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Petition betreffend „Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!“ (Ordnungsnummer 59) (überreicht von den Abgeordneten Kai Jan Krainer und Dr. Stephanie Krisper)

Petition betreffend „Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen“, (Ordnungsnummer 60) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mario Lindner)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte heute aufgrund der Wichtigkeit der Debatte gleich am Beginn meiner Ausführungen einen Appell an Sie richten, Herr Nationalratspräsident Sobotka: Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie mich heute vielleicht – entgegen Ihrer sonstigen Gewohnheit – in meiner Rede einmal nicht unterbrechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie brauchen dafür nur Ihre persönlichen Animositäten für ein paar Minuten hintanstellen, und vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie einfach daran denken, dass das, was ich hier von diesem Rednerpult aus an berechtigter Kritik artikuliere, demjenigen entspricht, was sich Tausende, Abertausende Menschen – und täglich werden es mehr – draußen im Land denken (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die nicht das Privileg haben, hier von diesem Rednerpult aus sprechen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte heute aufgrund der Wichtigkeit der Debatte gleich am Beginn meiner Ausführungen einen Appell an Sie richten, Herr Nationalratspräsident Sobotka: Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie mich heute vielleicht – entgegen Ihrer sonstigen Gewohnheit – in meiner Rede einmal nicht unterbrechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie brauchen dafür nur Ihre persönlichen Animositäten für ein paar Minuten hintanstellen, und vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie einfach daran denken, dass das, was ich hier von diesem Rednerpult aus an berechtigter Kritik artikuliere, demjenigen entspricht, was sich Tausende, Abertausende Menschen – und täglich werden es mehr – draußen im Land denken (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die nicht das Privileg haben, hier von diesem Rednerpult aus sprechen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte heute aufgrund der Wichtigkeit der Debatte gleich am Beginn meiner Ausführungen einen Appell an Sie richten, Herr Nationalratspräsident Sobotka: Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie mich heute vielleicht – entgegen Ihrer sonstigen Gewohnheit – in meiner Rede einmal nicht unterbrechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie brauchen dafür nur Ihre persönlichen Animositäten für ein paar Minuten hintanstellen, und vielleicht hilft es Ihnen, wenn Sie einfach daran denken, dass das, was ich hier von diesem Rednerpult aus an berechtigter Kritik artikuliere, demjenigen entspricht, was sich Tausende, Abertausende Menschen – und täglich werden es mehr – draußen im Land denken (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die nicht das Privileg haben, hier von diesem Rednerpult aus sprechen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe auch noch einen zweiten Wunsch und der richtet sich an die Kollegen der Regierungsfraktionen, insbesondere aber auch an die Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank: Es hat gut begonnen, ich hoffe, es bleibt so. – Ich meine damit, dass die Aufmerksamkeit bei diesem wichtigen Thema diesmal mehr der Debatte als Ihren elektronischen Gerätschaften gilt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute ein denkwürdiger Tag, möchte ich sagen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist ein denkwürdiger Tag, weil an diesem denkwürdigen Tag ein denkwürdiger Beschluss gefasst wird, und zwar werden heute alle anderen Parteien außer wir Freiheitliche hier im Nationalrat dem grünen Pass die Zustimmung geben. Aus unserer Sicht ist das ein ungeheuerlicher Tabubruch.

Als Freiheitliche – und das sage ich Ihnen klipp und klar – können und wollen wir nicht mit dabei sein, wenn die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger, des Souveräns, dem wir verpflichtet sind, hier und heute zu Grabe getragen werden (Beifall bei der FPÖ), unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes vor einer sogenannten Pandemie.

Weder ich selbst noch irgendein anderer Abgeordneter unserer Fraktion kann eine solche Zustimmung mit seinem Gewissen oder aber mit seinem Gelöbnis, das er auf die Verfassung der Republik geleistet hat, in Einklang bringen. Ich denke, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, dass auch Sie in den verbleibenden Minuten darüber nachdenken sollten, ob es wirklich Ihre Rolle hier herinnen sein kann, als Sterbehelfer der Rechtsstaatlichkeit und des Grundrechtsschutzes aufzutreten. Darüber sollten Sie nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist schon klar, meine sehr geehrten Damen und Herren vonseiten der ÖVP, vonseiten der Grünen und vonseiten der Umfallerpartei SPÖ, dass Sie den heutigen Tag wieder verklären werden: der nächste Tag der Freiheit, der über die Österreicher hereinbricht. Sie haben ja schon im Vorfeld davon gesprochen, dass es eine Rückkehr zum normalen Leben geben wird, dass die Freiheit wiederkommt, dass Öffnungen kommen, dass es Lockerungen geben wird. Was für ein Hohn ist das, was Sie hier treiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, was für ein Hohn, wenn Sie in Ihrem Spiel von Zuckerbrot und Peitsche jetzt auch noch die Peitsche als Zuckerbrot verkaufen wollen? Das ist genau dasjenige, was Sie tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles wird anders, als wir es bisher gekannt haben. Alles wird von Ihnen auf den Kopf gestellt. Ich frage mich: Was würde denn der Bundeskanzler sagen, wenn man dasselbe zum Beispiel in der Justiz machen würde? Was würde er denn sagen, wenn man zum Schutz der gesamten Bevölkerung vor einer korrumpierten ÖVP die Unschuldsvermutung zum Beispiel für den Bundeskanzler oder den Finanzminister durch eine offizielle Schuldvermutung ersetzen würde und wenn ein Ermittlungsverfahren darin bestünde, dass der Bundeskanzler seine Unschuld gegenüber der Staatsanwaltschaft beweisen müsste? Da könnte er sich freibeweisen, und wenn er sich freibewiesen hätte, dann dürfte er wieder für ein paar Wochen Regierungsmitglied sein, und dann müsste er sich das nächste Mal von Vorwürfen, die im Raum stehen, freibeweisen und so weiter und so weiter. Das ist ein absurder Gedanke, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das ist genau das, was Sie im Gesundheitsbereich zur Anwendung bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

werden sollen, aber diese restriktiven Maßnahmen für 100 Prozent der Bevölkerung gelten sollen. Allein daran sehen Sie, welchen Unsinn Sie hier in die Welt setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie etablieren ein System der Unfreiheit, bei dem es nur Verlierer gibt. Die einen sind diejenigen, die sich dem 3G-Regime nicht unterwerfen, schlicht und ergreifend deshalb, weil sie gesund sind. Diese Menschen sind fortan Bürger zweiter Klasse, reduziert auf die elementaren Lebensbereiche. Die anderen, die sich – freiwillig oder durch Zwang und Nötigung dazu gebracht – auf dieses Spiel des grünen Passes einlassen, sind auch Verlierer, weil sie ihre Grundrechte verloren haben und sie diese von Ihnen nur portionsweise und zeitlich begrenzt, Stück für Stück, jederzeit widerrufbar zurückerhalten. Auch das nenne ich Verlierertum. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf für Sie übersetzen: „Autonomie“ bedeutet Selbstgesetzgebung, bedeutet Selbstbestimmung, bedeutet Freiheit, Herr Minister, und die „Würde“, von der da die Rede ist, besteht darin, dass der Mensch ein Träger von Grund- und Freiheitsrechten ist, dass er ein freies Individuum ist und nicht, dass er als Knecht interpretiert wird, so wie Sie das in diesem Gesetzentwurf tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas – ich zitiere weiter –: „Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.“ – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das steht in dieser Deklaration von Genf, in diesem Gelöbnis, das die Ärzte gewöhnlicherweise ablegen. Wenn man sagt, man wird „selbst unter Bedrohung“ sein „medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden“, dann kann man hier nicht Ja zum grünen Pass sagen und ein solches Projekt guten Gewissens vorantreiben. Das passt schlicht und ergreifend nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

und heute versuchen, ein ähnliches System auf den Weg zu bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was da passiert, zeigt, dass eine angeblich gesundheitspolitische Maßnahme (Zwischenruf des Abg. Melchior) durch die Fülle von Konsequenzen dazu führt, dass es bei einem Totalumbau der Gesellschaft endet. Das ist das Ziel, das Sie verfolgen. Am Ende werden von diesen 3Gs nur mehr die Geimpften überbleiben, dann haben Sie Ihr Ziel erreicht, ein System der Unfreiheit, eine Klassengesellschaft. Die eine, die untere Klasse sind diejenigen, die völlig entrechtet sind, Bürger zweiter Klasse auf die sogenannten basalen Interessen und Bedürfnisse zusammenreduziert, und die andere Klasse sind jene, die mit einer elektronischen Fußfessel namens grüner Pass in die Freiheit entlassen werden. Und Sie haben die Kontrolle. – Das ist nicht unser Verständnis von Freiheit und deshalb leisten wir hier entschlossenen Widerstand! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was da passiert, zeigt, dass eine angeblich gesundheitspolitische Maßnahme (Zwischenruf des Abg. Melchior) durch die Fülle von Konsequenzen dazu führt, dass es bei einem Totalumbau der Gesellschaft endet. Das ist das Ziel, das Sie verfolgen. Am Ende werden von diesen 3Gs nur mehr die Geimpften überbleiben, dann haben Sie Ihr Ziel erreicht, ein System der Unfreiheit, eine Klassengesellschaft. Die eine, die untere Klasse sind diejenigen, die völlig entrechtet sind, Bürger zweiter Klasse auf die sogenannten basalen Interessen und Bedürfnisse zusammenreduziert, und die andere Klasse sind jene, die mit einer elektronischen Fußfessel namens grüner Pass in die Freiheit entlassen werden. Und Sie haben die Kontrolle. – Das ist nicht unser Verständnis von Freiheit und deshalb leisten wir hier entschlossenen Widerstand! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gouverneur hat gesagt, er warnt vor einer Zweiklassengesellschaft im Zusammenhang mit den Impfungen. Er sagt, es ist weder für die Regierung noch für den privaten Sektor akzeptabel, von ihnen – er meint die Bürger – einen Impfnachweis zu verlangen, nur damit man am normalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Das sagt der Gouverneur von Florida. – So geht Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien und der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch: Wissen Sie was? – So geht Freiheit, und es gibt kein Massensterben in Florida. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Zuvor muss ich kurz auf das replizieren, was Klubobmann Kickl eben von sich gegeben hat. Zum einen: Wenn man das, was sich derzeit oder was sich in den letzten 15 Monaten weltweit abgespielt hat, als „sogenannte Pandemie“ bezeichnet (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann weiß man eh, dass man offensichtlich in einem Paralleluniversum lebt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Genau! Genau!) Und wer Gesundheit und die Auswirkungen auf andere mit schuldig oder unschuldig verquickt oder die Bedrohung des Gesundheitswesens einfach negiert, disqualifiziert sich aus meiner Sicht von selber. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Zuvor muss ich kurz auf das replizieren, was Klubobmann Kickl eben von sich gegeben hat. Zum einen: Wenn man das, was sich derzeit oder was sich in den letzten 15 Monaten weltweit abgespielt hat, als „sogenannte Pandemie“ bezeichnet (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann weiß man eh, dass man offensichtlich in einem Paralleluniversum lebt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: Genau! Genau!) Und wer Gesundheit und die Auswirkungen auf andere mit schuldig oder unschuldig verquickt oder die Bedrohung des Gesundheitswesens einfach negiert, disqualifiziert sich aus meiner Sicht von selber. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

