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Petition „Gegen die drohende Schließung der Postämter in Pottenbrunn, St. Georgen und Spratzern“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition „Für die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition betreffend „Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer)

Petition betreffend „Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen“ (Ordnungsnummer 46) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis)

Petition betreffend „Ablehnung der beabsichtigten Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau“ (Ordnungsnummer 47) (überreicht von der Abgeordneten Marianne Hagenhofer)

Petition betreffend „Für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben“ (Ordnungsnummer 48) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition betreffend „Für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling“ (Ordnungsnummer 49) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition betreffend „Für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling“ (Ordnungsnummer 50) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Ich darf die Damen und Herren im Hohen Haus sehr herzlich begrüßen. Besonders begrüße ich den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll und den Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages Edmund Freibauer. Herzlich willkommen, meine Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Ich begrüße Frau Bundesministerin Liese Prokop respektvoll im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Daher habe ich mich bemüht, innerhalb einer Woche eine politische Entscheidung zu treffen, und dies ist mir gelungen. Heute in der Früh wurde die neue Innenministerin durch Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer angelobt. Ich gratuliere herzlich und danke ihr vor allem dafür, dass sie meine Einladung angenommen hat. Ich bin sicher, dass sie dieses wichtige Amt im Interesse der Republik und der Bürgerinnen und Bürger hervorragend ausfüllen wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

über die Landesgrenzen hinaus. Das ist, meine ich, ein „Vertrauensnachschuss“ in Niederösterreich und ein Vertrauensvorschuss für Österreich, den du auch durchaus verdienst, liebe Liese! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erwarte, dass du das hast, und ich weiß, dass du das hast. Ich wünsche dir auch das notwendige Glück, das man in einem solchen Amt letztlich braucht, die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unterstützung hier im Hohen Haus für die hohen Anliegen der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Du hast dazu durch deinen Amtsvorgänger – dem ich an dieser Stelle noch einmal ein großes Dankeschön sage – sehr gute Voraussetzungen: große Erneuerungen im Sicherheitsapparat, über tausend Zöllner hinein in das Innenressort, mehrere hundert Dienstposten mehr, sodass heute um tausend Polizisten mehr auf der Straße für die Sicherheit des Landes sorgen als noch im Jahr 1999. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese europäische Arbeit ist für Liese Prokop nichts Neues. Sie war langjährige Vorsitzende der Versammlung der Regionen Europas und kennt daher die europäischen Institutionen aus der praktischen Zusammenarbeit. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt; mit dir an der Spitze, liebe Liese Prokop, hoffe ich, dass das auch so bleiben möge! Wir werden alles dazu beitragen, dass die Voraussetzungen dafür stimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Last, but not least: Wenn Sie jetzt die Regierungsbank anschauen, sehen Sie, dass diese Regierung ein Drittel Frauen aufweist; das ist der höchste Anteil in der Geschichte der Zweiten Republik. Jetzt darf ich einen kleinen Einschub als ÖVP-Parteiobmann machen: Die acht Minister, die die Volkspartei in die Regierung schickt, sind zur Hälfte mit Männern, zur Hälfte mit Frauen besetzt. Wir haben keine Quote gebraucht, die Qualität hat entschieden! Aber ich freue mich über dieses historische Aufstoßen der Tore in eine neue Perspektive, die meine Partei mit ermöglicht hat! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zweite Thema ist der Europäische Rat, der am Donnerstag und Freitag der Vorwoche stattgefunden hat. Wir haben dort vor allem die Weichenstellungen für die künftigen Beitrittsverhandlungen gelegt. Bulgarien und Rumänien haben eine Unterzeichnungszeremonie für April angekündigt bekommen, Kroatien hat – übrigens auf massiven österreichischen Druck, mit großer Unterstützung – einen Verhandlungstermin ohne weitere Bedingungen für den 17. März zugestanden bekommen. Ich glaube, das ist eine Perspektive für den ganzen Balkan, die bedeutsam ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

wichtiger als 70 Millionen Türken“ ist eines, das ich im Verlauf der Diskussionen lieber nicht gehört hätte. Für uns ist jedes Mitgliedsland gleich viel wert, ob klein, ob groß! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nach den Verhandlungen dort, die sehr hart gewesen sind, habe ich den Vorschlag unterbreitet, dass wir nach Abschluss der Ratifizierung, wenn es zu einem Beitritt kommen sollte, eine Volksabstimmung darüber in Österreich abhalten und damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, am Ende der Verhandlungen dazu ja oder nein zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn dies Ihrer Meinung entspricht, dann würde ich vielleicht, um das auch glaubhaft zu unterstreichen, den Nationalratspräsidenten einladen, zu einem ihm genehmen Termin uns einzuladen, Parteiführer und/oder Klubobmänner, um einen solchen Allparteienpakt für die kommenden Legislaturperioden zu unterzeichnen, damit die Bevölkerung die Sicherheit hat. Das ist keine taktische Ansage, sondern ein glaubwürdiges Versprechen, das wir heute und hier abgeben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich danke Ihnen sehr. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn dies Ihrer Meinung entspricht, dann würde ich vielleicht, um das auch glaubhaft zu unterstreichen, den Nationalratspräsidenten einladen, zu einem ihm genehmen Termin uns einzuladen, Parteiführer und/oder Klubobmänner, um einen solchen Allparteienpakt für die kommenden Legislaturperioden zu unterzeichnen, damit die Bevölkerung die Sicherheit hat. Das ist keine taktische Ansage, sondern ein glaubwürdiges Versprechen, das wir heute und hier abgeben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich danke Ihnen sehr. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen: Wird das jetzt immer so sein, wenn ein Minister ausgewechselt wird, dass der zuständige Landeshauptmann vorbeischaut, ob das auch wirklich so ist? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Kontrollierend, beobachtend, dass ja seine Liesl Prokop auf der Regierungsbank sitzt? Das muss ein tolles Vertrauensverhältnis sein, das hier mittlerweile herrscht. (Abg. Kainz: Föderalismus!) Also wir werden das in Zukunft irgendwie ablesen können, ob das wirklich so ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen: Wird das jetzt immer so sein, wenn ein Minister ausgewechselt wird, dass der zuständige Landeshauptmann vorbeischaut, ob das auch wirklich so ist? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Kontrollierend, beobachtend, dass ja seine Liesl Prokop auf der Regierungsbank sitzt? Das muss ein tolles Vertrauensverhältnis sein, das hier mittlerweile herrscht. (Abg. Kainz: Föderalismus!) Also wir werden das in Zukunft irgendwie ablesen können, ob das wirklich so ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wissen ja mittlerweile – ich habe mir das ausheben lassen –, wie viele Regierungsumbildungen, neue Minister, alte Minister, es bereits gegeben hat. Heute haben wir wieder einmal den fast luxuriösen Anblick, dass alle hier sind. Oder sollte man sagen, diejenigen, die noch hier sind? (Abg. Mag. Weinzinger: Es sind nicht alle!) Fehlt doch wieder jemand? (Abg. Mag. Weinzinger: Der Grasser!) Ja, stimmt, der Grasser fehlt. Ich habe das schon richtig verdrängt. Geistig war er für mich schon nicht mehr Finanzminister. Er hat nämlich die meisten Misstrauensanträge bekommen und ist der umstrittenste Minister auf der Regierungsbank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber Krüger, Böhmdorfer, Sickl, Haupt, Schmid – das ist der, welcher gesagt hat, die Batterien sind leer; für diejenigen, die es vergessen haben –, Forstinger, Reichhold (Abg. Großruck: Klima, Edlinger!), Riess-Passer, Gorbach, wieder Böhmdorfer, Miklautsch, Mainoni, Waneck, Plassnik, Ferrero-Waldner, Strasser, Prokop. – Das ist ein Durchhaus, aber keine Regierung. Von wegen Stabilität und Kontinuität: Davon kann ja keine Rede sein! Also das muss man schon einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Minister, da wartet ziemlich viel auf Sie, denn Innenminister Strasser ist in Wirklichkeit mit seiner Politik gescheitert! Das Einzige, was er sich gerade noch überlegt hat, war, nicht zu reformieren, sondern die Strukturen so zu ändern, dass man einfach Postenbesetzungen durchführen kann. Sie werden jetzt 5 300 Posten besetzen können – Landeshauptmann Pröll kriegt schon einen ganz wässrigen Mund; 5 300 Posten! –, und wenn man das so wie in Niederösterreich macht, Herr Landeshauptmann, kommen 99 Prozent ÖVP am Schluss heraus. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall der Abg. Mandak. – Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll lächelt und nickt dazu.)

