsfrage. Da können Sie sich etwas abschnitzen.

Also das soll Ihr Schulterschluss sein?! – Schämen Sie sich von der ÖVP wenigstens einmal! (Beifall bei den Grünen.)

Letztendlich wird es darum gehen, dass wir endlich einmal auch in Österreich eine glaubwürdige Politik machen. Ja, tatsächlich. Wo ist das zu finden? – Das ist dort zu finden, wo wir wirklich raus aus Euratom müssen, und wir brauchen – Wasserkraft hin oder her – einmal ein Ökostromgesetz, das diesen Namen verdient. Seit zehn Jahren ist das verschludert und verplempert worden. Das sagt jeder Experte. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass wir – übrigens mit Zweidrittelmehrheit – ein „Ökototgesetz“ haben und kein Ökostromgesetz. Wenn dies in den nächsten Wochen nicht anders wird, dann brauchen Sie hier keine Schalmeientöne mehr anzuschlagen. Das ist die blanke Wahrheit. (Beifall bei den Grünen.)

Stimmen Sie zu! Dann haben wir meinetwegen unseren Schulterschluss, dann sind Sie richtig unterwegs. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir heute eine großartige Erklärung dieser Bundesregierung erwartet, und dass wirklich einmal konkrete Taten gesetzt werden. Und was bekomme ich? – Schöne Worthülsen, die seit zehn Jahren bekannt sind, und den sogenannten Stresstest, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Atomkraftwerke sein sollte, der wahrscheinlich von den Atomkonzernen auch noch selbst durchgeführt wird. Das ist dann ungefähr so, wie wenn die ÖVP vorschlagen würde, dass die Autofahrer in Zukunft das Kfz-Pickerl selbst machen und dann mit dem Auto weiterfahren. (Beifall beim BZÖ.)

Das, Herr Minister, ist das Schlüsselwort: etwas tun – nicht nur schön reden, sondern auch etwas tun – gegen die Atomkraft rund um Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte auch ein wenig auf die Rolle der Grünen zu sprechen kommen. Wenn Sie von den Grünen wiederholt gegen Atomkraft auftreten, zum selben Zeitpunkt aber gegen Wasserkraftwerke sind, gegen Windkraftwerke sind, gegen den notwendigen Leitungsbau sind, um, im Verbund mit erneuerbaren Energien, auch Wasserspeicherkraftwerke betreiben zu können, dann sind Sie eigentlich unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben daher, weil wir wussten, dass diese Regierung nichts Substanzielles für den Ausstieg aus Atomkraft zusammenbringt, einen Antrag vorbereitet, den ich, Frau Präsidentin, zu verteilen bitte, der auch bereits verteilt wurde und den ich in den Grundzügen kurz erläutern darf. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Nein, im Gegenteil, Sie investieren lieber in die Renaissance der Gaswirtschaft. Sie machen der Gaslobby die Mauer. Diese Regierung baut die Nabucco-Pipeline, wo die Kosten – das habe ich gelesen – von 4 auf über 12 Milliarden € explodiert sind. Da sind Sie mit dabei! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt: Wir wollen Transparenz, Glaubwürdigkeit und Sicherheit für die Menschen in Europa und auch in Österreich und daher das endgültige Aus für die Atomkraft auf diesem Planeten. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Dazu möchte ich jetzt ergänzend noch einen Appell hinzufügen: Ich glaube, dass sich alle hier im Raum einig darüber sind, dass es Alternativen zur Atomenergie gibt und dass es zu einem Ausstieg in Europa kommen muss. Ich glaube auch, dass jeder – und das gestehe ich jedem und jeder zu – auf seine Art und Weise für einen europäischen Ausstieg kämpft. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel! Ich appelliere an Sie ganz persönlich: Steigen Sie aus dem RWE-Aufsichtsrat aus! Setzen Sie damit auch ein Zeichen! Stellen Sie sich auf unsere Seite, auf die Seite des österreichischen Parlaments (Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt der Koalitionspartner?!), auf die Seite der europäischen Bevölkerung! Entscheiden Sie sich dafür, Ihren Kindern moralische Werte mitzugeben, und nicht ein fettes Bankkonto!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass es uns als Österreich gelingt – und ich bin da weitaus optimistischer als manche Kolleginnen und Kollegen von der Opposition –, ich hoffe und ich glaube, dass wir die Welt verändern können, wenn wir das Volk mobilisieren. Ich hoffe und ich glaube, dass wir, wenn wir als Österreich gemeinsam auftreten, auch gegen die Atomlobbys mit all ihrer Macht und all ihrem Geld eine Chance haben. Zumindest einen Versuch muss es wert sein! – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Wir sind uns einig, dass die Atomenergie keine Zukunftsenergie ist, und wir wissen ganz genau, dass wir in Österreich Atomstrom importieren. Das kann doch kein ernsthafter Dauerzustand sein! Wir werden uns alle miteinander sehr genau überlegen müssen, wie wir mit einer starken österreichischen Bürgerbewegung unser Energiesystem so umstellen, dass wir keine Atomstromimporte mehr brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist die Aufgabe, die wir vor uns haben.

Meine Damen und Herren! Wir wollen heute ein starkes Zeichen setzen, das in Österreich wirkt, denn da können wir die Welt verändern, weil wir selbst handeln. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, das in Europa wirkt, denn dort können wir mitreden. Bundesminister Berlakovich hat den Begriff des „Stresstests“ geprägt, er hat das in die Diskussion eingebracht, und wir sehen ganz genau, dass das Folgen hat. Das ist Kritik, die Folgen hat! Und die Folgen sind: zur Sicherheitsüberprüfung stillgelegte Kraftwerke – und ich gehe davon aus, dass einige auf Dauer stillgelegt werden. (Abg. Kickl: Die anderen werden weitergebaut!) Das ist eine Initiative! – Viel geredet haben schon viele hier herinnen, gehandelt hat Niki Berlakovich. Ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden in der nächsten Zeit viele Fragen klären müssen, aber jeder Einzelne wird mithelfen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen.) Wir werden Grundlagen schaffen, damit die Einzelnen ihre Maßnahmen setzen können. Ich meine damit zum Beispiel die Heizungsumwälzpumpe, die jetzt, wenn es nicht mehr so kalt ist (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch noch laufen wird. Ich meine zum Beispiel den Standby-Modus, wo wir zu Hause wissen, der Stromverbrauch läuft, auch wenn die Geräte nicht eingeschaltet sind. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir werden in der nächsten Zeit viele Fragen klären müssen, aber jeder Einzelne wird mithelfen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen.) Wir werden Grundlagen schaffen, damit die Einzelnen ihre Maßnahmen setzen können. Ich meine damit zum Beispiel die Heizungsumwälzpumpe, die jetzt, wenn es nicht mehr so kalt ist (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch noch laufen wird. Ich meine zum Beispiel den Standby-Modus, wo wir zu Hause wissen, der Stromverbrauch läuft, auch wenn die Geräte nicht eingeschaltet sind. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir werden in der nächsten Zeit viele Fragen klären müssen, aber jeder Einzelne wird mithelfen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen.) Wir werden Grundlagen schaffen, damit die Einzelnen ihre Maßnahmen setzen können. Ich meine damit zum Beispiel die Heizungsumwälzpumpe, die jetzt, wenn es nicht mehr so kalt ist (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), auch noch laufen wird. Ich meine zum Beispiel den Standby-Modus, wo wir zu Hause wissen, der Stromverbrauch läuft, auch wenn die Geräte nicht eingeschaltet sind. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich weiß, dass wir alle miteinander viele Wege gehen können. Die Österreicher sind die stärkste Bürgerbewegung, die den Atomstrom abdrehen kann. Wir werden das gemeinsam tun. Und ich sage Ihnen eines (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen): Als ich auf die Welt gekommen bin, haben Atombomben die Welt verstrahlt. Als mein Sohn geboren wurde, war Tschernobyl das Problem. Heute in der Nacht ist meine Enkeltochter Klara geboren worden (Bravoruf bei der ÖVP) – Fukushima strahlt. Die Kinder von Klara werden aber in einer atomkraftfreien Zukunft aufwachsen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Diese sogenannte „Fritz-Minute“ werde ich mir auch genehmigen!)

Ich möchte auch darauf hinweisen: Wenn Sie heute in der Zeitung „ÖSTERREICH“ davon sprechen, dass die Schrott-AKWs Temelín und Mochovce geschlossen werden sollten und Sie eine Klage bei der Europäischen Union beantragen wollen, dann, bitte, Herr Bundeskanzler, geschätzte Vertreter der Bundesregierung, vergessen Sie nicht auf das AKW Krško! Es ist in den Siebzigerjahren gebaut worden und ist mit seiner Technologie mittlerweile ebenso veraltet, ein ebenso gefährdeter Schrottreaktor wie Temelín und Mochovce. (Beifall bei der FPÖ.)

