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Das Wort „skandalös“: Wenn Sie meinen, das den Autoherstellern zuschreiben zu wollen, so ist das Ihre Angelegenheit. Was uns anbelangt, würde ich das Wort in dem Sinne klar zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Ich danke Ihnen für die Klarstellungen, die Sie nun gebracht haben, und die Zurechtrückung der Fakten. (Ironische Heiterkeit der Abg. Maurer.)

Wir wissen, bei den Grünen gibt es gerne die Tendenz, den Lkw- und Pkw-Verkehr zu verteufeln und jede Maßnahme, die hier gesetzt wird, auch im Energieeffizienzgesetz, zu hinterfragen und zu kritisieren. Ich danke nochmals für Ihre Klarstellung. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Im Endeffekt ist es ein den jetzigen Konditionen entgegenkommendes noch besseres Angebot für die einzelnen Träger. Wir rechnen damit, dass das auch umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet und bedanke mich bei Ihnen, Herr Vizekanzler, dass Sie uns zur Verfügung gestanden sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mückstein.)

Ich begrüße Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. (Beifall bei der ÖVP.)

„2014 wurde von der UNO offiziell zum internationalen Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe erklärt. Ich werde weiterhin unermüdlich dafür arbeiten, den Wert der Landwirtschaft verstärkt im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Doch die großen Leistungen der heimischen Betriebe müssen auch entsprechend abgegolten werden.“ – Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden bei ungewünschten Entwicklungen gegensteuern, während wir positive Trends verstärken.“ – Zitatende. (Demonstrativer Beifall des Abg. Höfinger.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn ich mir das so anschaue – danke, dass Sie klatschen (Zwischenruf des Abg. Höfinger); ja, ich weiß schon, das war ein Zitat vom Herrn Bundesminister, völlig richtig –, dann muss ich etwas sagen: Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, alle Jahre wieder haben wir ein Bauernsterben und sinkende Einkommen. Wenn das zu Innovation passt, ist das erstaunlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn ich mir das so anschaue – danke, dass Sie klatschen (Zwischenruf des Abg. Höfinger); ja, ich weiß schon, das war ein Zitat vom Herrn Bundesminister, völlig richtig –, dann muss ich etwas sagen: Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, alle Jahre wieder haben wir ein Bauernsterben und sinkende Einkommen. Wenn das zu Innovation passt, ist das erstaunlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Minus von 5 Prozent bei den Einkommen – erstaunlich; bitte, das kann nicht sein! –, außer bei den Biobetrieben; die Biobetriebe haben es ein bisschen besser gemacht, sie haben ein kleines Einkommensplus, dafür auch 17 Prozent mehr Förderung. Ob das zusammenhängt: also nur jener erfolgreich ist, der besonders gefördert wird?! – Bitte, das heißt ja, den Bauern ewig in der Leibeigenschaft eines Förderungsdschungels zu belassen – das hat er sich nicht verdient! Der Bauer ist ein Unternehmer, bitte, wie jeder andere und hat honoriert zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss – was man sich wünschen könnte, Flops –: Flops sind natürlich Fehler, Abschaffung der Milchquote, die Sektsteuer, Pflanzenschutzmittel, Glyphosat, was auf uns zukommt. – Und da würde ich schon sagen: TTIP, diese Berichte würde ich mir auch im Grünen Bericht kontroversiell betrachtet wünschen. Kleinbäuerliche Struktur in Österreich – quo vadis? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vorerst ein herzliches Danke den Bauern, da schließe ich mich meinem Vorredner an; aber ich danke auch den Bäuerinnen, Herr Kollege Riemer, denn sie leisten auch großartige Arbeit – damit das einmal klargestellt ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ja, Herr Kollege Riemer, natürlich kann man manches kritisieren, das soll man auch tun. Du weißt, dass ich dich sehr schätze, du weißt aber auch selber, dass manche Dinge ein bisschen breiter zu diskutieren wären. Wenn nämlich von deiner Seite aufgezeigt wird, was es an Schwierigkeiten gibt und was an Verbesserungen notwendig wäre, was seitens des Ministeriums, seitens der Landwirtschaftspolitik zu machen wäre, dann muss ich dir sagen: Du hast dabei eines vergessen! Nämlich: Gerade in deinem Bereich gab es einen Landesrat Kurzmann, der dürfte dir nicht ganz unbekannt sein. Vielleicht ist die Schongebietsverordnung vergessen, wodurch 18 000 Bauern durch die erhöhten wasserrechtlichen Vorschriften entsprechende Schwierigkeiten bekommen haben. – Und jetzt fährt er durchs Land und predigt, er wäre von den Beamten gelegt worden. Meine Damen und Herren, das ist keine gute Politik, das möchte ich einmal klarstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es aber ist unbestritten, dass der Grüne Bericht des Jahres 2015 – in Wirklichkeit ist das ja die Bilanz des Jahres 2014, der Rechenschaftsbericht, wie es denn ausschaut im land- und forstwirtschaftlichen Bereich in Österreich – kein positives Bild darstellt, weil zum dritten Mal in Folge ein negatives Einkommen ausgewiesen wird. Daher ist klarzustellen, dass es wichtig ist, die öffentlichen Mittel, die Ausgleichszahlungen sicherzustellen. Ich danke Herrn Bundesminister Rupprechter, dass es möglich war – obwohl schwierig genug –, auch im heurigen Jahr eine frühere Auszahlung zu sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Doppler.)

Es ist unbestritten, dass die österreichischen Bauern eine hervorragende Qualität liefern. Es ist unbestritten, dass die Bäuerinnen und Bauern nachhaltig wirtschaften, und es ist unbestritten, dass sie Schwierigkeiten haben, weil sie im Wettbewerb der europäischen Landwirtschaftspolitik aufgrund der Größe, aufgrund des Berggebiets, aufgrund der klimatischen Voraussetzungen, aufgrund strengster Tierschutzvorschriften durchaus entsprechende Schwierigkeiten zu bewältigen haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Meine Damen und Herren, es löst ja geradezu „Begeisterung“ aus, wenn in diesen Tagen von einer großen Handelskette ein bäuerliches Manifest gepredigt wird; das „freut“ mich ganz besonders. Das beste Manifest einer derartigen Handelskette wäre es, entsprechende Preise zu zahlen – das wäre das beste Manifest (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer) –, und nicht, mit Schleuderpreisaktionen die Verwertungsbetriebe in Schwierigkeiten zu bringen, um dann den Bauern weiterhin Schwierigkeiten zu bereiten.

Noch einmal, ganz einfach: für die Milch zumindest 40 Cent netto; für das Fleisch, Schweinefleisch mindestens 1,80 € pro Kilo, ohne Mehrwertsteuer; im Getreidebereich ein bisschen mehr Anteil an der Semmel als 2 Prozent, was den Weizen und das Korn betrifft. Es wäre für die Handelsketten ganz einfach; dann hätten sie die Sicherheit, dass in Österreich produziert wird, dann hätte diese Handelskette die Sicherheit, dass die Kulturlandschaft bewirtschaftet wird, dann hätte der Tourismus die Gewähr, dass die Landschaft gepflegt wird, indem sie bewirtschaftet wird. Das wäre das beste bäuerliche Manifest! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn das umgesetzt werden kann, was der Herr Bundesminister geplant hat, dann bin ich mir sicher, dass – bei allen schwierigen Marktgegebenheiten! – es möglich ist, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wieder in eine positivere Zukunft sehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es darum geht, Kollege Auer, wirklich Transparenz auf dem Agrarmarkt herzustellen, werden Sie unsere Zustimmung haben – aber nur dann, wenn Sie auch den Weg der Zukunftsstrategien für die Agrarpolitik, für die Landwirtschaft, nämlich eine echte Offensive für die biologische Produktion auf der ganzen Länge und Breite, vom Milchsektor bis zum Schweinesektor, denn die Märkte sind offen, auch wirklich ernsthaft beschreiten wollen. Dann haben Sie unsere Unterstützung! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen, in dieser Woche findet das sogenannte Martiniloben statt. Der Jahrgang 2015 ist ein außerordentlich guter geworden. Ich möchte daher an alle, die dem Wein frönen, die Einladung aussprechen und allen ans Herz legen, durch die Kellerlandschaften der österreichischen Winzer zu ziehen, sei es in Wien, in der Steiermark, in Niederösterreich, oder auch in meinem Heimatland Burgenland, und die ausgezeichneten, qualitativ hochwertigen Weinprodukte zu genießen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Bäuerinnen und Bauern, egal, ob bio, konventionell, egal, ob Forstwirtschaft, Ackerbau, Urlaub am Bauernhof, Milchviehhaltung, Schweinezucht und Schweinemast, Gemüseproduktion oder Obstproduktion, auf das Allerherzlichste bedanken. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Sie leisten einen großartigen Einsatz, der aber nur einen Niederschlag findet in Plakaten, in Werbesprüchen, aber leider nicht beim notwendigen Preis. Ich glaube, das ist das Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Bäuerinnen und Bauern, egal, ob bio, konventionell, egal, ob Forstwirtschaft, Ackerbau, Urlaub am Bauernhof, Milchviehhaltung, Schweinezucht und Schweinemast, Gemüseproduktion oder Obstproduktion, auf das Allerherzlichste bedanken. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Sie leisten einen großartigen Einsatz, der aber nur einen Niederschlag findet in Plakaten, in Werbesprüchen, aber leider nicht beim notwendigen Preis. Ich glaube, das ist das Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin besonders enttäuscht, wenn dann der Präsident Schultes sagt, die Rettung der Landwirtschaft besteht in einer neuen Einführung von g.g.A.-Gütesiegeln, denn ich glaube, das ist wohl die größte Verführung der Konsumenten (ein Schild, auf dem drei Gütesiegel mit den Aufschriften „Geschützte geographische Angabe“, „Geschützte Ursprungsbezeichnung“ und „Garantiert traditionelle Spezialität“ zu sehen sind, in die Höhe haltend), denn das heißt überhaupt nichts, da kann ich auch aus chinesischen Kernen, wenn ich das in der Steiermark presse, Steireröl machen. (Zwischenruf des Abg. Schultes.)

Also wenn du die Bauern retten willst, dann gehörst du zu denen, die jeden Tag dafür verantwortlich sind, dass zehn Bauern – du als Präsident! – ihren Hof schließen, aber für immer schließen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Ein ganz typisches Produkt, damit wir auch beim Gemüse bleiben, ganz optimal natürlich (ein Glas Spargel in die Höhe in die Höhe haltend): Spargel, gesund, vital, vitaminreich, zuckerarm – lauter Werbesprüche, also beschrieben wunderbar, gibt es bei jeder Firma zu kaufen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Die meisten werben dann noch im Radio: frisches Gemüse von den heimischen Bauern, ein wichtiger Partner der heimischen Landwirtschaft. – Der Bauer ist 10 700 Kilometer entfernt in Peru. Damit wir wissen – das hat nämlich mit Klimaschutz zu tun, Herr Minister –, wie viel Glas, wie viel Essig da durch die Gegend gefahren wird – und Chemikalien. Chemikalien für die armen Gemüseesser, Haltbarkeit 2018 – wunderbar frisch vom Boden.