Ich hoffe, Frau Innenministerin, Sie fragen nicht den Landeshauptmann, wie die 5 300 Posten zu besetzen sind, ich hoffe, Sie fragen auch nicht den Bundeskanzler, ich hoffe, Sie orientieren sich einfach an der Qualifikation, an der Kompetenz und an der Sicherheit. Denn das ist entscheidend und nicht die gute Laune des Landeshauptmannes. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden ja Gelegenheit haben, uns dann noch öfter hier im Haus mit der Frage der Sicherheit auseinander zu setzen. Ich halte das für ganz, ganz wichtig. Ich finde nach wie vor die schauspielerische Leistung des Herrn Bundeskanzlers bewundernswert, der immer, wenn er ein neues Regierungsmitglied vorstellt, grinst und lächelt, als ob das immer schon ein Geheimplan von ihm gewesen wäre, dass er das Rotationsprinzip in der Regierung einführt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich bin froh, dass Sie so guter Laune sind. Die Österreicherinnen und Österreicher werden das selbst beurteilen, ob Ihre Variante mit dem Durchstarten noch auf Glaubwürdigkeit stößt. (Abg. Kainz: Besser als „startklar“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die

Daher ist natürlich jeder Erweiterungsprozess auch danach zu bemessen. Die Frage ist nicht nur: Was kostet es – Österreich ist Nettozahler –, wird das jetzt mehr oder weniger sein? Ist die EU reformfähig? Stichwort: Bereich Agrarförderungen. Wird es hier Veränderungen und Verbesserungen geben? Denn die Hälfte des Budgets rinnt in den Agrarbereich hinein, Herr Landwirtschaftsminister, das werden Sie wissen. Darum hat auch der Agrarkommissar Fischler vor unüberlegten Schritten gewarnt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Mit Bilanzschmähs ist es ein bisschen weniger, wenn man es aber zusammenaddiert, kommt doch wieder die Hälfte heraus. – Also das sollte man in diesem Zusammenhang berücksichtigen.

Der langen Rede kurzer Sinn, ich möchte noch etwas sagen (Abg. Scheibner: Sehr kurzer Sinn!): Herr Bundeskanzler, Sie haben hier einen Parteienpakt vorgeschlagen. Wir bringen dazu einen Entschließungsantrag ein, und ich sage Ihnen gleich dazu: Es gilt hier direktdemokratische Elemente zu berücksichtigen, es gilt hier zu berücksichtigen, dass wir nicht abschätzen können, ob es in zehn bis zwölf Jahren nicht vielleicht auch ein europaweites Referendum gibt, wie es der Herr Bundespräsident angesprochen hat. Es ist eine Volksabstimmung denkbar, es ist auch denkbar, dass es andere direktdemokratische Instrumentarien gibt. Faktum ist, die Bevölkerung muss einbezogen werden, Faktum ist, die Bevölkerung muss mitwirken können. (Abg. Scheibner: Volksabstimmung!) Darum geht es, und in diese Richtung sind die Gespräche zu führen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nein, was Sie wollen, ist ganz einfach: Sie wollen die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Sie wollen einen Beschluss im Nationalrat, Sie wollen einen Beschluss in der Regierung, Sie wollen, dass der jeweilige Bundeskanzler den Beitritt der Türkei unterzeichnet, und dann wollen Sie die Bevölkerung fragen. Und wir wollen das vorher machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Zur Rede des Josef Cap möchte ich nur feststellen: Staatspolitik sieht anders aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen heute Liese Prokop als neue Innenministerin der Republik Österreich. Herzlich willkommen, Frau Bundesministerin für Inneres Liese Prokop! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir begrüßen mit Liese Prokop eine erfahrene Politikerin, eine Politikerin, die nach einer intensiven sportlichen Karriere den Mut zur Politik gehabt hat. Das war nicht selbstverständlich bei dieser sportlichen Karriere und in dem Alter damals. Wir können aber heute sagen, dass Liese Prokop mit ihren 35 Jahren in der Politik einen Erfahrungsschatz mitbringt, auf den nicht nur sie stolz sein kann, sondern auf den Österreich bauen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir begrüßen mit Liese Prokop jemanden, der in besonderer Weise soziales Gespür und das Gespür für das menschliche Maß hat, etwas, was in der Politik ganz entscheidend ist. Sie hat in ihrer Tätigkeit bewiesen, dass dies kein theoretischer Anspruch für sie ist, sondern dass für sie Menschlichkeit und das soziale Maß Maßstab ihrer Entscheidungen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir begrüßen mit Liese Prokop als neuer Innenministerin eine Frau, die in ihrer politischen Tätigkeit und Arbeit bewiesen hat, dass sie durchschlagskräftig ist, dass sie konsequent ist und Mut zur Entscheidung hat, meine Damen und Herren. Und beides erfordert das Innenministerium in besonderer Weise: das menschliche Maß auf der einen Seite und den Mut zur Entscheidung auf der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP.)

Liese Prokop ist übrigens, meine Damen und Herren, die erste Frau, die an der Spitze des Innenministeriums dieser Republik steht, und wir können heute – Wolfgang Schüssel hat darauf schon hingewiesen – sagen, dass in dieser Bundesregierung Schüssel II mit dem Einzug von Liese Prokop nun der höchste Frauenanteil erreicht ist, den je eine Regierung in der Zweiten Republik hatte. Wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Kollege Darabos, die Frage des Alters als Maßstab für die Wertung der politischen Tätigkeit heranzuziehen, stellt eine Abwertung einer ganzen Generation dar! – Meine Damen und Herren, wir lassen das sicherlich nicht zu! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Darabos, ich bitte Sie, machen Sie Gebrauch von der Möglichkeit, sich zu entschuldigen! Es stünde Ihnen ganz gut an! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Innenministerium, meine Damen und Herren, ist für die Österreichische Volkspartei und selbstverständlich für die gesamte Republik Österreich ein Schlüsselressort. Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist klar, dass wir drei große politische Ziele verfolgen: erstens Vollbeschäftigung durch eine erfolgreiche Wirtschaft, zweitens die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, drittens und vor allem aber, den Menschen in Österreich Sicherheit zu geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher ist die Führung des Innenministeriums eine der entscheidenden Positionen in unserer Republik, und diese ist bei Liese Prokop in besten Händen. Sie kann auf eine gute Basis weiter aufbauen – auf eine gute Basis, die Ernst Strasser in den letzten Jahren gelegt hat. Dafür beziehungsweise für seine Arbeit als Innenminister möchte ich mich namens des Klubs der Österreichischen Volkspartei bei Ernst Strasser dezidiert bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist auch klar, dass auf Sie in besonderer Weise große Herausforderungen zukommen werden. Ich kann Ihnen heute und hier die volle und bedingungslose Unterstützung des Klubs der Österreichischen Volkspartei zusichern (Abg. Heinzl: No na!), weil Ihre Arbeit, Frau Bundesministerin, im europäischen Kontext essentiell für Österreich ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und weil auf Ihrer Agenda die Erarbeitung eines neuen Asylrechts steht, wo wir uns ganz klar für ein Asylland Österreich aussprechen, wo wir uns aber in ebensolcher Klarheit dafür aussprechen,

gegen den Missbrauch des Asylrechts vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Geh!)

Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter, die Politik zu geben hat. Liese Prokop wird alles dafür geben, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder dieser Welt bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat der Bundeskanzler – und ich bin ihm sehr dankbar dafür – auch auf den Europäischen Rat Bezug genommen und Bericht erstattet. Weil es in der öffentlichen Diskussion der letzten Tage etwas untergegangen ist, möchte ich es noch einmal wiederholen: Seit dem Europäischen Rat ist klar, dass Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beitreten können und dass ein mögliches Datum das Jahr 2007 ist. Besonders erfreulich ist für uns, dass im Europäischen Rat entschieden wurde, dass mit dem 17. März des Jahres 2005 Kroatien ein konkretes Datum für die Beitrittsverhandlungen angeboten wird. Das ist für uns eine Schlüsselfrage, meine Damen und Herren! Ich danke Bundeskanzler Schüssel und Ursula Plassnik sehr herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nein, meine Damen und Herren, die Verhandlungstür muss offen sein – aber genauso offen muss das Ergebnis sein! Ich danke heute Wolfgang Schüssel für den Erfolg beim Europäischen Rat in Brüssel, den er gemeinsam mit Ursula Plassnik erzielen konnte, nämlich dass sich diese Linie in der Europäischen Union weitgehend hat durchsetzen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja haben Sie denn nicht die politischen Realitäten, vor allem auch bei Ihren Parteifreunden in Europa, registriert und realisiert? Haben Sie nicht realisiert, was Blair, was Schröder, was Zapatero oder was Gross gesagt haben? Davon leite ich nur zwei mögliche Schlussfolgerungen ab: Entweder Sie wissen nicht, was dort geschieht – das ist schlimm! –, oder Sie haben überhaupt keinen Einfluss in der Europäischen Sozialdemokratie, und das ist genauso schlimm, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

nes Dr. Pröll), vielleicht ist das die Ursache, nämlich dieser Landeshauptmann, dass sich Josef Cap mit dir so intensiv beschäftigt hat, er hat offensichtlich ein Landeshauptmann-Trauma; wir nicht! (Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit des Landeshauptmannes Dr. Pröll) –, und dieser Landeshauptmann heißt Häupl, die Frage gestellt: In der Türkei-Frage sind Sie nicht auf SPÖ-Parteilinie? – Antwort von Häupl: Ich weiß nicht, was die Parteilinie ist! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

