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Petition bezüglich „Resolution der Marktgemeinde Thal ,TTIP & TiSA‘“ (Ordnungsnummer 86) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten)“ (Ordnungsnummer 87) (überreicht von der Abgeordneten Petra Steger)

Republik –, wo man gegensteuern müsste. Wir haben eine dramatische Steuerbelastung in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.)

Wir haben Betriebe, welche aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen leider Gottes auch abwandern. Auch das ist Realität. Das betrifft große Betriebe wie Coca Cola und andere, die abwandern. Wir haben Betriebe, Industriebetriebe wie die voestalpine, die aufgrund schlechter Rahmenbedingungen nicht mehr bei uns in Österreich investieren; auch wenn der Herr Öllinger damit eine Freude hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Nein, die investieren heute woanders. Und das ist leider Gottes die dramatische Realität.

Und das Modell des Herrn Bundeskanzlers Kern lautet: neue Steuern. Maschinensteuer, neue Steuern und weitere Steuerbelastungen – das ist das Modell. Wollen Sie noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren? Wollen Sie noch mehr Betriebe aus Österreich vertreiben? Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, und wir müssen in diesem Land endlich umdenken! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Das sind völlig falsche Zielsetzungen, die Sie da zum Besten geben, Herr Bundeskanzler Kern. Wenn Sie von einer Agenda 2025 philosophieren, ja bitte: Auf welchen Sankt-Nimmerleins-Tag wollen Sie das noch verschieben? Wir brauchen jetzt eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive für 2017. Jetzt ist es notwendig, die Steuern zu senken, die Abgabenquote zu senken, Anreize zu schaffen, dass unser Standort wieder attraktiv wird, damit sich Betriebe in Österreich ansiedeln, damit wir eine Entwicklung sicherstellen, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen und der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern. – Und genau das passiert leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist: Wir haben in diesem Bereich die finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze längst überschritten. Allein die direkten Flüchtlingskosten belaufen sich für 2016 auf rund 2 Milliarden €. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Und die Kosten für die Mindestsicherung explodieren weiter.

Ich sage: Wir haben lange vor diesen Entwicklungen gewarnt. Und wir haben vor langer Zeit klargemacht, wie man diese Fehlentwicklungen mit einer verantwortungsvolleren Politik hätte verhindern können. Da hat man nicht auf uns gehört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Walser.) Wir haben alle in Erinnerung, wie im letzten Jahr von Frau Merkel eine unverantwortliche Willkommenspolitik ausgerufen wurde und in dieser rot-schwarzen Bundesregierung ihre Helfer gefunden hat, die da mitgewirkt haben, die damals diese unverantwortliche Willkommenspolitik auch gutge-

Ja, und wir erleben, dass auch bei der Grundversorgung, im Bereich der Mindestsicherung die Kosten natürlich dramatisch explodiert sind und was die Migrationswelle auch für das Gesundheits- und Bildungssystem und für den Wohnungsmarkt bedeutet, vor allem auch, wenn es dann um den Familiennachzug geht. Das alles ist noch nicht einmal ansatzweise abschätzbar. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Und ja, die Zeche für diese Tür-auf-für-alle-Politik müssen die Österreicher in unterschiedlichsten Bereichen bezahlen: finanziell, sicherheits- und gesellschaftspolitisch, auch durch radikalislamistische Entwicklungen, die natürlich mit den Migrationsströmen eingesickert sind. Das Erstarken von fundamentalistischem Gedankengut und die Bildung von Gegen- und Parallelgesellschaften sind ja nichts Neues, das passiert ja schon seit längerer Zeit in Österreich, aber auch quer durch Europa, dies wurde aber durch diese unverantwortliche Entwicklung im letzten Jahr noch einmal zusätzlich befeuert und noch einmal angeheizt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gab es ja viele Wortmeldungen und Zitate. Integrations- und Außenminister Kurz hat 2016 zum Beispiel gesagt: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich.“ Er hat auch am 8. Jänner 2015 gesagt: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“ (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Er hat zum Burka-Verbot gesagt: „(...) mit einem Burka-Verbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen.“ Oder: „Was ein Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen.“ Das war in der Fragestunde der Nationalratssitzung vom 10. Juli 2014, und das war die Aussage von Herrn Kurz.

Interessant ist, dass er jetzt offensichtlich zumindest verbal auch Selbstanklage betreibt, und, wenn man so will, hoffentlich auch tätige Reue. Wir haben nichts von einer Dampfplauderei (ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall der Abgeordneten Öllinger und Walser) und von einer verbalen Übernahme der freiheitlichen Themen. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist, dass er jetzt offensichtlich zumindest verbal auch Selbstanklage betreibt, und, wenn man so will, hoffentlich auch tätige Reue. Wir haben nichts von einer Dampfplauderei (ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall der Abgeordneten Öllinger und Walser) und von einer verbalen Übernahme der freiheitlichen Themen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen die Umsetzung – und heute werden wir die Umsetzungsprobe machen! Heute werden wir sehen, was das Wort wert ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich sage: Wir brauchen einen Zuwanderungsstopp! Wir brauchen eine klare Umsetzung der Grundlage, dass Asyl immer nur Schutz auf Zeit bedeutet! (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens: Was SPÖ und ÖVP heute da oder dort an inhaltlichen freiheitlichen Forderungen übernehmen, freut mich. Es zeigt, dass sich der freiheitliche Schmied durchsetzt, das ist auch gut so, aber jetzt ist es wichtig, zu zeigen, ob man es auch ernst meint – und genau darauf kommt es an. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Das Motto der Regierung lautet offenbar: Mit halben Mitteln auf halben Wegen zu halben Zielen. Den konsequenten Fokus auf das Wohl der österreichischen Staatsbürger vonseiten der Regierung sehe ich in vielen Bereichen nicht. Ich sage auch ganz bewusst, dass man natürlich ernsthaft – wie wir das seit Jahren fordern – darüber wird nachdenken müssen, Sozialleistungen eben in erster Linie für Staatsbürger sicherzustellen (Beifall bei der FPÖ – Ah-Ruf des Abg. Öllinger), um nicht eine Situation einer Gemengelage an rot-schwarzen Mindestsicherungsideen zu haben, wie wir sie heute teilweise erleben, wobei die Grünen natürlich überhaupt die größten Vertreter sind, wenn es darum geht, dass man heute in Österreich Lebensrealitäten vorfindet, Herr Öllinger, in denen ein durchschnittlicher Pensionist in Österreich 940 € monatlich an Pension bekommt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Er hat ein Leben lang gearbeitet, ein Leben lang geschuftet, und dann erlebt er, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen, einen Asylstatus erhalten, keine Minute gearbeitet haben, nichts in dieses System eingezahlt haben und sofort eine Mindestsicherung und alle möglichen zusätzlichen Förderungsmechanismen erleben. Da fragt sich jeder Mensch, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat und nun 940 € Pension erhält: Ist das wirklich gerecht? – Nein, das ist es nicht, und genau das sollten wir auch einmal ernst nehmen und da gegensteuern.

Zweitens: Das Motto der Regierung lautet offenbar: Mit halben Mitteln auf halben Wegen zu halben Zielen. Den konsequenten Fokus auf das Wohl der österreichischen Staatsbürger vonseiten der Regierung sehe ich in vielen Bereichen nicht. Ich sage auch ganz bewusst, dass man natürlich ernsthaft – wie wir das seit Jahren fordern – darüber wird nachdenken müssen, Sozialleistungen eben in erster Linie für Staatsbürger sicherzustellen (Beifall bei der FPÖ – Ah-Ruf des Abg. Öllinger), um nicht eine Situation einer Gemengelage an rot-schwarzen Mindestsicherungsideen zu haben, wie wir sie heute teilweise erleben, wobei die Grünen natürlich überhaupt die größten Vertreter sind, wenn es darum geht, dass man heute in Österreich Lebensrealitäten vorfindet, Herr Öllinger, in denen ein durchschnittlicher Pensionist in Österreich 940 € monatlich an Pension bekommt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Er hat ein Leben lang gearbeitet, ein Leben lang geschuftet, und dann erlebt er, dass es Menschen gibt, die zu uns kommen, einen Asylstatus erhalten, keine Minute gearbeitet haben, nichts in dieses System eingezahlt haben und sofort eine Mindestsicherung und alle möglichen zusätzlichen Förderungsmechanismen erleben. Da fragt sich jeder Mensch, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat und nun 940 € Pension erhält: Ist das wirklich gerecht? – Nein, das ist es nicht, und genau das sollten wir auch einmal ernst nehmen und da gegensteuern.

Drittens stellen sich folgende Fragen: Was ist der Auftrag an eine Regierung? Wozu ist sie gewählt? – Sicher nicht, um sich von einer medialen Absichtserklärung zur nächsten zu hanteln, mit wechselnder Besetzung von einem Streit zum nächsten; das ist im wahrsten Sinne des Wortes Schaumschlägerei. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Steiermark wurden Anfang September wieder Exekutivbeamte für den Grenzschutz abkommandiert. Dieser ist ohnehin löchrig wie Schweizer Käse, da stehen dann eben ein paar Beamte dort, die woanders natürlich fehlen, die die Sicherheitslücke aufreißen, wenn es um die Kernaufgaben geht. So gesehen muss man gegensteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen gegensteuern, weil das zulasten der Exekutive und auch zulasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. Ich fordere daher eine echte und nachhaltige Planstellenaufstockung für die Exekutive! Wir haben in Wirklichkeit in ganz Österreich im Vergleich zum Jahr 2000 um 5 000 Exekutivplanstellen zu wenig. Wir haben im Jahr 2000 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. (Zwischenrufe des Abg. Keck.) Dazwischen ist aber etwas passiert. Dazwischen sind Erweiterungen der Schenkgengrenzen vorgenommen worden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dazwischen hat es Entwicklungen gegeben, im Rahmen derer eine Osterweiterung stattgefunden hat – das heißt, alles Entwicklungen, angesichts derer man ja wissen musste, da wird die Kriminalität eher ansteigen als sinken. Das heißt, wir sind alle aufgefordert, 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen sowie eine eigene Grenzschutztruppe beziehungsweise Grenzgendarmerie abseits dieses Personalkontingents nachhaltig sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Mein Antrag!)

Wir müssen gegensteuern, weil das zulasten der Exekutive und auch zulasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. Ich fordere daher eine echte und nachhaltige Planstellenaufstockung für die Exekutive! Wir haben in Wirklichkeit in ganz Österreich im Vergleich zum Jahr 2000 um 5 000 Exekutivplanstellen zu wenig. Wir haben im Jahr 2000 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. (Zwischenrufe des Abg. Keck.) Dazwischen ist aber etwas passiert. Dazwischen sind Erweiterungen der Schenkgengrenzen vorgenommen worden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dazwischen hat es Entwicklungen gegeben, im Rahmen derer eine Osterweiterung stattgefunden hat – das heißt, alles Entwicklungen, angesichts derer man ja wissen musste, da wird die Kriminalität eher ansteigen als sinken. Das heißt, wir sind alle aufgefordert, 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen sowie eine eigene Grenzschutztruppe beziehungsweise Grenzgendarmerie abseits dieses Personalkontingents nachhaltig sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Mein Antrag!)

Was ist jetzt die Realität im Jahr 2016? Wie viele Menschen sind heute bereits wirklich neu – teilweise rechtswidrig und illegal – in Österreich? Wiederum allein durch eine Anfragebeantwortung wissen wir heute, dass die Exekutive in Österreich von Jänner 2016 bis August 2016 130 000 Illegale aufgegriffen hat (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) – 130 000 Illegale, die 2016 bisher aufgegriffen worden sind!