Jetzt kommen wir zum Problem: Herr Minister, da musst du mir helfen, wir suchen gemeinsam den Palmhain in Österreich, wo dieses Palmöl herkommt, denn da ist Palmöl drinnen. – Ich stelle das jederzeit für jeden Kollegen und jede Kollegin zur Verfügung. Das ist unser Feinkostladen Österreich. Das ist das Genussland Österreich. Das ist der Geschmack der Heimat. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich habe eine Hoffnung. Der neue ÖVP-Generalsekretär hat meinen Spruch übernommen – wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein – und gleich am Anfang gebeichtet: Wo ÖVP draufsteht, muss ÖVP drin sein! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Er hat es selber zugegeben, dass das nicht mehr drin ist, was die ÖVP einmal war. Und das hat, glaube ich, mit zu diesen Entwicklungen geführt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe eine Hoffnung. Der neue ÖVP-Generalsekretär hat meinen Spruch übernommen – wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein – und gleich am Anfang gebeichtet: Wo ÖVP draufsteht, muss ÖVP drin sein! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Er hat es selber zugegeben, dass das nicht mehr drin ist, was die ÖVP einmal war. Und das hat, glaube ich, mit zu diesen Entwicklungen geführt. (Beifall beim Team Stronach.)

Die einzige Antwort auf diesen Schweinestall – die einzige Antwort! – ist das österreichische Qualitätsgütesiegel-Gesetz. Warum fürchtet ihr das wie der Teufel das Weihwasser? Dort haben wir dann die Garantie, dass sich der Konsument verlassen kann, dort können wir die heimische Produktion schützen und lenken, und das, glaube ich, ist überhaupt die Grundlage für eine faire Partnerschaft in der Zukunft. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir bitten um Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man sich den Einkommensbericht genau anschaut, muss man feststellen – Kollege Pirklhuber hat das richtigerweise auch gesagt –: Es ist fatal, hier auf Europa zu warten! Gehen wir doch wieder in die kleineren Kreise hinunter und unterstützen wir jene in der Spezialisierung! Der Fokus muss vor allem auch darauf gerichtet werden, die Bauern nicht zu Subventionsempfängern zu machen. Die Einzigen, die laut Bericht dazugewonnen haben, waren die Bergbauern, aber nicht aufgrund deren Arbeit, sondern aufgrund der höheren Förderungen – so ehrlich müssen wir sein. Das geht auch aus dem Einkommensbericht klar hervor. Alle anderen haben beim Einkommen ein Minus von 5 Prozent erzielt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Ich möchte aber schon darauf aufmerksam machen, dass hier weit mehr möglich wäre. Sie wissen das, Herr Minister. Seit ich hier im Parlament sein darf, rege ich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Tourismus und bäuerlicher Bevölkerung an. Diese ist auch im ländlichen Entwicklungsprogramm 2020 klar festgelegt. Ich muss jedoch immer wieder feststellen, dass es sehr schwierig ist, dass da beide Ministerien über ihren Schatten springen. Das heißt, die Österreich Werbung und der Landwirtschaftsminister können da offensichtlich keine gemeinsame Strategie entwickeln, die notwendiger wäre denn je. Sie wäre auch notwendig, um den Bauern Zuversicht zu geben, zu sagen: Ja, gemeinsam mit dem Tourismus – beide Bereiche gehen nicht gerade rosigen Zeiten entgegen – kann hier in der Produktion, auch in der Spezialisierung der Produkte vor allem in der ländlichen Entwicklung ganz Entscheidendes gemacht werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Pirklhuber.) – Danke vielmals.

Es geht um die Landschaft, es geht natürlich auch um die kulturelle Landschaft und die Kultur in den Städten, aber es geht auch um unsere gesunden Produkte. Und da hätte die Landwirtschaft, da hätte das Ministerium alle Chancen, endlich einmal zu sagen – das geht selbst innerhalb einer Partei nicht, geht selbst dann nicht, wenn es um zwei Ministerien ein und derselben Partei geht –: Wir springen über unseren Schatten und gehen es jetzt an, weil das wichtiger denn je ist, damit unsere bäuerliche Bevölkerung mit Stolz überleben kann! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

Dafür sind auch das Ministerium und die österreichische Agrarpolitik verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die Russland-Sanktionen angesprochen. – Sie sagen: Ich habe eine Meinung dazu, aber ich sage sie euch nicht. – Wir sind der Meinung, die Russland-Sanktionen sind ein kapitaler Fehler, und zwar nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die gesamte Wirtschaft in Österreich, und wir fordern die Abschaffung der Russland-Sanktionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind der Meinung, all das betrifft den landwirtschaftlichen Bereich, und ich erwarte mir von einem Landwirtschaftsminister, dass er sich für die Bauern einsetzt und dass er nicht im Ausschuss sitzt und dazu schweigt, aber davon redet, dass er Exportoffensiven startet, irgendwohin nach China, Japan, Südkorea fliegt. Ich erwarte mir, dass den Bauern hier geholfen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern Sie auf, die Verhandlungsgegenstände, die Ihnen bekannt sind, endlich offenzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche wollen die Klein- und Mittelbetriebe stützen. Wir wollen, dass die Struktur unserer Landwirtschaft erhalten bleibt oder größtenteils erhalten bleibt. Und wir wollen unsere Landwirtschaft nicht am heiligen freien Markt der europäischen Agrarpolitik geopfert sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Kollegen Preiner noch – er hat ja gesagt, dass die Förderungen nicht gerecht verteilt sind –: Lieber Kollege Preiner, wir haben vor einem halben Jahr einen Antrag zur gerechten Verteilung der Agrarförderungen eingebracht, denn für uns ist nicht klar und nicht nachvollziehbar, warum Sie der Stiftung Fürst Liechtenstein, die ihren Sitz im Ausland hat, nur die Grundflächen in Österreich, jährlich 1,3 Millionen € in den Rachen schmeißen. Der Steuerzahler finanziert so die Arbeitsplätze dieser Großbetriebe, die sich wirklich am Agrarsystem bereichern. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Die SPÖ war nicht bereit, die Agrarförderung auf eine gerechte Basis zu stellen, die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, die Bergbauernbetriebe, auf den Arbeitsplatz bezogen eine Förderung auszubezahlen. Sie sind mit verantwortlich dafür, dass die Großbetriebe weiter Hunderttausende Euro pro Jahr – und das kann jeder in der Transparenzdatenbank nachlesen – abkassieren und die kleinen Landwirte mit einem Bettel abgespeist werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Lieber Kollege Preiner, kommen Sie heraus und sagen Sie, warum die Stiftung Fürst Liechtenstein jährlich 1,3 Millionen € aus den Agrarförderungen bezieht. (Abg. Preiner: Das geht zurück auf das Jahr 2007 …!) Das müssen Sie mir erklären! Sie haben den Antrag gemeinsam mit der ÖVP durchgezogen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das ist schon würdig, lieber Kollege Grillitsch.

Sie haben 1,3 Millionen € an die Stiftung Fürst Liechtenstein gegeben, und die Landwirte haben durchschnittlich – das haben wir heute gehört – 6 800 € Einkommen, und diesen Großbetrieben schmeißen Sie das Geld hinterher. Dafür sind wir Freiheitliche nicht zu haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen hier für die österreichische Landwirtschaft, die es schwer genug hat. Wir reden über Ausgleichszahlungen, die die Landwirtschaft zu bekommen hat – Sie werfen uns das vor. Ich sage, Ausgleichszahlungen bekommen wir dafür, dass die Öffentlichkeit bei uns Leistungen bestellt, wir diese erbringen und Sie alle sehr froh darüber sein können (Abg. Pirklhuber: So schaut Polemik aus!), dass es in unserem Land so schön ist, dass wir in unserem Land eine solch hohe Qualität haben und dass es der Natur so gut geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist es sehr wichtig, dass wir hier in diesem Haus über Standards reden, über Spielregeln, über Komplikationen. Da ist der Herr Pirklhuber der Obermeister, wenn es komplizierter werden soll. Aber wenn es dann darum geht, nach diesem Standard produzierte Produkte auch einzukaufen, dann wird es schwierig. Ich verlange, dass wir sehr rasch das Bundesvergabegesetz so beschließen, dass die bäuerliche Herkunft, die regionale Herkunft, die Nachhaltigkeit und Fragen wie Gentechnikfreiheit, Tierwohl im Einkauf auch berücksichtigt werden, damit unsere Produkte auf dem Markt auch wirklich eine Chance haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche Ihnen, dass Sie das Gute erkennen, dass Sie sich das Gute leisten und auch bezahlen wollen und dass Sie dann das Gute so genießen, dass Sie Freude daran haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Fekter in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Kollegin Fekter, Sie können sich ja danach zu Wort melden, wenn Sie wissen, was ich zu sagen habe. Ich habe wenigstens etwas zu sagen, ich brauche es nicht herunterzulesen, wie das so viele Ihrer Kolleginnen in Ihrer Fraktion zum Beispiel machen. Das möchte ich eingangs feststellen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und da sind einfach gravierende Fehler passiert, die heute schon angesprochen wurden. Denken wir zum Beispiel an die Russland-Sanktionen. Wem hat das in Wirklichkeit geholfen? – Niemandem! Uns in Österreich und in Europa sicherlich nicht! Diese Sanktionen gehören längst abgeschafft (Beifall bei der FPÖ), weil sie nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der kompletten Exportwirtschaft schaden, sie schaden auch der Kooperation zwischen Europa und Russland.