nes Dr. Pröll), vielleicht ist das die Ursache, nämlich dieser Landeshauptmann, dass sich Josef Cap mit dir so intensiv beschäftigt hat, er hat offensichtlich ein Landeshauptmann-Trauma; wir nicht! (Beifall bei der ÖVP – Heiterkeit des Landeshauptmannes Dr. Pröll) –, und dieser Landeshauptmann heißt Häupl, die Frage gestellt: In der Türkei-Frage sind Sie nicht auf SPÖ-Parteilinie? – Antwort von Häupl: Ich weiß nicht, was die Parteilinie ist! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wenn nicht einmal der Stellvertreter von Gusenbauer weiß, was die Parteilinie ist, wer soll es dann sonst wissen? Es gibt keine, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler sehr dezidiert auch dafür, dass er die Frage der direkten Mitwirkung der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Türkei-Beitritt zur EU auf das Tapet gebracht hat. Wir unterstützen vorbehaltlos eine Volksabstimmung zur Frage des Beitritts der Türkei zur EU, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das, meine Damen und Herren, ist unsere politische Linie: Entscheiden – aber selbstverständlich mit den Menschen! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ist es die Tradition, dass in der Asylgesetzgebung über eindeutig verfassungswidrige Gesetzesvorlagen Beschlüsse gefasst werden, die dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, weil sie der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Genfer Flüchtlingskonvention oder anderen österreichischen Verfassungsbestimmungen widersprechen? Wenn Sie diese Tradition fortsetzen wollen, Frau Bundesministerin Prokop, dann können Sie mit unserer Unterstützung natürlich nicht rechnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Landeshauptmann Pröll, Sie scheinen eine Äußerung von mir irgendwie in die falsche Kehle bekommen zu haben. Ich habe in einer ersten Stellungnahme gesagt, dass Frau Ministerin Prokop ein bundespolitisch unbeschriebenes Blatt ist. (Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll nickt zustimmend.) Landespolitisch ist Liese Prokop selbstverständlich ein sehr, sehr beschriebenes Blatt. Es wäre ja lächerlich, das in Anbetracht ihrer jahrzehntelangen Erfahrung als Landesrätin abzustreiten. (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man sagen!) Aber in Bezug auf die Bundespolitik, in Bezug auf die Tätigkeit als Innenministerin, zuständig für Polizei, Gendarmerie, Asyl, Zivildienst und so weiter, wissen wir das noch nicht. Zumindest ist es mir noch nicht aufgefallen, dass sie sich zu diesen Fragen geäußert hätte. Warum hätte sie sich bisher denn auch zu diesen Fragen äußern sollen? Es fiel ja nicht in ihren Kompetenzbereich.

Aber jetzt wollen wir wissen, wie Sie, Frau Bundesministerin Prokop, zur Frage der Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate stehen. Jetzt wollen wir wissen, wie Sie dazu stehen, dass Zivildiener nicht anders behandelt werden sollen als Präsenzdiener, beispielsweise hinsichtlich der Bezahlung. Jetzt wollen wir wissen, wie Sie zu einer Reform des Bundesasylamts und der zweiten Instanz des Unabhängigen Bundesasylsenates stehen, hinsichtlich der Ausstattung mit mehr und qualifiziertem Personal, damit die Bescheidqualität in der ersten Instanz verbessert und die zweite Instanz entsprechend entlastet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die Opposition ist nicht verpflichtet, diesbezüglich eine einheitliche Linie zu finden. Ich fühle mich in keiner Weise verpflichtet, mit der SPÖ in irgendeinem Punkt übereinzustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch nicht!) Das müssten wir separat entscheiden. Aber Sie bilden die Regierung, und für Sie ist es eine Blamage, wenn Sie das nicht schaffen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt plötzlich und postwendend sollen die drei anderen Parteien dem zustimmen? Die FPÖ stimmt dem natürlich zu, das ist eh klar. Sie waren ja immer der Meinung, dass es eine Volksabstimmung geben soll. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das seriös? Es ist eine Frage, ob das seriös ist!) Aber, Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht vor einiger Zeit – es ist nicht lange her – anlässlich einer Idee der FPÖ, eine Volksabstimmung bei der Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder durchzuführen, wörtlich gesagt, Sie halten nichts von populistischen Drohgebärden, die innenpolitisch gut klingen, aber außenpolitisch nur schaden?! – Klare Worte, ausgezeichnet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und das soll die Kontinuität der ÖVP-Politik sein, die Herr Molterer vorhin beschworen hat? Das ist ja exakt das Gegenteil von dem, was Sie jetzt machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damals war es eine populistische Drohgebärde, die nur schadet und höchstens innenpolitisch gut klingt. Lesen Sie die Zeitungen! Das ist ja nach der PISA-Studie nicht verboten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei sind ja tatsächlich bereits angespannt. Das erreichen Sie auf diese Art.

Und das soll die Kontinuität der ÖVP-Politik sein, die Herr Molterer vorhin beschworen hat? Das ist ja exakt das Gegenteil von dem, was Sie jetzt machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damals war es eine populistische Drohgebärde, die nur schadet und höchstens innenpolitisch gut klingt. Lesen Sie die Zeitungen! Das ist ja nach der PISA-Studie nicht verboten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei sind ja tatsächlich bereits angespannt. Das erreichen Sie auf diese Art.

Wenn Schüssel allein das verspricht, besteht die Gefahr, dass man ihm das nicht glaubt. Schüssel selbst hat heute gesagt: Die Glaubwürdigkeit soll erhöht werden. – Es stimmt schon, wenn jemand sagt, als Dritter gehe ich in Opposition (Heiterkeit bei den Grünen), eine Wirtschaftsplattform soll die Abfangjäger kaufen, es soll eine Volksabstimmung nach den Türkeiverhandlungen geben – nachher! –, dann glaubt man der Volkspartei oder Bundeskanzler Schüssel dies vielleicht nicht.

