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Petition betreffend „Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920 (z.B. über Liegenschaften der Bundesforste AG)“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Petition betreffend „Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer leistet Abgeordnete Angela Lueger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Bundeskanzler Gusenbauer, ich hoffe, Sie haben gestern in der Hofburg gut gefeiert: ein Jahr Erfüllung Ihres Sandkisten-Traums, ein Jahr – aus Ihrer Sicht – das große Ich als Bundeskanzler, aber ich sage Ihnen gleich jetzt: Den Österreicherinnen und Österreichern ist nicht zum Feiern zumute. Diese sind enttäuscht von Ihren gebrochenen Wahlversprechen, sie sind empört, wirklich empört über den Streit in dieser großen Koalition, und sie sind auch angewidert aufgrund der Belastungswelle und der sozialen Kälte, die nach einem Jahr Kabinett Gusenbauer durch dieses Land ziehen und sie belasten und im Würgegriff haben. – Das ist eigentlich das, was wir heute tatsächlich diskutieren wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Das Einzige, Herr Dr. Gusenbauer, das Sie nicht und niemals abstreiten können, ist, dass Sie in Wirklichkeit mit Ihrer Regierung bereits jetzt, ein Jahr nach Ihrem Amtsantritt, gescheitert sind! (Beifall beim BZÖ.)

Ich erlaube mir an dieser Stelle, Ihnen für dieses eine Jahr ein Geschenk zu übermitteln, und zwar ein Buch – es ist eigentlich ein Kinderbuch, aber doch recht passend für die Regierung – mit dem Titel: „Die kleinen Streithammel oder wie man Streit vermeiden kann“; Ähnlichkeiten mit bestehenden Personen sind rein zufällig, Herr Dr. Gusenbauer. „Die kleinen Streithammel ...“ – auf der einen Seite die SPÖ, auf der anderen Seite die ÖVP –, ich darf Ihnen dieses Buch überreichen, Herr Dr. Gusenbauer, denn Sie brauchen es. (Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer besagtes Buch.)

Was von Ihnen im Moment zu hören ist, sind nur noch Durchhalteparolen. Sie haben letztes Mal bei Ihrer Jubiläums-Pressekonferenz gemeint, der Ruf der Regierung sei schlechter als das, was sie darstellt. Wissen Sie, wann ich das zum letzten Mal gehört habe? Als ich noch in der Fußball-Bundesliga war. Damals hat der Trainer des absteigenden Vereins, der schon ganz weit abgeschlagen war, vor dem Match in der Kabine gesagt: Liebe Kinder, Spieler, ihr seid eigentlich viel besser als euer Ruf! – Der Verein ist trotzdem abgestiegen. – Wir wollen nicht, dass Österreich mit Ihnen an der Spitze weiter absteigt, in die zweite Klasse fällt, sondern Österreich muss spitze bleiben. Durch Sie sehen wir das aber nicht gewährleistet, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall beim BZÖ.)

stalten statt Belasten, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, anstatt sie zu belasten und sie hinters Licht zu führen. – Das ist eine anständige Politik, die Sie aber nicht machen! (Beifall beim BZÖ.)

Eine soziale Kältewelle sondergleichen – unter einer sozialdemokratischen Führung! – überrollt Österreich. Die Armut steigt und steigt. Es gibt mittlerweile eine halbe Million Menschen, die in permanenter Armut leben. Übrigens, Herr Bundeskanzler, wissen Sie, wo prozentuell die meisten davon leben? In der Stadt Graz. 33 000 Menschen leben ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Sozialdemokratie lacht die Menschen aus! 33 000 Grazerinnen und Grazer leben in permanenter Armut. Das ist eine Schande für Ihre Regierung, eine Schande für die Sozialdemokratie, die sich immer wieder „soziale Wärme“ auf die Tafel schreibt. Das Gegenteil ist der Fall! Die Menschen leben in Armut, und das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ.)

Eine soziale Kältewelle sondergleichen – unter einer sozialdemokratischen Führung! – überrollt Österreich. Die Armut steigt und steigt. Es gibt mittlerweile eine halbe Million Menschen, die in permanenter Armut leben. Übrigens, Herr Bundeskanzler, wissen Sie, wo prozentuell die meisten davon leben? In der Stadt Graz. 33 000 Menschen leben ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Sozialdemokratie lacht die Menschen aus! 33 000 Grazerinnen und Grazer leben in permanenter Armut. Das ist eine Schande für Ihre Regierung, eine Schande für die Sozialdemokratie, die sich immer wieder „soziale Wärme“ auf die Tafel schreibt. Das Gegenteil ist der Fall! Die Menschen leben in Armut, und das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ.)

Gusenbauer macht Österreich zu einer sozialen Tiefkühltruhe – und was sagt er dazu? Schwamm drüber! Er will nicht mehr darüber reden. – Ein Hinweis an dieser Stelle, Herr Dr. Gusenbauer: Der Schwamm ist ein sehr schlechtes Beispiel als neues Wappentier, das Sie sich jetzt ausgesucht haben. Der Schwamm zählt nämlich vom Biologischen her zur Art der Gewebelosen. Er kommt von der Spezies „ohne Rückgrat“. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben: Ein Schwamm hat kein Rückgrat. Ein bisschen bezeichnend ist auch das Handeln der Regierung in dieser Frage. (Beifall beim BZÖ.)

sind – und das mitten in Österreich, in einem hochindustrialisierten Land unter Führung einer sozialdemokratischen Regierung! Das ist zum Genieren, das ist herzzerreißend, das ist soziale Kälte. Deshalb setzen wir uns auch so vehement für einen Heizkostenzuschuss ein: damit die Menschen sich wenigstens ein bisschen Wärme leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Pflegemurks haben Sie heute sogar einen „Schwamm drüber!“-Antrag eingebracht. Das ist überhaupt etwas ganz Neues in der Terminologie des Parlaments, ein „Schwamm drüber!“-Antrag. Zum Thema „Pflege“ landete die Sozialdemokratie nämlich einen kapitalen Bauchfleck. Wofür habt ihr denn wochenlang gestritten, wenn ihr jetzt schon wieder vor der ÖVP in die Knie geht? Die Pflegeamnestie – und nichts anderes ist dieser Antrag – auf Verfassungsebene zu stellen, bis zum Sommer und darüber hinaus zu verlängern und wieder keine Lösung rund um den Pflegemurks zu erarbeiten – das ist doch nicht mehr zu verantworten, dass pflegende Menschen und zu pflegende Menschen von Ihnen einfach im Stich gelassen werden. Einmal heißt es legal, einmal illegal, einmal strafen, einmal nicht strafen. Es hat dieser Sondersitzung des BZÖ bedurft, wir waren es, die die Initiative gesetzt haben, dass Sie Ihren Antrag überhaupt einbringen können. – Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung, aber keine ordentliche Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie kürzen das Pflegegeld. Sie haben die Höhe des Pflegegeldes für dieses Jahr nicht angepasst, und aufgrund der Teuerungsraten und der Steigerungen kürzen Sie somit auch das Pflegegeld real. Die Menschen werden weniger haben. Dazu kommt Ihre unsoziale Vermögensgrenze von 7 000 €, Herr Sozialminister Buchinger. Wenn ein älterer Mensch, der jahrelang hart gearbeitet hat und sich ein bisschen Geld beiseitegeschafft hat, vielleicht 7 000 € gespart hat, zuerst sein hart Erspartes veräußern muss, bevor er überhaupt in den Genuss einer 24-Stunden-Pflege kommt, dann ist das Kommunismus, aber keine soziale Pflege und keine Lösung, wie wir sie sehen, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen nein, nicht Schwamm drüber! Wenn die Krankenkassen vor der Pleite stehen, wenn sich die Menschen das Gesundheitssystem, das Kranksein nicht mehr leisten können, dann ist das eine soziale Bankrotterklärung sondergleichen, die Gusenbauer und seine Minister zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

aus. Somit haben wir es jetzt schon schwarz auf weiß, dass Sie die Pensionen real kürzen, dass Sie den Pensionisten Geld wegnehmen. Im nächsten Jahr werden wir eine noch höhere Inflationsrate haben, allein im Dezember lag sie bei 3,6 Prozent. Also Sie nehmen den Pensionisten Geld weg. Das ist rot-schwarzer Pensionsraub, der ab heute auch dingfest gemacht ist. Das ist keine Pensionserhöhung, was Sie da vorgenommen haben. Es ist schamlos gewesen, wie Sie den Menschen das als etwas Gutes verkauft haben. In Wirklichkeit war es eine Pensionskürzung, und das wollen wir nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Schröpfung der Autofahrer. – Heute wurde bekannt, dass Österreich bei den Preissteigerungen für die Autofahrer – an ganz Europa gemessen – an zweiter Stelle liegt. Nach Polen hat Österreich die zweithöchsten Steigerungen zu verzeichnen. 23 Prozent bei Diesel, 20 Prozent bei Superbenzin, und Sie erhöhen auch noch die Mineralölsteuer. Sie machen es somit jedem Pendler unmöglich, jeden Tag mit dem Auto in die Arbeit zu fahren. Autofahren ist mittlerweile Luxus geworden, weil Sie die Autofahrer über Gebühr belasten. – Wir sehen uns als Vertreter der Autofahrer, und wir werden für jeden Einzelnen der 1,1 Millionen Pendler in Österreich kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht: „Schwamm drüber!“, so wie Sie das wollen! (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiteres Beispiel: Das neue Jahr beginnt, die Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist Ihnen unangenehm, nicht wahr? Der Herr Parnigoni sagt: Herr Westenthaler, Sie reden schon zu lange! – Sie können es nämlich nicht hören! Ihr könnt nicht hören, was ihr das letzte Jahr über gemacht habt, weil ihr die Menschen aussackelt (Beifall beim BZÖ), weil ihr nicht an die Menschen denkt, weil ihr nicht daran denkt, dass es auch Menschen in diesem Land gibt, die frieren; nicht einmal daran denkt ihr.

Ein weiteres Beispiel: Das neue Jahr beginnt, die Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist Ihnen unangenehm, nicht wahr? Der Herr Parnigoni sagt: Herr Westenthaler, Sie reden schon zu lange! – Sie können es nämlich nicht hören! Ihr könnt nicht hören, was ihr das letzte Jahr über gemacht habt, weil ihr die Menschen aussackelt (Beifall beim BZÖ), weil ihr nicht an die Menschen denkt, weil ihr nicht daran denkt, dass es auch Menschen in diesem Land gibt, die frieren; nicht einmal daran denkt ihr.