Es ist ja für niemanden nachvollziehbar – auch das wurde heute schon festgestellt –, dass wir von Amerika verpflichtet werden, diese Sanktionspolitik zu betreiben, und Amerika im gleichen Atemzug seine wirtschaftlichen Anstrengungen, seinen Wirtschaftsaustausch mit Russland sogar intensiviert und letztes Jahr zum Beispiel sein Handelsvolumen mit Russland um 10 Prozent ausgeweitet hat. Diese Logik der Politik möge man mir bitte erklären! Wir Europäer lassen uns von Amerika in eine Sanktionspolitik hineintreiben, die uns schadet, und Amerika nutzt diesen Raum, um seine eigenen Aktivitäten auf dem russischen Markt auszuweiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre also viel vernünftiger und klüger, zu schauen, dass wir die Nahmärkte bedienen, dass wir eine vernünftige Kooperation mit dem Tourismus zustande bringen. Allein Tirol hat 45 Millionen Gästeübernachtungen, das ist ein Riesenpotenzial, das natürlich noch wesentlich besser angesprochen werden muss. Ich will ja nicht in Abrede stellen, dass Sie, Herr Minister, sich anstrengen, aber Sie hatschen Russland ab, geben aber keine Antwort darauf, ob Sie persönlich die Sanktionen befürworten oder nicht, und sagen, na gut, jetzt schauen wir einmal, dass wir die Fernmärkte, die Tausende Kilometer entfernt sind, mit unseren landwirtschaftlichen Produkten beliefern. Das ist sicherlich für einen Umweltminister auch nicht ideal und seiner nicht würdig. Man muss eben die Märkte vor Ort bearbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der Freiheitlichen Partei fordern das schon lange. Geheimverhandlungen gehören abgestellt. Es gehört maximale Transparenz her. Und man möge uns erklären, Herr Präsident Schultes, wieso dieses Freihandelsabkommen für unsere Produkte, für die hohe Qualität der landwirtschaftlichen Produkte ein Vorteil sein soll. Ich sehe diese Vorteile nicht, ich sehe nur, dass wir zukünftig noch viel mehr von billigen landwirtschaftlichen Industrieprodukten aus Amerika überschwemmt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich selbst komme aus dem Südburgenland, einer Region mit sehr fleißigen Leuten und einer lebenswerten Umgebung. Aber die Gegend ist nicht gerade für viele Arbeitsplätze und sehr viel Wirtschaft bekannt. Und untrennbar mit dem Südburgenland verbunden ist unser Wein, der sogenannte Uhudler (Ruf bei der ÖVP: Kein Wein!), ein Direktträger, den es schon seit zirka 1870 bei uns gibt. Und die neue burgenländische Agrarlandesrätin Verena Dunst hat sich die Aufgabe gestellt, dieses südburgenländische Kulturgut auch auf langfristig planbare und sichere rechtliche Beine zu stellen.

Ich ersuche Sie und fordere Sie, Herr Bundesminister, hier nochmals persönlich auf, die Anliegen der Winzer im Südburgenland und den Weg des Uhudlers mit einem geschützten Namen für unsere Region auf nationaler und natürlich auch auf europäischer Ebene zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss uns noch gelingen: dass wir endlich das Schächten abschaffen, denn Schächten ist Tierleid pur, und das wollen wir nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, darf ich eine Gruppe von Bauern oder eine Delegation aus meiner Gemeinde Nebersdorf, Großwarasdorf, Kleinwarasdorf recht herzlich begrüßen (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifallskundgebung auf der Galerie), auch auf burgenländisch Kroatisch.

Wir wollen, dass die Lebensmittel leistbar sind, dass die Menschen sich Lebensmittel leisten können, aber der Bauer muss einen fairen Anteil davon bekommen, denn dann gibt es eine bäuerliche Landwirtschaft. Und wenn uns die Konsumentinnen und Konsumenten unterstützen, dann werden wir auch einen Erfolg haben, genauso wie das Vergabegesetz notwendig ist, das der heimischen Landwirtschaft neue Chancen bieten soll. – In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich sowie auch mein Vorredner allen Bäuerinnen und Bauern, die ihre Einkommensergebnisse für den Grünen Bericht in der freiwilligen Buchhaltung zur Verfügung gestellt haben, ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Antrag des Herrn Abgeordneten Pirklhuber hinsichtlich der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Österreich möchte ich betonen, dass in der Zwischenzeit, nämlich im Dezember 2014, das Programm für die ländliche Entwicklung von der Europäischen Kommission genehmigt wurde; übrigens als erstes in Europa. Phil Hogan hat die Gestaltung des österreichischen Programms als vorbildlich für alle ländlichen Entwicklungsprogramme dargestellt. Ich möchte an dieser Stelle in dem Zusammenhang der bäuerlichen Interessenvertretung, den Landwirtschaftskammern Österreichs und dem Dachverband der Landwirtschaftskammer Österreich im Besonderen, die sich mit ihrer fachlichen Expertise hier ganz besonders eingebracht hat, ganz herzlichen Dank für die konstruktiven Beiträge sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schließe meinen Beitrag mit dem Dank und mit der Wertschätzung für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern und der bäuerlichen Jugend, die trotz einer sehr schwierigen Marktsituation mit großem Engagement täglich ihren aktiven Beitrag für die Aufrechterhaltung der Besiedelung des ländlichen Raums erbringen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit anderen Worten, Herr Steinbichler, ergibt das im Jahr eine sehr, sehr hohe Summe und auch ein Ungleichgewicht. Eine langjährige Forderung der Sozialdemokraten ist es, hier in diesem Bereich, in der Landwirtschaft, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und nicht, die Förderung auf die Fläche, auf den Besitz festzulegen, und diese Forderung ist aktueller denn je. (Beifall bei der SPÖ.)

schönreden, sie haben nichts von heißer Luft. Sie brauchen frischen Wind und viele Taten und keine Worthülsen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal bei allen Bäuerinnen und Bauern für die Daten bedanken, ich möchte mich noch einmal bei allen Beamten für den Grünen Bericht, für die Erarbeitung dieses Berichts bedanken und wünsche uns in der Landwirtschaft Planungssicherheit für die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen, es gibt viele Unterschiede. Es gibt zum Beispiel die großen Marktfrucht-Betriebe, wo das Einkommen pro Kopf über 50 000 beträgt. Wenn man sich jene Gruppe, die viel verdient, und jene Gruppe, die wenig verdient, eben im Bereich des Nebenerwerbs, ansieht, so denke ich, es gibt hier viel zu tun. Und wenn man die letzten Jahre betrachtet, ist erkennbar, dass diese Schere leider auch immer größer wird. Daher war es wichtig und richtig, dass zum Beispiel im Bereich der Förderungen bei den Basisprämien für Betriebsinhaber eine Deckelung von 150 000 € eingeführt worden ist. Das war ein erster und ein wichtiger Schritt zur Verteilungsgerechtigkeit, und ich denke, es müssen noch weitere Schritte erfolgen, dass die Schere zusammengeht und dass jene, die wenig verdienen, in Zukunft mehr verdienen. Jene, die viel verdienen, müssten, glaube ich, in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Jakob Auer hat es schon angesprochen: Es ist wichtig, wenn eine Handelskette praktisch ein Manifest präsentiert. Das Beste aber wäre, wenn diese Handelsketten tatsächlich zu den heimischen Produkten stehen würden, indem sie auch bessere Preise als für ausländische Produkte zahlen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch: Die Bauern wollen produzieren, sie wollen wirtschaften, und darum ist es notwendig, dass wir auch das Eigentum entsprechend stärken. Wir sollten das Eigentum stärken, für die Lebensmittel einen ordentlichen Preis bezahlen und die Leistungen fair und gerecht abgelten – so können wir in der Zukunft die Bauern in Österreich entsprechend absichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Danke für diese Wortmeldung, die keine tatsächliche Berichtigung war. Ich lasse es aber einmal so stehen, ich kann es jetzt eh nicht mehr korrigieren. (Heiterkeit.)

Lieber Herr Bundesminister! Auch wenn ich Vegetarier bin, trotzdem: Was wäre denn unser Tirol ohne unseren Speck?! Was wäre das Burgenland ohne seinen Wein?! Diese Liste könnte man noch lang fortführen. Ich würde sagen, wir sind nicht nur das, was wir essen, wir sind auch das, was wir anbauen. Unsere Landwirtschaft verdient nicht nur eine der Leistung angepasste Wertschätzung, sondern gerade die kleineren Betriebe, die Bergbauern, sie alle müssen die Chance haben, endlich angemessen zu verdienen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich noch appellieren: Geben wir auch in Zukunft unseren Landwirten entsprechende Wertschätzung und seien wir stolz auf sie! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört mehr, vor allem, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen und damit gezielt strukturschwache Regionen zu stärken und Abwanderung zu stoppen. So kann man dem Nachfolgeproblem entgegenwirken. Die regionale Infrastruktur muss annehmbar sein, dann wird es auch Nachfolger, familiär oder außerfamiliär, für die Landwirtschaftsbetriebe geben. Investitionen in den ländlichen Raum sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Dort zu investieren halte ich für einen richtigen Weg. Gehen wir diesen Weg gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Kollege Unterrainer – und das freut mich wirklich – hier den Speck aus Tirol, den Handl-Speck, so lobt, dann muss man sagen: Der Speck aus Tirol, der Handl-Speck, muss wirklich hervorragend sein, wenn jetzt sogar schon die Vegetarier diesen Speck loben! (Heiterkeit.)

Schlussendlich müssen wir schauen, dass wir baldmöglichst das Bundesvergabegesetz weiterbringen, hier einen entsprechenden Beschluss fassen, und daran denken, dass wir in unseren Einflussbereichen in Zukunft vermehrt zu hervorragender heimischer Qualität greifen. Damit helfen wir den Bauern. Also tun wir es! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Fördermaßnahmen in der konventionellen Landwirtschaft, aber auch in der Biolandwirtschaft halte ich daher für besonders sinnvoll. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Besonders begrüßen darf ich die Schülerinnen und Schüler des Piaristengymnasiums. Grüß Gott im Parlament! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Aber man sieht in dieser Diskussion auch, wenn wir über Preise diskutieren, über Rahmenbedingungen diskutieren, dass es hier sehr wohl unterschiedliche Zugänge gibt zur Frage, was die Bauern brauchen. Nämlich: Die Bauern brauchen faire Preise! Und da bitte ich Sie: Sorgen wir dafür auch im täglichen Tun und im täglichen Handeln, indem wir auch beim Einkauf darauf Rücksicht nehmen, dass heimische Produkte bevorzugt werden und dass sie auch ihren entsprechenden Preis haben! Denn eine Politik zu machen, die da lautet: Preise runter, Standards rauf!, wird die bäuerliche Form der Landwirtschaft für die Zukunft nicht sicherstellen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und was ist die Konsequenz daraus? – Dass wir Lebensmittel importieren müssen (Abg. Höfinger: Genau!), völlig egal, wie sie produziert worden sind, ob unter Einsatz von Gentechnik oder mit Hormonen bei der Tierfütterung. Meine Damen und Herren, wollen Sie das? (Abg. Pirklhuber: Nein!) Dann sagen Sie es! Dann stellen Sie sich heraus und sagen Sie es! – Wenn nicht, dann sorgen wir für weniger gesetzliche Bestimmungen, weniger Bürokratie und stabile Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Jannach! Du weißt, ich schätze dich wirklich sehr – das sage ich auch hier in diesem Hohen Haus –, aber Agrardebatte beziehungsweise Agrarpolitik darf und kann nicht Sozialpolitik sein, meine Damen und Herren! Es geht um Leistungen, die die Bäuerinnen und Bauern erbringen, unabhängig davon, welche Größe ihr Betrieb hat. Wenn sie Umweltleistungen erbringen, dann sollten wir diese nicht unter sozialen Gesichtspunkten diskutieren, sondern das als eine Leistung anerkennen für das, was sich die Konsumenten wünschen – egal, wie groß der Betrieb ist! Das ist ein Beitrag für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und für eine intakte Umwelt! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne erwarte ich mir eigentlich, dass Sie, wenn Sie täglich auf dem Esstisch, auf dem Gabentisch Sicherheit haben wollen, mithelfen, dass das auch möglich ist, und zwar mithilfe stabiler Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem Antrag auf Einführung einer Investitionsförderung ist aus meiner Sicht somit zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Jannach.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult eine Tafel, auf der ein Foto eines voll beladenen Containerschiffes zu sehen ist, sowie eine große Packung Bio-Margarine.) In der heutigen Diskussion (Zwischenrufe bei der ÖVP) – das würden sich natürlich manche wünschen, die etwas zu verbergen haben – möchte ich einen Vergleich ziehen zur Flüchtlingsdiskussion.

