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Petition betreffend „NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zum Waldviertel“ (Ordnungsnummer 110) (überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais)

Ich habe dem Menschen, der mich letztens diesbezüglich angesprochen hat, geantwortet: Ja, es ist komisch, aber man muss ganz ehrlich sagen, es ist besser, als wir hätten diese Sachen nicht beschlossen! – Es ist besser, dass wir den Pflegeregress, der ungerecht ist, abgeschafft haben, als dass wir gesagt hätten, es ist nur Wahlkampf und wir reden alle schön und tun nichts. Das heißt, für das Land Entscheidungen zu treffen, das ist die Verantwortung, die wir auch im Wahlkampf vor Augen haben sollten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Wahlkampf, Herr Kickl, spricht man viel zu oft von den Kandidaten – auch von Ihnen. Sie reden dann nur noch über sich und den H.-C., die großen Bilder auf den Plakaten, es geht nur mehr um Personen, und eigentlich ist das falsch, denn es geht um Österreich. (Abg. Kickl: Drehen Sie sich um, und sagen Sie das Gleiche noch einmal!) Es geht um die Zukunft unseres Landes, und es geht darum, unser Land gut und richtig weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Arbeitsmarkt, ich habe es schon gesagt, erholt sich, trotzdem dürfen wir nicht wegschauen. Die älteren Arbeitslosen sind die, die sehr oft von der Gesellschaft zum alten Eisen gelegt werden, obwohl sie das nicht verdient haben, und deswegen haben wir mit der „Aktion 20.000“ und all diesen Maßnahmen auch bewusst gegengesteuert. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Bereich auf dem Arbeitsmarkt betrifft die Jüngeren, denn einfach zu sagen: Okay, es läuft jetzt wieder besser!, ist nicht genug. Wir müssen die Lehre und die Berufsausbildung unserer jungen Leute so weiterentwickeln, dass sie auch vor der zukünftigen Herausforderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestehen können, dass Lehrlinge wieder das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, indem sie gut ausgebildete Fachkräfte sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Bildung ist auch so ein Punkt. Ja, wir haben die Bildungsreform beschlossen – das ist in Wirklichkeit die technische Antwort auf die Probleme im Bildungssystem –, und jetzt geht es darum, gemeinsam mit den PädagogInnen, den Lehrern, den Schülern, allen, die an einem modernen Bildungssystem interessiert sind, weiterzuentwickeln, was Spaß am Lernen heißt, zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen und auch die Herausforderungen einer digitalen Welt, wie zum Beispiel durch die Ausstattung der Schulklassen und der Schülerinnen und Schüler mit Laptops, mit digitalen Lehrinhalten, stärker in unsere Klassenzimmer der Zukunft zu tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn von Lebensqualität gesprochen wird, dann geht es immer auch um Infrastruktur – da erwähne ich nur die Eisenbahn, den Ausbau mit Hochleistungsschienennetzen in unserem Land, und auch die digitale Infrastruktur ist inzwischen eine ganz zentrale –, aber auch die Schönheit unserer Landschaft, gerade im Sommer, wenn die Touristen kommen, wenn wir selbst begeistert durch Österreich wandern. Die Schönheit der Natur ist nichts, wofür wir etwas können. (Abg. Lugar: Ach so? Die SPÖ kann nichts für die Schönheit der Natur?) Diese ist einfach so entstanden, aber wofür wir etwas können (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), ist, sie zu beschützen, nicht zuzulassen, dass die Schönheit der Natur zerstört und verbaut wird, und das ist auch unsere Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Der Kanzler runzelt schon die Stirn! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das bei den Steinhofgründen?)

Ich glaube, das, was wir auch brauchen, ist nicht nur eine Diskussion, sondern die Umsetzung von österreichweiten Qualitätsstandards. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte die Liste jetzt lange fortsetzen, und darum wird es auch in diesem Wahlkampf gehen. Wir sollten im Wahlkampf, der nach dem Sommer beginnt, aber auch eines nicht vergessen: Es geht eben nicht um den Streit zwischen Parteien, es geht darum, gute Konzepte für unser Land zu entwickeln, und es geht schlussendlich darum, dass wir Österreich dorthin bringen, wo wir es haben wollen: an die Spitze, was Lebensqualität betrifft, als ein Land, das für seine Bürger der beste Ort zum Leben ist, ein Österreich, auf das wir stolz sein können. Dafür werden wir uns jedenfalls starkmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was meine ich damit? – Bei Standortfragen hinken wir natürlich hinterher. Eine Titelseite, wie wir sie einmal hatten (die Titelseite des Magazins „Stern“ mit der Überschrift „Warum Österreich Spitze ist“ in die Höhe haltend), mit Aussagen wie: Was machen die Österreicher besser? Weniger Arbeitslose! Mehr Wirtschaftswachstum! Bessere Stimmung! Warum Österreich Spitze ist, was können die, was wir Deutsche nicht können? – Solche Titelseiten haben wir momentan nicht. Wir wollen, dass wir wieder solche Titelseiten bekommen. Wir wollen Österreich wieder an die Spitze in der Europäischen Union bringen! Darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir die Flüchtlingskrise ansehe, dann muss ich sagen, diese Frage ist nach wie vor nicht gelöst. Ein Beitrag, um auch da eine Verbesserung zu erreichen, war die Schließung der Westbalkanroute. Ebenso notwendig ist aber die Schließung der Mittelmeerroute, und dafür werden wir weiter kämpfen und weiter eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

tuation, dass sich die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher seit 2003 österreichweit verdreifacht hat; eine Entwicklung, die uns zu denken geben muss. In Wien ist mittlerweile jede/jeder Zweite, die/der in der Mindestsicherung ist, eine Ausländerin/ein Ausländer. Als wir die Mindestsicherung eingeführt haben, war das noch völlig anders, daher kann man nicht die Augen verschließen und sagen, es gebe keinen Handlungsbedarf. Es gibt hier Handlungsbedarf! Wir wollen österreichweit einheitliche Regelungen nach dem Vorbild von Niederösterreich und Oberösterreich, denn dort sind die richtigen Schritte schon gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir seitens der Volkspartei werden unsere Verantwortung in diesem Sinne wahrnehmen, und ich ersuche auch alle Fraktionen, in den nächsten Sitzungen nur mehr solche Beschlüsse zu fassen, die wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber auch tatsächlich verantworten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie gesagt, diese letzten zehn Jahre waren, wenn man sich das in Erinnerung ruft, kein Ruhmesblatt – und die letzten vier Jahre schon gar nicht. Diese rot-schwarze Koalition ist wieder einmal geplatzt, sie hat wieder einmal durch Stillstand, durch Streitereien und viele negative Entscheidungsprozesse gezeigt, dass sie nicht imstande und nicht willens ist, die notwendigen Schritte, die die österreichische Bevölkerung in vielen Bereichen erwarten würde, zu setzen. Die Opposition hat jetzt als Regierungsabschleppdienst helfen müssen, der Koalition zur Seite springen müssen. Wäre die Opposition im Mai nicht als Regierungsabschleppdienst eingesprungen, um diese Regierungshavarie zum Schrottplatz zu führen, dann hätten wir heute nicht diesen Neuwahlbeschluss beziehungsweise die Auflösung sicherstellen können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Das zeigt schon, dass da bei den handelnden Personen in der Regierung einiges im Argen liegt.

Sie, meine Damen und Herren, nach der Wahl nicht das tun können, was Sie nach 2008, nach 2013 gemacht haben, nämlich: vorher streiten, täuschen, tarnen und sich nach der Wahl wieder zusammenstreiten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Ich glaube, darauf hat die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wirklich keine Lust mehr.

Natürlich können wir nicht stolz darauf sein, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Da ist, sage ich einmal, natürlich die Inszenierung großgeschrieben worden – 95 Prozent, haben wir gehört, sei Inszenierung –, von Arbeit, von Umsetzung, von Ernsthaftigkeit war da wenig in Sicht. Bei der ÖVP hat es intern Intrigen gegeben. Vor wenigen Wochen, im Mai, ist Herr Kurz vorläufig siegreich hervorgegangen, jetzt allerdings tut er so, als wäre er in den letzten Jahren nicht als Regierungsmitglied dabei gewesen. Auch das muss man festhalten. Herr Kurz ist seit sechs Jahren in der Regierung dabei. Heute fehlt er zwar wieder, aber er hat überall mitgemacht, bei all den negativen Entscheidungen herrschte das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Lugar.)

Ich sage, das haben wir schon erlebt, das ist mit der neuen Volkspartei unter Wolfgang Schüssel im Jahr 1995 ja ähnlich gewesen. Im Hintergrund herrschen natürlich Kammern, Funktionäre, Bünde und Parteiapparatschiks, nämlich die alten Strukturen, die da natürlich weiterleben wollen und bedient werden wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Lopatka ist heute hier gestanden und hat gesagt, was er sich alles wünscht. – Na ja, die ÖVP ist seit 30 Jahren in dieser Regierung. Sie reden seit 30 Jahren davon, die Wirtschaft ankurbeln und entlasten zu wollen. Sie haben 30 Jahre lang die Möglichkeit dazu gehabt. – Sie sind dramatisch gescheitert, wenn wir uns die Entwicklung ansehen. Das kauft Ihnen niemand mehr ab, Herr Lopatka! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker, Lugar und Schenk.)