Viele Sparer suchen jetzt ihre Banken auf, um zu sehen, wie hoch die Zinsen für ihre kleinen Ersparnisse sind, um vielleicht für die Tochter, für die Enkelin etwas anzusparen. Was passiert? Der Finanzminister nimmt den Sparern über die Kapitalertragsteuer gleich einmal ein Viertel, nämlich 25 Prozent weg. – Auch das ist unsozial. Daher sagen wir: Weg mit der Kapitalertragsteuer für die kleinen Sparer! Diese sollen ihre Zinsen zu 100 Prozent bekommen, denn deren Geld ist hart genug erspart. Sie haben das Recht, ihre Zinsen in vollem Ausmaß zu bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Dr. Gusenbauer! Wir wollen eine Entlastung, jetzt und sofort! Wir wollen einen Pakt für ein soziales Österreich, und daher bringen wir heute einen zehn Punkte umfassenden Antrag ein – einen Pakt für ein soziales Österreich, wofür Sie jetzt über ein Jahr lang Zeit gehabt haben. (Abg. Parnigoni: Sieben unglückliche Jahre haben andere regiert, Herr Westenthaler!) Was wollen wir letztlich für die Österreicher erreichen? Im Kern eine Steuersenkung, damit der Mittelstand endlich entlastet wird. Herr Dr. Gusenbauer, runter mit der Lohn- und Einkommensteuer, die zu hoch ist, die auch schon kritisiert wurde und die die Menschen am meisten belastet! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

der Stunde? Dauert eine Stunde für Sie zwei Jahre lang? Das kann doch nicht der Fall sein. Wir brauchen jetzt die Entlastung! Wir müssen den Menschen jetzt das Geld zurückgeben, das der Finanzminister über Mehreinnahmen an Steuern bekommen hat, und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2010! (Beifall beim BZÖ.)

200 € für jeden Haushalt, der weniger als 3 000 € Einkommen hat. – Wissen Sie, wo es das schon gibt? In Kärnten. In Kärnten regiert ein BZÖ-Landeshauptmann, und der zahlt diesen Teuerungsausgleich bereits aus. (Beifall beim BZÖ.) Nehmen Sie sich ein Beispiel am Kärntner Landeshauptmann, Herr Dr. Gusenbauer! Sie schreiben auf Ihre Fahnen, die Regierung schreibt auf ihre Fahnen: Wir sind Europa. – Kennen Sie die Wahrheit? Wir zahlen Europa. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dieses Fiasko auf europäischer Unionsebene. Daher: Frieren Sie die Beiträge ein, zahlen wir nichts mehr dorthin, sondern sorgen wir mit diesem Geld für Entlastungen für die Menschen in unserem Land!

Wir wollen, dass Österreich ein stärkeres, ein verbessertes Familienland wird. – Frau Gesundheitsministerin, mittlerweile sind es 2 000 Familien, denen Sie das Kindergeld wieder wegnehmen. Hören Sie endlich auf mit diesem Raubzug durch die Taschen der Familien! Schaffen Sie die Zuverdienstgrenze ab und ermöglichen Sie dadurch eine ordentliche Familienpolitik in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Sie könnten eine Ungerechtigkeit beenden, indem Sie endlich die zu hohe Mehrwertsteuer auf Medikamente senken. 20 Prozent Mehrwertsteuer, das ist der höchste Satz überhaupt in Europa. Wenn Sie in einen Ihrer Luxusheurigen gehen, Herr Dr. Gusenbauer, dann zahlen Sie dort für das Essen nur 10 Prozent Steuer, wenn sich ein armer Pensionist Medikamente kaufen muss, zahlt er 20 Prozent Mehrwertsteuer. – Das ist doch ungerecht! Lassen wir den Menschen, die Medikamente brauchen, doch die Steuer nach, damit die Medikamente billiger werden; auch im europäischen Vergleich, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall beim BZÖ.)

Unser Vorschlag ist ganz klar: Geben wir ein Signal, dass sich Leistung lohnt, das heißt, weg mit der Besteuerung von Überstunden! Wer mehr, wer Überstunden leistet, der wird heute über die Besteuerung der Überstunden bestraft, also weg damit! Geben wir ein Signal für mehr Leistung und sagen wir den Menschen, die mehr arbeiten wollen, dass sie dafür weniger Steuern bezahlen müssen! Das ist in Ordnung! Das ist eine gute Lösung, die könnten wir eigentlich gleich beschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen in der kurzen Zeit eine Fülle von Ideen auf den Tisch gelegt. Lassen Sie uns gut und ernsthaft darüber diskutieren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es sind gute Ideen, es sind Ideen mit einer sozialen Dimension für eine soziale Politik, die wir leben wollen, denn wir vom BZÖ wollen die Menschen nicht im Stich lassen. Wir sind die soziale Kraft der Heimat, und das hat sich heute hier vom Rednerpult aus auch gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen in der kurzen Zeit eine Fülle von Ideen auf den Tisch gelegt. Lassen Sie uns gut und ernsthaft darüber diskutieren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es sind gute Ideen, es sind Ideen mit einer sozialen Dimension für eine soziale Politik, die wir leben wollen, denn wir vom BZÖ wollen die Menschen nicht im Stich lassen. Wir sind die soziale Kraft der Heimat, und das hat sich heute hier vom Rednerpult aus auch gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Diskutieren Sie mit uns diese Ideen! Ein Jahr lang Zank und Streit, ein Jahr lang Zank und Hader sind genug. Schluss damit! Gehen Sie hinaus aus der Regierung und machen Sie Neuwahlen, oder setzen Sie endlich unsere soziale Dimension der Politik auch wirklich um! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, die soziale Situation vieler Österreicherinnen und Österreicher hat sich schon dadurch verbessert, dass es im Jahr 2007 mehr Wachstum und mehr Arbeit gegeben hat. Das ist in erster Linie das Verdienst der österreichischen Wirtschaft, aber die Bundesregierung hat tatkräftig dazu beigetragen, nämlich indem wir die Investitionen in die Infrastruktur enorm verstärkt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik stark angehoben haben, weil wir der Meinung sind, dass vor allem wirtschaftlich gute Zeiten dazu dienen sollten, nicht nur ein Mehr an Beschäftigung zu haben, sondern auch viele Menschen, die davor arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung zu bringen. Auch das ist bei über 16 000 Menschen im vergangenen Jahr geglückt, und das nennen wir Politik mit sozialer Handschrift, die dazu führt, dass mehr Menschen in unserem Land Arbeit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen haben wir die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hackler-Regelung, bereits bis zum Jahr 2010 verlängert, und die Regierung hat vergangene Woche eine Vereinbarung beschlossen, sie noch weiter bis zum Jahr 2013 zu verlängern – allerdings mit einem wesentlichen Unterschied zur Vergangenheit: Es werden auch die Krankenstandszeiten mit einbezogen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Das heißt, dass zum ersten Mal nicht nur Menschen, die meistens Angestellte sind und ein durchgängiges Versicherungsverhältnis haben, in den Genuss dieser Regelung kommen, sondern

vor allem auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Erwerbsbiographien oft durch Krankenstände unterbrochen sind. Es ist ein Akt sozialer Gerechtigkeit, dass wir diese Modifikation des Pensionssystems durchführen, und, Herr Westenthaler, ein weiteres Beispiel einer Politik mit sozialer Handschrift, die von dieser neuen Bundesregierung in Österreich gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Kindererziehungszeiten werden im Zusammenhang mit den Pensionen aufgewertet (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – eine wichtige frauenpolitische Maßnahme –, und wir haben die sogenannte Mindestpension, nämlich den Ausgleichszulagenrichtsatz, im vergangenen Jahr und im heurigen Jahr überproportional erhöht, sodass er in der Zwischenzeit für Alleinstehende 747 € beträgt. Das ist selbst im Vergleich mit dem Herbst des Jahres 2006 – die zwei Erhöhungen zusammengenommen – eine Steigerung um 57 € pro Monat.

Das bedeutet für die Menschen in dieser Altersgruppe und in dieser sozialen Lage, so finde ich, eine wesentliche Verbesserung ihrer Situation, und sie werden kein anderes Land in Europa finden, wo es eine derartige Erhöhung der sogenannten Mindestpension gegeben hat, wie das in Österreich in den letzten beiden Jahren der Fall war. – Auch das halte ich für eine gute Politik, denn wirtschaftlich gute Zeiten sollen auch für die Pensionistinnen und Pensionisten sozial gute Zeiten sein, und genau dafür hat die österreichische Bundesregierung gesorgt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte das zum Anlass nehmen, mich bei den Sozialpartnern in Österreich, die die Politik der österreichischen Bundesregierung in einer optimalen Weise unterstützt haben, ganz herzlich zu bedanken. Gerade die Regelungen in Bezug auf den Mindestlohn waren erneut ein ganz wichtiges Beispiel dafür, was Österreich von anderen Ländern Europas positiv unterscheidet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es gab die erste Etappe der Schulreformen mit der Verkleinerung der Schulklassen, damit Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen. Es gibt kleinere Sprachgruppen, es gibt mehr Lehrerinnen und Lehrer, es gibt mehr Nachmittagsbetreuung. – All das führt in Summe dazu, dass die Chancen der Kinder und Jugendlichen größer sein werden, dass sie mehr Chancen auf ein besseres Leben haben, auf eine bessere Ausbildung und auf mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch das ist eine Politik, auf die wir gemeinsam stolz sein können, weil es eine Politik ist, die in die Zukunft weist und die mehr Menschen mehr Chancen bietet. Auch das ist Politik mit sozialer Handschrift, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Vergleich macht sicher: BZÖ – oder Politik mit sozialer Handschrift durch diese österreichische Bundesregierung?! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dazu stehen wir auch – und wir wollen die Menschen nicht für die Westenthaler-Vergangenheit bestrafen, sondern ihnen eine soziale und legale Zukunft in Österreich anbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist das ganz besonders wichtig, denn wir wollen eine Jugend in Österreich haben, die Perspektiven hat – und sich nicht der Schwarzmalerei des Herrn Westenthaler hingeben muss –, weil sie weiß, dass Österreich ein gutes Land ist, ein Land, in dem alle Jugendlichen eine Zukunft haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich ganz herzlich für die Einladung zur heutigen Sondersitzung, die uns ausreichend Gelegenheit geben wird, die Erfolgsbilanz der österreichischen Bundesregierung zu präsentieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erstens einmal, dass Sie fast die gesamte Bundesregierung mitgebracht haben – es passiert ja relativ selten, dass Sie alle hier so geballt vertreten sind –, denn das zeigt eine Neuerung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt: Man soll Vergleiche ziehen, und der Vergleich macht uns sicher! Dazu muss ich sagen: Ja, Sie haben im Vergleich zu den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte eines auf jeden Fall verändert, nämlich die Zahl der Regierungsmitglieder. So viele Minister und Staatssekretäre haben wir schon sehr, sehr viele Jahre und Jahrzehnte nicht mehr gebraucht und gehabt! (Beifall beim BZÖ.) – Das ist zum Beispiel eine Neuerung, die Sie eingeführt haben, aber, wie ich glaube, nicht zum Wohle Österreichs! Das war keine positive Reformmaßnahme!