Wir haben im Bereich eines unkontrollierten Zuzugs natürlich auch die Situation, dass viele Personen unter falschen Identitäten, unter Angabe falscher Nationalitäten, auch unter Angabe eines falschen Alters um Asyl angesucht haben. Dabei ist zu erkennen, dass offenbar eben nicht alle Schutz suchen – und es wäre interessant zu wissen, inwieweit es für Österreich entsprechende Recherchen gibt. In Deutschland weiß man, dass viele der angeblich Schutzsuchenden dann Urlaub in dem Land machen, aus dem sie geflohen sind, weil sie dort angeblich verfolgt werden. Braucht man noch irgendwelche Beweise dafür, dass es sich da nicht um Schutzsuchende, um Verfolgte im Sinne der Genfer Konvention handelt, sondern um Menschen, die ganz bewusst in ein Sozialsystem zuwandern? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermisse die Maßnahmen der Regierung, um da gegenzusteuern; es soll klar und deutlich gesagt werden: Nein, wenn jemand so agiert, dann verliert er jedes Recht auf Asyl! Und wenn jemand kriminell wird und Straftaten begeht – sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen, wie wir es in Köln erlebt haben, aber auch in Österreich; in Salzburg, in Innsbruck oder am Welser Volksfest und an anderen Orten –, dann muss man auch klar und deutlich sagen: Solche Leute auf freiem Fuß anzuzeigen, das ist eigentlich skandalös! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eigentlich skandalös, wie man mit solchen Entwicklungen umgeht, und ich sage, da darf doch Gewalt kein Kavaliersdelikt sein. Wer sich nicht an die Gesetze unseres Landes hält, der hat umgehend in seine Heimat rückgeführt zu werden und der verliert jedes Recht auf Asyl. Da dürfen wir eben nicht zusehen und das in der Art und Weise behandeln, wie das teilweise der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen auch kein Land werden, in dem gegen diese Fehlentwicklungen, die es seit geraumer Zeit gibt, nichts unternommen wird: Parallel- und Gegengesellschaften, vom Verfassungsschutz dokumentiert, seit über zehn Jahren; Vereinsstrukturen und Gebetshäuser, wo für den Dschihadismus Leute rekrutiert werden, wo man Radikalisierungen auch ganz bewusst setzt und vornimmt und Menschen radikalisiert werden, um eben dann in den Heiligen Krieg zu gehen und als Kämpfer in Syrien tätig zu werden. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Fehler der Vergangenheit kennen wir. Es ist nichts unternommen worden, man hat diese Vereine bis heute nicht geschlossen (Abg. Matznetter: Sind das welche, die mit dem Säbel ...?) oder verboten oder die betreffenden Personen des Landes verwiesen.

Das sind Biotope, die es in Österreich seit geraumer Zeit gibt und die jetzt noch zusätzlich befeuert worden sind. Es gibt teilweise Parallelgesellschaften, Strukturen und Organisationen, die auch das Praktizieren der Scharia vorantreiben wollen, was in unserer Gesellschaft nichts verloren hat. Wir müssen letztlich auch sicherstellen, dass sich solche radikalislamistischen Vereine bei uns nicht weiter ausbreiten können und dass keine möglichen Terrornester entstehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dass man Menschen, die im Heiligen Krieg als Dschihadisten gekämpft haben, nach Österreich zurückkehren lässt und es zulässt, dass sie hier frei unter uns leben können, ohne eingesperrt zu werden, das ist auch eine Zumutung, das muss man ganz offen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Biotope, die es in Österreich seit geraumer Zeit gibt und die jetzt noch zusätzlich befeuert worden sind. Es gibt teilweise Parallelgesellschaften, Strukturen und Organisationen, die auch das Praktizieren der Scharia vorantreiben wollen, was in unserer Gesellschaft nichts verloren hat. Wir müssen letztlich auch sicherstellen, dass sich solche radikalislamistischen Vereine bei uns nicht weiter ausbreiten können und dass keine möglichen Terrornester entstehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dass man Menschen, die im Heiligen Krieg als Dschihadisten gekämpft haben, nach Österreich zurückkehren lässt und es zulässt, dass sie hier frei unter uns leben können, ohne eingesperrt zu werden, das ist auch eine Zumutung, das muss man ganz offen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Schlusssatz: Es braucht ein Burka-Verbot, das ist ein Gefängnis aus Stoff für Frauen. Es braucht klare Ansagen, dass das Kopftuch an öffentlichen Schulen, Universitäten und im öffentlichen Dienst nichts verloren hat, und es braucht ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus, analog zum Nationalsozialismus. Das ist der neue Faschismus, das ist die Bedrohung unserer heutigen Zeit, und da haben wir Verantwortung zu übernehmen und das aufzuhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchergalerien! Ich stimme mit Herrn Klubobmann Strache überein (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), dass die Frage der Migration und der Zuwanderung eine ist, die wie keine zweite unser Land bewegt, und dass viele Menschen in Österreich Sorgen haben, wie es da weitergeht. – Damit ist die Gemeinsamkeit aber schon erschöpft, muss ich Ihnen leider sagen (Abg. Strache: Das ist auffällig!), das wird Sie nicht überraschen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon – Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich bin davon überzeugt, dass es unsere Aufgabe ist, auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten und die zugrunde liegenden, vorhandenen Probleme auch tatsächlich einer Lösung zuzuführen.

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchergalerien! Ich stimme mit Herrn Klubobmann Strache überein (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), dass die Frage der Migration und der Zuwanderung eine ist, die wie keine zweite unser Land bewegt, und dass viele Menschen in Österreich Sorgen haben, wie es da weitergeht. – Damit ist die Gemeinsamkeit aber schon erschöpft, muss ich Ihnen leider sagen (Abg. Strache: Das ist auffällig!), das wird Sie nicht überraschen (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gamon – Zwischenruf bei der FPÖ), denn ich bin davon überzeugt, dass es unsere Aufgabe ist, auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten und die zugrunde liegenden, vorhandenen Probleme auch tatsächlich einer Lösung zuzuführen.

Der Grund für diese Dringliche Anfrage – wir wissen das natürlich beide – hat mit der Präsidentschaftswahl zu tun. Nach dem bürokratischen Debakel, das wir in diesem Zusammenhang erlebt haben, ist der Reiz natürlich ein bisschen weniger stark, weil das auch eine Wahlkampfauseinandersetzung ist, die offenbar zumindest einem Kandidaten nützen soll. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Hinter dem Prinzip, Zuwanderung zu begrenzen, steht die Überlegung, dass wir die Zuwanderung auf ein integrierbares Maß begrenzen wollen, denn es ist schon so, dass unser Arbeitsmarkt vor Herausforderungen steht, unser Bildungssystem vor Herausforderungen steht; wir wissen, dass das Thema Wohnen Fragen aufwirft, und wir wissen auch, dass die Sicherheitsfrage zu lösen ist, denn – und in diesem Punkt gebe ich Ihnen voll und ganz recht – der Staat hat die Verantwortung, zu wissen, wer sich auf seinem Territorium bewegt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Ich möchte noch einen Punkt hervorheben und darf Sie bitten, das nicht als Kleinlichkeit zu verstehen, denn ich halte diesen Punkt für wichtig, nämlich die Art, wie wir diese Debatte führen. Mir geht es darum, dass wir Polarisierung vermeiden, dass wir in Österreich Spaltung vermeiden, dass wir wieder zu einem Gemeinsamen kommen und möglichst alle an einem rot-weiß-roten Strang ziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben vorhin im Zusammenhang mit diesen Fluchtbewegungen von einem Schaden gesprochen. Ich möchte hinzufügen: Keiner kann vor den Problemen, vor denen wir stehen, die Augen verschließen (Zwischenruf bei der FPÖ), aber wenn Sie von Schaden sprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass es am Ende Menschen sind, die eben vor Zerstörung, vor Krieg und vor Klimakatastrophen geflüchtet sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben vorhin im Zusammenhang mit diesen Fluchtbewegungen von einem Schaden gesprochen. Ich möchte hinzufügen: Keiner kann vor den Problemen, vor denen wir stehen, die Augen verschließen (Zwischenruf bei der FPÖ), aber wenn Sie von Schaden sprechen, möchte ich darauf hinweisen, dass es am Ende Menschen sind, die eben vor Zerstörung, vor Krieg und vor Klimakatastrophen geflüchtet sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb ganz besonders bei all jenen Helfern bedanken, die einen Beitrag geleistet haben, um die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen zu ermöglichen. Ich möchte mich bei den vielen Hilfsorganisationen bedanken, bei der Volkshilfe, bei der Caritas, beim Roten Kreuz, bei den Arbeiter-Samaritern – diese seien hier stellvertretend für alle genannt –, und ich möchte mich ganz besonders bei den österreichischen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen bedanken, die unter schwierigen Umständen Großes geleistet haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Sie haben in Ihrer Anfrage völlig zu Recht gefragt, was da eigentlich weitergegangen ist, was da insbesondere auch in den letzten drei Monaten geschehen ist, denn wir wollen ja nicht ewig dieselbe Debatte führen. Die Überlegungen, die vorangetrieben worden sind, lassen sich in mehreren Punkten skizzieren. Der zunächst wichtigste Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir die Hoheit über die Grenzen zurückerlangen und dass wir uns intensiv in der Frage engagieren, wie wir die EU-Außengrenzen sichern können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In Ungarn gibt es eine ähnliche Diskussion. Wir wissen, dass Viktor Orbán, was Menschenrechte betrifft, einen – wie soll ich sagen? – etwas anderen Zugang hat als wir; das war der Versuch, dieses Thema elegant zu umschiffen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Frechheit!) Das soll jetzt aber keine Kritik an den ungarischen Maßnahmen sein, denn wir sind natürlich diejenigen, die davon profitieren, wenn es an dieser Grenze gelingt, Sicherungen vorzunehmen, damit die Menschen nicht weiter nach Österreich kommen. (Abg. Strache: Danke an Orbán! – Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden am kommenden Freitag einen Marshallplan für diese Regionen diskutieren. Im europäischen Kontext wurde die Idee entwickelt, 6 Milliarden € in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau erfolgen kann, und das im Zusammenhang insbesondere auch mit privatwirtschaftlichem Engagement von europäischen Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Daneben aber dürfen wir nicht übersehen, dass wir – und das halte ich für ganz wichtig – die Anstrengungen im Bereich der Integration zu intensivieren haben, denn es ist nun einmal so, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, dableiben werden (Zwischenruf bei der FPÖ), eine längerfristige Perspektive in unserem Land haben, und wir alle miteinander sollten größtes Interesse daran haben, dass das Zusammenleben funktioniert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daneben aber dürfen wir nicht übersehen, dass wir – und das halte ich für ganz wichtig – die Anstrengungen im Bereich der Integration zu intensivieren haben, denn es ist nun einmal so, dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, dableiben werden (Zwischenruf bei der FPÖ), eine längerfristige Perspektive in unserem Land haben, und wir alle miteinander sollten größtes Interesse daran haben, dass das Zusammenleben funktioniert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen in einem weiteren Punkt recht: Es stimmt schon, dass wir die Menschen beherbergen müssen, dass wir ihnen eine Zukunftsperspektive geben müssen, dass wir investieren müssen, dass sie sich in unsere Gesellschaft auch integrieren müssen (Zwischenruf des Abg. Bösch), aber das gilt für jene, die sich an die Regeln halten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Stefan.) Wir haben keinen großen Dissens, dass bei jenen, die aus dem Rahmen fallen, die sich nicht an die Spielregeln halten, der strafrechtliche Maßstab mit voller Härte anzuwenden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen in einem weiteren Punkt recht: Es stimmt schon, dass wir die Menschen beherbergen müssen, dass wir ihnen eine Zukunftsperspektive geben müssen, dass wir investieren müssen, dass sie sich in unsere Gesellschaft auch integrieren müssen (Zwischenruf des Abg. Bösch), aber das gilt für jene, die sich an die Regeln halten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Stefan.) Wir haben keinen großen Dissens, dass bei jenen, die aus dem Rahmen fallen, die sich nicht an die Spielregeln halten, der strafrechtliche Maßstab mit voller Härte anzuwenden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen in einem weiteren Punkt recht: Es stimmt schon, dass wir die Menschen beherbergen müssen, dass wir ihnen eine Zukunftsperspektive geben müssen, dass wir investieren müssen, dass sie sich in unsere Gesellschaft auch integrieren müssen (Zwischenruf des Abg. Bösch), aber das gilt für jene, die sich an die Regeln halten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Stefan.) Wir haben keinen großen Dissens, dass bei jenen, die aus dem Rahmen fallen, die sich nicht an die Spielregeln halten, der strafrechtliche Maßstab mit voller Härte anzuwenden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wo wir uns aber möglicherweise finden, ist, dass es große Spielfelder gibt, um da Spielräume zu nützen. Sie kennen das Thema der internationalen Steuervermeidung, Sie haben den Fall Apple verfolgt. Sie werden wahrscheinlich mit mir übereinstimmen, dass es völlig richtig ist, dass die EU-Kommission mit voller Konsequenz dagegen vorgeht, weil es nicht akzeptabel ist, dass diese Großunternehmen in Österreich weniger Steuern zahlen als jede Würstelbude. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.)