Es braucht natürlich eine Trendwende, es braucht natürlich auch eine glaubwürdige Trendwende, wenn es um Entlastung geht, wenn es um Steuerentlastung geht. Die ist notwendig, und da muss man natürlich endlich einmal beim eigenen rot-schwarzen Verwaltungsspeck ansetzen. Da muss man auch einmal ganz offen sagen: Also bitte, dieser Kammerzwang ist in der Form nicht aufrechtzuerhalten! Auch das muss einmal angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Natürlich kommen auch andere Probleme dazu; so etwa die dramatische Fehlentwicklung aufgrund einer völlig unkontrollierten Massenzuwanderung, die Rot-Schwarz möglich gemacht hat. Nicht die Flüchtlinge, die versucht haben, sich aus wirtschaftlichen Gründen quasi auf rechtswidrigem Weg zu uns aufzumachen, sind schuld, nein, diese rot-schwarze Regierung – und da waren Sie in den letzten Jahren die Verantwortlichen – ist die Ursache für diese Entwicklung, weil sie es zugelassen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Die EU-Außengrenzenkontrolle hat versagt. Seit 2015 ist man nicht bereit, die Grenzen zu kontrollieren, zu schützen und rechtswidrige Zuwanderer abzuhalten beziehungsweise zurückzuweisen – und Sie sind bis heute nicht dazu bereit, wie man am Beispiel Brennersperre sieht. Wie da schon wieder herumgewurschtelt wird, genauso wie 2015 mit den lächerlichen Toren mit Seitenteilen! Auch jetzt heißt es wieder: Wir sind in Vorbereitung! – Nein, das hätte schon seit längerer Zeit stattfinden müssen! Es sind im letzten Jahr 30 000 Illegale über die Brennergrenze gekommen. Wenn man keine Kontrollen macht, dann kann man sie auch nicht aufgreifen, keine Frage! Es gibt auch keine Zahlen, wenn man die Züge nicht kontrolliert. Wir wissen aber durch die Arbeit der Exekutivbeamten, dass jeden Tag Hunderte rechtswidrig über die Brennergrenze nach Österreich hereinkommen. Das halten Sie alles unter dem Deckel. Sie sind nicht bereit, dort endlich die Grenze zu schützen und zu kontrollieren, und das zeigt Ihre Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

österreichische Staatsbürger; das betrifft über 110 000 Personen. Unglaublich! Asylanten bekommen sie natürlich, über 40 000 in dieser Aufschlüsselung, auch rechtswidrige Asylwerber, wie wir hören. Unglaublich! Daneben gibt es Österreicher, die 40 Jahre lang gearbeitet haben und dann mit monatlich 820 €, 830 €, 840 € Pension ihr Leben fristen müssen, während eben andere, die nicht einmal eine Stunde lang gearbeitet haben, mit einer Mindestsicherung von 840 € bedient werden! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Das hat mit Fairness und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

Die Menschen wollen keinen pseudokapitalistischen Kampf, wollen keinen Klassenkampf, wollen nicht, dass man davon redet, weitere Steuern einzuführen. Wir haben heute schon die Reichensteuer mit über 50 Prozent. Die Menschen wollen hören: Wie kann eine Steuerentlastung umgesetzt werden? Wie können diejenigen, die arbeiten, endlich so unterstützt werden, dass sie mehr Netto vom Brutto haben? Die Menschen wollen endlich mehr im Geldbörsel haben. Sie haben nichts von einer Neiddebatte, nichts davon, wenn man den Reichen mit einer Erbschaftssteuer noch einmal irgendetwas wegnehmen will, was völlig ungerecht wäre. Ich sage daher auch ganz offen zum Schluss: Eine Erbschaftssteuer wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Die Menschen haben sich das Geld redlich erarbeitet, es sich oftmals mit über 50 Prozent besteuert über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Sie haben Kredite aufgenommen, um sich kleine Eigentumswohnungen zu kaufen oder irgendwann einmal ein kleines Haus auf dem Land ihr eigen nennen zu können – und dann kommen Sie daher und wollen am Ende eines Lebensabends, wenn ein Familienvater oder eine Familienmutter stirbt, den Kindern wieder ins Geldbörsel greifen?! Damit muss Schluss sein! Lasst die Leute arbeiten und Geld verdienen und hört endlich auf mit dieser Belastungs- und Steuerbelastungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen wollen keinen pseudokapitalistischen Kampf, wollen keinen Klassenkampf, wollen nicht, dass man davon redet, weitere Steuern einzuführen. Wir haben heute schon die Reichensteuer mit über 50 Prozent. Die Menschen wollen hören: Wie kann eine Steuerentlastung umgesetzt werden? Wie können diejenigen, die arbeiten, endlich so unterstützt werden, dass sie mehr Netto vom Brutto haben? Die Menschen wollen endlich mehr im Geldbörsel haben. Sie haben nichts von einer Neiddebatte, nichts davon, wenn man den Reichen mit einer Erbschaftssteuer noch einmal irgendetwas wegnehmen will, was völlig ungerecht wäre. Ich sage daher auch ganz offen zum Schluss: Eine Erbschaftssteuer wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Die Menschen haben sich das Geld redlich erarbeitet, es sich oftmals mit über 50 Prozent besteuert über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Sie haben Kredite aufgenommen, um sich kleine Eigentumswohnungen zu kaufen oder irgendwann einmal ein kleines Haus auf dem Land ihr eigen nennen zu können – und dann kommen Sie daher und wollen am Ende eines Lebensabends, wenn ein Familienvater oder eine Familienmutter stirbt, den Kindern wieder ins Geldbörsel greifen?! Damit muss Schluss sein! Lasst die Leute arbeiten und Geld verdienen und hört endlich auf mit dieser Belastungs- und Steuerbelastungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen wollen keinen pseudokapitalistischen Kampf, wollen keinen Klassenkampf, wollen nicht, dass man davon redet, weitere Steuern einzuführen. Wir haben heute schon die Reichensteuer mit über 50 Prozent. Die Menschen wollen hören: Wie kann eine Steuerentlastung umgesetzt werden? Wie können diejenigen, die arbeiten, endlich so unterstützt werden, dass sie mehr Netto vom Brutto haben? Die Menschen wollen endlich mehr im Geldbörsel haben. Sie haben nichts von einer Neiddebatte, nichts davon, wenn man den Reichen mit einer Erbschaftssteuer noch einmal irgendetwas wegnehmen will, was völlig ungerecht wäre. Ich sage daher auch ganz offen zum Schluss: Eine Erbschaftssteuer wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Die Menschen haben sich das Geld redlich erarbeitet, es sich oftmals mit über 50 Prozent besteuert über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Sie haben Kredite aufgenommen, um sich kleine Eigentumswohnungen zu kaufen oder irgendwann einmal ein kleines Haus auf dem Land ihr eigen nennen zu können – und dann kommen Sie daher und wollen am Ende eines Lebensabends, wenn ein Familienvater oder eine Familienmutter stirbt, den Kindern wieder ins Geldbörsel greifen?! Damit muss Schluss sein! Lasst die Leute arbeiten und Geld verdienen und hört endlich auf mit dieser Belastungs- und Steuerbelastungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Arbeitnehmer und Angestellten und kleinen und mittleren Unternehmer in diesem Land müssen sich in Wirklichkeit einhängen gegen diese rot-schwarze Belastungsregierung, die sie permanent ausgesackelt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid die Raubritter, ihr seid diejenigen, die die Leistungsträger in diesem Land aussackeln, und von euch muss man sie befreien! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Alle Arbeitnehmer und Angestellten und kleinen und mittleren Unternehmer in diesem Land müssen sich in Wirklichkeit einhängen gegen diese rot-schwarze Belastungsregierung, die sie permanent ausgesackelt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid die Raubritter, ihr seid diejenigen, die die Leistungsträger in diesem Land aussackeln, und von euch muss man sie befreien! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Wenn wir über Flucht und Migration reden, ja, dann reden wir über eine radikale Änderung der Politik, aber nicht der Menschenrechtspolitik, sondern dann reden wir über eine radikale Änderung der Politik, die die Fluchtursachen ausmacht! (Beifall bei den Grünen.)

Was sind die Fluchtursachen? – Krieg und Armut. Und wenn wir über Krieg reden, dann müssen wir über Waffen und Waffenexporte reden. Reden wir über Saudi-Arabien! Saudi-Arabien ist der zweitgrößte Waffenimporteur! Saudi-Arabien ist aber nicht nur der zweitgrößte Waffenimporteur, sondern Saudi-Arabien ist der größte Exporteur von Terrorismus und islamistischem Hass! Saudi-Arabien hat die Schirmherrschaft über zahlreiche kriegerische Auseinandersetzungen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Wenn wir über Krieg und Armut reden oder über Armut im Besonderen, dann reden wir über die EU-Handelspolitik, die die Ursache für Flucht ist. Ein Beispiel: In Ghana gibt es Zigtausende Tomatenpflücker, die sind dort beschäftigt, sie können aber ihre Tomaten nicht mehr verkaufen. Warum? – Weil Europa aus Italien und Spanien Billigtomaten dorthin exportiert. Und jetzt kommt der Punkt: Wer steht auf den europäischen Tomatenfeldern? – Zigtausende Flüchtlinge aus Afrika, die mit Billiglöhnen ausgebeutet werden. Wir zerstören dort die Lebensgrundlagen und wundern uns (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dass die Menschen, die dort in Pappendeckelsiedlungen leben, um ein Mindestmaß an Auskommen zu haben, dann nach Europa kommen und hier ein ausgebeutetes Dasein fristen. – Das ist das Ergebnis europäischer Handelspolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: ... die Frau Lunacek!)

Es fehlt innerhalb der Europäischen Union – und davon ist Österreich ein Teil – an Vision und Strategie, was geändert werden muss, damit sich die Lebensgrundlagen in Afrika ändern und sich Menschen nicht auf die Flucht machen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn auf einem Teil der Erde Hunger, Armut und Krieg herrschen und auf dem anderen Teil Wohlstand, Stabilität und Frieden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen dorthin kommen, wo Wohlstand, Stabilität und Frieden herrschen. Es war die Gründergeneration der Grünen, die schon vor 30 Jahren vor diesem Wohlstandsgefälle gewarnt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das wollte niemand hören – im Gegenteil! Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wurden gekürzt, zuallerletzt von Außenminister Sebastian Kurz. Es geht noch weiter: Er droht sogar damit, den afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Das ist ein absurder Vorschlag, denn es gibt nur mehr drei Staaten, die eine bekommen; davon ist einer Uganda, ein Staat, der ungefähr eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat. – Das ist plumper Populismus, der die Menschen hier und dort hinters Licht führt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn auf einem Teil der Erde Hunger, Armut und Krieg herrschen und auf dem anderen Teil Wohlstand, Stabilität und Frieden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen dorthin kommen, wo Wohlstand, Stabilität und Frieden herrschen. Es war die Gründergeneration der Grünen, die schon vor 30 Jahren vor diesem Wohlstandsgefälle gewarnt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das wollte niemand hören – im Gegenteil! Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wurden gekürzt, zuallerletzt von Außenminister Sebastian Kurz. Es geht noch weiter: Er droht sogar damit, den afrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Das ist ein absurder Vorschlag, denn es gibt nur mehr drei Staaten, die eine bekommen; davon ist einer Uganda, ein Staat, der ungefähr eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat. – Das ist plumper Populismus, der die Menschen hier und dort hinters Licht führt. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir zur lebensnahen Sozialpolitik! Die Mieten sind eines meiner Lieblingsthemen. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn wir hier mit der Bundesregierung innerhalb von drei Jahren keine Mietrechtsreform zustande bringen. Die Mieten steigen schneller als die Löhne, und jeder weiß, das kann sich nicht ausgehen. Wir wissen, wenn wir nichts machen, dann werden wir in den österreichischen Städten Zustände wie in London, Paris oder München haben, wo sich eine Mittelschichtsfamilie zentrumsnah keine Wohnung mehr leisten kann. (Abg. Kickl: Oder in Hamburg!) Es ist untragbar, dass eine Familie, die 2 000 € verdient, 1 200 € für das Wohnen ausgeben muss. Das geht sich nicht aus! (Beifall bei den Grünen.)