Bei der Flüchtlingsdiskussion wird nie darüber geredet, wie viele Wirtschaftsflüchtlinge und wie viele Kriegsflüchtlinge wir haben – und hier bei dieser Agrardebatte wird nie darüber geredet, wie viel wir an heimischer Produktion haben und wie viel Import ist. Und ich bin betroffen, wenn ein Abgeordneter der ÖVP, nämlich Kollege Hofinger, bei versprochenen Ausgleichszahlungen, die den Bauern versprochen und durch diese Regierung gekürzt wurden, von Vorauszahlungen spricht und diese nicht einmal in voller Höhe geleistet werden. Das ist Verrat an den Bauern! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Kolleginnen und Kollegen! Was hier bejammert wird, ist ja das Ergebnis eurer Arbeit der letzten Jahre! (Beifall beim Team Stronach.) Ihr habt den Agrardiesel abgeschafft! Ihr habt den Bauern und Bäuerinnen 52 Millionen €, die sie in der Tasche gehabt haben, genommen! Und jetzt stellt ihr euch hierher und sagt, wir haben Wettbewerbsnachteile gegenüber den europäischen Kollegen.

Deshalb, lieber Präsident Schultes: Du opferst hier mit deinen Reden die österreichische Landwirtschaft auf dem Altar der Globalisierung! (Wow-Rufe.) Stell bitte deine Funktion zur Verfügung! Du schadest den österreichischen Bäuerinnen und Bauern (Zwischenrufe bei der ÖVP) und noch viel mehr den Konsumentinnen und Konsumenten! Begreif das doch endlich! Du bist ein Lobbyist für TTIP, du bist ein Lobbyist für Globalisierung und kein Lobbyist – der du sein müsstest – für die heimische Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Deshalb, lieber Präsident Schultes: Du opferst hier mit deinen Reden die österreichische Landwirtschaft auf dem Altar der Globalisierung! (Wow-Rufe.) Stell bitte deine Funktion zur Verfügung! Du schadest den österreichischen Bäuerinnen und Bauern (Zwischenrufe bei der ÖVP) und noch viel mehr den Konsumentinnen und Konsumenten! Begreif das doch endlich! Du bist ein Lobbyist für TTIP, du bist ein Lobbyist für Globalisierung und kein Lobbyist – der du sein müsstest – für die heimische Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Deshalb, lieber Präsident Schultes: Du opferst hier mit deinen Reden die österreichische Landwirtschaft auf dem Altar der Globalisierung! (Wow-Rufe.) Stell bitte deine Funktion zur Verfügung! Du schadest den österreichischen Bäuerinnen und Bauern (Zwischenrufe bei der ÖVP) und noch viel mehr den Konsumentinnen und Konsumenten! Begreif das doch endlich! Du bist ein Lobbyist für TTIP, du bist ein Lobbyist für Globalisierung und kein Lobbyist – der du sein müsstest – für die heimische Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Es erhalten ungefähr 120 000 Betriebe in Österreich aus dem InVeKoS- und Förderprogramm Agrarförderung. 70 000 Betriebe erhalten weniger als 10 000 €, und 334 von 120 000 Betrieben in Österreich erhalten im Durchschnitt mehr als 450 000 € Förderungen pro Jahr! Das halten wir nicht für gerecht. Das ist äußerst ungerecht und schädigt die kleinbäuerliche Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht gerecht! Und 70 000 bäuerliche Kleinbetriebe im Berggebiet, die speisen Sie mit wenigen tausend Euro – bis maximal 10 000 € – ab! Dagegen wehren wir uns! Das ist nicht richtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ja zwei Bereiche im landwirtschaftlichen Förderbereich, das eine sind die Direktzahlungen und das andere sind die Zahlungen für Maßnahmen. Die SPÖ hat noch groß gefeiert: 150 000 € Förderobergrenze! – Bei 150 000 € Förderobergrenze aus der einen Schiene der Landwirtschaft betrifft das in Österreich 35 Betriebe, die von einer kleinen Kürzung betroffen sind. Das hat keine Auswirkungen auf die Umweltförderungen. Dort können weiter Hunderttausende Euro pro Jahr an einzelne, wenige Betriebe ausgezahlt werden. Das halten wir für nicht gerecht! Hier fordern wir einen Einschnitt. Hier muss es zu Kürzungen kommen, und wir müssen dieses Geld, das wir daraus lukrieren, an die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe im österreichischen Berggebiet geben. Denn das kann nicht soziale Gerechtigkeit sein, und das kann auch nicht im Sinne der SPÖ sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Agrarwende, meine Damen und Herren, ist ein Gebot der Stunde. Die Krise gebietet es. Der Analyse stimmen wir selbstverständlich zu. Wir werden daher dem Grünen Bericht unsere Zustimmung geben, weil die Analyse ausreichend klar ist: Wir brauchen eine Umkehr! Wir brauchen eine entsprechende soziale Ausrichtung der Agrarpolitik! Die Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, Sie können darüber heute abstimmen. Ich erwarte mir dementsprechend auch Ihre Zustimmung, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Jakob Auer, Fritz Grillitsch – Kollege Grillitsch, du gehst gerade –, Folgendes: Kurzmann hat diese Verordnung in Abstimmung mit seinen Beamten und natürlich auch in Abstimmung mit dem Agrarlandesrat Hans Seitinger unterschrieben. Ich weiß natürlich, dass ihr im Zuge der Landwirtschaftskammerwahlen, die im Jänner 2016 anstehen, nervös seid. (Abg. Deimek: Ui, ui!) Ich verstehe eure Aufregung, aber das war abgestimmt – auch mit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist, was die Ausgangssituation für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020 betrifft, auf einem sehr, sehr guten Weg. Das ist richtig, Herr Bundesminister Rupprechter, das sagen auch Sie. Auch die EU bestätigt, dass wir die vorgeschriebene Emissionsreduktion bis 2020 durch die Maßnahmen im Inland ohne Ankauf von Zertifikaten erreichen können. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das ist richtig, das glauben wir auch. Das ist auch begrüßenswert, nur lehnen wir diesen Handel mit Emissionszertifikaten grundsätzlich ab. Das ist nicht unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Es herrschen hier börsenähnliche Zustände, ohne dass es dem Klimaschutz in irgendeiner Art und Weise dienlich ist.

Österreich ist, was die Ausgangssituation für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020 betrifft, auf einem sehr, sehr guten Weg. Das ist richtig, Herr Bundesminister Rupprechter, das sagen auch Sie. Auch die EU bestätigt, dass wir die vorgeschriebene Emissionsreduktion bis 2020 durch die Maßnahmen im Inland ohne Ankauf von Zertifikaten erreichen können. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das ist richtig, das glauben wir auch. Das ist auch begrüßenswert, nur lehnen wir diesen Handel mit Emissionszertifikaten grundsätzlich ab. Das ist nicht unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Es herrschen hier börsenähnliche Zustände, ohne dass es dem Klimaschutz in irgendeiner Art und Weise dienlich ist.

ist. Auch das wollen wir nicht! Keine neuen Steuern und keine zusätzlichen Belastungen in diesem Bereich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen konkrete Maßnahmen und konkrete Ziele, und das vor allem bei erneuerbaren Energien. Daher fordern wir: Die erneuerbaren Energieträger sollen nur mehr mit dem halben Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent besteuert werden. Das ist unser Ansatz, und das ist auch unser Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal unsere Forderung: Österreich muss größtmögliche Eigenenergieversorgung erlangen und erneuerbare Energien forcieren und nutzen. Erneuerbare Energie soll nur mit dem halben Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent besteuert werden, und es braucht den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fortschrittsbericht zum Klimaschutzgesetz (den Bericht in die Höhe haltend) sollte an und für sich im Ausschuss bereits enderledigt werden. Auf Wunsch der Grünen diskutieren wir ihn auch heute hier im Plenum. Kein Problem, das machen wir natürlich gerne, denn es ist ein Bericht, der dokumentiert, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Treibhausgasemissionen in Österreich sinken kontinuierlich. Mein Vorredner, Kollege Rauch, hat das skizziert. Es gab einen kleinen Knick im Jahr 2010, sonst sind wir, wie gesagt, auf dem richtigen Zielpfad. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Ich habe euch gestern meine Tafel mit der Übersicht der letzten 1 000 Jahre gezeigt. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Kurvendiagramm mit der Überschrift „Globale Erwärmung in den letzten 1.000 Jahren“ in die Höhe.) Da diese Tafel offensichtlich zu kurz für euch war und euch nicht den Überblick gegeben hat – man sieht hier die letzten 130 Jahre mit dem massiven Anstieg –, habe ich sogar etwas für euch erfunden, damit euer Überblick größer wird. Ich habe etwas erfunden: das faltbare Verlängerungstaferl. (Der Redner faltet eine Verlängerung des Kurvendiagramms aus.) Dadurch habe ich euch die letzten 8 000 Jahre skizziert (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker), und man sieht zwar ein paar kleine Wellenbewegungen, aber ganz deutlich sieht man diesen enormen Anstieg in den letzten 130 Jahren.