österreichischen Grenze nicht zurückzufahren, sondern um einen Reaktorblock zu erweitern. Und darauf, Herr Bundeskanzler, sollten Sie in Ihrer Protestnote bei der Europäischen Union auch aufmerksam machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens fordern wir Sie auf, auf der europäischen Ebene darauf einzuwirken, dass das zugesagte Versprechen Sloweniens, sich aus der Atomenergieerzeugung zurückzuziehen und das AKW Krško sukzessive zurückzufahren und zu schließen, auch eingehalten wird, dass dieser mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie, den Slowenien im Zuge der Beitrittsverhandlungen zugesichert hat, von der Republik Österreich auch eingefordert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn wir die Abschaltung verlangen, dann möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir im Zuge des EU-Beitritts Kroatiens, das ja zu 50 Prozent Eigentümer dieses erdbebengefährdeten AKW ist, ein Junktim setzen müssen. Das ist das, was wir Freiheitlichen verlangen, nämlich dass im Zuge der Beitrittsverhandlungen Kroatiens verbindlich festgelegt wird, dass das AKW Krško heruntergefahren und geschlossen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Rudas, die hier um Hilfe gebeten hat, möchte ich nur sagen: Schulterschluss – unterstützen Sie diesen Antrag von uns Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch heute Jugendliche, die jetzt zu Recht diese Erwartung haben, dass wir endgültig aussteigen. Ich möchte nur ein Plakat herzeigen, das ich heute vor dem Haus bekommen habe: Schülerinnen und Schüler wünschen sich, dass wir keine „strahlende“ Zukunft haben, und ich glaube, dafür sollten wir uns alle einsetzen. (Die Rednerin hält das angesprochene Plakat in die Höhe, auf dem ein Knochenmann und daneben das internationale Zeichen für Radioaktivität zu sehen und zu lesen ist: „Ich wünsche euch eine strahlende Zukunft!“ – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Im Gegensatz zu Kollegin Rudas finde ich, dass er sich klar deklariert hat, auf welcher Seite er steht. Für einen Rücktritt von RWE ist es zu spät. Ich fordere Wolfgang Schüssel auf, aus diesem Haus auszuscheiden und sofort zurückzutreten! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich fordere Sie auf, die Betreiber dieses Volksbegehrens hier im Haus zu Wort kommen zu lassen und das im Ausschuss entsprechend zu behandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Das Eintreten für Umwelt, für erneuerbare Energie, gegen Atomkraft, das braucht einfach Engagement. Viele Bürgerinnen und Bürger in Österreich, in Europa und in der ganzen Welt engagieren sich jetzt dafür. Ich würde mir dieses Engagement endlich auch von Ihnen erwarten, anstatt Worthülsen, und ich bin der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir erleben heute die Erklärungen der Bundesregierung, die sich einordnen lässt als „Generalversammlung der Reißbrett-Generäle“, wo gesagt wird, was alles zu tun wäre – aber die Bundesregierung tut es nicht und beschränkt sich darauf, Erklärungen zu verabschieden, die einmal mehr die Atomenergie europaweit stützen, anstatt dass wir sie endlich stürzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer aus Tschernobyl nichts gelernt hat, wer jetzt aus Fukushima nichts lernt und nicht erkennt, dass das, was wir derzeit, für uns noch irreal, im Fernsehen sehen, die vielen Toten, uns in der Sekunde, in den nächsten Minuten, Stunden, Jahren auch in Österreich blühen kann, nämlich ein Atomunfall eines Kraftwerkes auf einem erdbebenunsicheren Gebiet, dass eine Atomwolke und damit die schleichende Vergiftung uns innerhalb von 45 Minuten erreichen können – da helfen keine Krisenpläne mehr, da hilft nichts mehr Gasmaskerl aufsetzen und den Regenschirm abwaschen; innerhalb von 45 Minuten kann so ein Atomunfall Südösterreich zum gleichen Sperrgebiet machen, wie es derzeit Tschernobyl ist, zu einem Gebiet, das nicht mehr bewohnbar ist –, wer das nicht begreift, hat in Österreich in der Politik und in verantwortungsvollen Positionen nichts mehr verloren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen auch Initiativen setzen gegen eine Lobbyisten-Partei, die aus Lobbyisten für die VOEST besteht, wie dem Herrn Molterer, dem Lobbyisten für allgemeine Kriminalität, Herrn Strasser, der Frau Ranner, der Lobbyistin für Steuerhinterziehung und Untreue, dem Herrn Kapeller, dem Lobbyisten für Behindertenparkplätze. Diese Partei schaut nicht auf die Sorgen und Anliegen der Menschen, sondern ausschließlich auf ihr eigenes Fortkommen. Und so sieht auch, sehr geehrte Damen und Herren, die Europapolitik der ÖVP aus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schämen Sie sich! Sie verdienen es nicht mehr, die Anliegen und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Atomenergie und fossile Energie müssen zurückgedrängt werden, erneuerbare und umweltfreundliche Energie müssen in den Vordergrund treten! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich zu Beginn meiner Rede, weil es mir persönlich ein Anliegen ist, unsere uneingeschränkte Solidarität und unser Mitgefühl mit dem sehr hart geprüften japanischen Volk zum Ausdruck bringen. Eine Abfolge von unfassbaren Katastrophen, beginnend mit dem stärksten Erdbeben, das in Japan je gemessen wurde, gefolgt von einem Tsunami unglaublichen Ausmaßes – 14 Meter hoch war die Welle – bis hin zur nuklearen Katastrophe, muss dazu führen, dass wir uns solidarisch erklären mit dem japanischen Volk. Wir sollten uns darüber hinaus zutiefst verneigen – zutiefst verneigen vor den heldenhaften Helfern, die im Angesicht drohender schwerer Schäden auch für die eigene Gesundheit versuchen, das noch Schlimmere im Bereich des Kernkraftwerks Fukushima zu verhindern. Ihnen gilt unsere Hochachtung und auf ihnen ruhen letztlich auch unsere Hoffnungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen, vor allem den sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, an dieser Stelle aber auch etwas anderes mitteilen, nämlich wie befremdlich und verstörend es ungemein viele Menschen empfinden, dass es einige Damen und Herren Abgeordnete heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu diesem ernsten Thema nicht unterlassen konnten, einen untauglichen, vor allem aber unsäglichen Versuch zu unternehmen, aus dieser Tragödie politisches Kapital zu schlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Hören Sie doch auf! Unglaubwürdig bis zum Gehtnichtmehr!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur absolut geschmacklos, sondern zeugt überdies von einem fehlenden politischen Stil! Das lehne ich ab. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

In diesem Zusammenhang war es auch traurige Logik, dass die Damen und Herren von der vereinigten Opposition Blau-Grün-Orange vom Angebot einer gemeinsamen Sondersitzung nicht überzeugt werden konnten. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für diese Parteien. (Beifall bei der ÖVP.)

Betreffend ERATOM sage ich nur: Es ist allemal besser, dabei zu sein und mitzubestimmen, als als Außenstehende zu lamentieren und nichts tun zu können. (Abg. Kickl: Das versprechen Sie uns jetzt seit 1995 – Ergebnis null! Kosten: eine halbe Milliarde €! So schaut Ihre Politik aus!) Ein Ausstieg Österreichs oder anderer atomskeptischer Länder würde zur Folge haben, dass ein Kerneuropa entsteht, nämlich ein nukleares Kerneuropa, und das können nicht einmal die größten Umweltpopulisten ernsthaft wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der nächste wichtige Schritt, vor dem unser Land steht – Österreich ist heute schon als Best-Practice-Land zu nennen und spielt an der europäischen Spitze mit, wenn es darum geht, erneuerbare Energien zu fördern und zu forcieren –: Wir sollten für Europa beispielgebend sein: Biomasse, Photovoltaik, Solar-, Wind-, allen voran Wasserkraft, denn Österreich ist von seiner Topographie her sehr prädestiniert für diese sehr saubere Form der Energiegewinnung. Wasserkraft ist und bleibt in Österreich im Moment – die Betonung liegt auf „im Moment“ – die wirtschaftlich wohl sinnvollste und nachhaltigste Lösung. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (fortsetzend): Kein Populismus, nachhaltig ernsthaft am Atomausstieg arbeiten, und das gemeinsam mit einem rot-weiß-roten Schulterschluss – darum werbe ich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Unisono, alle Redner vor mir haben festgestellt, dass sie der japanischen Bevölkerung ihr Mitleid in dieser Situation ausdrücken. Ich will einen kleinen Schritt weitergehen und sagen: Wir möchten der japanischen Bevölkerung unsere Hochachtung dafür ausdrücken, mit welchem Stolz, mit welcher Selbstbeherrschung und mit welcher Würde sie diese Katastrophen über sich hat ergehen lassen und nun versucht, alltagsgerecht und alltagstauglich weiterzuleben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Sondersitzung wird zwar nicht unbedingt den Atomausstieg Europas bringen, aber eines hat sie bereits gebracht, nämlich einen Ministerratsbeschluss über ein Aktionspaket. Wir kennen dessen Inhalt leider nicht, aber die Regierung und insbesondere Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, müssen doch klar und deutlich zugeben: Würde diese Sondersitzung, die von allen drei Oppositionsparteien beantragt worden ist, nicht stattfinden, wäre sie nicht einberufen worden, wäre dieses Aktionspaket zum Ausstieg aus der Atompolitik noch längst nicht von Ihnen in Angriff genommen worden! Der Inhalt als solcher ist noch zu beachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das könnte man auch als wirtschaftlichen Analphabetismus bezeichnen. Gerade Sie, die sich immer als die Repräsentanten der Intellektuellen und Gebildeten gebärden (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt aber nicht!), müssten darüber eigentlich ein klein wenig nachdenken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Nun zu Ihnen, Herr Bundeskanzler Faymann! Ihnen ist ganz plötzlich aufgefallen, dass Ihr Parteiname das Wort „Sozialdemokrat“ beinhaltet – und schwupp! Was ist Ihnen eingefallen? Sie wollen eine Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft ins Leben rufen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen sagen: Das ist wirklich der größte populistische Augenauswischereitrick, den die SPÖ in der letzten Zeit veranstaltet hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Umweltschutz Heimatschutz, und die Heimat gehört der Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie zynisch sehr wohl von den Grünen auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie umgegangen wird, zeigt uns Folgendes (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – und das möchte ich bitte noch erwähnen –: Heute ist Weltwassertag, und würden Sie von den Grünen auch nur im Entferntesten einen Ausbau der Wasserwirtschaft in Erwägung ziehen, hätten Sie auch das heute aufs Tapet gebracht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, die Kollegin hat ihr Doktorat auf der „Guttenberg-Universität“ gemacht!)