einfach darum, Antigentests für die Gastro, für Kultur, für Kunst, für Vereine gratis zur Verfügung zu stellen, damit eben Menschen, die keinen Immunitätsnachweis haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), noch schnell beim Eingang ihren Test ablegen können. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist, glaube ich, nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil! Das ist ein zusätzliches Angebot, das niederschwellig ist und das auch für jene Menschen, die nicht geimpft sind, die gerade in diesem Moment nicht getestet sind, bedeutet, dass sie teilnehmen können. Das ist eigentlich eine gute Geschichte, nach dem Prinzip: So viel wie möglich ermöglichen, aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

einfach darum, Antigentests für die Gastro, für Kultur, für Kunst, für Vereine gratis zur Verfügung zu stellen, damit eben Menschen, die keinen Immunitätsnachweis haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), noch schnell beim Eingang ihren Test ablegen können. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist, glaube ich, nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil! Das ist ein zusätzliches Angebot, das niederschwellig ist und das auch für jene Menschen, die nicht geimpft sind, die gerade in diesem Moment nicht getestet sind, bedeutet, dass sie teilnehmen können. Das ist eigentlich eine gute Geschichte, nach dem Prinzip: So viel wie möglich ermöglichen, aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

einfach darum, Antigentests für die Gastro, für Kultur, für Kunst, für Vereine gratis zur Verfügung zu stellen, damit eben Menschen, die keinen Immunitätsnachweis haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), noch schnell beim Eingang ihren Test ablegen können. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Das ist, glaube ich, nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil! Das ist ein zusätzliches Angebot, das niederschwellig ist und das auch für jene Menschen, die nicht geimpft sind, die gerade in diesem Moment nicht getestet sind, bedeutet, dass sie teilnehmen können. Das ist eigentlich eine gute Geschichte, nach dem Prinzip: So viel wie möglich ermöglichen, aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite Herausforderung ist die Zugänglichkeit, denn nicht jede Person hat ein Smartphone, nicht jede Person will diese Technologie, was ja total in Ordnung ist. Es geht darum, Zugänglichkeit zu schaffen, indem beispielsweise Apotheken, ÄrztInnen und auch die ÖGK-Bezirksstellen, Gemeindeämter und, und, und die Immunitätsnachweise entsprechend ausdrucken; also wirklich ganz viele Stellen. Der Einzige, den wir nicht berücksichtigt haben, ist der Arbö Attnang-Puchheim, den haben wir außen vor gelassen, aber ansonsten ist es wirklich ein sehr niederschwelliges Angebot. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die dritte Herausforderung, die es gibt, oder die dritte Dimension, wenn Sie so möchten, ist eben die EU-Dimension. Es geht darum, dass wir da eine Lösung brauchen, die europaweit einheitlich und anerkannt ist, und auch das haben wir jetzt mit dem heute vorliegenden Abänderungsantrag geschaffen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – eine Lösung, die sehr, sehr leicht mit den EU-Vorgaben, mit dem grünen Pass der EU adaptierbar ist. Somit sind wir europaweit nicht nur entsprechend Vorreiter, indem wir eben als erstes Land innerhalb der EU mit einer dementsprechenden Lösung kommen, sondern wir stellen gleichzeitig auch sicher, dass wir keine Parallelstrukturen, wie von vielen befürchtet, aufbauen, und wir können damit am Ende des Tages auch eine EU-weite Expertise ablegen.

Ich habe es zum Beispiel gestern am Abend gesehen, denn ich war gestern am Abend noch mit der Botschafterin von Taiwan unterwegs: Dort ist man beispielsweise hochinteressiert an dem, was wir hier als Österreich leisten, dort ist man aber auch hochinteressiert an dem, was eben die EU leistet (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), denn man sieht dort, dass es darum geht, eine Chance für den Tourismus, eine Chance für die Wirtschaft zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Ich habe es zum Beispiel gestern am Abend gesehen, denn ich war gestern am Abend noch mit der Botschafterin von Taiwan unterwegs: Dort ist man beispielsweise hochinteressiert an dem, was wir hier als Österreich leisten, dort ist man aber auch hochinteressiert an dem, was eben die EU leistet (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), denn man sieht dort, dass es darum geht, eine Chance für den Tourismus, eine Chance für die Wirtschaft zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

In Summe ist das Ganze eine durchaus komplexe Materie, auch wenn es immer ganz gerne mit irgendwelchen Unterdrückungsfantasien des Herrn Klubobmann Kickl verquickt wird. Es ist halt alles nicht ganz so einfach, wie man es sich vorstellt, deswegen auch eine kurze, leider Gottes, aber doch einwöchige Begutachtungszeit (Abg. Belakowitsch: ... Beschlussfassung geht!), in der man das Ganze noch einmal hat anschauen lassen, zu der man auch die NGOs, die Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten eingeladen hat. Es gab 16 000 Stellungnahmen, von denen sehr, sehr viele wortgleich waren, aber auch für diese Beteiligung ein Danke. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir haben sehr, sehr viele Ansätze mitnehmen können, insbesondere von den NGOs.

Auch ein ganz besonderes Danke an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nämlich von der konstruktiven Opposition, denn es gibt sie, die Kolleginnen und Kollegen der konstruktiven Opposition. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt die NEOS, es gibt die SPÖ, die durchaus bereit sind, aktiv mit uns zusammenzuarbeiten (Beifall bei den Grünen), die eben gerne schauen wollen, dass wir Lösungen für dieses Land zustande bringen. Der FPÖ hingegen geht es nur um Destruktivismus (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und den eigenen Machtkampf, den Herr Kickl mit Herrn Hofer eben momentan führt, bei dem es eigentlich um nichts anderes mehr geht, als den anderen sozusagen zu überflügeln.

Auch ein ganz besonderes Danke an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nämlich von der konstruktiven Opposition, denn es gibt sie, die Kolleginnen und Kollegen der konstruktiven Opposition. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt die NEOS, es gibt die SPÖ, die durchaus bereit sind, aktiv mit uns zusammenzuarbeiten (Beifall bei den Grünen), die eben gerne schauen wollen, dass wir Lösungen für dieses Land zustande bringen. Der FPÖ hingegen geht es nur um Destruktivismus (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und den eigenen Machtkampf, den Herr Kickl mit Herrn Hofer eben momentan führt, bei dem es eigentlich um nichts anderes mehr geht, als den anderen sozusagen zu überflügeln.

Auch ein ganz besonderes Danke an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nämlich von der konstruktiven Opposition, denn es gibt sie, die Kolleginnen und Kollegen der konstruktiven Opposition. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt die NEOS, es gibt die SPÖ, die durchaus bereit sind, aktiv mit uns zusammenzuarbeiten (Beifall bei den Grünen), die eben gerne schauen wollen, dass wir Lösungen für dieses Land zustande bringen. Der FPÖ hingegen geht es nur um Destruktivismus (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und den eigenen Machtkampf, den Herr Kickl mit Herrn Hofer eben momentan führt, bei dem es eigentlich um nichts anderes mehr geht, als den anderen sozusagen zu überflügeln.

Das haben wir in den letzten 16 Monaten gesehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Heute gehen wir wieder einen Schritt weiter, heute geht es wieder um einen Schritt mehr hinaus aus der Pandemiebekämpfung in die Normalität. (Abg. Belakowitsch: „Normalität“! Von was reden Sie überhaupt?) Es geht darum, gleiche Chancen für alle in diesem Land zu schaffen. Ich denke, eine breite Zustimmung scheint heute hier sicher zu sein, dafür möchte ich mich bedanken.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Worum geht es heute – abseits dessen, was bisher gesagt wurde – wirklich? Diese Sondersitzung findet statt, weil Sebastian Kurz einen österreichischen elektronischen grünen Pass haben will, und das noch unbedingt bevor es die europäische Lösung gibt, unbedingt vorher. Das ist der Grund, warum es diese Sondersitzung gibt. (Ruf bei der ÖVP: Meine Güte!)

Das Gesetz war nur eine Woche in Begutachtung. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Das, was heute zur Abstimmung kommt, war gar nicht in Begutachtung, weil es ganz etwas anderes ist, und zu diesem anderen, das wir gestern um 16.08 Uhr bekommen haben, gibt es heute wieder einen Abänderungsantrag. Der Gesundheitsausschuss ist in dieser Frage gar nicht zusammengetreten.

Es wird nach 15 Monaten Pandemie immer noch alles im Hau-ruck-Verfahren durch das Parlament durchgedrückt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und da fragt man sich schon: Warum ist dieser Zeitdruck nötig? Ist dieser Zeitdruck nötig? – Das weiß in Wirklichkeit niemand. Derzeit haben wir unter dem Titel grüner Pass – wir haben ja in diesem Monat schon eine Sondersitzung unter dem Titel grüner Pass gehabt – diese Zettelwirtschaft, und zwar seit dem 19.5.

Zusammengefasst: Ja, wir brauchen einen europäischen grünen Pass, wir brauchen eine gemeinsame Lösung, wir wollen die Reisefreiheit innerhalb von Europa wiederhergestellt haben. Wir wollen ein gemeinsames, europäisch akkordiertes Vorgehen, aber wir brauchen keine Inszenierung für einen österreichischen grünen Pass, der dann am Ende des Tages eh nicht funktionieren wird. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in meiner heutigen Rede zu Beginn sagen, dass ich in die Politik gegangen bin, um glaubwürdige und seriöse Politik zu machen. Diesen Anspruch habe ich, es ist ein Anspruch fürs Leben, denn die Österreicherinnen und Österreicher verdienen, dass wir alle glaubwürdige Politik machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu einer glaubwürdigen Politik zählt, dass wir konstruktiv sind und versuchen, Lösungen zu erzielen, aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Das hat meine Fraktion in diesem Punkt des Epidemiegesetzes, wenn es um den grünen Pass geht, gemacht. Wir haben es deshalb gemacht, weil wir gesehen haben, dass die Pandemie wie eine Tuchent über gewisse parlamentarische Instrumente gelegt wurde. Was ist passiert? – Wir haben im Endeffekt den Parlamentarismus und die Begutachtung in den letzten Monaten verloren. Gerade beim Epidemiegesetz haben wir im März dieses Jahres gesehen, dass betreffend grüner Pass versucht worden ist, das ohne Begutachtungen, ohne Gespräche, ohne Einwirkung der Zivilgesellschaft durchzupeitschen. Das ist ein System, mit dem man im Ausnahmezustand Parlamentarismus zur Gänze ersetzt, und das wollen wir nicht. Wir wollen wieder eine Normalität, damit die Legistik und auch der Parlamentarismus einsetzen und gelten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis es zu diesem Pass gekommen ist, gab es wiederum dieses System, ich behaupte: das System Kurz. Ich behaupte, es ist ein System der Kontrolle, Kontrolle der Kontrolle über die Kontrolle, mit dem versucht wird, bei Abänderungsanträgen und bei Gesetzentwürfen auch Macht auszuüben. Seit ich als entsandtes Mitglied, als Abgeordneter meiner Fraktion im Datenschutzrat kurzfristig informiert worden bin, dass wir von einem Tag auf den anderen ein Gesetz, eine Stellungnahme zu einem Gesetz machen sollen, ohne zu wissen, wie der Entwurf ausschaut, bin ich der Meinung, dass es irgendwann notwendig ist, die Stopptaste zu drücken. Diese Stopptaste haben wir eindeutig in diesem Punkt eingesetzt und haben gesagt: Es ist Schluss, ohne Begutachtung, ohne Einbindung der Zivilgesellschaft und ohne Mitwirkung der Bürger kann man keine glaubwürdige Politik machen! (Beifall bei der SPÖ.)

