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Wir befinden uns heute in einer außergewöhnlichen Situation. Ich darf die Mitglieder der Bundesregierung, an deren Spitze den Bundeskanzler und den Vizekanzler, recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Unser Gruß gilt auch dem neu ernannten Gesundheitsminister in ganz besonderer Art und Weise. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Das, was ich als Bundeskanzler sagen kann, ist: Wir haben gemeinsam sehr gut zusammengearbeitet, pragmatische Lösungen gefunden und uns bestmöglich, nach bestem Wissen und Gewissen der Herausforderung der Pandemiebekämpfung gestellt. Das Amt des Gesundheitsministers, gerade in der Pandemie, ist einer der härtesten Jobs der Welt. Lieber Wolfgang, von dieser Stelle aus ein großes Danke für dein Engagement! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Du bist seit vielen Jahren Mitglied einer Landesregierung. Du weißt, wie umfangreich politisches Handwerk sein kann. Und darüber hinaus habe ich dich als leidenschaftlichen Kämpfer für die Sache erlebt, aber immer auch neben der Leidenschaft das Ziel nicht aus den Augen verlierend, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Lieber Johannes, herzlich willkommen bei uns im Regierungsteam! Ich wünsche dir und uns eine gute Zusammenarbeit und ich freue mich darauf. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist schon seit geraumer Zeit so: Die berühmten 100 Tage Schonfrist gibt es schon lange nicht mehr für neue Minister. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Du bist schon mittendrin und bist gefordert. Die Kommission wird ihren Bericht betreffend Impfpflicht übergeben, dieser Kommissionsbericht wird neben der Bundesregierung auch dem Nationalrat übermittelt werden. Deine ersten Aufgaben sind jene, eine fordernde Frage gemeinsam mit uns zu bearbeiten.

Dann gibt es plötzlich eine neue Diskussion in Österreich, ob denn unsere Neutralität zur Debatte steht. (Ruf bei der SPÖ: Ja eh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das finde ich besonders interessant, denn die österreichische Neutralität ist nicht eine des Keine-Meinung-Habens. (Ruf bei der FPÖ: Von wem angezettelt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die österreichische Neutralität heißt nicht wegschauen, sondern hinschauen; dazu haben wir uns verpflichtet – international als Mitglied der Vereinten Nationen. Krieg, Bruch des Völkerrechts und Artilleriebeschuss von Zivilistinnen und Zivilisten nicht zu benennen, das ist niemals von unserer Neutralität umfasst. Wir als Österreich sind eine Stimme für die Opfer, wir sind eine Stimme für die Frauen und für die Kinder, und wir sind fix nicht diejenigen, die sich verschweigen und zurückziehen, weil es plötzlich heißt, wir seien neutral.

Dann gibt es plötzlich eine neue Diskussion in Österreich, ob denn unsere Neutralität zur Debatte steht. (Ruf bei der SPÖ: Ja eh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das finde ich besonders interessant, denn die österreichische Neutralität ist nicht eine des Keine-Meinung-Habens. (Ruf bei der FPÖ: Von wem angezettelt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die österreichische Neutralität heißt nicht wegschauen, sondern hinschauen; dazu haben wir uns verpflichtet – international als Mitglied der Vereinten Nationen. Krieg, Bruch des Völkerrechts und Artilleriebeschuss von Zivilistinnen und Zivilisten nicht zu benennen, das ist niemals von unserer Neutralität umfasst. Wir als Österreich sind eine Stimme für die Opfer, wir sind eine Stimme für die Frauen und für die Kinder, und wir sind fix nicht diejenigen, die sich verschweigen und zurückziehen, weil es plötzlich heißt, wir seien neutral.

Als damals die Neutralität beschlossen worden ist, ist gleichzeitig auch beschlossen worden, dass wir Mitglied der Vereinten Nationen werden. Das war ein klares Zeichen der Solidarität und der Verpflichtung, einander beizustehen, wenn das Völkerrecht gebrochen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das heißt, unsere Neutralität ist mehr als hilfreich, wenn es darum geht, auch Brücken bauen zu können, den Dialog anzubieten, aber machen wir uns nichts vor und seien wir nicht naiv: Wir reden von Opfer und Täter und wir reden davon, dass wir ein Gegenüber haben. Ich werde auch nicht müde, das zu tun, den Dialog einzufordern, daran zu appellieren, dass der Dialog besser als das Töten ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), aber dafür ist es notwendig, dass die Waffen aus der Hand gegeben werden. Der, der jetzt in den Dialog eintreten soll, hat gerade beide Hände voll (die Hände nacheinander hebend): Panzer, Gewehre, Flugzeuge, Raketen, Artillerie. Und irgendetwas davon muss aus den Händen verschwinden, denn sonst ist kein Dialog möglich.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam Möglichkeiten zu suchen – und das tun wir, auf europäischer Ebene genauso wie in Österreich –, diese Dialogbrücken herzustellen, zu errichten, wann immer sie gebraucht werden, aber auch klarzumachen, dass wir uns nicht verschweigen, wenn Leid und Elend in unserer Nachbarschaft, unmittelbar vor der Tür sind. Das ist gemeinsame Verpflichtung und aus meiner Sicht auch gemeinsamer Anspruch – auch im Sinne unserer Neutralität, die war, die ist und die bleiben wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Klubobmann der Freiheitlichen hat das letzte Mal am Schluss seiner Rede einen chinesischen Weisen zitiert, Sunzi: Wenn du schwach bist, handle klug!, das waren Ihre Worte, Herr Klubobmann. (Abg. Kassegger: Wenn du nicht stark bist, musst du klug sein, hat er gesagt!) Das Problem ist: Wenn russische Besatzungstruppen in einem Land sind und gegen die eigene Bevölkerung kämpfen, ist die Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben, sondern nur mehr eines: zu verteidigen. Das macht den Unterschied zwischen einen Spruch zitieren oder die Realität erkennen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Was sich aber auch gezeigt hat: Europa ist aufgewacht, in einem Ausmaß, wie ich es nicht erwartet hätte. (Ruf: Nur Österreich nicht!) Die Verteidigungsbereitschaft, die Bereitschaft, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die Wehrfähigkeit und der Wehrwille sind dramatisch gestiegen – eine Fehlkalkulation des russischen Präsidenten, denn er hat immer davon gesprochen, dass die Nato so gefährlich sei und an seine Grenzen gerückt sei. Die Wahrheit ist: Wie oft gab es Kritik von den Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Verteidigungsausgaben zu gering sind, dass die Einsatzfähigkeit der europäischen Armeen zu wenig gegeben und diese zu wenig präsent sind. Das wird sich nach diesem Krieg in der Ukraine ändern. Es gibt ein klares Bekenntnis der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, genau das zu ändern.

Morgen kommt der polnische Ministerpräsident zu uns. Polen hat zweimal gelitten: einmal unter dem Naziterror und einmal unter dem Terror der Sowjets. Die Polen haben im Rat der Regierungschefs klar bekannt: Sie werden sich nie wieder teilen und besetzen und ihre Mitmenschen ermorden lassen, sondern sie werden sich dagegen zur Wehr setzen. Das ist nicht meine Rhetorik, sondern die unserer polnischen Freunde – und die entsteht nicht aus Überheblichkeit, die entsteht aus Angst vor einem Aggressor. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Ich komme gerade aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Katar, diese zwei Regionen sind in zweierlei Hinsicht für uns ganz besonders wichtig (Zwischenruf des Abg. Kassegger): Abu Dhabi ist großer Partner der OMV und damit strategisch wichtig für uns (Abg. Hafenecker: Hoch demokratisch!), Katar hat tatsächlich Flüssiggas, das wir brauchen, und die OMV mit Katar einen Liefervertrag, der Fix- und Optionslieferungen beinhaltet – und aus den Optionslieferungen werden wir jetzt Fixlieferungen machen.

Das geht immer nur, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet, wenn man Vertrauen als Handelspartner signalisiert. Weil ich schon gehört habe, dass es hier im Plenum Bedenken gibt, dass auch das keine Regierungsformen sind, die unseren Standards in der Europäischen Union entsprechen: Das stimmt, aber das Thema ist das Ziel der Energieunabhängigkeit, das müssen wir erreichen, nämlich wenn wir an die fossilen Brennstoffe denken. Betreffend die Produktionsländer werden Sie diesen Befund ganz oft vorfinden. Entscheidend ist jetzt: erste Phase: Energiesicherheit für die Menschen herstellen, dass wir auch für den nächsten Winter Sicherheit haben, Einlagerung von Gas (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); zweite Phase: mehr Energieanbieter und damit strukturelle Reduzierung von Abhängigkeit vom russischen Gas (Abg. Hafenecker: Wo kommen die her?); dritter Schritt: Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das geht immer nur, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet, wenn man Vertrauen als Handelspartner signalisiert. Weil ich schon gehört habe, dass es hier im Plenum Bedenken gibt, dass auch das keine Regierungsformen sind, die unseren Standards in der Europäischen Union entsprechen: Das stimmt, aber das Thema ist das Ziel der Energieunabhängigkeit, das müssen wir erreichen, nämlich wenn wir an die fossilen Brennstoffe denken. Betreffend die Produktionsländer werden Sie diesen Befund ganz oft vorfinden. Entscheidend ist jetzt: erste Phase: Energiesicherheit für die Menschen herstellen, dass wir auch für den nächsten Winter Sicherheit haben, Einlagerung von Gas (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); zweite Phase: mehr Energieanbieter und damit strukturelle Reduzierung von Abhängigkeit vom russischen Gas (Abg. Hafenecker: Wo kommen die her?); dritter Schritt: Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

sie bisher zeigt. Es wird auch beim nächsten Rat der Regierungschefs diese Woche in Frankreich wieder unsere Aufgabe sein, als Regierungschefs Geschlossenheit zu demonstrieren, wenn es um die Frage geht: Gegnerschaft zu Krieg und Leid für die Menschen und Geschlossenheit in der Einigkeit, Europa und die Menschen, die in Europa leben, zu schützen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir in Österreich sind eben nicht mehr alleine wie noch bis 1995, sondern wir sind Teil der europäischen Familie, von 27 EU-Mitgliedstaaten, einer Wirtschaftsmacht in der Welt im Vergleich zu vielen anderen Regionen.

Das muss uns das sichere Bewusstsein geben, dass wir auch diese Krise gemeinsam meistern können, indem wir zuversichtlich sind, indem wir klar sind und indem wir zeigen, dass wir den Menschen helfen können, dass wir solidarisch sind und dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Herr Vizekanzler, bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zuerst einmal ein Dank an Wolfgang Mückstein für die Arbeit der letzten elf Monate, die er mit seinen ganz speziellen Charaktereigenschaften, nämlich mit Aufrichtigkeit, mit Ehrlichkeit, mit Zielstrebigkeit, mit großem Engagement und mit großem Einsatz verfolgt hat – danke an Wolfgang Mückstein und auch an sein Team im Kabinett und im Ministerium, an alle, die an dieser Arbeit mitgewirkt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Der Dank geht aber auch an den Bundespräsidenten, an den Bundeskanzler und den Koalitionspartner für die reibungslose und rasche Übergabe des in dieser Zeit – in wahrlich keiner leichten Zeit – so wichtigen Amtes, danke auch dafür. Das sollen die Menschen ruhig wissen, dass wir auch in schwierigen Zeiten in den obersten Institutionen und Stellen der Republik immer wieder gut zusammenarbeiten und zusammenhalten. – Danke, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Elf Monate sind jetzt keine lange Zeit, mag man meinen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt aber eine sehr, sehr herzeigbare Erfolgsbilanz, die wir zum Teil über die Fraktionen hinweg, jedenfalls aber mit dem Regierungspartner und im Gesundheitsressort an der Spitze mit Wolfgang Mückstein erreicht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir wissen, dass die Pflegereform eine riesige Aufgabe ist, aber es sind - - (Abg. Belakowitsch: Wo ist sie? Ja, wo ist sie?) – Danke für die Bemerkung. Die Pflegereform wird immer so etwas sein, das man nur an vielen Bausteinen erkennt, und aus diesen wird ein Gebäude gebaut. Eine Pflegereform, die wie ein Urknall auf uns herabkommt und dann alles löst, wird es nicht geben.

Elf Monate sind jetzt keine lange Zeit, mag man meinen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt aber eine sehr, sehr herzeigbare Erfolgsbilanz, die wir zum Teil über die Fraktionen hinweg, jedenfalls aber mit dem Regierungspartner und im Gesundheitsressort an der Spitze mit Wolfgang Mückstein erreicht haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir wissen, dass die Pflegereform eine riesige Aufgabe ist, aber es sind - - (Abg. Belakowitsch: Wo ist sie? Ja, wo ist sie?) – Danke für die Bemerkung. Die Pflegereform wird immer so etwas sein, das man nur an vielen Bausteinen erkennt, und aus diesen wird ein Gebäude gebaut. Eine Pflegereform, die wie ein Urknall auf uns herabkommt und dann alles löst, wird es nicht geben.

Wenn wir schon – und aus besonderen Gründen, die wir ja noch diskutieren werden und gerade eben auch gehört haben – tatsächlich beachtliche Teuerungswellen erkennen und hinnehmen müssen, dann soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass wir für die unteren Einkommensgruppen, für die ärmeren Haushalte zwei Mal einen Teuerungsausgleich gemacht haben, an dem das Sozialministerium maßgeblich beteiligt war, genauso wie bei den Erhöhungen der Mindestpensionen weit über dem Durchschnitt, und das zwei Mal hintereinander. Niemand hätte geglaubt, dass das zwei Mal hintereinander gelingt. Ich weiß, dass das manche auch kritisieren – das kann man alles diskutieren. Es ist jedenfalls in diesen elf Monaten geschehen – auch dafür ein Danke und meine Anerkennung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mir gerade am heutigen Tag besonders wichtig erscheint, ist die Beteiligung des Sozialministeriums und des Sozialministers nicht bloß – das ist schon wichtig genug – an einer Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen, sondern das Sozialministerium – das hat Wolfgang Mückstein mit eingeleitet – spielt auch eine wesentliche Rolle beim Gewaltschutzpaket gegen Gewalt gegen Frauen. Das kann man an diesem Tag ruhig hervorstreichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur so viel zum 8. März und zu 111 Jahre Frauentag: Das vorige Jahr war ja auch wieder dramatisch, was Morde an Frauen betrifft. Da gibt es nun auch einen eigenen Ausdruck dafür: Femizide. Wir haben in Österreich eine hohe Zahl – das ist immer alles zu viel an Gewaltverbrechen, das ist eh klar, aber es ist auffällig, dass das in Österreich, man muss es offen ansprechen, besonders häufig vorkommt, und da kann man gar nicht genug dagegen tun. Das fängt ja oft schon früher an. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir Männer selber appellieren, hinzuschauen, hinzuhören und auch einzuschreiten, wenn es darauf ankommt. Das ist, glaube ich, gerade mit der laufenden Kampagne aus dem Gesundheitsministerium sehr gut zum Ausdruck gebracht, und wir sollten es auch selber beherzigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es nun 111 Jahre sind: Der Internationale Frauentag wird so lange diese berechtigte Bedeutung behalten, bis endlich in allen Lebensbereichen Gleichstellung und Gleichberechtigung Einzug gehalten haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Haben Sie in Katar auch dafür geworben?)

Zu Wolfgang Mückstein sollte aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass der maßgebliche Grund für seinen Rückzug auch darin gelegen ist, dass er sich einer Bedrohung ausgesetzt sah, und zwar nicht nur er selber, sondern auch seine Familie, seine Kinder. Er hat es zum Ausdruck gebracht und uns von den Grünen gegenüber noch deutlicher. Ich finde das von einer derartigen Wichtigkeit, dass man das noch einmal hervorstreichen muss – danke auch dem Herrn Bundeskanzler, dass er das auch schon gemacht hat. Wenn es so weit kommt, dass ein Gesundheitsminister nur mehr mit kugelsicherer Weste im Auto fahren soll, dann stimmt etwas nicht – dann stimmt doch etwas nicht! Deshalb sollten wir das auch zum Anlass nehmen und sollte es uns allen eine Mahnung sein, dass wir auf solche Vorgänge und Phänomene schauen und auch da nicht schweigen – über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Johannes Rauch ist im Übrigen auch einer, der weit über die Landesgrenzen hinausschauen kann – er hat regelmäßig Kontakt mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, auch seine Kontakte in die Europäische Union werden uns helfen. Seine Kenntnisse – von der Gemeindeebene bis zur Ebene der Europäischen Union – zeichnen ihn aus, mit diesen Eigenschaften wird er seine Aufgaben zu unserer Zufriedenheit gut meistern. Jedenfalls: Willkommen, Johannes Rauch! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt aber zum zweiten Thema, zum völkerrechtswidrigen Angriff von Staatspräsident Putin – nicht einmal von Russland, möchte ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist eigentlich auch ein Angriff auf das Völkerrecht selbst, ein Angriff auf Demokratie, auf Freiheit und auf Rechtsstaatlichkeit. Man muss es einfach immer wieder so benennen. Der Feind, den Putin in Wahrheit mit – oder ausschließlich – ausmacht, ist ja nicht die Ukraine, ist nicht einmal die Nato, sondern ist das Lebensmodell, für das sich die Ukraine entschieden hat. Das ist es doch: Der Feind in der Nachbarschaft ist eine Orientierung hin zu einer demokratischeren, freieren Welt. Die fürchtet Putin vor allem, und das müssen wir benennen! Deshalb sind ja nicht nur die Menschen in der Ukraine Heldinnen und Helden, sondern auch jene Tausenden und Abertausenden, die in Russland auf die Straße gehen und dies benennen, die zum Teil weggesperrt werden (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS) – auch diese Menschen verdienen unseren vollen Respekt.

Jetzt aber zum zweiten Thema, zum völkerrechtswidrigen Angriff von Staatspräsident Putin – nicht einmal von Russland, möchte ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist eigentlich auch ein Angriff auf das Völkerrecht selbst, ein Angriff auf Demokratie, auf Freiheit und auf Rechtsstaatlichkeit. Man muss es einfach immer wieder so benennen. Der Feind, den Putin in Wahrheit mit – oder ausschließlich – ausmacht, ist ja nicht die Ukraine, ist nicht einmal die Nato, sondern ist das Lebensmodell, für das sich die Ukraine entschieden hat. Das ist es doch: Der Feind in der Nachbarschaft ist eine Orientierung hin zu einer demokratischeren, freieren Welt. Die fürchtet Putin vor allem, und das müssen wir benennen! Deshalb sind ja nicht nur die Menschen in der Ukraine Heldinnen und Helden, sondern auch jene Tausenden und Abertausenden, die in Russland auf die Straße gehen und dies benennen, die zum Teil weggesperrt werden (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS) – auch diese Menschen verdienen unseren vollen Respekt.