Deswegen müssen die Grünen und die Sozialdemokraten auf der Stelle mit ins Boot. Zeitdruck besteht da ... (Abg. Mag. Molterer: Müssen muss niemand! Sie sind eingeladen! – Abg. Dr. Jarolim: ... ehrlicher Mann!) – Ich bin nicht mitgegangen und werde auch bei solch einer Geschichte nicht mitgehen. Ich soll heute meinen politischen Enkeln und Enkelinnen, wenn der Ausdruck gestattet ist, des Jahres 2014, 2024, 2187, wenn eben die Verhandlungen einmal abgeschlossen sein werden, vorgreifen? Dafür soll ich heute eine Verpflichtungserklärung abgeben? Das ist unseriös, das ist grotesk! Das ist nicht nur verfassungspolitisch problematisch, das ist politisch unseriös! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das finden wir vernünftig, und insofern greifen wir hier auch eine Initiative, wenn Sie so wollen, von Bundespräsident Heinz Fischer mit auf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lieber Kollege Cap, eine derartige Vorgangsweise hätte derart weit reichende Folgen, dass ich sage, diese Verfassungsreform, die dir da vorschwebt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist schwer beweglich!), hätte tatsächlich eine Volksabstimmung in Österreich zur Voraussetzung, denn das wäre in der Tat eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Feigheit vor dem Volk! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Wir sind dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und diese Entscheidungen, wenn es der Rechtslage entspricht oder wenn es als eine politische Notwendigkeit erscheint, dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Wenn das Volk dann nein sagt, so haben die entsprechenden Politiker, die das vorher befürwortet haben, eben zurückzutreten und die Konsequenzen zu ziehen. Das ist – unter Anführungszeichen – „normale“ demokratische Politik, aber nicht, sich hinter einem allfälligen angeblichen Volkswillen zu verstecken. Das finde ich nicht in Ordnung, das, finde ich, ist der Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist Feigheit vor dem Volk! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Wir sind dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und diese Entscheidungen, wenn es der Rechtslage entspricht oder wenn es als eine politische Notwendigkeit erscheint, dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Wenn das Volk dann nein sagt, so haben die entsprechenden Politiker, die das vorher befürwortet haben, eben zurückzutreten und die Konsequenzen zu ziehen. Das ist – unter Anführungszeichen – „normale“ demokratische Politik, aber nicht, sich hinter einem allfälligen angeblichen Volkswillen zu verstecken. Das finde ich nicht in Ordnung, das, finde ich, ist der Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen finden es gut und richtig, dass die Entscheidung zur Neubesetzung des Innenministeriums rascher erfolgt ist, als es vielleicht zu befürchten gewesen ist. Wir haben ja auch bei der letzten Debatte im Nationalrat die Sorge geäußert, dass durch dieses Interregnum, das möglicherweise auf uns zugekommen wäre, wichtige Reformen im Innenministerium verzögert werden. Diese Verzögerung wäre ganz einfach nicht positiv gewesen, denn wir sehen uns in diesem Bereich mit steigenden Kriminalitätszahlen konfrontiert. Wir sehen uns auch mit der offenen Frage einer notwendigen Regelung im Asylbereich konfrontiert. Bei diesen notwendigen Maßnahmen darf es keine Verzögerung geben. Deshalb sind wir sehr froh darüber, dass es jetzt rasch diese Besetzung, diese neue Nominierung gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Wort ganz offen, Frau Ministerin: Ich weiß schon, von einer absoluten Mehrheit auf der Landesebene in eine Koalition zu wechseln, da mag man einige Tage und einige Interviews brauchen, um sich daran zu gewöhnen. Aber wir werden unseren Koalitionspartner auf der Bundesebene nicht in Gute und in Schlechte unterteilen, und wir gehen davon aus, dass Sie das auch in Zukunft mit Ihrem Koalitionspartner nicht machen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da besteht Handlungsbedarf, Frau Bundesministerin. Wenn wir uns die Anerkennungsquote von 20 Prozent ansehen – das heißt: 20 Prozent der Asylverfahren werden positiv entschieden –, dann erkennen wir, dass 80 Prozent der Asylwerber andere Gründe als wirkliche Asylgründe vorbringen. Und wenn Sie – und das unterstützen wir – eine menschliche Politik in diesem Bereich machen wollen, dann frage ich: Ist es nicht geradezu menschlich notwendig, diesen 20 Prozent all die Unterstützung zu geben und eben auszuschließen, dass 80 Prozent der Asylwerber auf Kosten der 20 Prozent wirklich politisch Verfolgter hier in Österreich versuchen, Aufenthalt und finanzielle sowie materielle Unterstützung zu finden? Das stellen wir uns unter einer menschlichen Asylpolitik vor, genau diese Unterscheidung in wirklich politisch Verfolgte und Kampf dem Missbrauch in diesem Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Sie haben gesagt, Sie werden auch mit den NGOs zusammenarbeiten. Ja, keine Frage, die NGOs und die Flüchtlingsorganisationen sind diesbezüglich schon wichtig. Aber auch von diesen Organisationen ist zu verlangen, dass sie diese Unterscheidung in wirklich politisch Verfolgte und in jene, die das Asylrecht missbrauchen, treffen. Da darf es kein Augenzwinkern geben. Es darf auch nicht akzeptiert werden, dass 98 Prozent der bei einer Drogenrazzia in Wien aufgegriffenen Schwarzafrikaner in einem offenen Asylverfahren stehen, Frau Innenministerin! Da darf es kein Augenzwinkern geben! Es muss ganz konsequent zum Ausdruck gebracht werden, dass jemand, wenn er in einem Asylverfahren steht, das Strafrecht missachtet, straffällig wird, kriminell wird, aus diesem Asylverfahren zu entlassen und aus Österreich abzuschieben ist. Auch das ist konsequente, menschliche Asylpolitik, Frau Innenministerin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir gehen weiters davon aus, dass im Asylgesetz jene Lücken geschlossen werden, die wir in der Vollziehung dieses Gesetzes gesehen haben. Das betrifft etwa die Traumatisierung, das heißt, dass ein Asylwerber, wenn er angibt, er sei durch die Reise und durch andere Vorkommnisse traumatisiert, die er alle erlebt hat, dann auf jeden Fall in Österreich ein Asylverfahren bekommen kann. Und plötzlich waren fast alle Asylwerber traumatisiert. Da stellt sich die Frage: Von wem werden diese Leute informiert? Wer brieft denn diese Herrschaften? – Ich glaube, da besteht absolut Handlungsbedarf, auch in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsorganisationen, dass so ein Missbrauch in Zukunft abgestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In all diesen Bereichen, Frau Innenministerin, werden Sie unsere Unterstützung haben. Frau Justizministerin Miklautsch hat Sie ja zu einem ersten Gespräch eingeladen, das, glaube ich, schon heute stattfindet. Auch das ist positiv, nämlich ohne Zeitverzögerung diese Aufgaben rasch in Angriff zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Negativ erachte ich aber trotzdem den Grundsatz dieses Ergebnisses. Die Entscheidung, mit der Türkei in Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union einzutreten, halte ich für einen Fehler, für einen absoluten Fehler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich ist uns das nicht egal, denn wir alle hoffen, dass die Demokratisierung weitergeht, aber wenn sie in eine andere Richtung geht, dann hat das für uns alle Auswirkungen. Umso massiver sind diese Auswirkungen, wenn es ein EU-Mitgliedsland betrifft, und das müssen wir im Interesse Europas, im Interesse der Europäischen Union verhindern, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Cap, ich verstehe nicht, warum Sie dagegen sind, dass letztlich die österreichische Bevölkerung entscheidet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs!) – nicht nur befragt wird, sondern entscheidet. Das ist ein weiteres Beispiel nicht für einen Zickzack-, sondern für einen Zick-Cap-Kurs in der österreichischen Sozialdemokratie (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), aber das werden Sie zu rechtfertigen haben.

Die Herausforderungen, die dieses Amt mit sich bringt, sind gewaltig. Ich wusste das. Deswegen habe ich sehr gründlich darüber nachgedacht, und ich darf heute sagen: Ich freue mich auf diese Aufgabe in der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß, dass im Innenministerium eine Reihe von wichtigen Aufgaben auf mich wartet. Ich weiß aber auch, dass Minister Strasser ein wirklich hervorragend bestelltes Haus hinterlässt. Die Weichen sind gestellt. Ich möchte ihm, vor allem aber auch den über 31 000 Beamtinnen und Beamten des Ressorts heute Dank sagen. Sie sorgen Tag und Nacht für die Sicherheit, und ihrer erfolgreichen und konsequenten Arbeit ist es zu verdanken, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Die zentrale Grundlage dafür ist die Schaffung einer einheitlichen modernen Polizei für ganz Österreich. Die eingeleitete Zusammenführung Polizei, Gendarmerie und Zollwache wird, wie geplant, umgesetzt werden. Gleichzeitig ist mir wohl bewusst, dass ein solches Jahrhundertwerk auch Probleme und Verunsicherungen mit sich bringt. Diese Konflikte zu lösen und vor allem auch den Mitarbeitern ihre Ängste zu nehmen, das wird eine der vordringlichsten Aufgaben sein. Ich werde in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt den Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Exekutive suchen und auch versuchen, mir persönlich ein Bild zu machen, welche ergänzenden Maßnahmen bei der Umsetzung von „team04“ erforderlich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für dieses Ziel gelten drei Prinzipien: Hilfe, wo es um Not geht, Stopp, wo es um Missbrauch geht – und Strafe, wo es um Kriminalität geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für diese EU-Präsidentschaft sehe ich vier große Aufgaben: zum einen die optimale Sicherheit für alle Beteiligten mit möglichst wenig Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, zum Zweiten die weitere Heranführung der Länder des westlichen Balkans an die Sicherheitsstandards, die bei uns selbstverständlich sind, weil das einfach auch uns in Österreich nützt, zum Dritten die entschlossene Bekämpfung von Kriminalität und Korruption im geographischen Umfeld der Europäischen Union, weil auch diese sonst Unsicherheit auf Österreich ausstrahlt, und zum Vierten – und das halte ich für sehr wichtig – die Heranbildung einer möglichst engen Polizei-Kooperation innerhalb der Europäischen Union, damit Europa nicht nur ein gemeinsamer Raum der Freiheit und Wirtschaft ist, sondern einfach auch ein Raum der gemeinsamen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der dritte Arbeitsschwerpunkt ist der Bereich des Zivildienstes. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Soziallandesrätin, welch beeindruckende, oft bewegende Begegnungen und Arbeit es da gibt. Ich weiß wirklich, worum es da geht. Ich weiß, was die Zivildiener leisten, ich weiß aber vor allem auch, was unsere Hilfs-, Pflege- und Rettungsorganisationen leisten, und ich weiß, dass das Funktionieren dieser Systeme einfach auch auf den Zivildienst angewiesen ist. Daher geht es mir hier um drei Punkte: Im Sinne der sozialen Sicherheit für Österreich muss der Zivildienst (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in einer guten Form erhalten bleiben, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Zivildiener müssen geschaffen werden, und darüber hinaus werden wir über eine Verkürzung des Zivildienstes diskutieren.

Ich erwarte mir Ende Jänner einen Vorschlag der Zivildienst-Reformkommission und wünsche mir, dass wir auf breiter Basis und unter Einbindung aller Betroffenen auch eine gute Lösung finden. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss – und ich möchte die wichtigsten Ziele zusammenfassen. (Allgemeine Heiterkeit, da Präsident Dr. Khol mit dem Glockenzeichen bereits auf das Ende der Redezeit aufmerksam gemacht hat.) – Ist es schon aus?