SPÖ und ÖVP haben in dieser Frage versagt. Wir haben aber noch eine Chance! Es gibt die Möglichkeit, mit einer freien Mehrheit – wenn die Freiheitlichen mitgehen – im Mietrecht etwas zu ändern. Ja, ziehen wir Mietzinsobergrenzen ein! Es geht darum, Menschen in einem Grundbedürfnis ein Auskommen zu ermöglichen. Ich lade alle ein, im Herbst diesen Schritt gemeinsam zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt: fehlgeleitete Sozialleistungen. Jeder Experte hat gesagt: Da kommt man nicht einmal auf 1 Milliarde €. Hinter diesem Punkt steckt ein ganz anderes Programm: die Neiddebatte des Sebastian Kurz. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn sich jemand hier herstellt und 12 Milliarden € verschenken will, dann heißt das nichts anderes, als dass dieser Politiker massiven Sozialabbau für die nächsten fünf Jahre ankündigt. Dafür werden wir nicht zur Verfügung stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir über die großen Zukunftsfragen reden, dann reden wir über Klimapolitik! Das ist ein Problem, das die Regierung und alle anderen Parteien gerne wegschieben. Das betrifft zukünftige Generationen, damit kann man keine Wahl gewinnen, glaubt man. Manche, wie die FPÖ, leugnen den Klimawandel überhaupt. (Abg. Strache: Im Gegenteil! Der natürliche Klimawandel ist ein Faktum, was reden Sie da?!) Das ist sozusagen die absurdeste Variante, und ihr Freund Donald Trump hüpft Ihnen das vor. Der Klimawandel findet aber nicht in der Zukunft statt, da findet er nur in seiner extremsten Form statt. Der Klimawandel findet jetzt statt: Die Zahl der Hitzetoten steigt (Abg. Strache: Der Klimawandel findet seit Jahrtausenden statt!), die hohen Ernteschäden, man muss ja nur beim Bauernbund nachfragen, die Hochwasserschäden. – Der Klimawandel ist Realität! (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen jetzt reagieren! Kein Land hat so gute Voraussetzungen, die Energiewende mit erneuerbarer Energie zu schaffen, wie Österreich, aber kein Land hat eine solch schlechte Klimabilanz wie Österreich. Das Kyoto-Protokoll: Alle Länder haben es geschafft, einzusparen, im Schnitt 12 Prozent. Österreich hat einen Anstieg der schädlichen Emissionen um 2,5 Prozent. Österreich versagt auf diesem Gebiet. Klimapolitik ist Umweltpolitik, aber nicht nur, sondern auch Arbeitsmarktpolitik. Investitionen in die erneuerbare Energie bringen laut einer TU-Studie ein Plus von 60 000 Arbeitsplätzen. Klimapolitik stärkt die Wirtschaft! Wer hat bei den innovativen Maßnahmen in Zukunft die Nase vorne? Sind das österreichische Firmen oder sind das nicht österreichische Firmen? (Abg. Strache: ... Abwanderung der Voest!) Klimapolitik schafft Versorgungssicherheit! Strom wird andere Energiequellen ersetzen. Wer es jetzt schafft, die Stromversorgung sicherzustellen – und das wird nicht über fossile Energie gehen –, der hat die Nase vorne. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber noch etwas ganz anderes anschneiden: Wir haben einen durchaus schwierigen Generationenwechsel hinter uns. Das ist schmerzlich und hat zu Geräuschen geführt. Ich bin ein Teil dieses Generationenwechsels. Und manche fragen sich: Brennt bei den Grünen noch das Feuer? – Ich sage: Ja, es lodert! – Danke schön. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Es gibt ein Bundesland zum Beispiel, in dem heuer die Parteienfinanzierung nicht erhöht wurde. Wir haben die höchste in ganz Europa, und sie wird von den alteingesessenen Kräften gemeinsam mit den Blauen, gemeinsam auch mit den Grünen überall laufend erhöht, nur in Vorarlberg nicht, weil dort eine frische, mutige Kraft sitzt, nämlich die NEOS, die gesagt haben: Wir tragen das nicht mit, und wir tragen das in die Medien, wenn ihr so weitermacht! Deswegen haben die anderen gesagt: Dann lassen wir es lieber! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Ebenso verantwortungslos wäre es, Wahlzuckerl in großem Stil zu verteilen, wie Sie es im Jahr 2008 bis morgens um 4 Uhr kurz vor der Wahl gemacht haben. Da haben Sie mit machtpolitischem Kalkül und mit dem Schielen auf irgendeine Klientel die Milliarden verschossen. – Das ist nicht okay, und deswegen habe ich diesen Pakt für Verantwortung vorgelegt (der Redner zeigt ein Schriftstück) und bitte Sie hier, diesen zu unterschreiben. Der Herr Bundeskanzler hat schon unterschrieben, Sebastian Kurz, der neue ÖVP-Obmann, hat zugesagt, dass er unterschreiben wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich gehe davon aus, dass der neue ÖVP-Obmann sein Wort hält, ich habe ihm die Unterlage schon geschickt, aber ich habe noch keine Unterschrift retour bekommen. Er hat sein Wort im Kreis aller Parteichefs gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir uns auf das Wort eines Parteichefs verlassen können müssen, sonst haben wir auch etwas gelernt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höbart.) Wir werden da dranbleiben – auch das Team Stronach hat unterschrieben.

Ebenso verantwortungslos wäre es, Wahlzuckerl in großem Stil zu verteilen, wie Sie es im Jahr 2008 bis morgens um 4 Uhr kurz vor der Wahl gemacht haben. Da haben Sie mit machtpolitischem Kalkül und mit dem Schielen auf irgendeine Klientel die Milliarden verschossen. – Das ist nicht okay, und deswegen habe ich diesen Pakt für Verantwortung vorgelegt (der Redner zeigt ein Schriftstück) und bitte Sie hier, diesen zu unterschreiben. Der Herr Bundeskanzler hat schon unterschrieben, Sebastian Kurz, der neue ÖVP-Obmann, hat zugesagt, dass er unterschreiben wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich gehe davon aus, dass der neue ÖVP-Obmann sein Wort hält, ich habe ihm die Unterlage schon geschickt, aber ich habe noch keine Unterschrift retour bekommen. Er hat sein Wort im Kreis aller Parteichefs gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir uns auf das Wort eines Parteichefs verlassen können müssen, sonst haben wir auch etwas gelernt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Höbart.) Wir werden da dranbleiben – auch das Team Stronach hat unterschrieben.

Zum Schluss noch einmal: Es ist unverantwortlich, liebe ÖVP, parteitaktisches Kalkül voranzustellen, wenn wir hier eine Mehrheit für eine echte Entlastung der Menschen hätten. Nehmen Sie sich ein Herz, nehmen Sie Anlauf, springen Sie über Ihren Schatten – zum Wohle der Menschen! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist der Grund, warum die ÖVP ihre Politik nicht ändern will. Was die ÖVP aber ändern will, ist der Wählerschwund. Deshalb haben Sie eine Politik aufgesetzt, die scheinbar vorgibt, jetzt endlich zu wissen, was zu tun ist, nämlich jetzt endlich für die Bevölkerung zu arbeiten, jetzt endlich zu verhindern, dass Menschen nach Österreich kom-men, die die Gewalt und den Krieg aus ihrer Heimat mitbringen. Genau das passiert im Moment: Diese Menschen bringen diese Probleme mit nach Österreich. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, die ÖVP ändert sich nicht, nur weil da jetzt ein neuer Kopf vorne steht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Viele fragen: Warum macht ihr nichts im Parlament? – Jetzt gebe ich den Ball einmal zurück: Liebe Wähler! Liebe Fernsehzuschauer! Wissen Sie, wer tatsächlich in diesem Land etwas verändern kann? (Ruf bei der SPÖ: Sie!) Wissen Sie, wer tatsächlich dafür sorgen kann, dass wir in eine gute Zukunft gehen? Wissen Sie, wer dafür sorgen kann, dass nicht Leute hereinkommen, die ihre Gewaltpotenziale und ihre Konflikte nach Österreich mitbringen? – Sie da draußen sind es, Sie, die Wähler! Am 15. Oktober haben Sie diesen einen Tag, ein kleines Zeitfenster. Dieses geht am 15. Oktober auf, und Sie haben die Möglichkeit und die Macht, und alle hier herinnen zittern vor Ihnen!

Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Mal etwas anderes wählen und nicht Rot oder Schwarz, dann haben Sie die Möglichkeit für Veränderung geschaffen. Schlechter kann es nicht werden! Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Schlechter kann man nicht regieren! Man kann nicht schlechter regieren, aber man kann viel besser regieren! Diese Chance sollten wir im Interesse Österreichs nutzen! Wählen Sie deshalb im Interesse Österreichs und vor allem in Ihrem eigenen Interesse bei der nächsten Wahl nicht Rot oder Schwarz! Schaffen Sie neue Mehrheiten im Parlament! Das haben sich Österreich und wir uns alle verdient! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich halte es für unsere wichtigste Verpflichtung, zu verstehen, dass wir eine Aufgabe haben, die wir im Dienste Österreichs und der Österreicher und Österreicherinnen zu erfüllen haben. Wir schulden diesem großartigen Land tatsächlich, dass wir gemeinsam arbeiten und dieses Land mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Bemerkenswerte an dieser Studie ist, dass eine Institution, die eigentlich nur Unternehmen berät, damit diese höhere Gewinne machen können, explizit festgehalten hat: Die Stärke Österreichs ist, dass wir zusammenstehen und dass in unserem Land darauf geachtet wird, dass jeder eine faire Chance bekommt. – Das ist das, was uns in Wahrheit in der Vergangenheit stark gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir uns anschauen, wie weit wir da gemeinsam gekommen sind – viele der 190 Gesetze, die wir gemeinsam beschlossen haben, waren ein deutlicher Beitrag dazu, Verbesserungen in unserem Land zu erreichen –, dann ist das wirklich bemerkenswert. Ich teile die Einschätzung der Kollegen von ÖVP, FPÖ und vom Team Stronach nicht, ich möchte mir unser Österreich nicht schlechtmachen lassen; ich sage Ihnen, wie es ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Lopatka, natürlich brauchen wir diese Veränderungen, aber wir wissen auch, wo wir stehen. Wir können stolz und selbstbewusst sein, dass wir in diesem Land aufgewachsen sind, unsere Kinder hier großziehen und auch unser Alter hier verbringen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Ich könnte diese Liste jetzt beliebig lang fortsetzen, ich will Sie aber nicht langweilen, ich wollte nur darauf hinweisen, dass diese Inszenierung und diese Kommunikationsstrategie – wir reden Österreich erst schlecht und erklären dann den Leuten, wie wir den Weg zum Licht finden – eigentlich nicht von übermäßiger Verantwortung geprägt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein großes Ziel ist es, in einem Österreich zu leben, in dem der große österreichische Traum meiner Eltern erfüllt wird, nämlich dass es den Kindern eines Tages besser geht als den Eltern. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Aubauer und Auer.)

Das ist das, was ich auch den Menschen ehrlicherweise sage: Ja, wir haben unser Potenzial nicht ausgeschöpft. Wir hatten eine Zeit lang in den Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb der Regierung zum Teil auch eher nicht optimale Strukturen, das muss man auch ganz ehrlich sagen. Da war vieles zu mühsam, da war vieles nicht so, wie man es sich vorstellt. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Ja, Sie können es bewerten, wie Sie wollen. Ich sage ganz ehrlich, wie es ist, ich sage das den Menschen: Ja, da wäre Besseres notwendig, auch in dem Bereich, da ist es wirklich Zeit für etwas Neues.

Ich möchte Ihnen kurz noch etwas erzählen: Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem meiner Schaffner auf der Pendlerstrecke im Waldviertel (Zwischenruf des Abg. Jannach), die sich übrigens sehr darüber freuen, dass wir die Schaffner durch ein entsprechendes Gesetz jetzt besser schützen können; dieses schützt sie besser gegen Attacken gewaltsamer Natur, die leider immer öfter passieren. Er hat mir Folgendes gesagt: Was ich bei euch Politikern nicht verstehe, ist, warum ihr so aggressiv aufeinander losgeht und gleichzeitig die Notwendigkeit betont, gegen Radikalisierung einzutreten! Das verstehe ich nicht!

Ich bin überzeugt: In jenem Geist, den wir zuletzt entwickeln konnten, werden wir auch das noch erledigen können. Einiges schaffen wir noch, genau das ist es auch, was die Bevölkerung mit Recht von uns verlangt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich war jetzt schon leicht nervös, ich gebe es zu, und ein bisschen aufgeregt ob der geschmacklosen Vergleiche von Ihnen, Herr Lugar (Zwischenruf des Abg. Lugar), ob der Worthülsen des Herrn Strache – er ist wie immer nicht da – und auch ob der Relativierungen von Ihnen, Herr Klubobmann Lopatka, und des Kleinredens der gemeinsamen Erfolge gerade der letzten zwei Wochen.

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir nicht am 11. Jänner mit Plan A von Christian Kern begonnen hätten (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), dieses Land mit Ideen und Möglichkeiten, die Ihnen vielleicht bis heute nicht eingefallen wären, in eine Zukunft zu führen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), dann hätten heute ältere ArbeitnehmerInnen nicht die Möglichkeit, beispielsweise über die „Aktion 20.000“ wieder einen Arbeitsplatz, eine sinnstiftende Arbeit und ein Selbstwertgefühl zu bekommen.

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir nicht am 11. Jänner mit Plan A von Christian Kern begonnen hätten (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), dieses Land mit Ideen und Möglichkeiten, die Ihnen vielleicht bis heute nicht eingefallen wären, in eine Zukunft zu führen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), dann hätten heute ältere ArbeitnehmerInnen nicht die Möglichkeit, beispielsweise über die „Aktion 20.000“ wieder einen Arbeitsplatz, eine sinnstiftende Arbeit und ein Selbstwertgefühl zu bekommen.

Ich habe zwei Beispiele mitgebracht: Zum einen hat eine 53-jährige Frau aus der Gemeinde Trumau im Bezirk Baden über die „Aktion 20.000“ einen Arbeitsplatz erhalten. (Abg. Walter Rosenkranz: War das das ...? Da haben wir übrigens erfahren, dass das AMS eine Vorfeldorganisation ...!) Gestern war ich in Salzburg, auch der Pongau ist Modellregion für die „Aktion 20.000“, und dort hat eine 58-jährige Frau in der Frauenberatungseinrichtung Kokon eine Arbeitsstelle gefunden. (Abg. Walter Rosenkranz: Da war der Schnabl auch dabei!) Und wenn Sie sich die Gesichter dieser Frauen ansehen, wenn Sie sehen, wie glücklich sie sind und wie sinnvoll sie das erleben, dann würden Sie nicht so reden, wie Sie es in den letzten Minuten gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum einen: Jede Frau in diesem Land darf sich für sich, für ihre Altersgruppe, für ihre Kinder ein gutes Gesundheitssystem erwarten. (Abg. Walter Rosenkranz: Bekommt sie es auch? Zwischen erwarten und bekommen ist schon ein Unterschied!) Wir haben es – und da geht es genauso um Frauen mit Behinderungen wie um ältere Frauen, die eine optimale Gesundheitsversorgung brauchen. Mit Primärversorgung werden wir es in den nächsten Jahren schaffen, dass die Wege, die Frauen nicht zurücklegen können, weil sie kein Auto zur Verfügung haben, entfallen, dass sie in ländlichen Regionen vor Ort multiprofessionell und gut versorgt sind. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wissen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass an die 80 Prozent der pflegenden Angehörigen weiblich sind, und es war nicht einzusehen – es ist glücklicherweise gelungen, das zu ändern –, dass es nicht möglich ist, wenn jemand einen Bausparvertrag, ein Sparbuch, eine kleine Eigentumswohnung hat, pflegebedürftig wird und in ein Heim kommt, dieses erworbene kleine Vermögen zu behalten; nein, es wurde weggenommen. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses haben wir Verantwortung übernommen, und zum Teil haben Sie mitgestimmt. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr viele Frauen in diesem Land haben aber auch gutgläubig als Bürginnen Kredite unterschrieben, haben gedacht, die Beziehung hält ewig, und wenn dann eine Trennung oder Scheidung ansteht, Privatkonkurs angemeldet wird, dann waren es in der Regel die Frauen, die keine zweite Chance bekommen haben, weil die Entschuldung nicht und nicht enden wollte. – Nein, nicht mehr sieben Jahre zahlen, fünf Jahre zahlen; und nein, keine 10 Prozent mehr ein Leben lang! Das wird den Frauen in diesem Land massiv helfen und sie unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Packen wir es also in den nächsten Wochen doch an, dann schaffen wir das noch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit Beginn der Legislaturperiode hatten wir in jedem Plenum Anträge, dass Mitglieder der Bundesregierung zurücktreten sollen (Abg. Kickl: Ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kogler: Das wäre zwar berechtigt gewesen!) oder dass endlich Neuwahlen kommen sollen. Das hat natürlich auch die Sacharbeit nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch hier im Hohen Haus erschwert. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich verstehe daher die Aufregung der Opposition nicht, denn Sie wollten Neuwahlen, und heute ist es so weit. (Abg. Schimanek: Wir haben euch ...!)

Nicht nur diese ständigen Auflösungsforderungen der Opposition haben aber die Sacharbeit erschwert, sondern spätestens seit der Herr Bundeskanzler den Plan A präsentiert hat, war mir persönlich klar, dass auch der Koalitionspartner in Neuwahlen gehen will. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Vizekanzler Mitterlehner hat mit dem Regierungs-

übereinkommen noch versucht, eine Einigung zu erzielen – war wahrscheinlich zu spät. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Natürlich war ich sehr enttäuscht über die Art der Universitätsfinanzierung, dass nämlich Geld ohne Strategie in das System gepumpt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Walter Rosenkranz), obwohl es im Plan A genau anders stand. Jeder Unternehmer greift sich da wirklich an den Kopf und fragt sich, wieso Sie das so gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich war ich sehr enttäuscht über die Art der Universitätsfinanzierung, dass nämlich Geld ohne Strategie in das System gepumpt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Walter Rosenkranz), obwohl es im Plan A genau anders stand. Jeder Unternehmer greift sich da wirklich an den Kopf und fragt sich, wieso Sie das so gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus Sicht der Wirtschaft bin ich trotzdem froh, dass wir diese schwierige Kompromisspolitik zulasten unseres Standorts, zulasten der Betriebe und letztlich auch zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt beenden. Mich hat aber fürchterlich geärgert, dass auch die Grünen und die FPÖ nichts zur Verbesserung der Situation der KMUs beitragen wollten. (Abg. Schimanek: Geh bitte, Frau Kollegin! – Zwischenruf der Abg. Moser.) Wir haben das beim One-Stop-Shop und auch beim vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gesehen. – Das wären echte Entbürokratisierungsschritte für die KMUs gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das Land braucht keine Politik mit Retroblick oder, wie Einstein eben sagte: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Es funktioniert auch in einem Betrieb nicht, dass man mit der gleichen Strategie andere Ergebnisse erzielt. Daher braucht es gerade jetzt, in einer Zeit des Wandels, einen neuen Stil, neue Wege. Die Bevölkerung will die Wahrheit wissen, sie will sachpolitische Lösungen abseits von Populismus und von Inszenierung, und sie will vor allem auch Respekt und Wertschätzung für das Gegenüber.