Das ist alles sehr lustig, Herr Bundeskanzler, aber uns vergeht langsam das Lachen. Sie haben eine Situation übernommen, und dessen haben Sie sich jetzt gerühmt. Was habe ich von Ihnen gehört? Sie haben gesagt: Voriges Jahr hatten wir ein gutes Wirtschaftswachstum, es gab 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze, insgesamt eine tolle Performance! – Ja, aber nicht aufgrund der Arbeit Ihrer Regierung! Das fußt ja auf dem, was Sie von Ihrer Vorgängerregierung übernommen haben (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), weil wir dafür gesorgt haben, weil wir unter schwierigsten Bedingungen für die österreichische Zukunft gearbeitet haben! Das haben Sie übernommen!

Wissen Sie, was ich hier habe? – Schauen Sie sich das an! Da lesen Sie lange – länger als 20 Minuten, vor allem Sie –, wenn Sie sich das durchschauen! Das war die Leistungsbilanz eines Jahres Schüssel/Riess-Passer, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sind damals demonstrieren gegangen – über 200 Demonstrationen haben wir damals gehabt –, und wir haben gearbeitet: Wir haben eine Pensionssicherungsreform gemacht, wir haben das Budgetdefizit, das Sie – so viel zum Thema „Vergleich“ –, Herr Kollege Parnigoni, uns übergeben haben, saniert. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben Steuersenkungsprogramme vorbereitet und umgesetzt, die, Herr Kollege Cap, die Grundlage genau dafür gewesen sind, dass sich die Österreicher wieder mehr leisten konnten, dass die Wirtschaft prosperiert hat, dass Betriebe nicht zugesperrt haben sondern sogar aus dem Ausland nach Österreich gekommen sind. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind damals demonstrieren gegangen – über 200 Demonstrationen haben wir damals gehabt –, und wir haben gearbeitet: Wir haben eine Pensionssicherungsreform gemacht, wir haben das Budgetdefizit, das Sie – so viel zum Thema „Vergleich“ –, Herr Kollege Parnigoni, uns übergeben haben, saniert. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben Steuersenkungsprogramme vorbereitet und umgesetzt, die, Herr Kollege Cap, die Grundlage genau dafür gewesen sind, dass sich die Österreicher wieder mehr leisten konnten, dass die Wirtschaft prosperiert hat, dass Betriebe nicht zugesperrt haben sondern sogar aus dem Ausland nach Österreich gekommen sind. (Beifall beim BZÖ.)

der wirklich immer in die unterste Lade greift, von einem „Ausverkauf“ dieses wichtigen Unternehmens gesprochen hat. – Wir haben das durchgesetzt, und heute sind wir alle froh darüber, weil Tausende Arbeitsplätze durch diese Privatisierungen gesichert werden konnten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen Heizkostenzuschuss – Sie haben das von der letzten Bundesregierung verlangt – haben wir durchgeführt. Wir haben gesagt, ein Mal ist zu wenig. Wo ist der bundeseinheitliche Heizkostenzuschuss, gerade jetzt, da die Heizölpreise einen Rekordwert erreicht haben? (Beifall beim BZÖ.)

Sie sagen, mit dem Gesundheitssystem seien wir spät dran. Da frage ich Sie: Wo sind denn die neuen Ideen? – Sie haben eine große Mehrheit. Machen Sie einmal einen Philosophiewechsel im Gesundheitssystem – ich habe das hier schon oft gesagt –, indem Sie nicht nur das Kranksein finanzieren, sondern in die Vorsorge, in die Prävention, in das Erhalten der Gesundheit investieren und die Einsparungen im Verwaltungsbereich einmal umsetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, wir haben zumindest erste Schritte – gegen Ihre Stimmen – gesetzt. Sie haben jetzt eine große Mehrheit, doch in diesem Bereich machen Sie gar nichts, Herr Bundeskanzler, außer dass Sie die Beiträge erhöhen! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)

Das glaube ich schon, dass Sie nicht wissen, dass wir etwas gemacht haben, denn da haben Sie ja Scheuklappen vor den Ohren und vor den Augen gehabt: nichts hören, nichts sehen; Hauptsache ist, endlich mein Ziel zu erreichen – Sandkasten, „SpongeBob“, Kinderbücher –, Bundeskanzler zu werden! Das ist eben ein bisschen wenig, meine Damen und Herren! Man muss auch eine Vision haben. Man muss überzeugt davon sein, dass man in diesem Land auch mit den Menschen (Abg. Parnigoni: Sie sind mit Ihrer Vision baden gegangen!) weiter hinein in die Zukunft kommen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen ja überhaupt nichts, der Sie da in der ersten Reihe sitzen, weil Sie nicht einmal gewusst haben, dass die Rezeptgebühr erhöht worden ist. (Abg. Parnigoni: Ja, ja!) Aber Sie glauben eben immer das, was die Sektion an Propagandamaterial ausgibt. Sie sollten sich mit der Realität befassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen auch, dass nicht jeder weiß, was er hier beschließt. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen ja überhaupt nichts, der Sie da in der ersten Reihe sitzen, weil Sie nicht einmal gewusst haben, dass die Rezeptgebühr erhöht worden ist. (Abg. Parnigoni: Ja, ja!) Aber Sie glauben eben immer das, was die Sektion an Propagandamaterial ausgibt. Sie sollten sich mit der Realität befassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen auch, dass nicht jeder weiß, was er hier beschließt. (Beifall beim BZÖ.)

So gesehen, Herr Bundeskanzler: Nehmen Sie diesen Antrag mit – nicht nur das Kinderbuch –, lesen Sie darin! Ich hoffe, dass Sie das eine oder andere umsetzen. Es wäre zum Wohle Österreichs und der Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

Er kommt heraus, verdrückt Tränen und sagt: Ich bin leider nicht mehr in der Regierung, mein Leben ist sinnlos geworden! – Was ist denn das für eine Opposition? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Was ist das für eine Initiative, die Sie hier einbringen? (Beifall bei der SPÖ.)

Er kommt heraus, verdrückt Tränen und sagt: Ich bin leider nicht mehr in der Regierung, mein Leben ist sinnlos geworden! – Was ist denn das für eine Opposition? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Was ist das für eine Initiative, die Sie hier einbringen? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte ein Wort aufgreifen, das Sie ausgesprochen haben: die Visionen. Genau das wäre jetzt das Entscheidende, dass wir alle unsere Kräfte zusammentun – die Bundesregierung, die konstruktiven Kräfte in den Oppositionsparteien – und einmal darüber nachdenken, inwieweit Österreich international selbstbewusst und wettbewerbsfähig auftreten kann (Abg. Scheibner: Fangt einmal damit an!) und wieder Markierungen setzt: im Forschungsbereich, im Wissenschaftsbereich, im Kulturbereich, im Sportbereich, wo es uns allen so ein Anliegen ist. Im Bildungsbereich, für die Zukunft unserer Kinder, damit sie auf den nationalen und internationalen Arbeitsmärkten wirklich konkurrenzfähig sein können. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das ist genau die Linie, die bei der Opposition hier herinnen teilweise herauskommt. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Schade um die Zeit! Das bringt Österreich nichts, was Sie da aufführen, das sage ich Ihnen wirklich ganz ehrlich. Opposition-neu wäre auch gewesen, wenn Sie sich heute herstellen und sagen: Okay, wir haben etwas zu kritisieren, die Kritikpunkte bringen wir gerne ein; aber zugleich sind wir der Meinung, es gibt auch sehr viel Positives, was diese Regierung gebracht hat, objektiv Positives. (Abg. Ing. Westenthaler: ... aber teuer!)

Als wir in Opposition waren, haben wir nicht davor zurückgescheut, auch wirklich positive Dinge anzusprechen. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.) Nein, nicht das, was Sie immer hören wollten, sondern das, was wirklich objektiv positiv war.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was uns hier gemeinsam gelungen ist (Zwischenrufe beim BZÖ): der Kampf gegen die Schwarzarbeit, die Senkung der Klassenschülerzahlen, die Erhöhung der Schülerbeihilfen, die Erhöhung der Studienbeihilfen, die Rezeptgebührendeckelung, die Rekord-Investitionen im Bereich der Infrastruktur, Klimaschutz, Wählen mit 16, Opferschutzausbau, mehr Personal für die Justiz, Flexibilisierung des Kindergeldes (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist mehr Personal? – weitere Zwischenrufe), Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Reduzierung beim Eurofighter-Kauf, Tierschutz, Tiertransport, neue Mittelschule.

Der Klimaschutz hat die Grünen etwas nervös gemacht. Aber es ist einfach so, dass so manche grüne Themen bei uns in der Bundesregierung Eingang gefunden haben und umgesetzt werden. Sie haben kein Monopol mehr auf die grünen Themen; wissen Sie, warum? – In Wirklichkeit betreuen Sie sie auch zu wenig. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben sie uns einfach überlassen – danke schön! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Wir nehmen sie gerne an und lassen sie hier unmittelbar in unsere Arbeit einfließen.

Der Klimaschutz hat die Grünen etwas nervös gemacht. Aber es ist einfach so, dass so manche grüne Themen bei uns in der Bundesregierung Eingang gefunden haben und umgesetzt werden. Sie haben kein Monopol mehr auf die grünen Themen; wissen Sie, warum? – In Wirklichkeit betreuen Sie sie auch zu wenig. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben sie uns einfach überlassen – danke schön! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Wir nehmen sie gerne an und lassen sie hier unmittelbar in unsere Arbeit einfließen.

Aber wie war es denn bei Ihnen? – Klösterliche Stille hat in der Regierung geherrscht, weil Sie Regierungsministranten waren. Nach diesem Motto sind wir eben nicht drinnen, sondern wir wollen einfach im konstruktiven Disput gemeinsam unsere Positionen erarbeiten. – Nicht lachen auf der Regierungsbank! Ich bemühe mich gerade, das positiv darzustellen, und Sie lachen hinter mir. (Heiterkeit.) Das geht natürlich nicht. Da muss ich jetzt eingreifen und muss sagen, dass das etwas anderes ist als das, was Klubobmann Westenthaler hier dargestellt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Die glauben das nicht, was du da sagst!)