wir arbeiten wirkungsvoll an einem menschlichen Asylsystem, wir wollen die internationale Zusammenarbeit unterstützen, wir werden die EU-Präsidentschaft entsprechend vorbereiten, und der Zivildienst wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen müssen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie um Zusammenarbeit bitten und Ihnen auch gesegnete Weihnachten wünschen. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Regierung! (Abg. Grillitsch: Darabos! Entschuldigung!) Hohes Haus! Herr Kollege Grillitsch, ich sage ganz offen: Mir Diskriminierung des Alters vorzuwerfen, ist absurd! (Abg. Grillitsch: Wissen Sie nicht, was Sie sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe den Wahlkampf des Heinz Fischer geleitet, der ein Mittsechziger ist, also diese Ihre Vorwürfe greifen zu kurz. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, für den Fall, dass die Frau Ministerin sich persönlich betroffen fühlt: Das war nicht meine Absicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

spätestens seit dem Rücktritt von Ernst Strasser nicht mehr. Dieser Rücktritt Strassers steht für ein sich beschleunigendes Phänomen des Erosionsprozesses dieser Regierung. Er ist Symbol für den Zustand der ÖVP, die offensichtlich mit erheblichen Verschleißerscheinungen zu kämpfen hatte. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Innenressort – das wurde angesprochen – gibt es mehrere offene Baustellen. Das Asylgesetz wurde, wie so viele andere Strasser-Vorlagen auch, vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Statt Lösungen bietet die ÖVP derzeit zumindest nur dumpfen Populismus an. Die Zivildienstreform ist nicht über die Ziellinie gegangen. Deswegen ist auch die Erklärung von Strasser, er hätte alles erledigt, sozusagen Schimäre. Schüssel war gefordert, im Galopp die Pferde zu wechseln, wichtige Dinge sind im Argen und sind noch offen. Niemand kann die neue Innenministerin um diese Ausgangslage beneiden. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Aus meiner Sicht kann ich Folgendes anbieten: Wenn Sie, Frau Minister, bereit sind, die Opposition in die Verhandlungen über ein besseres Asylgesetz einzubeziehen, einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik vorzunehmen, der zu einer Aufstockung des Personals und zu einer Stärkung dezentraler Sicherheitsstrukturen führt, wenn Sie, Frau Minister, sicherstellen, dass als Hauptkriterium für die Besetzungen im Sicherheitsbereich nicht das ÖVP-Buch gilt, wenn Sie sicherstellen, dass die Ergebnisse der Zivildienst-Reformkommission auch demokratisch geprüft und umgesetzt werden, dann können Sie mit der Zusammenarbeit und Unterstützung der SPÖ rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)

67 Prozent der Österreicher wünschen sich eine neue, eine soziale Regierung, und der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher hätte sich auch eine größere Regierungsumbildung gewünscht (Abg. Großruck: Haben Sie bei der PISA-Studie mitgemacht?), beispielsweise im Gesundheitsbereich, wo Frau Rauch-Kallat nichts weiterbringt (ironische Heiterkeit der Bundesministerin Rauch-Kallat), beispielsweise im Finanzministerium, wo die Reformen, die Grasser versprochen hat, mittlerweile im höchsten Budgetdefizit Österreichs münden, oder beispielsweise – auch da werden Sie mir nicht widersprechen können – im Unterrichts- und Bildungsministerium von Frau Minister Gehrer, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Herr Bundeskanzler, Sie wären aufgefordert gewesen, eine größere Regierungsumbildung durchzuführen.

Wir können sagen, wir werden in sachpolitischen Fragen der Ministerin die Hand reichen – eine Erneuerung Österreichs ist das aber unserer Überzeugung nach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Landtagsabgeordnete. Ich hatte später dann die Gelegenheit – da war Liese Prokop bereits Landesregierungsmitglied –, auch auf das Engste mit ihr zusammenzuarbeiten. Und ich kann nur sagen: Es war immer ein Vergnügen; ein Vergnügen, weil man nicht nur die menschliche Wärme und Kompetenz gespürt hat, sondern auch diese sachliche Kompetenz, die sie mit eingebracht hat, und dieses Ausmaß an Entscheidungsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, das eben für Spitzenpositionen sowohl im Land als auch im Bund notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch Spitzenpersonen haben manchmal kleine Schwächen und Fehler, und Liese Prokop sagt man nach, dass sie nicht bei allen Terminen immer ganz pünktlich ist. Aber es ist ganz interessant, zu wissen, warum sie meistens nicht pünktlich kommt. Sie ist nämlich ein Mensch, der sich auf jedes Gespräch vorbereitet, und man kann fast mit Sicherheit annehmen, dass sie vorher noch einen Anruf getätigt, ein kurzes Gespräch geführt hat, um sich zusätzlich Informationen zu beschaffen. Dann geht sie in das Gespräch hinein, dann hört sie zu und dann ist sie oft, und zwar gerade in den schwierigsten Situationen (Abg. Heinzl: Erzählen Sie uns ein Weihnachtsmärchen?), diejenige, die als Erste die Initiative ergreift, die als Erste klar und deutlich sagt, was sie will und in welche Richtung es gehen soll (Abg. Heinzl: Wissen Sie was anderes auch noch?), und die das dann mit aller Konsequenz auch durchsetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Man muss nämlich wissen, Liese Prokop ist als Tochter eines Bezirkshauptmannes auch durch die Lande in Niederösterreich gezogen. Jeder, der sich ein wenig damit befasst hat, weiß, dass der Bezirkshauptmann die Sicherheitsbehörde erster Instanz ist. Liese Prokop hat bereits als Kind miterlebt, dass ihr Vater in der Nacht wegen eines Polizeieinsatzes aufgestanden ist. Sie hat bereits als Kind miterlebt, was es bedeutet, effizient gegen Kriminalität vorzugehen. Und sie hat in ihrer späteren Karriere als Landeshauptmann-Stellvertreterin natürlich auch den ganzen Umfang an Sicherheitsaufgaben, den ein Landeshauptmann zu bewältigen hat, miterlebt, nicht nur deshalb, weil sie oft den Landeshauptmann von Niederösterreich und damit des größten Landes Österreichs vertreten musste, sondern weil auch er sehr gerne alle seine wichtigen Entscheidungen mit ihr abgesprochen hat. Sicherheitsfragen sind für sie absolut nichts Neues, sondern – ganz im Gegenteil –: Liese Prokop hat sich seit Jahren, ja sogar seit Jahrzehnten damit beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für mich war es daher auch überhaupt keine Überraschung, dass sie heute gerade diesen Sicherheitsaspekt ganz in den Vordergrund ihrer Ausführungen gestellt hat: Sicherheit für die Bürger, den Menschen das Gefühl der Sicherheit zu geben und dabei durchaus auch vor klaren Worten nicht zurückzuweichen. Ja, sie hat die Hilfe angesprochen, aber auch die Strafe, und sie hat auch angesprochen, dass sie bereit sein wird, mit allen Mitteln gegen die Kriminalität anzukämpfen. Das erwarte ich mir von einem Innenminister, und daher weiß ich, dass dieses Ressort bei Liese Prokop in den besten Händen sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird keinen EU-Beitritt der Türkei geben, wenn es das Volk nicht will! Und diese klare Aussage verdanken wir dem Bundeskanzler. Und dafür, Herr Bundeskanzler, auch ein herzliches Danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Macht es wirklich Sinn, um Ihrem freiheitlichen Koalitionspartner entgegenzukommen, weiterhin die österreichische Verfassung über die gesetzlichen Grenzen hinaus zu strapazieren und sie immer wieder zu brechen? Oder gibt es nicht die Möglichkeit, endlich einen Neubeginn einer verfassungskonformen Asyl-, Menschenrechts- und Integrationspolitik zu wagen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine letzte große Frage ist die Frage nach dem Zivildienst. Wie werden Sie mit dem Zivildienst umgehen? Es hilft den Zivildienern nicht viel, wenn Sie sagen, der Zivildienst ist etwas Gutes, die Zivildiener sollen unterstützt werden und wir werden über die Verkürzung des Zivildienstes sprechen. Frau Bundesminister! Wir sprechen schon längst über die Verkürzung des Zivildienstes! Das ist eine alte Debatte! Aber für die Präsenzdiener ist die Verkürzung des Präsenzdienstes bereits beschlossene Sache. Warum haben Sie heute keine Antwort auf die Fragen nicht nur der Zivildiener, auf wie viele Monate, auf welche Zeit der Zivildienst reduziert werden wird? Warum bringen Sie die beiden einfachen Worte „sechs Monate“ nicht über Ihre Lippen? (Beifall bei den Grünen.)

unmenschlich war, sondern Ernst Strasser ist auch gescheitert, weil sein Kurs unvernünftig war, weil er die Widerstände unterschätzt hat, weil er geglaubt hat, er könne sich durch die Verfassung und durch die öffentliche Kritik einen Weg durchschlagen. Das hat nicht funktioniert! Die österreichische Bundesverfassung war stärker als Ernst Strasser, und es wäre wichtig für eine neu ins Amt tretende Innenministerin, das öffentlich zur Kenntnis zu nehmen und dem Nationalrat eine einzige wichtige Botschaft zu geben: Ja, ich habe verstanden, warum Ernst Strasser zurückgetreten ist, und ich versuche, mit den Beamtinnen und Beamten und dem gesamten hier diskutierenden Haus einen politischen Neubeginn in der öffentlichen Sicherheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, das ist etwas unseriös, und ich ersuche Sie, auch den Beitritt der Türkei und den Beitrag Österreichs dazu mit der notwendigen Seriosität zu behandeln! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine, das wissen Sie doch ganz genau, dass der Verfassungsdienst befragt worden ist, dass Verfassungsexperten aus dem Ministerium die Materie geprüft haben. Aber es ist ganz einfach heute viel, viel schwieriger als noch vor einigen Jahren, ganz definitiv zu sagen ... (Abg. Schieder: Dolus war es!) – „Dolus“ ist die Absicht, das bestreite ich ja. Es ist heute viel, viel schwieriger, mit Sicherheit zu sagen, dass etwas beim Verfassungsgerichtshof halten wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