Wir haben eine klare Vorstellung, wie wir Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger besser und chancenreicher machen können. Mit Sebastian Kurz (Abg. Kassegger: Wo ist er, der Sebastian? Der ist heute nicht anwesend!) und unserer offenen neuen Volkspartei werden wir das auch schaffen, damit auch Ihr Traum, Herr Bundeskanzler, erfüllt wird, dass es den Kindern einmal besser geht als den Eltern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich den letzten Satz aufgreifen, um auch einige Unterschiede klarzumachen: Selbstverständlich, das wird jeder unterschreiben, dass es den Kindern besser gehen soll als der Generation, die sozusagen diese Kinder hervorbringt. Wir müssen uns aber schön langsam die Frage stellen, von welchen Kindern wir in diesem Land dann noch sprechen werden (Beifall bei der FPÖ), wenn die Zuwanderungspolitik so weitergeht, wie Sie sie betreiben – von den Österreicherinnen und Österreichern mit Sicherheit nicht. (Ruf bei der SPÖ: Kinder sind Kinder!)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich den letzten Satz aufgreifen, um auch einige Unterschiede klarzumachen: Selbstverständlich, das wird jeder unterschreiben, dass es den Kindern besser gehen soll als der Generation, die sozusagen diese Kinder hervorbringt. Wir müssen uns aber schön langsam die Frage stellen, von welchen Kindern wir in diesem Land dann noch sprechen werden (Beifall bei der FPÖ), wenn die Zuwanderungspolitik so weitergeht, wie Sie sie betreiben – von den Österreicherinnen und Österreichern mit Sicherheit nicht. (Ruf bei der SPÖ: Kinder sind Kinder!)

Es wird ja wohl nicht so sein, dass Sie jetzt wirklich glauben, dass man ein paar Beschlüsse, die Sie da am Ende einer Legislaturperiode mehr oder weniger zusammenwurschteln, als seriöses und solides Regieren verkaufen kann (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach) – und sich dann noch hierherstellen, wie es der Bundeskanzler getan hat, mit einem einzigen Plädoyer: Eigentlich ist eh alles ganz gut, machen wir doch so weiter wie bisher! Das war doch der Kern der Botschaft – und sonst habe ich nur Fragen von ihm gehört. Der Mann hat, glaube ich, noch immer nicht begriffen, dass es die Essenz der Regierungsarbeit ist, hier etwas umzusetzen. Er ist der Lieferant – aber nicht für Pizzas, sondern für Lösungen. Dafür hat er zu sorgen, das hat er zu liefern (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), und das ist er bis zum heutigen Tag im Wesentlichen schuldig geblieben.

Es wird ja wohl nicht so sein, dass Sie jetzt wirklich glauben, dass man ein paar Beschlüsse, die Sie da am Ende einer Legislaturperiode mehr oder weniger zusammenwurschteln, als seriöses und solides Regieren verkaufen kann (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach) – und sich dann noch hierherstellen, wie es der Bundeskanzler getan hat, mit einem einzigen Plädoyer: Eigentlich ist eh alles ganz gut, machen wir doch so weiter wie bisher! Das war doch der Kern der Botschaft – und sonst habe ich nur Fragen von ihm gehört. Der Mann hat, glaube ich, noch immer nicht begriffen, dass es die Essenz der Regierungsarbeit ist, hier etwas umzusetzen. Er ist der Lieferant – aber nicht für Pizzas, sondern für Lösungen. Dafür hat er zu sorgen, das hat er zu liefern (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), und das ist er bis zum heutigen Tag im Wesentlichen schuldig geblieben.

Wenn ich sage: Untauglich für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft; außen hui, innen pfui, eine schöne Fassade, aber irgendwie ein sehr in die Jahre gekommener Kern!, dann rede ich nicht von diesem Parlamentsgebäude aus dem Jahr 1883, sondern dann rede ich von Ihnen da hinter mir, meine sehr geehrten Damen und Herren in dieser rot-schwarzen Konstellation. Das ist nämlich die Karikatur einer Bundesregierung und nichts, das auch nur ansatzweise in der Lage ist, die Probleme in diesem Land für die Zukunft zu lösen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sie sollten hier nicht Weihrauch aufsteigen lassen und den Leuten sozusagen einmal mehr da etwas Falsches vorspielen, Sie sollten eigentlich mit gesenktem Haupt und mit Asche auf dem Kopf da links und rechts hinausgehen: Auf Wiedersehen und auf Nimmerwiedersehen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wäre eigentlich der Gruß, wie man Sie verabschieden sollte: Auf Nimmerwiedersehen auf dieser Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sie sollten hier nicht Weihrauch aufsteigen lassen und den Leuten sozusagen einmal mehr da etwas Falsches vorspielen, Sie sollten eigentlich mit gesenktem Haupt und mit Asche auf dem Kopf da links und rechts hinausgehen: Auf Wiedersehen und auf Nimmerwiedersehen! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wäre eigentlich der Gruß, wie man Sie verabschieden sollte: Auf Nimmerwiedersehen auf dieser Regierungsbank! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

sind Sie noch nicht, ich glaube, es müssen weitere fünf Jahre ins Land ziehen, bis Sie dann hinter den Freiheitlichen hinterherjapsen werden – außer wir helfen Ihnen in der Regierung auf die Sprünge. Das ist, glaube ich, das, was Sie verstehen, das Rohrstaberl, das ist das, was Sie brauchen, damit das, was Sie angekündigt haben, auch umgesetzt wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie sind Rückfallstäter! Die Gefahr, dass das, was Sie hier ankündigen, den Tag der Wahl nicht überlebt, ist riesengroß; das haben wir alle schon mehrmals erlebt – riesige Rückfallgefahr, und deshalb muss man Sie an die Kandare nehmen, anders wird das nichts. Man muss Ihnen jemanden zur Seite stellen, der Ihnen sagt, dass diese Versprechen auch einzuhalten sind – nur dann wird es in diesem Land eine Änderung und eine Erneuerung geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Sie sind alles andere als ein Garant dafür. Sie sind ein Garant für das, was schon mehrere Male gescheitert ist, und wer dem Kanzler genau zugehört hat, der hat auch heute gehört, dass das so ist.

Erste Phase – ich bin noch lange nicht fertig –: Dem Islam, bitte, haben Sie den rot-schwarzen Teppich ausgerollt. Bei Herrn Kurz hatte ich ja schon eine Zeit lang Angst, dass er als Zeichen der gelungenen Integration konvertiert (Heiterkeit bei der FPÖ), viel hat ja nicht mehr gefehlt. Und so geht das weiter: Gesetze haben Sie außer Kraft gesetzt, aber jeden Hühnerdieb verfolgen Sie; und wenn man zu schnell mit dem Auto fährt, dann brennt man. Sie haben im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungsmaschinerie, die Sie da betrieben haben, sämtliche Gesetze außer Kraft gesetzt. Und die Reformen sind Sie allesamt schuldig geblieben. – Das ist die erste Phase.

Dann ist es mit den Umfragewerten nach unten gegangen, und dann haben Sie die zweite Phase eingeleitet: Die zweite Phase besteht im Wesentlichen darin, dass Sie einen Pinsel ausgepackt haben. Die ÖVP hat sich türkis umgestrichen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Roten zu Rosarot gegriffen hätten, wenn die Farbe nicht schon besetzt wäre (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ); die hätten sich sicher auch umlackiert, nur um irgendwie ein neues Erscheinungsbild an den Tag zu legen. Und dann haben Sie die Köpfe an der Spitze ausgetauscht – wobei: Neu sind diese Köpfe auch nicht. Der eine war Chefpilot des Geil-o-Mobils; das dürfen wir nicht vergessen, der ist ja in der Jungen Volkspartei sozialisiert worden und ist heute sozusagen der Anführer dieser Buberlpartie 2.0. – Das ist der eine. Neu ist das nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Dann ist es mit den Umfragewerten nach unten gegangen, und dann haben Sie die zweite Phase eingeleitet: Die zweite Phase besteht im Wesentlichen darin, dass Sie einen Pinsel ausgepackt haben. Die ÖVP hat sich türkis umgestrichen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Roten zu Rosarot gegriffen hätten, wenn die Farbe nicht schon besetzt wäre (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ); die hätten sich sicher auch umlackiert, nur um irgendwie ein neues Erscheinungsbild an den Tag zu legen. Und dann haben Sie die Köpfe an der Spitze ausgetauscht – wobei: Neu sind diese Köpfe auch nicht. Der eine war Chefpilot des Geil-o-Mobils; das dürfen wir nicht vergessen, der ist ja in der Jungen Volkspartei sozialisiert worden und ist heute sozusagen der Anführer dieser Buberlpartie 2.0. – Das ist der eine. Neu ist das nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Und der andere ist derjenige, der im VSStÖ, im Verband Sozialistischer Studenten, sozialisiert worden ist – das ist dort, wo man, glaube ich, mit Hammer und Sichel zu Mittag isst. Das ist der andere. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Aber auch das ist nicht neu, meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt nicht neu!

nes präsentiert worden ist. Weiße Weihnachten am 24. wäre zum Beispiel noch etwas oder lauter Einser im Zeugnis für die Enkerl – eine gute Idee! Das könnte das nächste Paket des Herrn Bundeskanzlers sein. Wunderbar! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Heute haben wir noch keines gehabt; ich bin schon gespannt, was morgen daherkommt.

Deswegen ist der 15. Oktober ein so wichtiger Tag. Das ist ein Lostag für die Bauern in der ÖVP: So, wie es da wird, so geht es die nächsten Jahre weiter. Es gibt nur eine gefährliche Drohung für dieses Land, und das ist die, dass wir nach dieser Wahl wieder mit Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot aufwachen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern daran wird in den Hinterzimmern dieser Republik gearbeitet. Der Kanzler war ja heute schon verräterisch offen: Eigentlich eh alles ganz gut, wir haben eh gut zusammengearbeitet, funktioniert ja eh. – Also Rot-Schwarz ante portas! So schaut es aus im Vorfeld dieses 15. Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist die gefährlichste Drohung, die man gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern aussprechen kann. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.) Das haben wir zweimal gehabt, aber ein drittes Mal mit Sicherheit nicht mehr! Für wie blöd halten Sie denn die Leute, dass Sie glauben, dass das nicht durchschaut wird?!