Es freut mich, dass Herr Klubobmann Westenthaler Kinderbücher liest. Das haben wir ohnehin gewusst, dass Sie gerne Kinderbücher lesen. Wir wissen auch, dass Sie weiterhin gerne Kinderbücher lesen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie sollten aber auch andere Bücher lesen, Herr Klubobmann Westenthaler! Nicht alle Weisheiten sind schon in den Kinderbüchern enthalten, wiewohl sehr viele Weisheiten drinnen sind und wir daran interessiert sind, dass diese Weisheiten später einmal ins Leben einfließen.

Der Eingang ins Infrastrukturministerium: Man war in einem Orangenhain! Das ist die Wahrheit. Da hat man nicht auf die Qualität der Orangen geschaut, da waren auch sehr viele faule Orangen dabei. Ihnen war es ja wurscht; Hauptsache, die Orangen waren drinnen! Da kann ich nur sagen, dann stellen Sie sich hierher und sprechen von Postenschacher, und zwar mit einem Gesichtsausdruck, als würde ich mit meinem Fuß gerade auf Ihrem Fuß stehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) So bringt Klubobmann Westenthaler diese Rede vor.

Die SPÖ hat zugestimmt!) – Das ist mir nicht mehr präsent, wie wir damals abgestimmt haben. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich finde daher, dass es eine gute Gelegenheit ist, dass wir hier zusammentreffen. Manchmal sagen Sie: Dieser Minister fehlt, jener Minister fehlt, wo ist dieser, wo ist jener?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Dann kommt im Sinne dessen, dass hier auch eine Bilanz über das letzte Regierungsjahr stattfindet, einmal die gesamte Bundesregierung aus Respekt gegenüber dem Parlament. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Daher sollte man hier nicht herumhöhnen und sagen: Da schau her, er nimmt die ganze Regierung mit, das wundert mich aber! (Abg. Dr. Graf: Ins Fernsehen ...!)

Ich finde daher, dass es eine gute Gelegenheit ist, dass wir hier zusammentreffen. Manchmal sagen Sie: Dieser Minister fehlt, jener Minister fehlt, wo ist dieser, wo ist jener?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Dann kommt im Sinne dessen, dass hier auch eine Bilanz über das letzte Regierungsjahr stattfindet, einmal die gesamte Bundesregierung aus Respekt gegenüber dem Parlament. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Daher sollte man hier nicht herumhöhnen und sagen: Da schau her, er nimmt die ganze Regierung mit, das wundert mich aber! (Abg. Dr. Graf: Ins Fernsehen ...!)

Hören Sie, wenn man es sich aussuchen kann, weiß ich auch etwas Besseres zu tun, als mir Ihre Rede anzuhören, Herr Scheibner. Aber es ist nun einmal so, dass ich hier Abgeordneter zum Nationalrat bin und dass ich mir das anhöre, weil das zur demokratischen Kultur gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Daher bitte ich, hier nicht so zu tun (Abg. Scheibner: Was hätten Sie schon Besseres zu tun?), als würde das in Wirklichkeit nicht aus Respekt gegenüber dem Parlament geschehen.

Wo sind daher die Gegensatzpaare? – Ganz einfach: Wir stehen für mehr Bildung; Sie sind für die Kürzung von Unterrichtsstunden und Lehrerposten gestanden. Wir stehen für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems; Sie sind für Leistungskürzungen. Ich muss Ihre Rede ergänzen, Herr Klubobmann Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap liest hier aus der Sektionspost vor!) Sie sind für den Ausverkauf der österreichischen Betriebe gestanden; wir sind dafür, die Wirtschaft anzukurbeln. Danke, Erich Haider, dafür, dass er den Anschlag auf die oberösterreichische Energie abgewehrt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollen uns dieser Herausforderung stellen und nicht sagen: Ich bin klein, oje, ich werde es nicht schaffen, mein Gott, ich habe schon die Winterdepression, und das geht dann in die Altersdepression über. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nein, nein, nein! Optimistisch die Ärmel aufkrempeln und schauen, dass wir die Probleme des Landes für das Land lösen! (Ruf bei der FPÖ: Es werde Licht!) Ich bin optimistisch! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sollen uns dieser Herausforderung stellen und nicht sagen: Ich bin klein, oje, ich werde es nicht schaffen, mein Gott, ich habe schon die Winterdepression, und das geht dann in die Altersdepression über. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nein, nein, nein! Optimistisch die Ärmel aufkrempeln und schauen, dass wir die Probleme des Landes für das Land lösen! (Ruf bei der FPÖ: Es werde Licht!) Ich bin optimistisch! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sollen uns dieser Herausforderung stellen und nicht sagen: Ich bin klein, oje, ich werde es nicht schaffen, mein Gott, ich habe schon die Winterdepression, und das geht dann in die Altersdepression über. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nein, nein, nein! Optimistisch die Ärmel aufkrempeln und schauen, dass wir die Probleme des Landes für das Land lösen! (Ruf bei der FPÖ: Es werde Licht!) Ich bin optimistisch! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube wirklich, wir sollten ein bisschen weggehen von der Philosophie „Alles ist möglich“ und davon, dass – wie der Finanzminister öfters sagt – das Budget quasi ein Bankomat ist: im Himmel befüllt und auf Erden abgehoben. Das ist nicht so! Ein bisschen mehr Ernst auch in der Auseinandersetzung ist gegenüber den Problemen, vor denen wir stehen, durchaus angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber danke für die Bilanz-Sondersitzung, die wir heute bekommen haben! Die Bilanz des letzten Jahres lässt sich absolut sehen. Wir haben, wie gesagt, seit zwei Jahren ein sehr gutes Wirtschaftswachstum. Seit dem EU-Beitritt – nicht erst seit gestern, sondern seit dem EU-Beitritt – wächst die österreichische Wirtschaft schneller als jene in Deutschland und in der Schweiz. Seit der Einführung des Euro wächst die österreichische Wirtschaft schneller als die Wirtschaft in der gesamten Eurozone. Wir haben eine aktive Handelsbilanz. Das sind doch, bitte, wirklich gewaltige Voraussetzungen, auf denen wir Gott sei Dank aufbauen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lieber Peter Westenthaler! Der Vorwurf der „sozialen Kälte“ war in den letzten Jahren genauso falsch, wie er jetzt nicht richtig ist. Österreich ist mit einer Sozialquote von 29 Prozent eines der wirtschaftlich stärksten und sozialsten Länder auf der ganzen Welt. Darauf können wir doch gemeinsam stolz sein, liebe Freunde! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist wahr, es sind vor allem in der Familienpolitik – die uns allen besonders wichtig ist; ich glaube, die Gesellschaft und Österreich müssen kinderfreundlicher, familienfreundlicher werden, hoffentlich auch im Steuerrecht – gewaltige Impulse gesetzt worden: die Mehrkinderstaffel; die neue Wahlstufe, die eingeführt worden ist; die Zuverdienstgrenzen sind angepasst worden. Mit 1. Jänner 2008 haben wir den Baby-Bonus eingeführt; das heißt, jede Geburt ist ab sofort gebührenfrei. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, es wurde aber Gott sei Dank in Österreich umgesetzt – ein großer Erfolg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist schon richtig, man kann jetzt natürlich von vielen Seiten her kommen. Wir haben – und zwar gemeinsam – die automatische Anpassung der Pensionen nach der Inflationsrate des vergangenen Jahres eingeführt. Wir haben damit im heurigen Jahr, also für jetzt, die Pensionen um 600 Millionen angehoben. Bitte, das ist die größte einzelne Budgetpost in der Erhöhung, die der Staat überhaupt zu vergeben hat! Da kann man, glaube ich, wirklich nicht den Vorwurf der sozialen Kälte erheben. Die Senioren in Österreich sind gut aufgehoben, und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir folgen damit auch der Empfehlung von Praktikern, die uns das in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt haben. Da hat sicherlich auch manche Überzeugung – ich möchte hier durchaus auch Gerti Aubauer nennen, die da sehr nachdrücklich gewesen ist – geholfen. Es ist dies ein gemeinsamer Erfolg im Interesse der Menschen, und um diese geht es uns hier ja letztlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, zur Bilanz gehört natürlich auch, dass man darüber spricht, dass wir heuer zum ersten Mal eine doch beachtliche Senkung des CO2-Ausstoßes haben: immerhin um 2 Millionen Tonnen, das ist nicht wenig. Ich würde nicht nur einfach darüber lachen, Frau Präsidentin Glawischnig, denn 2 Millionen Tonnen haben oder nicht haben, ist schon beachtlich. Das hängt übrigens mit der Einführung des Biodiesels und mit dem vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien zusammen. Auf diesem Weg wollen wir natürlich weitergehen, Frau Präsidentin. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich halte das für eine große Gefahr für den inneren Dialog und für den inneren Frieden. Aber Österreich könnte dadurch sogar auch zur Zielscheibe werden, und das ist etwas, was wir unter gar keinen Umständen tolerieren dürfen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Sie haben noch zwei Monate Zeit – bis zum 12. März 2008 (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, ein bisschen Geschichte zu lernen. Das wäre sehr sinnvoll, Herr Klubobmann! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Werden Sie für eine Volksabstimmung sorgen? – Das wäre sehr sinnvoll!)

Was haben wir uns ausgerechnet von dir anhören müssen bis zu den Wahlen 2006 und in den Monaten danach! (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden das Parlament ernst nehmen! Wir werden schauen, dass auch die Opposition zu ihren Rechten kommt! Natürlich werden die Vorschläge der Opposition aufgenommen! – All das und noch mehr hast du gesagt. Aber was ist jetzt? – Genau das Gleiche wie vorher, nur mit dem Unterschied, dass ihr außerdem noch die Zweidrittelmehrheit habt, und das macht euch, diese Art von Regierung, in gewisser Weise gefährlicher als die alte blau-schwarze oder schwarz-orange. Das möchte ich schon einmal festhalten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) – Danke, Herr Scheibner, für den Applaus. Es ist immer schön, wenn im Protokoll festgehalten wird, dass auch von anderen Fraktionen Applaus kommt.

Hunderttausende von Haushalten müssen heutzutage mit Öl und Gas heizen. Wir müssen diesen Haushalten unter die Arme greifen, ihnen helfen mit Information, Finanzierungsmitteln und so weiter, dass diese Situation in angemessener Zeit beendet wird: Raus aus Öl und Gas (Abg. Ing. Westenthaler: Es schließt ja das eine das andere nicht aus!) angesichts der Preisentwicklung in diesem Sektor! (Beifall bei den Grünen.) Dafür werden wir aber auch auf Staatsebene die entsprechenden Steuermittel brauchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antrag?)