(Beifall bei den Grünen.)

An uns als Gesetzgeber wird es liegen, Derartiges, das zum Teil im Europaparlament heute schon verboten ist, auch in Österreich zu verbieten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Wir brauchen keine käuflichen Abgeordneten, und wir brauchen auch keine Mietabgeordneten der Österreichischen Volkspartei! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

An uns als Gesetzgeber wird es liegen, Derartiges, das zum Teil im Europaparlament heute schon verboten ist, auch in Österreich zu verbieten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Wir brauchen keine käuflichen Abgeordneten, und wir brauchen auch keine Mietabgeordneten der Österreichischen Volkspartei! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Deshalb ist ein Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in dieser Frage der Ausstieg von Dr. Schüssel aus dem österreichischen Nationalrat. Dazu fordere ich ihn und die Spitze der Österreichischen Volkspartei auf! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Glauben Sie wirklich, wir sind zum Schulterschluss bereit, wenn Sie vor der europäischen Atomindustrie am Boden liegen? Am Boden liegend, Herr Berlakovich, werden Sie keinen Schulterschluss erzielen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Dort sind Sie!

Wir versuchen nach wie vor, so wie es die österreichische Bevölkerung will, aus der Mehrheit (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aus der überwiegenden Mehrheit gegen Atomkraft in der österreichischen Bevölkerung auch eine handlungsfähige Regierungspolitik zu machen. Wir haben einige Anträge dazu eingebracht, ich hoffe dass zumindest einige wenige Ihre Zustimmung finden werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir versuchen nach wie vor, so wie es die österreichische Bevölkerung will, aus der Mehrheit (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), aus der überwiegenden Mehrheit gegen Atomkraft in der österreichischen Bevölkerung auch eine handlungsfähige Regierungspolitik zu machen. Wir haben einige Anträge dazu eingebracht, ich hoffe dass zumindest einige wenige Ihre Zustimmung finden werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ich hoffe, dass die Führung der ÖVP es endlich schafft, das Problem Schüssel in einer anständigen Art und Weise – durch den Parlamentsausstieg von Herrn Dr. Schüssel – zu lösen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

nicht sofort und umgehend geschlossen und somit die Sicherheit des gesamten südösterreichischen Raums wiederhergestellt wird, dann wird es von Österreich ein Veto zum EU-Beitritt Kroatiens geben! – Das wäre eine konkrete, eine vernünftige Maßnahme, die Sie sofort setzen könnten (Beifall beim BZÖ), um wesentlich auch die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner, der Steirerinnen und Steirer zu gewährleisten.

Ich erwarte mir dazu auch die Zustimmung der Regierung im Sinne der Gewährung der Sicherheit vor allem der südösterreichischen Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Kollegen Kopf gehört habe, hat mich das ein wenig an William Shakespeares „Julius Caesar“, 1599, erinnert: „Und Brutus ist ein ehrenwerter Mann.“ – Nämlich als er den „Atom-Strasser“ der ÖVP, Wolfgang Schüssel, verteidigt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist der nächste Rücktritt, der sich anbahnt, unabhängig davon, ob jetzt der Antrag der Grünen durchgeht oder nicht. Das kann sich die ÖVP auf Dauer nicht leisten!

Die Ablehnung der Atomenergie ist so durchgängig, selbst in der ÖVP-Wählerschaft, dass man kein Verständnis dafür hat, dass dort ein „Atom-Strasser“ sitzt, der sich von einem Atomkonzern dafür bezahlen lässt, dass Österreich von deutschen Atomkraftwerken bedroht wird, meine Damen und Herren. Das kann sich nicht einmal die ÖVP auf Dauer leisten! (Beifall beim BZÖ.)

Mit dieser Haltung, meine Damen und Herren, zeigen Sie nur eines: Sie sind zu feige, selbst dort, wo Sie ein Plebiszit auf Ihrer Seite hätten, nämlich eine Volksabstimmung vor 30 Jahren, wo Sie ein Verfassungsgesetz auf Ihrer Seite hätten, in der Europäischen Union eine Position einzunehmen. Das ist die Haltung Österreichs in der Europäischen Union, meine Damen und Herren, und die ist erbärmlich! (Beifall beim BZÖ.)

Warum? – Weil wir eine politische Klasse haben – Herr Bundeskanzler, das ist leider Ihre Regierung –, die nicht den Mumm hat, in Europa österreichische Positionen zu vertreten. (Beifall beim BZÖ.)

Da können Sie heute in der Regierung beschließen, was Sie wollen, Sie werden nicht glaubwürdiger dadurch! (Beifall beim BZÖ.)

