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Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat sich dazu durchgerungen, zu beantragen, dass eine Sondersitzung in einer nicht zu unterschätzenden wichtigen Angelegenheit einberufen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß schon, in der ÖVP gibt es Unruhe. Aber wenn man so nonchalant und fast nebenbei Milliarden beim Fenster hinauswirft, sage ich dazu, das sind jene Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen haben und nicht die Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat sich dazu durchgerungen, zu beantragen, dass eine Sondersitzung in einer nicht zu unterschätzenden wichtigen Angelegenheit einberufen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß schon, in der ÖVP gibt es Unruhe. Aber wenn man so nonchalant und fast nebenbei Milliarden beim Fenster hinauswirft, sage ich dazu, das sind jene Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu zahlen haben und nicht die Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wer, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird niemals befragt oder gefragt? – Das sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das sind die Bürgerinnen und Bürger Österreichs, die immer dann zur Kasse gebeten werden, wenn es darum geht, den Banken zu helfen und den Banken Milliarden zuzuschieben, damit diese ihre Geschäfte machen können. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In beiden Fällen hat der Steuerzahler die Rechnung zu begleichen. (Ruf bei der SPÖ: In Kärnten auch!) In beiden Fällen hat der Steuerzahler in die Schatulle zu greifen, in sein Geldbörsel zu greifen, damit wir in allererster Linie jene retten und vom Galgen herunterschneiden, die eigentlich die Verantwortung für die Finanzmarkt- und Spekulationskrise, für die Bankenkrise und für die Wirtschaftskrise tragen, die wir teuer zu bezahlen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In beiden Fällen hat der Steuerzahler die Rechnung zu begleichen. (Ruf bei der SPÖ: In Kärnten auch!) In beiden Fällen hat der Steuerzahler in die Schatulle zu greifen, in sein Geldbörsel zu greifen, damit wir in allererster Linie jene retten und vom Galgen herunterschneiden, die eigentlich die Verantwortung für die Finanzmarkt- und Spekulationskrise, für die Bankenkrise und für die Wirtschaftskrise tragen, die wir teuer zu bezahlen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Über diese Finanztransaktions- oder Spekulationssteuer diskutieren wir seit vielen Jahren, aber es geht nichts weiter. Es geht bis zum heutigen Tag nichts weiter! Es gibt keine Entscheidung, obwohl das die Antwort darauf wäre, den Spekulanten endlich das Handwerk zu legen und sie zur Kasse zu bitten (Beifall beim BZÖ), aber auch dafür zu sorgen, dass wir diese Spekulationen unterbinden, dass wir den Euro schützen und dass unsere Finanzmärkte sauber bleiben, auch was die Wertpapiere anlangt.