Enorme Preisanstiege bei bestimmten Grundnahrungsmitteln: Richtig! Das ist wichtig. Aber wir müssen auch die Frage untersuchen – da nehme ich Bezug auf Herrn Schüssel von vorhin –, inwieweit die sogenannten Biotreibstoffe – Agrodiesel, sage ich lieber – beigetragen haben zu diesem Anstieg von Preisen bei Grundnahrungsmitteln, insbesondere bei bestimmten Rohstoffen. Die Frage ist, ob das nicht eine Illusion ist – ich glaube, es ist eine Illusion –, worauf sich die Europäische Union und die USA, aber auch Österreich eingelassen haben, nämlich zu glauben, dass man die Situation bei Öl, Benzin und Diesel, diese Treibstoffsituation mit sogenannten Biotreibstoffen in den Griff bekommt. Das glaube ich nicht, und wir sehen jetzt schon, welche Folgen das bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln hat. (Beifall bei den Grünen.)

Es gab schon damals eine Diskussion über den Pflegenotstand in Österreich, den Bundeskanzler Schüssel damals jedoch bestritten hat, was nicht unwesentlich zur Wahlniederlage der ÖVP im Jahr 2006 beigetragen hat. Und auf die ausdrückliche Frage an Sie, ob Sie auch die damals von den Medien kolportierte, und wie ich glaube, im Großen und Ganzen auch richtige Zahl von 40 000 Betreuungs- und Pflegekräften, die AusländerInnen sind, aus Österreich ausweisen wollen, Herr Westenthaler, haben Sie gesagt: Ja, natürlich! Klar! Illegale raus! – Das haben Sie gesagt. Ich hoffe, Sie haben inzwischen dazugelernt, dass es da um einen wesentlichen Sektor im Gesundheitsbereich geht (Beifall bei den Grünen), dessen Problematik mit solchen Parolen eben nicht gelöst werden kann. (Abg. Scheibner: Das sind EU-Ausländer!)

der, Buben, Mädchen in der Volksschule, über all diese Probleme, die wir kennen, die Bereitschaft, etwas dazuzulernen, die Fragen des Arbeitsmarktes und so weiter. Mit Menschen aber, die meinen Propheten mit derart ehrabschneiderischen, verleumderischen Worten bedenken, würde ich mich nicht zusammensetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt erlebt man, dass das, was im Jahr 2006 abgewählt wurde, Fortsetzung gefunden hat. Der Schüssel-Kurs, der eine Absage erhalten hat, weil er sozialpolitisch nicht verantwortungsvoll war, wird jetzt unter einem roten Bundeskanzler, der seinen Sandkistentraum endlich erfüllt sieht, eins zu eins fortgesetzt. Das ist der Grund, warum die Menschen unzufrieden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Pflege-Chaos ist angesprochen worden. Man spricht in den letzten Monaten nur mehr davon, einen illegalen Zustand immer wieder verlängern zu wollen. Jetzt ist man endlich davon abgekommen und beschäftigt sich doch etwas tiefer gehend damit, als immer nur den illegalen Zustand von 40 000 illegalen Pflegern zu verlängern, die wir haben und hatten und die wir auch brauchen. Es gibt aber da auch ein Versagen, bitte, ein tiefer gehendes Versagen. 400 000 Menschen pflegen heute ihre Familienmitglieder zu Hause, und das sind die wahren Helden des Alltags. Die brauchen eine Erhöhung des Pflegegeldes! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Punkt: Die Menschen sind wirklich in einer Krise. Über eine Million Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. In Graz sind 40 000 Menschen armutsgefährdet. Und Sie versuchen, diesen Menschen einzureden, es gehe ihnen ohnehin perfekt und gut, und Sie sind angeblich so sozial und nehmen sich ihrer Sorgen an. Genau das geschieht aber nicht! Das Einkommen muss heute wieder so hoch sein, dass man gut davon leben kann und nicht aufgrund von Mc-Jobs drei, vier Berufe braucht, damit man über die Runden kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Problem unserer Zeit, mit dem wir uns auseinandersetzen sollten, und da hat der Herr Finanzminister mit 12 Milliarden € Mehreinnahmen, mehr Steuereinnahmen im Jahr 2007 im Vergleich zu 1997, Gelegenheit dazu, jetzt zu helfen, Gelegenheit dazu, jetzt ein Maßnahmenpaket, das wir Freiheitlichen vorschlagen, umzusetzen, nämlich die Entlastung bei Arbeitnehmern sicherzustellen und dort die Kaufkraft endlich zu erhöhen und zu steigern, natürlich auch einen Index für Pensionisten einzuführen, das ist ja keine milde Gabe, das ist ja ein Recht der Pensionisten, eine Inflationsanpassung zu erhalten, Pensionisten, die ein Leben lang gearbeitet, geschuftet und Steuern gezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum geht es, Herr Klubobmann Van der Bellen und Herr Klubobmann Schüssel: Wir müssen da doch etwas gelernt haben aus der Geschichte. Wir wollen unsere Souveränität, Selbständigkeit und Neutralität nicht aufgeben – und das noch dazu mit Verfassungsbruch ohne Volksabstimmung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen ernst nehmen, dass es Zwangsverheiratungen von Kindern und Jugendlichen auch in Österreich gibt. Auch das müssen wir ernst nehmen. Allein die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien 2005 hat in ihrem Bericht darüber geschrieben, dass 50 Prozent aller betroffenen Mädchen beziehungsweise Kinder, die sich melden, in Situationen von Zwangsverheiratungen stecken und mit Ehrenmord bedroht werden – in Österreich! Nicht in Afghanistan! Nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier bei uns. Und das entspricht nicht unserem Rechtssystem! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir müssen daher unser Rechtssystem, unsere Gesellschaft, unsere Werte auch verteidigen, und genau das ist freiheitliche Politik, zu der Sie leider Gottes manchmal nicht bereit sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich bedauere – das sage ich Ihnen ganz offen –, ist, dass manchmal der Eindruck entsteht, es gäbe in der Politik nur Schwarz-Weiß. Oder es entsteht der Eindruck, dass es das einzige Mittel ist, sozusagen mit Untergriffen oder auch weit über die übliche Emotion hinausgehend zu argumentieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwarz-Rot! – Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Schwarz-Rot!) Das will ich nicht, sondern ich will, dass wir den Menschen in Österreich eine solide, positive Perspektive geben. Dazu sind wir da: die Regierungsparteien ganz genauso wie die Opposition. Und die Opposition darf sich aus der Verantwortung für das Land nicht davonstehlen. Das ist meine felsenfeste Überzeugung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Seit zwei Jahren sinkt in unserem Land die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. Das ist doch absolut positiv. Es ist doch das Ziel, dass wir allen Menschen, die arbeiten wollen, auch Arbeit geben können. Auf diesem Weg sind wir aus meiner Sicht richtig unterwegs, ja, weil wir auch Österreich positiv verändert haben in den letzten Jahren. Wir sind wettbewerbsfähiger geworden. Wir haben uns einen Vorsprung herausgearbeitet. Da ist es doch unsere Aufgabe, dass wir diesen Vorsprung, diesen Wettbewerbsvorsprung tatsächlich auch ummünzen, damit die Menschen davon etwas haben. Und das will diese Bundesregierung, das setzen wir um. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strache, Sie haben mir gesagt – bleiben Sie auch bei dieser Differenzierung! –, dass Sie überrascht gewesen sind über das Ausmaß der Pensionserhöhung. Warum sagen Sie das eigentlich nicht einmal am Rednerpult, was Sie unter vier Augen sagen? (Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt!) Ich finde, diese Differenzierung ist doch notwendig in der Politik, und nicht dieses Schwarz-Weiß-Malen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das ermöglicht uns, dass wir im Bereich der sozialen Absicherung – Stichwort Familiengeld, Stichwort Kindergeldflexibilisierung – investieren können, weil wir uns diesen Bewegungsspielraum und diesen Investitionsspielraum erarbeitet haben. Das ist richtig und gut so. Es ist dieser Weg auch alternativenlos. Ich sage auch in dieser Diskussion, die manchmal etwas emotional ist, in aller Klarheit: Es muss zuerst erwirtschaftet werden, was später verteilt wird. Etwas anderes wäre in der Politik unverantwortlich, weil das einfach neue Schulden bedeutet. Das will ich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Was sind denn Schulden anderes als ein Raub der Zukunft, begangen an den jungen Menschen? Das will ich nicht! Damit muss Schluss sein! Das bedeutet aber auch, meine Damen und Herren – und auch hier ein klares Wort an alle, nicht nur an die Opposition –: Wer Vorschläge für neue Ausgaben macht, muss gleichzeitig dazusagen, wie diese neuen Ausgaben bedeckt werden, das verlange ich einfach im Interesse der Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen Sicherheitsperspektiven für Österreich, und ich bin Günther Platter wirklich dankbar dafür, dass er in der Bundesregierung mit unser aller Unterstützung ganz konsequent diesen Weg geht. Es hat sich gelohnt. Das neue Fremdenrecht hat die richtige Auswirkung, das neue Asylrecht hat die richtige Auswirkung; und ich sage Ihnen, es wird auch unsere Aufgabe sein, nicht wegzuschauen, wenn es etwa um das Thema Gewalt bei Jugendlichen geht, gegen Jugendliche und durch Jugendliche. Das erfordert eine konsequente Antwort, eine kompromisslose Antwort der Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