gelesen habe, war für mich klar, das ist eine Datenkrake, die sich auf alle Daten, die wir haben, draufsetzt und sie absaugt. Wer will denn das? – Keine Österreicherin und kein Österreicher will diese Datenkrake, niemand will einen Datenmoloch und niemand will, dass seine Daten verknüpft werden, schon gar nicht, wenn es um Gesundheitsdaten geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Graf, dass der Wegfall des § 4 Abs. 8 auch notwendig ist, damit man jetzt nicht mehr fürchten muss, dass jemand, wenn man beim Friseur oder im Gasthaus ist, nachverfolgt, wie lange und mit wem man dort ist. Diese Änderung – dass die Bewegungsprofile nicht mehr nachverfolgt werden können – ist gelungen, das gibt es mit uns nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir vertrauen Ihnen, wir schenken Ihnen Vertrauen. Wir bieten auch unsere konstruktive Mitarbeit an, aber wir sagen klipp und klar dazu: Diese Umsetzung ist ein eigener Schritt. Wir werden das beobachten. Es ist für uns ganz, ganz wichtig, dass die Umsetzung dieser Lösung natürlich auch entsprechend harmonisch und EU-kompatibel stattfinden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Unser Ansinnen ist: keine Überwachung. Wir wollen keinen Datenmoloch, wir wollen keine Datenkrake. Wir wollen eine österreichische Lösung, bei der die Menschen wissen, dass sie nicht überwacht werden. (Abg. Kassegger: Dann dürft ihr aber nicht zustimmen! – Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen stimmen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, darf ich Sie ersuchen (in Richtung FPÖ): Wir haben gesagt, nach 30 Sekunden, nach einer halben Minute geben wir die Taferln wieder hinunter. – Danke schön. (Ruf bei der ÖVP: ... tut eh schon die Hand weh! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein (fortsetzend): Meine Damen und Herren, die aktuelle epidemiologische Situation stimmt uns also hoffnungsvoll, und zwar so hoffnungsvoll, dass wir letzte Woche umfassende Öffnungsschritte ermöglicht und beschlossen haben. Wir alle wünschen uns, dass wir einen möglichst unbeschwerten Sommer haben werden. Um das zu erreichen, gilt es aber bitte weiterhin, Vorsicht walten zu lassen: zum Beispiel Maske zu tragen, sich die Hände zu waschen, Abstand zu halten, zu impfen und zu testen, testen, testen – bitte weiterhin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat legen wir – oder legen eigentlich Sie – die Grundlage für die zweite Phase, in der wir eben nicht nur den Zugang zu Nachweisen in analoger Form, sondern auch in digitaler Form anbieten werden können. Es ist niederschwelliger, es ist einfacher. Wahrscheinlich werden das eher jüngere Menschen in Anspruch nehmen. Es geht dann mit dem Nachweis sehr rasch. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Strasser.)

Die Zertifikate werden übrigens auch zusätzlich als Ausdrucke in Apotheken und in Ordinationen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte erhältlich sein. An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr herzlich bei der Apothekerkammer und der Ärztekammer für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen bedanken. Das hat sehr gut funktioniert, danke schön! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Fraktion der SPÖ recht herzlich dafür bedanken, dass Sie das heute hier mitermöglichen. Es waren sehr konstruktive Gespräche. Wir haben eine kurze Begutachtungsfrist gemacht, das ist richtig, aber es ist begutachtet worden. Wir haben miteinander gesprochen, und ich bin sehr froh, dass wir das heute gesetzlich schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der grüne Pass mit einem breiten Angebot an Zugriffsmöglichkeiten ist der Schlüssel zurück in die Normalität. So schaffen wir die Grundlage für eine sichere Öffnung, an der möglichst viele Menschen in Österreich teilhaben können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gesundheit in den Sinn gekommen. Ich möchte der geäußerten Kritik klar entgegentreten. Es ist keine Inszenierung, es ist auch kein Zu-Grabe-Tragen von Grund- und Freiheitsrechten, es ist auch keine Ho-ruck-Aktion, sondern ganz im Gegenteil. Das ist heute ein guter Tag für Österreich und ein guter Tag für Europa, und ich sage das in aller Deutlichkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das von mir zitierte Sprichwort gilt wohl ganz allgemein, im Besonderen gilt es auch gegenüber Politikerinnen und Politikern, es gilt gegenüber Regierungen und umso mehr auch in Zeiten der Pandemie. Wie oft wurde Kritik geübt, dass man zu langsam sei, dass man nicht schnell genug handle, dass gar keine Reaktion komme, insbesondere auch vonseiten der Europäischen Union nicht. Ja, diese Kritik ist zu Teilen auch gerechtfertigt gewesen, und Kritik braucht es auch in einer Demokratie, aber meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa hat mit diesem Zertifikat, dem Covid-19-Zertifikat Handlungsfähigkeit bewiesen. Europa beweist, dass es einheitlich vorgehen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Österreich zeigt einmal mehr, dass es auch innerhalb der Europäischen Union Tempomacher ist. Ich erinnere mich ganz gut, als ich zu Beginn des Jahres unterwegs war und in Paris, in Berlin und in Ljubljana für ein grünes Zertifikat geworben habe, war die Skepsis noch sehr groß. Es wäre eine Ungleichbehandlung, wenn nicht alle gleich geimpft werden könnten. Genau deshalb habe ich dem als Verfassungsministerin entgegengesetzt, dass es natürlich eine Dreiteilung braucht: geimpft, getestet, genesen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch in den nächsten Monaten noch die Notwendigkeit haben – das geht jetzt insbesondere auch an die Adresse des Klubobmanns der FPÖ –, nachzuweisen, dass keine Gefahr von uns ausgeht, wenn wir verantwortungsvoll handeln wollen, wenn wir verantwortungsvoll auch die Wirtschaft wieder nach oben bringen wollen, den Tourismus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Selbstverständlich ist es auch im Interesse der Tourismusministerin, hier gemeinsam in der Bundesregierung und gemeinsam mit dem Gesundheitsminister eine Lösung auf den Weg zu bringen, die Mobilität auf sichere Art und Weise ermöglichen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch in den nächsten Monaten noch die Notwendigkeit haben – das geht jetzt insbesondere auch an die Adresse des Klubobmanns der FPÖ –, nachzuweisen, dass keine Gefahr von uns ausgeht, wenn wir verantwortungsvoll handeln wollen, wenn wir verantwortungsvoll auch die Wirtschaft wieder nach oben bringen wollen, den Tourismus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Selbstverständlich ist es auch im Interesse der Tourismusministerin, hier gemeinsam in der Bundesregierung und gemeinsam mit dem Gesundheitsminister eine Lösung auf den Weg zu bringen, die Mobilität auf sichere Art und Weise ermöglichen wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

An dieser Stelle auch ein Danke an die SPÖ. Ich erinnere mich noch sehr gut, als hier im Parlament zu Beginn der Krise noch ein Schulterschluss über alle Parteigrenzen hinweg stattgefunden hat. Mit dieser Lösung heute, die so notwendig ist im Sinne der österreichischen Bevölkerung, aber auch im Sinne Europas, kommen wir mit Ihrer Zustimmung dieser ursprünglichen Einigkeit wieder einen Schritt näher. Ein großes Danke von dieser Stelle aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beim zweiten Tagesordnungspunkt geht es um ein Sonderbudget von 60 Millionen Euro für den Ankauf von zusätzlichen Antigentests für Bundesministerin Köstinger. Das ist aus unserer Sicht absolut untragbar, denn es handelt sich um 60 Millionen zusätzliche Euro, die der Bundesministerin als Spielgeld zur Verfügung gestellt werden. Die Tests werden vermutlich wieder ohne Ausschreibung bei Günstlingen der ÖVP eingekauft und ohne Rechtsanspruch an ÖVP-Günstlinge und -Betriebe verteilt werden. Das kann aber nicht im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen und auch nicht im Sinne des österreichischen Tourismus sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Der dritte Tagesordnungspunkt aber, zu dem auch meine Vorredner bereits entsprechend ausgiebig Stellung genommen haben, der hat es tatsächlich in sich, und dem möchte ich jetzt meine Aufmerksamkeit widmen. Zu Beginn möchte ich sagen: Sie haben es schon wieder getan! Die Regierungsfraktionen haben wieder einmal ihre Hausübungen nicht fristgerecht erledigt, haben den gesamten Nationalrat regierungsseitig zu einer Sondersitzung hierher nach Wien gebeten, um ein Gesetz zu beschließen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), das bis heute in der Früh noch nicht fertig war. Es wurde vor gut einer Woche in einem ersten Entwurf in Begutachtung geschickt. Meine Vorredner haben großzügig davon gesprochen, dass es eine Woche lang begutachtet worden wäre. De facto waren es nicht einmal vier Werktage, in denen es erneut von allen eine vernichtende Kritik gegeben hat, die es in dieser kurzen Frist geschafft haben, sich diese Materie anzusehen.

müssen? Ich sehe sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ist das die Art und Weise, wie wir mit unseren sensiblen Gesundheitsdaten umgehen wollen? Ist das die Art und Weise, wie die Sicherheit der Gesundheitsdaten gewährleistet ist? Ich glaube, das hätte eine deutlich ausführlichere Diskussion verdient, die wir noch zu führen haben. Ich glaube, dieses Gesetz und vor allem die Umsetzung dieses Gesetzes, das Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, heute beschließen werden, wird uns noch viel, viel Kopfschmerzen bereiten. Wir werden erleben, dass Daten, die einmal unterwegs sind, die einmal aus den sicheren Gefilden von Elga heraus sind, nicht mehr zurückzuholen sind, und das zum Schaden der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen dieses Gesetz nicht, wir brauchen die neue Normalität, in der jeder Bürger unter Generalverdacht steht, nicht. Was wir bräuchten, wäre eine neue Art des Regierens, was wir bräuchten, wäre ein neues Epidemiegesetz, in dem verbindlich festgeschrieben wird, ab wann eine Epidemie tatsächlich beginnt, und dass das, was ursprünglich vorgesehen war, nämlich dass ausschließlich Kranke und Krankheitsverdächtige nach einer ärztlichen Diagnose vom Staat mit Maßnahmen zwangsgeregelt werden dürfen, auch wieder Gültigkeit hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die neue Realität, die ich mir wünsche. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

entscheiden müssen, weil sie dann schon eingelesen sind und man dann nicht noch großartig viel Zeit zu investieren braucht. (Beifall bei der FPÖ.) Übrigens ist auch Herr Suppan Verfassungsrichter und ebenfalls Aktenbestandteil – das nur nebenbei.