Wenn Sie sich die Zahlen der Jahre 2010 bis 2015 anschauen, dann sehen Sie, dass 107 000 Frauen mehr auf den Arbeitsmarkt gekommen sind und dass die Frauenerwerbsquote von 65 Prozent auf 69 Prozent gestiegen ist. Bei all den Schwierigkeiten, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, muss man sagen: Das ist tatsächlich ein Erfolg der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Frauenpolitik. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Korun.)

sind die großen Arbeitsschwerpunkte, die mit dem Vizekanzler festgelegt worden sind –, aber wir müssen auch die Kaufkraft stärken. Wir wollen, dass die Lohnerhöhungen in Zukunft tatsächlich in den Geldbörsen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen spürbar sind und nicht durch die kalte Progression weggefressen werden. Sie werden hier noch im heurigen Herbst entsprechende Gesetzesvorschläge von uns bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Somit hoffe ich, Ihre Fragen erschöpfend beantwortet zu haben. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Da fängt es eigentlich schon mit dem leichten Zweifel an, ob der Realitätssinn angesichts der Zahlen tatsächlich so ausgestattet ist, wie man es benötigt, um mit diesen Herausforderungen, die auch in der Begründung unserer Anfrage angegeben worden sind, richtig umzugehen. Wenn hier unterstellt wird, es gehe dabei, dass diese Dringliche Anfrage in dieser Sondersitzung gestellt wird, um wahltaktische Manöver, so entgegne ich: Herr Bundeskanzler, wir Freiheitliche brauchen zu dieser Thematik und Problematik nahezu jeden Tag eine Sondersitzung. (Beifall bei der FPÖ.)

behandeln, auch Stellungnahmen einzufordern und vor allem dann die Umsetzung zu fordern, nämlich die Taten, die uns in dieser Bundesregierung und auch bei dem, was Sie hier verbal ausgeführt haben, nach wie vor fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zu den Beispielen: Sie sagen, es gibt Dinge, die nicht in unserer Hand liegen. – Sie meinen, das sind Dinge, die halt nicht in österreichischer Hand liegen, wie zum Beispiel die Sicherung der Schengenaußengrenzen und anderes. Wenn man erkennt, dass das, was das europäische Regelwerk, was das Regelwerk der EU hergibt, nicht ausreicht, dann sind wir eben in einer Situation, in der wir das Heft selbst in die Hand nehmen müssen. Daher nützt es nichts, auf andere zu schielen, zu warten, zu hoffen, zu bangen, zu diskutieren – nein, die Taten sind jetzt zu fordern und auch zu setzen. Da spreche vor allem von der Sicherung der österreichischen Grenze. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben selbst gesagt, es muss doch das Interesse des Staates sein, zu wissen, wer sich im eigenen Staatsgebiet aufhält. – Dieses Prinzip wurde bei dem, was sich im letzten Jahr zugetragen hat, von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten. Dieses Prinzip war de facto nicht vorhanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Das Schöne dabei ist, dass wir vom Herrn Innenminister ja in den letzten Tagen einige Zahlen bekommen haben. Wir haben gehört, dass in Österreich im ersten Halbjahr des Jahres 2016 130 000 Personen aufgegriffen wurden, die hier illegal aufhältig sind. Und damit es nicht gleich wieder den Zwischenruf vonseiten der Grünen gibt: Kein Mensch ist illegal! – Natürlich nicht, jeder Mensch ist ein Mensch mit seinen angeborenen Rechten. Es gibt aber bei uns sogar Mörder. Auch ein Mörder ist nicht illegal, er ist auch ein Mensch mit seinen Rechten, aber er hat sich gesetzwidrig verhalten. Das ist der Illegale, den wir hier meinen. Das sind Menschen, die sich eben entgegen unseren Gesetzen Zutritt nach Österreich verschafft haben und illegal hier sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Fangen wir bei den Sicherheitsstandards an, Herr Bundeskanzler! Da gibt es auch ein Problem, wenn man hinschaut: Was sagen Sie denn dazu, dass in der Justizanstalt Stein von den 722 Personen, die sich dort in Haft befinden – und man weiß an sich ganz genau, in Stein sitzen Personen, die nicht die leichteren Verbrechen begangen haben –, mehr als 50 Prozent 48 Nationen angehören, wobei Österreich nicht darunterfällt? Sind das diejenigen, von denen Sie sagen, na ja, das sind halt jene, die jetzt auf längere Zeit bei uns sind, da müssen wir jetzt Integrationsmaßnahmen ergreifen? – Nein! Wer illegal in diesem Land ist, hat dieses Land so rasch wie möglich zu verlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Asyl bedeutet nicht, dass wir die Integration in den Vordergrund drängen, sondern dass wir danach trachten müssen, dass diese Menschen, wenn sich die Lage in ihren Heimatländern bessert, Österreich auch wieder verlassen. Das muss unser Ansporn sein, weil sich sonst die Probleme bei uns einfach häufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sagen, die Bevölkerung kriege das nicht mit, so sage ich: Die Bevölkerung weiß das, denn mittlerweile hat jede Österreicherin, jeder Österreicher ihr beziehungsweise sein Beispiel, angesichts dessen sie sagen, wohin die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Österreich führt, bis hin zu den Frauen ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mückstein.) – Ja, Frau Kollegin Mückstein, Sie lachen, aber wir finden es nicht zum Lachen, dass Frauen am Welser Volksfest sexuell belästigt worden sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.) Frau Kollegin Mückstein, auch wenn Sie jetzt die Augen groß aufreißen, wir finden das nicht zum Lachen, und auch diese Frauen finden es nicht zum Lachen, dass mit ihrem Steuergeld sogar noch die Integrationsmaßnahmen für diese Leute unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wenn Sie sagen, die Bevölkerung kriege das nicht mit, so sage ich: Die Bevölkerung weiß das, denn mittlerweile hat jede Österreicherin, jeder Österreicher ihr beziehungsweise sein Beispiel, angesichts dessen sie sagen, wohin die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Österreich führt, bis hin zu den Frauen ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mückstein.) – Ja, Frau Kollegin Mückstein, Sie lachen, aber wir finden es nicht zum Lachen, dass Frauen am Welser Volksfest sexuell belästigt worden sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.) Frau Kollegin Mückstein, auch wenn Sie jetzt die Augen groß aufreißen, wir finden das nicht zum Lachen, und auch diese Frauen finden es nicht zum Lachen, dass mit ihrem Steuergeld sogar noch die Integrationsmaßnahmen für diese Leute unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wenn Sie sagen, die Bevölkerung kriege das nicht mit, so sage ich: Die Bevölkerung weiß das, denn mittlerweile hat jede Österreicherin, jeder Österreicher ihr beziehungsweise sein Beispiel, angesichts dessen sie sagen, wohin die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Österreich führt, bis hin zu den Frauen ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Mückstein.) – Ja, Frau Kollegin Mückstein, Sie lachen, aber wir finden es nicht zum Lachen, dass Frauen am Welser Volksfest sexuell belästigt worden sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.) Frau Kollegin Mückstein, auch wenn Sie jetzt die Augen groß aufreißen, wir finden das nicht zum Lachen, und auch diese Frauen finden es nicht zum Lachen, dass mit ihrem Steuergeld sogar noch die Integrationsmaßnahmen für diese Leute unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Frau Kollegin Brunner, es war ja am Anfang der Debatte recht lustig: Kaum hat Klubobmann Strache zu reden begonnen, waren schon die Zwischenrufe von den Grünen da. Ich kann Ihnen nur eines sagen, weil schon die Wahl angesprochen wurde ... (Zwischenruf der Abg. Mückstein.) – Was machen wir? (Abg. Mückstein: Künstlich die Debatte anheizen!) – Ach so, „künstlich die Debatte anheizen“. (Empörter Widerspruch bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Brunner, es war ja am Anfang der Debatte recht lustig: Kaum hat Klubobmann Strache zu reden begonnen, waren schon die Zwischenrufe von den Grünen da. Ich kann Ihnen nur eines sagen, weil schon die Wahl angesprochen wurde ... (Zwischenruf der Abg. Mückstein.) – Was machen wir? (Abg. Mückstein: Künstlich die Debatte anheizen!) – Ach so, „künstlich die Debatte anheizen“. (Empörter Widerspruch bei der FPÖ.)

Na, ich sage Ihnen noch etwas anderes, ich habe es mir mitgenommen, denn ich wusste, irgendwann kommen ja die Grünen. Ich zitiere aus dem Jahr 2010 (neuerliche Heiterkeit der Abg. Mückstein) – auch wieder Ihr Lächeln, bezaubern Sie uns! –:

Die SPÖ versucht Wahlbetrug mit den Wahlkarten. Es gibt unzählige Möglichkeiten für Betrügereien. Die SPÖ holt sich Stimmen aus der türkischen Community mit Geldgeschenken für die islamischen und türkischen Vereine und mit dem Wahlkartenbetrug bei den Demenzkranken. Wir Grüne gehen zum Staatsanwalt. – Sie sagen das, was wir Freiheitliche kritisieren, aber kaum sind Sie in der Regierungsposition drinnen, kaum glauben Sie, dass Sie sich irgendeinen Vorteil von irgendetwas versprechen können, sind Ihre ganzen Ankündigungen dahin. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Liebe Grüne, behalten Sie sich Ihre Unabhängigkeit wie Ihr Bundespräsidentschaftskandidat! Wir sind bei einem viel zu ernsten Thema, als dass wir Ihre Dinge hier tatsächlich ernst nehmen könnten: Wir nehmen nämlich die belästigten Frauen in Wels ernst. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) – Sie kostet es ein Lächeln – das ist Ihr Zugang.

Es geht nicht darum, dass die FPÖ dadurch einen Vorteil hat. Sie sagen immer: Die FPÖ gewinnt ja nur als Protestpartei!, und da haben Sie nur zwei Möglichkeiten, den Aufstieg der FPÖ zu verhindern: Entweder Sie als Regierung setzen die FPÖ-Forderungen um, damit es endlich keine Probleme mehr gibt, oder Sie lassen die FPÖ in die Regierung, damit sie zeigt, was sie kann! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

„Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik“ – Sie können halt nicht Funktionär schreiben! – „Stöger zur Zentrale [...] entwickelt hat.“ (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das ist ja durchaus ein Lob für die Arbeit des Sozialministers, weil es zeigt, dass unser Sozialminister in Fragen des Arbeitsmarkts unbeugsam ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Bleiben wir gleich bei dem von Ihnen angesprochenen Thema Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktoffensive (Zwischenruf des Abg. Strache): Ja, in der wirtschaftlichen Situation, in der Europa ist, und in der wirtschaftlichen Situation, in der Österreich ist, ist die Schaffung von Jobs das Wichtigste. Wir wissen auch, dass unser Arbeitsmarkt schwierig ist: Wir haben eine extrem hohe Arbeitslosigkeit, wir haben gleichzeitig aber auch die höchste Beschäftigung in Österreich. Das heißt, es ist nicht nur eine Frage von Schulungsmaßnahmen und Arbeitsmarktpolitik im Sinne von AMS-Maßnahmen, sondern das, was wir dringend brauchen, sind auch Investitionen in die Wirtschaft, Investitionen, die auch Beschäftigung schaffen.