und Sie von der Opposition haben wieder einmal einsehen müssen, dass das, was Sie der Regierung vorhalten, nämlich Handlungsunfähigkeit, wieder einmal falsch war. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist, sowie in vielen anderen Bereichen. Zum Beispiel hat Herr Kollege Darabos gesagt, die Regierung befinde sich in einem Erosionsprozess. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja glauben Sie wirklich, eine Regierung, die erodiert, könnte derartige Reformen durchsetzen, wie sie jetzt erfolgen: Pensionsreform, Gesundheitsreform? In jeder Hinsicht arbeitet die Regierung das auf, was Sie in den 30 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit vernachlässigt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

und Sie von der Opposition haben wieder einmal einsehen müssen, dass das, was Sie der Regierung vorhalten, nämlich Handlungsunfähigkeit, wieder einmal falsch war. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist, sowie in vielen anderen Bereichen. Zum Beispiel hat Herr Kollege Darabos gesagt, die Regierung befinde sich in einem Erosionsprozess. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja glauben Sie wirklich, eine Regierung, die erodiert, könnte derartige Reformen durchsetzen, wie sie jetzt erfolgen: Pensionsreform, Gesundheitsreform? In jeder Hinsicht arbeitet die Regierung das auf, was Sie in den 30 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit vernachlässigt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eben auf die Spitze getrieben hat es Abgeordneter Darabos, das ist ihm ja schon vorgehalten worden: Es sei völlig eigenartig, dass eine 63-Jährige das Ressort übernimmt. – Das möchte ich am allermeisten anprangern, auch wenn Sie vielleicht sagen werden, die sagt das, weil sie selber schon so alt ist. Aber ich sage: Jugend alleine ist wirklich noch kein Qualitätskriterium! – Herr Darabos, Sie sind dafür der lebende Beweis! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wundert mich wirklich, dass die sozialistischen Frauen nichts dabei gefunden haben, denn das ist ja wieder ein Argument, das man gegen die Frauen vorbringt. Ein Mann mit 66 Jahren ist jetzt Bundespräsident geworden. Die Sozialistische Partei hat nichts dabei gefunden, dass ein 66-Jähriger kandidiert. – Aber wenn eine 63-jährige Frau Innenministerin wird, dann ist das sofort eigenartig. Frau Abgeordnete Bures, da hätten Sie dem Herrn Kollegen Darabos Ihre Meinung einmal sagen müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was heißt „wehleidig“? Ich bin nicht wehleidig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wundert mich wirklich, dass die sozialistischen Frauen nichts dabei gefunden haben, denn das ist ja wieder ein Argument, das man gegen die Frauen vorbringt. Ein Mann mit 66 Jahren ist jetzt Bundespräsident geworden. Die Sozialistische Partei hat nichts dabei gefunden, dass ein 66-Jähriger kandidiert. – Aber wenn eine 63-jährige Frau Innenministerin wird, dann ist das sofort eigenartig. Frau Abgeordnete Bures, da hätten Sie dem Herrn Kollegen Darabos Ihre Meinung einmal sagen müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was heißt „wehleidig“? Ich bin nicht wehleidig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister, Sie werden sehen, wenn es um wirkliche Reformen geht und um neue Normen, die den Missbrauch im Asylwesen verhindern sollen, dann werden Sie sich auf die Opposition nicht stützen können und auch nicht auf die NGOs, das werden Sie noch erleben, sondern da wird man Ihnen sofort „Unmenschlichkeit“ und „rechtswidriges Handeln“ vorwerfen. Das habe ich schon erlebt bei Schlögl und auch bei Innenminister Strasser. Vertrauen Sie auf Ihren Koalitionspartner, dann werden Sie gut beraten sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluss. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, teilweise auch mit Recht, Sie haben in einem Ressort zu arbeiten, das eigentlich nur Schattenseiten zu bieten hat. Ich möchte ihn korrigieren: Sie haben es auch mit 30 000 Exekutivbeamten zu tun. Diese Arbeit ist zwar schwer, aber sie ist sicher nicht die „Schattenseite“. Ich meine, dass es eine lohnende und schöne Aufgabe ist, diese Exekutivbeamten wieder zu motivieren, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Alles Gute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich auch, dass das Vorbild der FPÖ, nämlich die erste Justizministerin in die österreichische Bundesregierung zu nominieren, Schule macht und Herr Bundeskanzler Schüssel mit Liese Prokop die erste Innenministerin Österreichs nominiert hat. Wir haben ja schon gehört: Die Hälfte der Minister, die der Österreichischen Volkspartei angehören, ist weiblich. Das soll uns nicht nur Recht sein, sondern wir freuen uns darüber – und freuen uns auch über den guten und gelungenen Start meiner Kollegin Karin Miklautsch. – Ich wünsche dir, liebe Liese Prokop, denselben guten Start, viel Freude, Spaß und Erfolg an der Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich besinnliche Weihnachten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht mit Bundeskanzler Dr. Schüssel.) In aller Kürze: Herr Bundeskanzler, die Entscheidung des Europäischen Rates vom 17. Dezember trägt den Interessen und Sorgen eines großen Teils der österreichischen Bevölkerung nicht Rechnung! (Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler schwätzt!)

Herr Bundeskanzler, wir haben sehr eindringlich an Sie appelliert, Ihr ganzes Engagement darauf zu richten, endlich die Wünsche der Bevölkerung ins Zentrum europäischer Politik zu stellen. (Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht weiterhin mit Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler, ich wäre glücklich, wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit auch mir schenken würden! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wir haben sehr eindringlich an Sie appelliert, Ihr ganzes Engagement darauf zu richten, endlich die Wünsche der Bevölkerung ins Zentrum europäischer Politik zu stellen. (Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht weiterhin mit Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Bundeskanzler, ich wäre glücklich, wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit auch mir schenken würden! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, diese Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Vorrang haben – vor den Überlegungen einer zusätzlichen Erweiterung! Das ist der Punkt, auf den wir von der SPÖ hingewiesen haben. In diesem Sinne war der 17. Dezember 2004 kein guter Tag (Beifall bei der SPÖ), weil sowohl die Entscheidung, Verhandlungen mit der Türkei im Oktober nächsten Jahres aufzunehmen, als auch die Entscheidung, Herr Bundeskanzler, das einer Volksabstimmung zu unterwerfen, wie Sie das gemacht haben, in Wirklichkeit kein gutes Zeugnis für die Glaubwürdigkeit der Politik darstellt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, diese Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Vorrang haben – vor den Überlegungen einer zusätzlichen Erweiterung! Das ist der Punkt, auf den wir von der SPÖ hingewiesen haben. In diesem Sinne war der 17. Dezember 2004 kein guter Tag (Beifall bei der SPÖ), weil sowohl die Entscheidung, Verhandlungen mit der Türkei im Oktober nächsten Jahres aufzunehmen, als auch die Entscheidung, Herr Bundeskanzler, das einer Volksabstimmung zu unterwerfen, wie Sie das gemacht haben, in Wirklichkeit kein gutes Zeugnis für die Glaubwürdigkeit der Politik darstellt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir halten das für ganz dringend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau ehemalige Staatssekretärin: Ich habe in den 22 Monaten, in denen ich Innenminister war, über 170 Dienststellen besucht! (Rufe: Das stimmt nicht!) Das ist sehr nützlich, und das kann ich Frau Ministerin Prokop nur mit auf den Weg geben! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau ehemalige Staatssekretärin: Ich habe in den 22 Monaten, in denen ich Innenminister war, über 170 Dienststellen besucht! (Rufe: Das stimmt nicht!) Das ist sehr nützlich, und das kann ich Frau Ministerin Prokop nur mit auf den Weg geben! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir wünschen Ihnen, Frau Bundesministerin Prokop, für Ihre Aufgabe Glück! Wir wünschen Ihnen aber auch als Opposition, und zwar im Interesse der Sicherheit unseres Landes, Erfolg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es war und ist dies eine kluge politische Entscheidung; ich gratuliere zu dieser Entscheidung und wünsche der neuen Ministerin für ihre Arbeit alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute in der Früh hat unser ehemaliger Vizekanzler Dr. Alois Mock gesagt, Liese Prokop ist nicht nur ein politischer Vollprofi, sondern auch ein „politischer Volltreffer“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte von dieser Stelle aus – und da Weihnachten unmittelbar vor der Tür steht – meinen Kolleginnen und Kollegen draußen in den Dienststellen nicht nur frohe Weihnachten wünschen, sondern ihnen vor allem ein Dankeschön für die hervorragende geleistete Arbeit in dem nun zu Ende gehenden Jahr sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ernst Strasser hat rechtsstaatliche Scherben hinterlassen – und ich zähle nur stichwortartig Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes auf: Aufhebung des Zivildienstgesetzes, Aufhebung des Asylgesetzes. Die Ignoranz, die Ernst Strasser zutage gelegt hat mit seinen Kommentaren nach diesen, natürlich für einen Minister nicht gerade angenehmen, ja geradezu für die Regierung peinlichen Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes, haben uns in den letzten Wochen mehr als bewegt. (Beifall bei den Grünen.)