Deswegen ist der 15. Oktober ein so wichtiger Tag. Das ist ein Lostag für die Bauern in der ÖVP: So, wie es da wird, so geht es die nächsten Jahre weiter. Es gibt nur eine gefährliche Drohung für dieses Land, und das ist die, dass wir nach dieser Wahl wieder mit Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot aufwachen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern daran wird in den Hinterzimmern dieser Republik gearbeitet. Der Kanzler war ja heute schon verräterisch offen: Eigentlich eh alles ganz gut, wir haben eh gut zusammengearbeitet, funktioniert ja eh. – Also Rot-Schwarz ante portas! So schaut es aus im Vorfeld dieses 15. Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist die gefährlichste Drohung, die man gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern aussprechen kann. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.) Das haben wir zweimal gehabt, aber ein drittes Mal mit Sicherheit nicht mehr! Für wie blöd halten Sie denn die Leute, dass Sie glauben, dass das nicht durchschaut wird?!

Jedem, der in den innenpolitischen Debatten der letzten Wochen und Monate aufgepasst hat, wird eines aufgefallen sein: Weder SPÖ noch die neuen Türkisen haben sich zu dem Satz durchringen können, dass es keine Neuauflage von Rot-Schwarz geben wird. Warum nicht? Warum nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren? Heute hätten Sie in dieser parlamentarischen Sitzung, bei der Sie sicherlich viele Zuseher haben, die Gelegenheit. Stellen Sie sich hin und sagen: Das tun wir den Österreichern nicht mehr an! Hand aufs Herz, stellen Sie sich hin und sagen: Es wird keine Neuauflage geben! – Sie tun es nicht! Sie tun es schlicht und ergreifend nicht. Und warum tun Sie es nicht? – Weil Sie genau diese Konstellation und das Weiterwurschteln wie bisher im Schilde führen. Und das ist die gefährlichste Drohung, die man gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern aussprechen kann – mit all den sozialen Ungerechtigkeiten, der Inländerdiskriminierung und allem, was Sie unter diesem Deckmantel in Wirklichkeit betreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Und deshalb: Es gibt nur eine Garantie, um das durchbrechen zu können, und das ist eine starke Freiheitliche Partei bei den Wahlen am 15. Oktober. (Rufe bei der SPÖ: Genau! Genau!) Das ist die einzige Möglichkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Und deshalb: Es gibt nur eine Garantie, um das durchbrechen zu können, und das ist eine starke Freiheitliche Partei bei den Wahlen am 15. Oktober. (Rufe bei der SPÖ: Genau! Genau!) Das ist die einzige Möglichkeit! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Die Themen haben wir Ihnen schon gesagt, Sie waren in den letzten Monaten hauptsächlich als Plagiatoren unterwegs. Das ist uns egal, wir zeigen Ihnen aber auch, wie man es umsetzt. Wir zeigen Ihnen das gerne, wir helfen Ihnen auch dabei. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Stöger.) Sie sollten etwas weniger stolz darauf sein, dass Sie jetzt Abschreibübungen gemacht haben! Wissen Sie, der Mond am Nachthimmel leuchtet auch nicht von sich aus, falls Sie auf die Idee gekommen sind. Er leuchtet, weil die Sonne ihn anstrahlt. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) So ähnlich ist es bei dem Themenklau, den Sie seit Monaten begehen.

Es gibt also nur eine Möglichkeit: Die Freiheitliche Partei muss so stark wie möglich werden, damit Sie an uns nicht mehr vorbeikommen. Die Themen haben wir Ihnen gesagt, als Nächstes zeigen wir Ihnen, wie man in diesem Land zugunsten der Österreicherinnen und Österreicher regiert! (Lebhafter Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Jetzt sitzen Sie hier und sagen: Ja, der Zusammenhalt ist uns wichtig. – Keine Frage! Der Zusammenhalt war Ihnen wichtig, und er ist uns wichtig, wenn es um das Gesellschaftliche geht. Nur, Sie tun ja nichts für diesen Zusammenhalt! Sie schauen ja zu, wenn wir Einkommensberichte vom Rechnungshof bekommen, die ganz klar zeigen, dass sich die Einkommenssituation in Österreich total auseinanderentwickelt. Das geschieht nicht seit gestern und auch nicht seit vorgestern und auch nicht seit letztem Jahr. Nein, seit 1990, 1991 haben wir diese Entwicklung, und Sie schauen einfach zu und reden gemütlich von Zusammenhalt. (Beifall bei den Grünen.)

Nur, wenn man etwas dahin gehend tun möchte, gibt es leider Mehrheiten in diesem Parlament, die verhindern, dass wir die Gerechtigkeitsfrage endlich angehen. Herr Vizekanzler oder wahrscheinlich insbesondere Herr Wirtschaftsminister, Sie merken es: Wir sind da durch Klientelinteressen gefesselt. Klientelinteressen regieren dieses Haus, regieren teilweise in den Parteien und schädigen das Land! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich kann Ihnen den Versuch der Gemeinsamkeit an einem wunderbaren Beispiel illustrieren: Sie alle wissen, der Rechnungshof ist ein Organ dieses Hauses. Gehen wir sachlich vor, denn Sie wissen ja, Grüne betreiben Sachpolitik. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Na sicher! Schauen Sie her! (Beifall bei den Grünen.) Wir haben immer dafür gesorgt, dass es Zweidrittelmehrheiten gibt, sprich den politischen Zusammenhalt bei wichtigen und entscheidenden Fragen, sei es in der Bildungspolitik, sei es in der Pflegepolitik, sei es sozusagen in der Gerechtigkeitspolitik. Ich erinnere nur an die Nationalbankprivilegien: Wir haben den Kopf hingehalten, damit sich ein bisschen etwas zum Besseren verändert. – Wirklich!

Ich kann Ihnen den Versuch der Gemeinsamkeit an einem wunderbaren Beispiel illustrieren: Sie alle wissen, der Rechnungshof ist ein Organ dieses Hauses. Gehen wir sachlich vor, denn Sie wissen ja, Grüne betreiben Sachpolitik. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Na sicher! Schauen Sie her! (Beifall bei den Grünen.) Wir haben immer dafür gesorgt, dass es Zweidrittelmehrheiten gibt, sprich den politischen Zusammenhalt bei wichtigen und entscheidenden Fragen, sei es in der Bildungspolitik, sei es in der Pflegepolitik, sei es sozusagen in der Gerechtigkeitspolitik. Ich erinnere nur an die Nationalbankprivilegien: Wir haben den Kopf hingehalten, damit sich ein bisschen etwas zum Besseren verändert. – Wirklich!

Ich möchte zu unserer Expertenebene zurückkommen, zum Rechnungshof: Der Rechnungshof gibt immer wieder Empfehlungen ab. Meine lieben Kollegen – Kollege Mayer; Kollege Gahr ist nicht hier, er muss ja in Tirol irgendwie das Mandat sichern (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Tamandl); Kollege Zanger geht ja oft in seinen Klub; Kollegin Schenk ist Gott sei Dank hier; Kollegin Gamon ist leider nicht hier – und ich versuchen ja wirklich, den wahren Parlamentarismus zu leben, indem wir dank der Initiative des Herrn Kollegen Mayer versuchen, Vorschläge, die der Rechnungshof entwickelt, sozusagen auf eine überfraktionelle, gemeinsame Ebene zu stellen. Wir haben uns mühsam durchgerungen, drei Vorhaben, die eigentlich watscheneinfach sind – Frau Kollegin Tamandl, auch im Sinne der Budgetwahrheit –, endlich einem Beschluss zuzuführen. Diese drei Vorschläge werden heute als gemeinsame Initiativanträge eingebracht, sie sind gemeinsam entwickelt worden.

Herr Bundeskanzler, passen Sie bitte auf, denn das ist eine Frage des Zusammenhalts! (Beifall bei den Grünen.)

Auf diesen gemeinsamen Anträgen stehen heute die Namen Claudia Gamon, Martina Schenk und Gabriela Moser. Sie sehen, die Frauen arbeiten zusammen. Entwickelt haben es jedoch die Männer, aber die trauen sich nicht mehr, auf dem Antrag zu stehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Kollege Zanger – das ist alles optisch sichtbar! – hat sich durchstreichen lassen, er traut sich nicht. Die FPÖ ist da irgendwie verschwunden.

Das Erste: Wir wollen haben, dass die gesetzlichen beruflichen Vertretungen geprüft werden und die Prüfungsergebnisse auch veröffentlicht werden. Geprüft werden sie ja jetzt schon, aber veröffentlicht wird nicht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist ganz logisch, warum wir das wollen: Wenn die Ministerien die Veröffentlichung ihrer Prüfberichte im Internet zur Kenntnis nehmen müssen, warum nicht auch die Arbeiterkammer oder die – wie heißt denn das geschwind? – Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer oder wer auch immer? – Nein, entschuldigen Sie, die Wirtschaftskammer! (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Das ist ja eine Interessenvertretung.

Das Erste: Wir wollen haben, dass die gesetzlichen beruflichen Vertretungen geprüft werden und die Prüfungsergebnisse auch veröffentlicht werden. Geprüft werden sie ja jetzt schon, aber veröffentlicht wird nicht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist ganz logisch, warum wir das wollen: Wenn die Ministerien die Veröffentlichung ihrer Prüfberichte im Internet zur Kenntnis nehmen müssen, warum nicht auch die Arbeiterkammer oder die – wie heißt denn das geschwind? – Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer oder wer auch immer? – Nein, entschuldigen Sie, die Wirtschaftskammer! (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak.) Das ist ja eine Interessenvertretung.

Ich habe oft mit Einzelnen privat geredet. Es ist ja wunderbar: Privat kommt man schnell im Sinne des Staatsganzen und der Republik auf einen Nenner. Privat ist das kein Problem, aber wehe, es kommt im Parlament zur Abstimmung! Wehe! – Dann ist man sofort wieder der Parteimeinung oder dem Klubzwang unterworfen. Das ist genau das, was ich anspreche, das sind die Fesseln der Klientelpolitik. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Wenn sich da nichts ändert, was soll dann das ganze Spiel? Ich meine, wenn solche Einfachheiten – ich sage jetzt absichtlich Einfachheiten – von Gemeinsamkeiten parlamentarisch nicht möglich sind, dann ist etwas faul im Staate Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.) – Entschuldigen Sie diese Verkürzung, aber ich kann es nicht anders ausdrücken.