Wenn es um Investitionen geht, geht es immer auch um die Einkommen der Leute. Es geht nicht nur um Jobs, es geht um Einkommen. Steuerentlastung, so wie wir sie gemacht haben, ist ein wichtiger Punkt. Die Mindestlöhne durch gewerkschaftliches Verhandlungsgeschick anzuheben ist der andere Punkt, und hohe Lohnabschlüsse, die die österreichischen Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte jedes Jahr in zähen Verhandlungen für die Arbeitnehmer erkämpfen, sind ein weiterer wichtiger Punkt. Daher ist es umso wichtiger, dass dieses Geld auch im Börsel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt, denn dafür hat die Gewerkschaft das ja letztlich auch verhandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Beispiel der Voest zeigen zu wollen, dass da an der Politik Österreichs irgendetwas schlecht läuft, ist also so etwas von falsch, denn die Voest ist in jeder Hinsicht ein Vorzeigeunternehmen: Sie investiert in Österreich (Zwischenruf des Abg. Deimek), sie investiert in Jobs, sie nimmt Lehrlinge auf und bildet diese am Standort Österreich zu guten Bedingungen aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Am Beispiel der Voest zeigen zu wollen, dass da an der Politik Österreichs irgendetwas schlecht läuft, ist also so etwas von falsch, denn die Voest ist in jeder Hinsicht ein Vorzeigeunternehmen: Sie investiert in Österreich (Zwischenruf des Abg. Deimek), sie investiert in Jobs, sie nimmt Lehrlinge auf und bildet diese am Standort Österreich zu guten Bedingungen aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber haben Sie mit steigender Kriminalität auch die Frage, die uns in den letzten Tagen beschäftigt hat, gemeint, nämlich: Warum wird gegen einen FPÖ-Abgeordneten ermittelt, nämlich gegen Abgeordneten Schellenbacher? Das war in allen Zeitungen. Das ist die Frage von Kriminalität, auf die Sie in Ihren Klubsitzungen auch einmal ein Auge werfen sollten (Beifall bei SPÖ und Grünen), denn immer wieder sind es FPÖler, die bei Korruptionsfällen dabei sind, egal, ob es ehemalige oder heutige sind.

Ich möchte zu den internationalen Krisen etwas sagen – es geht um die Frage des Nahen Ostens, Syriens und des Bürgerkriegs und des Anwachsens des Islamischen Staates –: Wir brauchen Hilfe vor Ort, und da muss Österreich mehr tun. Wir brauchen für den internationalen Konflikt Lösungen auf diplomatischer Ebene. Wir brauchen die Türkei als Partner. Wir werden aber nie wegschauen, wenn sich die Türkei von menschenrechtlichen Standards, wie wir sie uns erwarten, wegentwickelt. Das, was wir die letzten Monate gesehen haben, stimmt uns nicht nur kritisch bezüglich der Menschenrechtssituation, sondern auch kritisch hinsichtlich der Stabilität in der Region. Daher ist es auch notwendig, die türkische Regierung zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Unterschied ist: Wann immer Lösungen erarbeitet und vorgelegt werden – ich sage nur: Arbeitsmarktpakete, ich sage nur: Steuersenkung, ich sage nur: Bekämpfung der Steuerbetrugssachen und all dieser Dinge, Ausbildungspflicht und Ausbildungsangebote für junge Leute –, wann immer Lösungen auf dem Tisch liegen, die FPÖ hat immer dagegen gestimmt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und das ist so bezeichnend: Sie schreien laut und stimmen gegen alles! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Massenarbeitslosigkeit!) Das ist die Art von Politik, die die Leute bis oben hin satt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: War das eine schwache Rede! So eine schwache Rede! – Abg. Königsberger-Ludwig: Weil ihr es nicht verstanden habt!)

Dass diese Zuwanderung, die da stattgefunden hat, natürlich keine ist, die man auf Dauer mit all seinen Systemen aushält, ist klar. Deshalb hat sich ja die Bundesregierung auch darauf verständigt, eine Obergrenze einzuziehen, und zur Umsetzung dieser Obergrenze wird jetzt auch die entsprechende Verordnung verhandelt. Die Obergrenze liegt und bleibt bei 37 500. – Das ergibt sich aus der Zahl, die schon angeführt worden ist, mit den 1,5 Prozent. Wir werden alles tun, damit diese Obergrenze eingehalten wird. Man muss die diesbezügliche Verordnung für den Fall der Fälle in der Schublade haben, meine Damen und Herren, das ist notwendig, das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Da kann man nicht sagen: Wir warten, vielleicht passiert eh nichts. – Ich glaube, da sind wir uns einig.

Dann noch etwas zur Frage der Migration, das ich für besonders wichtig halte – unser Sozialsprecher, der Herr Vizekanzler, der Herr Bundeskanzler und der Herr Sozialminister haben gerade in den letzten Tagen sehr konstruktive Gespräche geführt –: Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung bedarf es einer Grenzziehung. Ich verstehe, wenn Menschen sich darüber beklagen und aufregen, dass es unter gewissen Kumulierungssituationen zu Einkommen kommt, zu denen arbeitende Menschen oder Pensionisten nicht kommen. Ich verstehe diesen Ärger, und deshalb müssen wir das auch ändern. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir müssen diese Deckelung einziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das

Dann noch etwas zur Frage der Migration, das ich für besonders wichtig halte – unser Sozialsprecher, der Herr Vizekanzler, der Herr Bundeskanzler und der Herr Sozialminister haben gerade in den letzten Tagen sehr konstruktive Gespräche geführt –: Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung bedarf es einer Grenzziehung. Ich verstehe, wenn Menschen sich darüber beklagen und aufregen, dass es unter gewissen Kumulierungssituationen zu Einkommen kommt, zu denen arbeitende Menschen oder Pensionisten nicht kommen. Ich verstehe diesen Ärger, und deshalb müssen wir das auch ändern. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir müssen diese Deckelung einziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das

Dann sind wir in Wirklichkeit auch schon beim Thema Arbeitsmarkt und bei den Vorschlägen, die im zu diskutierenden Asylpaket zu finden sind, nämlich einerseits, dass wir natürlich auch Menschen, die zu uns kommen, dazu anhalten müssen, einen Beitrag zu leisten – Stichwort 1-€-Jobs. Wenn jemand Mindestsicherung bezieht, dann soll er doch bitte auch seine Arbeitsleistung in einem gewissen Ausmaß zur Verfügung stellen. Ich denke an das Werte- und Rechtssystem: Wenn sich jemand nicht daran hält, muss es entsprechende Sanktionen geben. Meine Damen und Herren, anders wird Integration nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, dass es kein guter Weg für unser Land ist, wieder in das Schuldenmachen hineinzugehen. Es ist aus meiner Sicht auch nicht extra gerecht, denn: Wer zahlt denn letztlich die Schulden? – Die Schulden werden von den nächsten Generationen bezahlt. Das ist ein Verschieben von Problemen, dem sollten wir meiner Meinung nach nicht das Wort reden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann nur davor warnen, die Attraktivität unseres Industriestandortes durch zusätzliche Steuerbelastungen zu gefährden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben nämlich neuerlich von Wahlbetrug gesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!) und klammern ganz bewusst aus, dass es eine ganz explizite Feststellung des Verfassungsgerichtshofs gegeben hat, nämlich dass es in all diesen Befragungen keinen einzigen Hinweis – und es gab nie ein umfassenderes Befragungsverfahren vonseiten des Verfassungsgerichtshofs – auf eine manipulierte oder falsch zugeordnete Stimme gegeben hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!) Es ist schon relevant, das noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist extrem bedauerlich, dass Sie immer dann, wenn es darum geht, Lösungen zu finden, nicht bereit sind, in irgendeiner Form mitzuarbeiten, sondern dass Sie sich dann einfach zurückziehen und darauf warten, dass die anderen die Arbeit machen. Aber das ist ganz klassisch Ihr Stil. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch noch einmal an die österreichische Bevölkerung appellieren (Zwischenruf des Abg. Lausch): Ich kann absolut verstehen, dass sich viele sehr, sehr ärgern und dass viele auch fassungslos sind, dass das möglich ist, dass es zu einem solchen Behördenversagen kommt. Ich möchte trotzdem dazu aufrufen, sich nach wie vor an diesen Wahlen zu beteiligen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber bitte gehen Sie in das Wahllokal, sicher ist sicher!) Die Kraft unserer Demokratie schöpft sich aus der Beteiligung der österreichischen Bevölkerung vor allem an Wahlen. Deswegen bitte ich nach wie vor – wir alle ärgern uns sehr über diese Panne, auch ich mich persönlich –, trotzdem vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das ist die Basis unserer Demokratie und das ist äußerst relevant. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich möchte auch noch einmal an die österreichische Bevölkerung appellieren (Zwischenruf des Abg. Lausch): Ich kann absolut verstehen, dass sich viele sehr, sehr ärgern und dass viele auch fassungslos sind, dass das möglich ist, dass es zu einem solchen Behördenversagen kommt. Ich möchte trotzdem dazu aufrufen, sich nach wie vor an diesen Wahlen zu beteiligen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber bitte gehen Sie in das Wahllokal, sicher ist sicher!) Die Kraft unserer Demokratie schöpft sich aus der Beteiligung der österreichischen Bevölkerung vor allem an Wahlen. Deswegen bitte ich nach wie vor – wir alle ärgern uns sehr über diese Panne, auch ich mich persönlich –, trotzdem vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das ist die Basis unserer Demokratie und das ist äußerst relevant. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Und ich möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei appellieren, jegliche Verschwörungstheorien auch wirklich fallen zu lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das schadet der Demokratie, das ist destabilisierend. Es gibt hier keine Zauberkleber und gar nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!) Ich halte das wirklich für schädlich. Bitte kommen Sie wieder zurück zu einem demokratischen Umgang mit solchen Fragen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.)

Und ich möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei appellieren, jegliche Verschwörungstheorien auch wirklich fallen zu lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das schadet der Demokratie, das ist destabilisierend. Es gibt hier keine Zauberkleber und gar nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!) Ich halte das wirklich für schädlich. Bitte kommen Sie wieder zurück zu einem demokratischen Umgang mit solchen Fragen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.)

Ich möchte aber an die österreichische Bundesregierung auch ein paar kritische Worte richten: Herr Bundeskanzler, Sie haben einiges gesagt, was ich auch aus vollem Herzen unterstützen kann, aber das, was tatsächlich hier passiert, ist, dass Sie im Moment an einer Notverordnung arbeiten, die de facto die Fiktion voraussetzt, wir hätten einen Notstand im Gesundheitssystem, wir hätten einen Notstand am Arbeitsmarkt, wir hätten einen Notstand im Bildungssystem, um damit österreichische Gesetze, europäische Gesetze, internationale Verträge außer Kraft zu setzen. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Was mich wirklich auch etwas traurig gemacht hat, ist, dass die 14 000 Flüchtlingskinder in den österreichischen Schulen – viele davon sind nach einem Jahr keine außerordentlichen Schüler mehr, viele von ihnen leisten innerhalb von ganz wenigen Monaten Außerordentliches, integrieren sich, erlernen ganz wunderbar und in einer sehr schnellen Art und Weise Deutsch, integrieren sich auch in den Klassen (Beifall bei den Grünen) – für die Begründung Ihrer Notverordnung hergenommen werden, um von einem Notstand in den Schulen zu sprechen. Das finde ich wirklich erbärmlich. Also wenn man hier den Notstand diskutieren will, kann man das gerne tun, aber bitte lassen Sie wirklich die Schulkinder und die Flüchtlingskinder aus dem Spiel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mich wirklich auch etwas traurig gemacht hat, ist, dass die 14 000 Flüchtlingskinder in den österreichischen Schulen – viele davon sind nach einem Jahr keine außerordentlichen Schüler mehr, viele von ihnen leisten innerhalb von ganz wenigen Monaten Außerordentliches, integrieren sich, erlernen ganz wunderbar und in einer sehr schnellen Art und Weise Deutsch, integrieren sich auch in den Klassen (Beifall bei den Grünen) – für die Begründung Ihrer Notverordnung hergenommen werden, um von einem Notstand in den Schulen zu sprechen. Das finde ich wirklich erbärmlich. Also wenn man hier den Notstand diskutieren will, kann man das gerne tun, aber bitte lassen Sie wirklich die Schulkinder und die Flüchtlingskinder aus dem Spiel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade die Zuständigen in Wien haben natürlich den größten Druck und die größte Herausforderung. Sandra Frauenberger sagt, dass von einem Notstand keine Rede sein kann. Unterstützen wir diese Politikerinnen und Politiker, Lehrerinnen und Lehrer, diese Familien, auch die Ehrenamtlichen, die da mitarbeiten, aber missbrauchen wir sie nicht für den Notstand in der Schule! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der hat nämlich ganz andere Ursachen; den gab es vorher, den gibt es jetzt noch – und da warten wir im Übrigen sehr dringend auf die Reformen Ihrer Bildungsministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade die Zuständigen in Wien haben natürlich den größten Druck und die größte Herausforderung. Sandra Frauenberger sagt, dass von einem Notstand keine Rede sein kann. Unterstützen wir diese Politikerinnen und Politiker, Lehrerinnen und Lehrer, diese Familien, auch die Ehrenamtlichen, die da mitarbeiten, aber missbrauchen wir sie nicht für den Notstand in der Schule! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der hat nämlich ganz andere Ursachen; den gab es vorher, den gibt es jetzt noch – und da warten wir im Übrigen sehr dringend auf die Reformen Ihrer Bildungsministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Dann noch ein letztes Wort: Also wenn etwas für den österreichischen Arbeitsmarkt, für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Unternehmen wirklich verunsichernd ist, sie in hohem Maße zum Nachdenken bringt, ob der österreichische Standort in Zukunft noch interessant sein will, dann sind es Spielereien mit dem Feuer, nämlich Spielereien über die Fragen zum Austritt aus dem Euro oder zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Strolz.)