Herr Bundeskanzler, darum geht es uns, darum geht es in dieser Frage. Wie gehen Sie mit der Wahrheit um? Wie gehen Sie mit dem Interpellationsrecht des Parlaments um? Warum nutzen Sie diese Anfragen immer wieder für irgendwelche taktischen Manöver, um Ihre vorgeblich blütenweiße Weste selbst reinzuhalten, Herr Bundeskanzler? – Darauf erwarten wir uns eine Antwort. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, das ist der Grund, warum wir Sie damit konfrontieren werden – auch in dieser Sitzung –, dass wir die Wahrheitspflicht erweitern wollen; dass es für uns wichtig ist, dass nicht nur im Untersuchungsausschuss die Wahrheitspflicht gilt, die Präsident Sobotka abschaffen möchte, sondern dass diese natürlich auch im Interpellationsrecht, bei den Anfragen gilt, und dass Sie uns einfach (Abg. Hanger: Haben Sie nichts mehr zu sagen, wenn die Wahrheit nicht gilt?!) nicht mehr ständig anflunkern können, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Immer dann, wenn es ein bisschen hektisch wird, schreit Abgeordneter Hanger hinein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er wird jetzt hoffentlich wieder im Bild sein, er hat schon wieder die Maske auf, deswegen ist es mit der Durchlüftung nicht ganz optimal.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir werden von Ihnen auch im Interpellationsrecht die Wahrheitspflicht einfordern, wie wir sie auch von der gesamten ÖVP einfordern, auch von Kollegin Steinacker, und wir werden mit dem nächster Redner dazu einen entsprechenden Antrag stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf darüber hinaus aber auch auf eine Anfragebeantwortung der Bundesministerin Zadić verweisen, die auf Anfrage von Ihnen zu der gleichen Thematik geantwortet hat: „Ich habe keine Wahrnehmungen zu allfälligen Auskunftsersuchen des Herrn Bundeskanzlers Sebastian Kurz über laufende Strafverfahren“. (Abg. Wöginger – in Richtung FPÖ –: Da sagt’s genau das Falsche!) – Auch das ist, glaube ich, eine korrekte Beantwortung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Zur Thematik der Vorwürfe an Spitzenbeamte des Innenministeriums, die Sie angesprochen haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafenecker, möchte ich noch eines erwähnen, weil ich die Bemerkung als eher unredlich empfinde: Ich möchte festhalten, dass es – entgegen dem, was Sie hier versucht haben, zu unterstellen – zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist und die beschuldigten Beamten freigesprochen worden sind. (Abg. Belakowitsch: Das hat er gesagt!) Das heißt, alle Vorwürfe, die ihnen unterstellt worden sind, haben sich als falsch herausgestellt. Auch das ist, glaube ich, einmal wichtig zu betonen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich schon hier bin, erlauben Sie mir vielleicht noch einige Sekunden auf ein anderes Thema einzugehen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ich möchte mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die die Bemühungen zur Schaffung des grünen Passes unterstützt haben. Wir haben Gott sei Dank auf europäischer Ebene mittlerweile eine Einigung, dass der europäische grüne Pass mit 1. Juli Wirklichkeit werden kann. (Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!) Wir sind sehr froh darüber, dass Österreich hier schon Vorarbeit geleistet hat, dass die Vorbereitungen gut laufen. Das ist einerseits für die österreichische Bevölkerung eine massive Erleichterung, weil wir endlich wieder im Sommer die Freiheit haben werden, frei zu reisen. (Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber auch für den österreichischen Tourismus positiv. Daher ein herzliches Danke! Bevor Sie sich beklagen: Ich bin schon am Ende meiner Rede und danke Ihnen für die Unterstützung beim grünen Pass. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Es ist eh erfreulich, wenn man sich wöchentlich zur Therapiesitzung der freiheitlichen Spitze treffen kann, die jede Woche irgendeine Märchenstunde braucht, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich gestehe, es ist mühsam (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), es ist wirklich mühsam, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu sein und zu wissen, dass hier ein Redner steht, der Satz für Satz die Unwahrheit sagt, von dem nicht ein Wort stimmt und in den Papieren das Gegenteil steht. (Abg. Kickl: Frau Justizsprecherin! Wo ist der Justizsprecher hingekommen?!) Er macht das mit einer Eleganz und stellt den Bundeskanzler hin, als hätte dieser die Unwahrheit gesagt.

Lieber Christian Hafenecker, die Einzigen, die hier Unwahrheiten verbreitet haben, seid ihr, von oben bis unten – unabhängig von Parteizugehörigkeiten dieser Beamten, die nachweislich nicht ÖVP-Beamte waren. Es gibt keinen einzigen Hinweis auf eine Unwahrheit in der Beantwortung dieser Anfrage. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sogar die Antwort der Frau Justizministerin hast du, lieber Herr Kollege, falsch zitiert, und lesen sollte man mittlerweile können, wenn man Abgeordneter der Republik Österreich ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lieber Christian Hafenecker, die Einzigen, die hier Unwahrheiten verbreitet haben, seid ihr, von oben bis unten – unabhängig von Parteizugehörigkeiten dieser Beamten, die nachweislich nicht ÖVP-Beamte waren. Es gibt keinen einzigen Hinweis auf eine Unwahrheit in der Beantwortung dieser Anfrage. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sogar die Antwort der Frau Justizministerin hast du, lieber Herr Kollege, falsch zitiert, und lesen sollte man mittlerweile können, wenn man Abgeordneter der Republik Österreich ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es geht aber wieder in Richtung: Normale Vorgänge, wenn man sich irgendwo unterhält, werden kriminalisiert. Da braucht man gar keine Nachfrage zu einem Justizverfahren zu machen. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, wenn Sie Entscheider in dieser Republik sind, vielleicht sogar Bundeskanzler, und Sie lesen in der Früh in der Zeitung, dass es in einem Bereich des Landes Wirtschaftsprobleme gibt – na, selbstverständlich werden Sie nachfragen, selbstverständlich werden Sie mit dem Fachminister, ja vielleicht sogar mit dem Firmeneigentümer reden (Zwischenruf bei der FPÖ), um zu helfen. Wenn es in dieser Republik ein Unglück gibt, dann werden Sie als Bundeskanzler gezwungen sein, mit dem Fachminister, mit den Einsatzkräften darüber zu reden, wie man den Opfern helfen kann. (Abg. Kickl: Ja! Ja, genau! Die jüngsten ...!)

Sie werden als Bundeskanzler immer (Zwischenrufe bei der FPÖ) mit Menschen in dieser Republik reden, mit Wirtschaftstreibenden, mit Ministerkollegen, ja auch mit Spitzenbeamten – auch das werden Sie tun müssen, weil es Teil Ihrer Aufgabe ist. Warum Sie das kriminalisieren, meine Damen und Herren, frage ich mich tatsächlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie werden als Bundeskanzler immer (Zwischenrufe bei der FPÖ) mit Menschen in dieser Republik reden, mit Wirtschaftstreibenden, mit Ministerkollegen, ja auch mit Spitzenbeamten – auch das werden Sie tun müssen, weil es Teil Ihrer Aufgabe ist. Warum Sie das kriminalisieren, meine Damen und Herren, frage ich mich tatsächlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was manch einer hier insinuiert, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Na was?!), würde ja bedeuten, man gelobt nicht nur seinen Eid auf die Verfassung, sondern legt auch ein Schweigegelübde ab, wenn man beim Bundespräsidenten den Handschlag macht. Meine Damen und Herren, die Politik ist kein Trappistenorden. Wir sind hier nicht in Monty Python’s Flying Circus, im Leben des Brian, wo einer schwört, dass er 20 Jahre schweigt, sondern die Politik löst Probleme dadurch, dass man miteinander spricht. (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

wenn kein Gespräch stattgefunden hat, muss man halt auch in aller Gelassenheit zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dies auch dann, Herr Kollege, wenn man permanent in der krausen Welt der Verschwörungstheorie lebt (die rechte Hand nach rechts oben streckend), dass die ÖVP ausschließlich dafür da ist, um diese Welt schlechter zu machen. (Abg. Kickl: Aufpassen mit der rechten Hand da oben!) Ich kann Ihnen nicht helfen. Wir versuchen sie Tag für Tag besser zu machen. Wir haben es mit euch probiert (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!), wir tun es auch mit den Grünen, und wir werden es mit jedem willigen Partner tun. Wir lassen uns aber bitte die Politik doch nicht endgültig von euch mit dieser miesepetrigen Misanthropie da versauen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Dies auch dann, Herr Kollege, wenn man permanent in der krausen Welt der Verschwörungstheorie lebt (die rechte Hand nach rechts oben streckend), dass die ÖVP ausschließlich dafür da ist, um diese Welt schlechter zu machen. (Abg. Kickl: Aufpassen mit der rechten Hand da oben!) Ich kann Ihnen nicht helfen. Wir versuchen sie Tag für Tag besser zu machen. Wir haben es mit euch probiert (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!), wir tun es auch mit den Grünen, und wir werden es mit jedem willigen Partner tun. Wir lassen uns aber bitte die Politik doch nicht endgültig von euch mit dieser miesepetrigen Misanthropie da versauen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ihr da jeden Tag bringt und was dieser Wahnsinnsuntersuchungsausschuss, der sich mittlerweile auch hier im Plenum abspielt, mit sich bringt, Leute, das ist schlecht. Das hilft der Politik nicht. Das wird uns allen schaden – allen miteinander. (Abg. Belakowitsch: Vor allem der ÖVP!) Wir sind für gemeinsame Lösungen gewählt worden und nicht für permanente Wadennagerei und sonstige Blödheiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden es aber schaffen, über diesen Dingen zu stehen. Dazu zitiere ich vielleicht am Schluss ausnahmsweise einmal eine amerikanische Demokratin: „When they go low, we go high“. Soweit runter könnt ihr nicht steigen, dass wir auf dieses Niveau eingehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Fürlinger, du weißt eh: The higher they fly, the deeper they fall. – Und ihr werdet fallen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Hochmut kommt vor dem Fall. (Abg. Wöginger: Ja, genau! Das musst du wissen! – Abg. Michael Hammer: Wenn man nie was erreicht hat, kann man ...!) Und der Hochmut, den die ÖVP an den Tag legt, zeigt, dass sie vor dem Fall steht.

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht sagt ein Staatsanwalt – das ist er von Beruf –: „Also diese Causa Stadterweiterungsfonds war auch eine berichtspflichtige Causa, eine vorhabensberichtspflichtige Causa“. Das bedeutet – das steht jetzt nicht da, sondern das nur zur Erklärung für die, die nicht wissen (Zwischenruf des Abg. Haubner), was das bedeutet –, dass der Minister über alle wichtigen Verfahrensschritte informiert werden muss; das heißt, der Minister weiß über alle wichtigen Verfahrensschritte Bescheid.