Putin ist auf dem Weg zum Kriegsrecht, das sieht man ja an all seinen Handlungen. Ich weiß nicht, wie lange es noch dauern wird, bis er mit einem De-facto-Kriegsrecht auch noch die letzten kleinen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Im Hinblick auf Journalistinnen und Journalisten ist es schon passiert – das ist ja ungeheuerlich! –: Man darf Krieg nicht mehr Krieg nennen. Ich sage noch etwas dazu, bei allen Depeschen, die uns dazu erreichen: Man muss Kriegsverbrechen auch Kriegsverbrechen nennen dürfen, auch wenn es sich um die Russische Föderation handelt. Wir werden hier nicht schweigen und uns einschüchtern lassen (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS) – seien Sie sich dessen gewiss, das soll der österreichische Nationalrat ruhig wissen.

Es ist also sehr wohl richtig und wichtig, dass die Neutralität weiter aufrechtbleibt, aber dass wir sie so leben, wie wir sie auch anwenden wollen, und da gibt es mehr Möglichkeiten, als manche wahrhaben wollen. Das Ganze bringt uns – nämlich Österreich – die Möglichkeit, da auch vermittelnd tätig zu werden. Wir haben immer gesagt, wir sind Brückenbauer. Ich glaube, man sollte das – mit unserer besonderen Rolle – im Rahmen der Europäischen Union immer wieder versuchen. Es kann auch gelingen, wenn wir an die alte Tradition österreichischer Außenpolitik anknüpfen und uns nicht verschanzen und mögliche wirtschaftliche Einzelinteressen vorschieben. Diese Ehrlichkeit muss natürlich herrschen, aber Österreich hat die Möglichkeit und die Fähigkeit, da etwas zu bewirken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe mich heute am Wiener Hauptbahnhof selber überzeugen können, was die ÖBB bezüglich der Züge, die dort ankommen, leisten – vielen Dank dafür. Es werden, auch am Bahnhof, Zwischenquartiere für die Menschen organisiert, die nicht sofort ein Quartier finden oder nicht sofort auf eine Weiterreise drängen, was ja die meisten tun. Auch das wird wieder vorbildlich organisiert. Danke an die großen Hilfsorganisationen – am Hauptbahnhof war es die Caritas – und an die ÖBB. Wir können stolz auf Österreich und die Institutionen, die da wieder zusammenwirken, sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der letzte Punkt bezieht sich natürlich auf die Abhängigkeit Europas und Österreichs von fossilen Energien gerade auch aus Russland. Das betrifft uns ja auch sehr stark. Ich glaube, man muss zwei Dinge unterscheiden, mir ist das völlig bewusst: Das eine ist, dass natürlich zutreffend ist, dass alles, was eigentlich Klimaschutzpolitik ist – und das sollte jetzt geschehen –, den Umstieg von fossilen Energien, gerade auch von Gas, auf Erneuerbare maximal beschleunigt. Dass das aber gleichzeitig auch Sicherheitspolitik und von geopolitischem Interesse ist, das ist nicht ganz neu, aber nie ist es uns so vorgeführt worden wie jetzt, und deshalb muss die Antwort sein – ich weiß, dass das eine mittelfristige ist, langfristig sollten wir sie haben –, den Umstieg zu beschleunigen, den Einstieg und den endgültigen Switch auf erneuerbare Energien. Also: Klimaschutz ist auch Sicherheitspolitik an der Stelle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ein Allerletztes: Auch wenn es sehr, sehr schwierig ausschaut, ich jedenfalls – und ich hoffe, das teilen viele von Ihnen – bin der Überzeugung, dass am Schluss Freiheitswille und Demokratie stärker sein werden als Diktatur und Tyrannei. Lassen wir uns diese Zuversicht und diese Hoffnung nicht nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Brandstätter. – Bravoruf des Abg. Lopatka.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrter Gesundheits- und Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Bundeskanzler! Es hat leider ein wenig gedauert, bis Sie sich zu klaren Worten bezüglich Neutralität gestern durchringen konnten (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber es war richtig und wichtig, dass Sie das gemacht haben (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist jetzt das Allerwichtigste! In der

Ukraine sterben die Leute, das ist eine humanitäre Katastrophe, aber das ist das Allerwichtigste, dass die Sozialdemokratie ...!), aber dass Ihr Wehrsprecher vorgestern noch ganz anders darüber gesprochen hat, das ist mehr als bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines muss an dieser Stelle schon festgehalten werden, nämlich dass Sie, Herr Bundeskanzler, am Wochenende davon gesprochen haben, dass uns die Neutralität 1955 aufgezwungen wurde. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Allein das ist ein Grund, ein paar Dinge zurechtzurücken, und dazu lese ich Ihnen gern ein Zitat vor (Bundeskanzler Nehammer: Hugo Portisch!):

In voller Unabhängigkeit und in voller Freiheit, nicht aufgezwungen! – Herr Bundeskanzler, Österreich entschied sich 1955 ganz bewusst, keinem Militärbündnis beizutreten. Wir wollten neutral sein, wir wollten unsere Neutralität – und wir wollen es heute noch, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind heute hier aufgrund der sechsten – der sechsten! – Regierungserklärung zur Regierungsumbildung, der sechsten innerhalb von zwei Jahren. Es ist die sechste Regierungserklärung, wir haben den dritten Kanzler in diesen zwei Jahren, den dritten Gesundheits- und Sozialminister, wir hatten zwölf Minister- und Ministerinnenwechsel. Das sind fast monatliche Wechsel von Regierungsmitgliedern (Zwischenruf bei der ÖVP), und das nicht irgendwann, sondern in einer Zeit,

Heute ist Internationaler Frauentag. Im Bereich der Frauenpolitik ist seit zwei Jahren nichts passiert und alles brachgelegen. (Ruf: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, dass Sie das nicht gerne hören, das ist verständlich, und ich weiß auch, dass Sie das nicht tun werden: Sie werden nicht ehrlich mit dieser Bilanz umgehen. Sie werden weitermachen wie bisher. Sie werden weiterwurschteln, Sie werden weiter streiten, ob jetzt gerade bei der CO2-Bepreisung, aktuell heute zu lesen, ob bei der Frage der Flüchtlinge aus der Ukraine: Wer darf aufgenommen werden, wer ist Flüchtling, wer ist kein Flüchtling in Österreich?, ob bei den notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung, ob bei den Coronamaßnahmen in den letzten Monaten, auch da wurde ja gestritten. Das Schlimmste dabei: Das alles machen Sie auf dem Rücken der Menschen in Österreich, nur weil Sie sich nicht eingestehen können, dass Ihre Regierung am Ende ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute ist Internationaler Frauentag. Im Bereich der Frauenpolitik ist seit zwei Jahren nichts passiert und alles brachgelegen. (Ruf: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, dass Sie das nicht gerne hören, das ist verständlich, und ich weiß auch, dass Sie das nicht tun werden: Sie werden nicht ehrlich mit dieser Bilanz umgehen. Sie werden weitermachen wie bisher. Sie werden weiterwurschteln, Sie werden weiter streiten, ob jetzt gerade bei der CO2-Bepreisung, aktuell heute zu lesen, ob bei der Frage der Flüchtlinge aus der Ukraine: Wer darf aufgenommen werden, wer ist Flüchtling, wer ist kein Flüchtling in Österreich?, ob bei den notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung, ob bei den Coronamaßnahmen in den letzten Monaten, auch da wurde ja gestritten. Das Schlimmste dabei: Das alles machen Sie auf dem Rücken der Menschen in Österreich, nur weil Sie sich nicht eingestehen können, dass Ihre Regierung am Ende ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt ist mir aber zum Schluss auch noch wichtig, nämlich einer, der bei Ihren Vorgängern immer zu kurz gekommen ist: die Sozialpolitik. Sie sind seit heute Vormittag ja auch Sozialminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, all das wäre möglich, all das wäre notwendig, all das würden die Menschen so dringend jetzt in Österreich brauchen und all das würde helfen. Für all das aber braucht es eine Bundesregierung, die will. Nur: An das Wollen dieser Regierung, das Leben der Menschen in Österreich tatsächlich zu verbessern, daran glaube ich nach diesen zwei Jahren nicht mehr. Ihnen persönlich, Herr Minister, wünsche ich alles, alles Gute und viel Kraft! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dieser 8. März, dieser Internationale Frauentag ist dieses Jahr geprägt von Bildern von Frauen, die mit ihren Kindern gemeinsam auf der Flucht sind, die ihre Heimat verlassen, die Ukraine, wo seit 13 Tagen Krieg herrscht, die flüchten müssen, ihre Männer, ihre Brüder, ihre Väter zurücklassen müssen. Es ist ein Krieg, auf den die Welt mit großer Besorgnis blickt, der uns alle fassungslos macht; und ich möchte schon eines dazusagen: Genauso mutig wie die Frauen, die ihre Heimat jetzt verlassen, obwohl sie das nicht möchten, sind auch die Russinnen, die gegen den Krieg in ihrem Heimatland demonstrieren und dadurch wirklich arge Repressalien zu befürchten haben. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Und noch etwas: Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben gesagt, der Wehrsprecher hätte sich gänzlich anders geäußert. Da möchte ich Sie schon korrigieren: Er hat die Neutralität an sich überhaupt nicht in Zweifel gezogen, nur damit das auch einmal klar ist. Es ging um die Verteidigungsfähigkeit, nicht aber um die Neutralität. Diese ist ihm genauso wichtig wie uns allen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, dass diese unglaublichen Zeichen von Solidarität und Hilfsbereitschaft in diesen Zeiten wichtiger denn je sind. Ich möchte auch die Gelegenheit nützen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums zu bedanken, die es zum Beispiel geschafft haben, eine kleine, junge Eisenstädter Familie, knapp bevor das Wohnhaus, in dem sie zwei Wochen lang untergekommen war, bombardiert wurde, noch aus Kiew herauszubringen, und das mit Unterstützung der ungarischen Botschaft. Das war ein Konvoi, der vier Tage lang 1 600 Kilometer unterwegs war; Checkpoints, Reifenpannen, Angst – und letztendlich ein gutes Ende. Die Familie ist wohlbehalten in Eisenstadt angekommen. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ungarischen Botschaft, die diesen Konvoi organisiert und durchgeführt haben. Köszönöm szépen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

In meiner letzten Rede habe ich hier an dieser Stelle für erhöhten Schutz von Journalistinnen und Journalisten, ähnlich dem Gesundheitspersonal während der Pandemie, appelliert. Ich finde es – und da möchte ich mich dem Vizekanzler vollinhaltlich anschließen – absolut irrsinnig, dass in Österreich Ministerinnen und Minister Personenschutz brauchen, dass ein Gesundheitsminister mit einer kugelsicheren Weste im Auto herumfahren muss. Wo kommen wir denn da bitte hin? Das ist so etwas von nicht vorstellbar in unserer Welt! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es beginnt mit Kleinigkeiten wie damit, dass mir, wenn ich sage, die Journalistinnen und Journalisten brauchen mehr Schutz, ein Kollege ausrichtet: Na, a bissl was müssen s’ schon aushalten! – Meine Damen und Herren, was heißt „a bissl was“? Gewalt, egal, ob verbal oder brachial, ist abzulehnen, in jeder Form, in der sich diese Gewalt äußert! Da gibt es nichts zu diskutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Nach dem Appell nach mehr Respekt und Toleranz noch ein Appell: Verwenden Sie bitte im Zusammenhang mit der Pandemie und den Coronamaßnahmen nie wieder die Wörter Zwangsregime und Diktatur! – Das ist letztklassig. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Sie haben es gesagt: Die Pandemie wird uns noch begleiten, wir sind noch lange nicht am Ende, und Sie wissen, dass wir ein wirklich dickes Regierungsprogramm mit ganz wichtigen Themen haben, die eine Herausforderung bleiben: die Gesundheitsversorgung der ländlichen Bevölkerung, der Facharzt beziehungsweise die Fachärztin für Allgemeinmedizin; mein persönlich besonders großes Anliegen, die psychische Gesundheit, wo wir erste Dinge bereits auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, dass wir gemeinsam sehr, sehr viel schaffen können und auch schaffen wollen, und ich freue mich wirklich sehr auf die Zusammenarbeit. Herzlich willkommen in unserem Kreis! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Darum schließe ich mit dem Titel des wohl bekanntesten Werks dieser Pazifistin, Autorin und ersten Frau, die einen Friedensnobelpreis erhalten hat: „Die Waffen nieder!“ – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ehrlich gesagt, ich war von Beginn an immer ein Kritiker dieser Regierungskonstellation, dieses seltsamen Gemischs, das man uns als Bestes aus zwei Welten verkaufen will, aber ich hätte nicht gedacht, dass diese Bundesregierung mit ihrem Wirken ab dem Jahr 2020 zu diesen historischen Prüfungen eine ganze Reihe von neuen und aktuellen schweren Prüfungen für dieses Land bereithält – zum Nachteil unseres Staatswesens und zum Nachteil unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe gedacht, meine Damen und Herren vonseiten dieser Bundesregierung, dass Sie nicht so geschichtsvergessen sind. Ich hätte gedacht, dass Sie mehr aus unserer Geschichte gelernt haben. Sie, die Koalition, haben Hand in Hand zwei Jahre lang die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land zusammengestutzt, um sie letztendlich zu ignorieren. Sie haben den Souverän in diesem Land behandelt, als ob es Untertanen (Ruf bei der ÖVP: Was?!), als ob es Ihre Leibeigenen wären. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt hör aber auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe gedacht, meine Damen und Herren vonseiten dieser Bundesregierung, dass Sie nicht so geschichtsvergessen sind. Ich hätte gedacht, dass Sie mehr aus unserer Geschichte gelernt haben. Sie, die Koalition, haben Hand in Hand zwei Jahre lang die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land zusammengestutzt, um sie letztendlich zu ignorieren. Sie haben den Souverän in diesem Land behandelt, als ob es Untertanen (Ruf bei der ÖVP: Was?!), als ob es Ihre Leibeigenen wären. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt hör aber auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren, haben die Freiheit durch Zwang ersetzt, Sie haben die Gesellschaft gespalten, Sie haben Druck auf die Menschen ausgeübt und Sie haben Ausgrenzung gelebt (Beifall bei der FPÖ) – und all das unter Zuhilfenahme von Milliarden von Euro, wo das dicke Ende – dass man das alles nämlich auch wird bezahlen müssen – und viele, viele Folgekosten erst hinterherkommen werden, und all das, was ich beschrieben habe, ohne einen einzigen positiven Effekt an der von Ihnen so bezeichneten Gesundheitsfront zu erzielen. – Das ist die Kurzfassung Ihrer Coronapolitik.

von Folgekosten – auf politischer Ebene – geben, die heute noch unabschätzbar sind, und all das haben Sie gemacht, ohne dadurch den geringsten Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine zu leisten. – Das ist die Kurzfassung Ihrer Sicherheitspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Gesundheitsminister, der Sie neu im Amt sind! Sie haben jetzt im Zusammenhang mit Corona eigentlich nur eine Aufgabe: endgültig Schluss zu machen mit diesem Impfzwang, ihn endgültig zu begraben und dieses Damoklesschwert in den Mistkübel der Geschichte zu schmeißen – dorthin, wo es hingehört! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das mit diesen Personalrochaden so machen und wenn Sie darauf setzen, dass Sie das alles irgendwie übertünchen können, dann, sage ich Ihnen, ist das eine Beleidigung für die Intelligenz der österreichischen Bevölkerung. Und es ist eine Respektlosigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung, wenn Sie umgekehrt hier und heute darauf setzen, dass die Bevölkerung nicht bemerkt, dass diese zur Schau gestellte Einigkeit, dass diese hier so offenkundig präsentierte Harmonie, dass dieses Bemühen um Stabilität, um Verantwortungsbewusstsein und um Kontinuität ja in Wahrheit überhaupt nichts anderes ist als die Angst vor dem Wähler, die Sie antreibt. Das ist das eigentliche Motiv und der Kitt dieser Koalition – neben dem, dass Sie sich gegenseitig nicht mehr über den Weg trauen und einander mit Hass begegnen. Das ist die Wahrheit, die diese Koalitionsregierung zusammenhält (Abg. Hörl: Das ist die Wahrheit ...!), und, meine Damen und Herren, Sie sind bei dem Versuch ertappt, nur noch einmal Zeit für Ihre Flucht aus der Verantwortung zu gewinnen. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Vizekanzler Kogler, der Anstand wäre längst zurückgetreten. Richten Sie bitte Ihrem Bundeskanzler, der so gerne von Haltung spricht, aus, Haltung bestünde darin, den Weg für Neuwahlen frei zu machen (Zwischenruf bei der ÖVP), weil in diesem Land einfach zu viel passiert ist, was nicht nur ich, sondern auch die Bevölkerung zu Recht für unverzeihlich halten.

Damit komme ich zur Ukraine: Wissen Sie, für uns Freiheitliche ist es vollkommen klar, dass die kriegerische Aggression durch Russland keinerlei Akzeptanz finden kann und schärfstens zu verurteilen ist, aber ich ergänze etwas dazu, was Sie immer vergessen: Das muss auch für alle anderen militärischen Konflikte gelten, in denen eine Großmacht glaubt, mit ihrer militärischen Übermacht anderswo segensreich zu wirken – und in Wahrheit nur eine Spur der Verwüstung hinterlässt. Das habe ich von Ihnen noch nicht gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

auch, dass ich es für absolut notwendig halte, dass wir jede weitere Eskalation, jedes weitere Drehen an dieser Eskalationsspirale verhindern müssen, dass wir diese Spirale von Gewalt und Leid, von Elend und Tod, von Flucht und Vertreibung durchbrechen müssen, anstatt sie weiter anzuheizen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), weil der Krieg nur Verlierer kennt. (Abg. Meinl-Reisinger: Vor Putin in die Knie gehen! Das ist Ihre Politik!)