Atomkraft kein Restrisiko, sondern ein restloses Risiko ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Berlakovich, Sie haben vor nicht allzu langer Zeit in der „Pressestunde“ gesagt, Ihrer Meinung nach sei es notwendig, Atomkraftwerke nachzurüsten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sicherheitstechnisch!) Ich sage Ihnen hier heute, von dieser Stelle aus, dass diese Atomkraftwerke nicht nachzurüsten, sondern stillzulegen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor etwa zwei Wochen hat es eine überparteiliche Initiative zur Erlangung einer Volksbefragung hier in Österreich gegeben. Die Initiatoren haben 98 500 Unterschriften gesammelt und haben dafür Spott und Hohn auch von Mitgliedern dieses Hohen Hauses bekommen, weil sie die rechtlich dafür erforderlichen 100 000 Unterschriften nicht geschafft haben. Ich bin mir aber ganz sicher, wenn heute dieses Volksbegehren laufen würde, wäre die Zahl der Unterschriften wahrscheinlich ähnlich hoch wie die des damaligen Temelίn-Volksbegehren, das die Freiheitliche Partei eingeleitet hat und eine Million Menschen unterschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unredlich, so geht man mit Mitgliedern dieses Hohen Hauses nicht um! Man muss sich überhaupt wegen Ihres Verhaltens in den letzten Monaten (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich) – Herr Bundesminister, Sie kommen nachher zu Wort, Sie können dazu dann gerne Stellung beziehen – die Frage stellen, ob man sich angesichts eines Bundesministers oder eines Bundeskanzlers, der sich bei der Atomfrage so verhalten hat, wie Sie das in den letzten Jahren getan haben, im Rahmen der Rechtsnormen nicht entsprechende Schritte überlegen muss. Ihre Vorgangsweise ist jedenfalls inakzeptabel und fügt der Republik Österreich mittlerweile großen Schaden zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn dem nicht so ist, dann zeigen Sie doch endlich Mut, Herr Bundesminister! Warum gehen Sie nicht her und sagen: Gut, die 100 000 Unterschriften wurden zwar nicht ganz erreicht, aber wir diskutieren dieses Thema hier im Hohen Haus trotzdem, wir zeigen hier Charakter als Regierung, wir lassen es zu, dass das Thema trotzdem im Hohen Haus diskutiert wird. Lassen Sie es zu, dass eine Volksabstimmung zum Austritt aus dem Euratom-Vertrag endlich stattfinden kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Hat es die Republik Österreich auf einen energieautonomen Weg geführt? – Wir wissen es nicht, wir können es nicht nachvollziehen. Wir wissen nur, dass die SPÖ kolportiert, dass von Österreich 100 Millionen € jährlich in diesen Vertrag bezahlt werden. Die könnte man besser für den Ausbau der alternativen Energien hier im Land nutzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe eine Debatte im deutschen Bundesrat verfolgt. Dort hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein gesagt, 40 Prozent der grundsätzlich vorhandenen Energie müssen stillgelegt werden, weil die Netze dafür nicht vorhanden sind. Das ist auch umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die wahre Krux. Die Atomlobby behindert den Ausbau der Netze, damit die alternativen Energien nicht zur Umsetzung kommen. Das ist der Skandal! Und da müssen wir endlich tätig werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es auch um alternative Energieformen wie zum Beispiel die Wasserkraft. Wenn ich dann höre, dass in Steyr an der Errichtung eines Wasserkraftwerkes gearbeitet wird und sich eine Bürgerinitiative von zehn Personen gebildet hat, um die Schotterbänke an der Steyr zu schützen, und die Grünen in Oberösterreich sich auf die Initiative dieser Bürgerinitiative von zehn Personen stützen und damit den Ausbau der Wasserkraft verhindern, dann weiß man, wo die wahren Gegner des Ausbaues der alternativen Energien in Österreich sitzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl zeigt auf die Abgeordneten der Grünen.) Das muss auch beendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es auch um alternative Energieformen wie zum Beispiel die Wasserkraft. Wenn ich dann höre, dass in Steyr an der Errichtung eines Wasserkraftwerkes gearbeitet wird und sich eine Bürgerinitiative von zehn Personen gebildet hat, um die Schotterbänke an der Steyr zu schützen, und die Grünen in Oberösterreich sich auf die Initiative dieser Bürgerinitiative von zehn Personen stützen und damit den Ausbau der Wasserkraft verhindern, dann weiß man, wo die wahren Gegner des Ausbaues der alternativen Energien in Österreich sitzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl zeigt auf die Abgeordneten der Grünen.) Das muss auch beendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig möchte ich den Herrn Kollegen Schüssel fragen, der leider wieder einmal nicht da ist – wahrscheinlich ist er gerade in einer RWE-Aufsichtsratssitzung –, was er denn bisher gemacht hat, um Österreich atomsicherer zu machen. (Abg. Vilimsky: Der strahlt sicher!) Ich möchte ihn ersuchen, heute hier ans Rednerpult zu kommen. Ich habe gesehen, er ist nicht auf der Rednerliste. Entweder soll er hier erklären, was er für Österreich bis jetzt geleistet hat, oder er soll seinen Hut aus dem RWE-Aufsichtsrat nehmen, denn es ist wirklich unglaublich, den Grundkonsens Österreichs zur Atompolitik derart zu konterkarieren. Das ist einfach nicht moralisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Rudas, Sie haben heute mehrfach die Moral angesprochen und die Hilfe, die wir als Opposition Ihnen geben sollen. Ich frage Sie: Wo war diese Moral, als Tschechien durch die Kollaudierung des Atomkraftwerkes am 2. November 2006 gegen das Kapitel 6 des Melker Protokolls verstoßen hat und kein Aufschrei von dieser Bundesregierung gekommen ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Wo war die Moral, als bei derselben Erweiterung des AKW Mochovce die Bundesregierung ebenfalls geschwiegen hat? Wo ist die Moral, wenn ein Schrottreaktor in Krško weiter betrieben werden kann, ohne dass Sie reagieren? Sie haben das Handy in der Hand und schreiben irgendwelche SMS. Sie sind nicht einmal in der Lage, dieser Debatte hier ordnungsgemäß zu folgen. Das ist Ihre Moral, das ist Ihre Scheinmoral, von der Sie leben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines noch: Wenn es Gutachten gibt, die zweifach bestätigt worden sind, Gutachten, wonach es in einem Umkreis von 50 Kilometern von einem Atomkraftwerk zu einem erhöhten Ausmaß von Leukämie bei Kleinkindern kommt, dann frage ich mich, warum Sie hier schweigen und damit die Gesundheit unserer Kinder, unseres Nachwuchses gefährden. Das ist nicht die Moral, die ich in diesem Haus haben will, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Anfragebeantwortung hat ergeben, dass ein Atomrestmülllager an der tschechisch-österreichischen Grenze errichtet werden wird – nicht soll, wird –, dass noch heuer im Sommer die Probebohrungen dafür durchgeführt werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass es so ausgelegt werden soll, dass wahrscheinlich ganz Europa den atomaren Dreck hier lagern soll – an der österreichischen Grenze, an der Grenze zu einem Land also, das sich der atomfreien Zone verschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Skandal, dass Sie bis heute nicht entsprechend protestiert und reagiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Anfragebeantwortung hat ergeben, dass ein Atomrestmülllager an der tschechisch-österreichischen Grenze errichtet werden wird – nicht soll, wird –, dass noch heuer im Sommer die Probebohrungen dafür durchgeführt werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass es so ausgelegt werden soll, dass wahrscheinlich ganz Europa den atomaren Dreck hier lagern soll – an der österreichischen Grenze, an der Grenze zu einem Land also, das sich der atomfreien Zone verschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Skandal, dass Sie bis heute nicht entsprechend protestiert und reagiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Anfragebeantwortung hat ergeben, dass ein Atomrestmülllager an der tschechisch-österreichischen Grenze errichtet werden wird – nicht soll, wird –, dass noch heuer im Sommer die Probebohrungen dafür durchgeführt werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass es so ausgelegt werden soll, dass wahrscheinlich ganz Europa den atomaren Dreck hier lagern soll – an der österreichischen Grenze, an der Grenze zu einem Land also, das sich der atomfreien Zone verschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Skandal, dass Sie bis heute nicht entsprechend protestiert und reagiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap hat sich heute zehn Minuten leidenschaftlich gegen die Atomkraft ausgesprochen. Allein: Angaben darüber, welche Ziele diese Bundesregierung jetzt tatsächlich verfolgen wird, Herr Kollege Cap, haben Sie nicht gemacht. (Abg. Dr. Cap: Ausstieg! Ausstieg! Ausstieg! Zuhören! Aktionsprogramm! Ausstieg!) Wo sind die konkreten Maßnahmen? Sie haben es nicht gesagt, und aus dem Antrag, den Sie uns heute früh vorgelegt haben, geht das auch nicht wirklich hervor. Sie als Bundesregierung – Sie fordern immer alle anderen auf, etwas zu tun –: Was tun Sie? Das ist meine Frage. Was tun konkret Sie – nämlich als Mitglied dieser Bundesregierung? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie diese Ihre Verantwortung in Zukunft nicht besser wahrnehmen, als Sie es bisher getan haben, dann wäre es wirklich besser, diesen Platz zu räumen und jemandem zur Verfügung zu stellen, der wollens ist (Ruf bei der ÖVP: Willens! Willens!), gegen die Übermacht dieser Atomlobby in Europa tatsächlich etwas zu tun. Das wäre ein Signal. Das wäre ein Ansatz, für die Bevölkerung endlich etwas zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie diese Ihre Verantwortung in Zukunft nicht besser wahrnehmen, als Sie es bisher getan haben, dann wäre es wirklich besser, diesen Platz zu räumen und jemandem zur Verfügung zu stellen, der wollens ist (Ruf bei der ÖVP: Willens! Willens!), gegen die Übermacht dieser Atomlobby in Europa tatsächlich etwas zu tun. Das wäre ein Signal. Das wäre ein Ansatz, für die Bevölkerung endlich etwas zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