und klares Nein seitens der verantwortlichen Kräfte in dem Lande geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will ein friedliches Österreich, ein Österreich, in dem die Menschen gemeinsam gut zusammenleben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wo war Ihre staatspolitische Verantwortung, als es darum gegangen ist, eine zukunftssichere Pensionslösung für Österreich zustande zu bringen? Vor den Wahlen haben Sie den Menschen in diesem Land noch versprochen, Sie werden die Pensionsreform rückgängig machen. Jetzt sind Sie in der Regierung, sind Bundeskanzler und sind stolz auf die Hackler-Regelung, die Sie neuerlich verlängern, die aber wir ausverhandelt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Österreich, darauf, dass wir hier über 3,2 Prozent Wachstum geschafft haben, aber nicht aufgrund der Regierung, die wir haben – das meine ich auch selbstkritisch, weil wir auch in einer Regierung waren –, sondern aufgrund der Tüchtigkeit der arbeitenden Menschen in unserem Land und der Unternehmer und der Wirtschaft. Denen haben wir es zu verdanken, dass wir in den letzten Jahren ein so solides Wachstum erzielt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie so großspurig sagen, Österreich stehe heute gut da, dann haben Sie damit zweifelsohne recht. Österreich steht gut da. Und wenn Sie sich brüsten, Österreich sei das drittreichste Land Europas, dann mögen Sie auch recht haben, aber die Menschen spüren das nicht. Sie werden von den Menschen in diese Funktion als Bundeskanzler gewählt. Gut, Sie sind überraschend in diese Funktion als Bundeskanzler bestellt worden, aber was sagen Sie den Menschen, wenn Sie auf die Teuerungen der letzten Monate angesprochen werden im Bereich der Lebensmittelkosten, der Treibstoffkosten, der Heizungskosten, im Bereich der öffentlichen Abgaben, im Bereich der Maßnahmen, die Sie zu verantworten haben in der Bundesregierung, Stichwort: Mineralölsteuer, Heilbehelfe et cetera, Rezeptgebühren und was auch immer? Sie haben ja den Menschen das Leben verteuert und erschwert und nicht erleichtert! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben ein sehr vernünftiges, ein strukturiertes und gut überlegtes Steuerreform-Programm vorgelegt. Und Sie werden nicht darum herumkommen, die Steuern zu senken. Hören Sie auf Ihre Funktionäre des ÖGB, die Landeshauptleute und den Pensionistenverband! Alle fordern eine Steuersenkung! Führen Sie endlich eine Steuersenkung durch und streuen Sie den Menschen nicht ständig Sand in die Augen! – Gut, beim Sandspielen kennen Sie sich aus, Herr Bundeskanzler, aber bitte fangen Sie endlich damit an, die Steuern zu senken und Steuermaßnahmen zu setzen, damit die Menschen das in ihren Geldbörsen endlich spüren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), anstatt zwei Jahre darüber nachzudenken und darüber zu streiten – und am Ende nichts dabei herauskommt! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben ein sehr vernünftiges, ein strukturiertes und gut überlegtes Steuerreform-Programm vorgelegt. Und Sie werden nicht darum herumkommen, die Steuern zu senken. Hören Sie auf Ihre Funktionäre des ÖGB, die Landeshauptleute und den Pensionistenverband! Alle fordern eine Steuersenkung! Führen Sie endlich eine Steuersenkung durch und streuen Sie den Menschen nicht ständig Sand in die Augen! – Gut, beim Sandspielen kennen Sie sich aus, Herr Bundeskanzler, aber bitte fangen Sie endlich damit an, die Steuern zu senken und Steuermaßnahmen zu setzen, damit die Menschen das in ihren Geldbörsen endlich spüren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), anstatt zwei Jahre darüber nachzudenken und darüber zu streiten – und am Ende nichts dabei herauskommt! (Beifall beim BZÖ.)

Ich komme auch auf den direkten Vergleich zu sprechen. Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Pensionsraub, das war die Regierungsbeteiligung des BZÖ! – Bei der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei hingegen gibt es Politik mit sozialer Handschrift, meine Damen und Herren! (Ruf beim BZÖ: Wenn wir Sie nicht hätten!) Die Pensionen wurden exorbitant erhöht, die Rezeptgebühren gedeckelt, bei der Pflege gibt es eine Lösung – und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts. Dieser Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht uns sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme auch auf den direkten Vergleich zu sprechen. Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Pensionsraub, das war die Regierungsbeteiligung des BZÖ! – Bei der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei hingegen gibt es Politik mit sozialer Handschrift, meine Damen und Herren! (Ruf beim BZÖ: Wenn wir Sie nicht hätten!) Die Pensionen wurden exorbitant erhöht, die Rezeptgebühren gedeckelt, bei der Pflege gibt es eine Lösung – und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts. Dieser Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht uns sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat heute hier versucht, soziales Profil zu zeigen, aber die Menschen, die vor den Fernsehschirmen sitzen (Ruf bei der FPÖ: Die haben schon abgedreht!) oder in den Straßen Österreichs herumgehen, wissen ganz genau, was sie von Ihnen zu halten haben. Die Menschen in Österreich wissen auch, dass die Sozialdemokraten für eine Politik mit sozialer Handschrift eintreten, und dass die Begriffe „sozial“, „gerecht“ und „sicher“ bei der Sozialdemokratie auf der der Tagesordnung stehen. (Abg. Strache: „Ederer-Tausender“!)

Diese Lösungen sind sozial, gerecht und sicher. In einer sozialdemokratischen Bundesregierung ist das möglich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Regierungspolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, heiße Eisen anzufassen, Probleme der Zukunft in Angriff zu nehmen, sich zusammenzuraufen in den Bereichen Pflegevorsorge und langfristige Finanzierung der Pensionen. – Oppositionspolitik hingegen bedeutet: Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, alles zu kritisieren, alles schlechtzumachen und alles besser zu wissen, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. (Abg. Öllinger: Wollen Sie die Opposition abschaffen?) Danke für dieses klare Bild, das diese Debatte bis jetzt schon ergeben hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als die SPÖ, die heutige Regierungspartei, noch in Opposition war, war „soziale Kälte“ ihr Hauptvorwurf gegenüber Schwarz, Blau und Orange. Jetzt sind Blau und Orange in der Opposition und die SPÖ in der Regierung, und jetzt werfen Blau und Orange der Regierung „soziale Kälte“ vor. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Erst unlängst, mein Damen und Herren, ergab eine Meinungsumfrage: Herr Minister Platter ist der Sicherheitsminister! – Gratuliere dazu, Herr Minister Platter! (Beifall bei der ÖVP.)

Die klare Linie und klare Politik des Herrn Ministers Platter auch in den letzten Monaten hat dazu geführt, dass Österreich, was die Sicherheit betrifft, zu den besten Ländern zählt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Zum nächsten Schlagwort der Opposition: „Höchststand an steuerliche Belastungen.“ (Zwischenrufe beim BZÖ.) Daten und Fakten auch dazu: Im Jahre 2001 betrug die Steuer- und Abgabenquote 44,8 Prozent, heute beträgt sie 41,6 Prozent. Der Unterschied in Zahlen: 7 Milliarden € jährlich weniger an Steuern! Wir haben erreicht, dass 45 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen. (Abg. Strache: Trotzdem Rekordeinnahmen!)

Abschließend aber nochmals: Lassen wir die Kirche im Dorf, denn unser Land ist gut unterwegs! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Stummvoll hat jetzt in erfrischender Offenheit klargelegt, was er von einem Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Hause hält: Seiner Meinung nach sind sie eigentlich überflüssig; Opposition ist nicht erwünscht, sie haben ohnehin nichts beizutragen, außer alles nur schlecht zu finden! – So, glaube ich, stellt sich die österreichische Bevölkerung das österreichische Parlament nicht vor – und so funktioniert es auch nicht. Im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen.)

Die Damen und Herren von der Regierung (die Rednerin dreht sich kurz zur Regierungsbank um) sind heute hier so einig erschienen, aber mittlerweile zerbröselt diese Einigkeit wieder. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich finde, Sie wären gut beraten, über das Streiten in dieser Regierung nachzudenken und die Vorschläge, die von gut einem Viertel der Abgeordneten hier im Hause kommen, hie und da etwas ernster zu nehmen und auch ein bisschen ernster zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Da sind wir dann schon bei ganz anderen und sehr spannenden Fragen. Ich meine, im Jahre 2008 ist es die Aufgabe einer Regierung, innovative Sozialpolitik, innovative Umweltpolitik zu überlegen und sich dabei natürlich auch die Frage der Finanzierung zu stellen. Da wird man aber mit solchen Floskeln wie „Lassen wir die Kirche im Dorf!“ nicht auskommen, sondern da muss man sich die Probleme, die es in Österreich gibt, tatsächlich anschauen, und diese sind: Österreich entwickelt sich in manchen Bereichen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es gibt Menschen in Österreich, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr leben können. Eine ganze Generation junger Menschen arbeitet in keinen fixen Arbeits- und Angestelltenverhältnissen mehr. Diese jungen Menschen leben in Werkvertragsverhältnissen, in prekären Arbeitsverhältnissen – und mittlerweile arbeitet die Hälfte aller Frauen in Österreich in Teilzeit. Ich halte diese Arbeitsbedingungen für extrem verbesserungswürdig und keinesfalls für zufriedenstellend und finde, dass jetzt nicht Zeit zum Loblied-Singen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Der Keim der Armut wurde im Jahr 2000 und in den Folgejahren gelegt, und zwar durch eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ausschließlich Umverteilung von unten nach oben im Auge hatte. Das können Sie nicht wegleugnen! (Beifall bei den Grünen.)

Der große Vorwurf, der da der SPÖ zu machen ist, ist, dass sie, als sie in der Opposition war, sehr hohe Erwartungen geweckt, sehr große Versprechen gemacht und viele Dinge geradezu bis aufs Blut gegeißelt hat. Ich erinnere mich noch gut daran, als der damalige SP-Finanz- und Budgetsprecher – jetzt Staatssekretär im Finanzministerium – diese Steuerreform gegeißelt hat: die Gruppenbesteuerung, das Privileg für multinationale Konzerne, Verluste im Ausland abzuschreiben. – Das war mit Eintritt der SPÖ in die Regierung dann komplett beendet. Ich habe nie wieder etwas vom Kollegen Matznetter zu diesen Fragen der Steuer- und Verteilungspolitik gehört. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mir ist das heute aufgefallen am Bild der Regierung hier: Der SPÖ-Bundeskanzler ist umgeben von ÖVP-Politikern, auf jeder Seite zwei. Das ist auch ein Bild, wie die Politik dieser Regierung aussieht: Ein SPÖ-Bundeskanzler, umgeben von ÖVP-Politikern; ÖVP-Wirtschafts- und Sozialpolitik also, ÖVP-Migrationspolitik, ÖVP-Umweltpolitik. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)

Es ist Ihnen von der SPÖ nicht gelungen, Akzente in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Umverteilungspolitik zu setzen! Das ist die traurige Bilanz an diesem Tag. (Beifall bei den Grünen.)

Verehrter Herr Kanzler Gusenbauer, die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer abzuschaffen, das hätte Schwarz-Blau auch zustande gebracht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Statt Kinderbücher zu lesen, empfehle ich Ihnen das Puppentheater maschek. Da sagt nämlich die Häupl-Puppe zur Gusenbauer-Puppe: Du sollst endlich eines deiner Wahlversprechen einlösen! – Bitte darum. (Beifall bei den Grünen.)