gesetzes auf den Tisch zu legen, haben Sie sich völlig verschwiegen! Ich habe nach Ihrer Präsentation hier, Frau Bundesministerin, keine Ahnung, in welche Richtung der unsererseits von Ihnen erhoffte Kurswechsel gehen wird! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Bundesministerin Prokop, nicht nur, weil jetzt Weihnachten ist, sondern weil ich auch weibliche Solidarität übe, gebe ich Ihnen, auch namens der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, gerne eine Chance, sozusagen eine zweite in diesem Bereich; aber die ist dann letzte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits dreht sich zur Regierungsbank um und reicht der neuen Bundesministerin für Inneres Prokop die Hand.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der EU-Gipfel von vergangenem Wochenende ist hinsichtlich vieler Bereiche als wirklich bemerkenswert zu bezeichnen. Wir Freiheitlichen machen auch kein Hehl daraus, dass wir es lieber gehabt hätten, wenn die EU-Regierungschefs keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen hätten, denn das wäre ehrlicher gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben in der Folge des EU-Regierungsgipfels über einen EU-Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung in zehn oder 15 Jahren angekündigt. Es hat uns gefreut, dass Sie, Herr Bundeskanzler, damit eine Forderung von uns Freiheitlichen aufgenommen haben. Wir von der FPÖ werden uns darum kümmern, dass dieses Anliegen auch in den kommenden Jahren nicht vergessen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

gend Aufgaben vor uns, die schwierig zu bewältigen sein werden. Ganz abgesehen davon, dass wir jetzt diese zehn neuen Mitgliedsländer, die wir im vergangenen Jahr aufgenommen haben, erst in die Europäische Union hineinführen müssen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass es zu keinen übereilten Erweiterungen der Union über diesen europäischen Raum hinaus kommen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten uns deshalb bemühen, dass die Europäische Union in dem Bereich, den wir jetzt vor uns haben, die europäischen Gesetze, die europäischen Grundsätze vertiefend zum Durchbruch bringt, und auf weitere Erweiterungen hinkünftig verzichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kampfschauplatz 1: die steigende Kriminalität. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kriminalität in Österreich seit vier Jahren steigt und steigt, und seit vier Jahren ist ein ÖVP-Innenminister für die Sicherheitspolitik zuständig. Und während die Kriminalität steigt, sinkt die Aufklärungsrate, und das ist ein großes Problem. Die Aufklärungsrate liegt jetzt nicht mehr über 50 Prozent wie zu Zeiten von SPÖ-Innenministern, sondern ist inzwischen schon auf unter 37,5 Prozent gesunken. Das ist ein Alarmzeichen, Herr Kollege Großruck! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie auch noch zu tun haben, Frau Ministerin, das ist, dass das Klima in diesem Land entspannt wird, dass nicht „kriminell“ gleichgesetzt wird mit „Asylwerber“. Diese Klimaverschärfung, die unter Ihrem Vorgänger in unserem Land stattgefunden hat, ist ein Riesenproblem. Hier ist wirklich eine Entschärfung mehr als notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Prokop, ich sage Ihnen: Sie haben in Zukunft die Hände voll zu tun, wenn Sie diese Baustellen aufräumen wollen. Sie haben sich ja eines vorgenommen, nämlich dass Sie als Innenministerin in die Geschichte eingehen wollen, unter der sich die Sicherheitslage in Österreich verbessert hat. – Packen Sie es an! Unsere Unterstützung haben Sie, wenn es nicht auf Kosten jener geht, die die Ärmsten im Lande sind, seien es die Asylwerber, seien es die Opfer von Schlepperkriminalität oder jene, die vor Ort ihren Dienst versehen und vielleicht nicht das richtige Parteibuch haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere aber geschätzte Frau Innenministerin Prokop! Ich möchte die Gelegenheit meiner heutigen Ausführungen hier doch auch dazu nutzen, dich, liebe Liese Prokop, sehr herzlich hier bei uns in der Bundespolitik, in diesem so wichtigen Ressort willkommen zu heißen und dir selbstverständlich auch unsere ungeteilte und volle Unterstützung zu versichern. Sei herzlich willkommen hier! (Beifall bei der ÖVP.)

Und weil schon von einigen Rednern vorher deine sportliche Vergangenheit angesprochen worden ist, möchte ich hinzufügen, es freut mich als Sportfunktionär und Sportpolitiker vor allem auch, dass du diese Verbindung zum Sport behalten hast und auch heute noch in einer sehr hohen Funktion, nämlich als Präsidentin der Sportunion, dem Sport nicht nur erhalten geblieben bist, sondern für den Sport auch weiterhin sehr viel tust. Ich freue mich also, dass wir, neben deiner wichtigen Funktion als Innenministerin, hier herinnen auch eine Mitstreiterin für die Anliegen des Sports gewonnen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht akzeptieren und verstehen kann, ist die Position der Sozialdemokraten, nämlich die Bevölkerung über etwas entscheiden zu lassen, was noch gar nicht auf dem Tisch liegt und gar nicht entschieden werden kann. Das ist wirklich eine „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“-Politik, eine Politik, die an Feigheit nicht mehr zu überbieten ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass wir mit der Türkei einen schwierigen Weg vor uns haben, keine Frage, schwierige Verhandlungen, einen ungewissen Ausgang dieser Verhandlungen, aber es ist angesichts dessen, was ich vorher gesagt habe, meines Erachtens richtig gewesen, diese Verhandlungen aufzunehmen. Ihr Ausgang muss jedoch bis zum Schluss offen bleiben, bis man sagen kann: Ist das machbar? Ob die Türkei in zehn oder wie viel Jahren auch immer fähig und bereit für den Beitritt und auch die EU in der Lage ist, diesen Beitrittskandidaten dann tatsächlich aufzunehmen, das ist heute nicht mit Sicherheit zu beantworten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich war dann – ich weiß, es waren ziemlich harte Verhandlungen – erfreut darüber, dass die Formulierung jetzt so aussieht, dass permanente Schutzklauseln möglich sind, dass man nicht sagt, die sollen permanent gelten, sondern dass sie immer wieder sozusagen aktiviert werden können. Und das ist ein großer Unterschied zu dem, was Sie ursprünglich wollten, Herr Bundeskanzler. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Das ist ein großer Unterschied, auch wenn Sie jetzt sagen, dem ist nicht so. Ich kann es Ihnen aus der APA zitieren: In der Endfassung des Textes wird klargestellt, dass permanente Schutzklauseln nur dauerhaft verfügbar sind, aber nicht permanent gelten sollen. – Und das ist ein Unterschied!

Wenn Sie schon Volksabstimmungen machen wollen über Themen, wofür es in der österreichischen Bevölkerung keine Mehrheit gibt oder wo eine Mehrheit dagegen ist, warum machen Sie die dann nicht über die Eurofighter? Das wäre doch ein guter Punkt: eine Volksabstimmung über die Eurofighter! Ich kann Ihnen garantieren, da gibt es eine mehrheitliche Ablehnung! Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen das nur dort, wo Sie jetzt Placebos aussprechen wollen und sagen: Liebe Bevölkerung, beruhige dich, wird alles halb so schlimm, du darfst dann eh entscheiden! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie wissen ganz genau, Sie können das nicht garantieren. Ein Dialog mit der Bevölkerung in der Türkei über diese Themen ist notwendig – und nicht Placebos für Ängste, die es jetzt gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Auf der anderen Seite steht die eminent hohe Anzahl der Straftaten in Österreich, verbunden mit einer bedenklich niedrigen Aufklärungsquote. Und auch dies ist eine Herausforderung für die neue Ministerin. Es geht hier nicht um rückläufige Zahlen in Statistiken, denn die Bevölkerung kann mit Statistiken sehr wenig anfangen, sondern es geht darum, das Sicherheitsbedürfnis, das die Österreicher haben, und auch das Vertrauen, das die Österreicher in die Sicherheitssysteme haben, aufrechtzuerhalten und zu verstärken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Etwas, was mich irritiert – und es ist mir eine Bedürfnis, das noch anzumerken –, sind die Signale, die von Ihnen, Frau Bundesministerin, in letzter Zeit vor allem gegen die FPÖ ausgesandt wurden. Ich will sie nicht überbewerten, sondern sehe das eher als eine Art Restwirkung Ihrer Vorverwendung in der Niederösterreichíschen Landesregierung. Ich glaube, dass wir auf Bundesebene im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher zu einer guten Zusammenarbeit finden werden, und ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus viel Glück für Ihr neues Amt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fauland begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Prokop die Hand.)