Jetzt frage ich Sie Folgendes, was den normalen Sprachgebrauch betrifft: Wann bezeichnet man denn etwas als aufgezwungen? – Man bezeichnet etwas als aufgezwungen, wenn man es nicht mag. Man bezeichnet etwas als aufgezwungen, wenn man es loswerden will. Man bezeichnet etwas als aufgezwungen, wenn man es irgendwie abwerfen möchte. Dann macht dieser Begriff Sinn. Sehen Sie, und da sind wir beim Punkt. Da sind wir bei dem Punkt, um den es der ÖVP in Wahrheit geht: Da sind wir bei dem Punkt, dass die ÖVP geglaubt hat, in diesen schweren Zeiten unserer Republik ihr eigentliches Ansinnen, nämlich einen Nato-Beitritt, vorantreiben zu können. Da sind wir bei des Pudels Kern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Herr Khol hat es weiter vorangetrieben, Ihr Wehrsprecher hat es weiter vorangetrieben, und Sie sind dann erst zurückgerudert, als Sie gemerkt haben: Hoppala, das kommt aber nicht so gut an bei der österreichischen Bevölkerung! Dann haben Sie den Rückwärtsgang eingelegt – der nächste Salto rückwärts! –, und dann hat Karl Nehammer verkündet: Die Neutralität bleibt, die Debatte ist beendet! – Ja, meine Damen und Herren, diese Debatte, die im Übrigen niemand anderer angezettelt hat als dieser Karl Nehammer selbst, ist nicht beendet, wenn er sie für beendet erklärt, sondern sie wird dann beendet sein, wenn wir in diesem Land wieder eine glaubhafte Neutralitätspolitik machen und uns von Ihrer Eindimensionalität verabschieden. Dann wird die Debatte beendet sein, aber Sie sind die letzte Adresse in Sachen Glaubwürdigkeit (Abg. Gabriela Schwarz: Na da redet der Richtige! Da redet der Richtige!), wenn es um diese Reparaturarbeiten geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich eines: Ich halte das, was Sie und von der Leyen da betreiben, für ein Spiel mit dem Feuer. Ich halte das für brandgefährlich. Es birgt die Gefahr, dass die gesamte Europäische Union und mit ihr auch Österreich in diesen Krieg hineingezogen wird, anstatt dass dieser Krieg so rasch wie möglich beendet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie es mir nicht glauben, dann wird Ihnen vielleicht der Name Henry Kissinger etwas sagen. Henry Kissinger hat 2014 – und damals hat man über die Ukrainekrise im Zusammenhang mit der Krim diskutiert – gesagt (Abg. Meinl-Reisinger: Ist ja unfassbar!): Um zu überleben, darf die Ukraine „niemandes Vorposten sein“ – der ist wahrscheinlich auch feig, dieser Herr Kissinger, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, so wie Sie es mir vorgeworfen haben (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind auch feig!) –, „niemandes Vorposten“, weder des einen noch des anderen. Ich glaube, dass es genau darum geht, um dieses Überleben in Frieden und in Freiheit für die Ukraine, und dass es genau darum geht, um das Überleben in Frieden und Freiheit für Österreich und für die Europäische Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen das nur deshalb, weil ich die Frage stellen muss: Diese beiden Länder liefern jetzt moralisch sauberes Erdgas? Oder wie ist das? Denn: Das russische Erdgas ist ja moralisch nicht sauber! Das aus Katar schon? Das aus den Vereinigten Arabischen Emiraten schon? Sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist die Heuchelei. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verantwortung für diesen Angriffskrieg hat eine Person, ein Mann, Wladimir Putin – ein Mann, der seine Interessen ohne Rücksicht auf Verluste und Menschenleben verfolgt. Dieser Angriffskrieg ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, dieser Krieg ist ein Überfall auf europäische Werte – auf die europäischen Werte, für die die Menschen in der Ukraine bereit sind, erbitterten Widerstand zu leisten. Widerstand, mit dem der russische Präsident offensichtlich nicht gerechnet hat, Widerstand, der ihm auch in seinem eigenen Land in viel größerem Ausmaß, als er erwartet hat, entgegenschlägt und den er mit absoluter Brutalität niederzuschlagen versucht. (Beifall des Abg. Koza.)

Ganz Europa leistet Widerstand und wird auch weiterhin in einer Geschlossenheit, die es bisher nicht gab, Widerstand leisten, indem wir Putins Regime, so hart und so konsequent es geht, in die Schranken weisen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eines muss in diesem Kontext allen klar geworden sein, auch jenen, die es bisher nicht wahrhaben wollten, nämlich dass die Abhängigkeit vom russischen Gas eine Gefahr für unsere Freiheit darstellt. Sie macht uns verwundbar, sie macht uns zum Spielball für russische Interessen, und dass wir uns in dieser Abhängigkeit befinden, ist ein Versäumnis der Politik der vergangenen 15, 20 Jahre. Es ist erschreckend, beispielsweise in einem Interview mit dem ehemaligen OMV-Chef zu lesen, wie Versuche, diese Abhängigkeit zu reduzieren oder überhaupt zu verhindern, sogar aktiv hintertrieben wurden. Was in diesen letzten 15 Jahren verabsäumt worden ist, nämlich den Ausstieg aus Öl und Gas massiv voranzutreiben, dafür sorgt jetzt Leonore Gewessler. Ich bin sehr froh, dass auch Bundeskanzler Karl Nehammer und der Koalitionspartner dieses Anliegen total teilen und wir gemeinsam daran arbeiten, diesen Ausstieg zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, das wird kosten, und ja, ebenso werden die scharfen Sanktionen gegen Russland kosten. Die Freiheit, die Souveränität und das Lebensrecht der Menschen in der Ukraine dürfen aber kein Preisschild haben, und unsere Solidarität ist ihnen sicher. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle ebenso ausdrücklich bei Wolfgang Mückstein für seine Arbeit bedanken, für seinen Mut, dieses schwierige Amt zu übernehmen, für sein Engagement und die Leistungen – es wurde schon genannt, beispielsweise der Ausbau der psychologischen Betreuung oder der Hospiz- und Palliativmedizin –, aber auch für seinen konsequenten Einsatz gegen Gewalt an Frauen. Vielen Dank, Wolfgang! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute begrüßen wir nun in unserer Mitte Johannes Rauch als neuen Sozial- und Gesundheitsminister. Lieber Johannes, ich freue mich außerordentlich, dass du bereit bist, dieses Amt zu übernehmen und das auch mit großer Freude tust. Wir kennen dich als besonnenen, als erfahrenen, als umsichtigen Politiker, als jemanden, dem das Gemeinwohl und der scharfe Blick auf Ungerechtigkeiten und soziale Verwerfungen das zentrale Anliegen sind. Auch schon vom kleinen Vorarlberg aus hattest du immer das große Ganze im Blick, und ich freue mich, dass du diese Weitsicht in unsere Bundesregierung einbringen wirst. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Ich bin mir sicher, du wirst viele gute Antworten liefern, und ich weiß, dass du beherzt anpackst, auch wenn sich der Widerstand aus dem einen oder anderen Bundesland regen sollte. Ich habe volles Vertrauen, dass du deine Sache gut meistern wirst, und ich verspreche dir dafür volle Unterstützung von meiner Seite und vom grünen Parlamentsklub. Vielen Dank und herzlich willkommen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte ihm wirklich alles, alles Gute wünschen und auch danken. Wir waren nicht immer einer Meinung, wir haben es nicht immer für glücklich befunden, wie er agiert hat. Ich denke aber trotzdem, dass jedem, und das habe ich schon oft gesagt, Dank gebührt, der sich in den Dienst unseres Landes und unserer Gemeinschaft und der Menschen in unserem Land stellt. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Es ist sehr wichtig, dass wir hier klar Stellung beziehen, dass wir auch als Österreich gemeinsam mit der Europäischen Union zusammenstehen und das tun, was notwendig ist, nämlich den Aggressor, der diesen Angriffskrieg angezettelt hat, klar zu benennen: Das ist Wladimir Putin und sein offizielles Russland! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Die Frage, die ich mir allerdings stelle, auch in Bezug auf die Frage, welche weiteren Schritte gesetzt werden können, ist: Worauf warten wir? Ich bin der Meinung, dass Europa diese Sanktionen gemeinsam beschließen muss, und ich höre, dass es zu weiteren kommen wird – aber was sind die Momente, an denen man sagt, es ist der Moment für einen weiteren Sanktionsschritt erreicht? – Wenn Kiew genauso wie Charkiw in Schutt und Asche gelegt wurde? – Das halte ich für zu spät. Das ist eindeutig zu spät! Wenn man Karten in der Hand hat und bereit ist, Europa bereit ist, einen weiteren Schritt zu gehen, dann ist mir nicht ganz klar, worauf man wartet – so weh das natürlich auch tun mag –, denn die Menschenrechtsverletzungen, die Kriegsverbrechen finden jetzt statt! Charkiw ist in Schutt und Asche gelegt worden. Mir wurde auch von Bombardements berichtet – Sie können das eh alles nachlesen – betreffend ein Spital in Kiew, nämlich jenes, in dem die größte Kinderonkologie der Ukraine untergebracht ist – das ist bombardiert worden! Also wenn es weitere Sanktionen gibt, dann ist, glaube ich, jetzt der richtige Zeitpunkt dafür (Beifall bei den NEOS), natürlich ganz klar auch in der Frage, was das hinsichtlich der Abhängigkeit von Gas und Öl und einen möglichen Importstopp bedeutet.

Ich denke, dass doch gerade heute der Zeitpunkt da ist, dass wir, ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch von der FPÖ, durch die ich heute hier eine sehr eigenartige Geschichtsvorlesestunde erleben durfte; Sie sind offensichtlich nicht nur Russlandversteher, sondern Sie sind auch Sowjetunionversteher, und das ist doch eine bemerkenswerte Volte gewesen (Abg. Kassegger: Wo denn? Wo denn? Überheblich!), die ich heute mitbekommen habe (Beifall bei den NEOS) –, gefestigt in der westlichen Wertegemeinschaft von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten auch über ein handlungsfähiges Europa sprechen, ein durchaus handlungsfähiges Europa, auch unabhängig von den USA.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, viele angestaubte Dogmen tatsächlich auch über Bord zu werfen, in der Aussage, auf welche Seite man sich hier zu stellen hat, Klarheit zu haben – nicht irgendwie eine falsche Putintümelei, Russlandtümelei, vielleicht aus einer Amerikakritik heraus – mag sie auch berechtigt sein – zu machen, sondern klar Stellung zu beziehen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern daran zu arbeiten, dass wir ein handlungsfähiges, ein wehrhaftes Europa auch in der Zukunft sicherstellen. Das würde ich mir erwarten – auch an Redlichkeit und intellektuellem politischen Diskurs in Österreich. Es ist schade, dass es das bei uns offensichtlich nicht gibt. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Herzlich willkommen dem neuen Gesundheitsminister hier in Wien, hier im Nationalrat! Wir wünschen uns mit Ihnen eine ebenso gute Zusammenarbeit, wie wir sie mit Ihren Vorgängern hatten! Es ist von der SPÖ-Vorsitzenden die Länge der Amtszeit angesprochen worden – Sie war übrigens kürzer im Amt als die von ihr kritisierten Gesundheitsminister. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Man hat es nicht in der Hand, wie lange man Gesundheitsminister ist. – So viel dazu. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Herzlich willkommen dem neuen Gesundheitsminister hier in Wien, hier im Nationalrat! Wir wünschen uns mit Ihnen eine ebenso gute Zusammenarbeit, wie wir sie mit Ihren Vorgängern hatten! Es ist von der SPÖ-Vorsitzenden die Länge der Amtszeit angesprochen worden – Sie war übrigens kürzer im Amt als die von ihr kritisierten Gesundheitsminister. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Man hat es nicht in der Hand, wie lange man Gesundheitsminister ist. – So viel dazu. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesen dramatischen Tagen hat es für mich aber auch etwas Positives gegeben: Ich habe die Europäische Union schon lange nicht mehr so einig und gefestigt erlebt – auch auf parlamentarischer Ebene. Wir waren mehr als 100 Abgeordnete aus mehr als 30 Ländern letzte Woche in Paris bei einer Tagung der Europaausschüsse. Und diese Stimmung dort zeigte schon, es ist eine Auseinandersetzung, die die Ukrainer mit einer Diktatur für den freien Westen, für uns, führen, und dieser Krieg ist nur von der Diktatur, nur von russischer Seite ausgelöst worden. Das ist hier ganz klar festzuhalten und nicht zu relativieren, wie es der Klubobmann der Freiheitlichen Partei immer wieder versucht, zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS.)

nehmen. Das ist ein Vorbild für ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Kriegsverbrechen und auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die jetzt in der Ukraine passieren, müssen meines Erachtens auch ein rechtliches Nachspiel haben. Das ist jetzt nicht im Zentrum, aber man sollte es nicht vergessen, denn wir haben auch in diesen Fragen weltweit immer mehr dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Sie, Herr Klubobmann Kickl, stellen sich aber heute wieder her, geißeln die Nato, kritisieren die klare Haltung der Europäischen Union und die Kommissionspräsidentin. Ja, was wollen Sie eigentlich? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wollen Sie eine schwache, eine uneinige EU? Wollen Sie einen freien Westen, der nicht durch die NATO geschützt wird? (Abg. Hauser: Da müssen Sie einmal aufpassen!) Was wollen Sie? Sagen Sie es uns! (Abg. Stefan: Wir wollen jetzt keine Beitrittsverhandlung! Wollen Sie Beitrittsverhandlungen?) Wollen Sie uns Systemen wie dem von Putin ausliefern? Ist das Ihr Konzept? Dann lassen wir Sie gerne allein, ganz allein so sitzen, wie Sie hier sitzen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Soll die Ukraine Mitglied werden? Ja oder nein?)

Gott sei Dank sind alle anderen Fraktionen hier im Haus und die Staatengemeinschaft weit, weit weg von Ihrer Haltung! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wir brauchen, ist ein Durchhaltevermögen der Europäischen Union, wenn es um die Sanktionen geht, die auch uns wehtun werden. (Ruf bei der FPÖ: Wurscht, oder?) Was wir brauchen, ist ein Umdenken bei der Energieversorgung, wie es heute schon von Bundeskanzler und Vizekanzler angesprochen worden ist. Was wir brauchen, ist ein Bekenntnis zu einer starken österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie es Bundeskanzler Nehammer heute hier gesagt hat. (Abg. Hafenecker: Auch das wird ... nicht ablenken!)

Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluss kommen und sagen, was für mich in diesen Tagen aber am wichtigsten ist: Das ist, dass unsere Staatengemeinschaft nicht müde wird, täglich aufs Neue von Präsident Putin – und nur er hat es in der Hand, er allein – ein Ende dieses Krieges zu fordern, ein Ende des Tötens von unschuldigen Menschen. Er muss wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ich kann nur mit dem schließen, was mutige Frauen und Männer in Moskau, in Sankt Petersburg, in anderen Städten in Russland sagen: Präsident Putin, beende diesen Krieg! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Da Herbert Kickl in der letzten Sitzung den chinesischen Philosophen Sunzi zitiert hat, hat sich Karl Nehammer überlegt, er muss heute auch mit einem Zitat starten, mit einer Weisheit, die von Karl Nehammer stammt. Diese Weisheit lautet: Politische Sprüche sind etwas anderes als die Realität! Er dürfte das für sich selbst so intensiv und mantraartig wiederholt haben, dass er gesagt hat: Weil die Realität in Österreich eine sehr, sehr schwierige für die Menschen, für die Bevölkerung ist, redet er jedenfalls einmal nicht über die Arbeit der Bundesregierung, weil es ihm eigentlich unangenehm ist und er daran nicht einmal anstreifen möchte. Er merkt ja selber, dass die Bundesregierung in Wahrheit mit dem Krisenmanagement in Österreich überfordert ist. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

beide von der ÖVP innerhalb von nicht einmal einem Jahr abmontiert worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere: Bundesminister Anschober ist mit einem Schwächeanfall im Krankenhaus gelegen, da ist es losgegangen, da hat man angefangen, Spitzenbeamte aus dem Gesundheitsministerium abzumontieren. Es gab brutale Attacken von der ÖVP, und als er dann weg war, ist Minister Mückstein voller Tatendrang hier im Parlament gestanden – damals noch in Turnschuhen – und hat gesagt, er möchte wirklich die zentrale Koordination im Bereich des Coronakrisenmanagements übernehmen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es hat nur ein paar Wochen gedauert, dann war die Erste, die ihn herpaniert hat, Elisabeth Köstinger, und diejenigen, die ihn im Stich gelassen haben, waren die Grünen. Die Grünen – Sigrid Maurer, Werner Kogler – waren dann diejenigen, die zweimal hintereinander wortlos zugeschaut haben, wie die ÖVP ihren eigenen Gesundheitsminister herpaniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist leider das Tragische, dass die Grünen in Wahrheit vor der ÖVP genau so buckeln wie die Freiheitlichen vor Russland. Das ist die einzige Parallele, die wir heute auch bei den Reden gemerkt haben. Deswegen wünsche ich persönlich dem neuen Gesundheitsminister alles, alles Gute bei der Arbeit. Unsere Unterstützung, wenn Sie etwas weiterbringen wollen, werden Sie jedenfalls haben. Nur hinsichtlich der eigenen Reihen, wenn es einmal brenzlig wird, können Sie ganz, ganz sicher sein: Der Mut wählt jedenfalls nicht Grün – um das einmal so zu umschreiben –, der Anstand so und so nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesregierung leistet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht kann man eine Arbeitsplatzbeschreibung nachreichen.