Jeder normale Mensch greift sich ans Hirn – ich sage jetzt absichtlich Hirn –, wenn ich ihm diese Beispiele erzähle. Sie sind aber politische Realität, und da hilft kein Reden von mehr Zusammenhalt und allem Möglichen. Ich bin sehr dafür, ich praktiziere das auch und möchte mich auch in Zukunft als Grüne dafür einsetzen. Das Problem ist nur, dass dieser Zusammenhalt an den Klientelinteressen scheitert, und diesen müssen wir am 15. Oktober eine äußerst deutliche Absage erteilen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Um zurückzukommen zur Frage, ob es eine Oktobersitzung geben soll oder nicht: Die Abgeordneten hier sind gewählt, und sie sind auch bezahlt. Ich kann ja nicht gut sagen, wir machen im Oktober keine Sitzung, aber das Gehalt streifen wir ein. – Für das Geld ist auch etwas zu leisten! Da appelliert meine Fraktion an die Verantwortung aller, die weit über den Wahltag hinausgeht, nicht Geld zu verblasen, das die nächsten Generationen teuer zurückzahlen müssen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage Ihnen: Die Menschen haben Besseres verdient! Aus diesem Grund sind Neuwahlen absolut der richtige Schritt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine geschätzten Damen und Herren, es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen sich in ihrer Freizeit, neben Beruf und Familie, für die Allgemeinheit engagieren, etwa als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ausrücken, wenn die Sirene heult, egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit. – Ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Auer.)

In diesem Sinn: Glück auf für die Zukunft, Glück auf für Österreich! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie dann von dieser Stelle aus auch noch behaupten, dass wir eine Erbschaftssteuer einführen wollen, durch die wir auf das kleine Häusl, das sich jemand errichtet hat, hingreifen wollen, dann fängt bei Ihnen ein kleines Häusl offenbar bei 1 Million € an. Auch diese Ihre Aussage entspricht also nicht den Tatsachen. Das sind falsche Fakten, die Sie da den Menschen vermitteln (Abg. Kogler: Ja, das ist wahr!), und das ist einfach nicht okay und nicht fair. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben auch von jenen Menschen gesprochen, die eine Mindestsicherung brauchen. Und ja, eine österreichweit einheitliche Lösung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre gut. Unser Herr Sozialminister hat diesbezüglich mehrfach Vorschläge auf den Tisch gelegt. Was es mit uns, der SPÖ, aber nicht geben wird, ist, dass man hier mit einer Rasenmähermethode drüberfährt und diesen Menschen die Leistungen kürzt. Das wird es mit uns nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Österreich ist gut unterwegs. Wir leben in einem wunderbaren Land – ich bedanke mich für diese Worte bei Kollegin Dietrich. Österreich hat einen großen sozialen Zusammenhalt, den es festzuhalten gilt – anstatt die Menschen auseinanderzudividieren. Und ich hoffe und wünsche mir von den Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen, dass sie sich im Wahlkampf nicht durch Populismus, Angstmache und Unmenschlichkeit Sand in die Augen streuen lassen. Österreich ist gut unterwegs mit Christian Kern an der Spitze, und er soll es auch nach dem 15. Oktober bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In meiner Zeit als Parlamentarier habe ich in etwa – ich habe es einmal gezählt – 119 Ministerinnen und Minister erlebt. 119 Ministerinnen und Minister! – Josef Cap lächelt, der weiß es, ihm geht es genauso. Er wird noch ein wenig hier bleiben – und ich wünsche es vor allem auch, dass du auch in der kommenden Legislaturperiode noch vorhanden bist, weil es wichtig ist, in diesem Haus auch erfahrene Parlamentarier zu haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe in diesem Haus eine Unzahl von Versprechungen erlebt. Da kamen 1987 die Grünen ins Haus und haben uns damals erklärt, es wird alle zwei Jahre revolviert, also gewechselt. (Abg. Kogler: Revoltiert ...!) – Ja, revoltiert habt ihr öfter, das stimmt. – Dann kamen neue Aussagen, nämlich: Nein, ein Abgeordneter der grünen Fraktion darf nur mehr maximal zwei Gesetzgebungsperioden hier herinnen sitzen, denn es muss hier ein Generationenwechsel vollzogen werden. – Alles Makulatur, denn: Kollege Pilz tritt wiederum neu an, obwohl er damals versprochen hat, nach zwei Perioden ist Schluss und muss bei den Grünen Schluss sein. (Abg. Pilz: Ich trete mit dir gemeinsam an!) – Nein, später! Später! Du schaust auch älter aus. (Allgemeine Heiterkeit.)

Wir konnten bei der letzten Regierungsvereinbarung durchaus auch Erfolge erzielen. Mein Verhandlungspartner war damals Sozialminister Hundstorfer, dem ich nach wie vor höchsten Respekt entgegenbringe und der wirklich ein kongenialer, ein sehr fairer und kompetenter Verhandlungspartner war. Ich möchte ausdrücklich auch von dieser Stelle noch einmal ein Danke dafür sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sollten in eine offene, in eine faire Auseinandersetzung gehen, und daher nochmals mein Appell: Bei allen kräftigen Formulierungen, die es in Wahlkämpfen und Wettbewerben immer geben wird, ist meine Bitte, daran zu denken, dass es nachher möglich sein muss, die Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kogler.)

All das ist momentan bereits in Gefahr. Und siehe da, diese Gefahr geht auch – lassen wir einmal die FPÖ weg! – vor allem von der ÖVP aus. Sie haben Ihre Parteizentrale, Ihre Fußtruppen türkis übertüncht, das verhindert aber nicht, dass immer klarer wird, dass Sie blaue Politik machen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei sowie Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Das Ganze setzt sich fort in der Steuerpolitik. Ich halte es auch mittlerweile für unerträglich, wenn Sie so tun, als ob die geplante oder – von mehreren Fraktionen – beabsichtigte Besteuerung von Millionenerben und Stiftungsmilliardären irgendetwas Antisoziales wäre, bei dem es um die kleinen Häuslbauer geht. Also das ist wirklich das Letzte! Sie wollen damit nur kaschieren, dass die ÖVP eigentlich längst eine soziale Kühlschrankpartei geworden ist. Aber diese Auseinandersetzung werden wir führen. (Beifall bei den Grünen.)

ckeln, dann wird auch der Wohlstand weiter steigen, und das sicherzustellen ist eine Grundaufgabe der Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Sebastian Kurz hat als Integrationsminister dafür gesorgt, dass diese Gesetzesvorschläge ins Parlament gekommen sind, und wir haben sie auch beschlossen. Das ist ganz wichtig im Sinne der Sicherheit und im Sinne der Weiterentwicklung in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Da die Frage Europa angesprochen wurde, auch hiezu ein ganz klares Wort – unser Außenminister ist übrigens derzeit in Italien unterwegs –: Es geht um die Schließung der Mittelmeerroute. Warum wollen wir diese Route schließen? – Weil wir das Sterben, dieses unsinnige Sterben im Mittelmeer beenden wollen, weil den Schleppern das Handwerk gelegt werden muss und weil wir nicht unbegrenzt Zuwanderer in Österreich aufnehmen können. Das sind die drei wesentlichen Punkte, meine Damen und Herren, und deshalb muss die Mittelmeerroute geschlossen werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend kann ich nur sagen, dass ich natürlich die Nervosität bei den anderen Fraktionen verstehe. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! Ihr seid solche Pharisäer!) Wir erleben ja derzeit ein Spiel, man könnte sagen, alle gegen Kurz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch verständlich, wenn man sich diese riesige Bewegung anschaut, die Sebastian Kurz seit einigen Wochen anführt. (Abg. Kogler: Der ist ja ein Phantom! Der ist

Abschließend kann ich nur sagen, dass ich natürlich die Nervosität bei den anderen Fraktionen verstehe. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! Ihr seid solche Pharisäer!) Wir erleben ja derzeit ein Spiel, man könnte sagen, alle gegen Kurz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch verständlich, wenn man sich diese riesige Bewegung anschaut, die Sebastian Kurz seit einigen Wochen anführt. (Abg. Kogler: Der ist ja ein Phantom! Der ist

ja nie da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wir haben am 1. Juli unseren Parteitag in Linz abgehalten, und als der Parteitag zu Ende war und wir auf den Platz vor dem Design Center gekommen sind, sind 5 000 Menschen auf diesem Platz gestanden und haben auf Sebastian Kurz gewartet. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zweieinhalb Stunden haben Menschen sich mit ihm fotografieren lassen und Selfies gemacht, weil die Menschen in Sebastian Kurz die Hoffnung und eine gute Zukunft sehen. Das macht Sie natürlich nervös (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir zittern schon! – Abg. Walter Rosenkranz: Das hat keinen Neuigkeitswert!), uns ist es sehr recht, denn wir wollen diese Bewegung bis zum 15. Oktober so groß machen, dass wir, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze, eindeutig als Erste durchs Ziel gehen. (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, es ist einfacher: Das war keine Rede, es war eine Predigt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist in Ordnung, jetzt ist Wahlkampf und er ist der Herold des Sebastian Kurz und hat hier seine Aufgabe erfüllt. Wir sollten ihm auch nicht böse sein, er wird noch ein bisschen üben müssen, es war ein bisschen zu vordergründig, aber es wird sicher noch hintergründiger werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, es ist einfacher: Das war keine Rede, es war eine Predigt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist in Ordnung, jetzt ist Wahlkampf und er ist der Herold des Sebastian Kurz und hat hier seine Aufgabe erfüllt. Wir sollten ihm auch nicht böse sein, er wird noch ein bisschen üben müssen, es war ein bisschen zu vordergründig, aber es wird sicher noch hintergründiger werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Kollege Wöginger, eines muss ich noch sagen: Sie haben die Wahl noch nicht gewonnen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!) Sie haben hier heraußen schon gefeiert, Sie haben sich schon feiern lassen, aber ich finde, das ist ein bisschen voreilig und fast schon überheblich gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die wollen nämlich entscheiden, wer ab 15. Oktober im Endeffekt hier im Haus etwas zu sagen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Abg. Königsberger-Ludwig: So schaut‘s aus!)

Dass man alles dafür tun muss, auch dafür, dass die Schiffe, die Libyen verlassen, zurück nach Libyen oder zurück nach Ägypten fahren und nicht nach Italien, das alles ist unbestritten. Bitte tun Sie nicht so, als gäbe es hier herinnen jemanden, der sagt: Gott sei Dank gibt es die Mittelmeerroute; 35 Millionen Afrikaner und Afrikanerinnen wandern jetzt und möglichst alle sollen nach Europa kommen. – Das ist doch Unsinn, das will doch niemand (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und das ist vor allem auch unfair gegenüber diesen Millionen, die wandern und von den Schleppern, das sind Kriminelle, die Frauen vergewaltigen, belogen und betrogen werden.