Das ist mit Sicherheit die gefährlichste Spekulation, die Unternehmen in Österreich massiv verunsichert. Ich denke an die 20 000 Österreicherinnen und Österreicher, die in Großbritannien arbeiten; ich weiß nicht, was mit ihnen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke an die über 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die in anderen europäischen Ländern beschäftigt sind, die im Übrigen auch Briefwählerinnen und -wähler sind. Und damit schließe ich ab: Genau diesen Österreicherinnen und Österreichern wollten Sie mit Ihrem sehr schlichten Vorschlag: Wir lassen einfach die BriefwählerInnen nicht mitwählen! – das hat Ihr Kandidat, Herr Hofer, so gesagt –, das Wahlrecht entziehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das halte ich demokratiepolitisch für ein höchst besorgniserregendes Verständnis. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Briefwahl für Auslandsösterreicher ist eine Selbstverständlichkeit!)

Das ist mit Sicherheit die gefährlichste Spekulation, die Unternehmen in Österreich massiv verunsichert. Ich denke an die 20 000 Österreicherinnen und Österreicher, die in Großbritannien arbeiten; ich weiß nicht, was mit ihnen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke an die über 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die in anderen europäischen Ländern beschäftigt sind, die im Übrigen auch Briefwählerinnen und -wähler sind. Und damit schließe ich ab: Genau diesen Österreicherinnen und Österreichern wollten Sie mit Ihrem sehr schlichten Vorschlag: Wir lassen einfach die BriefwählerInnen nicht mitwählen! – das hat Ihr Kandidat, Herr Hofer, so gesagt –, das Wahlrecht entziehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das halte ich demokratiepolitisch für ein höchst besorgniserregendes Verständnis. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Briefwahl für Auslandsösterreicher ist eine Selbstverständlichkeit!)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freiheitliche Partei, die Sie heute zur Sondersitzung eingeladen haben! Sie verwenden für diese Sondersitzung wie immer die üblichen Textbausteine. Dazu kommt aber dieses Mal ein neues Thema, nämlich nicht nur Tricksereien mit den Asylzahlen et cetera, sondern auch Arbeitsplätze – und das freut mich. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dem Thema Arbeitsplätze widmen. So will ich auch meinen Fokus auf dieses Thema richten, weil ich glaube, dass es völlig unterbelichtet ist in den Debatten, die diese Republik derzeit führt, die allesamt ihre Berechtigung haben.

Dann werfe ich meinen Blick zurück auf die FPÖ: Das Thema aufzuwerfen ist also das eine – Lösungen zu präsentieren wäre das andere. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben wir ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... nicht unsere Aufgabe!) Sie haben immer nur ein Thema. Egal ob Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, im dritten Satz sind Sie immer bei den Flüchtlingen. Und ja, wir haben da Herausforderungen, aber nein, das ist nicht die größte Herausforderung der Republik. Die müssen wir handeln, die müssen wir organisieren, aber wir haben natürlich auch ganz andere Baustellen, die ohne Flüchtlinge genauso groß wären – am Arbeitsmarkt beispielsweise. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich glaube, dann lohnt es sich einmal, die blauen Rezepte anzuschauen. Sie sagen: Wir sollten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU abschaffen! Sie sagen: Wir sollten so Sachen wie Freihandelsabkommen keinesfalls unterzeichnen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!) – Na ja, sektoral: Sie wollen halt Rosinen picken, das geht in einer Solidargemeinschaft nicht. Herr Rosenkranz, wenn Sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache) – ja, Sie können nachher widersprechen, jetzt bin ich dran, so ist das Spiel im Parlament – einschränken wollen, dann müssen Sie den Hunderttausenden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die jene 50 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger im 24-Stunden-Pflegedienst beschäftigen, sagen: Wir drehen auch da den Hahn ab!

Es wird nicht gehen, dass wir es uns irgendwo aussuchen und woanders zudrehen. Entweder sind wir in einer Solidargemeinschaft oder nicht, und diese 50 000 bis 60 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger, vornehmlich aus Bulgarien, Rumänien und der Slowakei kommend und vor allem Frauen, empfangen wir mit offenen Armen, und woanders wollen Sie zudrehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.)

Es ist eine Solidargemeinschaft. Österreich hat profitiert wie kein anderes Land. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Unabhängige Experten rechnen uns vor, Österreich hat bei den Arbeitsplätzen seit dem EU-Beitritt profitiert: 245 000 Arbeitsplätze. Sie wollen das abdrehen, Sie wollen raus aus der EU. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt hören Sie endlich auf!) Sie wollen raus aus der EU, und wenn es dann

heiß wird, liebe FPÖ, dann sagen Sie: Ah, haben wir nicht so gemeint! – Dieses Ich-bin-weg, Ich-bin-da, Ich-bin-weg, das ist in der DNA der Freiheitlichen, aber das ist ein Problem für dieses Land. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das ist ein Problem für dieses Land! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strache: Glauben Sie Ihren Unsinn selbst?!) – Herr Heinz-Christian Strache, ich glaube dem, was ich hier sage, weil ich – und bitte nehmen Sie das wohlwollend zur Kenntnis! – die Freiheitlichen ernst nehme. Und Sie, H.-C. Strache, haben am 27. Jänner 2016, einen Entschließungsantrag eingebracht: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat (...) einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU zur Beschlussfassung vorzulegen.“ (Abg. Strache: Ja, und?!)

Ja wollen Sie uns für blöd verkaufen? – Natürlich spielen Sie mit dem Öxit. Genau so hat Cameron angefangen, und am Schluss stand der Austritt, der Brexit dann vor der Haustür. Am Anfang haben sie nur aufs politische Kleingeld geschielt, und den Preis zahlen jetzt die britischen Bürgerinnen und Bürger. (Widerspruch bei der FPÖ.) Exakt dieselbe Verantwortungslosigkeit ist bei Ihnen unterwegs, und das halte ich nicht für okay, das ist nicht nachhaltig, nicht im Sinne der nächsten Generation und würde auch unserer Generation noch schaden. Das würde diesem Land schaden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja wollen Sie uns für blöd verkaufen? – Natürlich spielen Sie mit dem Öxit. Genau so hat Cameron angefangen, und am Schluss stand der Austritt, der Brexit dann vor der Haustür. Am Anfang haben sie nur aufs politische Kleingeld geschielt, und den Preis zahlen jetzt die britischen Bürgerinnen und Bürger. (Widerspruch bei der FPÖ.) Exakt dieselbe Verantwortungslosigkeit ist bei Ihnen unterwegs, und das halte ich nicht für okay, das ist nicht nachhaltig, nicht im Sinne der nächsten Generation und würde auch unserer Generation noch schaden. Das würde diesem Land schaden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wo ich den Freiheitlichen allerdings recht gebe, ist, dass diese Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik keinen Anpressdruck hat und nichts liefert. Herr Bundeskanzler, was müssten wir tun? – Wir müssten natürlich in Lohnnebenkostensenkungen hineinkommen. Die Wirtschaftskammerumlage sollten wir zum Beispiel senken; da können Sie Druck aufbauen. Das ist nicht allein Ihr Bereich, das ist mir schon klar, aber wir könnten die KU2 streichen, den Unternehmen 365 Millionen € zurückgeben. Ich weiß, dass die Wirtschaftskammer intern schon rechnet, weil sie ein schlechtes Gewissen hat, und ich weiß, dass die Arbeiterkammer wegen der Anfragen, die Kollege Loacker laufend stellt, weil sie die Zwangsbeiträge laufend erhöht, schon schwitzt. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Die Zwangsbeiträge wurden in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent erhöht, während die Menschen mit sinkenden oder stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sind. Da müssen Sie hinein.

Arbeitszeitmodelle: Wir sagen heute den Menschen: Wenn du nach zehn Stunden noch eine Stunde dranhängst, dann bist du als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber im Kriminal! – Das ist krank, weil es in der Realität einfach anders stattfindet. Wenn heute zum Beispiel eine Mutter sagt: Heute mache ich elf oder zwölf Stunden, dafür gehe ich morgen mit meinem Kind zum Arzt oder begleite es in die Schule! (Zwischenrufe bei der SPÖ), und sich das mit ihrem Arbeitgeber ausmacht, dann ist das nicht erlaubt, weil es die Sozialpartner in diesem Haus nicht zulassen. (Abg. Neubauer: Das geht auch beim Haselsteiner nicht!) Deswegen sage ich: ÖVP, SPÖ, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie müssen sich von diesen Sozialpartnern, die große Verdienste zu verzeichnen haben, aber heute nur mehr ein Bremsklotz sind, emanzipieren! Das hat Gusenbauer schon einmal versucht, das hat ein Kanzler Wolfgang Schüssel versucht,

aber all diese Bestrebungen sind im Sand verlaufen (Zwischenruf der Abg. Fekter), und deswegen braucht es neue Kräfte, sonst kommt die Veränderung nicht in die Welt.

Herr H.-C. Strache will mir etwas sagen. – Bitte. (Abg. Strache: Ist der Haselsteiner derjenige, der 240 000 € an das BZÖ bezahlt hat?) – Ja bin ich der Pressesprecher von ihm? – Nein, also wenn Sie einen Brief schreiben wollen, schreiben Sie eine ordentliche Adresse drauf! Ich bin Matthias Strolz, Chef einer Bürgerbewegung, die dieses Land verändern wird. Daran arbeiten wir. – Auf Wiederschauen! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Ihr seid keine Bürgerbewegung, ihr seid eine Haselsteiner-Partie!)

Da ist alles Mögliche dabei. Da sind auch sogenannte Missionare dabei, die versuchen, uns vom wahren Glauben zu überzeugen. Da sind Menschen dabei, die uns als Kultur nicht akzeptieren, die Europa wieder in Besitz nehmen wollen, denn angeblich gehört ja Europa ursprünglich dem Islam und Allah, so steht es zumindest im Koran – ich werde heute noch einiges aus dem Koran zitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und deshalb kommen diese Menschen, die muslimischen Glaubens sind, und wollen Europa wieder in Besitz nehmen – auch solche Menschen sind da dabei.

Und niemand stellt sich die Frage: Warum kommen denn da zu 80 Prozent junge Männer, obwohl doch in einem Kriegsgebiet in erster Linie Frauen und Kinder bedroht sind? Wir wissen ja, dass die Männer meistens auf der einen oder anderen Seite kämpfen und gerade Frauen und Kinder in den Kriegsgebieten bedroht sind, aber die kommen nicht – und wenn, dann nur ganz vereinzelt. Diese Frage stellt sich niemand. (Zwischenruf der Abg. Aslan.)

Oder wie sieht es mit den Christen, die ja tatsächlich verfolgt werden, in jenen Ländern aus? – Auch denen gibt man keinen Schutz, sondern ganz im Gegenteil, wenn denn mit diesen Flüchtlingskarawanen auch Christen, die tatsächlich verfolgt werden, mitkommen, dann werden die weiterhin in den Flüchtlingslagern verfolgt, ohne dass die Staatsgewalt eingreift. Daran sieht man, dass die angeblich Schutzsuchenden, die angeblich Verfolgten auch oft selbst zu Verfolgern werden, ob sie jetzt in den Flüchtlingslagern die Christen drangsalieren oder ob sie Frauen vergewaltigen. Letztlich geht es also darum, genau hinzuschauen, wer da kommt. Ist das zu viel verlangt? (Beifall beim Team Stronach.)