Ich stelle euch das Taferl auch gerne für den Klub zur Verfügung. Ihr könnt es aufhängen. Geht vorbei und schaut es euch jeden Tag an und nehmt diese Geschichte in Zukunft ernst! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

In diesem Sinne: Wir sind auf einem guten Weg, und das wollen wir in Paris verstärken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Beispiel für den Bereich Verkehr, extra noch herausgenommen: Der Treibhausgasausstoß im Bereich Verkehr war von 1990 bis 2013 plus 63 Prozent. Die Zielsetzung, die die Bundesregierung jetzt hat, ist minus 2 Prozent bis 2020. Das wird hier als ambitioniert bezeichnet. Ich bezeichne diese Ziele als völlig ambitionsbefreit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt aber auch noch einmal kurz auf die Klimakonferenz in Paris eingehen. Das alles hört sich jetzt sehr negativ an, aber für die Klimakonferenz in Paris bin ich optimistisch. In vielen anderen Staaten gibt es nämlich Bewegung in eine positive Richtung, und ich kann Ihnen versichern, dass wir darum kämpfen werden, dass dieses Abkommen in Paris zustande kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Da sind nämlich massiv der Finanzminister und der Bundesminister gefordert. Ich weiß nicht, ob sie das Wort „Klimaschutz“ überhaupt schreiben können. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich finde, das, was bisher vorliegt, ist ein Gesamtversagen der österreichischen Bundesregierung, und es braucht eine 180-Grad-Wende in der Bundesregierung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Da sind nämlich massiv der Finanzminister und der Bundesminister gefordert. Ich weiß nicht, ob sie das Wort „Klimaschutz“ überhaupt schreiben können. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich finde, das, was bisher vorliegt, ist ein Gesamtversagen der österreichischen Bundesregierung, und es braucht eine 180-Grad-Wende in der Bundesregierung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt legen Sie uns das vor, ein Wischiwaschi, das ein Nullum ist! Das bedeutet genau nichts, und ich frage Sie echt, ob Sie uns verarschen wollen. Das ist eine Verarschung hier in …! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (fortsetzend): Ich nehme ihn zur Kenntnis, aber es ist bezeichnend ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was ich sage, entscheide ich, Kollege Rädlinger! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (fortsetzend): Ich nehme ihn zur Kenntnis, aber es ist bezeichnend ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was ich sage, entscheide ich, Kollege Rädlinger! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich fordere Sie noch einmal auf, diese Anträge zu unterstützen, in den nächsten Wochen noch für einen positiven Beitrag Österreichs für Paris zu sorgen, und möchte schließen mit der eindeutigen Feststellung: Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nicht der Antrag von ÖVP und SPÖ verwirrend, der ist nämlich sehr klar und deutlich formuliert, sondern, Frau Kollegin Brunner, Ihre Rede war etwas verwirrend. Wenn Sie verlangen, dass dieser Bericht hier diskutiert wird, dann diskutieren wir diesen Bericht und vermischen das nicht mit allen anderen Dingen, die natürlich in einer derartigen Diskussion auch möglich sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Es ist uns gelungen, allein im Jahr 2013 fast 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einzusparen, und wir sind in allen Sektoren unter den selbst auferlegten Zielsetzungen. Das muss man doch positiv anerkennen, Frau Brunner, wobei man natürlich dazusagen muss, dass es ambitioniert weitergehen muss. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie können doch niemandem, der ein bisschen über den Tellerrand hinausschaut, klarmachen, dass Österreich nicht eine hervorragende Umweltpolitik macht. Natürlich könnte es in allen Bereichen mehr sein, aber jede Österreicherin und jeder Österreicher erkennt an, dass Österreich seit Jahrzehnten hervorragende Umweltpolitik macht. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brunner.) Es hat in den 1970er-Jahren begonnen, in der Regierung Kreisky, mit den ersten UmweltministerInnen – damals ist es um die Trinkwasserqualität der österreichischen Seen gegangen –, heute machen wir eine engagierte Klimapolitik.

Ich sage hier selten etwas über Niederösterreich, aber aus Niederösterreich kommt heute die aktuelle Meldung (eine Grafik in die Höhe haltend), dass es bei der Stromproduktion gelungen ist, zumindest so viel Strom aus erneuerbarer Energie zu produzieren, wie in Niederösterreich verbraucht wird. Dasselbe gilt für das Burgenland. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber eines muss auch klar sein: Wir müssen von unserer Bundesregierung verlangen können, dass sie endlich klare Ziele definiert und Vorgaben liefert, nämlich Rahmenbedingungen, in denen sich die Wirtschaft bewegen kann. Andernfalls wird es schwierig sein, mit den Klimazielen herunterzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Auch das sollte man bei all diesen Fragen nicht wegdiskutieren, denn da haben wir natürlich ein Problem, wenn wir die Ziele zu hoch ansetzen, dass die Wirtschaft darunter leidet und damit die Arbeitslosigkeit noch mehr steigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Klimaschutzgesetz würde ich mir, obwohl ich der grünen Fraktion sehr dankbar dafür bin, dass wir das heute diskutieren können, eine andere Wortwahl erwarten. Es kann nicht sein, dass wir uns auf ein Niveau begeben, wo Sie sich massiv für den Klimaschutz einsetzen und damit den Ruf des ganzen Hauses schädigen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Punkt, der auch nicht erwähnt wurde, ist, dass wir das erste Mal unter den Emissionswerten von 1990 liegen. Wir hatten 1990 einen CO2-Ausstoß von 79 Tonnen, letztes Jahr hingegen von 76 Tonnen. Das sind nicht die 20 Prozent Reduktion, die wir bis 2020 brauchen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber ich sage, man muss in eine ausgewogene Diskussion beide Seiten mitnehmen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Warum können Deutschland und Schweden – das sind die beiden Staaten, die neben Österreich am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen sind – mehr investieren? – Weil sie Überschüsse produziert haben und letztes Jahr 1,3 Prozent Defizit hatten. Würde Österreich in all den anderen Bereichen, die NEOS fordert, die Hausaufgaben machen, dann gäbe es ausreichend Raum auch für eine vernünftige Klimapolitik. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern ist hier Herr Abgeordneter Höfinger gestanden (Ruf bei der ÖVP: Heute auch!) – heute auch, richtig – und hat eine ganz beachtliche Rede gehalten. Er hat eine Analyse hingelegt, die wirklich gesessen ist. (Abg. Rädler: Aber?)

Kollege Höfinger hat von den Inseln und den Küstenstrichen gesprochen, die verschwinden, von den Wetterextremen, der Trockenheit, den Überschwemmungen durch den Klimawandel. Er hat erzählt, dass die neun der zehn wärmsten Jahre seit den Wetteraufzeichnungen in die Zeit seit 2000 fallen. (Abg. Rädler: Aber?) – Nicht so ungeduldig! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich blende zurück: Die rot-grüne Koalition in Deutschland hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht. Dieses Gesetz wurde weltweit zigfach kopiert und löste weltweit einen riesigen Boom von erneuerbaren Energien aus. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Aber wissen Sie: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz tut den Deutschen ein bisschen weh, aber sie haben damit Erfolg. Was die hingelegt haben – auch mit all den Arbeitsplätzen, die in diesen Industriezweigen entstanden sind –, verdient weltweit Hochachtung und wird hoch anerkannt.

Genau das ist das, was mich so aufregt, dass nämlich die Österreicherinnen und Österreicher und ihre Vertreterinnen und Vertreter hier im Nationalrat, Sie, meine Damen und Herren, mit so wenig zufrieden sind, obwohl die Lage dramatisch ist. Abgeordneter Höfinger hat es gestern punktgenau aufgezeigt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Nur: Wenn jemand eine solch punktgenaue Analyse macht, dann erwarte ich mir auch gute Vorschläge, was zu tun ist.

Das Zweite: Wieso haben Sie sich beim Budget 2016 so viel herunterräumen lassen? – Herr Minister, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Bundesminister Rupprechter: Das wird nächste Woche behandelt, oder nicht?) – Das wird nächste Woche behandelt, aber im Voranschlag – der hat schon Ihre Zustimmung, sonst wäre er uns nicht zugeleitet worden – für das nächste Jahr steht (Zwischenruf bei der ÖVP): thermische Sanierung: minus 50 Prozent; Umweltförderung im Inland: minus 16 Millionen €; Dotierung des Klimafonds: Reduktion um ein Drittel.

Herr Minister, ich erwarte mir, dass Sie auf den Tisch hauen und bis zur Klimakonferenz wirklich etwas weiterbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Frau Abgeordnete Brunner, kennen die Daten des Umweltbundesamtes. Sie wissen – das haben wir im Ausschuss ausführlich diskutiert –, der Fortschrittsbericht zeigt gemäß der CO2-Inventur für das Jahr 2013, dass wir in allen Sektoren – die Abgeordneten Weninger und Höfinger haben ja wiederholt darauf hingewiesen – unsere Obergrenzen unterschritten haben, und zwar ganz maßgeblich. Sogar im Verkehrssektor – der größte Emittent – unterschreiten wir die Obergrenzen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Seit gestern sind auch die Daten des Umweltbundesamtes für 2014 bekannt: im Jahr 2013: minus 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, und im Jahr 2014: voraussichtlich minus 4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) In Summe haben wir also bis 2020 schon eine Gutschrift von 7 Millionen Tonnen, was 10 Prozent der Gesamtemissionen entspricht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Seit gestern sind auch die Daten des Umweltbundesamtes für 2014 bekannt: im Jahr 2013: minus 3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, und im Jahr 2014: voraussichtlich minus 4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) In Summe haben wir also bis 2020 schon eine Gutschrift von 7 Millionen Tonnen, was 10 Prozent der Gesamtemissionen entspricht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wenn Sie dann sagen, dass wir nicht auf dem Zielpfad sind, dann ist das ganz einfach falsch und unrichtig. Reden Sie die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher nicht klein! Sie schmälern die Leistungen und Bemühungen der Österreicherinnen und Österreicher, die Tag für Tag am Klimaschutz arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Brunner.) – Reden Sie nicht klein, schmälern Sie nicht, denn das ist Ihrer nicht würdig!

Sie zitieren die Europäische Umweltagentur, die uns ganz offensichtlich basierend auf den Daten vor dem Maßnahmenpaket 2015 bis 2018, das in der Regierung beschlossen wurde und Ihnen zugegangen ist, beurteilt hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Abgeordnete, unter Einbeziehung dieser Daten sind wir völlig unter den Obergrenzen und auf dem Zielpfad. Und allein unter Berücksichtigung der beiden Jahre 2013 und 2014 kann ich jetzt schon mit Fug und Recht behaupten, dass wir unsere Ziele bis 2020 erreichen können. Es wird noch mehr geschehen.