Und die Ehrlichkeit sollte man heute auch einmal ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Ehrlichkeit ist, dass auch diese Hilfsmaßnahme für Griechenland das Bankenrettungspaket II ist; wieder einmal wird den Banken geholfen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jetzt geht die Spekulation gegen Portugal los. Die Spekulanten sind schon abgezogen von Griechenland und konzentrieren sich massiv auf Portugal und Spanien. Wenn es jedoch Spanien tatsächlich trifft, dann sind der Euro und die Europäische Gemeinschaft Geschichte. Und daher ist es so wichtig, sich mit diesem Thema elementar und inhaltlich auseinanderzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie befinden sich neuerlich im Blindflug, Herr Finanzminister! Sie belasten die Republik mit 3,2 Milliarden € an neuen Schulden. Der Verschuldungsgrad steigt zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und das ist ein unverantwortlicher Akt, ein selbstherrlicher Akt geradezu, den Sie hier gesetzt haben, wo Sie dem IWF und auch der Euro-Zone Mittel versprochen haben, für die Sie keine Autorisierung haben, Herr Finanzminister. Daher ist das ein Verzweiflungsakt ohne Legitimation und ohne Zustimmung des Nationalrates gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist genau der Punkt, daher sprechen wir das auch an und sagen: Es ist falsch, wenn Sie jetzt hergehen und Griechenland Tür und Tor öffnen und den Griechen Milliarden zuschanzen. Es wäre redlich und wichtig, die anderen Optionen zu wählen, die Griechenland noch hat, nämlich die Option, entweder in eine eigene Währung zu gehen, oder jene, die wir favorisieren, und zwar einen zweiten Euro, einen „Euro light“ zu machen, einen Med-Euro, einen Euro für die PIGS-Staaten, für die betroffenen Länder, die noch nicht die Kriterien erfüllt haben, um einen wirklichen harten Euro zu gewährleisten. Das wäre der sinnvollste, nationalökonomisch vertretbarste Weg, den es zu favorisieren und umzusetzen gelte. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, die Zeitungen können gar nicht so schnell Inserate drucken, wie der Schuldenberg in Österreich wächst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Es ist verwerflich und eine Verhöhnung des Steuerzahlers, dass Sie sich überhaupt getrauen, solche Inserate zu schalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar, dass diese Informationspolitik der Bundesregierung einen Verblendung der Tatsachen ist. Sie blenden die Menschen mit Ihren Argumentationen, die Sie wählen. Die Wahrheit ist, diese Hilfsmaßnahme für Griechenland ist eine Hilfe für die Banken, ist eine Hilfe für die Zocker, ist eine Hilfe für die Spekulanten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dafür haben die Steuerzahler in unserem Land kein Verständnis. (Beifall beim BZÖ.)

mer, dass Sie in Kärnten selbst in Regierungsverantwortung stehen, bedenken Sie dabei immer, dass Ihr ÖVP-Parteichef Martinz in Kärnten selbst für die Hypo und für das Debakel mitverantwortlich ist, dass er selbst im Aufsichtsrat sitzt und dass es letztlich sein Steuerberater war, der Herr Birnbacher, der für diesen Deal verantwortlich ist, der diese Millionen kassiert hat! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn Sie das Wort „Hypo“ schon gut und gerne in den Mund nehmen, dann sagen Sie auch „Hypo Niederösterreich“. Sprechen Sie auch einmal von „Hypo Niederösterreich“! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sprechen Sie davon, dass Ihr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich 1 Milliarde € an Wohnbauförderung verspekuliert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der sogenannte Onkel Hypo!), dass auch da die Verantwortung für ein Riesendesaster zu suchen ist! Und geben Sie die Schuld für ein Debakel nicht immer anderen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und wenn Sie das Wort „Hypo“ schon gut und gerne in den Mund nehmen, dann sagen Sie auch „Hypo Niederösterreich“. Sprechen Sie auch einmal von „Hypo Niederösterreich“! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sprechen Sie davon, dass Ihr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich 1 Milliarde € an Wohnbauförderung verspekuliert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der sogenannte Onkel Hypo!), dass auch da die Verantwortung für ein Riesendesaster zu suchen ist! Und geben Sie die Schuld für ein Debakel nicht immer anderen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und: Die Banken, die in den letzten Jahren sehr gut verdient haben, müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das ist gut für Österreich, das ist gut für Griechenland, und das ist gut für die Europäische Gemeinschaft. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen ohne Zweifel vor gewaltigen Herausforderungen. Es sind sehr entscheidende Tage nicht nur für Griechenland, sondern für Europa und damit auch für Österreich. Und es gibt eine Grundaufgabe, die wir zu erledigen haben in diesen Tagen, dass die Misere Griechenlands nicht zur Misere Europas und damit auch nicht zur Misere Österreichs wird. (Beifall bei der ÖVP.)