In einem Artikel der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ steht, dass 600 Milliarden € in den letzten 50 Jahren nach Afrika geflossen sind. Wieder stehen 20 Millionen Menschen vor dem Hungertod. Ist das gerecht? 35 Millionen Menschen wollen jetzt wandern, alle wollen herauf. Ist es gerecht, dass wir nicht imstande sind, die Lebensgrundlagen durch fairen Handel zum Beispiel, durch die Chance, dass sie dort Wertschöpfung betreiben können, durch die Chance, dass sie ihre Produkte verkaufen können, zu schaffen? Kurzum, dass die Menschen dort bleiben, wo sie sind, und zwar nicht, weil wir sie nicht mögen, sondern weil sie eine Chance haben sollen für ihr Leben, für ihre Zukunft und weil sie Partner für eine wirtschaftliche Entwicklung sein sollen. Das ist entscheidend! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Dazu gehört es auch, dass man Bündnisse schließt, da gehören auch China und Amerika dazu – bei Trump weiß ich es nicht, der lebt in einer anderen Welt, sein Sohn mittlerweile auch, ich glaube, die ganze Familie, also das ist schwierig –, jene, die die wirklich Kräftigen sind, die wirklich dahinter sind. Ich wollte das in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben das im Deutschen Bundestag diskutiert. Spanien hat spezielle Verträge mit Marokko. Die Spanier sichern dort ebenfalls die Grenzen, die zahlen dort sogar die Polizeibeamten, die haben Spezialverträge geschlossen, die sind dort auch tätig. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sollten im Interesse Österreichs in dieser Hauptfrage, die für den 15. Oktober eine wichtige Frage sein wird, gemeinsam an einem Strang ziehen, dann, glaube ich, werden die Österreicherinnen und Österreicher auch voll hinter uns stehen, hinter uns allen, aber ich hoffe natürlich ganz besonders hinter den Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Genau das ist das Problem, und genau deswegen ist es auch so wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger informieren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir wollen sie nicht bevormunden wie der Kollege Wöginger, indem wir ihnen sagen, es gibt nur einen Messias zu wählen, sondern sie sollen am 15. Oktober frei entscheiden. Sie sollen eine gute Wahl treffen, eine nachhaltige Wahl treffen, denn seit 2009 wird in diesem Haus das Qualitätsgütesiegel-Gesetz vertagt, das mit einem Schlag diese Problematik lösen würde. Und mir ist völlig klar, Herr Minister, warum das nicht passieren darf: weil mit einem Schlag die Überschusslüge zerbröseln würde: Der Milchsee würde sofort auslaufen, der Butterberg würde sofort schmelzen, die Getreideüberschüsse, die es nie gegeben hat, wären weg!

Deshalb wollen wir für Nachhaltigkeit eintreten, deshalb stellen wir solche Anfragen: damit wir der Sache auf den Grund gehen (Beifall beim Team Stronach), damit wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Konsumenten – und wir sind zu 100 Prozent Konsumenten! – die Garantie geben, dass wir eine faire Partnerschaft haben, eine nachhaltige Partnerschaft, eine Partnerschaft im Sinne der Umwelt, des Klimas, der Gesundheit, der Arbeitsplätze, aber ganz besonders eine enkerlgerechte Partnerschaft im Sinne unserer Nachkommen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb wollen wir für Nachhaltigkeit eintreten, deshalb stellen wir solche Anfragen: damit wir der Sache auf den Grund gehen (Beifall beim Team Stronach), damit wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Konsumenten – und wir sind zu 100 Prozent Konsumenten! – die Garantie geben, dass wir eine faire Partnerschaft haben, eine nachhaltige Partnerschaft, eine Partnerschaft im Sinne der Umwelt, des Klimas, der Gesundheit, der Arbeitsplätze, aber ganz besonders eine enkerlgerechte Partnerschaft im Sinne unserer Nachkommen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Gespräche haben stattgefunden. Die AMA ist aufgefordert, in den derzeit nur mehr sehr wenigen AMA-Gütesiegel-Produkten, in denen Palmöl enthalten ist, dieses in der Rezeptur zu untersagen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass laut AMA Marketing dieser minimale Einsatz mit Jänner 2018 vollständig auslaufen wird. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steinbichler! Vielen Dank, Hohes Haus! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kommen wir, weil du die Diskussion so breit aufgestellt hast, auch zu dem Thema, warum wir so kritisch sind, wenn es um freien Handel geht: weil freier Handel mehr sein soll als kostengünstiger Handel! Freier Handel sollte ein fairer Handel sein, freier Handel sollte auch das Lebenswohl der Menschen berücksichtigen. Da hast du recht, aber es ist keine Lösung, zu sagen: Verbieten wir Palmöl!, und dann nehmen wir einfach das nächstgünstigere Öl, das zu den gleichen schlechten Bedingungen produziert wird. Es geht darum, dass wir für die Menschen in der Dritten Welt nachhaltig andere Lebensbedingungen erreichen müssen – das ist unsere Aufgabe! –, und das erreichen wir nur, indem wir den Handel endlich einmal umstellen auf einen fairen Handel: weg von diesen Billigimporten, wo keine Standards gefordert werden! Hier sollten durchaus einmal Standards eingefordert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil die Futtermittel angesprochen wurden: Natürlich ist es ein Thema, Palmöl für Futtermittel zu verbieten. Zum einen wissen wir, der Flächenbedarf für die Ersatzstoffe ist größer (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), aber wenn wir wissen, dass in der Europäischen Union nur circa 2 Prozent für Futtermittel verwendet werden, dann kann man, glaube ich schon, durchaus auch einen Antrag unterstützen, der besagt, wir sollten ein Verbot von Palmöl in Futtermitteln erreichen. Der Schweizer Bauernverband fordert inzwischen ein solches, das ist die neueste Entwicklung in der Schweiz. In der Schweiz geht circa ein Sechstel des Palmölverbrauchs in die Futtermittelindustrie.

Darum ist eines ganz wichtig für uns: Was ist die Lösung des Ganzen? – Wir brauchen in diesem Bereich der Fette einen fairen Handel, wir brauchen auch ein geändertes Verbraucherverhalten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir haben es dank der Initiative des Hohen Hauses erreicht, dass wir das bei den Lebensmittelprodukten umsetzen werden – ich hoffe, sehr rasch umsetzen werden –, und ich hoffe, dass wir im Herbst dann auch so weit kommen, dass wir ein Verbot bei Futtermitteln fordern, sodass kein Palmöl mehr in Futtermitteln enthalten sein darf. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne danke ich für diese Diskussion, denn solche Diskussionen führen immer wieder dazu, dass das Bewusstsein bei den Konsumenten gestärkt wird, und ich hoffe darauf, dass wir betreffend die Verwendung von Palmöl eine Reduktion zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Man kann Leo Steinbichler viel vorwerfen, aber eines kann man ihm nicht absprechen: Das Thema Palmöl hat er in dieser Gesetzgebungsperiode mit aller Macht und Kraft (Abg. Schönegger: „Macht“ ist übertrieben!) hier beackert und auch bedient. Diesbezüglich muss man dir gratulieren. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Doppelbauer.) Du hast als Abgeordneter in diesem Bereich sicher die Themenführerschaft in diesem Haus erzielt und hier für dieses Thema sensibilisiert.

Diesbezüglich müssen wir uns hier im Hohen Haus einsetzen, und ich wünsche in diesem Bereich alles, alles Gute und dass wir in der neuen GP dann auch entsprechend mit Daten und Fakten zur Umsetzung kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Rauch war wirklich sehr höflich; ich möchte nicht ganz so höflich sein, sondern ein bisschen mehr Klartext reden: Herr Bundesminister, diese Anfragebeantwortung an den Kollegen Steinbichler ist ein Nicht genügend. Nicht genügend! – Wir haben Schulschluss, und das ist eine klare Feststellung, die wir treffen müssen. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, wir haben einen freien Markt in Europa, das heißt, solche Futtermittel werden in der österreichischen Landwirtschaft verwendet, Herr Minister, und da haben wir Handlungsbedarf, gar keine Frage! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Herr Minister, das wären Ihre Aufgaben gewesen. Vor einigen Jahren sind Sie hier angetreten mit: „Ich bin ein Grüner der ersten Stunde“. Ich kann heute nur mehr lachen darüber. (Bundesminister Rupprechter: Ich habe mich auch ...!) Wir beide sind gemeinsam in Hainburg gewesen, das stimmt, aber übrig geblieben ist bei Ihnen nicht sehr viel: ab und zu ein, zwei Lippenbekenntnisse. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Solch ein Lebensstil ist nicht nachhaltig. Herr Minister, da gehört entschieden dagegen gearbeitet! Sie als Minister hätten schon lange im Umweltrat, im Agrarministerrat eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik fordern müssen (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler), nämlich weg von einer Exportorientierung, die weltweit zu Zerstörung führt, hin zu einer echten ökologischen Kreislaufwirtschaft hier in Europa für unsere Bäuerinnen und Bauern und natürlich für unsere Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Solch ein Lebensstil ist nicht nachhaltig. Herr Minister, da gehört entschieden dagegen gearbeitet! Sie als Minister hätten schon lange im Umweltrat, im Agrarministerrat eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik fordern müssen (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Steinbichler), nämlich weg von einer Exportorientierung, die weltweit zu Zerstörung führt, hin zu einer echten ökologischen Kreislaufwirtschaft hier in Europa für unsere Bäuerinnen und Bauern und natürlich für unsere Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

liche Beantwortung von parlamentarischen Anfragen und das umfasst natürlich auch das Vorantreiben von Lösungen in Österreich und auf EU-Ebene. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Ich habe ein großes Ziel: Wir sollten Österreich für die Zukunft positionieren: als Vorzeigeland im Bereich Umwelt, als Vorzeigeland im Bereich Tourismus, in den Bereichen – ganz wesentlich! – Ernährung und Landwirtschaft sowie im Energiebereich. Ich glaube, das ist das Beste, das wir für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Gäste und ganz besonders für unsere nachfolgenden Generationen tun können. – Herzlichen Dank! Einen schönen Sommer! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)