Ich hatte gestern bei der LandesklimaschutzreferentInnen-Konferenz – bemerkenswerterweise übrigens eine Versammlung, wo mit Ausnahme des steirischen Landesrates Leichtfried ausschließlich grüne Landesrätinnen und -räte dabei waren – eine ausgesprochen konsensuale und konstruktive Debatte. Sie müssen dann und wann auch einmal mit den regierenden Grünen reden! (Zwischenruf der Abg. Korun.)

Diese Landesrätinnen und Landesräte haben unser Maßnahmenprogramm, das wir gemeinsam mit den Ländern diskutiert und erarbeitet haben, gelobt; sogar in einer Pressekonferenz, bei der, Herr Abgeordneter Willi, deine Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe den Vorsitz geführt hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben gemeinsam mit Herrn Landesrat Holub eine Pressekonferenz durchgeführt, bei der unsere Strategie für die COP 21, unsere Klimaschutzpolitik, ausdrücklich gewürdigt und gelobt worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Diese Landesrätinnen und Landesräte haben unser Maßnahmenprogramm, das wir gemeinsam mit den Ländern diskutiert und erarbeitet haben, gelobt; sogar in einer Pressekonferenz, bei der, Herr Abgeordneter Willi, deine Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe den Vorsitz geführt hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben gemeinsam mit Herrn Landesrat Holub eine Pressekonferenz durchgeführt, bei der unsere Strategie für die COP 21, unsere Klimaschutzpolitik, ausdrücklich gewürdigt und gelobt worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Nehmen Sie das zur Kenntnis: Es ist eine extrem ambitionierte Klimaschutzpolitik, die diese Bundesregierung betreibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Nein! Schauen Sie sich die Zahlen an!) Nehmen Sie das zur Kenntnis und schmälern Sie nicht die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher! – Vielen Dank. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Darum appelliere ich an Sie, sich insbesondere betreffend das Segment Verkehr noch einmal mit dem Verkehrsminister zusammenzusetzen und die Bemühungen zu intensivieren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Die nationalen Klimaziele wurden erfüllt. Die Anstrengungen könnten größer sein, die Rahmenbedingungen sind derzeit gut. Gemeinsam mit unserer Regierung werden wir das umsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor wenigen Tagen, wir alle haben es vernommen, wurde der Klimaschutzpreis verliehen. Ich darf in diesem Zusammenhang zahlreichen Betrieben, die den Preis erhalten haben, herzlich gratulieren, da sie diese Auszeichnung bekommen haben, indem sie klimaschutzpolitische Maßnahmen gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

hen. Und wenn es gelingt, auf allen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden, Betriebe und Haushalte – bewusst zu agieren, dann wird es uns in Österreich auch gelingen, den definierten Klimaschutzzielen näher zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Da werfe ich auch wieder, Herr Minister, einen Blick zurück, da es wichtig ist, was wir in der Vergangenheit trotz toller Ziele gemacht haben. Was ist mit den Biogasanlagen, wo wertvollste Futtermittel unserer Rinder, unserer Schweine, unserer Geflügel vergast werden, ohne vorher genützt zu werden? Dafür hat man produzierenden Bäuerinnen und Bauern produktive Fläche weggenommen, verbraucht beim weiten Transport dieser Erntegüter oftmals mehr Energie, als letztlich produziert wird, und hat 50 000 Hektar wertvollstes Dauergrünland – da bin ich bei der Biodiversität: Ein Hektar Dauergrünland reproduziert viermal so viel Sauerstoff wie die grüne Lunge Wald, wie ein Hektar Wald! –, hat also 50 000 Hektar wertvollstes Dauergrünland für diese Biogasanlagen umgeackert, hat damit wertvollstes Grünland, Pflanzenreichtum umgeackert und wertvollsten Trinkwasserschutz aufgegeben. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Ich glaube, das ist ein Thema, das man auch einmal ganz offen im Zusammenhang diskutieren muss. Gestern haben wir die Flüchtlingsthematik gehabt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) All unser Tun und Handeln, Herr Kollege, hat Auswirkungen! Deshalb bitte ich, dass wir insbesondere bei den Klimazielen von diesem Farbkastendenken, vom politischen Kleingeld wegkommen. Wir haben eine Umwelt, wir haben ein Klima, wir haben eine Gesundheit, wir haben eine Zukunft! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, das ist ein Thema, das man auch einmal ganz offen im Zusammenhang diskutieren muss. Gestern haben wir die Flüchtlingsthematik gehabt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) All unser Tun und Handeln, Herr Kollege, hat Auswirkungen! Deshalb bitte ich, dass wir insbesondere bei den Klimazielen von diesem Farbkastendenken, vom politischen Kleingeld wegkommen. Wir haben eine Umwelt, wir haben ein Klima, wir haben eine Gesundheit, wir haben eine Zukunft! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke, wir sollten all unser Tun und Handeln in Blickrichtung Kinder und Enkel setzen, dann haben wir, glaube ich, das Beste für die Zukunft getan. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf mich an dieser Stelle bei allen am e5-Prozess Beteiligten in meiner Gemeinde herzlich bedanken. Ihr Einsatz und ihr Engagement leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Höfinger und Brunner.)

Ich glaube auch, dass die gemeinsame klare politische Intention besteht, dass Österreich sein Ziel in der Periode 2013 bis 2020 durch Maßnahmensetzungen im Inland einhält. Der Weg dahin ist vielleicht ein durchaus diskutierenswerter, einer, der mit unterschiedlichen Zielsetzungen verbunden ist, aber das gemeinsame Ziel am Ende der Periode ist, glaube ich, uns allen klar und steht vor Augen, nämlich diese Ziele zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umso befremdlicher ist es für mich, dass gerade die Grünen im Ausschuss diesem gegenständlichen Gesetzentwurf zustimmten, wo sie doch angeblich so gegen die Nutzung der Kernkraft als solche sind. Ich frage mich, ob das jetzt ein Blackout war oder ob sie grundlegend eine neue Linie in der Umweltpolitik eingeschlagen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar und sicher: Unsere Heimat soll und darf nicht zur Deponie für den radioaktiven Müll anderer Länder verkommen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sich Gerüchte bewahrheiten sollten, dass bereits in der Steiermark Standorte für eine Endlagerung von radioaktiven Abfällen geprüft würden, dann kann ich nur eines versprechen, nämlich dass sicher massive Widerstände der Bevölkerung und auch von uns zu erwarten sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Jetzt nehme ich Sie beim Wort: Wenn man nicht nur Lippenbekenntnisse machen will und nicht nur scheinheilig eine atomfreie Umweltpolitik fordert, dann muss man auch zwangsläufig gegen diesen Gesetzentwurf sein. Die logische Konsequenz wäre überhaupt ein Austritt Österreichs aus EURATOM. Viel gescheiter wäre es, diese frei werdenden finanziellen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energie zu verwenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass in diesem Haus sicherlich viele leidenschaftliche Umweltpolitiker sind, das äußert sich ja in einem Engagement der besonderen Art bei jedem Einzelnen. Was aber nicht passt, das ist momentan die Wortwahl bei der Vorsitzenden des Umweltausschusses, der Frau Kollegin Brunner, das ist ihre Art und Weise, wie sie momentan argumentiert, gestikuliert und auf andere Menschen zugeht. Ich verstehe diese Leidenschaft, ich glaube, man kann sie mir und vielen anderen auch nicht absprechen, aber ich denke, hier sollten wir wieder auf ein Niveau zurückkommen, das diesem Haus gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne kann ich Sie nur bitten, diesem vorgelegten Strahlenschutzprogramm Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Streichung dieses einen Satzes wären wir dabei. Wenn nicht, dann halt nicht, dann haben Sie halt EU-Recht auf sehr schwachem Niveau umgesetzt, aber gerade so, dass ein Vertragsverletzungsverfahren wahrscheinlich verhindert wird. Das ist dann aber relativ mager und relativ wenig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Bemerkenswert finde ich die Position der FPÖ in Bezug auf EURATOM: Es gab hier im Haus am 22. Oktober 2014 einen einstimmigen Beschluss zur Vertragsrevisionskonferenz, um Möglichkeiten zu schaffen, unter Umständen von EURATOM auszutreten. Das kann man aber nur dann, wenn man drinnen ist. Gleichzeitig aber Polemik zu betreiben und Angst zum Thema „radioaktive Abfälle“ zu machen, ist gerade hier in Österreich nicht angebracht. Und für unseren eigenen Müll sind wir immer noch selbst verantwortlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für einen aus meiner Sicht ebenfalls wichtigen Punkt gibt es ein Lob am Schluss meiner Rede: Ich finde, dass das österreichische Parlament und auch die österreichische Bundesregierung bei europäischen Fragen, was die Atomkraft betrifft, eine sehr klare Haltung haben – ich würde sagen, dafür sogar die Haltungsnote Eins bekommen –, und möchte mich nochmals für das klare Vorgehen gegen die Förderung von Hinkley Point C bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schön ist, dass es natürlich auch im grünen Bereich verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker gibt. Das zeigen – was der Herr Bundesminister heute bereits angesprochen hat – nämlich die Verantwortlichen in den Ländern draußen. Aber trotzdem, wenn ich mir den Herrn Abgeordneten Willi angehört habe, wie er hier sehr salbungsvoll von der Energiewende in Deutschland gesprochen hat, die von Rot-Grün eingeleitet wurde … (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, Sie sind wirklich nicht berufen, zur Umwelt auch nur ein Wort zu verlieren, nicht einmal einen Zwischenruf, das darf ich Ihnen einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Schön ist, dass es natürlich auch im grünen Bereich verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker gibt. Das zeigen – was der Herr Bundesminister heute bereits angesprochen hat – nämlich die Verantwortlichen in den Ländern draußen. Aber trotzdem, wenn ich mir den Herrn Abgeordneten Willi angehört habe, wie er hier sehr salbungsvoll von der Energiewende in Deutschland gesprochen hat, die von Rot-Grün eingeleitet wurde … (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Herr Kollege, Sie sind wirklich nicht berufen, zur Umwelt auch nur ein Wort zu verlieren, nicht einmal einen Zwischenruf, das darf ich Ihnen einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber diese rot-grüne Energiewende, die der Kollege Willi angesprochen hat, bitte, wo hat denn die stattgefunden? Kein Wort von einem Atomausstieg in Deutschland während der grünen Regierungsbeteiligung, es war Angela Merkel, die diesen Atomausstieg eingeleitet hat, und nicht die Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben heute schlecht geschlafen!) Das ist das wahre Gesicht. Dort sind Sie mitgeschwommen. Sie sind mitgeschwommen wegen einer Regierungsbeteiligung, um ein Amt ausüben zu können. Fragen Sie Joschka Fischer, der sieht das heute genauso. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Frau Kollegin Korun, wir sprechen jetzt über Umweltpolitik! Ich schätze Ihre Tätigkeit im Asylbereich, aber wir sprechen jetzt über die Umweltpolitik. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Aber diese rot-grüne Energiewende, die der Kollege Willi angesprochen hat, bitte, wo hat denn die stattgefunden? Kein Wort von einem Atomausstieg in Deutschland während der grünen Regierungsbeteiligung, es war Angela Merkel, die diesen Atomausstieg eingeleitet hat, und nicht die Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben heute schlecht geschlafen!) Das ist das wahre Gesicht. Dort sind Sie mitgeschwommen. Sie sind mitgeschwommen wegen einer Regierungsbeteiligung, um ein Amt ausüben zu können. Fragen Sie Joschka Fischer, der sieht das heute genauso. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Frau Kollegin Korun, wir sprechen jetzt über Umweltpolitik! Ich schätze Ihre Tätigkeit im Asylbereich, aber wir sprechen jetzt über die Umweltpolitik. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Für uns schaut verantwortungsvolle Politik dann doch ein bisschen anders aus, als abzuwarten, was die anderen wohl hier machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zusätzlich ermöglicht die Novelle sowohl den Import als auch den Export von eigenem schwach- und mittelradioaktiven Abfall. Das ist auch ein bisschen zwiespältig: einerseits abzuwarten, ob man seinen Abfall nicht exportieren kann, und andererseits aber gegen Endlagerpläne, zum Beispiel in Tschechien, zu protestieren. Das ist ein Spagat, der nicht zu schaffen ist. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach sowie Beifall des Abg. Neubauer.)