matisch verheimlicht, EU-Atomförderungen in Milliardenhöhe seien im EU-Budget versteckt, AKW-Stresstests stellten nur eine Placebo-Lösung dar. Wenn man das alles weiß, dann müssen ja die Alarmsignale aufleuchten, dann muss doch endlich auch denjenigen, die die Atomlobby bisher vielleicht noch aus anderen Gründen unterstützt haben, klar werden, dass es so nicht weitergehen kann. Atomstrom ist eine lebensfeindliche, risikoreiche Energieform. Trennen wir uns endlich davon! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei fordert nicht umsonst und gerade deshalb die Einsetzung einer Expertenkommission, die über das Gefahrenpotenzial, das auf Österreich einströmt, tatsächlich einmal nachdenkt, es berechnet und dann die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!) Das wäre ein Ansatz, bei dem man endlich einmal Nägel mit Köpfen machen muss. Es kann ja nicht sein, dass Sie bei all diesen Anträgen und Klagen jetzt das machen, was die Freiheitliche Partei unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bereits vor Jahren gemacht hat (Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!), nämlich die Klagen gegen Temelín, gegen Mochovce und gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke Isar 1 und anderer endlich auch in Brüssel vorzubringen. Wir haben das gemacht. Sie hätten das auch machen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie haben geschlafen und die Bevölkerung in Sicherheit gewiegt. Das ist ein unseriöser Zugang zu einer lebensbedrohlichen Energieform. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei fordert nicht umsonst und gerade deshalb die Einsetzung einer Expertenkommission, die über das Gefahrenpotenzial, das auf Österreich einströmt, tatsächlich einmal nachdenkt, es berechnet und dann die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!) Das wäre ein Ansatz, bei dem man endlich einmal Nägel mit Köpfen machen muss. Es kann ja nicht sein, dass Sie bei all diesen Anträgen und Klagen jetzt das machen, was die Freiheitliche Partei unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bereits vor Jahren gemacht hat (Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!), nämlich die Klagen gegen Temelín, gegen Mochovce und gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke Isar 1 und anderer endlich auch in Brüssel vorzubringen. Wir haben das gemacht. Sie hätten das auch machen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie haben geschlafen und die Bevölkerung in Sicherheit gewiegt. Das ist ein unseriöser Zugang zu einer lebensbedrohlichen Energieform. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Handeln Sie jetzt endlich! Schützen Sie Österreich! Schützen Sie die Menschen in Österreich! Schützen Sie die Natur in Österreich! Ihre Anfragebeantwortung wird erste Hinweise darauf geben, wie ehrlich Sie es in Zukunft mit diesem Thema meinen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Fragen der Dringlichen Anfrage im Einzelnen. – Ich möchte vorausschicken, dass viele Fragen in dieser Anfrage unterschiedliche Ministerien betreffen. Daher wären die Fragen richtigerweise an diese Ministerien zu richten gewesen, aber die Geschlossenheit der Bundesregierung in dieser Frage, die sich ja heute Vormittag auch wieder gezeigt hat, führt dazu, dass ich die Beantwortung natürlich vornehme, manche in allgemeiner Hinsicht. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Diesen Blick nimmt übrigens Global 2000 ein. Wenn man sich die Homepage von Global 2000 anschaut, sieht man, dass die Organisation sich nicht dagegen ausspricht, sondern Forderungen aufstellt, wie ein solcher Stresstest auszusehen hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): Dass er effizient ist, dass er Konsequenzen haben muss, dass er mit unabhängigen Experten besetzt werden muss – also nicht mit denen, die zuerst gesagt haben, es gehe in Ordnung, dann noch einmal gesagt haben, es passe, sondern mit denen, die einen wirklich effizienten, kritischen Blick darauf haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Nur dann hat es Sinn. Da bin ich bei Ihnen.

Diesen Blick nimmt übrigens Global 2000 ein. Wenn man sich die Homepage von Global 2000 anschaut, sieht man, dass die Organisation sich nicht dagegen ausspricht, sondern Forderungen aufstellt, wie ein solcher Stresstest auszusehen hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): Dass er effizient ist, dass er Konsequenzen haben muss, dass er mit unabhängigen Experten besetzt werden muss – also nicht mit denen, die zuerst gesagt haben, es gehe in Ordnung, dann noch einmal gesagt haben, es passe, sondern mit denen, die einen wirklich effizienten, kritischen Blick darauf haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Nur dann hat es Sinn. Da bin ich bei Ihnen.

Auf der anderen Seite: Wenn wir das schaffen, wird das auch dazu führen, dass viele AKW schlicht und einfach unwirtschaftlich werden. Das ist ein zweiter Aspekt, den wir auch genannt haben, nämlich dass wir über ein Atomhaftungsrecht diskutieren müssen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das versichert doch niemand! Das versichert doch niemand!) Wenn wir die sogenannten externen Kosten internalisieren – also wenn mögliche Umweltkosten, mögliche Schadenskosten von den Kraftwerksbetreibern getragen werden müssen und die Schäden nicht die Allgemeinheit trägt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, dann wird die wirtschaftliche Vergleichbarkeit von Atomkraft so sinken, dass sie schon aus diesem Grund ökonomisch betrachtet keine zukunftsträchtige Form der Energiegewinnung mehr sein wird. (Abg. Kickl: ... da hat es auch nicht funktioniert!)

Grundsätzlich ist bezüglich des geplanten Ausbaus des AKWs Mochovce festzuhalten, dass sich Österreich sowohl mit seiner Forderung nach einem formellen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren als auch mit der Forderung nach einer öffentlichen Anhörung durchgesetzt hat. Wir sind auch diesbezüglich (Zwischenruf bei der FPÖ) – das will ich gerade beantworten – in ständigem Kontakt mit der Europäischen Kommission zur Klärung der offenen EU-Rechtsfragen, insbesondere im Hinblick auf das UVP-Gesetz der Slowakei. Auch dazu haben wir heute festgelegt, dass wir uns allfällige Klagen vorbehalten.

Die Feuerwehren sind immer die, die bei einer Katastrophe als Erste tätig sind. Das Bundesheer hilft dann mit schwerem Gerät und all den anderen Maßnahmen und Möglichkeiten, die es hat. Es gibt also Einigkeit darüber, dass der Katastrophenschutz ein ganz wesentliches Element des österreichischen Bundesheeres ist und auch in Zukunft bleiben soll, egal in welchem Modell. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dabei wäre es jetzt dringend notwendig, angesichts des unsäglichen Leides, dieser Tragik, die sich in Japan ereignet hat, angesichts dieser vielen Toten, die wir leider zu verzeichnen haben, dazu eine klare Position zu formulieren, zu sagen: Ja, wir steigen aus diesem Teufelszeugs der Atomenergie aus. Das wäre angebracht! (Beifall bei der FPÖ.) Dafür erwarte ich mir eine Europäische Union. Nicht um Energiesparlampen und genormte Duschköpfe zu verordnen, die keiner will, sondern um Werthaltungen zu leben. – Und diese Werthaltungen lebt die Europäische Union mit Sicherheit nicht!

Schade, dass Sie von SPÖ und ÖVP das heute verabsäumt haben. Was machen Sie? – Sie kommen mit Stresstests. Das ist genau derselbe Schmäh wie in der Finanzwirtschaft, wo Sie das schon einmal vorgegaukelt haben. Wie wollen Sie etwa einen Stresstest suggerieren und durchführen, wenn es um ein terroristisches Manöver geht? Wie wollen Sie einen Stresstest durchführen, wenn beispielsweise direkt über einem Reaktor ein Flugzeug abstürzt? Das kann nicht simuliert werden! Und selbst wenn es simuliert wird, wird es in die Hose gehen, das sage ich Ihnen punktgenau zu. Daher: Raus aus der Atomenergie, und zwar rasch! – Und nicht herumlavieren, wie Sie es machen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt ist leider eine andere. Schauen wir heute auf die internationalen Finanzmärkte! Sie haben vielleicht schon beobachtet, welche Aktien heute einen regelrechten Höhenflug, einen Anstieg von 10 Prozent und noch mehr erleben. Es sind nicht alternative Energieträger und Firmen, die das in weiterer Folge bewerkstelligen, es sind die Uranexploratoren und die Uranminen, die heute einen gigantischen Anstieg haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß schon, Sie sind dafür nicht verantwortlich. Dafür mache ich Sie auch nicht verantwortlich. Aber wofür Sie verantwortlich sind, ist, das Regelwerk zu machen, die Wirtschaft so in die Verantwortung zu nehmen, dass es eben nicht mehr möglich ist, dass da ein Geschäft gemacht wird auf dem Rücken von Menschen, die gestorben sind und die vielleicht irgendwann in Zukunft noch sterben werden. Daher: Raus aus dieser Atomenergie, und das so rasch wie möglich! (Beifall bei der FPÖ.)