Ich darf bitten, gerade weil die Zeiten ernst sind und große Aufgaben auf uns alle warten: Wir haben jetzt herausgefunden, dass unter Karl Nehammer der Politapparat in Österreich der teuerste Politapparat aller Zeiten geworden ist. (Abg. Hanger: Wenn du nichts zu sagen hast, setz dich nieder!) Noch nie in der Geschichte Österreichs hat es derart viele Menschen gegeben, die in den politischen Kabinetten gearbeitet haben, angestellt worden sind. Da ist umgefärbt worden. Es waren historisch noch nie so viele Menschen im Politapparat. (Ruf bei der ÖVP: Die meisten Mitarbeiter hat der burgenländische Landeshauptmann, und der kommt bekanntlich aus der Sozialdemokratie!)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie aus der Märchenstunde, die Herr Kucher hier gerade aufgeführt hat, wieder in die Realität zurückholen (Beifall bei Grünen und ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ) und darf gleichzeitig auch der SPÖ einmal mehr kollektive Amnesie diagnostizieren. Es ist schon beeindruckend und immer wieder aufs Neue erstaunlich, zu hören, was für Problemlagen ihr hier beschreibt, während ihr immer vergesst, zu erwähnen, dass ihr jahrzehntelang Kanzlerpartei wart. Wieso habt ihr diese Probleme nicht gelöst? Wieso nicht? Machen es halt wir jetzt. Schon okay, wir machen das! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie aus der Märchenstunde, die Herr Kucher hier gerade aufgeführt hat, wieder in die Realität zurückholen (Beifall bei Grünen und ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ) und darf gleichzeitig auch der SPÖ einmal mehr kollektive Amnesie diagnostizieren. Es ist schon beeindruckend und immer wieder aufs Neue erstaunlich, zu hören, was für Problemlagen ihr hier beschreibt, während ihr immer vergesst, zu erwähnen, dass ihr jahrzehntelang Kanzlerpartei wart. Wieso habt ihr diese Probleme nicht gelöst? Wieso nicht? Machen es halt wir jetzt. Schon okay, wir machen das! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dort, wo Frauen besonders betroffen waren, haben wir sehr entschieden gegengesteuert. Wir haben im Kampf gegen coronabedingte Arbeitslosigkeit eine mit 700 Millionen Euro dotierte Arbeitsmarktstiftung mit einem sehr klaren, dezidierten frauenpolitischen Schwerpunkt ins Leben gerufen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben einen türkis-blauen Fehler korrigiert und wieder dafür gesorgt, dass 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen aufgewendet werden. Wir haben aus den sozialfeindlichen Plänen zur Kürzung des Arbeitslosengeldes mehr Geld für Erwerbsarbeitslose gemacht, wir haben die Mindestpensionen erhöht, die Notstandshilfe erhöht – all das sind wichtige Maßnahmen zur sozialen Absicherung insbesondere von Frauen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen wir uns auch den Gewaltschutz an: Jahrelang, jahrzehntelang haben Gewaltschutzorganisationen mehr Geld für ihre wichtige Arbeit gefordert, aber zehn Jahre lang hat das vergangene Regierungen nicht interessiert: zehn Jahre SPÖ-geführte Regierungen, SPÖ-Frauenministerinnen – 10 Millionen Euro. Die türkis-blaue Regierung hat sogar noch gekürzt. Wir haben das Frauenbudget, aus dem zentrale Maßnahmen im Gewaltschutz finanziert werden, zum dritten Mal in Folge von 10 auf 18,4 Millionen Euro erhöht und zusätzlich ein Gewaltschutzpaket in Höhe von 24,6 Millionen Euro geschnürt. Zusätzlich! 10 Jahre – 10 Millionen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und Österreich hilft, zum Beispiel mit 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds, die an Unicef, UNHCR und auch an österreichische NGOs gehen, die vor Ort in der Ukraine wirklich humanitäre Hilfe leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Mein Respekt gilt all jenen, die in Russland gegen Putins völkerrechtswidrigen Krieg auf die Straße gehen, riskieren, dabei verhaftet zu werden, vielleicht auch ihr Leben riskieren. Und mein Herz und meine Gedanken sind heute bei den Menschen in der Ukraine und bei all jenen, die schon geflüchtet sind oder gerade auf der Flucht sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bei der Neutralität hapert es bei Ihnen ja selbst schon im Physischen! Herr Bundeskanzler, Kriegsgerät zu schicken, 10 000 Helme und Splitterschutzwesten, das geht sich mit dem Neutralitätsbegriff irgendwie nicht aus, und da sind wir bei der militärischen Komponente. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist völlig überzogen. Wir Freiheitlichen haben immer gesagt: Energiewende ja, aber bitte mit Maß und Ziel, vergessen wir nicht die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die Leistbarkeit. Sie mit Ihrer Verteufelung aller fossilen Energieträger, mit der Verteufelung der Kohle und der Atomkraft und so weiter, gehen da grob fahrlässig um. Und wenn Sie behaupten, das alles könne man mit erneuerbarer Energie ersetzen, sage ich Ihnen nur zwei Zahlen: Die Republik Österreich braucht im Jahr 300 Terawattstunden Energie, die nach wie vor mit Masse Ölimporte und Gasimporte sind, und 140 Terawattstunden Gas. Ich nenne Ihnen eine zweite Zahl: Wie viel produzieren alle Windräder und alle Fotovoltaikanlagen in ganz Österreich zusammen, wie viel ist das zusammengerechnet? – 8 Terawattstunden! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und mit Ihrem Jahrhundertgesetz schaffen Sie einen Ausbau von 20 Terawattstunden, dann sind wir bei 30 Terawattstunden, das ist ein Zehntel des Bedarfs. Also erzählen Sie uns bitte nicht, wir können mit den Windrädern unseren Energiebedarf decken, denn das ist einfach jenseits jeder Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist völlig überzogen. Wir Freiheitlichen haben immer gesagt: Energiewende ja, aber bitte mit Maß und Ziel, vergessen wir nicht die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die Leistbarkeit. Sie mit Ihrer Verteufelung aller fossilen Energieträger, mit der Verteufelung der Kohle und der Atomkraft und so weiter, gehen da grob fahrlässig um. Und wenn Sie behaupten, das alles könne man mit erneuerbarer Energie ersetzen, sage ich Ihnen nur zwei Zahlen: Die Republik Österreich braucht im Jahr 300 Terawattstunden Energie, die nach wie vor mit Masse Ölimporte und Gasimporte sind, und 140 Terawattstunden Gas. Ich nenne Ihnen eine zweite Zahl: Wie viel produzieren alle Windräder und alle Fotovoltaikanlagen in ganz Österreich zusammen, wie viel ist das zusammengerechnet? – 8 Terawattstunden! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und mit Ihrem Jahrhundertgesetz schaffen Sie einen Ausbau von 20 Terawattstunden, dann sind wir bei 30 Terawattstunden, das ist ein Zehntel des Bedarfs. Also erzählen Sie uns bitte nicht, wir können mit den Windrädern unseren Energiebedarf decken, denn das ist einfach jenseits jeder Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich schließe: Wer vertritt die Interessen Europas in diesem Konflikt? – Ich habe nicht das Gefühl, dass das die Europäische Kommission ist. Wer vertritt die Interessen der Republik Österreich in diesem Konflikt? – Ich habe nicht das Gefühl, dass das die Bundesregierung ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da herrscht meines Erachtens Totalversagen! Da herrscht eine Interessenpolitik derer, die einen Nutzen daraus haben, die strategisches Interesse an diesem Konflikt auf europäischem Boden haben, nämlich der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich will jetzt niemanden verteidigen, aber man muss ja da Lösungswege aufzeigen (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), und man kann nicht mit Forderungen in ein Gespräch hineingehen, die von der Gegenseite von vornherein als nicht annehmbar artikuliert werden; so funktioniert das ja nicht. Das ist gemeint mit weiteres Öl ins Feuer gießen, das ist das, was Sie machen, Sanktionen, Öl ins Feuer gießen, Waffen in die Ukraine liefern, den Leuten raten, sich Molotowcocktails zu besorgen – das ist ja völkerrechtlich der Oberwahnsinn; das sind nämlich Kombattanten. Das ist doch keine verantwortungsvolle lösungsorientierte Politik! Ich habe noch keinen einzigen Lösungsvorschlag von Ihnen gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will jetzt niemanden verteidigen, aber man muss ja da Lösungswege aufzeigen (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), und man kann nicht mit Forderungen in ein Gespräch hineingehen, die von der Gegenseite von vornherein als nicht annehmbar artikuliert werden; so funktioniert das ja nicht. Das ist gemeint mit weiteres Öl ins Feuer gießen, das ist das, was Sie machen, Sanktionen, Öl ins Feuer gießen, Waffen in die Ukraine liefern, den Leuten raten, sich Molotowcocktails zu besorgen – das ist ja völkerrechtlich der Oberwahnsinn; das sind nämlich Kombattanten. Das ist doch keine verantwortungsvolle lösungsorientierte Politik! Ich habe noch keinen einzigen Lösungsvorschlag von Ihnen gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich hier vor Ihnen stehe, dem Nationalrat, dem Hohen Haus, dann tue ich das erstens mit tiefem Respekt vor diesem Haus, vor der Demokratie, und glaube, wir sollten auch den Wert wieder erkennen, den Parlamentarismus, Demokratie, Gesetzgebung auf dem Boden der Verfassung haben, und sehen, wie rasch das beseitigt werden kann. Und in diesem Geiste bin ich sehr froh, hier vor Ihnen, dem Parlament, zu stehen, auch in entsprechender Demut, das sage ich dazu. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bedanke mich auch für diese freundliche bis freundlich-kritische Aufnahme, die ich hier gefunden habe. Herzlichen Dank! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt weiß ich schon, dass Sie – vielleicht zu Recht – auch erwarten, dass ich inhaltlich konkrete Ansagen mache. Sie haben auch zu Recht – wie Sie es gesagt haben – beim dritten Gesundheitsminister in der Pandemie eine gewisse Erwartungshaltung, und natürlich steht für mich die Sicherung der Gesundheit an erster Stelle; aber – das sage ich gleich als Zweites dazu – ich bin nicht nur Gesundheits-, ich bin auch Sozialminister, und darauf werde ich zurückkommen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Was mir besonders wichtig ist, als zukünftiger Sozialminister auch zu sagen: Ich bin ja ins Haus gekommen und habe dann die Galerie der Sozialministerinnen und Sozialminister gesehen, die sozusagen meine Vorgängerinnen und Vorgänger waren. Da schwingt schon auch Respekt und Ehrfurcht mit, das sage ich dazu, weil sich da Namen wie Grete Rehor, Dallinger, Hostasch finden, die alle ihren Beitrag geleistet haben, dass wir heute in Österreich so leben, wie wir leben: in einem Sozialstaat, um den uns Europa beneidet, in Ausgeglichenheit, Ausgewogenheit und Balance, die ihresgleichen in Europa suchen, und daran würde ich gerne anknüpfen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Mein Ziel ist es jedenfalls, dort die notwendigen Entlastungsmaßnahmen rasch auf den Weg zu bringen. Ich weiß, das haben schon mehrere vor mir gesagt und versprochen. Dafür, dass das noch nicht so rasch vorangegangen ist, sind nicht nur Gründe ausschlaggebend, die im Bereich der Bundesregierung liegen, weil Zuständigkeiten in der Pflege, in der Umsetzung maßgeblich auch bei den Bundesländern liegen. Es wird meine Aufgabe sein, den Dialog mit den Bundesländern so auf die Reihe zu bekommen – schwierig genug –, dass dort etwas weiterzubringen ist, aber das möchte ich bei dieser Gelegenheit tun: mich bei allen, die in diesem Bereich tätig sind, für ihre unschätzbare Arbeit einfach auch einmal zu bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nur ein Beispiel sei genannt: Wir alle wissen – Sie alle wissen –, wie sich die Kosten im Bereich des Wohnens in Österreich entwickelt haben. Ich komme aus einem Bundesland, wo das ganz besonders dramatisch ist, wo wir mit locker 10-prozentigen Steigerungsraten konfrontiert sind, was dazu führt, dass Menschen oft mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, weil Sie dort mitregieren!)

Es ist heute auch Weltfrauentag. Leider brauchen wir ihn noch – das sage ich auch dazu. Es sei auch erwähnt, dass mir – und das hat Wolfgang Mückstein schon auf den Weg gebracht – Gewaltschutz ein ganz besonderes Anliegen ist, weil ich einfach glaube, dass es nicht hinnehmbar ist, dass wir uns in diesem Land, was die Anzahl der Femizide angeht, in Europa permanent im Spitzenfeld bewegen. Das darf nicht zur Normalität werden und da muss gemeinsam entgegengehalten werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin heute bei der Angelobung bereits mit einer Demonstration in Sachen Tierschutz konfrontiert worden. Ich kenne die Anliegen in diesem Bereich. Ich weiß, wie wichtig sie sind. Ich weiß auch, dass es dort gilt, einen Ausgleich zu finden und mit meiner Kollegin auf der Regierungsbank Köstinger den Diskurs zu führen. Ich war lange genug Landwirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag, um zu wissen, wo dort die Druckpunkte und Schmerzpunkte liegen. Jedenfalls aber dort etwas weiterzubringen, wo es um Tierschutz, um Tiertransporte, um Vollspaltenböden geht, das wäre schon mein Anspruch, um den ich mich kümmern möchte. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Jetzt zur Pandemiebekämpfung: Es wird Sie natürlich interessieren: Wie mache ich denn das, mich – oder uns – bestmöglich auf den Herbst vorzubereiten? – Ich sage das deshalb, weil ich ja nicht zu denen gehören, die sagen: Die Pandemie ist vorbei! – Ich würde davor dringend warnen. Ich würde schon gerne den Zugang wählen: so viele Maßnahmen wie notwendig, und so wenige wie möglich. Das heißt: diese Balance und diese Ausgewogenheit zu behalten und die Akzeptanz der Menschen ein Stück weit wieder zurückzugewinnen. Diese ist aufgrund der Länge der Pandemie und vielleicht auch durch die eine oder andere nicht ganz nachvollziehbare Maßnahme ein Stück weit verloren gegangen, und es wird notwendig sein, diesen Konsens wieder zustande zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ein Satz noch zur Rolle der Parlamentsparteien: Ich möchte mich ausdrücklich bei der SPÖ und bei den NEOS bedanken, die in diesem Parlament die Impfpflicht mitbeschlossen haben. Das war bei Gott keine leichte Übung für Sie. Ich kenne auch die innerparteilichen Diskussionen in meiner eigenen Partei. Sie haben das getan, Sie haben staatspolitische Verantwortung übernommen (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und Sie können sicher sein, dass ich mich bemühe, Sie in weiterer Folge in die Entscheidungen auch einzubeziehen, weil das keine Einbahn sein kann.

Man kann nicht die Zustimmung zur Impfpflicht verlangen und dann auf der anderen Seite die Zusammenarbeit und das Angebot der ausgestreckten Hand ausschlagen. Da können Sie sich also auf mich verlassen und mich beim Wort nehmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Jetzt eine Bitte zum Schluss: Ich möchte mich hier und heute ausdrücklich vor mein Haus stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses haben in den letzten beiden Jahren unter schwierigsten Umständen Unglaubliches geleistet und haben zum Teil bis zur Erschöpfung und darüber hinaus gearbeitet. Wenn jemand Verantwortung zu übernehmen hat, dann bin das in Zukunft ich und nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses. Diesen Anspruch habe ich, und darum möchte ich Sie auch bitten. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Im Übrigen – und damit möchte ich schließen – freue ich mich auf die Debatten in diesem Haus, ich bedanke mich noch einmal für diese freundliche Aufnahme bei allen – beim Herrn Bundeskanzler, beim Herrn Vizekanzler, auch bei den anderen KollegInnen auf der Regierungsbank –, und Sie können sicher sein, ich werde in meinem Amt mein Bestes geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Zum Kollegen Kassegger gesprochen: Der Begriff, der mir da einfällt, ist Folgefehler. So heißt das bei Mathematikarbeiten, wenn man quasi einmal schon die Grundlagen nicht richtig hat; dann kann am Ende nichts Gescheites herauskommen. Wenn man nicht in der Lage ist und nicht willens ist, diesen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine explizit zu verurteilen, dann können die Vorschläge, die kommen, die hier vorgebracht werden keine sinnvollen Vorschläge sein. – Das sei an dieser Stelle gesagt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Um es konkret zu machen: Ich habe sehr gut zugehört, nämlich etwa gehört, wie Sie russische Propagandamedien hier verteidigt haben, und das, denke ich, ist wohl an Absurdität und Gefährlichkeit kaum zu überbieten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Schmerz kann so groß sein wie das Leid, das die Menschen in der Ukraine zu ertragen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie werden’s aushalten!)

Sehr geehrte Damen und Herren, halten Sie in dieser Zeit bitte Ihre Herzen, womöglich Ihre Brieftaschen offen! Seien Sie bereit, in Österreich und vor Ort zu helfen – nicht nur heute, nicht nur diese Woche, denn leider Gottes wird dieser Krieg länger dauern, als uns lieb ist, und daher brauchen wir Ihre Unterstützung auf diesem Marathon. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, herzlich willkommen! Ganz aktuell: Es ist von humanitären Korridoren die Rede gewesen, und wir hören eben, dass jener in Mariupol von russischen Truppen beschossen wird. Stellen wir es fest: Putin ist ein Kriegsverbrecher, und er sollte eigentlich das Ende eines Kriegsverbrechers finden, er sollte nach Den Haag. (Beifall bei den NEOS.)

Also bevor wir die Debatte überhaupt führen, ist doch klar, dass wir im Rahmen der Neutralität noch mehr machen können, weil das Ziel ja ist, die Sicherheit Österreichs zu gefährden – äh, zu gewährleisten. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Und die Sicherheit Österreichs ist gefährdet, sagt Generalmajor Thomas Starlinger, der für den Herrn Bundespräsidenten arbeitet. Das ist die Realität und damit müssen wir uns konfrontieren, und zwar, wie gesagt, mit unserem Herzen und mit unseren Taten.

Danke an alle, die in der Ukraine waren! Danke an alle, die gespendet haben! Danke an alle, die jetzt Menschen aufnehmen! Auch das werden wir jetzt machen müssen. Und dann kann man nur sagen: Hoffentlich ist dieser Kriegsverbrecher bald gestoppt! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Deshalb haben wir hier eine ganz zentrale Verantwortung im Sinne der Nachbarschaftshilfe, eine Verantwortung, der wir unterschiedlich nachkommen müssen: zum einen mit der unmittelbaren Solidarität der Ukraine gegenüber, zum Zweiten mit der humanitären Hilfe vor Ort, und jetzt zum Dritten selbstverständlich auch darin, dass jene Vertriebenen, vor allem Frauen und Kinder, die in Österreich Schutz suchen, diesen Schutz auch bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich ganz ausdrücklich auch beim Koalitionspartner dafür bedanken, dass in den letzten beiden Jahren viele Schritte gegangen worden sind, von der Budgeterhöhung um über 80 Prozent seit meinem Amtsantritt bis hin zum größten Gewaltschutzpaket – rund 25 Millionen Euro, die in Strukturen investiert wurden –, der stetigen Erhöhung der Förderung der Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen. Wenn ich hier Bundesminister Martin Kocher sehe, fällt mir ein: Es gibt eine überproportionale Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt, ein Rekordbudget für die Frauen am Arbeitsmarkt. Auch im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine stetige Verbesserung bei der Kinderbetreuung zu vermerken. Unser Ziel muss es aber sein, dass jede Frau und jedes Mädchen in Österreich selbstbestimmt leben kann, finanziell unabhängig leben kann. Wir brauchen echte Wahlfreiheit für Frauen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich möchte, dass jede Frau selbstbestimmt leben kann, ich möchte, dass jede Frau finanziell unabhängig ist, und ich möchte selbstverständlich, dass keine Frau Diskriminierungen erfährt, dass gleichwertige Arbeit auch gleich entlohnt wird; denn weniger zu verdienen, nur weil man eine Frau ist (Zwischenruf bei der SPÖ), das ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte, dass jede Frau selbstbestimmt leben kann, ich möchte, dass jede Frau finanziell unabhängig ist, und ich möchte selbstverständlich, dass keine Frau Diskriminierungen erfährt, dass gleichwertige Arbeit auch gleich entlohnt wird; denn weniger zu verdienen, nur weil man eine Frau ist (Zwischenruf bei der SPÖ), das ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

dass wir gemeinsam Ungerechtigkeiten benennen müssen, dass wir gemeinsam erkennen, dass wir noch einen weiten Weg gehen müssen bis zur echten Gleichstellung, und darüber, dass wir alle gemeinsam, Männer und Frauen, daran weiterarbeiten müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Krieg ist nämlich Krieg, um das grundsätzlich festzustellen, genauso wie ein Mensch ein Mensch ist. Mir ist es wichtig, auch hier heute festzuhalten, dass die Kriegstreiberei immer, ausnahmslos zu verheerenden Folgen führt, zu Flucht, Gewalt, zu Verbrechen. Wer glaubt, dass wir mit rein militärischer Aufrüstung Frieden schaffen, der hat die Lehren aus dem Kalten Krieg nicht gezogen. (Beifall bei den Grünen.)