Meiner Meinung nach hat die österreichische Bevölkerung ein klares Wort gesprochen: Nein zur Atomkraft! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Österreich hat Ende der Siebziger Jahre gegen die Energieversorgung durch Atomkraft in Österreich gestimmt und dadurch bereits damals eine Vorreiterrolle eingenommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Rundherum haben sich Länder leider anders entschieden. Aus diesen Gründen müssen wir darauf achten, dass die Strahlenschutzbestimmungen über die Grenzen hinweg entsprechend umgesetzt werden. Das gilt na-

Wir alle wollen unserer Generation und den nachkommenden Generationen eine Umwelt erhalten, die lebenswert ist, und das schaffen wir nur alle gemeinsam. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Herr Kollege von den Grünen, wir haben leider heute hier in diesem Haus, aber auch schon seit Jahren keinen Grundkonsens mehr zur Atomkraft in Österreich, der ist längst dahingegangen, spätestens seitdem Bundeskanzler Schüssel erklärt hat, dass es mit der Atomkraft in Europa aufwärtsgeht und selbst jetzt als hoch dotierter Aufsichtsratsvorsitzender oder Mitglied des Vorstandes von RWE 170 000 € kassiert. Seitdem hat in der ÖVP die Atomkraft einen ganz anderen Stellenwert, als sie es vorher noch hatte. (Nein-Rufe sowie weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist einfach richtig!

Der EURATOM-Vertrag und der ERDO-Vertrag, in dem es um die Endlagerung von Atomrestmüll geht, diese Verträge sind es – nicht unbedingt das heute hier vorliegende Gesetz, sondern der ERDO-Vertrag, wo Österreich und andere Staaten dabei sind –, die uns die Richtlinien vorgeben. In dem ERDO-Vertrag steht drinnen, dass es europäische Endlager – keine Zwischenlager, sondern Endlager! – für radioaktiven Müll geben muss, dass wir verpflichtet sind, für diese Lagerung als Endlager und dass wir den Atomrestmüll auch anderer europäischer Staaten zu nehmen haben. Das ist die Krux an dem Ganzen (Beifall bei der FPÖ), und das wurde in diesem Gesetz nicht berücksichtigt. Die Ministerien haben vier Jahre gebraucht, um dieses Gesetz in dieser Form vorzulegen. Keine einzige Umweltorganisation ist in diesen Prozess miteinbezogen worden – und das ist höchst merkwürdig –, um ein entsprechendes umweltrelevantes Gesetz auszuarbeiten und der Bevölkerung auch vorzulegen. Das sollte einmal gesagt werden.

Ist das jenes Mitspracherecht, das Ihrer Meinung nach Österreich in diesem EURATOM-Vertrag haben soll? Mein Zugang ist das nicht, und auch nicht der der gesamten freiheitlichen Fraktion. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist so, wie die Kollegin Weigerstorfer ganz richtig gesagt hat: Wir werden als Österreich unglaubwürdig, wenn wir gegen grenznahe Atomrestmülllager und gegen die Erweiterung von Atomkraftwerken auftreten, selber aber solche Gesetze wie die heute hier vorliegenden einer Beschlussfassung unterziehen. Damit geben wir unsere eigene Anti-AKW- und Anti-Atompolitik wirklich auf und tragen sie zu Grabe. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Meiner Meinung nach kann nachhaltige Energiepolitik nur heißen: Raus aus dem Atomstrom und rein in mehr erneuerbare Energie! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit diese Schrottreaktoren vom Netz genommen werden, müssen wir wachsam sein und auch bei EURATOM dabei bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Strategisch bin ich ganz beim Kollegen Pock, es ist besser, dabei zu sein, mitzureden und mitzuentscheiden. Die Alternative dazu ist, dass man sich auf die Tribüne setzt, den Lauf der Dinge beklagt und damit letztendlich nichts bewegt. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sollte uns wieder vor Augen führen, wie gefährlich das ist und wie notwendig es ist, dass wir hier gemeinsam – und diesen gemeinsamen Entschluss gibt es hier auch im Hohen Haus – dagegen auftreten. Mit den Entschließungen aus dem Jahr 2014, eingebracht von Hannes Weninger und Kollegen Hammer, und der Bekräftigung dieser Entschließung noch einmal im Jahr 2015 anlässlich des Jahrestages von Fukushima und Tschernobyl wurde auch Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, hier tätig zu werden. Ich bedanke mich aber auch bei den Mitgliedern der Bundesregierung, beim Bundeskanzler im Rahmen seiner Aktivitäten in Europa und beim Herrn Umweltminister dafür, dass sie hier auch wirklich aktiv sind. Wir sollen daran weiterarbeiten, damit wir das gemeinsame Ziel in der Anti-Atompolitik weiterverfolgen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher kann es für Österreich gegenwärtig und auch zukünftig nur eines geben: Hände weg vom AKW-Strom! (Beifall bei der SPÖ.)

(Präsident Hofer versagt für kurze Zeit die Stimme.) – Ich bitte um Entschuldigung! Jetzt geht es wieder.

Wir hatten im Zuge der Diskussion einen Kritikpunkt angebracht, weil die Gefahr bei Verbrauchergesetzen immer darin besteht, dass sie einschränkende Bestimmungen so weit führen können, dass sie letztendlich für den Verbraucher selbst auch komplizierter werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich bitte Sie, das zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Entschließungsantrag der Grünen, der noch kommen wird: Dem werden wir nicht zustimmen, weil ich genau hier wiederum nicht verstehe, wieso man einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, gerade was die Pfandleihe betrifft, machen soll. Gerade die Pfandleihe, der Pfandleihvertrag ist dafür da, dass man schnell und möglichst unbürokratisch zu finanziellen Mitteln kommt. (Abg. Aslan: Gerade deswegen!) Dass man dann hier auch wieder das gesamte Konsumentenschutzrecht anwenden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist genau nicht im Sinne des Instituts der Pfandleihe! Da neue Regelungen einzuführen, macht aus unserer Sicht einfach keinen Sinn. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Jarolim steht vor der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brandstetter.)

Ich denke daher, dass wir einen guten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Es ist ein qualitätsvolles Gesetz, wenngleich es eben wieder eine gewisse Differenzierung zu bereits bestehenden Normen vorsieht. Aber ich gratuliere dem Herrn Bundesminister und danke auch dem Ministerium für die wirklich hervorragende Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bitten um Unterstützung, und ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS können die Lage der verzweifelten Menschen auch ein bisschen mitberücksichtigen und ihnen auch auf dieser Ebene Unterstützung bieten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem ist es eine wirklich konsumentenfreundliche Regelung, die aber auch die Bedürfnisse der Wirtschaft ausreichend berücksichtigt. Es ist eigentlich ein wirklich sehr gelungener und juristisch gediegener Entwurf, den ich unserer Fachabteilung zu verdanken habe, der ich einmal mehr für ihre hervorragende Arbeit danken möchte. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dieser Vorlage. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Vorlage von SPÖ und ÖVP ist ein Kompromiss, aber im Großen und Ganzen ein Kompromiss mit einer ganzen Reihe von Verbesserungen für den Konsumenten, daher bitte ich um breite Unterstützung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch die Gelegenheit nützen, ein anderes erfreuliches Beispiel zu nennen: Wir haben ja vor wenigen Wochen auch hier in diesem Haus Maßnahmen beschlossen, mithilfe derer man der Schlepperei entgegentreten möchte. Auch da sieht man: Wenn man die zuständigen Regierungsmitglieder arbeiten lässt – in diesem Fall den Justizminister und die Innenministerin –, gibt es erfreuliche Dinge zu berichten. Heute erfolgte ein gelungener Schlag gegen die Schlepperei. Ich glaube, da kann man beiden zuständigen Ministern gratulieren – weiter so! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das ist ein gutes Gesetz, ein guter Fortschritt. Ich freue mich, dass wir das so weit hinbekommen haben. – Gratulation, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.)