Wir waren es – das ist ein, glaube ich, von allen Seiten anerkanntes österreichisches Verdienst –, die wieder das so genannte 4. Kopenhagener Kriterium in den Mittelpunkt gerückt haben. Selbstverständlich gilt dieses Kopenhagener Kriterium seit seiner Beschlussfassung, aber die Anstrengungen, die notwendig waren, um es auch politisch wieder in den Vordergrund, in den Gesamtzusammenhang des beginnenden Verhandlungsprozesses zu rücken, sind ein Beweis dafür, dass es nicht immer in allen Überlegungen an erster Stelle gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eingerichtet wurde ein sehr strenger Überwachungsprozess, der insbesondere bei den Menschenrechten und bei den politischen Kriterien in Gang gesetzt ist – ein laufender Prozess, die Kommission wird regelmäßig Bericht erstatten –, und es ist in diesem Verfahren auch vorgesehen, wenn es zu schwer wiegenden Unstimmigkeiten, Schwierigkeiten bei der Erfüllung kommt, dass ein Verfahren in Gang gesetzt werden kann, das bis zur Unterbrechung der Verhandlungen gehen kann. Wir haben es im Hauptausschuss berichtet: Ein Drittel der Mitgliedstaaten oder die Kommission kann genau diese Stopp-Taste, diese Notbremse auslösen und eine komplette Unterbrechung der Verhandlungen herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, was wir Österreicher tun, um uns insbesondere im Bereich Folter zu engagieren und die Türkei bei ihrem Prozess zu unterstützen: Unter österreichischer Federführung wurde ein EU-Projekt über menschenrechtskonforme Vernehmungsmethoden eingeleitet, und zwar am 8. September 2004. 200 Trainer werden ausgebildet, das Projekt wird vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte und dem Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion der türkischen Polizei abgewickelt. Es handelt sich um ein Twining-Projekt, das im Wege meines Ressorts zustande gekommen ist, und das Team umfasst 40 Experten aus der gesamten EU –15 davon kommen aus Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das als Information zum Thema Menschenrechte und was Österreich – konkret jetzt an einem Beispiel geschildert – in diesem Bereich unternimmt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Brosz und die Fraktion der Grünen: Wenn ich jetzt noch einmal eine 6-Minuten-Runde mache, werden wir nicht pünktlich um 14 Uhr fertig; ich sage das nur. Daher hätte ich vorgeschlagen, die Redezeit auf 5 Minuten pro Redner zu reduzieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

zeichen), kann ich nur sagen, das ist der falsche Weg. Es ist den Tausenden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich schließe schon ab! – Exekutivbeamtinnen und -beamten, die hervorragend gearbeitet haben, zu danken, und es ist erfreulich, dass sie sich trotzdem bemühen – auch wenn sie da ausgeschlossen worden sind.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und biete Ihnen für konstruktive Zusammenarbeit die Hand. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Prokop die Hand.)

Österreich, das nie zu den klassischen Einwanderungsländern gezählt hat, wurde aus guter und vor allem menschlicher Tradition heraus jedoch zu einem Land, in dem viele zu Recht Zuflucht und Schutz gesucht haben und nach wie vor suchen. In einem ehemaligen klassischen Einwanderungsland wie den USA kommt ein Asylantrag auf 13 679 Einwohner, in Australien auf 8 070 Einwohner, in Deutschland auf 3 358 Einwohner, in England auf 3 036 und in Holland auf 2 262 Einwohner. Das sind Tatsachen, die einen Handlungsbedarf deutlich aufzeigen und die auch von den Oppositionsparteien, vor allem von den Grünen, endlich einmal zur Kenntnis genommen werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich blickt auf eine lange Tradition als Asylland zurück. Immer wieder haben wir unsere Grenzen für Flüchtlinge großzügig geöffnet. Das begann beim Ungarn-Aufstand und zeigte sich zuletzt im Bosnien-Krieg. Kein anderes europäisches Land hat so rasch und effizient geholfen, kein Land hat an die 90 000 Flüchtlinge aufgenommen und zwei Drittel davon innerhalb weniger Jahre voll integriert. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Liebe Frau Bundesministerin Prokop, ich wünsche dir viel Erfolg! Der gesamte ÖVP-Klub vertraut dir und wird dich nach besten Kräften unterstützen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dolinschek.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, sich hinter die Zivildiener zu stellen und wirklich die Situation der Zivildiener zu verbessern und auch im Rahmen der Zivildienstreformkommission dazu beizutragen, dass es tatsächlich eine Gleichstellung zwischen Wehr- und Wehrersatzdienst gibt (Beifall bei den Grünen) – hinsichtlich Verpflegung, Pauschalvergütung und Dauer des Zivildienstes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, sich hinter die Zivildiener zu stellen und wirklich die Situation der Zivildiener zu verbessern und auch im Rahmen der Zivildienstreformkommission dazu beizutragen, dass es tatsächlich eine Gleichstellung zwischen Wehr- und Wehrersatzdienst gibt (Beifall bei den Grünen) – hinsichtlich Verpflegung, Pauschalvergütung und Dauer des Zivildienstes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es war für mich faszinierend zu hören, wie Herr Klubobmann Cap hier am Rednerpult so tut – und es war am Sonntag nicht viel anders, als er in der Sendung „Offen gesagt“ gesessen ist und dort einfach so getan hat –, als hätten weder seine Partei noch seine Kollegen in den anderen europäischen Länder jemals etwas mit dieser Entscheidung zu tun gehabt. Er ist in „Offen gesagt“ in einer sehr isolierten, selbstdarstellerischen Form dagesessen, und das hat eigentlich den Eindruck erweckt – und das, Herr Kollege Cap, war heute wieder so –, als wäre seine Meinung einerseits losgelöst vom Rest der SPÖ – Proponenten wie Häupl sagen ja etwas anderes – und nebenbei auch noch losgelöst vom Rest von Europa. Es war ja immerhin nicht nur Viktor Klima, der im Jahr 1999 diesen Beitritt in die Wege geleitet hat, sondern es war ja auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herr Schröder, der federführender Proponent und federführender Verhandler und Hauptbefürworter bezüglich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen war. Deshalb meine ich, hier sollte man die SPÖ in die Verantwortung nehmen und diesen „Zick-Cap-Kurs“, wie es unser Klubobmann ausgedrückt hat, immer wieder aufzeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ellmauer.)

bereit war. Und die Wahrheit wird uns in zehn oder 15 Jahren sehr schwer treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man dann hört, dass der türkische Regierungschef Erdogan nach den Verhandlungen, bei denen es zum Beispiel sehr entscheidend um die Zypernfrage gegangen ist, vor die Presse ging und wortwörtlich sagte: Die Zusagen bedeuten keine Anerkennung Zyperns!, dass er hinausging und sagte: Es handelt sich hier um eine technische Anpassung, wir werden Zypern nicht anerkennen!, dann muss man wirklich sagen – und ich glaube, das sollten sich alle, egal ob sie Befürworter oder Gegner sind, vor Augen halten –, dass es mehr als bedenklich ist, wenn jemand, der in diese gemeinsame Familie, wie die Europäische Union so oft genannt wird, hinein möchte, nicht bereit ist, einen Staat anzuerkennen, der seit 1. Mai Vollmitglied ist. – So viel zum Thema Türkei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Sie täuschen sich, Herr Kollege: Sie haben noch 15 Sekunden. (Heiterkeit.)

Ich komme zum Schlusssatz – der Herr Präsident muss wahrscheinlich noch eine Weihnachtsrede halten, daher mein Schlusssatz –: Auch von meiner Fraktion alles Gute für die kommenden Feiertage, einen guten Rutsch ins Jahr 2005 und viel Kraft und Energie fürs nächste Jahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich vom Vorsitz aus einige Worte das – bald – vergangene Jahr betreffend an Sie richte. Sie haben ja gemerkt, bei der vorhergehenden Sitzung war es schon über Mitternacht, und Abgeordneter Cap hat gemeint, wir sollten wichtige Dinge „nicht herunterhudeln“. Ich habe mir diese Aufforderung – auch ahnend, dass ich vielleicht eine zweite, eine bessere Chance haben würde, zu reden (Heiterkeit) – zu Herzen genommen und die Weihnachtsansprache nicht gehalten; daher darf ich das jetzt tun.

Was den Umbau der Rampe betrifft, haben wir jetzt faktisch den Rohbau beendet. Wir sind bei der Renovierung des Palais Epstein auf dem halben Weg, die Räume sind auf die Fraktionen verteilt. Wir haben die Schenkenstraße gekündigt, der Klub der Grünen bekommt einen neuen Sitz in der Löwelstraße. Die Adresse, das weiß ich, ist ein Kummer; weil dort auch der Bauernbund sitzt, glaube ich. (Heiterkeit.) Jedenfalls ist das alles im Konsens über die Bühne gegangen.

Ich möchte der Zweiten Präsidentin, Frau Mag. Barbara Prammer, herzlich danken, dass sie diese Arbeiten übernommen hat und sich auch in Zukunft Baufragen besonders widmen wird. Ich danke Ihnen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich auch bei Ihnen, meine Damen und Herren, bedanken, dass Sie diese ganze Arbeit leisten, manchmal unter widrigen Umständen. Manchmal laden wir sehr spät ein, ich weiß das, manchmal werden Terminkalender umgestoßen, wird Ihre Wahlkreisarbeit behindert. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir in der Präsidialkonferenz beschlossen haben, dass wir mit dem Finanzminister wegen der parlamentarischen Mitarbeiter in Verhandlungen treten – Sie wissen, was gemeint ist –, Mitarbeiter, die seit vielen Jahren in ihrer Gehaltsentwicklung faktisch stagnieren. Ich werde mein Bestes tun, dass dieses Anliegen der Klubs ohne Schmälerung der Klubs durchgesetzt wird. (Allgemeiner Beifall.)

ein öffentliches Haus, das ein Haus der Bürgerinnen und Bürger ist. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren Minister, ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen! Ich appelliere an alle Klubobleute, die nächsten 14 Tage keine Sondersitzung einzuberufen – und keine Regierungsumbildung zu machen, Herr Bundeskanzler (Heiterkeit) –, damit die Abgeordneten und Sie von der Regierung mit Ihren Familien schöne Weihnachten haben und sich auch erholen können.

Ihnen allen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2005! – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)