China, das sich des Völkermords innerhalb seiner eigenen Grenzen schuldig gemacht hat, wird ganz genau beobachten, wie sich die westliche Welt im Hinblick auf die russische Bedrohung positioniert. China wird ganz genau beobachten, was wir jetzt unternehmen, denn das, was in der Ukraine jetzt festgesetzt wird, wird für ganz Europa schlagend werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ukraine und dass Mensch Mensch und Krieg immer Krieg ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Vucić hat in Serbien seine Medien die Fakenews, die Putin verbreitet, drucken lassen, und es gab dort Massendemonstrationen, bei denen der Krieg gegen die Ukraine gutgeheißen wurde. Dodik, der sagt, Srebrenica war kein Völkermord, hat sich mit Lawrow, mit dem russischen Außenminister, zwei Tage nach Kriegsbeginn ausgetauscht. In Bosnien sind bald Wahlen, und wenn wir übersehen, wie all diese despotischen Autokraten rund um Russland Putin nicht nur die Hand reichen, sondern diesen unterstützen, dann werden wir sehr von einem verheerenden Dominoeffekt überrascht sein, der jetzt einsetzen wird und der dann womöglich tatsächlich nicht mehr aufzuhalten ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

In diesem Sinne ein Appell an das österreichische Parlament, im Zuge der Debatte weiter zu blicken als nur nach Kiew, weiter zu blicken als nur nach Moskau! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin, ich muss jetzt direkt auf Sie replizieren: Ja, es ist noch viel zu tun, aber als Ministerin haben wir einen anderen Anspruch an Sie. Es reicht nicht aus, im Rahmen des Frauentages einen intransparenten, einen sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehenden Fonds aufzulegen. Es reicht nicht, Empowerment nur über Webinare und Rolemodels zu vermitteln, sondern es braucht klare gesetzliche Regelungen, die Frauen endlich gleichbehandeln und gleichstellen (Beifall bei der SPÖ), und zwar klare gesetzliche Regelungen bei der Lohntransparenz, bei der verpflichtenden Väterkarenz und bei vielem anderen auch, klare gesetzliche Regelungen statt intransparenter Fonds und einfach weg von dieser individuellen Ellbogenpolitik: Wenn man nur weit genug die Ellbogen rausfährt, kann es jede schaffen. Nein! Wir wollen eine solidarische, gesetzlich verankerte und feministische Frauenpolitik und weg von der Ellbogenmentalität. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin, ich muss jetzt direkt auf Sie replizieren: Ja, es ist noch viel zu tun, aber als Ministerin haben wir einen anderen Anspruch an Sie. Es reicht nicht aus, im Rahmen des Frauentages einen intransparenten, einen sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehenden Fonds aufzulegen. Es reicht nicht, Empowerment nur über Webinare und Rolemodels zu vermitteln, sondern es braucht klare gesetzliche Regelungen, die Frauen endlich gleichbehandeln und gleichstellen (Beifall bei der SPÖ), und zwar klare gesetzliche Regelungen bei der Lohntransparenz, bei der verpflichtenden Väterkarenz und bei vielem anderen auch, klare gesetzliche Regelungen statt intransparenter Fonds und einfach weg von dieser individuellen Ellbogenpolitik: Wenn man nur weit genug die Ellbogen rausfährt, kann es jede schaffen. Nein! Wir wollen eine solidarische, gesetzlich verankerte und feministische Frauenpolitik und weg von der Ellbogenmentalität. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Rede hat mich schon auch optimistisch gestimmt, dass Sie ein breites Spektrum ansprechen und hier Gutes zu tun versuchen. Wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt, deswegen haben wir hier auch einem breiten Parteienantrag zum Thema Frauengesundheit zugestimmt. Ich möchte aber auch an alle hier in diesem Haus appellieren, dass dieser Frauengesundheitsplan nicht nur ein Papiertiger bleiben darf, sondern man dann sowohl Ableitungen treffen als diese dann auch umsetzen muss. So kurzfristig, wie dieser Antrag gekommen ist, haben wir es leider nicht mehr geschafft, das reinzuverhandeln. Es ist aber, glaube ich, wichtig, dass wir damit nicht nur ein Papier für die Schublade produzieren, sondern diesen Frauengesundheitsplan auch ernst nehmen und in Realität umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frauen haben sich aber mehr verdient, sie haben sich den gleichen Lohn wie der männliche Kollege am Nebentisch verdient, und sie verdienen auch, das zu wissen, und zwar mit einer Beweislastumkehr und einem Lohntransparenzgesetz nach isländischem Vorbild. Wir müssen sie da wirklich in der Selbstständigkeit bestärken, und ein transparentes Lohngesetz wäre dafür ein wichtiger Ansatz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am heutigen Tag ist mir aber auch eines besonders wichtig: Die Frauenbewegung war immer eine Friedensbewegung. Schon Johanna Dohnal hat gesagt: „Der Friede ist zu wichtig, um ihn den Männern allein zu überlassen“, und sie hatte recht: Frauen an die Verhandlungstische in der Friedenspolitik, Frauen an die Verhandlungstische bei der Sicherheitspolitik, Frauen an die Verhandlungstische in eigentlich jedem Politikbereich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen sind wir auch im Bündnis eines breiten Antrages, aber es mir bei diesem auch wichtig, dass auf ihn konkrete Schritte folgen müssen: Wie wollen wir die Frauen ganz konkret unterstützen, wenn sie bei uns ankommen? Wie wollen wir mit den Kindern die Traumata aufarbeiten, die sie so unmittelbar in den letzten Jahren erlebt haben? Wie wollen wir Frauen vor dem angesprochenen Menschenhandel schützen, von dem wir in den Zeitungen, auf Twitter und Co lesen, nämlich dass Frauen und Kinder verschwinden und Opfer von Menschenhandel werden? – Wir müssen da ganz klar aufstehen und wirklich raschest Maßnahmen und Strategien setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Weltfrauentag, den wir heute zum 111. Mal begehen, dient immer – das hat Kollegin Holzleitner vorhin auch gesagt – auch dazu, Solidarität mit allen Frauen dieser Welt zu bekunden. Heute steht er natürlich ohne Zweifel unter dem Eindruck der furchtbaren kriegerischen Handlungen in der Ukraine. Die Ukrainerinnen leisten derzeit Übermenschliches. Sie kümmern sich um betagte Menschen, sie kümmern sich um Kranke, sie kümmern sich um ihre Kinder, sie leisten humanitäre Hilfe oder sie leisten auch aktiven Widerstand gegen den brutalen Angriffskrieg von Putin. Das ringt mir sehr, sehr großen Respekt ab. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich habe gehört, dass auch die Kollegen von der FPÖ mitstimmen werden, und bedanke mich dafür schon im Vorhinein. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Bundesminister Rauch! Sie haben tatsächlich eine schwere Bürde zu übernehmen, denn diese Bundesregierung hat das Land in datentechnischem Chaos durch die Coronakrise geführt – man könnte fast sagen, man ist mehr durchgestolpert. Man hat auf Basis von Ermächtigungsgesetzen, die immer wieder unnötigerweise verlängert wurden, von Verordnungen am Parlament vorbei regiert und hat die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in diesem Land vollkommen unverhältnismäßig eingeschränkt. Wer das nicht glaubt, der möge die Antworten Ihres Vorgängers auf die Fragen des Verfassungsgerichtshofes lesen. Dort ist es schwarz auf weiß nachzulesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie jetzt sagen: Ja, das ist alles das Coronavirus gewesen!, dann muss ich sagen: Nein, diese Verschlechterungen sind nicht ursächlich auf das Coronavirus zurückzuführen! Die Verschlechterungen im österreichischen Gesundheitswesen und beim Gesundheitszustand der Bevölkerung sind unmittelbare Folgen der Maßnahmen dieser Bundesregierung, nicht des Coronavirus, und deshalb haben wir da tatsächlich dringlichen Handlungsbedarf. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir benötigen einen Kurswechsel, wir benötigen ein neues Epidemiegesetz, in dem ganz klar festgeschrieben wird, wann eine Epidemie beginnt und wann sie auch wieder zu Ende ist, sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch.

Wir brauchen aber sicher kein Impfpflichtgesetz, das die Menschen gegen ihren Willen in eine Therapie hineinzwingt. Wir brauchen auch kein Covid-Maßnahmengesetz mehr und vor allem brauchen wir auch keinen WHO-Pandemievertrag in der Form, wie er jetzt vorliegt. Das brauchen wir alles nicht. Wir brauchen wieder eine Gesundheitspolitik – nicht gegen die Bürger in diesem Staat, sondern für die Bürger in diesem Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

All das sind Aufgaben, die dringlich angegangen werden müssen, die von Ihren Vorgängern aus meiner Sicht sträflich vernachlässigt wurden. Ich als freiheitlicher Gesundheitssprecher und die FPÖ stehen Ihnen gerne für eine Diskussion zur Verfügung, wir bringen gerne Vorschläge ein. Ich hoffe, Sie wiederholen nicht den Fehler Ihres Vorgängers, der in den letzten Monaten jeglichen Dialog mit der FPÖ verweigert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte ein bisschen zur Diskussion hier überleiten: Ich habe mich etwas gewundert, als sie begonnen hat. Nach der Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers kommt Kollegin Rendi-Wagner als Oppositionsführerin ans Rednerpult, und natürlich habe ich damit gerechnet, dass sie kritisiert. Ich hätte erwartet, dass sie als ehemalige Gesundheitsministerin vielleicht den Gesundheitsbereich kritisiert oder als Sozialdemokratin die Sozialpolitik kritisiert oder als Feministin zum Frauentag etwas sagt oder als Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses etwas zur Außenpolitik und zur Ukraine sagt – aber eine rein taktische innenpolitische Diskussion über eine nicht stattfindende Neutralitätsdebatte habe ich wirklich nicht erwartet und finde ich ehrlich gesagt nicht sehr hilfreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde sie deswegen nicht hilfreich, weil wir eine Neutralitätsdiskussion führen sollten, aber keine falsche, die eine reine innenpolitische Taktik zur Stimmenmaximierung ist – immerhin reden wir da über einen Krieg, über die Situation der Menschen in der Ukraine, denen wir helfen müssen. Eine rein taktische Spielerei bringt einfach gar nichts. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist so, dass die österreichische Neutralität dahin gehend, dass sie militärisch ist, überhaupt nicht zur Debatte steht. Die ÖVP steht dazu, die Grünen stehen dazu, von den SozialdemokratInnen höre ich es, die Position der NEOS ist – mit Blick auf Europa – etwas anders, aber letztlich sind sie auch nicht für einen Nato-Beitritt (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und von den Freiheitlichen hätte ich das auch nicht gehört. Diese Diskussion gibt es so nicht. Was wir diskutieren sollten, ist nicht, ob Österreich neutral ist, da würde ich mir Ernsthaftigkeit erwarten, sondern wie es neutral ist – und dazu habe ich jetzt keinen inhaltlich seriösen Vorschlag gehört.

Ich würde gerne einen machen: Was ich mir erwarten und erhoffen würde, ist, dass wir unsere Neutralität so leben, dass wir aktiv auf Menschen zugehen, die Unterstützung brauchen. Neutralität ist kein Widerspruch zu Menschenrechtsfragen und kein Widerspruch zu Demokratiefragen, also setzen wir uns bitte in diesem Bereich ein! Es ist schlicht und einfach nicht ehrlich, zu glauben, dass wir zu einer Neutralität wie in den – keine Ahnung – Achtzigern zurückkönnten. Wir müssen schon den Tatsachen ins Auge schauen: Wir waren damals schon auch ein Werkzeug der beiden Supermächte, die einen Neutralen in der Mitte gebraucht haben; das gibt es so jetzt nicht mehr. Was wir machen sollten, ist, Demokratiebewegungen unterstützen (Zwischenruf bei der SPÖ), in der jetzigen Situation, wie ich finde, insbesondere in Russland und in Weißrussland. Dafür sollten wir uns einsetzen.

Machen wir das doch! Das Nationalratspräsidium könnte im Namen des Parlaments eine Sitzung, eine Veranstaltung machen. Laden wir Dissidenten, DemokratieaktivistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen aus Russland, aus Weißrussland ein, diskutieren wir das im Parlament – die vier Parteien! Machen wir – die vier Parteien, die sich gegen diesen Krieg aussprechen, die sich gegen Putin aussprechen – so eine Veranstaltung, leben wir aktive Demokratie statt irgendwelcher innenpolitischen Scharmützel betreffend Neutralität! Machen wir eine solche Diskussion und helfen wir den MenschenrechtsaktivistInnen! Machen wir doch so etwas! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Und ich sage gezielt nur „die vier Parteien“, denn eines muss man schon sagen: Die Rolle der Freiheitlichen heute hier war wieder klar. Ihr seid der verlängerte Arm Putins in diesem Parlament (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und wenn irgendjemand hier nicht neutral ist, dann sind das die Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Von euch, von der FPÖ-Spitze, gibt es Fotos in Moskau, es gibt die Fotos der Außenministerin, die den Knicks macht – wenn die jetzt im Rat sitzen würde, könnte sie ein Veto aussprechen. Macht doch ihr einmal etwas, macht es einmal transparent! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ich sage gezielt nur „die vier Parteien“, denn eines muss man schon sagen: Die Rolle der Freiheitlichen heute hier war wieder klar. Ihr seid der verlängerte Arm Putins in diesem Parlament (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und wenn irgendjemand hier nicht neutral ist, dann sind das die Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Von euch, von der FPÖ-Spitze, gibt es Fotos in Moskau, es gibt die Fotos der Außenministerin, die den Knicks macht – wenn die jetzt im Rat sitzen würde, könnte sie ein Veto aussprechen. Macht doch ihr einmal etwas, macht es einmal transparent! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ich sage gezielt nur „die vier Parteien“, denn eines muss man schon sagen: Die Rolle der Freiheitlichen heute hier war wieder klar. Ihr seid der verlängerte Arm Putins in diesem Parlament (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und wenn irgendjemand hier nicht neutral ist, dann sind das die Freiheitlichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Von euch, von der FPÖ-Spitze, gibt es Fotos in Moskau, es gibt die Fotos der Außenministerin, die den Knicks macht – wenn die jetzt im Rat sitzen würde, könnte sie ein Veto aussprechen. Macht doch ihr einmal etwas, macht es einmal transparent! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mich würde interessieren, welchen Einfluss Putin bei euch hat. (Abg. Stefan: ... Wirtschaftskammer!) Zeigt doch dem Rechnungshof einmal eure Bücher und zeigt her, was in eurer Regierungszeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan) von Putin da gekommen ist und wie das war! Der Rechnungshof darf nur anschauen, was ihr vorlegt. (Abg. Stefan: Wer hat zuletzt Lukaschenko begrüßt? Van der Bellen, oder? ...!) Wenn ihr nichts zu verbergen habt – wo ist Kollege Kickl als Parteichef? –, legt doch dem Rechnungshof eure Bücher aus eurer Regierungszeit vor! Ich möchte wissen, was Putin in diesem Parlament mitredet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan: Lukaschenko bei Van der Bellen!)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In meinen acht Jahren in diesem Hohen Haus erlebe ich jetzt den achten Gesundheitsminister und den siebten Sozialminister. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Ressorts sind schon seit ein paar Jahren zusammengelegt, und ich persönlich halte die Aufgabe eigentlich für gar nicht zu bewältigen – umso mehr Erfolg wünsche ich meinem Landsmann.

Ein guter Sozialminister muss darauf achten, dass die Sozialsysteme so aufgebaut sind, dass sie auch in 40, 50 Jahren noch solide Leistungen bieten können. Ein guter Sozialminister muss in der Regierung auch auf den Tisch hauen, damit die Republik nicht Milliarden an Steuergeld für Unfug wie Energiegutscheine, Einmalzahlungen und Impflotterien verbläst. Und wenn wir für Coronatests mehr als doppelt so viel ausgeben wie für die gesamte Mindestsicherung, müssen sich der Sozialminister und der Gesundheitsminister gleichzeitig aufregen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es gibt, Herr Minister, verdammt viel zu tun, und dafür wünsche ich dir, lieber Johannes Rauch, wünsche ich Ihnen, Herr Minister – mit dem Amtsträger bin ich natürlich per Sie –, viel Energie und mehr Erfolg, als er allen Vorgängern beschieden war! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ja, es relativiert sich alles sonst. Wie unzufrieden sind wir eigentlich sehr oft? Gerade deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir zusammenstehen, dass wir das Konstruktive in den Mittelpunkt stellen, auch hier in Österreich, in unserer Arbeit im Parlament für die Menschen in Österreich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir alles tun, um Gräben zuzuschütten, um Risse zu kitten, um Spaltungen zu verhindern, über die in der letzten Zeit sehr oft gesprochen und diskutiert wurde – und zwar in allen Bereichen unseres Lebens, in allen Bereichen der Gesellschaft. Gerade jetzt gilt es, zusammenzustehen, den Menschen Sicherheit zu geben, Zusammenhalt, Vertrauen in unsere Gesellschaft in Österreich, aber auch Vertrauen in Europa. Geben wir den Österreicherinnen und Österreichern Halt, Zuversicht und Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Zorba.)

Ja, es relativiert sich alles sonst. Wie unzufrieden sind wir eigentlich sehr oft? Gerade deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir zusammenstehen, dass wir das Konstruktive in den Mittelpunkt stellen, auch hier in Österreich, in unserer Arbeit im Parlament für die Menschen in Österreich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir alles tun, um Gräben zuzuschütten, um Risse zu kitten, um Spaltungen zu verhindern, über die in der letzten Zeit sehr oft gesprochen und diskutiert wurde – und zwar in allen Bereichen unseres Lebens, in allen Bereichen der Gesellschaft. Gerade jetzt gilt es, zusammenzustehen, den Menschen Sicherheit zu geben, Zusammenhalt, Vertrauen in unsere Gesellschaft in Österreich, aber auch Vertrauen in Europa. Geben wir den Österreicherinnen und Österreichern Halt, Zuversicht und Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Zorba.)

Die Latte liegt sehr hoch, und ich glaube, die Herausforderungen werden auch von Tag zu Tag eher größer. Wir haben sehr großen Zusammenhalt im Bereich der humanitären Hilfe hier in Österreich, die natürlich auch organisiert werden muss, die koordiniert und zusammengeführt werden muss. Es wurde ja schon gesagt, aber man kann es nicht oft genug betonen: ein großes Danke allen Menschen in Österreich, die spenden, allen Non-Profit-Organisationen, allen Helferinnen und Helfern, allen Freiwilligen, die sich großartig engagieren. Ich nenne stellvertretend das Rote Kreuz, die Diakonie, die Caritas, das Hilfswerk International, das beispielsweise auch Notschlafstellen in der Ukraine organisiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Engagieren wir uns weiter für den Frieden in dieser Welt, für die Sicherheit in Europa, für den Frieden und für die Freiheit in der Ukraine! Ich glaube, die Gedanken von uns allen sind bei den leidgeprüften Menschen in den Kriegsgebieten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

in Angriff genommen hat. Ich möchte gar nicht so weit zurückgreifen wie Kollege Loacker, sondern sagen, allein in den letzten fünf Jahren, in der Zeit der Kanzlerschaft der ÖVP, hat es einen Sozialabbau in Österreich gegeben. In diesen fünf Jahren durfte ich im Ausschuss sechs Sozialministerinnen und Sozialminister begleiten – sechs Minister in fünf Jahren! Das war eine Zeit, in der die Pensionen gekürzt wurden, in der ein Zwölfstundentag und eine Sechzigstundenwoche per Gesetz ermöglicht wurden (Zwischenruf des Abg. Hörl), in der die Sozialversicherung zerschlagen wurde, in der die Selbstverwaltung zurückgedrängt wurde, in der die Patientenmilliarde versprochen, aber nie realisiert wurde, in der – das war schon 2018 – eine Pflegereform versprochen wurde, die aber bis heute nicht gekommen ist, und in der – seit 2018 – die Armutsquote in Österreich steigt.