Aufsichtsratssitz zurück. (Abg. Amon: Na geh!) – Nein, nicht „na geh“ schreien, Herr Amon! Es ist eine ganz wesentliche Sache, dass dieses Haus mit einer Stimme spricht, wenn es darum geht, den Ausstieg aus der Atomenergie endlich zu fordern. Da lasse ich Sie mit Sicherheit nicht aus Ihrer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, niemand weiß besser als Sie: In Brüssel geht es nur um das Geld. Das sieht man an der Causa Strasser und das sieht man an anderen Fällen. Daher: Haben Sie in der Europäischen Union den Mut, den anderen anzudrohen und Nein zu sagen, wenn es um unsere Nettozahlungen geht, wenn es darum geht, unsere Gelder für europäische Projekte aufzuwenden – solange ein 26 : 1-Szenario herrscht, solange 26 von 27 Ländern der Europäischen Union sagen, ja, wir halten fest an dieser Atomkraft, und nur ein einziges Land bei diesem Thema mit einer knieweichen Politik aussteigen mag! Das ist Ihre Verantwortung, das ist es, was Sie beide als Regierungsfraktionen trifft. Und da wäre es schön, gut und recht, heute hier zumindest ein bisschen Erfolg mitnehmen zu können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist eine Stimme gegen die Atomenergie. Wir können die Oppositionsparteien nur einladen, gemeinsam mit uns klare Positionen zu vertreten und im Sinne unseres Antrages gemeinsam für einen raschestmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch in dieser Debatte ist es wichtig und notwendig, dass wir in erster Linie unser Mitgefühl für die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan zum Ausdruck bringen. Über 20 000 Tote, hunderttausende Obdachlose, die kein Haus, keine Wohnung, kein Heim mehr haben – den Opfern und den tausenden Helferinnen und Helfern gilt unsere völlige Solidarität und Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Volle Unterstützung gibt es auch für die Spendenaufrufe in diesem Bereich. Anerkennung und Respekt gilt vor allem auch den Arbeiterinnen und Arbeitern, die im zerstörten AKW Fukushima Übermenschliches leisten und hoffentlich eine noch größere Atomkatastrophe verhindern können. Ich bedanke mich auch bei unserem Außenministerium, bei Minister Spindelegger, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich vorbildlich um die Österreicher gekümmert haben, die zu diesem Zeitpunkt im Krisengebiet waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Ausbau erneuerbaren Energien. Das wird von allen hier gepredigt – möchte ich fast sagen. Wasserkraft, Windparks und intensivere Sonnennutzung. Ich darf Ihnen drei Beispiele aus Oberösterreich nennen – vor allem den Damen und Herren von der FPÖ und den Grünen. Sie haben sich durch das Verhalten Ihrer Mandatare, Ihrer Regierungsmitglieder in den Ländern, nicht ausgezeichnet. Das erste Beispiel ist das Kraftwerk Lambach. Erinnern Sie sich an 1995! Erinnern Sie sich, was sich in Oberösterreich abgespielt hat! Es gab Demonstrationen, die Grünen sind auf den Bäumen gesessen. Landesrat Achatz hat damals 10 000 Schilling für die Demonstrationen hergegeben, damit dieses Kraftwerk nicht zustande kommt. Für die Demonstranten ist Geld geflossen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie ein bisschen vorsichtig, was Sie sagen!) Gott sei Dank hat es Landeshauptmann Pühringer gegeben, der dieses Projekt zur Umsetzung gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Heute sagen alle, dass es ein Herzeigebeispiel ist und die Pflanzen- und Tierwelt hervorragend erhalten geblieben ist. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Gehen Sie nach Hause und erklären Sie das Ihren Mitstreitern und Vorgängern!

Drittes Beispiel: Staubecken Niederranna an der Donau. Das liegt zwischen meinem Bezirk und dem von Bundesminister Mitterlehner. Dieses Projekt ist durchdacht, nachhaltig und zukunftsorientiert. Wer ist dagegen? – Umweltlandesrat Anschober ist dagegen. Er will dieses Staubecken nicht haben, mit dem wir in unserem Bereich vernünftigerweise die Stromspitzen abdecken könnten. Da hört es sich auf mit der Scheinheiligkeit, die Sie von diesem Pult aus an den Tag legen. Zuhause agieren Sie völlig anders. Das soll die Bevölkerung auch wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe Verhalten gibt es beim Ausbau von Leitungen und Netzen und wenn es um Hackschnitzelheizungen in den Gemeinden geht. Wenn ein, zwei grüne, blaue, oder manchmal auch rote Mandatare drinnen sitzen, sind sie dagegen, weil sie es den Landwirten nicht vergönnen, eine nachhaltige Energiepolitik betreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen auf EU-Ebene agieren, weil dort jetzt zu handeln ist. Wir Grüne machen das auch, wir sind im Gespräch mit Grünen in allen Ländern der EU. Ich habe erst letzte Woche Gespräche geführt, und man hört überall das Gleiche. Überall wird den Leuten erzählt, dass es bei ihnen die sichersten Kraftwerke der Welt gibt – in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland, auch in Japan, überall. Aber es gibt ein gewisses Restrisiko. Wie hoch dieses Restrisiko ist, haben wir jetzt im Fernsehen gesehen. Ich finde, dass das in jedem Fall zu hoch ist. Ich möchte von Restrisiko und Wahrscheinlichkeiten im Zusammenhang mit Atomkraft gar nichts mehr hören. Ich habe es in meinem Leben schon zweimal erlebt, und ich finde, dass das reicht. Aus dieser Wahnsinnstechnologie, die wir nicht im Griff haben, die nur unseren Planeten zerstört, müssen wir endlich aussteigen. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich haben wir einen Atomstrom-Anteil von 15 Prozent. Daran, dass Ökostrom bei uns in Österreich eingedämmt wird und damit auch dem Atomstrom Platz macht, hat diese Bundesregierung wesentlichen Anteil. In Österreich haben wir ein Ökostromblockadegesetz, das im Übrigen auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wurde. Im letzten Jahr war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die Sie sehr billig hergegeben haben. Dafür haben wir im Bereich der Photovoltaik jetzt Wartezeiten bis 2024. Also, wer da von Ökostromblockade redet, weiß ich nicht. So schaut der Ökostromboom sicher nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Dann fragen Sie die Branche! Sie werden sich nicht gegenüber der Ökostrombranche zu behaupten getrauen, dass sie gute Rahmenbedingungen in Österreich hat. Die Ökostrombranche in Österreich ist sehr gut unterwegs trotz der widrigen Rahmenbedingungen, und nicht weil wir so gute Rahmenbedingungen haben. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich haben wir einen Atomstrom-Anteil von 15 Prozent. Daran, dass Ökostrom bei uns in Österreich eingedämmt wird und damit auch dem Atomstrom Platz macht, hat diese Bundesregierung wesentlichen Anteil. In Österreich haben wir ein Ökostromblockadegesetz, das im Übrigen auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wurde. Im letzten Jahr war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die Sie sehr billig hergegeben haben. Dafür haben wir im Bereich der Photovoltaik jetzt Wartezeiten bis 2024. Also, wer da von Ökostromblockade redet, weiß ich nicht. So schaut der Ökostromboom sicher nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Dann fragen Sie die Branche! Sie werden sich nicht gegenüber der Ökostrombranche zu behaupten getrauen, dass sie gute Rahmenbedingungen in Österreich hat. Die Ökostrombranche in Österreich ist sehr gut unterwegs trotz der widrigen Rahmenbedingungen, und nicht weil wir so gute Rahmenbedingungen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt – das betrifft auch den Bundeskanzler –: Werden Sie diese Woche im Rat ein Veto dagegen einlegen, dass 20 Milliarden € in das Fusionsprojekt ITER gesteckt werden? Die Wissenschaftsministerin hat leider schon zugestimmt. Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das zurücknimmt und ändert. 20 Milliarden € sollen in den nächsten zehn Jahren in ein Projekt gesteckt werden, das unsinnig ist und von dem niemand weiß, wohin es führen wird. Im Übrigen ist es auch gefährlich. Ich denke, wer 20 Millionen € für ein unsinniges Projekt zur Verfügung stellen will, braucht über Kosten erneuerbarer Energien gar nicht mehr zu reden. Geben wir die Subventionen weg, rechnen wir die Kosten von Unfällen und Endlager-Problematik ehrlich an! Dann werden wir eine Energierevolution erleben, dann mache ich mir um die Erneuerbaren ganz sicher keine Sorgen mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Dr. Wolfgang Schüssel verdient als Mitglied des Aufsichtsrates von RWE mehr als das Doppelte, als er als Abgeordneter dieses Hauses verdient. Wem, glauben Sie, wird er sich prioritär verpflichtet fühlen? Die Antwort auf diese Frage hätte ich auch von ihm gerne gehört. Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass er seinen Aufsichtsratsposten bei RWE zurücklegen soll. Ich denke, dieser Zug ist abgefahren. Er hat klar deklariert, auf welcher Seite er steht, er steht auf der Seite der Atomlobby. Damit hat er in einem Parlament mit Anti-Atom-Konsens nichts mehr verloren, das ist untragbar. Ich fordere noch einmal seinen Rücktritt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.)