Verehrter Herr Kanzler Gusenbauer, die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer abzuschaffen, das hätte Schwarz-Blau auch zustande gebracht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Statt Kinderbücher zu lesen, empfehle ich Ihnen das Puppentheater maschek. Da sagt nämlich die Häupl-Puppe zur Gusenbauer-Puppe: Du sollst endlich eines deiner Wahlversprechen einlösen! – Bitte darum. (Beifall bei den Grünen.)

mäß gemeint: Na ja, wenn in Österreich irgendetwas passiert, dann hat Frau Dr. Winter auch eine Schuld daran! – Ich weise das ganz, ganz entschieden zurück – und halte das für einen völligen Unsinn (Beifall bei der FPÖ), da hier Ursache und Wirkung verwechselt werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

mäß gemeint: Na ja, wenn in Österreich irgendetwas passiert, dann hat Frau Dr. Winter auch eine Schuld daran! – Ich weise das ganz, ganz entschieden zurück – und halte das für einen völligen Unsinn (Beifall bei der FPÖ), da hier Ursache und Wirkung verwechselt werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie können darüber diskutieren, dass Ihnen diese Aussage nicht gefallen hat – das ist in Ordnung, Herr Klubobmann Schüssel –, aber auf ein Argument muss wieder ein Argument folgen – und keine Drohung, keine Gewalt, schon gar keine Morddrohung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Da brauchen wir den Schulterschluss, dass man in Österreich seine Meinung sagen kann und darf. Das war bisher in Österreich so – und das soll auch in Zukunft so bleiben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn jemand eine andere Meinung hat, dann soll man darüber diskutieren dürfen. Das ist ganz, ganz wesentlich.

Vor der Nationalratswahl hat es geheißen: Es gibt kein Pflegeproblem in Österreich! – Bis man dann draufgekommen ist, dass sogar in der Familie des ehemaligen Regierungschefs illegale Pflege passiert ist. Dann war klar, es gibt doch ein Pflegeproblem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Stummvoll hat vorhin kritisiert, dass die Opposition immer wieder von „sozialer Kälte“ spreche. – Unsinn, denn Sie von der ÖVP haben Minister Buchinger soziale Kälte vorgeworfen, und zwar x-mal! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das ist das Klima in dieser Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre eine Möglichkeit, Pflege und Betreuung in Österreich für viele Menschen einfacher zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte hier um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Sie waren heute mit uns gemeinsam Zeuge einer nicht unerheblichen Anstrengung des BZÖ, vorgetragen in einem Antrag, vorgetragen in mehreren Redebeiträgen, einer Anstrengung, die Respekt verdient, nämlich ein Potemkinsches Dorf namens „soziale Kälte“ aufzubauen, gegen die man dann zwar mit großer Rhetorik, aber mit begrenzter inhaltlicher Sicherheit argumentiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben also vor uns – heute die Entgegennahme eines Initiativantrags, Beschlussfassung darüber in den nächsten Wochen – ein echtes Legalisierungsbeschleunigungsgesetz, das den Menschen die Sorgen und Nöte nimmt, und das ist eine hervorragende Nachricht, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich der Pensionen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, macht Sie der Vergleich wohl vollends sicher, denn in den Jahren 2001 bis 2005, als die Damen und Herren vom BZÖ für die Pensionspolitik verantwortlich waren, sind die Bruttopensionen in Österreich im Durchschnitt um 5,4 Prozent gesunken. Wären diese Pensionen entsprechend der Inflationsrate angepasst worden, dann wäre diesen Menschen über diese Jahre kumuliert ein Betrag von 2,5 Milliarden € mehr an Pensionsleistungen zur Verfügung gestanden. (Ruf beim BZÖ: Stimmt nicht!) Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, haben den Pensionisten und Pensionistinnen zwischen 2001 und 2005 2,5 Milliarden € vorenthalten. (Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.)

Im Bereich der Pensionen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, macht Sie der Vergleich wohl vollends sicher, denn in den Jahren 2001 bis 2005, als die Damen und Herren vom BZÖ für die Pensionspolitik verantwortlich waren, sind die Bruttopensionen in Österreich im Durchschnitt um 5,4 Prozent gesunken. Wären diese Pensionen entsprechend der Inflationsrate angepasst worden, dann wäre diesen Menschen über diese Jahre kumuliert ein Betrag von 2,5 Milliarden € mehr an Pensionsleistungen zur Verfügung gestanden. (Ruf beim BZÖ: Stimmt nicht!) Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, haben den Pensionisten und Pensionistinnen zwischen 2001 und 2005 2,5 Milliarden € vorenthalten. (Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.)

Wir korrigieren das mit einer guten Pensionserhöhung, denn das ist Politik mit sozialer Handschrift! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Herr Bundesminister Buchinger, Sie haben gesagt, wir haben größte Anstrengungen unternommen, um hier einen Antrag einzubringen. Ich sage, die Anstrengung hat sich gelohnt, denn: In diesem Paket, das wir hier vorlegen, sind Visionen enthalten, sind reale Antworten auf die Sorgen und Anliegen der Menschen enthalten, und es ist vor allem auch ein Paket nicht nur unter dem Titel „Wir wissen es besser“, sondern: „Wir machen es auch besser“! – Das zur Einführung. (Beifall beim BZÖ.)

Und warum ist bis zum heutigen Tag – und da fordere ich Sie wirklich auf, Herr Bundeskanzler, denn das war eines Ihrer zentralsten Wahlversprechen: wenn die SPÖ in die Regierung kommt, wird das Pflegegeld erhöht – das Pflegegeld nicht angehoben? – Das ist ein grobes soziales Versäumnis! (Beifall beim BZÖ.)

Ein zweiter Bereich: die Pensionen. Da freue ich mich, Herr Bundeskanzler, dass Sie sozusagen vom Saulus zum Paulus geworden sind: einerseits, weil Sie die Hackler-Regelung so hochloben, die Hackler-Regelung, die von den Arbeitnehmern des BZÖ damals als Idee geboren wurde und die damals auch von uns in der Regierung eingeführt wurde. Ich finde es positiv, wenn wir uns scheibchenweise der Forderung des BZÖ nähern, dass 45 Jahre genug sind und dass die Hackler-Regelung unbegrenzt eingeführt werden soll. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mich freut es auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die gesetzliche Anpassung der Pensionen so großartig loben. Ich erinnere mich daran, als Sie hier in diesem Haus zu dieser Frage noch anders geredet haben. Ich glaube, die gesetzliche Anpassung der Mindestpensionen – und da ist letztendlich kein Jubel angesagt – mit 1,7 Prozent ist etwas, was Ihnen zu denken geben sollte. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Hat die Vorgängerregierung jemals die Studienbeihilfe, die Stipendien erhöht? – Kein einziges Mal. Die von der SPÖ geführte Regierung macht eine Politik mit sozialer Handschrift und erhöht sie gleich im ersten Jahr um 12 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Staat für die Bereiche, für die wir Geld brauchen, nämlich im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, auch nach der Steuerreform genug Geld hat, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch falsch, wenn hier gesagt wird, dass in den Jahren 2001 bis 2006, wurde zitiert, die Pensionen nicht erhöht worden sind. Das ist falsch! Alle Jahre sind die Pensionen erhöht worden. Im Gegensatz – und das darf man durchaus immer wieder vergleichen – zur Bundesrepublik Deutschland, wo eine rot-grüne Regierung am Werk war: Hier hat es sieben Jahre lang, Herr Kollege Cap, keine Pensionserhöhung gegeben. In Österreich war das Gegenteil der Fall, und das soll man auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch im heurigen Jahr wird es eine entsprechende Pensionserhöhung geben.

Wir haben im Regierungsübereinkommen eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen festgelegt, die wir gemeinsam tragen, wie etwa die Einführung des Mindestlohns, auch als Programm zur Bekämpfung jener Fälle, wo Menschen mit dem Einkommen einfach nicht auskommen können, weil es eben unter einer gewissen Grenze liegt. Wir haben – ich darf sagen, dass ich den Begriff in den Regierungsverhandlungen erfunden habe – eine bedarfsorientierte Mindestsicherung vereinbart, weil wir gesagt haben, dass es nicht so sein kann, dass es ein arbeitsloses Einkommen auf Dauer gibt, sondern dass es eben eine bedarfsorientierte Mindestsicherung geben muss für Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, als Überbrückungshilfe, und das ist eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Es freut mich, Herr Bundesminister, dass es jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung in der Bundesregierung gelungen ist, diese Amnestie um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Das gibt den Menschen Rechtssicherheit, und es hilft ihnen in dieser schwierigen Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Trend hat sich seit 2000 verstärkt. Und jetzt sagen Sie seitens der SPÖ mir nicht, dass Sie das umdrehen werden, denn das Erste, was Sie machen, ist, gemeinsam mit der ÖVP die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer abzuschaffen! (Abg. Dr. Schüssel: Ist ja richtig, völlig richtig!) Das heißt, es wird der geringe Teil, der diesen Vermögenden bisher abverlangt wurde, wieder vergessen, vernachlässigt. Sie sagen, nein, die brauchen nichts zu zahlen, die brauchen keine Steuer zu zahlen, gar nichts, uns ist es egal, die Schere soll immer weiter auseinandergehen. – Das ist die sogenannte soziale Politik der SPÖ, die Sie mit der ÖVP hier beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Das täuscht doch völlig darüber hinweg, dass es dabei nur um 5 Prozent der Fälle geht, über die wir hier reden, und dass Sie die Rahmenbedingungen für alle anderen Leute, die gepflegt werden müssen, jenseits der 5 Prozent, also für 95 Prozent, sträflich vernachlässigen, sich um die Verbesserung der Bedingungen für diese 95 Prozent nicht kümmern. (Beifall bei den Grünen.)

Faktum ist, diese Cinemascope-Breite, die diese Bundesregierung hier zum Ausdruck bringt, geht gar nicht mehr zu übertragen, selbst wenn sich der ORF redlich bemüht. Da hilft auch kein 16:9-Format mehr, da müsste man schon ein neues Videoformat erfinden, um diese gigantisch aufgeblähte, große Bundesregierung dem Bürger einigermaßen, zumindest optisch, näherzubringen (Beifall bei der FPÖ), denn inhaltlich gelingt das schon längst nicht mehr. Inhaltlich hat sich diese Regierung sehr, sehr weit von den tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung entfernt.

management sicherzustellen – anstatt hier wie bei einer Oscar-Verleihung die Zitrone des Jahres für Ihre Tätigkeit zu erhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ... (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Der Herr Präsident bimmelt. Ich sage daher danke fürs Interesse – und übergebe dem nächsten Redner das Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ... (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Der Herr Präsident bimmelt. Ich sage daher danke fürs Interesse – und übergebe dem nächsten Redner das Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Das schreibt ein Bürger, den ich persönlich nicht kenne. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie auf der Regierungsbank. – Beifall beim BZÖ.)