Ja, Herr Sozialminister, Sie sind zuständig für soziale Sicherheit. Sie sind zuständig für den sozialen Ausgleich in Österreich und Sie sind auch zuständig für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, und wenn wir Sie da bei Ihren Vorhaben unterstützen dürfen, dann sind wir als Sozialdemokratische Partei gerne bereit, das auch zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Sozialminister, wir brauchen aber auch in Österreich Geschlossenheit und Einigkeit gegen diese Teuerung und gegen jede Art von steigender Armut. (Abg. Litschauer: Beim Klimawandel ...!) Bitte unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Du hast heute den hohen Stellenwert des Sozialstaats betont, die Wichtigkeit des Sozialstaats. Tatsächlich ist es diesem Sozialstaat zu verdanken, dass wir ohne gröbere soziale Verwerfungen durch diese Krise gekommen sind, dass wir mit einem funktionierenden Gesundheitssystem durch diese Krise gekommen sind, das in der Lage war, Impfungen für sehr viele Menschen aufzustellen, die Betreuung und Versorgung von sehr vielen kranken Menschen sicherzustellen, und das sich als ausgesprochen widerstandsfähig gegen die enormen Belastungen, die wir gehabt haben, erwiesen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Diesen Sozialstaat gilt es um jeden Preis abzusichern. Diesen Sozialstaat gilt es allerdings dort auszubauen, wo wir tatsächlich noch Lücken haben – und die haben wir auch, das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Sozialstaat wird immer wieder sehr gerne als Kostenfaktor, als überbordend, als Ausgabenfaktor gesehen, und er wird sehr oft darauf reduziert. – Nein, Sozialstaatlichkeit ist deutlich mehr. Sozialstaatlichkeit sichert Teilhabe, Sozialstaatlichkeit sichert Vertrauen; der Sozialstaat ist vor allem auch ein enormer ökonomischer Faktor. Wenn wir am Höhepunkt der Krise 34 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen, für die sozialstaatlichen Leistungen in diesem Land ausgegeben haben, für Pensionen, für die Arbeitslosenversicherung, für das Gesundheitswesen, dann sehen wir erst, wie enorm die Bedeutung ist. (Beifall des Abg. Kucher.) Ohne diesen Sozialstaat wäre Wirtschaftlichkeit oder wirtschaftliches Handeln oft gar nicht möglich, weil der Sozialstaat erst die Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung, der Kinderbetreuung, der Pflege, der Gesundheitsversorgung, des Arbeitslosensystems schafft, damit wirtschaften überhaupt möglich ist.

Es ist mir und uns Grünen ein besonderes Anliegen, auch immer wieder auf diese Bedeutung von Sozialstaatlichkeit hinzuweisen. Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor. Der Sozialstaat ist ein Faktor einer zivilisierten Gesellschaft, ist eine zivilisatorische Errungenschaft und ein enormer Produktionsfaktor, ein enormer Produktivfaktor, der allen Menschen dient. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kucher.)

Ja, aber die Wirtschaftskrise wird jetzt kommen, die Sozialkrise wird jetzt kommen, natürlich auch noch verstärkt durch den Krieg in der Ukraine, und dazu möchte ich schon eines klarstellen, weil heute hier schon mehrmals von allen möglichen Parteien kam: Ja, es gibt vier Parteien, die für den Frieden sind! – Die Freiheitliche Partei hat von Anfang an diesen Krieg verurteilt. Jeder militärische Krieg ist zu verurteilen, da gibt es kein Wenn und kein Aber! Was wir aber schon kritisieren, und dazu stehen wir auch, das ist die Kriegsrhetorik, die auch heute hier wieder vom Platz des Bundeskanzlers ausgegangen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden in den nächsten Monaten und Wochen hier noch sehr, sehr viel über die sozialen Anspannungen reden müssen, vor allem über die Energiekosten, die jetzt durch diesen Krieg natürlich in unsagbare Höhen schnellen werden. Wir werden auch über die soziale Krise reden, weil sich die Leute das Wohnen nicht leisten können, die Energiekosten nicht leisten können, Lebensmittel oftmals nicht mehr werden leisten können. Es wird natürlich durch die Energiekrise alles teurer. Das sind die Aufgaben, die Sie in den nächsten Monaten zu bewältigen haben. Wir sind gerne dazu bereit, dabei auch ein Stück weit mitzuhelfen, und wir werden Sie letztlich an den Taten messen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich möchte einleitend die Gelegenheit nützen, um unseren neuen Sozial- und Gesundheitsminister hier im Hohen Haus recht herzlich willkommen zu heißen; vor allem wünsche ich Ihnen viel Kraft und Ausdauer in dieser doch sehr herausfordernden Zeit. Und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und bin sehr zuversichtlich, dass wir die von uns Bäuerinnen und Bauern schon so lange geforderte Herkunftskennzeichnung mit Ihrer Unterstützung in Bälde werden umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, aber viele Frauen sind auch noch in der Ukraine geblieben, kämpfen wie Löwinnen, versuchen, ihre Männer zu unterstützen, die Versorgung vor Ort so gut es geht aufrechtzuerhalten oder bringen ihre Kinder, ältere und verletzte Personen in Sicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Frauen in der Ukraine leisten in dieser gefährlichen Situation ebenso wie ihre Landsmänner Übermenschliches.

Und wer wird heuer die Landwirtschaft in der Ukraine betreiben? Wer wird für die Weizenproduktion dort sorgen? Wenn die Männer das Land militärisch verteidigen, wird es wieder an den Frauen und Kindern liegen, dies zu übernehmen. Wenn wir heute den Weltfrauentag begehen, dann sollten wir anlässlich dessen an erster Stelle an die Frauen in der Ukraine denken. Wir Bäuerinnen in Österreich werden uns massiv für die Unterstützung dieser Frauen einsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.)

Vielleicht nehmen wir den heutigen Tag zum Anlass, uns die Unannehmlichkeiten der letzten zwei Jahre – Verordnungen, Maßnahmen, die der eine oder andere einmal mehr, einmal weniger positiv bewertet oder verurteilt hat – in ihrer Verhältnismäßigkeit ins richtige Licht zu rücken: Krieg als schlechter Anlass, uns bewusst zu machen, wie glücklich und dankbar wir eigentlich sein müssen, in einem Land wie Österreich leben zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich jetzt aber vom Kanzler höre, man sollte illegale Fluchtrouten schließen, wenn ich höre, dass die EU-Kommissarin von der Gefahr von Menschenhandel spricht – und Save the Children jetzt von 800 000 Kindern, viele unter 14 Jahre, viele unbegleitet, ausgeht –, entgegne ich: Wir könnten sichere Korridore auch nach Österreich bilden und direkt aus dem Nachbarland Kinder retten, bevor sie weiter in Gefahr sind. Das wäre eine konkrete Hilfe für die Vulnerabelsten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie dieses Verwirrspiel, diese harte Kante, das ist einfach der ganzen Debatte nicht würdig! Wir haben hier eine unfassbare humanitäre Notsituation. Es ist keine Zeit für Spielchen mit Worten, handeln Sie einfach – damit haben Sie ausreichend zu tun und sind ausgelastet! Danken Sie der Zivilgesellschaft, wo immer sie einspringt, und nehmen Sie sie mit! (Beifall bei den NEOS.)

Es geht jetzt gar nicht so sehr um die Personen, die ihn konkret bedroht haben, sondern es geht auch um diejenigen, die diesen Boden aufbereitet haben, dass solche Bedrohungsszenarien für einen Minister oder für eine Ministerin in diesem Land überhaupt möglich waren. Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, mit den Worten, mit der Diffamierung, mit den Fakenews, mit den Ankündigungen, mit den Halbwahrheiten nicht nur hier im Plenum oder auf diversen Demos, in Reden aufzuhören. Es wäre hoch an der Zeit, abzurüsten, die Worte dementsprechend etwas zurückzunehmen und – wie es heute geheißen hat – aufeinander zuzugehen, miteinander zu diskutieren und auf Augenhöhe miteinander umzugehen, so wie es heute auch der Minister beschrieben hat. Ich glaube, das tut uns allen miteinander gut und damit würde man auch diesem Land einen Gefallen tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Pflegereform wurde heute schon angesprochen. Diesbezüglich ist bitte nicht zu vergessen, dass wir uns auch die Kompetenzen noch einmal anschauen müssen, diese Paragraf-15-Kompetenzverteilung im GuKG ist im Detail nochmals anzuschauen. Ich glaube, Pflegefachkräfte können viel mehr. Sie werden auch dementsprechend ausgebildet. Wir sollten ihnen einfach auch mehr ermöglichen. Es geht um Psychotherapie, PsychologInnen, die wir ins ASVG aufnehmen sollten, Psychotherapie auf Krankenschein. Es geht um die Attraktivierung der Allgemeinmedizin. Es geht auch darum, die Leistungen unseres Krankenkassensystems abzusichern und zu verbessern. Es geht auch um nichts weniger als darum, unser österreichisches Gesundheitswesen endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen, auch wenn es um Datenregister et cetera geht. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne: Ich habe wahrgenommen, du (in Richtung Bundesminister Rauch) bist hoch motiviert. Wir sind es auch. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Wir schaffen das gemeinsam. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne: Ich habe wahrgenommen, du (in Richtung Bundesminister Rauch) bist hoch motiviert. Wir sind es auch. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Wir schaffen das gemeinsam. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Regierungskolleginnen und -kollegen nicht so alleingelassen werden, wie es derzeit ausschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Regierungsperiode eine große Pflegereform angekündigt. Diese ist heute immer wieder angesprochen worden, aber de facto liegt nichts vor. Herr Vizekanzler Kogler hat heute die sogenannten Bausteine der Pflegereform erwähnt, die Communitynurses und die Palliativ- und Hospizversorgung. Das sind eher Bausteinchen und das ist ein bisschen planlos und unkoordiniert, so wie das bis jetzt mit dieser Bundesregierung im Gesundheits- und Sozialbereich in den letzten zwei Jahren leider immer war. Das wäre nämlich so, als würden wir sagen, wir haben Kellerziegel und Dachziegel, aber der ganze Plan für das Haus Pflegereform ist gar nicht da. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut es in der Praxis aus? – Geschlossene Stationen und unbelegte Betten aus Mangel an Personal gehören bereits zum Alltag. Ebenso werden die Aufschreie und Proteste der Pflegekräfte immer lauter, und es ist jetzt an der Zeit, Taten zu setzen. Der Pflegeberuf muss wieder attraktiver werden, um so die Flucht der Pflegekräfte in andere Bereiche zu stoppen und auch weiteren Menschen Lust auf eine qualifizierte Ausbildung in der Pflege zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) Das könnte man zum Beispiel durch ein Ausbildungsgeld, gleich gestaltet wie bei PolizeischülerInnen, erreichen. Die Pflege ist weiblich; es drängt sich daher der Eindruck auf: Ist Frauenarbeit weniger wert?

Das Thema Gesundheit und Soziales möchte ich jetzt aber auch in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ansprechen und als SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung möchte ich auch auf die Situation für Menschen mit Behinderungen in der Ukraine aufmerksam machen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Menschen nicht unversorgt in Einrichtungen zurückbleiben und weiterhin mit lebensnotwendigen Gütern und Medikamenten versorgt werden. Auf diese Menschen darf hier auf keinen Fall vergessen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich selber habe mich äußerst unwohl gefühlt und wir alle waren eigentlich emotional unglaublich berührt von dem, was da passiert. Umso mehr schockiert es mich jetzt, was heute in dieser Sitzung aus dem, was vor noch nicht einmal zwei Wochen, vor zehn Tagen, war, gemacht wurde. Die Stimmung, die wir damals hatten, war Angst, das war ein Schulterschluss zwischen allen, es war eine Unklarheit, wohin wir jetzt gehen. Nach zwei Wochen Krieg, den wir vor unserer Haustür haben, wird das parteipolitisch – und zwar von mehreren Fraktionen – eiskalt polemisch genutzt, und das finde ich erschreckend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich muss Beate Meinl-Reisinger völlig recht geben: Wir stehen jetzt in einer Situation, die wir gemeinsam ausbaden müssen, und wir werden dafür Wege brauchen, wir werden dafür einen Schulterschluss und Neutralität brauchen. Wir werden uns weiterhin zur Neutralität verpflichten, aber Neutralität heißt nicht, einfach zuzuschauen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wenn Menschen getötet und niedergemetzelt werden – das ist nicht Neutralität! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Ribo.)

zu einer Sicherheitsunion, an der alle Länder beteiligt sein können. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit der Nato zu tun, im Gegenteil, es hat damit zu tun, dass wir uns autark machen, dass wir selber hier auf dem Kontinent eine Stärke entwickeln, dass wir nicht von anderen Playern abhängig sind. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Ribo.)

Das ist mir ganz wichtig – Herr Kickl ist nicht mehr da –: Wir wollen nicht wegschauen und wir wollen es nicht zu einem politischen Spielfeld machen, sondern wir wollen, dass Kinder wie Maksym und Anna und alle anderen, die gerade auf dem Weg sind und kommen, wissen, Österreich war da, Österreich hat das Beste im Sinne seiner Neutralität getan, aber es hat eine Rolle eingenommen, und das ist die Rolle, dass wir diese Familien bei uns aufnehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Österreich, das an sich den Anspruch stellt, selbst Architekt dieser neuen Welt zu sein – das müssen wir machen, und zwar gemeinsam. Und das vermisse ich. Das war vor zwei Wochen so, und ich hätte das gerne wieder, und zwar Entschlossenheit, Klarheit und dass wir diese Angriffe auf unsere Art zu leben, auf unsere Demokratie gemeinsam – gemeinsam! – (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) abwehren.

Ich bitte hier ganz klar die FPÖ darum: Bitte seien Sie in dem Fall einfach loyal und versuchen Sie, im Sinne der Menschenrechte, im Sinne dieser armen Kinder, die da kommen, einfach einmal diesen Populismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), diesen kapitalistischen, KGB-kommunistischen Ansatz (Abg. Amesbauer: ... wenn Sie so einen Schmarren reden ...!) wegzulassen! Lassen Sie es! Ja, genau. – Danke vielmals. Danke für die Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Ich bitte hier ganz klar die FPÖ darum: Bitte seien Sie in dem Fall einfach loyal und versuchen Sie, im Sinne der Menschenrechte, im Sinne dieser armen Kinder, die da kommen, einfach einmal diesen Populismus (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), diesen kapitalistischen, KGB-kommunistischen Ansatz (Abg. Amesbauer: ... wenn Sie so einen Schmarren reden ...!) wegzulassen! Lassen Sie es! Ja, genau. – Danke vielmals. Danke für die Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Dieser Antrag wurde aufgrund der von Bundeskanzler Nehammer an vorderster Front – völlig überflüssigerweise, und in einer solchen Lage, in der wir uns in Europa befinden, auch sehr heikel – angezettelten Neutralitätsdebatte notwendig. Er ruderte zurück, meinte dann, sie stehe nicht zur Debatte. Seine heutige vor einigen Stunden abgegebene Erklärung hat bewiesen, dass sie doch zur Debatte steht, denn bei allem Bekenntnis zur Neutralität, auch jetzt von der Vorrednerin Jeitler-Cincelli, merkt man an den weiteren Ausführungen, dass sie die Neutralität und den Inhalt und den Auftrag der Neutralität nicht verstehen (Zwischenruf bei der ÖVP), und dass auch der Bundeskanzler die Rolle und die Aufgabe, die ihm die Neutralität da zuweist, nicht begreift.

und der Nato betrachtet. Man kann nicht davon reden, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, und – was wir alle wollen – dass die Waffen ruhen sollen, gleichzeitig aber die EU und Brüssel unterstützen, wenn sie der Ukraine Beitrittsverhandlungen zusprechen. Davon müsste er sich distanzieren, und unnötige Beleidigungen, historische Halbwahrheiten, Provokationen, also schlichtweg konfliktschürende Rhetorik, sind zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Er hat heute von: „Brücken bauen“, Dialog anbieten gesprochen, er fordert den Dialog sogar ein. – Na ja, dann wird es klappen. Das ist nichts mehr. Das ist vorbei! Wir haben keine Vermittlerfunktion mehr, denn das geht mit einer solchen Parteilichkeit nicht zusammen. Die Vermittler sind nun die Türkei und China – schade um die Chance! –, die wahren diese nun, und die wahren auch die Interessen ihres Landes und ihrer Bevölkerung besser. (Beifall bei der FPÖ.)

zu –, haben sehr lange die Verantwortung innegehabt (Zwischenrufe bei der SPÖ), haben auch sehr lange die Möglichkeit gehabt, es besser und anders zu machen.

In der Pflege zum Beispiel: Die SPÖ war sehr lange für das Thema Pflege verantwortlich, Jahre (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn nicht Jahrzehnte, und man hat zugeschaut, wie ein System zusammenfällt, wie sich die Menschen kaputtarbeiten. Sich dann aber hierherzustellen und zu fragen: Wie kann das sein, wie ist das möglich?, ist nicht glaubwürdig. – Ich sage es euch: Ihr habt es zugelassen. Ihr wart diejenigen, die das möglich gemacht haben. Ihr habt in vielen Bereichen der Sozialpolitik Verschlechterungen mitgetragen – und ja, es ist genau diese SPÖ, denn ich weiß, dass viele von euch schon sehr lange hier dabei sind, sogar sehr viele von euch zum Teil selbst all die Entscheidungen mitgetragen haben –, sich also hierherzustellen und zu fragen: Wie kann das alles passieren?, ist einfach nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

In der Pflege zum Beispiel: Die SPÖ war sehr lange für das Thema Pflege verantwortlich, Jahre (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn nicht Jahrzehnte, und man hat zugeschaut, wie ein System zusammenfällt, wie sich die Menschen kaputtarbeiten. Sich dann aber hierherzustellen und zu fragen: Wie kann das sein, wie ist das möglich?, ist nicht glaubwürdig. – Ich sage es euch: Ihr habt es zugelassen. Ihr wart diejenigen, die das möglich gemacht haben. Ihr habt in vielen Bereichen der Sozialpolitik Verschlechterungen mitgetragen – und ja, es ist genau diese SPÖ, denn ich weiß, dass viele von euch schon sehr lange hier dabei sind, sogar sehr viele von euch zum Teil selbst all die Entscheidungen mitgetragen haben –, sich also hierherzustellen und zu fragen: Wie kann das alles passieren?, ist einfach nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.)

Was haben wir geschafft? Was haben die Grünen, was hat der Koalitionspartner mit uns gemeinsam geschafft? – Klimaticket: um einen Euro pro Tag quer durch Österreich; Steuerreform, ökosoziale Steuerreform: mit der genau jene, die es wirklich brauchen, entlastet werden; Erhöhung der Notstandshilfe; Erhöhung der Mindestpension (Ruf bei der SPÖ: Abschläge!); Teuerungsausgleich; Communitynursing; Erhöhung des Frauenbudgets; Erhöhung der Entwicklungshilfe (Ruf bei der SPÖ: Abschläge! Pensionsabschläge!) und viele Millionen Euro für die Überbrückung der Pandemie. – Ja, laut schreien hilft aber auch nicht! Man will das eigene Gewissen irgendwie nicht hören, aber das Schreien hilft leider nicht.