„Die alles entscheidende Frage lautet nicht, ob Griechenland gerettet werden muss oder nicht, sondern wie es am sinnvollsten zu geschehen hat.“Ja, das ist der Punkt. Und ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie klarstellen, dass es Ihnen um die Frage des „wie“ geht – da kann man alles diskutieren, und ich werde auch die Eckpunkte noch vorlegen –, und selbst Sie außer Streit stellen, dass wir helfen müssen. Das nehme ich wohlwollend auch im Sinne Österreichs zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage auch, gerade hier im Haus, denke ich, sollten wir darüber sehr offen diskutieren, denn das ist die Stunde von Verantwortung, die es zu übernehmen gilt, und nicht die Stunde für Populismus. Und ich werde auch die Hypo Alpe-Adria jetzt nicht in den Mund nehmen und an eine Partei zuweisen. Nur um den Rahmen zurechtzurücken, wenn wir diskutieren, um welche Risiken und um welche Größenordnungen es geht: Wir werden den Griechen mit zirka 2,3 Milliarden € Kreditvolumen über drei Jahre zur Seite stehen müssen. (Abg. Strache: 6,3 Milliarden sind es!) Das Zehnfache an Risiko barg die Hypo Alpe-Adria, bevor wir sie gerettet haben für die Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Vergessen wir die Größenordnungen nie, auch in diesem Zusammenhang aus einer Verantwortung, die wir gemeinsam haben!

Wir werden die 2,3 Milliarden € auch nicht, wie das manche unterstellen, zahlen und dann warten, was passiert, sondern wir werden den Kredit tranchenweise nach Quartalsberichten aus Griechenland und bei Bedarf Punkt für Punkt, Zug um Zug bereitstellen. (Abg. Strache: Das haben Sie im österreichischen Bankenpaket auch nicht anders gelöst!) Wir gehen nicht in Vorlage in Europa, sondern wir zahlen dann, wenn Griechenland die Forderungen erfüllt hat und wenn Griechenland auf der zweiten Seite auch die notwendigen Mittel braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist für mich als Finanzminister oberstes Gebot. (Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten! Die Inserate sind der Beleg dafür!) Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler arbeiten täglich hart für ihr Geld, und ich bin deren Anwalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) So sehe ich mich, und so definiert sich auch unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist für mich als Finanzminister oberstes Gebot. (Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten! Die Inserate sind der Beleg dafür!) Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler arbeiten täglich hart für ihr Geld, und ich bin deren Anwalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) So sehe ich mich, und so definiert sich auch unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Gleichzeitig verpflichten wir auch die österreichischen Banken, nicht gegen Griechenland zu spekulieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Damit geben wir ein ganz klares Signal, dass wir niemanden in Stich lassen und daran arbeiten, dass auch niemand anderer ins Schussfeld der Spekulation gerät. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig verpflichten wir auch die österreichischen Banken, nicht gegen Griechenland zu spekulieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Damit geben wir ein ganz klares Signal, dass wir niemanden in Stich lassen und daran arbeiten, dass auch niemand anderer ins Schussfeld der Spekulation gerät. (Beifall bei der ÖVP.)

Ziel der Kampagne ist es, über den Schulden-Rucksack, den jede Österreicherin und jeder Österreicher in Höhe von rund 24 000 € zu tragen hat, zu informieren. Bis dato hat diese Informationsmaßnahme rund 728 000 € gekostet. (Abg. Kickl: Na bravo! – Abg. Grosz: 728 000 € für Inserate! – Abg. Strache: 728 000 € für diese Pflanzerei! Das gibt es ja alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Die Mittel stehen dem BMF – wie jedem anderen Ressort – für Informationsarbeit zur Verfügung. Information muss etwas wert sein, noch dazu, wo es um eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zeit der Ehrlichkeit ist gekommen, um die Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Wir haben heute hier in diesem Hohen Haus eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus abgehalten und dabei auch über das Friedensprojekt Europa und die unglaubliche Aufholgeschichte dieses Kontinents über Jahrzehnte gesprochen. Europa hat aber nicht nur dann, wenn es um Frieden geht, seine Verantwortung zu erfüllen, sondern auch dann, wenn es um gemeinsames Krisenmanagement geht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es in diesen Tagen zu erfüllen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