Ist es tatsächlich zu viel verlangt, wenn Bürger sagen: Regierung, ihr nehmt mir 50 Prozent meines Geldes weg, um für Sicherheit zu sorgen, aber ihr schafft es nicht, darauf zu schauen, wer in unser Land kommt!? – Das wäre doch das Mindeste, was wir erwarten können. Wir müssen genau schauen, wer da so aller ins Land kommt, und auch wissen, dass es einen sogenannten politischen Islam gibt. Ich spreche nicht von der Religion. Religion ist Privatsache; von mir aus kann jemand einen Baum anbeten oder umarmen oder was auch immer. Das ist ganz egal und zu tolerieren, das ist Privatsache. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn dann aber jemand zu uns kommt und uns einen Glauben aufzwingen will, dann wird das zur Bedrohung – und damit sind wir beim politischen Islam. Wenn man den Koran liest – und ich habe mir die Mühe gemacht –, dann sieht man, da steht – ich zitiere einmal Sure 9 Vers 5: „Wenn nun die Schutzmonate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf!“ (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ist es tatsächlich zu viel verlangt, wenn Bürger sagen: Regierung, ihr nehmt mir 50 Prozent meines Geldes weg, um für Sicherheit zu sorgen, aber ihr schafft es nicht, darauf zu schauen, wer in unser Land kommt!? – Das wäre doch das Mindeste, was wir erwarten können. Wir müssen genau schauen, wer da so aller ins Land kommt, und auch wissen, dass es einen sogenannten politischen Islam gibt. Ich spreche nicht von der Religion. Religion ist Privatsache; von mir aus kann jemand einen Baum anbeten oder umarmen oder was auch immer. Das ist ganz egal und zu tolerieren, das ist Privatsache. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn dann aber jemand zu uns kommt und uns einen Glauben aufzwingen will, dann wird das zur Bedrohung – und damit sind wir beim politischen Islam. Wenn man den Koran liest – und ich habe mir die Mühe gemacht –, dann sieht man, da steht – ich zitiere einmal Sure 9 Vers 5: „Wenn nun die Schutzmonate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf!“ (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Diese Dinge stehen im Koran, und ich habe da ganz viele Zitate gefunden. Ich kann sie nicht alle vortragen, denn es ist sehr umfangreich. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Genau das ist der politische Islam. Das heißt, der politische Islam ist eine Religion, die auch einen politischen Zweck verfolgt, nämlich die Weltherrschaft. Wenn man sich die Nationalsozialisten anschaut, dann gibt es da sehr viele Parallelen, denn: Die Nationalsozialisten wollten die Weltherrschaft, die Nationalsozialisten waren intolerant gegenüber Andersdenkenden und die Nationalsozialisten hatten den Judenhass. Jedes dieser drei Dinge vereint den Nationalsozialismus mit dem politischen Islam. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Deshalb waren die Muslimbrüder die besten Freunde der Nationalsozialsten und haben auch im Zweiten Weltkrieg – das muss man ja auch wissen! – mit ihnen gemeinsame Sache gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Matznetter.)

Wir müssen aufwachen, wir müssen jeden, der über die Grenze kommt, genau kontrollieren und schauen: Wo kommt er her, was hat er für eine Überzeugung, und ist seine Überzeugung mit unseren Werten überhaupt kompatibel? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Wenn wir diese muslimischen Missionare ins Land lassen und wenn wir glauben, dass sie unsere Kultur annehmen – so wie es der Herr Kanzler postuliert hat: Ja, die werden wir integrieren, und da müssen wir dann Schulungen machen! –, werden wir nämlich erkennen: Die wollen gar nicht integriert werden, ganz im Gegenteil. Die sind gekommen, um uns zu zeigen, wie eine ordentliche Kultur zu leben hat. Die sind gekommen, um uns zu erklären, wie wir mit unseren Frauen umzugehen haben! (Abg. Fekter: Darum brauchen wir eine Leitkultur!) Die sind gekommen, um uns ihre Lebensweise aufzuzwingen. Nach dem Motto: Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag’ ich dir den Schädel ein! (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!) So läuft das beim politischen Islam, und wer es nicht glaubt, sollte sich damit bitte einmal beschäftigen! (Ruf bei den Grünen: Jetzt ist es aber genug!)

Wenn wir diese muslimischen Missionare ins Land lassen und wenn wir glauben, dass sie unsere Kultur annehmen – so wie es der Herr Kanzler postuliert hat: Ja, die werden wir integrieren, und da müssen wir dann Schulungen machen! –, werden wir nämlich erkennen: Die wollen gar nicht integriert werden, ganz im Gegenteil. Die sind gekommen, um uns zu zeigen, wie eine ordentliche Kultur zu leben hat. Die sind gekommen, um uns zu erklären, wie wir mit unseren Frauen umzugehen haben! (Abg. Fekter: Darum brauchen wir eine Leitkultur!) Die sind gekommen, um uns ihre Lebensweise aufzuzwingen. Nach dem Motto: Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag’ ich dir den Schädel ein! (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!) So läuft das beim politischen Islam, und wer es nicht glaubt, sollte sich damit bitte einmal beschäftigen! (Ruf bei den Grünen: Jetzt ist es aber genug!)

Es ist höchst an der Zeit. Sogar in der katholischen Kirche und auch in der jüdischen Gemeinde ist man langsam aufgewacht. Die Bedrohung ist da. Wir haben den Judenhass Gott sei Dank überwunden, und jetzt keimt dieser Judenhass (Zwischenruf des Abg. Matznetter) mit diesem politischen Islam wieder auf, der da durch die Hintertür, durch Ihr Zutun – und daran sind ja besonders die Grünen schuld – wieder ins Land kommt.

Deshalb: Obergrenze ja, aber eindeutig bei null, und dann schauen wir einmal ganz genau, wer im Land ist. Nur dann schaffen wir das, was wir unseren Kindern schuldig sind, nämlich unser Land, unsere Werte auch für die nächste Generation zu bewahren. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Antwort des Innenministers war: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“ – Also: Genau so läuft es, und genau das ist die Zahlentrickserei! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht könnten Sie es Kollegen Amon ausrichten: Wir haben die Frage nicht vergessen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Matznetter), wir bekommen nur keine Antworten darauf, so wie wir nämlich bei sehr, sehr vielen Anfragen, die wir an das BMI stellen, immer die Antwort bekommen: Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Da muss man halt schon sagen: Natürlich sind das Asylzahlentricksereien (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und insofern waren Sie, Herr Bundeskanzler – und jetzt schließe ich den Kreis und komme zu Ihnen –, ja der Erste, der mit diesen Zahlentricksereien so richtig an die Öffentlichkeit gegangen ist, indem Sie im Mai gesagt haben: Na, wir haben eigentlich nur 11 000 Asylwerber im Land, und da gibt es überhaupt kein Problem, die Obergrenze erreichen wir ohnehin nicht!

Das war übrigens auch die Initialzündung für diese Anfrage, die dann ergeben hat, dass sowohl Ihre Zahl – sogar mit Herausrechnen dessen, was Sie sich da herausgerechnet haben – nicht gestimmt hat als auch alle anderen Zahlen so hingebogen werden, wie man sie eben gerne hätte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben ein Rekordhoch im Sommer. Sich da herzustellen und zu behaupten, was der Herr Sozial- und Arbeitsminister macht, ist so großartig, die Pakete greifen so großartig, das ist meiner Meinung nach schon irgendwie sehr schwer nachzuvollziehen, wenn wir seit acht Jahren jeden Monat eine Zunahme der Arbeitslosigkeit haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Herr Bundeskanzler, Sie werden doch nicht glauben, dass Firmen, die steuerlich mehr belastet werden, dann in Österreich bleiben! (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Ja natürlich gehen die dorthin, wo sie das eben nicht bezahlen müssen. Um das zu wissen, muss man kein großer Prophet sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Wenn ich mir dann das „profil“-Interview des Sozial- und Arbeitsministers anschaue, das er im Sommer gegeben hat, in dem er sagt, dass er die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, indem er Kebab auf Almhütten anbieten will, damit er die Asylwerber, die Koch- und Kellner in den Heimatländern gelernt haben, in einen Arbeitsprozess bringt, so ist das an Skurrilität meines Erachtens nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Herr Bundeskanzler, Sie und Haselsteiner, Sie stecken unter einer Decke, Sie gehen Hand in Hand. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Das machen Sie im Übrigen auch, damit Sie einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen können. Da schließt sich meines Erachtens wieder der Kreis. Das ist meines Erachtens falsch. (Abg. Strache: ... Klagenfurter Flughafen und solche Projekte ...!)

Oder beim Thema der CETA-Nachverhandlungen: Haben Sie bereits Gespräche geführt? – Mitnichten haben Sie es gemacht! Haben Sie vielleicht mit dem Außenminister gesprochen? Wie man den Medien entnehmen kann, schafft die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise ein Rückführabkommen mit Afghanistan. Wo ist da Österreich? – Österreich ist säumig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist immer eine schwierige Diskussion, wenn es um diese Inhalte geht. Ich will aber um eines bitten. Es ist doch bitte nachvollziehbar, Herr Klubobmann: Zu den Zahlen, die heute genannt worden sind (Zwischenruf des Abg. Hübner), dass es heute um 5 000 Planstellen bei der Exekutive weniger sind als im Jahr 2000, sage ich nicht, sie sind unrichtig, sondern sie sind von irgendwo dahergesogen, woher, weiß ich nicht. (Abg. Strache: Na, haben Sie sich die Zahlen nicht angesehen?)

Wenn es Sie interessiert, sage ich nur: Als wir eine blaue Vizekanzlerin gehabt haben, die zuständig für den öffentlichen Dienst war, haben wir rund 2 000 Planstellen für die Exekutive weniger gehabt und 1 000 bei der Sicherheitsverwaltung – nur damit wir wissen, wovon wir reden. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wo uns überall die Leute fehlen, meine ich, dass uns eines klar sein muss: Wir haben für den gesamten Sicherheitsbereich, für das österreichische Bundesheer und für die Polizei in den nächsten vier Jahren ein hervorragendes Budget verhandelt. Wenn wir eine ordentliche Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen wollen, zu der ich mich bekenne, dann dauert die. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich möchte mich abschließend bei den österreichischen Polizistinnen und Polizisten, den Soldatinnen und Soldaten und auch bei den NGOs für den Einsatz für unsere Heimat, für die Republik und deren Bürger sehr herzlich bedanken. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, lade ich dazu ein, dass wir diese menschlichen Fragen in Zukunft vielleicht ein bisschen sachlicher diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass auch die Integration erfolgen kann, und das ist der Unterschied zwischen uns. (Abg. Strache: Also Sie wollen politischen Islam integrieren?) Bei Ihnen ist jeder Flüchtling sozusagen nicht willkommen, keiner darf ins Land kommen. Österreich hat immer Flüchtlinge aufgenommen, aber wir wollen eine Begrenzung, weil sonst die Integration nicht möglich ist. (Abg. Strache: Sie sollten sich die Rede von Kardinal Schönborn anhören ...!) Das ist die Verantwortung der Politik, nämlich Grenzen zu setzen, und auf der anderen Seite aber auch die Integration zu ermöglichen und nicht nur Öl ins Feuer zu gießen. (Abg. Strache: Sie hätten bei der Messe von Kardinal Schönborn ...!) Das hilft uns in dieser wesentlichen Frage nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Das Zweite ist der Arbeitsmarkt, auch im Zusammenhang mit den Sozialleistungen. (Abg. Strache: Kraft der Beliebigkeit!) Wir brauchen nicht nur ein starkes Europa und Sicherheit für Österreich, wir brauchen auch eine Standort- und Beschäftigungssicherheit. Und der Arbeitsmarkt ist angespannt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und natürlich ist es eine Herausforderung, niedrig qualifizierte Menschen überhaupt in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir haben derzeit 25 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge. Es ist eine riesige Aufgabe, das zu bewältigen, aber es geht vor allem darum, dass diese Menschen die Sprache erlernen, dass sie auch in eine Qualifizierung hineingeführt werden, und dann wird es auch möglich sein, dass von ihnen Tätigkeiten ausgeübt werden. Wir brauchen ja nicht so zu tun, als ob das in unserem Land noch nie stattgefunden hätte. Es ist ja eigentlich seit Jahrzehnten der Fall, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt übernehmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das Zweite ist der Arbeitsmarkt, auch im Zusammenhang mit den Sozialleistungen. (Abg. Strache: Kraft der Beliebigkeit!) Wir brauchen nicht nur ein starkes Europa und Sicherheit für Österreich, wir brauchen auch eine Standort- und Beschäftigungssicherheit. Und der Arbeitsmarkt ist angespannt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und natürlich ist es eine Herausforderung, niedrig qualifizierte Menschen überhaupt in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Wir haben derzeit 25 000 arbeitslose anerkannte Flüchtlinge. Es ist eine riesige Aufgabe, das zu bewältigen, aber es geht vor allem darum, dass diese Menschen die Sprache erlernen, dass sie auch in eine Qualifizierung hineingeführt werden, und dann wird es auch möglich sein, dass von ihnen Tätigkeiten ausgeübt werden. Wir brauchen ja nicht so zu tun, als ob das in unserem Land noch nie stattgefunden hätte. Es ist ja eigentlich seit Jahrzehnten der Fall, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und hier auch Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt übernehmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Und der dritte Punkt ist die soziale Sicherheit und die Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang. Wenn wir Menschen aufnehmen und ihnen auch eine Sozialleistung zukommen lassen, dann ist es auch berechtigt, die Frage zu stellen: In welcher Höhe und wie lange und unter welchen Bedingungen lassen wir diesen Menschen die Sozialleistung zukommen? Es muss auf alle Fälle in einer angemessenen Relation zu dem stehen, was Menschen in diesem Land verdienen können. Das heißt, wir brauchen einen Vergleich zwischen Mindestsicherungsbeziehern und dem, was man mit Erwerbseinkommen in Österreich verdienen kann. Dafür stehen wir von der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind in Verhandlungen. Nach dem Prinzip: Leistung muss sich lohnen!, werden wir diese Thematik, so meine ich, auch zu einem Abschluss bringen. Die ÖVP wird alles dafür tun, dass das erfolgreich abgeschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Problemlösungen für unsere Gesellschaft und für ganz Europa. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Gerade da muss ich Ihnen jetzt widersprechen, weil gerade Ursozialdemokraten, prominente Gesinnungsgenossen meinen, wie es der ehemalige deutsche Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement ausdrückte – im O-Ton –: „Eine Maschinensteuer wäre deshalb das Letzte, woran ich denke.“ (Ruf: Aber ein Sozialdemokrat ...!) – Oder ein Sozialdemokrat, wenn Sie einen hören möchten, wie Hannes Androsch – ich glaube, Sie haben ihn noch nicht ausgeschlossen – sagt: „Maschinensteuer ist Fortschrittsbesteuerung.“