Der Bundeskanzler möchte eine Bürgerinitiative starten, aber gleichzeitig wollen wir nicht einmal mit Bürgerinnen und Bürgern reden, die sich hier vor dem Haus schon heute engagieren. Wir fordern unbedingt, das zu tun. Und im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigeständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb müssen wir endlich einmal damit aufhören, der Atomlobby diese Macht zu geben. Wir müssen damit aufhören, in unserer Mitte Menschen zu dulden, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen. Damit müssen wir aufhören! Das ist ein Gebot der Sauberkeit. Solange wir in Österreich erstens Atomstrom importieren und zweitens Lobbyisten haben, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen (Abg. Weninger: Wer steht auf der Gehaltsliste?), so lange brauchen wir nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen zuerst die Aufgaben, die Hausaufgaben im eigenen Land machen, und erst dann, wenn wir keinen Atomstrom mehr importieren, können wir in dieser Sache weiterreden und anderen gute Ratschläge erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb müssen wir endlich einmal damit aufhören, der Atomlobby diese Macht zu geben. Wir müssen damit aufhören, in unserer Mitte Menschen zu dulden, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen. Damit müssen wir aufhören! Das ist ein Gebot der Sauberkeit. Solange wir in Österreich erstens Atomstrom importieren und zweitens Lobbyisten haben, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen (Abg. Weninger: Wer steht auf der Gehaltsliste?), so lange brauchen wir nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen zuerst die Aufgaben, die Hausaufgaben im eigenen Land machen, und erst dann, wenn wir keinen Atomstrom mehr importieren, können wir in dieser Sache weiterreden und anderen gute Ratschläge erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Vertreter der Bundesregierung! Vor genau drei Wochen haben wir an dieser Stelle schon einmal intensiv über Atompolitik debattiert. Damals ging es auch schon um den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Die schockierenden Ereignisse in Japan haben diesem Thema traurige Aktualität verliehen. Wir Freiheitlichen waren die Ersten in Österreich, die sich sehr intensiv mit dem Verzicht auf Atomenergie beschäftigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Atomenergie hat sich, wie wir bereits vor 40 Jahren festgestellt haben, als Sackgasse erwiesen. Der Super-GAU in Tschernobyl hat das bewiesen, und Fukushima hat es uns jetzt noch einmal deutlich gemacht. Der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag wäre in deutliches Zeichen an Europa gewesen, dass wir diesen Weg nicht weiter mittragen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu guter Letzt noch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass selbst aus dieser tragischen Katastrophe noch etwas Gutes erwächst und die Menschheit sich endlich besinnt, dass es zu einer Umkehr kommt und dass wir diesen Planeten für viele weitere Generationen lebenswert erhalten, für Österreich und für unsere Kinder. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

re eigenen Regeln ausmachen, und wir könnten nichts dazu beitragen, wir könnten das nicht in die richtige Richtung leiten. Wir würden also gegen die Wand laufen anstatt sie niederzureißen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren! Mit Unterstützung durch die Bevölkerung können wir diese unsere Ziele erreichen – einige der Maßnahmen, die wir fordern, habe ich Ihnen soeben dargelegt. Ich meine, wir sollten gemeinsam an der Erreichung dieser Ziele arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu allererstmöchte auch ich der japanischen Bevölkerung mein aufrichtiges Mitgefühl ausdrücken, vor allem jenen Menschen, die Familienmitglieder verloren haben, die Freunde verloren haben, und vor allem auch jenen Japanerinnen und Japanern, die ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. (Ruf: Nicht „vor allem“!)

Sehr geehrte Damen und Herren, eines vorweg: Die ÖVP war immer und ist immer gegen Atomkraftwerke. (Ruf: Ja?) Das haben wir immer wieder bewiesen. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, eines vorweg: Die ÖVP war immer und ist immer gegen Atomkraftwerke. (Ruf: Ja?) Das haben wir immer wieder bewiesen. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Wir von der ÖVP wollen verantwortungsvoll mit der Natur, der Umwelt und den Menschen umgehen. Ich lade Sie ein, sehr geehrte Damen und Herren, mit uns gemeinsam die Maßnahmen dieser Energiestrategie umzusetzen. Wir werden Sie alle hier an Ihrem Verhalten messen. Zeigen Sie, dass Sie mehr wollen als Populismus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Kollegin von der ÖVP hat ja jetzt wirklich salbungsvoll von der Verantwortung gesprochen. Ich bin etwas überrascht. Frau Kollegin, wann haben Sie denn diese Rede geschrieben? Das muss schon vor einigen Tagen gewesen sein (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti), auf jeden Fall vor dem Rücktritt Ihres Parteikollegen Ernst Strasser, denn diese Art von Zynismus, die bei Ihnen herrscht, dass nämlich offensichtlich jene anschaffen, die zahlen – und dafür gibt es ja inzwischen genug Belege –, und Sie dann am heutigen Tag auch noch das Wort „Verantwortung“ in den Mund nehmen, ist schon gewaltig. Das, was Sie da von sich geben, ist sehr ironisch! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Kollegin von der ÖVP hat ja jetzt wirklich salbungsvoll von der Verantwortung gesprochen. Ich bin etwas überrascht. Frau Kollegin, wann haben Sie denn diese Rede geschrieben? Das muss schon vor einigen Tagen gewesen sein (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti), auf jeden Fall vor dem Rücktritt Ihres Parteikollegen Ernst Strasser, denn diese Art von Zynismus, die bei Ihnen herrscht, dass nämlich offensichtlich jene anschaffen, die zahlen – und dafür gibt es ja inzwischen genug Belege –, und Sie dann am heutigen Tag auch noch das Wort „Verantwortung“ in den Mund nehmen, ist schon gewaltig. Das, was Sie da von sich geben, ist sehr ironisch! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist die Herausforderung auch im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Zuerst einmal heißt es, Energieeffizienz wirklich umzusetzen, tagtäglich zu leben und in konkrete Maßnahmen zu gießen. Und dazu haben Sie, Herr Bundesminister Berlakovich, bisher nichts beigetragen. Es gibt bis heute keine verbindlichen europäischen Normen für mehr Energieeffizienz, es gibt keine verbindlichen Ziele dafür, und das ist eigentlich das traurige Kapitel: dass Sie als Umweltminister sich vor die österreichische Bevölkerung stellen, auch vor uns – und das jetzt schon eine Zeit lang –, immer wieder von Energieautarkie sprechen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann aber, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, mit alten Ideen aus der Mottenkiste kommen. Das ist doch Faktum.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist die Herausforderung auch im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Zuerst einmal heißt es, Energieeffizienz wirklich umzusetzen, tagtäglich zu leben und in konkrete Maßnahmen zu gießen. Und dazu haben Sie, Herr Bundesminister Berlakovich, bisher nichts beigetragen. Es gibt bis heute keine verbindlichen europäischen Normen für mehr Energieeffizienz, es gibt keine verbindlichen Ziele dafür, und das ist eigentlich das traurige Kapitel: dass Sie als Umweltminister sich vor die österreichische Bevölkerung stellen, auch vor uns – und das jetzt schon eine Zeit lang –, immer wieder von Energieautarkie sprechen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann aber, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, mit alten Ideen aus der Mottenkiste kommen. Das ist doch Faktum.

Was notwendig wäre, wäre ein Schritt nach vorne – gemeinsam mit der Opposition, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land –, um Europa energieautark zu machen und aus der Atomkraft auszusteigen, aber dazu fehlt dieser Regierung der Mut. (Beifall beim BZÖ.)

Was heißt denn das? Hier geht es um grundlegende, elementare Sicherheitsmaßnahmen, die durch Nachrüstung nicht behoben werden können. Wenn da draußen etwas passiert, ist das Einzige, was sie anbieten können, das Frühwarnsystem. Da können sie zuschauen, wie in 90 Minuten die radioaktive Wolke bei ihnen ist, aber sonst schon gar nichts. Sie haben keinen Schutz für die Bürger, und sie haben schon gar nicht vorher aktiv etwas dagegen unternommen. (Beifall beim BZÖ.)

„Im Gegenzug habe sie andere Punkte, die sehr wohl innerhalb ihrer Möglichkeiten liegen würden, erst gar nicht beschlossen – etwa Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei, Deutschland und Tschechien, kritisiert Pavlovec.“ – Und genau das will auch die Opposition, genau das will auch das BZÖ – aber offenbar nicht die Regierung! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Punkte werden ja laufend bestätigt, unterstützt – mit Euratom, mit dem Nichtstun in rechtlichen Belangen. Kollegen von der ÖVP, das ist genau der Punkt! Ihr haltet Sonntagsreden und handelt überhaupt nicht! (Beifall beim BZÖ.) Ihr seid für die Atomkraft, ihr behindert die erneuerbaren Energien, und euer ehemaliger Parteiobmann kassiert sogar von der Atomlobby. Na, was wollt ihr da noch mehr? – Da gibt es jetzt nichts mehr zu beweisen. Das ist ein Faktum.

Da frage ich mich: Wo sind denn wirklich die Schurkenstaaten? Sind das jene, die vielleicht nicht mehr Öl liefern und daher Bombardements in Kauf nehmen müssen, wie in einer fragwürdigen UNO-Resolution beschlossen, oder sind Schurkenstaaten jene Länder, die unser Leben und das unserer Kinder und Kindeskinder fahrlässig durch Atomkraft in Europa infrage stellen? – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Warum die Kernkraft nach Tschernobyl 1986 wieder so eine Renaissance erlebt hat, ist schwer zu sagen. Das hat wahrscheinlich viel mit der CO2-Diskussion zu tun, die wir hier auch oft sehr unkritisch führen. Ein Turboausstieg – hat man errechnet – würde in Deutschland rund 230 Milliarden € kosten. Diese 230 Milliarden € sind zweifelsohne viel Geld. Aber eine Nebenbemerkung: 700 Milliarden € sind gestern für den Euro-Rettungsschirm lockergemacht worden. Die Verhältnisse sehen wir hier eindeutig. Der Ausstieg ist natürlich machbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, das ist ein Skandal, und es kommt noch dazu, dass im Ministerium auch eine Umstrukturierung stattgefunden hat. Das möchte ich an dieser Stelle kritisch anmerken. Man hat den Generaldirektor für öffentliche Gesundheit weggelobt und ihn durch eine Quotenfrau ersetzt, und dann werden Gefälligkeitsgutachten ausgefolgt. Das halte ich für einen Skandal. Da ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns klar und deutlich auf Effizienzkriterien in Bezug auf Energie festlegen müssen, aber Aktionismus und Populismus sind schlechte Instrumentarien dafür. Nur Gutes zählt in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, wo ist das Energieeffizienzgesetz? Wo sind die klaren gesetzlichen Zielvorgaben, die wir einhalten wollen? – Das fehlt! Wie gesagt: Die Taten zählen! Das ist unser Plädoyer: Wenn wir vorbildlich sein wollen, wenn wir wirklich in Europa voranschreiten wollen in Richtung erneuerbare Energie, Energiezukunft, dann, bitte, sind Taten notwendig – nicht Strategien auf dem Papier, Strategien für die Schublade oder Strategien in Sonntagsreden, so wie es sie hier oft leider gibt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da sind wir sofort bei Ihnen.