Was haben wir geschafft? Was haben die Grünen, was hat der Koalitionspartner mit uns gemeinsam geschafft? – Klimaticket: um einen Euro pro Tag quer durch Österreich; Steuerreform, ökosoziale Steuerreform: mit der genau jene, die es wirklich brauchen, entlastet werden; Erhöhung der Notstandshilfe; Erhöhung der Mindestpension (Ruf bei der SPÖ: Abschläge!); Teuerungsausgleich; Communitynursing; Erhöhung des Frauenbudgets; Erhöhung der Entwicklungshilfe (Ruf bei der SPÖ: Abschläge! Pensionsabschläge!) und viele Millionen Euro für die Überbrückung der Pandemie. – Ja, laut schreien hilft aber auch nicht! Man will das eigene Gewissen irgendwie nicht hören, aber das Schreien hilft leider nicht.

Reicht das? – Nein, natürlich reicht das nicht. Braucht es mehr? – Na klar, es braucht mehr, aber, um es auf Ausländerdeutsch zu sagen: Wir haben noch nicht fertig. Wir sind noch immer da. Es warten weitere gar nicht so kleine Herausforderungen auf uns, vor allem in der Sozialpolitik. Ich meine, wir schreiben das Jahr 2022. Wir haben in Europa Krieg. Die Menschen haben Angst, auch die Menschen in Österreich haben Angst. Zu Recht, sie haben Angst vor der Zukunft, sie haben Angst davor, dass sie die Stromrechnung oder die Miete nicht zahlen können. Sie haben Angst davor, dass sie ihren Job verlieren. Sie haben Angst davor, dass das Geld – wir wissen alle, wie teuer alles geworden ist – nicht bis zum Monatsende reicht. Das sind Ängste, die wir ernst nehmen müssen. Leider ist der neue Gesundheitsminister jetzt nicht da (Zwischenruf bei der FPÖ), er wird gefordert sein, aber er kann natürlich auf unsere Unterstützung zählen. Ich hoffe, dass auch alle anderen Parteien hier unterstützend mithelfen.

ich freue mich natürlich auch auf die gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klubobfrau Maurer und Vizekanzler Kogler haben heute betont, dass der Sommer nicht wieder verschlafen werden darf. Wenigstens wird eingestanden, dass zwei Sommer von dieser Regierung nicht genutzt wurden, um Vorkehrungen für einen Herbst oder Mutationen im Herbst zu treffen. (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf.) Auch dabei ist es Aufgabe des Ministers, das zu koordinieren.

Lohn statt Taschengeld ist auch ein geflügeltes Wort, das immer wieder irgendwo aufpoppt, dennoch aber nie wirklich Umsetzung findet. Gerade als Sozialminister muss das Minister Rauch auch ein Anliegen sein, und ich erwarte mir eine zeitnahe Umsetzung von bereits guten Modellen, die am Tisch liegen, weil Inklusion ein Menschenrecht ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kucharowits.)

Abschließend möchte ich dem neuen Minister zu seinem Amt gratulieren. Ich baue auf gute Zusammenarbeit und auf seine konsensualen Worte aus der Antrittsrede, vor allem aber auf sein Durchhaltevermögen, damit wir die offenen Baustellen endlich fertigstellen; gerne gemeinsam. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Mieten, Lebensmittelpreise, Heizen, Benzinpreise explodieren und viele Menschen sind dadurch armutsgefährdet. Frauen, Kinder und Männer leben in einem der reichsten Länder der Welt in Armut, während die wenigen Reichen, die es gibt, immer reicher werden. Und wir hören nichts dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Regierungsmitglieder! Schönwetterreden und Dankesreden am Internationalen Frauentag wollen wir nicht und wollen wir auch nicht mehr hören. Wir Frauen wollen Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen. Das bedeutet Gleichstellung, nämlich am Arbeitsmarkt und überall anders auch. Also rauf mit den Einkommen, rauf mit den Löhnen und Gehältern für die Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir jedoch von Ihnen hören, werte Regierung, ist: Es ist etwas passiert!, und: Es ist schon wieder etwas passiert!; Rücktritte von MinisterInnen, Rücktritte von Bundeskanzlern; die Kanzlerpartei unter Korruptionsverdacht, ein eigener Untersuchungsausschuss wurde erneut installiert (Zwischenruf der Abg. Baumgartner); Wechsel in der Regierung, drei Bundeskanzler innerhalb kürzester Zeit, und nun der dritte Gesundheits- und Sozialminister.

Und nun, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, ist schon wieder etwas passiert: Ehemalige und aktive PolitikerInnen rütteln an der Neutralität. Wie zynisch und wie unfassbar ist das? Denn ganz ehrlich: Wer das tut, hat die Bundesverfassung, obwohl darauf angelobt, nicht verstanden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer an der Neutralität rüttelt, verlässt außerdem den österreichischen Weg der aktiven Friedenspolitik. Ich sage es Ihnen ehrlich, diese Performance der Politik lässt nicht nur zu wünschen übrig, sie ist beängstigend und sie schafft Unsicherheit. Die Neutralität infrage zu stellen werden wir als Sozialdemokratie niemals akzeptieren und schon gar nicht hinnehmen – ganz im Gegenteil! Wir fordern mit aller Vehemenz von Ihnen echte und umfassende aktive Neutralitätspolitik und echte humanitäre Hilfe. Mit Verlaub, Helme oder Schutzwesten als humanitäre Mittel zu bezeichnen und diese auch unter diesem Titel ins Kriegsgebiet zu übermitteln, das ist inakzeptabel – einfach inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, werte Kollegen und Kolleginnen, frei nach Bertha von Suttner: Nieder mit den Waffen, her mit dem Frieden für alle! Dafür muss das immerwährend neutrale Österreich aufstehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der Regierungsbank – alle, die noch hier sind, begrüße ich herzlich – sind nicht mehr viele ÖVPler, Sie (in Richtung Staatssekretärin Plakolm), Frau Staatssekretärin, sind übrig geblieben, und deswegen wende ich mich an Sie, lieber Herr Klubobmann, Sie werden es jenen in der ÖVP, die etwas zu sagen haben, sicherlich weitersagen. Wir haben einige Dinge mit Ihnen zu besprechen, und zwar betreffend die Äußerungen, die Ihr Bundeskanzler in der Öffentlichkeit gemacht hat. Wir haben im letzten Nationalen Sicherheitsrat – Sie waren auch dabei, neben vielen anderen Kollegen – einstimmig das Wiederaufleben der umfassenden Landesverteidigung, nämlich der geistigen, der zivilen, der wirtschaftlichen und der militärischen, beschlossen. Für die militärische bin ich zuständig, nicht nur in meinem Klub, sondern auch für den Nationalrat als Obmann des Landesverteidigungsausschusses.

Der zweite Bereich des ersten Entschließungsantrages betrifft die Zentralstellenreform. Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Wöginger), diese Zentralstellenreform halten wir für vollkommen unbrauchbar. Sie sollten sich diese Anregung auch zu Gemüte führen, weil Ihre Partei ja gerade auch Argumente notwendig hat, um gegen Korruptionsvorwürfe aufzutreten. Um sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, dass im österreichischen Bundesheer die Zentralstelle nur reformiert wird, damit man sie schwarz oder türkis einfärbt, sollten Sie diese Zentralstellenreform stoppen. An den Folgen des Schwarz-und-Türkis-Einfärbens, so wie das Ihr Kollege Strasser Anfang der 2000er-Jahre – ich war damals auch dabei, als Abgeordneter – schon gemacht hat, und an der Beseitigung der Folgen dieser Einfärbung arbeitet ja die gesamte Republik noch heute. Das, hochverehrter Herr Präsident, können Sie ja auch im Untersuchungsausschuss die Korruptionsfälle in Ihrer Partei betreffend verfolgen.

Wir ersuchen Sie, das an die zuständigen Stellen weiterzuleiten, damit wir diese Zentralstellenreform noch einmal überdenken, sie stoppen und wieder eine militärisch brauchbare Führungsstruktur im österreichischen Bundesheer einführen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (fortsetzend): Wir hoffen, dass Sie alle diesen Anträgen Ihre Zustimmung geben. – Ich danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Gesundheits- und Sozialminister! (Bundesminister Rauch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Maurer.) – Sehr geehrter Herr Gesundheits- und Sozialminister, ich wollte Ihnen eigentlich für Ihre Tätigkeit alles Gute wünschen, das Land hat es wirklich notwendig. Also alles Gute und wirklich viel Erfolg!

Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehern und Übertragungsgeräten, die es sonst noch im weiten Web gibt! Die Lage der Menschen in der Ukraine, in diesem Angriffskrieg, spitzt sich dramatisch zu. Die Berichte, die wir erhalten, sind fürchterlich. Es werden nicht nur militärische Einrichtungen, sondern auch Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt, und das macht wirklich fassungslos. In vielen Städten werden die Nahrungsmittel und das Wasser knapp. Das heißt, die Menschen brauchen Hilfe vor Ort. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, wir alle sind uns einig: Diese Hilfe vor Ort ist von Österreich zu leisten! Diese Hilfe vor Ort ist nötig und es ist unsere Aufgabe, diese Hilfe zu leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind Dinge, die anlaufen, ja, das ist richtig, und ich möchte mich auch einmal bei jenen Menschen, bei diesen unglaublich vielen Menschen in Österreich bedanken, die sich jetzt denken, das nehme ich privat in die Hand, ich organisiere mich, ich versuche zu helfen, ich tue es, weil ich es kann, ich liefere entweder Hilfsmittel oder ich nehme Familien bei mir zu Hause auf. Wirklich herzlichen Dank! Das zeichnet Österreich meines Erachtens aus, geschätzte Damen und Herren, dass wir so selbstlos helfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch ein Thema ansprechen, das heute in diesem Haus sehr ambivalent diskutiert wurde. Ich bin der Meinung, es braucht in einer Kriegssituation, die so nahe bei uns ist, Hilfe, Unterstützung, aber es braucht auch unsere aktive, engagierte Neutralität, wenn wir die Chance haben wollen, friedensstiftende Diplomatie zu betreiben. Ich glaube, es ist es wert, darum zu kämpfen, dass diese Chance auch besteht – dass wir neutral sind, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Da möchte ich noch ein Thema ansprechen. (Abg. Sobotka: Heast, das glaubst du ja selber nicht, was du da erzählst!) – Der Herr Präsident ist bei mir wieder einmal exaltiert. Das ist etwas Neues – geschätzte Damen und Herren, wenn Sie ihn jetzt sehen würden. (Heiterkeit des Abg. Sobotka.)

Ich möchte aber noch etwas ansprechen: In der „Zeit im Bild“ wurde berichtet, dass möglicherweise Russland Europa mit einem kompletten Stopp der Gaslieferungen droht. Bei uns, das wissen wir inzwischen, kommen 80 Prozent des Gases aus Russland, und unsere Speicher sind derzeit nur mehr zu 15 Prozent voll. Auch wenn Frau Ministerin Schramböck sagt: Das ist wurscht, weil wir große Speicher haben!, ich finde schon, dass 15 Prozent auch von großen Speichern wenig ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter), vor allem dann, wenn es nur noch bis Ende März reicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich möchte aber noch etwas ansprechen: In der „Zeit im Bild“ wurde berichtet, dass möglicherweise Russland Europa mit einem kompletten Stopp der Gaslieferungen droht. Bei uns, das wissen wir inzwischen, kommen 80 Prozent des Gases aus Russland, und unsere Speicher sind derzeit nur mehr zu 15 Prozent voll. Auch wenn Frau Ministerin Schramböck sagt: Das ist wurscht, weil wir große Speicher haben!, ich finde schon, dass 15 Prozent auch von großen Speichern wenig ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter), vor allem dann, wenn es nur noch bis Ende März reicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Es muss sichergestellt werden, dass in Österreich die Gasversorgung aufrechtbleibt, dass wir ausreichend Gas zur Verfügung haben. Da ist es notwendig, kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu handeln. Wir können viel über langfristige Handlungsmöglichkeiten diskutieren, bei denen wir uns alle einig sind (Zwischenruf bei der ÖVP), bei denen es darum geht, weg vom Gas hin zu erneuerbarer Energie zu kommen. Das ist das, wo es, glaube ich, keine Widersprüche in diesem Haus gibt. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Aber wir brauchen auch eine robuste kurzfristige Strategie (Abg. Sobotka: Der ist ein Sachpolitiker, der Jörg!), um zu mehr Gas zu kommen – andere machen das.

Geschätzte Damen und Herren! Es muss sichergestellt werden, dass in Österreich die Gasversorgung aufrechtbleibt, dass wir ausreichend Gas zur Verfügung haben. Da ist es notwendig, kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu handeln. Wir können viel über langfristige Handlungsmöglichkeiten diskutieren, bei denen wir uns alle einig sind (Zwischenruf bei der ÖVP), bei denen es darum geht, weg vom Gas hin zu erneuerbarer Energie zu kommen. Das ist das, wo es, glaube ich, keine Widersprüche in diesem Haus gibt. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Aber wir brauchen auch eine robuste kurzfristige Strategie (Abg. Sobotka: Der ist ein Sachpolitiker, der Jörg!), um zu mehr Gas zu kommen – andere machen das.

Geschätzte Damen und Herren insbesondere von der ÖVP, wenn Sie das auch so sehen, können Sie ja gerne mitstimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Werte Kollegen und Kolleginnen! Von wegen Show! Liebe SPÖ, ihr seid wirklich die Einzigen, die heute hier im Hohen Haus diese Neutralitätsdebatte aufreißen und sich dann aufregen, dass die anderen nicht darüber diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann stellt ihr einen Antrag und werdet sagen, dass wir ihn nicht beschlossen haben, weil ihr ihn diskutieren wolltet. – Es kennt sich überhaupt niemand aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und man fragt sich schon, warum ihr das tut.

Ich habe jetzt wirklich überlegt, was denn der Grund dafür sein könnte – abgesehen davon ist das auch noch falsch. Da steht irgendwie – ich weiß nicht –, die österreichische Regierungspartei würde das infrage stellen. Ich habe das nirgendwo vernommen. Bei (in Richtung ÖVP) euch? – Nein. Bei uns nicht. Also falsch! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das heißt, die Neutralität umfasst natürlich und weiterhin unangefochten erstens keine Einmischung in oder Beteiligung an Kriegen – no na net –, zweitens keinen Beitritt zu Militärbündnissen – Stichwort Nato: diskutiert auch niemand außer der SPÖ –, und drittens keine Errichtung „militärischer Stützpunkte fremder Staaten“ auf österreichischem Gebiet – also Conclusio: Es ist entweder Sturheit oder, so vermute ich, es ist etwas anderes. Ich vermute, die SPÖ hat keinen Aufhänger, sich darüber zu beschweren, was wir gerade in dieser Ukrainekrise nicht tun (Abg. Kollross: Ja eh, was ihr nicht tut!), deswegen erfindet sie etwas, wogegen sie sein könnte, was wir hier überhaupt nicht diskutieren. Es ist einfach nur absurd. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe der Debatte heute wirklich zum Großteil aufmerksam – sehr aufmerksam – zugehört und gelauscht, und es ist eigentlich schon beachtlich, was in so eine Regierungserklärung alles mit hineingepackt wird. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Ich gebe zu, wir haben zwei Themen zu behandeln: zum einen den neuen Gesundheits- und Sozialminister, der heute angelobt wurde – herzlich willkommen, lieber Johannes Rauch! –, und zum Zweiten natürlich eine derartige Krisensituation, die wir seit 13 Tagen auf europäischem Boden – ich möchte das betonen – haben, wo ein Land regelrecht überfallen wurde. Jetzt kann man da natürlich auch viel hineinpacken.

Ich bin jetzt 19 Jahre im Haus, und Sie sind der neunte Sozialminister. Ich betone Sozialminister, weil Gesundheit und Soziales ja nicht immer in einem Ministerium vereint war. Zwei haben wir in der Übergangszeit 2017 gehabt, die rechne ich jetzt nicht dazu, also haben wir sozusagen neun in den letzten 19 Jahren gehabt. Ich verstehe eine Debatte hier herinnen nicht, weil Österreich ein sozialer Wohlfahrtsstaat ist und die Sozialminister von den verschiedensten Parteien – großteils von der Sozialdemokratie, auch von der FPÖ und jetzt von den Grünen – gestellt worden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben das seit Grete Rehor irgendwie nicht mehr zustande gebracht, aber wir haben uns immer aktiv an der Sozialpolitik beteiligt.

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass man jetzt gegenseitig Schuldzuweisungen macht, was gut oder nicht gut gelaufen ist. Ich kann sagen: In den letzten 19 Jahren wurde stets eine gute Sozialpolitik gemacht. Warum? – Weil wir sonst nicht diesen Status hätten, den wir heute haben. Österreich ist ein sozialer Wohlfahrtsstaat, und darauf, glaube ich, sollte man durchaus auch stolz sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wer jetzt was genau getan hat und nicht getan hat, darum geht es doch nicht. Eines möchte ich aber festhalten, weil da heute auch von der Sozialdemokratie so über die grünen Sozialminister und diese Bundesregierung hergefallen wird, was alles nicht funktioniert und was alles nicht gemacht worden ist: In den letzten zwei Jahren wurde mehr Sozialpolitik betrieben als in zehn Jahren sozialdemokratischer Sozialminister. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das könnt ihr euch hinter die Ohren schreiben. Das könnt ihr euch aufschreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Wer jetzt was genau getan hat und nicht getan hat, darum geht es doch nicht. Eines möchte ich aber festhalten, weil da heute auch von der Sozialdemokratie so über die grünen Sozialminister und diese Bundesregierung hergefallen wird, was alles nicht funktioniert und was alles nicht gemacht worden ist: In den letzten zwei Jahren wurde mehr Sozialpolitik betrieben als in zehn Jahren sozialdemokratischer Sozialminister. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das könnt ihr euch hinter die Ohren schreiben. Das könnt ihr euch aufschreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Wir haben die Pensionen überdurchschnittlich angehoben. (In Richtung SPÖ:) Wenn ihr in euren Reihen grinst und lacht, dann wisst ihr ja eigentlich, dass es genau so ist, weil wir die Pensionen viel höher angehoben haben, als euch das überhaupt jemals eingefallen wäre. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Bereich der Armutsbekämpfung in den letzten beiden Jahren weit mehr getan – was auch richtig ist.