Das, was wir in so einem Fall in einem Untersuchungsausschuss machen, ist, dass wir jetzt Ex-Minister Moser – denn er ist das Missing Link zwischen den beiden – vorladen. Aber beide können nicht die Wahrheit sprechen. Das geht nicht. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Einer der drei muss die Unwahrheit gesagt haben. Wir werden es herausfinden. Und Sie als Bundeskanzler können hier natürlich auch immer reinen Tisch machen, zu jedem Zeitpunkt, zu jeder Frage. Sie bleiben dabei. Ich kann das eh nur zur Kenntnis nehmen, Sie werden ja auch noch einmal vor den Untersuchungsausschuss vorgeladen. Dort werden wir Sie vielleicht auch noch dazu unter Wahrheitspflicht – und nicht wie hier im Plenum, wo die Wahrheit nicht verpflichtend vorgeschrieben ist, aber im Untersuchungsausschuss schon – einmal befragen.

Es steht aber in der Zeitung, dass da eine Frau T.O. betroffen ist, die früher beim Sobotka gearbeitet hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), sie hat dann beim Herrn Nehammer gearbeitet, zuerst beim Präsidenten in seinem Büro und dann beim Innenminister Nehammer. Das steht in der Zeitung. Dann ruft ein Polizeibeamter bei der Finanz an und sagt: Wir brauchen ganz dringend diese Unterlage betreffend die Frau T., die brauchen wir ganz dringend. Er sagt aber nicht dazu weshalb. Und dann stellt sich heraus, er hatte nie den Auftrag der Staatsanwaltschaft, sich darum zu kümmern. (Abg. Kickl: Ah!)

Es ist die Frage, ob Sie das dann erfahren haben. War das in Ihrem Auftrag zum Beispiel, dass der angerufen hat? War das mit Ihrem Wissen? Und wie kommt der auf die Idee, genau von dieser Person diese Akten und Unterlagen anzufordern – und zwar nur von ihr, obwohl es um 40 Personen geht? Vielleicht könnten Sie (in Richtung Bundesminister Nehammer) auch einmal, wenn Sie schon hier sind, einfach aufklären – Sie können sich gleich zu Wort melden –, ob das in Ihrem Auftrag war oder mit Ihrem Wissen und ob Sie der Sache schon nachgegangen sind (Abg. Belakowitsch: Er will nicht!), dass da ein Polizist über Leute, die bei Ihnen im Büro arbeiten, Unterlagen von der Finanz anfordert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Darf ich einen Schlusssatz sagen? – Herr Bundeskanzler, letzte Woche haben Sie sich die Kirchenchats mitgenommen. Können Sie mir jetzt sagen, wo Anstand, Moral und wo der Charakter drinsteht? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim Herrn Kollegen Fürlinger hat man heute gesehen, wie eine Verteidigungsstrategie mit Gegenangriff funktioniert. Aber üblicherweise ist der, der einem anderen das Niveau abspricht, selbst nicht in einer sehr guten Position. Und so war es auch heute. Mein Eindruck ist, Ihre puren Schimpforgien sind keine Argumente. Es tut mir leid, Herr Kollege Fürlinger, wir sind manchmal einer Meinung, heute haben Sie jedenfalls nicht bewiesen, dass Sie da wirklich redlich argumentiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber: Es ist halt einmal ein Unterschied, ob man eine Aussage trifft, wenn man dabei einer Strafdrohung unterliegt oder wenn man das nicht tut. Daher werden wir heute einen Unselbständigen Antrag einbringen, der genau das zum Inhalt hat, nämlich, dass bei Anfragebeantwortungen auch die Wahrheitspflicht gilt. Das ist ganz wichtig. Es ist ja in Wahrheit auch viel leichter, da wahrhaftig zu antworten. Die Beamten haben ja die Zeit, die beantworten nur schriftlich. Die müssen also nicht vielleicht aus einer Emotion heraus oder mündlich, weil sie unter Druck stehen, etwas Falsches sagen. Die haben keinen Druck, die können das in Ruhe beantworten. Man kann und muss als Abgeordneter erwarten, dass hier die Wahrheit gesagt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

erkundigen? Das ist seine Aufgabe. Aber dann hat er sich geradezu versprochen, dass man ausgerechnet in einem derartigen Verfahren, das durchaus interessant ist, das für die ÖVP dahin gehend interessant wäre, wie sich das entwickelt, dass man ausgerechnet in so einem Verfahren dann nicht nachfragt. Warum soll man nicht dazu stehen? Man kann ja sagen: Ja, es hat mich interessiert. Ich habe nachgefragt und habe die und die Information bekommen. – Das ist ja auch nichts Unredliches. Unredlich ist nur, wenn man nicht die Wahrheit sagt. Und das ist genau das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden also sehen, wie unser Antrag dann im Justizausschuss behandelt werden wird. Wenn Sie keine Kontrolle wollen, dann sagen Sie es! Manchmal habe ich ein bisschen diesen Eindruck – bei der Einführung eines Generalanwalts, der unserer Kontrolle entzogen ist. Wir haben gerade den europäischen Staatsanwalt eingeführt, der unserer Kontrolle völlig entzogen ist, der weit weg ist und gar keiner Kontrolle von uns unterliegt. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es! Wenn Ihnen Kontrolle ein ehrliches Anliegen ist, dann werden Sie mit unserem Antrag mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, eine sehr, sehr kurze Anfragebeantwortung, ein Satz aus zwei Teilsätzen. Die Frage war – und Sie haben es ja auch selbst schon gesagt –, ob man sich informiert hat. Wenn man sagt, man hat sich nicht informiert, dann ist damit an und für sich eine erschöpfende Antwort gegeben. Das ist eben so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt kann man natürlich diskutieren: Was kann man noch aus dieser Anfrage machen? – Natürlich kann man da noch einiges daraus machen. Sie haben ja auch schon die Aussage im Untersuchungsausschuss zitiert, bei der ausgesagt wurde, dass der Herr Bundeskanzler sich beim Herrn Justizminister erkundigt habe. Ja eh, das ist – in dem Punkt gebe ich auch Kollegen Fürlinger vollkommen recht – ein normaler Vorgang und das muss natürlich auch so gemacht werden, dass man sich beim Bundesminister informiert. Also sollte das so gewesen sein, wäre es tatsächlich per se nichts Illegitimes, wenn man sich bei anderen Regierungsmitgliedern über Angelegenheiten erkundigt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker.)

Da möchte ich wirklich an alle von uns appellieren, dass wir solche Aktionen einfach unterlassen. (Abg. Hafenecker: Vielleicht sollen wir uns ...!) Deshalb, wie gesagt, möchte ich diese Debatte hier unabhängig und losgelöst – das möchte ich extra betonen –, losgelöst von dieser Anfrage und losgelöst von diesem Thema einfach dazu benutzen, zu sagen: Lassen wir solche Sachen, wir alle! Lassen wir die Beamten ihre Arbeit machen, lassen wir die Justiz in Ruhe ermitteln! Wir werden die Ergebnisse früh genug erfahren, aber um unser selbst willen, um nicht einen Anschein zu erwecken, den wir vielleicht gar nicht erwecken wollen: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete, also Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, befragen Regierungsmitglieder – die im Übrigen nicht Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sind (Bundeskanzler Kurz: Na, was denn?) – nach deren Wirken und kontrollieren sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Üblicherweise haben sich diese Regierungsmitglieder früher zumindest die Mühe gegeben, den Anschein zu erwecken, dass man hier versucht, ernsthaft zu antworten, aber selbst damit hat es bei vielen Mitgliedern dieser Bundesregierung schon lange ein Ende. Man muss sich nur die Anfragebeantwortungen der Bundesministerin Raab an meinen Kollegen Yannick Shetty anschauen – die sind alle öffentlich: Da kann man nicht von Antworten sprechen! – oder die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers an meinen Kollegen Helmut Brandstätter, die er in der letzten Sondersitzung hier zitiert hat.

Wir erleben also eine ständige – im Übrigen jetzt auch gerade – und eigentlich nie da gewesene Geringschätzung des Parlaments, der Volksvertretung durch den Kanzler (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) und auch durch manche Abgeordnete im Parlament selbst. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir erleben also eine ständige – im Übrigen jetzt auch gerade – und eigentlich nie da gewesene Geringschätzung des Parlaments, der Volksvertretung durch den Kanzler (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) und auch durch manche Abgeordnete im Parlament selbst. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist einfach eine Geringschätzung, die wir so nicht akzeptieren können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Worum geht es in dieser Causa heute? – Ich fasse das auch noch einmal kurz zusammen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen führende Beamte im Bundesinnenministerium und einen – die FPÖ sagt – ÖVP-Vertrauten wegen zweckwidriger Ausgabe von Geldern eines mittlerweile aufgelösten Wiener Stadterweiterungsfonds kam auf zumindest sonderbare Weise zum Erliegen.

Wir wollen einfach nur die Wahrheit wissen. Die FPÖ wollte einfach nur die Wahrheit wissen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Bundeskanzler sagt, er hat das nie gemacht. Gleichzeitig gibt es die Aussage eines Staatsanwaltes im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht, dass er sich laut Minister Moser schon erkundigt hat. Also da steht jetzt das Wort eines Kronzeugen unter Wahrheitspflicht gegen das Wort des Bundeskanzlers. Es ist doch wohl das Mindeste, dass man hier im Parlament thematisiert, was denn jetzt eigentlich die Wahrheit ist. (Abg. Eßl: Jetzt wisst ihr es!) Natürlich werden wir das in unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss einfließen lassen und versuchen, das aufzuklären, denn diese Unklarheiten können wir natürlich so nicht stehen lassen.