Ich glaube, dahin gehend hat er völlig recht. Sie sagen ja von sich selber – und das ist eigentlich das, was mich hellhörig gemacht hat –, Sie wollen ja nicht auf einen Einzeiler reduziert werden. Da ich leider nichts gehört habe und die Sozialdemokratie auch nichts Neues hervorbringt, hätte ich bei Ihren Konzepten – ich habe einen Einzeiler parat – sagen können: Lieber Herr Bundeskanzler, das ist more of the same! Da ist nichts Neues dabei. Sie wollen zum Beispiel den Faktor Arbeit mit einer neuen Steuer belasten und vergessen, dass wir eigentlich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem haben. (Abg. Krainer: Wir haben ein Steuerstrukturproblem! Manche zahlen zu hohe Steuern und manche zu wenig!) Wir könnten faktisch mit einer effizienten Ausgabenkoordinierung oder auch mit einer Schuldenbremse einiges einbremsen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) – Sie können dann reden, Herr Kollege! – und bräuchten das Einnahmenproblem dementsprechend gar nicht hervorzuheben, denn Sie brauchen gar keine Mehreinnahmen, Sie brauchen nur weniger auszugeben – und das wissen Sie auch.

im Juni gesagt. Nur eines vergessen Sie auch: Dass Maschinen Menschen Arbeitsplätze wegnehmen, hören wir ja schon seit über 150 Jahren, und im Endeffekt ist das nie eingetreten. Mehr und bessere Maschinen schaffen mehr Arbeitsplätze und Wohlstand. Das wissen wir alle. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend das Zitat eines Ihrer Vorgänger: „Lernen Sie Geschichte!“ – In diesem Sinne: Automatisierung und Fortschritt haben noch immer Arbeitsplätze geschaffen. Das wollen wir beibehalten. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

das stimmt – und oft durchaus vernünftig, vor allem, wenn er meine Ideen aus dem Außenpolitischen Ausschuss übernimmt. (Heiterkeit der Abgeordneten Auer und Katzian.) Er hat schon einiges gemacht, und er hat Ihnen etwas voraus, Herr Bundeskanzler: Er hat nämlich die Balkankonferenz einberufen, und dabei ist eine Lösung entstanden, die uns in Österreich gutgetan hat. Das muss ich klar sagen. Er hat die Balkanroute mit geschlossen, das steht bei ihm auf der Habenseite.

Das wäre der richtige Weg für uns – und nicht jener, Hoffnungen zu wecken und zu sagen, dass sie hierbleiben können, und dass wir sie dann nicht wegbringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Da ist die Regierung gefordert, klarzumachen: Wenn du in dieses Land kommst, dann gelten unsere Regeln, unsere Gesetze, und dann wird hier unsere Lebensweise angenommen! – Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich überlegen, ob Sie unterstützen, dass ein Mensch das höchste Amt im Staat annimmt, der gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft handelt. Ich glaube, mehr muss ich dazu nicht mehr sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Kollege Hagen! Ja, die Ausführungen des Kollegen Hagen waren durchaus stimmig, und es gibt wenig dagegen zu sagen oder daran auszusetzen. Den Antrag können wir jedoch so nicht unterstützen, lieber Kollege, denn du machst da ja den Bock zum Gärtner. Wenn du eine EU-Institution schaffen willst, die Ausschaffungslager in afrikanischen Staaten einrichten und unterhalten soll, dann, glaube ich, ist das Scheitern vorbestimmt, denn EU-Institutionen taugen zur Bewältigung der derzeitigen Krise allenfalls in der Sprechblasenankündigungspolitik vom Herrn Bundeskanzler, aber nicht in der Realität. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jemand, der sagt, die Lösung kann nur europäisch sein und alles, was wir machen, ist temporär, der lügt nicht nur sich selbst in die Tasche, sondern meiner Ansicht nach lügt der auch die Bevölkerung glatt an. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn jemand hier behauptet, es gibt auch nur den Ansatz einer Sicherung der europäischen Außengrenzen durch europäische Institutionen, macht er das Gleiche, was ich vorher gesagt habe.

Ich habe nichts gehört ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Der kommt, der Vorschlag, der kommt, warten Sie nur! Ich habe nichts davon gehört, dass wir jetzt aktiv in Verhandlungen über Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern eintreten. Ich habe nichts davon gehört, dass wir an einer australischen Lösung arbeiten, dass wir einen außereuropäischen Zielstaat suchen, der dort die möglichen oder vermeintlichen Asylbedürfnisse der illegalen Einwanderer abwickelt. Davon habe ich nichts gehört.

Was wir brauchen, ist eine Zusammenarbeit mit sogenannten willigen Staaten in Europa – denjenigen Staaten, die bereit sind, eine realistische Politik zu machen, wie etwa Ungarn, die Slowakei und mittlerweile auch die Tschechische Republik und Polen. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, wir brauchen eine Zusammenarbeit mit dem Visegrád-Block, mit all den Ländern, deren Regierungen sich trauen, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen, und sagen: Wir dulden keine weitere illegale außereuropäische Einwanderung bei uns, wir suchen uns aus, wen wir einwandern lassen, und mit dem Titel Asyl beziehungsweise mit dem Fingerheben: Ich will Asyl!, kann niemand zu uns kommen. Dass das geht, hat die ungarische Regierung gegen den Willen der Europäischen Union und lange Zeit auch gegen den massiven österreichischen Widerstand bewiesen. Dort ist praktisch eine Null-Einwanderung hergestellt worden, und die Grenzen sind dicht – all das, von dem es vor Kurzem noch geheißen hat, es sei unmöglich.

Diesem Antrag wird jetzt wohl jeder in der Bundesregierung zustimmen können, da der Bundeskanzler selbst Unterstützung angefordert hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim nächsten Mal vielleicht ganz lesen, dann wird es eindeutiger! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf den vom Kollegen Alm eingebrachten Antrag eingehen, in dem eine Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF gefordert wird. Herr Kollege Alm – wenn Sie so lieb sind und es ihm ausrichten, er ist gerade nicht da (Abg. Alm hebt die Hand), Entschuldigung! –, wir haben diese Senkung bereits beim letzten Budget beschlossen. Es gibt ab 2017 eine Absenkung um 0,4 Prozent und 2018 eine weitere Absenkung um 0,2 Prozent. Das ist aber nur ein Punkt, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, denn wir werden sicherlich auch der Abschaffung der Kammerumlage 2 und der Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,25 Prozent nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf den vom Kollegen Alm eingebrachten Antrag eingehen, in dem eine Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF gefordert wird. Herr Kollege Alm – wenn Sie so lieb sind und es ihm ausrichten, er ist gerade nicht da (Abg. Alm hebt die Hand), Entschuldigung! –, wir haben diese Senkung bereits beim letzten Budget beschlossen. Es gibt ab 2017 eine Absenkung um 0,4 Prozent und 2018 eine weitere Absenkung um 0,2 Prozent. Das ist aber nur ein Punkt, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, denn wir werden sicherlich auch der Abschaffung der Kammerumlage 2 und der Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,25 Prozent nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

strukturiertes Resettlementprogramm und eine strenge Anwendung unserer Gesetze. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Lösung kann aber sicher nicht mehr Schulden und mehr Staat lauten, sondern eine deutlich reduzierte Steuer- und Abgabenlast, ein schlankerer Staat und vereinfachte Regeln. Übrigens war uns die österreichische Kaiserin Maria Theresia vielleicht sogar etwas voraus. Sie ließ nämlich alle Gesetzentwürfe zuerst einem normalen Bürger vorlesen, und wenn der den Inhalt in eigenen Worten nicht wiedergeben konnte, schickte sie das sofort zurück zum Vereinfachen. Nehmen wir uns ein Beispiel! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Ja, Herr Strache (Abg. Strache hebt die Hand) – jaja, ich sehe Sie schon, keine Bange, ich habe Sie immer im Auge, auch wenn Sie es nicht glauben (Abg. Strache: Er nimmt mich ins Auge!) –, Ihre Dringliche Anfrage heute ist ein bissel in die Hose gegangen. Ich habe mir aber doch

Ich darf jetzt einfach ein paar Beispiele von dem bringen, was Sie hier zum Besten gegeben haben und wie Sie arbeiten. (Der Redner stellt eine Tafel mit einer Grafik mit dem Titel „Arbeitslose in Österreich“ auf das Rednerpult.) Das „arbeiten“ bezieht sich vor allem auf Facebook. Die FPÖ-Politik ist nämlich eine, die ganz bewusst die Gesellschaft spaltet, ganz bewusst Zuwanderinnen und Zuwanderer diffamiert – und das mit Pseudofakten. (Beifall bei den Grünen.)

Aber damit nicht genug – Sie hetzen in den sozialen Medien weiter, und Sie hetzen auch da mit Lügen. Ein besonders grässliches Beispiel, Herr Strache, ein wirklich besonders abstoßendes Beispiel war nach diesem furchtbaren Attentat in München. (Der Redner stellt eine Tafel mit Facebook-Postings von Abg. Strache und MEP Vilimsky auf das Rednerpult.) Schon am Abend des Attentats hat die Münchener Polizei klargelegt, um wen es sich bei diesem Täter handelt, nämlich um einen Rechtsextremisten. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn Sie das lustig finden! (Abg. Strache: Ein iranischer Rechtsextremist, der Allahu Akbar schreit!) – Ja, Allahu Akbar, das schreiben Sie hier, aber wissen Sie, was er wirklich gerufen hat? – „Scheißtürken“ hat er gerufen. Lesen Sie das, was die Münchener Polizei zum Besten gibt!

Aber damit nicht genug – Sie hetzen in den sozialen Medien weiter, und Sie hetzen auch da mit Lügen. Ein besonders grässliches Beispiel, Herr Strache, ein wirklich besonders abstoßendes Beispiel war nach diesem furchtbaren Attentat in München. (Der Redner stellt eine Tafel mit Facebook-Postings von Abg. Strache und MEP Vilimsky auf das Rednerpult.) Schon am Abend des Attentats hat die Münchener Polizei klargelegt, um wen es sich bei diesem Täter handelt, nämlich um einen Rechtsextremisten. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn Sie das lustig finden! (Abg. Strache: Ein iranischer Rechtsextremist, der Allahu Akbar schreit!) – Ja, Allahu Akbar, das schreiben Sie hier, aber wissen Sie, was er wirklich gerufen hat? – „Scheißtürken“ hat er gerufen. Lesen Sie das, was die Münchener Polizei zum Besten gibt!