Herr Gusenbauer, wenn Sie meinen, ich lebe im falschen Land, weil ich kritisiere, dass Sie soziale Belastungen machen, dass Sie kalt sind, dass Sie die Menschen vergessen haben, nur damit Sie ein paar Jahre Bundeskanzler spielen dürfen, dann nehmen Sie wenigstens die Briefe und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Tageszeitungen ernst! Sonst muss ich Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie noch immer in Ihrer Sandkiste leben und nicht wissen, was in diesem Land wirklich los ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine, es war richtig, heute dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Ich bedanke mich auch für die Danksagungen der anderen Parteien, wie wichtig diese Sondersitzung heute war. Es ist ein wesentlicher Beitrag des BZÖ. Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie werden Ihre Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen, auch für Ihre Überheblichkeit, Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie es nicht wahrhaben wollen, dass die Menschen tatsächlich unter Ihren Belastungen leiden, auch unter der Kriminalität leiden nach der Öffnung der Schengen-Grenze! Sie haben bedeutungsschwanger an der Grenze gesagt, die Menschen werden sich in ein paar Jahren nicht mehr erinnern, wo die Grenze war. – Die Menschen erinnern sich heute schon nicht mehr, wo ihr Auto und wo ihre Wohnung ist. Und am kommenden Sonntag haben die Grazerinnen und Grazer die erste Chance, Ihnen einen Denkzettel zu verpassen und Rot und Schwarz abzustrafen. Und wir hoffen darauf. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Bundesregierung hat also Hervorragendes geleistet, insbesondere für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie auch daran erinnern, Herr Kollege Westenthaler, dass, als das BZÖ in der Bundesregierung war, der Anteil der freien DienstnehmerInnen sehr stark gestiegen ist, das ist europaweit so gewesen. Aber Ihre Partei und vor allem der Sozialminister oder die Sozialministerin, die von Ihrer Partei kam, hat keinen Beitrag dazu geleistet, dass diese Menschen auch abgesichert sind. Wir haben die freien DienstnehmerInnen sozialversicherungstechnisch abgesichert. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, sehr geschätzte Damen und Herren! Niemand braucht jetzt mehr Angst zu haben, dass er, wenn er krank ist und so eine Beschäftigungsform hat, kein Krankengeld bekommt. Das haben Sie verabsäumt. (Beifall bei der SPÖ.)

gemeinsam weiter dafür Sorge tragen, dass die Einkommensschere geschlossen wird, dass Frauen auch verstärkt in Führungspositionen kommen. Ich möchte mit Freude sagen – und das ist für meine eigene Partei besonders wichtig –, dass wir heute nach der Angelobung der Kollegin Lueger 40 Prozent Frauen in unserer Partei im Nationalrat stellen, das sind 26 (Beifall bei der SPÖ), eine Anzahl von Mitgliedern, von der Sie vom BZÖ nur träumen können, denn Sie haben nur 7, und die Tendenz ist ganz einfach sinkend.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass diese neue Bundesregierung Hervorragendes geleistet hat. Es ist ganz einfach klar, dass hier eine soziale Handschrift vorhanden ist. Österreich ist sicherer geworden, Österreich ist sozialer geworden. Das werden wir auch in Zukunft weiter vorantreiben. Und ich lade alle dazu ein, uns dabei zu unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es ist gut, Bilanz zu ziehen. Heute ist der Tag der Wahrheit. Was ist denn die Betreuungsregelung wert? Was bringt denn die neue Straffreiheit? – Sie bringt Sicherheit für hilfsbedürftige Menschen. Das allein zählt, das war der Wunsch der ÖVP, das war der Wunsch der großen Pensionisten- und Seniorenverbände. Dieses Ziel ist erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer nicht genau weiß, was jetzt in der 24-Stunden-Betreuung auf ihn zukommt, ganz konkret: Wer Pflege- oder Betreuungskräfte bis Ende Juni anmeldet, der hat nichts zu befürchten. Niemand braucht Angst vor Strafen zu haben, weder die Betreuten noch die Betreuer, und das ist ein wesentlicher Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt haben die Menschen Zeit, sich in Ruhe zu informieren. Herz statt Härte: im Interesse der Hilfsbedürftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damals, werte Kollegen, bin ich mir mit diesem Wunsch recht alleingelassen vorgekommen. Umso mehr freue ich mich heute, dass es eine breite Mehrheit für Straffreiheit gibt. Respekt für diese gemeinsame Kraftanstrengung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Betreuung in den eigenen vier Wänden soll leistbar sein. Dazu stehen wir, und dafür engagieren wir uns. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Grünen sind die einzige Partei in diesem Land, momentan jedenfalls, die die Courage hat, zu sagen, es gibt nichts zu verschenken, aber es gibt etwas umzuverteilen. Da haben wir ein Problem, wir haben ein Strukturproblem (Beifall bei den Grünen), in der Wirtschaftspolitik, von mir aus im Allgemeinen, aber speziell im Steuersystem. Aber lassen wir das.

Ich finde das ein bisschen beschämend für eine sozialdemokratische Partei, dass sie da so flach daherkommt, aber sich dann noch über das BZÖ aufregt. Von denen erwarten wir ja nichts anderes, die sind ja konsistent, die machen in der Opposition den gleichen Unfug wie in der Regierung. Aber mit der ÖVP ging das ja. (Beifall bei den Grünen.)

Hätte die FPÖ eine ausreichende Zahl an Mandaten gehabt, hätten Sie selbst als Zweiter wieder mit denen eine Koalition gemacht. Davor ist zu warnen, auch für Graz. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin dem Kollegen Öllinger dankbar, dass er zwei Dinge angesprochen hat. Das eine ist die Frage, ob man sich traut, etwas zu sagen, oder ob man sich nicht traut, etwas zu sagen. Ich sage es jetzt auf der sozialpolitischen Ebene: Wir Freiheitliche trauen uns, etwas zu sagen. Wir sagen nämlich, dass es sehr wohl – und das ist Ihr zweites Stichwort, das Sie in die Debatte eingeworfen haben – darum geht, auch in Sachen Verteilungsgerechtigkeit ein Überdenken des Verteilungsmechanismus, wie wir ihn jetzt haben, für die Zukunft sicherzustellen. Und da ist unser Modell ein bekanntes: Wir sagen, es muss eine Differenzierung zwischen Staatsbürgern auf der einen Seite und Nichtstaatsbürgern auf der anderen Seite geben. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann nicht so sein, dass jeder vom ersten Tag an, an dem er in dieser Republik ist, den vollen Zugriff auf unsere Sozialtöpfe hat. Wenn man diese Politik weiter betreibt, dann darf man sich nicht wundern, dass alles ausgeräumt und leer ist.

Zum Kollegen Westenthaler auch ein Wort: Ich freue mich, dass er heute das eine oder andere eingebracht hat, das durchaus unterstützenswert ist, da es eine Reaktion auf eine wirklich schlechte soziale Lage in diesem Land ist – von den schönen Statistiken des Herrn Stummvoll können sich die Leute eben nichts abbeißen. Aber mir ist noch sehr gut in Erinnerung, als er der große Brandredner zur Verteidigung der Ambulanzgebühren und der Unfallrentensteuer war, und das waren bei Gott keine sozialpolitischen Errungenschaften, Herr Westenthaler. Da sollten Sie vor der eigenen Türe kehren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Pflegebereich ist symptomatisch dafür. Ich möchte nur einen Teil hier am Schluss ansprechen, wo es darum geht, dass diese Bundesregierung den pflegenden Angehörigen, den Familien der Angehörigen in völlig ungerechter Art und Weise in die Taschen greift, nämlich durch Regressforderungen, die auf diese Angehörigen zukommen. Was machen Sie damit? – Sie nehmen damit im Grunde genommen einen Anschlag auf den Verband der Familie vor, obwohl Sie ganz genau wissen, dass ohne diesen Verband das Pflegesystem in Österreich zusammenbrechen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, aus der Sicht der FPÖ muss mit diesem Unsinn schleunigst Schluss gemacht werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb mein Appell zumindest an die Reste des guten Gewissens in der SPÖ: Setzen Sie diese Forderung in einem ersten Schritt, wenn Sie es schon als Mehrheitspartei in der Regierung nicht durchbringen können, zumindest in jenen Bundesländern um, die von einem SPÖ-Landeshauptmann regiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die durch das BZÖ verlangte heutige Sitzung hat uns Gelegenheit gegeben, zu zeigen, dass diese österreichische Bundesregierung eine Regierung ist, die soziale Wärme in den Mittelpunkt stellt. Diese Sitzung wird auch mit einem guten Ende enden. Wir haben versucht, Rechtssicherheit für die zu Pflegenden, aber auch für jene, die pflegen, zu schaffen. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor drei Tagen hatte ich eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht, bei der es um ein Pflegegeldverfahren gegangen ist. Die Gemeinde Wien stuft bei einem Pflegefall, bei dem es um einen 15-jährigen Buben geht, der aufgrund eines Impfschadens wahrscheinlich auf der Stufe eines Einjährigen steht, der von seinen Eltern rund um die Uhr gepflegt werden muss, inklusive aller körperlichen Verrichtungen, die es nur gibt, von Stufe 4 auf Stufe 3 herunter. Das ist eine Angelegenheit der Gemeinde Wien – Rot regiert, und die soziale Kälte schlägt hohe Wellen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist ein Faktum, da brauchen Sie nicht zwischenzurufen, das kann ich Ihnen aktenmäßig belegen.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute Ihre Argumente über hochtrabende Dinge ausgetauscht haben, so steigen Sie jetzt herunter auf das, was die Bevölkerung spürt, wenn sie wirklich auf die öffentliche Wohlfahrt in diesem Bereich angewiesen ist. Es wäre höchst an der Zeit, diese Vokabeln mit Leben auszufüllen – statt sozialer Kälte soziale Wärme. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind dazu aufgerufen, überall dort, wo Ihre Regierungen am Zuge sind, das zu verwirklichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

glaubt, sie mit einer Handbewegung herstellen oder abstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Reden Sie mit uns über eine Lösung, so wie sie der Herr Mazal vorgeschlagen hat, wo man das sauber saniert! Aber reden Sie mit uns nicht über eine Lösung, bei der der Verfassungsgerichtshof – so wie der Herr Bundespräsident – sozusagen in das Besenkammerl gesperrt werden muss, damit das Recht wird, was Sie sich darunter vorstellen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung der Grünen, die auch dem Antrag zustimmen.) – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes hinsichtlich der Tätigkeitsbereiche von Betreuungspersonen im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung FPÖ, die auch dem Antrag zustimmt.)