Ich möchte aber mit etwas schließen, was mir hier allgemein wichtig ist: Herr Bundeskanzler, auch werte Kollegen der ÖVP, die hier sehr eifrig darin sind, dazwischenzurufen (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!), diese Bundesregierung hat einen Weg eingeschlagen, der unter Umständen auch bitter oder gefährlich für unser Miteinander, für unseren Staat enden kann. Ich appelliere an Sie, Herr Bundeskanzler Kurz, werte Bundesregierung, ich appelliere an Sie, diesen Weg nicht weiter einzuschlagen, sondern umzukehren – zurück zu Anstand, zurück zu Ehrlichkeit und zurück zu einem ehrbaren Miteinander! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das hat Österreich lange Zeit ausgemacht und das brauchen wir auch gerade jetzt zu Beginn des dritten Jahrtausends, wenn es darum geht, dass wir unser Land gestalten und in die Zukunft führen. Es gab noch nie so viel zu tun wie jetzt und wir alle würden uns, glaube ich, lieber mit dem Gestalten der Zukunft beschäftigen (Abg. Wöginger: Dann hört auf mit der Anpatzerei!), als damit, diese sonderbaren oder überhaupt scheinbar korrupten Vorgänge in der Bundesregierung zu behandeln. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eines möchte ich noch fragen, weil ich es nicht ganz verstehe: Wo liegt denn eigentlich das Problem, Gerald Loacker, wenn man einen Impfpass in der Geldbörse mithat? Ich verstehe das nicht ganz. Es haben nicht alle Menschen ein Smartphone oder Zugang zum Internet, aber die können doch durchaus auch den Impfpass herzeigen, das ist nämlich auch ein grüner Pass – das nur als Erklärung dazu. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Weil gerade das Wort Geringschätzung gefallen ist, möchte ich schon darauf hinweisen, Herr Kollege Loacker, dass Frau Bundesministerin Köstinger nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Tourismus zuständig ist. (Abg. Loacker: Aber sie hat keine Ahnung davon!) – Das ist eine Geringschätzung, die ich nicht gelten lasse, wenn du sagst, „sie hat keine Ahnung davon“. – Lass das bitte! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Menschen in Österreich betroffen: Haben Sie die Angehörigen und Freunde der Verstorbenen mitgezählt? – Das glaube ich nicht, das ist nämlich ein Leid, das ihnen keiner abnehmen kann! Sie haben genau nichts dazu beigetragen, Sie waren nur destruktiv! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Sie haben nie einen Lösungsansatz geliefert, Sie befeuern das Vorgehen all jener, die die Pandemie kleinreden – und das ist etwas, das allen Menschen schadet! (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Menschen in Österreich betroffen: Haben Sie die Angehörigen und Freunde der Verstorbenen mitgezählt? – Das glaube ich nicht, das ist nämlich ein Leid, das ihnen keiner abnehmen kann! Sie haben genau nichts dazu beigetragen, Sie waren nur destruktiv! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Sie haben nie einen Lösungsansatz geliefert, Sie befeuern das Vorgehen all jener, die die Pandemie kleinreden – und das ist etwas, das allen Menschen schadet! (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Noch etwas: Ich achte und schätze die Persönlichkeitsrechte, die Freiheitsrechte und das Recht, zu demonstrieren. (Abg. Kickl: Aber?! Aber! Aber!) Ich aber distanziere mich von jeder Richtung des Extremismus – Sie nicht! (Abg. Kickl: Die größten Extremisten sind Sie!) Haben Sie sich jemals von denen distanziert, die bei den Demonstrationen mit rechtsextremen Gruppen mitmarschiert sind? – Ich hätte von Ihnen nichts gehört. Das ist schändlich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin voll der Zuversicht und voll der Vorfreude auf einen guten Sommer, der uns hoffentlich bevorsteht. Sie alle, die sich daran gehalten haben und das auch in Zukunft tun, haben einen wesentlichen Anteil daran, dass diese Dinge möglich sind – dafür ein herzliches Dankeschön unsererseits! Ich glaube, dass wir weiterhin auf einem guten Weg sind. – Danke, Herr Minister! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Genau dasselbe Problem könnten wir auch beim grünen Pass wieder erleben, weil die Bundesregierung eine Sache nicht kann: Sie geht nicht auf die Stakeholder ein, sie nimmt die Experten nicht ernst, und sie hat es nicht gelernt, Daten- und insbesondere IT-Projekte systematisch aufzusetzen und von Anfang an durchzudenken. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kommt gleich: Ja, ich kann auch mit meinem Impfpass irgendwo hingehen! – Schön und gut, aber das ist ja genau das, was ich nicht will! Wir sprechen über Digitalisierungsprojekte und bekommen dann von Abgeordneter Schwarz – die jetzt leider nicht mehr im Saal ist – die Antwort: Na ja, dann geh mit deinem Impfpass wohin! – In welcher Republik leben wir denn eigentlich? (Beifall bei den NEOS.)

ich fürchte, dass dieses Projekt leider sehr, sehr bald mit eben solch einem Riesenbauchfleck enden wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Puh, jetzt bin ich direkt froh, Herr Kollege, dass Sie doch noch zustimmen werden, denn nach dieser Rede habe ich das schon nicht mehr geglaubt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Es tut mir leid, dass ich mich heute ein bisschen unrund bewege, ich habe leider einen kleinen Muskelkater mitgebracht, weil ich gestern zum ersten Mal seit Oktober wieder Fußball gespielt habe. (Ruf bei der ÖVP: Uh!)

Von solchen und ähnlichen Erlebnissen haben mir ganz viele Menschen erzählt, und es ist einfach wirklich schön, diese Geschichten und diese frohen Botschaften zu hören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dieses geringste invasive Mittel ist in diesem Fall, zu sagen: Wir lassen Personen dann zusammentreffen, wenn die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr gering ist, dass sie selbst krank sind und andere anstecken können. Das ist eben dann der Fall, wenn diese Personen geimpft sind, wenn sie die Krankheit schon hatten oder eben vor Kurzem negativ getestet wurden. (Abg. Kickl: Wenn sie gesund sind!) Genau das sagt die Regelung ja aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist ein Zugang, bei dem es schon eine Polarisierung gibt, bei dem sich natürlich beide Seiten aufpeitschen, von dem aber die Bevölkerung nichts hat. Deswegen: Schauen wir, dass wir es ordentlich auf Schiene bringen, dass wir die Baustellen, die es ja zur Genüge gegeben hat, miteinander reparieren (Abg. Kickl: Man kann nicht gleichzeitig für und gegen die Freiheit sein!), dass wir den grünen Pass jetzt miteinander ordentlich auf Schiene bringen! Nur zu schimpfen und uns gegenseitig auszurichten, wie unfähig die Regierung ist – ich glaube, das bringt uns alle nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen war es spannend, als uns heute Frau Ministerin Edtstadler erklärt hat, dass sie ja schon Anfang des Jahres auf der ganzen Welt unterwegs war. Sie hat gesagt, sie war in Laibach, sie war in Paris und in Brüssel und hat allen erklärt – im Jänner schon –, wie der grüne Pass funktioniert. Es wäre natürlich toll gewesen, wenn sie ihre Erfahrung in der eigenen Bundesregierung weitergegeben hätte, dann wären wir in Österreich auch schneller unterwegs gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Wir merken jetzt auch in den letzten Tagen, wie schnell es gehen kann. Sobald man also den Mund aufmacht, kommt ordentlich Gegenwind von der ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube aber, es ist wichtig, dass Sie auch ein bisschen dafür kämpfen, dass es Respekt gibt. (Abg. Kickl: Und wenn es schiefgeht, steht die SPÖ parat!) So etwas wie Fair Play und Zusammenarbeit ist ja nichts Unanständiges. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, Herr Gesundheitsminister, dass Sie da einen kleinen Anflug von Mut gehabt haben. Was dann leider nicht passiert ist, ist, dass Frau Klubobfrau Maurer oder so jemand Ihnen noch zur Seite gesprungen ist. Das war dann eher sehr hoppertatschig. Von der ÖVP haben wir das ganze Wochenende nichts anderes erlebt, als dass die halbe ÖVP auf Sie losgegangen ist. Die Grünen haben dann leider eher geschwiegen. Vielleicht hilft es ja, dass dieser kleine Anflug von Mut sich irgendwie in Richtung grüne Partei überträgt, sodass auch die Grünen vielleicht in Zukunft den Mut haben, Sebastian Kurz zu sagen, er ist nicht nur Gottkanzler, sondern wenn es Fehler gibt, kann man das offen ansprechen.

Sigi Maurer (in Richtung Abg. Maurer, die soeben ihren Sitzplatz einnimmt), schön dass du da bist. Das nächste Mal wäre es schön, wenn du auch deinen eigenen Bundesminister ein bisschen unterstützt, wenn die halbe ÖVP auf ihn einschlägt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Und wenn es schiefgeht, steht die SPÖ parat! ... beim SPÖ-Vorsitz!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Obernosterer ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt aber wirklich bei der Sache bleiben. Worum geht es heute wirklich? – Um den grünen Pass und die Selbsttests. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage euch jetzt, wie das in der Praxis ausschaut. Herr Kollege Klubobmann Kickl, hören Sie einmal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Wie schaut das in der Praxis aus? – Unsere Betriebe zu Hause haben am 19. aufgesperrt. Wir haben eine sehr gute Buchungslage. Jeder Gast von uns kriegt das Schreiben, dass er, wenn er anreist, eines von diesen drei Gs

Was wir heute hier machen, ist nichts anderes als Gott sei Dank die Gastronomie wieder in Schwung zu bringen, vorsichtig zu sein bis in den Sommer hin, damit wir einfach wirklich wieder zu dieser Normalität, die wir kennen, zurückkommen, wenn man durchgeimpft ist. Wir machen das nicht, weil es lustig ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Kollegen von den NEOS sagen: Das ist nicht so wichtig, der grüne Pass kommt dann eh von der EU. – Wisst ihr, wie wichtig das ist? – Der Gast geht rein und es ist unkompliziert. Der geht jetzt rein und sagt: Da ist das und da ist das und wir haben verschiedene Sachen und dann haben wir nur mehr - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Gehen Sie einmal in einen Betrieb, dann wissen Sie, warum wir das brauchen, weil es einfach unkompliziert ist! In Italien, wenn Sie zum Friseur gehen, müssen Sie sich einmal registrieren und wenn Sie zahlen, müssen Sie alle Daten – wo Sie daheim sind, mit Telefonnummer – angeben, damit die Rechnung auf Ihre Daten ausgestellt werden kann. So sind die Regeln da unten. Und wisst ihr, wie die Regeln in Italien noch sind? – Wer sich nicht daran hält, für den setzt es 4 000 bis 6 000 Euro Strafe und sonst ist das Auto weg. So funktioniert es nämlich im Ausland.

Dann kommen am Abend ein paar junge Leute daher, die auch nicht getestet sind – das Lesachtal ist ja nicht gerade im Zentrum –, sie sitzen vor der Tür zusammen, jemand von uns ist dabei, macht die Selbsttests und sie können bis zur Sperrstunde sitzen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) So einfach ist das. Wenn wir alle durchgeimpft sind, dann fällt das weg. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dann kommen am Abend ein paar junge Leute daher, die auch nicht getestet sind – das Lesachtal ist ja nicht gerade im Zentrum –, sie sitzen vor der Tür zusammen, jemand von uns ist dabei, macht die Selbsttests und sie können bis zur Sperrstunde sitzen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) So einfach ist das. Wenn wir alle durchgeimpft sind, dann fällt das weg. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das muss ich alles runterlesen, Herr Präsident? Pflicht? (Ruf: Selbstverständlich!)

Ein Thema, das oft angesprochen wurde, ist die zentrale Überwachung dieser Daten. Als Grüne haben wir uns auf EU-Ebene sowie in Österreich für eine Offlineverifikation starkgemacht. (Beifall bei den Grünen.) Mit dem vorliegenden Entwurf wird das auch so umgesetzt. Wir stellen damit sicher, dass es nicht möglich ist, Bewegungsprofile aufzuzeichnen oder diese zu überwachen.