Er hat gesagt: Ich bin Deutscher. Er ist ein Fan Ihrer Schwesterpartei AfD, das hat er öffentlich gesagt, er ist ein Fan des norwegischen Massenmörders und Rechtsextremisten Anders Breivik. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Sie schreiben das am Tag danach wider besseres Wissen. Die deutsche Polizei hat bereits klargestellt, dass das nicht stimmt. Und: Wer teilt es? – Natürlich Ihr EU-Abgeordneter Harald Vilimsky. (Ruf bei der FPÖ: Bravo, Vilimsky!) – Widerlich, abstoßend, hetzerisch! Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

Er hat gesagt: Ich bin Deutscher. Er ist ein Fan Ihrer Schwesterpartei AfD, das hat er öffentlich gesagt, er ist ein Fan des norwegischen Massenmörders und Rechtsextremisten Anders Breivik. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Sie schreiben das am Tag danach wider besseres Wissen. Die deutsche Polizei hat bereits klargestellt, dass das nicht stimmt. Und: Wer teilt es? – Natürlich Ihr EU-Abgeordneter Harald Vilimsky. (Ruf bei der FPÖ: Bravo, Vilimsky!) – Widerlich, abstoßend, hetzerisch! Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht weiter, Herr Strache. Was machen Sie in Österreich? (Der Redner stellt neuerlich eine Tafel mit Facebook-Postings auf das Rednerpult.) Sie hetzen auch hier: „AKH-Mitarbeiterin packt aus: Asylwerber sollen bei Operationen bevorzugt werden.“ Das AKH distanziert sich natürlich davon, es stimmt überhaupt nicht. Gudenus teilt es, und, und, und. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es stimmt schlicht nicht! Auf Ihren sozialen Netzwerken wird das verbreitet, und das ist die Methode der FPÖ. (Der Red-

Arbeit und Sicherheit, sagen Sie, sind offenbar eine Funktion von Asyl- und Türkendemos, wie Sie es bezeichnen. Sie unterstellen, dass viele Arbeitsplätze und ein hohes Sicherheitsniveau damit einhergehen, dass Asylzahlentricksereien und Türkendemos – wie Sie sagen – abzunehmen haben. Wenn man sich die tatsächlichen Zahlen anschaut, sprechen die eine andere Sprache. Die verfügbaren Arbeitsplätze in Österreich nehmen zu, haben in den letzten zehn Jahren zugenommen, von 3,826 Millionen auf 4,148 Millionen Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Selbst wenn man die Asylberechtigten in den AMS-Statistiken, die Sie ja in Ihrer Dringlichen Anfrage erwähnen, abzieht, gibt es immer noch einen Zuwachs von Arbeitsplätzen. Das heißt, diese Unterstellung, dass es hier zu wenig gäbe, ist nicht richtig beziehungsweise ist das nicht aus den von Ihnen angeführten Gründen der Fall. Asylwerber sind in dieser Rechnung auch gar nicht enthalten, weil die in diesen Statistiken nicht aufscheinen.

Die Probleme werden nicht ignoriert, nur die Zusammenhänge, die die FPÖ hier herstellt, stimmen wieder einmal nicht. Also den Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und Türkendemos müssen Sie mir noch einmal erklären! Die Türkendemos, die Sie da in der Headline haben, haben Sie dann geflissentlich ausgespart, weil Sie offensichtlich selbst nicht mehr wussten, was Sie damit aussagen wollten, oder weil die Fallzahl einfach viel zu gering ist. (Beifall bei den NEOS.)

Diese Maßnahme führt relativ schnell zu Ergebnissen. Es wird mehr investiert, es wird mehr beschäftigt, es steigt die Wettbewerbsfähigkeit, es gibt mehr Betriebsansiedlungen, weniger Betriebsabsiedlungen, und nicht zuletzt wird auch die Eigenkapitalquote der Unternehmen gestärkt. Diese Anträge von uns, diese Ideen von uns liegen bei den nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses auf dem Tisch. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Schon im September 2014 – damals haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der das Sicherheitsgefühl der Österreicher abgefragt wurde –, also noch vor der Flüchtlingslawine, der Flüchtlingswelle, haben 67 Prozent der Befragten angegeben, dass ihr Sicherheitsbedürfnis seitens der Politik nicht ausreichend befriedigt wird. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Vom Innenministerium gibt es nicht einmal Statistiken dazu, ob die Menschen, die aufgegriffen worden sind, Sachen mithatten, ob sie Bomben mithatten, ob sie Waffen mithatten oder ob sie andere Sachen mithatten. Über solch wichtige Aspekte wird im Innenministerium keine Statistik geführt. (Beifall beim Team Stronach.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man hier auch noch einmal klar ansprechen und auf den Punkt bringen.

sation IS offen zur Ermordung von Polizistinnen und Polizisten aufgerufen hat. Was wird gemacht? – Es gibt keine Waffenpässe für Polizistinnen und Polizisten, sie dürfen sich außer Dienst nicht privat mit einer Waffe schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Schließlich hat ja das Innenministerium an die Landespolizeidirektionen ausgeschrieben, dass es konkrete Bedrohungsszenarien gibt, dass sich die Polizistinnen und Polizisten im Privatbereich schützen sollen, dass sie auf die Eigensicherung besonderen Wert zu legen haben. – So steht es im Schreiben des Ministeriums an die Landespolizeidirektionen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Beifall beim Team Stronach.)

Viele Fragen sind also offen. Ich kann nur hoffen, dass endlich gehandelt und nicht nur geredet wird, dass wirklich Taten, konkrete Umsetzungen folgen, dass wirklich etwas gemacht wird, damit das Sicherheitsgefühl in Österreich wieder gehoben wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

letzung sämtlicher europäischer Regeln durch die völlig ungerechtfertigte Grenzöffnung das Budget für Jahre aus den Angeln gehoben haben; und das Ganze ohne jeglichen demokratischen Beschluss. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nicht nur die finanziellen Auswirkungen, auch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen werden die kommenden Generationen zu tragen haben. Rekordarbeitslosigkeit, Ausländerkriminalität, Islamisierung, sexuelle Übergriffe: Das alles ist Ihrer unverantwortlichen Politik geschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sogar der für seine Zurückhaltung bekannte Kardinal Schönborn warnt davor – ich zitiere –, dass „Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen“. Er fragt: „Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende.“ Das sagte Kardinal Schönborn „am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest ‚Mariä Namen‘, das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dem französischen Staat dieses Verschleierungsverbot übrigens bestätigt und zugestanden, weil die Interessen des Staates in dieser Hinsicht wichtiger sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Würden Sie mir ganz kurz Ihr Ohr leihen? Wenn Sie den zweiten Entschließungsantrag einbringen wollen, dann müssen Sie es jetzt machen, da die Redezeit der gesamten Fraktion in wenigen Sekunden ausgeschöpft sein wird. (Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Das heißt, ich ersuche Sie, den Antrag, wenn Sie das wollen, jetzt einzubringen. (Rufe bei den Grünen: Ende! Aus!)

Würden Sie mir ganz kurz Ihr Ohr leihen? Wenn Sie den zweiten Entschließungsantrag einbringen wollen, dann müssen Sie es jetzt machen, da die Redezeit der gesamten Fraktion in wenigen Sekunden ausgeschöpft sein wird. (Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Das heißt, ich ersuche Sie, den Antrag, wenn Sie das wollen, jetzt einzubringen. (Rufe bei den Grünen: Ende! Aus!)

Ich habe diese Anträge eingebracht, damit Sie die Gelegenheit haben, diese Unterdrückungssymbole bei uns wenigstens aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Eine Novelle der Gewerbeordnung sollte aus meiner Sicht das Gewerbe ordnen und nicht schwächen. In diesem Sinne: auf gute konstruktive Gespräche! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung hat in der Vergangenheit auch Maßnahmen gesetzt: eine Steuerreform, die die Entlastung nahezu aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebracht hat. Österreich gibt für aktive Arbeitsmarktpolitik im Vergleich am drittmeisten in Europa aus. Im ersten Halbjahr 2016 gab es einen Rekord an Betriebsansiedelungen in Österreich, wozu das Start-up-Paket der österreichischen Bundesregierung seinen Teil beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Daneben gibt es auch noch regionale Initiativen. In Salzburg zum Beispiel hat Landeshauptmann Haslauer den Talente-Check initiiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist ein Erfolgsmodell, bei dem die Jugend bestmöglich bei der Bildungs- und Berufswahl unterstützt wird. Es zeigt Wirkung, denn die Daten am Arbeitsmarkt in Salzburg sind positiv. Von August 2015 bis August 2016 ist die Arbeitslosigkeit in Salzburg um 2,9 Prozent gesunken.

Aber – das gebe ich schon zu bedenken, und das möchte ich jenen sagen, die für eine Asylpolitik ohne Regeln sind, die glauben, alle Menschen müssen nach Österreich kommen – wirksam helfen kann man nur, wenn man selbst nicht überfordert ist, als Person, als Gemeinde oder als Staat. Schrankenlos ohne Regeln geht daher nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Deshalb unterstütze ich alle Maßnahmen, die die Regierung setzt, um die Sicherheit zu gewährleisten. Gefordert ist aber in erster Linie die internationale Staatengemeinschaft, zu reagieren und dort einzugreifen, wo Fluchtursachen im Entstehen sind oder liegen. Österreich ist ein sicheres Land mit höchster Lebensqualität, und wir werden alles dafür tun, dass dies auch in Zukunft so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

schenruf des Abg. Eßl.) Diese Bauern werden auf den nicht vorhandenen Arbeitsmarkt drängen, und Sie besingen und bejubeln noch dieses System. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Meine geschätzten Damen und Herren, bevor wir darüber nachdenken, Arbeitsplätze zu schaffen, setzen Sie sich doch endlich einmal für die kleine und mittelständische Wirtschaft ein! (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Thema Integration: Auch da mehr Ehrlichkeit! Die Flüchtlinge von heute sind nicht die Arbeitskräfte von morgen, sondern im optimalen Fall von übermorgen. Wenn man die Studie von Sanandaji über Schweden anschaut (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), dann sieht man, dass nach zehn Jahren noch immer 48 Prozent nicht im Arbeitsmarkt integriert sind.

Abschließend, meine geschätzten Kollegen: Ich glaube, mit den Rezepten der Vergangenheit werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Wir brauchen mehr Innovation, wir brauchen mehr Gehirnschmalz und vor allem mehr Ehrlichkeit seitens der Regierung. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Strache.)

Im Vergleich zum Zeitpunkt der Einführung der Mindestsicherung 2009 haben wir eine völlig andere Situation. Damals waren jene der ganz, ganz große Teil, die nur einen Teil ihres Einkommens aus der Mindestsicherung bezogen haben. Jetzt wächst die Gruppe derjenigen, die zur Gänze von der Mindestsicherung leben müssen; das sind vor allem jene, die neu bei uns ankommen. Ich halte es für gerecht, wenn wir da in Zukunft zwischen jenen, die im Land leben, und jenen, die neu zu uns kommen, differenzieren. Das ist neben dem „Deckel“ für uns ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Das war mein Schlusssatz, Frau Präsidentin. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der in der Türkei vollzogene Putsch hat in Österreich, gerade hier in Wien, zu einer Demonstration von Erdoğan-Anhängern geführt, welche auch als Demonstration der Türkei im eigenen Land zu verstehen ist, einer bedrohlichen, fremden Macht, die in der Lage ist, in kürzester Zeit gewaltbereite Demonstranten organisiert auf die Straße zu bringen, um unsere Sicherheit massiv zu gefährden. Schlussfolgerung: Derzeit hat die Türkei in der EU sicherlich nichts verloren. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend fordere ich im Sinne eines sicheren Österreichs, unsere Grenzen, auch wenn es sich innerhalb der EU um Binnengrenzen handelt, zu schließen und diese lückenlos zu kontrollieren, zu überwachen und gemäß geltendem EU-Recht Personen ohne Recht, hier einen Asylantrag stellen zu dürfen, auch umgehend zurückzuschicken. Schützen wir Österreich, unsere Grenzen und unsere Kultur! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)