Da darf es nicht nur einäugig beziehungsweise blind immer heißen: Erneuerbare, erneuerbare, erneuerbare Energie!, sondern wir müssen die Bewahrung von Naturschönheiten gleichfalls ernst nehmen. Und deshalb unsere differenzierte und ökologisch nachhaltige Vorgangsweise in Oberösterreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ich sage: Genug gezahlt – genug gezahlt für diese Atomindustrie! (Beifall beim BZÖ.) Österreich ist drittstärkster Nettozahler in Europa.

In Österreich können wir die erneuerbare Energie, können wir die Photovoltaik ausbauen, das ist überhaupt kein Problem. Allein in Tirol gibt es 25 000 Agrarbetriebe, wo die Landwirte gerne bereit wären, sich als Energiewirte zur Verfügung zu stellen und auf ihren Hofdächern Photovoltaik-Anlagen montieren zu lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das sind doch alles nur Plattitüden von Ihnen, denn wie man in der Landwirtschaft sieht, vertreten Sie von der ÖVP die Interessen des RWE-Konzerns – und wie man immer wieder sieht, betreiben Sie nur Lobbyismus. Die ÖVP verkommt, und zwar völlig, zu einer Lobbyisten-Partei, und sie vertritt nur die Interessen von Konzernen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In Österreich können wir die erneuerbare Energie, können wir die Photovoltaik ausbauen, das ist überhaupt kein Problem. Allein in Tirol gibt es 25 000 Agrarbetriebe, wo die Landwirte gerne bereit wären, sich als Energiewirte zur Verfügung zu stellen und auf ihren Hofdächern Photovoltaik-Anlagen montieren zu lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das sind doch alles nur Plattitüden von Ihnen, denn wie man in der Landwirtschaft sieht, vertreten Sie von der ÖVP die Interessen des RWE-Konzerns – und wie man immer wieder sieht, betreiben Sie nur Lobbyismus. Die ÖVP verkommt, und zwar völlig, zu einer Lobbyisten-Partei, und sie vertritt nur die Interessen von Konzernen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist nicht die richtige Politik!, kann ich nur sagen. Und: Hören Sie endlich auf damit! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jedenfalls: Wenn man denen so zuhört, wird einem direkt schlecht. Da ist ja der Herr Strasser vielleicht ein Zierfisch inmitten von Haien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Großruck.)

Was ich heute gehört habe, ist zurückzuweisen, denn ich gehe davon aus, dass jeder Abgeordnete im Nationalrat ein Lobbyist für den Wähler ist, in dessen Auftrag er hier sitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ist wieder einmal alles anders: Jetzt sind anscheinend alle ohnehin gegen AKWs. Und die geforderten Stresstests laufen schon, heißt es – und da bekommt man erst recht Stress! Als Illustration nur zwei Beispiele aus einer ORF-Sendung von gestern, so um Mitternacht. (Zwischenrufe des Abg. Großruck.)

Herr Bundesminister, wenn diese Stresstests ohnehin wertlos sind, warum wird dann ständig über diese geredet?! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das AKW Krško ist ein Gefahrenherd der Sonderklasse. (Beifall bei der FPÖ.) Im Umkreis von Krško, und zwar im Umkreis von 200 Kilometern, hat es über 200 Erdbeben der Stärke 3,5 bis 5,7 der Richter-Skala gegeben! Das kann man doch nicht so wegstecken! Diese Region liegt in einer Erdbebenzone.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

te vor Augen führen, was Sie damals für eine Chance gehabt hätten, auch zu sagen, jawohl, das kommt zwar vom dritten Lager, von Andersdenkenden, aber es ist in der Sache hundertprozentig in Ordnung, dann wäre wahrscheinlich ein noch viel größerer Druck entstanden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sie haben es kleingeredet und Sie tragen mit die Verantwortung für die Entwicklung, die wir damals genommen haben.

Es gehört daher jetzt ein klares Wort in der EU gesprochen, und das kann nur mehr sein: raus aus der Atomenergie, raus aus Euratom und hinein in die Alternativenergie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da höre ich von der ÖVP schon den Hinweis auf die Redezeit. Da melden sich jetzt gleich einmal die Richtigen. Ich zitiere den Herrn Wöginger. Er hat uns erklärt, nur die ÖVP trete für Alternativenergie ein. Er hat uns erklärt, schuld seien alle von der Opposition, schuld seien die Blauen, die Grünen, die Orangen, alle seien irgendwo dagegen.

Kollege Wöginger! Pass jetzt gut auf! In meiner Heimatgemeinde habt ihr damals zehn Jahre debattiert über Windpark, ja oder nein. Ich bin nicht einmal noch ganz ein Jahr Bürgermeister und habe bereits eine klare Entscheidung getroffen. Ich habe diesen Windpark installiert. Und jetzt werde ich Ihnen sagen, wie die ÖVP dort abgestimmt hat. Fünf gibt es in diesem Gemeinderat, zwei waren dafür, zwei haben sich enthalten und einer war dagegen, ganz nach dem Motto: In der Vielfalt liegt die Einheit. Wir sind für alle da, für jeden haben wir ein Argument. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.) – So kann man aber keine vernünftige Politik machen!

Ich sage Ihnen, es ist nicht zu spät. Gestehen Sie sich selbst ein, dass Sie einen Irrweg gegangen sind! Man kann auch klüger werden. Ich darf Sie hier wirklich dringend ersuchen: Weichen Sie ab vom bisherigen Weg, das ist kein kluger, kein guter! Vertrauen Sie auf die Bevölkerung, die hat das richtige Gespür und die hat zu Recht schon 1978 erkannt: Raus aus der Atomenergie! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erstens einmal muss ich Gott sei Dank sagen, dass die Fernsehkameras schon ausgeschaltet waren. Ich hoffe, dass Herr Dr. Karlsböck, der sich hier ans Pult stellt und Unwahrheiten über die Frage des Kaliumjodids verbreitet, als Zahnarzt seine Patienten besser berät. Wie gesagt, meine Hoffnung geht dahin, dass Sie Ihre Kunden seriöser beraten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und, lieber Herr Dr. Karlsböck, wenn Sie von der neuen Direktorin Professor Rendi-Wagner als Quotenfrau sprechen, dann „gratuliere“ ich Ihnen wirklich zu dieser Aussage. Ich habe selten etwas Dümmeres gehört. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Frau Kollegin Rendi-Wagner ist eine habilitierte Professorin, die das nach einem großen Hearing-Verfahren bekommen hat. Das in Ihrem Sinn als Quotenfrau – wir genieren uns ja nicht, Quotenfrauen zu sein – zu bezeichnen ist eine Degradierung. Das hat sich, wie gesagt, Frau Professor Rendi-Wagner sicher nicht verdient. Sie wird durch ihre Leistungen beweisen, dass sie dem Herrn Dr. Hrabcik sicher um nichts nachstehen wird, sondern sie wird ganz im Gegenteil zeigen, dass sie für dieses Amt wirklich mehr als geeignet ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und, lieber Herr Dr. Karlsböck, wenn Sie von der neuen Direktorin Professor Rendi-Wagner als Quotenfrau sprechen, dann „gratuliere“ ich Ihnen wirklich zu dieser Aussage. Ich habe selten etwas Dümmeres gehört. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Frau Kollegin Rendi-Wagner ist eine habilitierte Professorin, die das nach einem großen Hearing-Verfahren bekommen hat. Das in Ihrem Sinn als Quotenfrau – wir genieren uns ja nicht, Quotenfrauen zu sein – zu bezeichnen ist eine Degradierung. Das hat sich, wie gesagt, Frau Professor Rendi-Wagner sicher nicht verdient. Sie wird durch ihre Leistungen beweisen, dass sie dem Herrn Dr. Hrabcik sicher um nichts nachstehen wird, sondern sie wird ganz im Gegenteil zeigen, dass sie für dieses Amt wirklich mehr als geeignet ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)