hen Sie: Das, was die Europäische Union Griechenland verordnet, wird Griechenland in ein Chaos stürzen! Den Vorgeschmack darauf haben wir heute schon bekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich werde Ihnen zeigen, wo Ihr Versagen liegt, Herr Finanzminister! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie werden noch Grund haben, zu schweigen, das werde ich Ihnen heute noch zeigen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

hen Sie: Das, was die Europäische Union Griechenland verordnet, wird Griechenland in ein Chaos stürzen! Den Vorgeschmack darauf haben wir heute schon bekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich werde Ihnen zeigen, wo Ihr Versagen liegt, Herr Finanzminister! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie werden noch Grund haben, zu schweigen, das werde ich Ihnen heute noch zeigen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

hen Sie: Das, was die Europäische Union Griechenland verordnet, wird Griechenland in ein Chaos stürzen! Den Vorgeschmack darauf haben wir heute schon bekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich werde Ihnen zeigen, wo Ihr Versagen liegt, Herr Finanzminister! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie werden noch Grund haben, zu schweigen, das werde ich Ihnen heute noch zeigen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Als wir gesagt haben, es gibt Länder, die sich massiv in die Euro-Zone hineinschwindeln, haben Sie uns gehöhnt. – Heute sind Sie ratlos, Sie wissen gar nicht mehr, wie Sie mit diesen Ländern umgehen sollen. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist Ihr Versagen, und das hätten Sie zu tragen. Sie hätten heute Grund, sich Asche auf das Haupt zu streuen, zu schweigen und einmal darüber nachzudenken, ob es nicht andere Alternativen gibt. Über andere Alternativen müsste man nachdenken.

Wenn ich bedenke, wie Ihr Staatssekretär gestern Abend schmähstad war, als ihm ein deutscher Professor vorgerechnet hat, vor laufender Kamera, dass das ein Bankenrettungspaket ist und nichts mit Griechenland zu tun hat, meine Damen und Herren (Beifall bei BZÖ und FPÖ) – das ist das, was der Bürger wahrnimmt, weil es auch wahr ist. So dumm, wie Sie glauben, dass die Leute sind, sind sie nicht. Glauben Sie mir das! So dumm sind auch die Bürger in Athen nicht.

Unser Herr Finanzminister ist vor drei Wochen bei der Raiffeisenbank, bei einer Tochtergesellschaft, gewesen und hat gemeint, er verlange das Primat der Politik über die Banken. – Es ist genau umgekehrt, meine Damen und Herren, und dafür haben wir schon wieder den Beweis: Die Banken diktieren Ihnen die Politik, nicht Sie machen Politik! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik von einer bereits gefährlichen Phantasielosigkeit gekennzeichnet, denn nur die Phantasie zu haben, dem Steuerzahler in die Westentasche zu greifen und Haftungen anzubieten, dazu braucht es keinen Josef Pröll, dazu würde Baumeister Lugner auch genügen. So viel Phantasie würde der auch noch zustande bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, Herr Finanzminister, sind Sie ein Risiko in diesem Amt. Sie sind ein Risiko in diesem Amt, und das ist ein Problem für Sie. Ich will Ihnen sagen, worin ich das große Problem sehe; Sie brauchen mir nicht zu glauben, prüfen Sie es einfach nach! Das größte Risiko ist, dass Sie jetzt die Büchse der Pandora, um bei der griechischen Mythologie zu bleiben, öffnen. Die Währungsunion ist aus guten Gründen – und deswegen steht es auch im EU-Primärrecht – so weit gegangen, ausdrücklich zu verbieten (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) – Sie haben recht, Griechenland kann man nicht ausschließen; Primärrecht –, ausdrücklich zu verbieten, und das ist ebenso Primärrecht, dass die Union für Staaten und die Unionsstaaten untereinander füreinander Haftungen übernehmen, um sozusagen Scheinstabilität zu erzeugen.