Zu guter Letzt die positive Nachricht für den Finanzminister: Die Ratifikation dieses Vierten Zusatzprotokolls wird auf den Bundeshaushalt keine belastenden Auswirkungen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum unterstützen wir auch dieses Zusatzprotokoll und sind für jede Verbesserung im Völkerrecht natürlich zu haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wissen ja, dass die Polytechnische Schule eine gute Schule ist, die speziell für all jene, die noch nicht wissen, was sie später machen sollen, eine gute Berufsvorbereitung ist. Es werden Praktika organisiert, wo man die Möglichkeit hat, auch in Betriebe hineinzuschnuppern. Es werden Berufsgrundlagen erläutert. Es gibt eine intensive Berufsorientierung. Also aus unserer Sicht würde da nichts dagegen sprechen, zumal diese Lösung zum Teil in einzelnen Bundesländern bereits angewendet wird. Ich bitte im Interesse der Schülerinnen und Schüler, ihnen diese Möglichkeit zu gewähren, auch zu einem positiven Schulabschluss zu kommen, zumal das auf freiwilliger Basis geschieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann immer über Verbesserungen nachdenken, und das tun wir auch gemeinsam sehr intensiv. Aber so schlecht kann unser Bildungssystem nicht sein, wenn uns heute topaktuell die EU-Kommission im Education and Training Monitor ein ausgezeichnetes Zeugnis für die niedrige Zahl an Schulabbrechern und -abbrecherinnen ausstellt, vor allem für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Formal ist das Vorgehen des Ministeriums richtig, sachlich nachvollziehbar ist es nicht. Also schauen wir, dass wir zumindest hier diese Dinge auf die Reihe bekommen, dass wir Regelungen schaffen, die es diesen Jugendlichen ermöglichen, einen ersten Schnupperversuch in unser Schulsystem zu bekommen! Ich glaube, das wäre geboten. Von daher werden wir diesen Antrag, diese Änderung natürlich unterstützen und hoffen auf eine entsprechend konstruktive Diskussion. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass am 17. November wirklich etwas präsentiert wird, womit sich in unserem Bildungssystem endlich etwas ändert. Wir haben ja heute gehört, dass die Ministerin dazu auch eine Wunschliste hat. Ich gehe einmal davon aus, dass sie das deshalb angekündigt hat, dass dann bei der Reform von dieser Wunschliste relativ wenig übrigbleiben wird. Aber wie gesagt: Schauen wir es uns an, wenn es da ist! (Beifall bei den NEOS.)

Herr Krainer, ich weiß, das begeistert Sie nicht sehr, und Sie werden hier heute wahrscheinlich wortreich erklären, warum wir das nicht brauchen. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen das! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.), Ui, die Frau Tamandl! Sie werden ja sicher heute auch noch herauskommen und sagen, warum wir das nicht brauchen. Aber es gibt keinen einzigen Grund, den Sie heute hier anführen können, warum wir das nicht brauchen. (Abg. Tamandl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Was ist mit der Geschäftsordnung? (Abg. Tamandl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Doch!

Das sind die Punkte, die aufgeklärt gehören! Ich will ja gar nicht so sehr ins Detail gehen, weil die Zuseher das wahrscheinlich eh nicht so genau nachvollziehen können. Fest steht: Es geht um Transparenz, und diese Transparenz herzustellen sind wir als Parlament verpflichtet. Wenn wir das nicht schaffen, sodass möglicherweise dann in der Zukunft eine Bank die gleichen Probleme wie jetzt die Hypo erzeugt und der Steuerzahler … (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das hängt alles zusammen. Ich weiß, dass Sie von der ÖVP nicht verstehen, dass die maroden Banken in Österreich alle zusammenhängen. Die einzige Konstante, die all diese Banken – die Kommunalkredit, die ÖVAG, die Hypo – verbindet, wissen Sie, wer die einzige Konstante ist, die das alles verbindet? – Nicht die ÖVP! Mag sein, ja. (Abg. Kogler: Die maroden Banken halt!) Die einzige Konstante ist, dass der Steuerzahler zum Schluss die Rechnung bezahlen muss. Das ist die einzige Konstante, die das Ganze verbindet! Und deshalb hat der Steuerzahler das Recht und wir die Verpflichtung, das aufzuklären. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, ich habe mich wirklich bemüht, diesen Ihren Antrag ernst zu nehmen, aber das ist nicht möglich. Ich habe aber auch nicht den Eindruck, dass Sie ihn selber ernst meinen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube nicht, dass Sie selbst diesen Antrag ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das ist nämlich aufgrund dessen, was Sie gesagt haben und wie Sie es vorgetragen haben, nicht nachvollziehbar.

Vor allem deshalb habe ich eine gewisse Skepsis, ob Sie das überhaupt ernst meinen. Und es ist natürlich schwierig, sich mit einer Sache auseinanderzusetzen, die der Antragsteller selbst nicht ernst meint. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, der Geschäftsordnungsausschuss ist jetzt am Zug. Abgestimmt wird über diesen Antrag heute nicht. Man sollte nämlich der Bevölkerung nicht etwas Falsches sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich stelle also nach den Reden von der Frau Tamandl und vom Herrn Krainer fest: SPÖ und ÖVP haben nichts gegen einen Untersuchungsausschuss, wenn der Hypo-Ausschuss beendet ist – so verstehe ich das zumindest. Wir werden Sie bei gegebener Zeit daran erinnern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Im Gegensatz zu anderen Bankenpleiten ist aber dieses Desaster weitgehend still vor sich gegangen. SPÖ und ÖVP waren ja geradezu fast akribisch bemüht, da eine Decke des Schweigens drüberzubreiten. Und wenn man sich die Dimension dieses Desasters wirklich anschaut, dann fragt man sich schon: Ja, wie kann denn das sein, dass man da so eine Decke des Schweigens drüberbreitet, dass keine Taskforce eingesetzt worden ist, dass keine Untersuchungskommission eingesetzt worden ist, dass bis jetzt auch noch immer kein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist? (Abg. Krainer: Ist das eine Selbstkritik?) – Des Rätsels Lösung ist natürlich dort zu suchen, wenn man sich die handelnden Personen anschaut (Zwischenruf des Abg. Darmann), und vor allem die Parteien, aus denen diese handelnden Personen kommen.

Wer erinnert sich denn noch an den Bankenmanager Franz Pinkl? (Abg. Rädler: Na, wo gehört denn der hin?) – Das war der, der die Kommunalkredit zuerst verstaatlicht und die dem Staat umgehängt hat (Abg. Rädler: Der gehört euch!), das war aber dann auch genau der, den sich die Bayern geholt haben (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Darmann), als es darum ging, diesem Staat die marode Hypo umzuhängen und den damaligen schwarzen Finanzminister Pröll samt dem damaligen roten Finanzstaatssekretär Schieder bei der Verstaatlichung der Hypo über den Tisch zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Der war ja quasi schon eingearbeitet als Verstaatlichungshelfer für marode Banken. – Aber vielleicht sind es ja auch gerade genau diese Verstrickungen.

Wer erinnert sich denn noch an den Bankenmanager Franz Pinkl? (Abg. Rädler: Na, wo gehört denn der hin?) – Das war der, der die Kommunalkredit zuerst verstaatlicht und die dem Staat umgehängt hat (Abg. Rädler: Der gehört euch!), das war aber dann auch genau der, den sich die Bayern geholt haben (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Darmann), als es darum ging, diesem Staat die marode Hypo umzuhängen und den damaligen schwarzen Finanzminister Pröll samt dem damaligen roten Finanzstaatssekretär Schieder bei der Verstaatlichung der Hypo über den Tisch zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Der war ja quasi schon eingearbeitet als Verstaatlichungshelfer für marode Banken. – Aber vielleicht sind es ja auch gerade genau diese Verstrickungen.

Wir dürfen uns aber angesichts dieser rot-schwarzen Gemengelage keinen Illusionen hingeben: Bei der Hypo hat man bei Rot und Schwarz am Anfang ja wenigstens noch gehofft, irgendwie die FPÖ anpatzen zu können, aber spätestens seit dem Griss-Bericht und seit dem Rechnungshofbericht (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), Herr Kollege Rädler, spätestens seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass da eine Verstaatlichung ohne Not stattgefunden hat (Beifall bei der FPÖ) und ein kollektives rot-schwarzes Organversagen. Aber hier, bei ÖVAG und bei Kommunalkredit, da geht es nur um SPÖ und ÖVP.

Wir dürfen uns aber angesichts dieser rot-schwarzen Gemengelage keinen Illusionen hingeben: Bei der Hypo hat man bei Rot und Schwarz am Anfang ja wenigstens noch gehofft, irgendwie die FPÖ anpatzen zu können, aber spätestens seit dem Griss-Bericht und seit dem Rechnungshofbericht (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), Herr Kollege Rädler, spätestens seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass da eine Verstaatlichung ohne Not stattgefunden hat (Beifall bei der FPÖ) und ein kollektives rot-schwarzes Organversagen. Aber hier, bei ÖVAG und bei Kommunalkredit, da geht es nur um SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja von Regierungsfraktionsseite links wie rechts – was auch immer da links ist – die Performance des Antragstellers kritisiert worden. – Ja, man mag zum Kollegen Lugar stehen, wie man will, aber heute hat er schon einen fetten luziden Moment gehabt, und das dürfen Sie nicht wegreden. (Heiterkeit.)

Was ist das Gemeinsame bei Kommunalkredit, bei ÖVAG und vor allem bei der Hypo? – Nicht nur immer blau – überhaupt nicht! –, sondern die ÖVP ist meistens dabei. ÖVP da, Steuermilliarden weg! Das ist eine gemeinsame Konstante. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und dann schauen wir einmal hin, wo Sie mittäterisch dröhnend überall dazugeschnarcht haben, als das Geld in Zigmilliarden-Packerln in die Banken hineingetragen wurde: Und wer war immer dabei? – Die Sozialdemokratie! Und dann muss man sich das vom Herrn Krainer hier anhören, aber das sind wir ja schon gewohnt. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Und wer hat immer mit den Banken verhandelt? – Der Herr Höllerer, auch von den Banken: kommend von Raiffeisen, gehend zu Raiffeisen, zwischendurch regieren sie und fladern uns das Geld. – Das ist doch so! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist doch so! (Abg. Rädler: Alkomat!)

Wir haben die Mails jetzt wieder ausgegraben – die im Übrigen dem Ausschuss verheimlicht wurden. Holub an Finanzmarktaufsicht: Tilo Berlin, eine schwindlige Figur, schauen wir uns die an! – Rückmeldung: Nein, wissen wir nicht, wir schauen ohnehin – es ist eh alles super! – Aber die Mails hat der Ausschuss nicht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt komme ich zum Schluss und lege dar, warum auch diese Untersuchungen notwendig sein werden – bei der ÖVAG ist es im Übrigen um nichts besser, dort ist nur interessant, dass der Herr Finanzminister bis zu dem Tag, als er Finanzminister geworden ist, Aufsichtsratspräsident dieser ÖVAG war, das wird auch gerne vergessen, das hat auch der Redner vergessen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Deshalb gehört auch das alles noch aufgerollt. In welcher Form, in welchen Ausschüssen, mit welchen Transparenzregeln werden wir noch schauen, aber seien Sie gewiss: Dieses (einen scheppernden Schlüsselbund in die Höhe haltend) ist Ihnen sicher. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Deshalb sehe ich heute einen Hoffnungsschimmer, dass das Parlament es endlich begriffen hat, dass wir nur dann das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen können, wenn wir Transparenz schaffen und wenn wir für alle Zeiten ausschließen, dass ein Fall Hypo jemals wieder vorkommt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)