Wir haben eine Entlastung gemacht, die wir mit euch nie zusammengebracht haben, weil euch immer andere Dinge wichtig waren, denn wenn wir gesagt haben: Wir wollen entlasten, dann haben wir auf der anderen Seite für die Eisenbahn 5 oder 10 Milliarden Euro gebraucht. Es waren ja zum Teil nur grausliche Deals, die da geschlossen werden mussten. Das muss man ja auch einmal beim Namen nennen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir reagieren, wir entlasten die Menschen, und wir machen eine Sozialpolitik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt – vor allem auch bei jenen, die es wirklich brauchen. Das macht diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben eine Entlastung gemacht, die wir mit euch nie zusammengebracht haben, weil euch immer andere Dinge wichtig waren, denn wenn wir gesagt haben: Wir wollen entlasten, dann haben wir auf der anderen Seite für die Eisenbahn 5 oder 10 Milliarden Euro gebraucht. Es waren ja zum Teil nur grausliche Deals, die da geschlossen werden mussten. Das muss man ja auch einmal beim Namen nennen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir reagieren, wir entlasten die Menschen, und wir machen eine Sozialpolitik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt – vor allem auch bei jenen, die es wirklich brauchen. Das macht diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist nicht einfach, Herr Minister! Du kennst die Situation als Mitglied einer Landesregierung. Die Pflege ist in ihrer Kompetenzzuteilung ein schwieriges Unterfangen, weil natürlich der Bund Zuständigkeiten hat – aber vor allem auch die Länder und die Gemeinden, und daran sind viele Sozialminister gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Heute aber zu sagen: In der Pflege ist noch gar nichts geschehen! – Wir haben die Communitynurse beschlossen, wir haben den Pflegeausbildungsfonds mit 50 Millionen Euro installiert und wir haben derzeit 13 000 Personen in Ausbildung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) 13 000 Menschen, die wir dringend brauchen, sind in Ausbildung für Pflegeberufe. Wir haben – noch nebenbei gesagt – seit zwei Jahren eine Pandemie zu bewältigen, und jetzt haben wir seit 14 Tagen einen Krieg auf europäischem Boden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wenn man da also hergeht und sagt, diese Bundesregierung arbeitet nicht Tag und Nacht für die Bevölkerung, auch die sozialpolitischen Punkte betreffend, auch was die Pflege anbelangt, dann ist das einfach nicht richtig, und das weise ich zurück.

Heute aber zu sagen: In der Pflege ist noch gar nichts geschehen! – Wir haben die Communitynurse beschlossen, wir haben den Pflegeausbildungsfonds mit 50 Millionen Euro installiert und wir haben derzeit 13 000 Personen in Ausbildung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) 13 000 Menschen, die wir dringend brauchen, sind in Ausbildung für Pflegeberufe. Wir haben – noch nebenbei gesagt – seit zwei Jahren eine Pandemie zu bewältigen, und jetzt haben wir seit 14 Tagen einen Krieg auf europäischem Boden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wenn man da also hergeht und sagt, diese Bundesregierung arbeitet nicht Tag und Nacht für die Bevölkerung, auch die sozialpolitischen Punkte betreffend, auch was die Pflege anbelangt, dann ist das einfach nicht richtig, und das weise ich zurück.

Ich bedanke mich dafür, dass wir diese Dinge zusammengebracht haben. Herr Minister, Sie haben meine volle Unterstützung, was die Pflegepunkte anbelangt. Da geht es um Personal, da geht es um Ausbildung und Berufsrecht, da geht es um die pflegenden Angehörigen, und da geht es um die Finanzierung für die nächsten Jahre insgesamt. Wir werden das heuer auch gemeinsam zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt noch zu der gekünstelten Aufregung rund um die Neutralitätsdebatte: Gerade die SPÖ müsste es ja wissen, dass es immer sein kann, dass in den eigenen Reihen jemand etwas sagt, was die Parteispitze nicht goutiert oder was die Parteispitze eigentlich anders sieht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müsstet ihr ja eigentlich kennen: Doskozil erklärt euch da jeden Tag die Welt, und ihr sagt dann: Nein, so ist es nicht gemeint! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir schätzen unseren ehemaligen Präsidenten Andreas Khol sehr. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Er hat da eine Meinung kundgetan, die aber nicht die unsere ist. Der Bundesparteiobmann, der Bundeskanzler hat das ganz klar und deutlich festgehalten, und jetzt tue ich das als Klubobmann noch einmal, vielleicht glaubt ihr es dann: Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich bleibt neutral – damit das auch von dieser Kanzel aus gesagt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Hafenecker.)

Jetzt noch zu der gekünstelten Aufregung rund um die Neutralitätsdebatte: Gerade die SPÖ müsste es ja wissen, dass es immer sein kann, dass in den eigenen Reihen jemand etwas sagt, was die Parteispitze nicht goutiert oder was die Parteispitze eigentlich anders sieht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müsstet ihr ja eigentlich kennen: Doskozil erklärt euch da jeden Tag die Welt, und ihr sagt dann: Nein, so ist es nicht gemeint! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir schätzen unseren ehemaligen Präsidenten Andreas Khol sehr. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Er hat da eine Meinung kundgetan, die aber nicht die unsere ist. Der Bundesparteiobmann, der Bundeskanzler hat das ganz klar und deutlich festgehalten, und jetzt tue ich das als Klubobmann noch einmal, vielleicht glaubt ihr es dann: Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich bleibt neutral – damit das auch von dieser Kanzel aus gesagt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Hafenecker.)

Jetzt noch zu der gekünstelten Aufregung rund um die Neutralitätsdebatte: Gerade die SPÖ müsste es ja wissen, dass es immer sein kann, dass in den eigenen Reihen jemand etwas sagt, was die Parteispitze nicht goutiert oder was die Parteispitze eigentlich anders sieht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müsstet ihr ja eigentlich kennen: Doskozil erklärt euch da jeden Tag die Welt, und ihr sagt dann: Nein, so ist es nicht gemeint! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir schätzen unseren ehemaligen Präsidenten Andreas Khol sehr. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Er hat da eine Meinung kundgetan, die aber nicht die unsere ist. Der Bundesparteiobmann, der Bundeskanzler hat das ganz klar und deutlich festgehalten, und jetzt tue ich das als Klubobmann noch einmal, vielleicht glaubt ihr es dann: Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich bleibt neutral – damit das auch von dieser Kanzel aus gesagt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Hafenecker.)

Jetzt noch zu der gekünstelten Aufregung rund um die Neutralitätsdebatte: Gerade die SPÖ müsste es ja wissen, dass es immer sein kann, dass in den eigenen Reihen jemand etwas sagt, was die Parteispitze nicht goutiert oder was die Parteispitze eigentlich anders sieht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müsstet ihr ja eigentlich kennen: Doskozil erklärt euch da jeden Tag die Welt, und ihr sagt dann: Nein, so ist es nicht gemeint! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Wir schätzen unseren ehemaligen Präsidenten Andreas Khol sehr. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Er hat da eine Meinung kundgetan, die aber nicht die unsere ist. Der Bundesparteiobmann, der Bundeskanzler hat das ganz klar und deutlich festgehalten, und jetzt tue ich das als Klubobmann noch einmal, vielleicht glaubt ihr es dann: Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich bleibt neutral – damit das auch von dieser Kanzel aus gesagt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Hafenecker.)

Ich würde euch nur schon bitten, einmal an das Jahr 2004, in dem ihr nicht regiert habt – da wart ihr auch in der Opposition –, zurückzudenken: „Hier fliegt Ihre Pension!“ (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!), „Sozialfighter“! (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!) Wisst ihr, was ihr getan habt? – Nämlich Investitionen in das Bundesheer gegen die Sozialpolitik auszuspielen und die Menschen dafür zu fangen, um Wählerstimmen zu bekommen! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das ist das, was ihr getan habt, und das ist gar nicht einmal so lange her. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Daher, wenn der Sinneswandel in der Sozialdemokratie stattgefunden hat, soll es mir recht sein, es ist nur die Frage, ob der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil es auch so sieht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen da noch im medialen Rampenlicht erscheinen wird.

Ich würde euch nur schon bitten, einmal an das Jahr 2004, in dem ihr nicht regiert habt – da wart ihr auch in der Opposition –, zurückzudenken: „Hier fliegt Ihre Pension!“ (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!), „Sozialfighter“! (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!) Wisst ihr, was ihr getan habt? – Nämlich Investitionen in das Bundesheer gegen die Sozialpolitik auszuspielen und die Menschen dafür zu fangen, um Wählerstimmen zu bekommen! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das ist das, was ihr getan habt, und das ist gar nicht einmal so lange her. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Daher, wenn der Sinneswandel in der Sozialdemokratie stattgefunden hat, soll es mir recht sein, es ist nur die Frage, ob der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil es auch so sieht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen da noch im medialen Rampenlicht erscheinen wird.

Ich würde euch nur schon bitten, einmal an das Jahr 2004, in dem ihr nicht regiert habt – da wart ihr auch in der Opposition –, zurückzudenken: „Hier fliegt Ihre Pension!“ (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!), „Sozialfighter“! (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!) Wisst ihr, was ihr getan habt? – Nämlich Investitionen in das Bundesheer gegen die Sozialpolitik auszuspielen und die Menschen dafür zu fangen, um Wählerstimmen zu bekommen! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das ist das, was ihr getan habt, und das ist gar nicht einmal so lange her. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Daher, wenn der Sinneswandel in der Sozialdemokratie stattgefunden hat, soll es mir recht sein, es ist nur die Frage, ob der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil es auch so sieht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen da noch im medialen Rampenlicht erscheinen wird.

Ich würde euch nur schon bitten, einmal an das Jahr 2004, in dem ihr nicht regiert habt – da wart ihr auch in der Opposition –, zurückzudenken: „Hier fliegt Ihre Pension!“ (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!), „Sozialfighter“! (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!) Wisst ihr, was ihr getan habt? – Nämlich Investitionen in das Bundesheer gegen die Sozialpolitik auszuspielen und die Menschen dafür zu fangen, um Wählerstimmen zu bekommen! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das ist das, was ihr getan habt, und das ist gar nicht einmal so lange her. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Daher, wenn der Sinneswandel in der Sozialdemokratie stattgefunden hat, soll es mir recht sein, es ist nur die Frage, ob der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil es auch so sieht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen da noch im medialen Rampenlicht erscheinen wird.

Ich würde euch nur schon bitten, einmal an das Jahr 2004, in dem ihr nicht regiert habt – da wart ihr auch in der Opposition –, zurückzudenken: „Hier fliegt Ihre Pension!“ (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!), „Sozialfighter“! (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!) Wisst ihr, was ihr getan habt? – Nämlich Investitionen in das Bundesheer gegen die Sozialpolitik auszuspielen und die Menschen dafür zu fangen, um Wählerstimmen zu bekommen! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das ist das, was ihr getan habt, und das ist gar nicht einmal so lange her. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Daher, wenn der Sinneswandel in der Sozialdemokratie stattgefunden hat, soll es mir recht sein, es ist nur die Frage, ob der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil es auch so sieht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden sehen, was in den nächsten Tagen da noch im medialen Rampenlicht erscheinen wird.

diejenigen, die am massivsten gegen das Impfen aufgetreten sind, auch jetzt jene sind, die sagen: Lasst ihn gehen, lasst ihn in Ruhe!, Das wird noch blöder, das wird noch ärger! – Gemeint ist Putin. (Abg. Hauser: ... ein bissl ... reduziertes Programm ...!) Im Übrigen: Putin wird von keinem FPÖ-Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg erwähnt. Ich weiß nicht, wem das aufgefallen ist. Es wird ein erster Satz gesagt: Man verurteilt diesen Überfall auf die Ukraine. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Name des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Er wird erst erwähnt, wenn man sagt: Ja natürlich, das sind ja auch Aggressionen gegenüber Russland!

Wisst ihr, was ich euch jetzt einmal sage? – Da werden Menschen getötet, auf eine bestialische Art und Weise umgebracht. Städte werden einfach zerbombt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ihr müsst euch einmal die Bilder anschauen, und dann stellt ihr euch hierher, weil ihr mit Herrn Putin und seiner Partei bis letztes Jahr einen Vertrag gehabt habt, dass ihr das nicht auch noch auf das Allerschärfste zurückweist, das, meine Damen und Herren, geht so nicht! Da wird ein europäisches Land überfallen, und die FPÖ hat nichts Besseres zu tun, als in ihrer Vergangenheit zu wühlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wisst ihr, was ich euch jetzt einmal sage? – Da werden Menschen getötet, auf eine bestialische Art und Weise umgebracht. Städte werden einfach zerbombt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ihr müsst euch einmal die Bilder anschauen, und dann stellt ihr euch hierher, weil ihr mit Herrn Putin und seiner Partei bis letztes Jahr einen Vertrag gehabt habt, dass ihr das nicht auch noch auf das Allerschärfste zurückweist, das, meine Damen und Herren, geht so nicht! Da wird ein europäisches Land überfallen, und die FPÖ hat nichts Besseres zu tun, als in ihrer Vergangenheit zu wühlen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist doch allerhand! Ihr könnt das Wort Angriffskrieg nicht in einem Antrag unterstreichen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Dann erklärt uns, was es ist! Dann stellt euch heraus und erklärt, was es ist! Wenn eine Übermacht von drei Seiten ein souveränes Land auf europäischem Boden überfällt, was ist das dann? Das möchte ich gerne wissen. (Abg. Stefan: Wer bezweifelt denn das? Hat das irgendjemand bezweifelt?) – Ja. (Abg. Stefan: Wer denn?)

Schaut her, da sind all die, die selber beim Putin mit waren, einen Vertrag mitunterschrieben haben und dann, als Putin mit der ehemaligen FPÖ-Außenministerin aufgetanzt hat, dabei waren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr seid die Putin-Versteher meine lieben Freundinnen und Freunde von der FPÖ! Ihr seid die Putin-Versteher, das versteht aber die restliche Bevölkerung in Österreich nicht. Das könnt ihr mir glauben, das versteht sie nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Schaut her, da sind all die, die selber beim Putin mit waren, einen Vertrag mitunterschrieben haben und dann, als Putin mit der ehemaligen FPÖ-Außenministerin aufgetanzt hat, dabei waren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr seid die Putin-Versteher meine lieben Freundinnen und Freunde von der FPÖ! Ihr seid die Putin-Versteher, das versteht aber die restliche Bevölkerung in Österreich nicht. Das könnt ihr mir glauben, das versteht sie nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Dass ihr euch mit eurer Streiterei alle zehn Jahre in die Luft sprengt, einmal irgendwo in der Steiermark und dann wieder woanders, das ist euer Problem, dafür kann aber die österreichische Bevölkerung nichts. Das ist im Namen der FPÖ passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der FPÖ! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Worum geht es – vor allem der FPÖ, aber anscheinend auch der SPÖ –? Um Wählerstimmen. Es geht um Wählerstimmen, die man daraus lukrieren möchte. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Ich darf euch aber eines sagen: Die Zeit, in der wir jetzt sind, ist zu ernst und zu dra-matisch, um aus einer solchen Situation heraus um Wählerstimmen zu buhlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.) Sie ist zu ernst! Und wir alle sollten uns gemeinsam daran messen, dass wir hier miteinander diesen Weg gehen, der eigentlich die letzten 14 Tage möglich war – jetzt leider nicht mehr.

Es geht um unsere Bevölkerung. Es geht um die Kinder, um die Frauen, die dort auf eine Art und Weise vertrieben werden, die wir nicht goutieren können, denen wir eben helfen müssen, das ist unsere humanitäre Verpflichtung. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Es ist unsere Aufgabe, sich hier zur Wehr zu setzen, nämlich mit Sanktionen, die auch uns wehtun. Es ist aber notwendig, das zu tun, denn das ist das Einzige, womit wir den russischen Präsidenten vielleicht doch zur Vernunft bringen. Daher appelliere ich, das auch miteinander zu tun, im Sinne unserer Menschen und im Sinne der Republik Österreich! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Es geht um unsere Bevölkerung. Es geht um die Kinder, um die Frauen, die dort auf eine Art und Weise vertrieben werden, die wir nicht goutieren können, denen wir eben helfen müssen, das ist unsere humanitäre Verpflichtung. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Es ist unsere Aufgabe, sich hier zur Wehr zu setzen, nämlich mit Sanktionen, die auch uns wehtun. Es ist aber notwendig, das zu tun, denn das ist das Einzige, womit wir den russischen Präsidenten vielleicht doch zur Vernunft bringen. Daher appelliere ich, das auch miteinander zu tun, im Sinne unserer Menschen und im Sinne der Republik Österreich! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Leider haben wir jetzt wieder einmal ein Schauspiel oder eine Lektion erleben müssen, wie man den Parlamentarismus und die bisherigen Usancen, die man in den letzten 40 Jahren gelebt hat, vonseiten einer Regierungspartei über Bord wirft, ohne Ende. (Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung! Das ist eine Wortmeldung!)

Diese Anschuldigungen vorzubringen, wobei man als Regierungspartei ja mehr Redezeit hat, weil auch Regierungsmitglieder reden, als Klubobmann der wohlgemerkt stärkeren Regierungspartei zu warten, bis der letzte Redner die letzten Minuten Redezeit aller anderen Oppositionsparteien verbraucht hat, um sich dann mit einer zehnminütigen Rede als Klubobmann zu Wort zu melden, ist letztklassig in diesem Haus und bis jetzt noch nie dagewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Klubobmannrunde hat am Anfang stattgefunden, da war er nicht zugegen, das muss man auch sagen. (Abg. Steinacker: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Ottenschläger: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!) Diese Usancen werden ständig gebrochen, mit Füßen getreten, seitens der ÖVP. Wir hatten keine Möglichkeit mehr, diesen neuen Vorwürfen auch nur mit einer einzigen Minute Redezeit oder einem Redebeitrag entgegenzutreten. Das ist nicht in Ordnung, sollte in der Präsidiale besprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Freiheitliche Partei nicht in der Lage ist, ihre Redezeit adäquat zu planen, dann ist das einzig und allein die Verantwortung der Freiheitlichen Partei und ganz sicher nicht der anderen Fraktionen hier. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Oh nein!)

Zweitens: Es war nicht alles falsch, was Klubobmann Wöginger gesagt hat. Er hat am Anfang gesagt, ich kenne mich nicht aus. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Das beschreibt es relativ gut.

Oder was die Aufopferung für die Opfer betrifft: Bombardiert, ja, aber wie war es mit den Flüchtlingskindern aus Syrien und Afghanistan in Moria? Da war nichts zu spüren von Solidarität, von Humanismus, von Anstand! Da meinte man ganz schweigend: Nein. (Beifall bei der SPÖ.)

Soziale Ader ist nicht, wenn man dem ÖVP-Politiker zu einer Leitungsposition im Finanzamt verhilft, sodass eine qualifizierte Frau nicht hinkommt, das nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sondern Sie haben uns behindert, in jahrelanger Regierungspolitik wirkliche Fortschritte zu machen.

Sie brauchen sich hier nicht herzustellen und auf andere loszugehen. Kehren Sie in der eigenen Partei und vor der eigenen Tür! Das würde der ÖVP guttun, würde die Meinungsumfragenergebnisse verbessern und würde den Menschen etwas bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hauser.)

Letzter Satz dazu: Die ÖVP hat jetzt über Jahrzehnte mit der Möglichkeit, immer wieder mit der FPÖ den Seitenschritt zu machen, dieses Haus beherrscht. Beherrscht, in jeder Koalition – da können Sie auch den jetzigen Koalitionspartner fragen! Sie werden die Verantwortung dafür auch tragen müssen, Herr Kollege Wöginger. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Sie waren wesentlich verantwortlich, Sie können sich nicht davonstehlen.

Daher meine Bitte, ganz förmlich – die Hand ist, glaube ich, von allen gereicht –: Versuchen wir wenigstens in der Krise, das gemeinsam zu machen! Das Unnötigste dazu war Ihre Rede, Herr Wöginger. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, für „Chuzpe“ gab es noch nie einen Ordnungsruf, kann gerne weiterhin verwendet werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)