Genau das aber machen Sie jetzt. Sie machen jetzt aus der Währungsunion eine Haftungsunion! – Ich frage Sie: Mit welcher Begründung werden Sie übermorgen den Portugiesen sagen, dass Sie eine Haftung ablehnen, die Sie den Griechen schon gegeben haben, danach den Italienern, danach den Spaniern? Grotesk ist auch, dass jetzt sogar Länder mit in die Haftung genommen werden, die selbst Haftungskandidaten sind; Spanien zum Beispiel. Das ist Pyramidenspiel, meine Damen und Herren, und an diesem Pyramidenspiel beteiligen Sie sich. (Beifall beim BZÖ.) Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür und sonst niemand!

Das ist Pyramidenspiel und endet damit, dass die Währung in Gefahr kommt. Jeder weiß das, jeder, mit dem Sie zumindest im Hinterkämmerchen einmal eine kritische Reflexion durchführen, wird Ihnen das bestätigen. Jeder wird Ihnen das bestätigen. Frau Merkel ist schon so weit. Frau Merkel greift eine Idee auf, die wir im Jahr 1997 vertreten haben. Damals haben Sie uns verhöhnt. Wir haben damals gesagt, man muss mindestens zwei Währungszonen einrichten: einen stabilen Euro und für jene Länder, die die Stabilitätskriterien in der vollen Breite nicht erfüllen können, eine andere Währungszone. (Abg. Hörl: Kärntner Hypo!) – Ich bitte, das im Protokoll zu vermerken: Das Einzige, was einem schwarzen Abgeordneten einfällt, wenn der Österreicher zornig ist und Angst um seine Währung hat, ist die Kärntner Hypo. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt. (Beifall beim BZÖ.)

Glauben Sie wirklich, dass Sie mit so geistlosen Zwischenrufen ein Problem dieses Ausmaßes lösen können?! Glauben Sie das wirklich? Sagen Sie das dem Bürger draußen! Wenn Sie glauben, dass der Bürger damit zufriedenzustellen ist, dann täuschen Sie sich, das garantiere ich Ihnen. Mit dieser Linie können Sie weder Griechenland stabilisieren, noch können Sie die Stabilität des Euro wahren, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Daher führt an einer Änderung der Währungsunion kein Weg vorbei.

Sagen Sie dem Parlament bitte, wo Ihre Schmerzgrenze ist! Der Bürger hat diese schon erreicht, sage ich Ihnen nur. Sagen Sie das heute den Bürgern, oder geben Sie offen zu, dass Sie es nicht wissen! Das wäre auch ehrlich, denn Sie wissen es gar nicht. Sie wissen gar nicht, wie viel Sie noch hineinzahlen müssen, und daher ist das der falsche Weg. Gehen Sie bitte einen richtigen Weg, der von der Nationalökonomie auch vorgegeben ist, der in der Geschichte der Volkswirtschaften und der Finanzmärkte erprobt ist! Und dieser erprobte Weg hat noch nie funktioniert, wenn man nur Haftungen übernimmt und keine echte Währungsparität herstellt. Sie müssen eine andere Währungszone schaffen, um echte stabile Verhältnisse, auch wirtschaftspolitisch, in Angriff nehmen zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich fordere Sie heute auf, den Bruch der Regeln zu unterlassen – im Interesse des österreichischen Steuerzahlers und im Interesse eines stabilen Euro! (Anhaltender Beifall beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, jetzt durchaus auch im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der österreichischen Unternehmer und der Realwirtschaft zu sprechen, wenn ich sage, dass für ein kleines Land wie Österreich die Euro-Zone, der Euro absolut unverzichtbar sind. Damit sind wir nicht Objekt von wilden Spekulationen. Wir sind daran interessiert, dass dieser Euro stabil ist und dass daher alles zu unternehmen ist, damit das auch abgesichert ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist also im österreichischen Interesse, dass wir diesen Schritt tun (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), aber, sage ich jetzt, es kommt schon noch etwas dazu. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 27. April etwas geschrieben, das richtig ist:

Noch etwas, weil wir gelesen haben, sogar in letzter Zeit: wieder 8 Milliarden € aus Griechenland in die Schweiz. Die hoch gelobte Schweiz wird ständig als Beispiel angeführt, obwohl die Schweizer Banken sich anbieten für Steuerflüchtlinge, sich zu verstecken. Die Schweiz ist eine Steueroase, die in Wahrheit geschlossen gehört. Anderenfalls sind wir permanent immer nur Objekt im Monopoly der Finanzhaie, der Spekulanten und der Supervermögenden, weil diese das Geld global hin- und herschieben können und weil die nationalen Staaten und die großen Wirtschaftszonen sich nicht genügend akkordieren, um sich zur Wehr setzen zu können. Das wäre einmal ein Thema, zu dem Sie hier Dringliche verlangen könnten, damit wir gemeinsam nach Methoden und Mitteln suchen, um dem entgegenwirken zu können. – Ein ganz wesentlicher Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn diesbezüglich nichts passiert, dann sind die Blöden immer die Steuerzahlerinnen, die Steuerzahler, die kleinen, die mittleren Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen, die Pensionisten, die Staaten. Das sind die, die sich immer mehr verschulden. Immer mehr Reichere entziehen sich der Steuerpflicht, organisieren sich global, sind nicht mehr aufzufinden, sind auf den Cayman Inseln, in der Schweiz oder sonstwo. (Rufe bei der FPÖ: Und die finanzieren Sie jetzt!) Griechenland ist nur ein Beispiel für viele Beispiele. Sie (in Richtung FPÖ) als soziale Heimatpartei könnten mit uns einmal mitdenken, wie man dem habhaft wird, wenn Sie ernst genommen werden wollen, und nicht immer nur abwehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn diesbezüglich nichts passiert, dann sind die Blöden immer die Steuerzahlerinnen, die Steuerzahler, die kleinen, die mittleren Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen, die Pensionisten, die Staaten. Das sind die, die sich immer mehr verschulden. Immer mehr Reichere entziehen sich der Steuerpflicht, organisieren sich global, sind nicht mehr aufzufinden, sind auf den Cayman Inseln, in der Schweiz oder sonstwo. (Rufe bei der FPÖ: Und die finanzieren Sie jetzt!) Griechenland ist nur ein Beispiel für viele Beispiele. Sie (in Richtung FPÖ) als soziale Heimatpartei könnten mit uns einmal mitdenken, wie man dem habhaft wird, wenn Sie ernst genommen werden wollen, und nicht immer nur abwehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie bekommen wir das in den Griff? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich kann Ihnen sagen, wie wir das in den Griff bekommen. Nicht durch irgendwelche Wolkenkuckuckskonzepte, sondern das müssen wir in den Griff bekommen, indem sich einmal die Staaten anders organisieren, indem endlich einmal auf EU-Ebene, als eine der großen Wirtschaftszonen mit einer starken Währung, die entscheidenden Schritte diesbezüglich gesetzt werden. (Abg. Kickl: Ihr könnt nicht einmal eine Verwaltungsreform machen! Was reden Sie so daher?) Die Finanzmarktaufsicht ist nicht zahnlos, sondern wirksam; einer der ganz entscheidenden Punkte.

Zweiter Punkt: Rating-Agenturen. – Das muss man sich anschauen in den letzten Tagen. Drei amerikanische Rating-Agenturen werden in einer Zeitung bezeichnet nicht als etwas, das gegen die Finanzmisere auftritt, sondern als Teil der Krise, als Kollaborateure in dieser Krise. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es braucht eine Bankensteuer, dass die ebenfalls Abgaben zu leisten haben. Natürlich stimmt das indirekt schon auch, dass das, was wir in Bezug auf Griechenland machen, in gewissem Sinne die Banken stabilisiert. Radermacher sagt in seinem Interview auch, die verdienen sehr, sehr gut. Aber dann muss auch eine Bankenabgabe her, eine Solidarabgabe. Wenn man schon gut verdient und manchmal sogar in der Krise noch besser verdient – Herr Ackermann von der Deutschen Bank hat schon wieder 10 Millionen Boni abkassiert –, dann muss man gemeinsam etwas unternehmen, damit die entscheidenden Schritte gesetzt werden. Und man kann etwas unternehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