Durch dieses Verfahren ist technisch sichergestellt, dass es nicht zur Erstellung von Bewegungsprofilen kommen kann. Dem Prüfer wird wiederum nur das angezeigt, was auch benötigt wird: Name und Geburtsdatum für den Identitätsnachweis, und ein farblich gekennzeichneter Text: gültig, wenn ein Zertifikat über Test, Genesung oder Impfung vorliegt, ungültig, wenn diese Zertifikate nicht vorliegen. Somit haben wir ein System, das durch Offlineverifikation und niederschwelligen Zugang eine gute Möglichkeit bietet, diesen Vorgang professionell, schnell und technisch sauber abzuwickeln. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt, der nicht direkt mit dem grünen Pass zusammenhängt, aber auch im Begutachtungsentwurf vorhanden war, ist die Datenerhebung und -verknüpfung für ein modernes Pandemiemanagement. Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, wie wichtig es ist, eine gute Datengrundlage zu haben. Zu diesem konkreten Punkt der Datenbank gab es viele Rückmeldungen. Wir haben diese Kritik ernst genommen und diesen Paragrafen aus dem Entwurf gestrichen. (Beifall bei den Grünen.)

Zurück zum grünen Pass: Ich möchte mich bei allen aus der Zivilgesellschaft und den NGOs sowie bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Noch ein Danke an den Herrn Gesundheitsminister, der immer ein offenes Ohr für datenschutzrelevante Themen hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Taschner.)

Gemeinsam ist es uns gelungen, ein datenschutztechnisch sauberes System auf die Beine zu stellen, das unser aller Verlangen nach Freiheit mit der derzeit noch notwendigen Vorsicht vereinbart. Deswegen bitte ich um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So wird eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheits- und Pflegebereich eingeführt. Warum ist zum Beispiel die Arbeit des Personals im Rettungs- und Krankentransportdienst, von OrdinationsassistentInnen, von Menschen, die im Bereich der Behindertenbetreuung tätig sind, von Menschen im Reinigungsdienst auf den Coronastationen weniger wert, obwohl all diese Berufsgruppen aufgrund der Coronapandemie einer massiven Mehrbelastung ausgesetzt waren und noch immer sind? (Beifall bei der SPÖ.) Was ist zudem mit den Beschäftigten der Coronahotline, den ArbeitnehmerInnen der Daseinsvorsorge wie Energieversorgung, Müllentsorgung und so weiter, aber auch den ArbeitnehmerInnen im Lebensmittelhandel, die in den letzten Monaten alle Unglaubliches geleistet haben, um den Alltag in den Gemeinden aufrechtzuerhalten?

Unser Gesundheitssystem lebt von den vielen Menschen, die in den unterschiedlichen Berufen mit unterschiedlichem Qualifikationshintergrund arbeiten. Sie alle sind unverzichtbar, um unser Gesundheitssystem am Laufen zu halten, aber darüber hinaus haben auch viele weitere Berufsgruppen unser gewohntes Leben aufrechterhalten. Wieso sollen diese von einer finanziellen Anerkennung ausgeschlossen werden? Die Regierungsparteien sehen in ihrem Antrag vor, dass nicht jeder einheitlich 500 Euro als Bonus erhalten soll, sodass einzelne Träger die verschiedenen Berufsgruppen untereinander ausspielen könnten. Dadurch werden die Unterschiede in der Entlohnung weiter verstärkt, und so schafft es die Regierung wieder einmal, die Menschen auseinanderzudividieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit genau einer Woche können wir das endlich wieder tun. Ich möchte jetzt in dieser Sitzung auch einmal meine Freude ausdrücken, weil nämlich der heutige Tag auch mit dieser Sondersitzung und mit dem grünen Pass weitere Schritte ermöglicht – nämlich rasch, und das ist wichtig für uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich muss schon noch ganz kurz darauf eingehen: Ich finde es schon ein bissel eigenartig, dass sich die SPÖ und die NEOS heute hier als die großen Datenschützer aufspielen, wenn vieles jetzt auch gut geklärt ist, aber im Untersuchungsausschuss will man dann plötzlich 3 000 persönliche Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von der Novomatic haben. Wie das zusammenpasst, erschließt sich mir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Und gestern erst durfte ich dabei sein, als eine österreichische Opernsängerin eine Ehrung erhalten hat. Daniela Fally aus Niederösterreich wurde zur Kammersängerin ernannt, und das war die erste Ehrung seit sieben Monaten. Das ist auch etwas, wie man Menschen wieder Wertschätzung entgegenbringen kann, indem man sie persönlich sieht, sie auch ehrt. Kammersängerin zu werden, das ist schon so etwas wie der Oscar in der Opernwelt. Ich gratuliere Daniela Fally auch ganz herzlich von dieser Stelle! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, Kunst ist wie Küssen, man muss es spüren, man muss es erleben. Ich wünsche Ihnen, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten viel spüren und erleben. Ich lade Sie auch ein, als Publikum Teil davon zu sein, dass die Branche der Kunst und Kultur auch bald wieder zu ihrer Blüte zurückfindet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wünschen, wäre ich sehr skeptisch. Ich glaube, Sie haben den Salto nicht verfolgt, den er am Wochenende hingelegt hat. Zuerst hat er den Bundeskanzler kritisiert, dass er schon öffnet: Das kann man doch nicht verantworten! –Er hat gleich eine düstere Prognose bis zum Winter hingelegt. Einen Tag später in der „ZIB 2“ war es völlig anders. Jetzt will er früher öffnen als der Bundeskanzler. Hier noch von irgendeiner daten- und evidenzbasierten Vorgangsweise zu sprechen, ist also, glaube ich, sehr optimistisch. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Da insbesondere die Grünen hier vom grünen Pass als einem „geringsten invasiven Mittel“ gesprochen haben, so ist das wirklich ein total pervertiertes Grundrechtsverständnis. Es hat hier keiner mehr einen gesunden Blick auf unsere Verfassung. Wir haben Grundrechte! Grundrechte wurden mit gutem Grund in der Verfassung als Abwehrrecht vor einem übergriffigen Staat konzipiert, vor einem Staat, der in das Privatleben, in die individuelle Lebensweise der Bürger, in ihr Sozialverhalten eingreifen will. Genau das sind nämlich die Kontaktbeschränkungen, die Ausgangsbeschränkungen, die Versammlungsverbote, Testzwang, Impfzwang und der grüne Pass. Das sind Dauereinschränkungen der Grundrechte. Es ist in der Verfassung genau definiert, unter welchen Bedingungen unsere Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Sie liegen nicht vor. Das heißt, sämtliche Coronamaßnahmen, die hier gesetzt werden, die heutigen Novellen, die beschlossen werden – es ist alles verfassungswidrig! (Beifall bei der FPÖ.)

Das gilt auch für mich. Gott sei Dank stimmen wir als einzige Partei dagegen, denn ich würde hier niemals zustimmen und müsste mein Mandat zurücklegen, wenn wir zustimmen würden. Wir tun es Gott sei Dank nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Aufbruchstimmung ist deutlich spürbar. Man merkt, dass das Leben auf den Straßen zurückkehrt, aber auch, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. In den nächsten Wochen kommen 135 000 Personen von der Kurzarbeit wieder in die Vollbeschäftigung. Ich glaube, insgesamt sind wir auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesen guten Weg verdanken wir vor allem dem Impffortschritt, den wir haben. Wir verdanken es auch den drei Gs, was besonders für den Tourismus wichtig ist: getestet, geimpft, genesen. Warum? – Weil es Sicherheit für die Gäste bietet. Es bietet Sicherheit für uns, es bietet Sicherheit für die Betriebe und somit bietet es auch Sicherheit für die Wirtschaft, weil verantwortungsloses Handeln – liebe Kollegen und Kolleginnen, es wird zwar immer wieder von der FPÖ gefordert – unsere Wirtschaft gefährdet. Kollege Obernosterer hat es schon ausgeführt. Es ist ja wohl logisch, denn als Wirtin oder als Hotelbesitzerin ist es mir natürlich wichtig, dass meine Gäste getestet sind. Es ist wichtig, dass ich auf Nummer sicher gehen kann. Das ist ganz wichtig, denn sonst habe ich schlussendlich wieder das Problem, dass ich meinen Betrieb schließen muss. Das ist weder gesundheitlich sinnvoll, noch ist es wirtschaftlich sinnvoll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Eines sollte uns besonders nach Ischgl klar sein, nämlich dass die Sicherheit die oberste Priorität hat und dass sicheres, verantwortungsvolles Handeln für die Gäste wichtig ist. Wenn wir jetzt zum Beispiel daran denken, unseren Urlaub zu planen, werden wir wahrscheinlich nicht in ein Land fahren, wo man die Pandemie auf die leichte Schulter genommen hat, sondern in ein sicheres Land. Darum ist es jetzt eine Chance für unseren Tourismus, die Sicherheit zu garantieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

trotzdem ganz gut, wenn man einen Schirm dabei hat. Und unser Schirm heißt testen, unser Schirm heißt impfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da bin ich schon bei der FPÖ: Die Reden von Herrn Kickl oder von Abgeordneten der FPÖ generell haben ja in gewisser Weise – relativ wenig, aber doch – Unterhaltungswert. Mir vergeht aber schon das Lachen, wenn ich daran denke, dass nach wie vor jeden Tag Personen an dieser „sogenannten Pandemie“ sterben, wie Sie es genannt haben, an einer Krankheit, die Sie permanent verharmlosen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Derzeit kämpfen 203 Personen auf der Intensivstation um ihr Leben, und es sind Hunderte Ärzte und Ärztinnen, Hunderte Menschen vom Pflegepersonal, die ihnen zur Seite stehen. Allein darum sind wir es ihnen schuldig, dass wir jetzt nicht fahrlässig mit der Pandemie umgehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Kickl: Wer war denn vorher in den Krankenhäusern?) – Ich vermisse bei der FPÖ quasi – wie soll ich sagen? – ein Mindestmaß an Respekt, aber vielleicht schaffen wir es, dass wir uns jetzt gegenseitig kurz zuhören können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Man fragt sich, wer vorher in den Krankenhäusern war!) – Herr Kickl, Sie können gerne nachher selber sprechen!

Ich respektiere wirklich, wenn Menschen Ängste, wenn Menschen Vorbehalte gegenüber der Impfung haben, solange es einen Grundkonsens gibt, dass wir alle gemeinsam in dieser Krise stecken und alle gemeinsam aus dieser Krise herauskommen, denn das ist keine individuelle Entscheidung, die sonst niemanden betrifft. (Abg. Belakowitsch: Nein, sondern? Sondern?) Es ist eine Infektionskrankheit, die die ganze Gesellschaft betrifft, und zwar weltweit. (Abg. Belakowitsch: Ei, ei, ei, das sind die Wissenslücken!) Wir haben in den letzten Jahrzehnten fast noch nie eine solche Situation erlebt, dass wir derart auf das Gemeinwohl, auf die Rücksichtnahme, auf das Gemeinsame angewiesen sind, wie jetzt in dieser Krise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was ich allerdings nicht akzeptieren kann, ist, wenn Menschen mit Falschinformationen gefüttert werden, wenn Menschen mit Falschinformationen aufgehetzt werden. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, dann machen Sie einmal was Gescheites! Das ist ja alles falsch!) Was ich nicht akzeptieren kann, sind auch diverse Gruppierungen auf Social Media, die sich gegenseitig hochpushen, sodass es sogar zu Morddrohungen kommt. Zu dieser Radikalisierung tragen Sie als FPÖ bei, und das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das tun Sie nur – und zwar tun Sie das bewusst –, damit Sie von Ihrem Ibizadesaster, von Ihren Wahlschlappen oder von Ihren innerparteilichen Konflikten ablenken können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Unsere Sorgen hättet ihr gerne!) Dafür nehmen Sie wirklich die Gesundheit von Menschen in Kauf. Sie spielen mit der Wirtschaft, und das ist Ihnen auch völlig wurscht (Abg. Deimek: Ihr spielt mit der Wahrheit!), und das ist nicht nur absurd, das ist schäbig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir geben heute unsere Zustimmung, doch die Umsetzung liegt bei Ihnen, liebe Regierung. Ich hoffe nur, dass Sie nicht dieselben beauftragen werden, die das Kaufhaus Österreich erstellt haben, sondern es endlich schaffen werden, etwas Ordentliches auf die Beine zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte meinen Appell, den ich vorige Woche an Bundesministerin Köstinger gerichtet habe, auch an dieser Stelle wiederholen: weniger Aktionismus, mehr Aktivität! Bitte kommen Sie endlich ins Handeln! Helfen Sie den Beschäftigten mit einem ausreichenden Trinkgeldersatz! Setzen Sie nachhaltige Maßnahmen, wie etwa die Schaffung einer Versicherung nach dem Modell der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse! Sprechen wir endlich über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes! Ideen und Konzepte dazu gibt es genügend. Bitte beginnen Sie mit der Umsetzung nicht irgendwann, sondern sofort! Wir stehen, wie Sie anhand der Zustimmung zum vorliegenden Gesetz auch erkennen können, für konstruktive Gespräche zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam viele Maßnahmen gesetzt, mit dem Ziel, die Infektionsketten zu unterbrechen, die Infektionszahlen nach unten zu drücken und Öffnungsschritte zu gewährleisten. Da ist uns vieles gemeinsam im Parlament, gemeinsam mit den Expertinnen und Experten und gemeinsam mit den Sozialpartnern gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für mich ist es natürlich ein Herzensanliegen, dass wir auch im Sport die ersten Schritte setzen konnten, um im Vereinssport Sicherheit zu geben und Bewegung wieder möglich zu machen. Ein herzliches Dankeschön dem Gesundheitsminister, auch dem Sportminister und allen voran unserem Bundeskanzler dafür, dass es aufgrund der konsequenten Politik in den letzten Monaten möglich ist, früher zu öffnen als andere Länder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich drei Punkte anführen, die für mich sehr essenziell dafür sind, dass es in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern zu früheren Öffnungen gekommen ist! Der erste Punkt ist, dass es ein solidarisches Mittun der Bevölkerung gegeben hat. Wie erwähnt haben wir in den vergangenen Monaten viele Maßnahmen gesetzt. Wir haben Maßnahmen gesetzt, wir haben Entscheidungen getroffen, die uns nicht leicht gefallen sind. Wir haben Entscheidungen getroffen, die den Menschen auch viel abverlangt haben, aber heute sehen wir: Wir sind fast am Ziel. Halten wir weiter zusammen! Gemeinsam schaffen wir in ein paar Wochen, in ein paar Monaten die Bewältigung dieser Krise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ganz entscheidend ist der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: die Teststrategie der Bundesregierung. Wir testen, wir sind Vorbild in ganz Europa, wir sind Testweltmeister. Wir testen in den Gemeinden in den Teststraßen. Da möchte ich mich dezidiert bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bedanken, bei den vielen Freiwilligen in unseren Kommunen, die in den Teststraßen zur Verfügung stehen. Wir testen in 600 Gemeinden. Wir testen in allen Schulen, wir testen drei Mal in der Woche die Schülerinnen und Schüler. Wir testen in den Apotheken, wir geben Gratistestkits für zu Hause aus. Ich glaube, das schafft Sicherheit, und das ist auch einer der Gründe dafür, warum wir früher mit den Öffnungen starten können. Die Teststrategie funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Menschen, die sich vorgemerkt haben, zum ersten Mal geimpft haben werden. Das ist gut und richtig so. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben vieles gemeinsam geschafft. Wir sind auf den letzten Kilometern dieser Pandemiebekämpfung. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam mit einem Großteil der Bevölkerung, der sich in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr an die Maßnahmen der Bundesregierung gehalten hat, auch diese letzten Kilometer schaffen werden. Ich bin überzeugt davon, dass wir das Comeback für Österreich in der Wirtschaft, bei den Arbeitsplätzen, beim Sport, in der Kunst und Kultur und in vielen anderen Bereichen schaffen werden. Wir machen, was wir tun müssen, wie in den letzten Monaten. Wir treffen die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit. Wir schaffen das, weil wir ein gutes Land sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was bedeutet denn das, der grüne Impfpass? – Heute haben wir von jenen, die sich schon darauf freuen, gehört, wie großartig das ist: Es wird alles erleichtert, es wird jetzt alles verbessert. – Nein, meine Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist der Fall. Es bedeutet das endgültige Ende unseres normalen Lebens, unserer Normalität, wie wir sie gekannt haben, nämlich dass alle Menschen, die nicht krank waren, gesund waren. Genau das ist unser Zugang: Zunächst einmal sind wir alle gesund, es sei denn wir sind krank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass der Test auf Dauer kostenfrei sein wird, na, das wird nicht infrage kommen. Das heißt, da müssen sich dann jene, die sich nicht impfen lassen wollen, die Tests auch noch selber bezahlen. Das kann man vielleicht beim Herrn Gesundheitsminister in der Ordination zu Wucherpreisen machen (Zwischenruf des Abg. Kickl), auch das ist eine

Heute hat sich mein Vorredner schon da hergestellt und großartig verkündet: Ja, unsere Schüler, die werden „drei Mal in der Woche“ getestet! – Na, großartig! Im Übrigen: Mitarbeiter im LKH Graz werden nur ein Mal in der Woche getestet. Da sieht man ja eigentlich schon, dass es da nur um Quälerei geht, dass es da nur um Druckausübung geht und darum, dass man unsere Kinder und Jüngsten jetzt auch noch quälen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Ja, ich finde das auch sehr witzig. Meine Damen und Herren, in den Reihen der Grünen wird darüber gelacht, offensichtlich finden sie es lustig, dass man unsere Kinder quält.

Die grüne Vorrednerin, die drei Beiträge vor mir gesprochen hat, hat sich hier hergestellt, hat mit völligem Unwissen geprahlt, dass diese Impfung ja etwas ist, das man für die Gesellschaft tut. – Ich sage es noch einmal: Das ist falsch. Das ist keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Das ist eine Gentherapie, und diese Impfung schützt einen selber, aber es gibt nicht (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja warum werden Sie da jetzt alle so laut? –, es gibt nicht den geringsten Beweis, dass mit dieser - - (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – So ein Blödsinn, ja. Kollege Wöginger als medizinischer Fachexperte sagt, das ist ein Blödsinn, widerspricht damit sämtlichen Experten. Fragen Sie einmal Ihre Experten! (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Das werden sogar Ihre Regierungsexperten bestätigen, weil es eine Tatsache ist.

Die grüne Vorrednerin, die drei Beiträge vor mir gesprochen hat, hat sich hier hergestellt, hat mit völligem Unwissen geprahlt, dass diese Impfung ja etwas ist, das man für die Gesellschaft tut. – Ich sage es noch einmal: Das ist falsch. Das ist keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Das ist eine Gentherapie, und diese Impfung schützt einen selber, aber es gibt nicht (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja warum werden Sie da jetzt alle so laut? –, es gibt nicht den geringsten Beweis, dass mit dieser - - (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – So ein Blödsinn, ja. Kollege Wöginger als medizinischer Fachexperte sagt, das ist ein Blödsinn, widerspricht damit sämtlichen Experten. Fragen Sie einmal Ihre Experten! (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Das werden sogar Ihre Regierungsexperten bestätigen, weil es eine Tatsache ist.

Die grüne Vorrednerin, die drei Beiträge vor mir gesprochen hat, hat sich hier hergestellt, hat mit völligem Unwissen geprahlt, dass diese Impfung ja etwas ist, das man für die Gesellschaft tut. – Ich sage es noch einmal: Das ist falsch. Das ist keine Impfung im herkömmlichen Sinn. Das ist eine Gentherapie, und diese Impfung schützt einen selber, aber es gibt nicht (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja warum werden Sie da jetzt alle so laut? –, es gibt nicht den geringsten Beweis, dass mit dieser - - (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – So ein Blödsinn, ja. Kollege Wöginger als medizinischer Fachexperte sagt, das ist ein Blödsinn, widerspricht damit sämtlichen Experten. Fragen Sie einmal Ihre Experten! (Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.) Das werden sogar Ihre Regierungsexperten bestätigen, weil es eine Tatsache ist.

Aber noch einmal: Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Sie auch den Nächsten schützen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bürstmayr), wenn Sie diese Impfung bekommen haben. Das passiert nicht, sie dient nur dem Eigenschutz. Das müssen Sie halt auch den Bürgern draußen sagen, was Sie aber nicht tun. Sie führen einfach nur schnurstracks Ihr Regime weiter, Ihnen geht es nicht darum, den Bürgern ihre Freiheiten zurückzugeben – das können Sie auch gar nicht, denn Grundrechte heißen nicht umsonst Grundrechte, die hat man einfach.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind mit Ihrer Gesamtredezeit am Ende. Ich darf Sie ersuchen, zum Schlusssatz zu kommen. – Bitte. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Man muss sie sich nicht erarbeiten, Grundrechte hat man. – Danke für den Applaus! So ist das grüne Demokratieverständnis: Wenn andere reden, dann will am liebsten das Mikro abdrehen. Das sind die Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

wieder in einem Bereich sind, in dem wir Leute, die zum Beispiel einen Autounfall haben, wieder sicher versorgen können. Heute ist ein guter Tag. Wir schauen eigentlich in den nächsten Wochen Zeiten entgegen, auf die wir uns alle seit 15 Monaten (Abg. Kickl: Das haben Sie vor ein paar Tagen noch ganz anders gesagt!) gefreut haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Deswegen möchte ich mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung bedanken. Ich möchte mich bei den Systempartnern bedanken, die den grünen Pass ermöglicht haben. Ich möchte mich auch bei Ihnen herzlich bedanken. Wir gehen nun in einen hoffentlich ruhigen Sommer. Ich möchte auch sagen, dass es weitergeht: Wir haben auch einen Herbst und einen Winter vor uns (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wir werden noch weiter impfen und vorsichtig sein müssen. Jetzt freuen wir uns einmal, dass wir nach 16 Monaten Pandemie doch einen wirklich guten Ausblick haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deswegen möchte ich mich noch einmal bei den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung bedanken. Ich möchte mich bei den Systempartnern bedanken, die den grünen Pass ermöglicht haben. Ich möchte mich auch bei Ihnen herzlich bedanken. Wir gehen nun in einen hoffentlich ruhigen Sommer. Ich möchte auch sagen, dass es weitergeht: Wir haben auch einen Herbst und einen Winter vor uns (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wir werden noch weiter impfen und vorsichtig sein müssen. Jetzt freuen wir uns einmal, dass wir nach 16 Monaten Pandemie doch einen wirklich guten Ausblick haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)