In Zukunft wird das bedeuten, dass man bei Neuaufnahmen in die Euro-Zone sehr genau hinschauen muss. Da muss man sehr penibel sein. Ich sehe keine Neuaufnahme in Zukunft – da brauchen Sie keine Sorge haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber bei Neuaufnahmen in der Europäischen Union wird man in Zukunft sehr genau hinschauen müssen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

In Zukunft wird das bedeuten, dass man bei Neuaufnahmen in die Euro-Zone sehr genau hinschauen muss. Da muss man sehr penibel sein. Ich sehe keine Neuaufnahme in Zukunft – da brauchen Sie keine Sorge haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber bei Neuaufnahmen in der Europäischen Union wird man in Zukunft sehr genau hinschauen müssen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber Namen nennen – das kann manchmal auch unangenehm sein, aber da können Sie sich einbringen (Abg. Bucher: Wovon reden Sie überhaupt, Herr Kollege Cap?), und nicht bloß das kleinliche Schrebergartenkonfliktspiel hier spielen. Damit werden Sie keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler ist ja ein bekanntermaßen guter Rhetoriker. (Abg. Riepl: Na ja ...!) – Lassen wir ihm das doch. – Aber immer dann, wenn er laut wird, versteht man ihn erstens nicht mehr, und zweitens ist Vorsicht angebracht, denn dann tritt er meist die Flucht nach vorne an. Und wenn dann noch ein Zuruf, aus welchen Reihen auch immer, kommt (Abg. Mag. Stadler: Aus Ihren!), aus meinen Reihen in diesem Fall, der sich irgendwo mit der Hypo-Alpe-Adria beschäftigt – FPÖ, BZÖ, FPK, wer auch immer dafür die Verantwortung trägt, dass der Staat in eine Haftung mit 17 Milliarden € eintreten musste (Zwischenrufe beim BZÖ) –, dann wird er laut und nervös.

Kollege Cap, es ist auch, aber nicht nur so, dass dort ein paar Reiche Steuerflucht betreiben und damit dem Staat Steuergelder vorenthalten. Es ist leider viel schlimmer dort: Der Staat wird dort systematisch, nicht von allen, aber von vielen, ausgebeutet. Wenn man sich anschaut, dass in Griechenland jeder Vierte beim Staat beschäftigt ist oder zumindest vom Staat eine Gage erhält, oder wenn Beamte eine Zulage bekommen, damit sie pünktlich zur Arbeit kommen – diese Liste könnte man beliebig fortsetzen –, dann, Kollege Cap, erkennt man, das Ganze geht tiefer als nur in die Richtung von ein paar Reichen, die ihre Steuern nicht zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, erinnern wir uns zurück: Die Finanzkrise wurde damals in ihrer ganzen Dimension ausgelöst, als die erste Bank in Amerika, Lehman Brothers, in Konkurs gegangen ist und man ihr nicht geholfen hat. (Abg. Bucher: Wo ist die Spekulationssteuer?) Da ist ein Dominoeffekt in Gang gesetzt worden – mit fatalen Auswirkungen! „Lehman“ darf sich nicht wiederholen, und deshalb müssen wir Griechenland jetzt helfen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube auch nicht, dass es eine Lösung wäre, den Griechen jetzt den Sessel vor die Tür zu stellen, denn das wäre der Anfang vom Ende unseres Integrations- und Friedensprojektes, auf das wir in Europa zu Recht stolz sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir erleben es ja jetzt in den Debatten in den Medien: Die Vorstellungen bezüglich der Sanierung unseres Haushaltes gehen derzeit weit auseinander – und das ist auch in einer politischen Debatte normal und legitim, aber, meine Damen und Herren, über Folgendes sollten wir uns einig sein: Alle in Österreich werden ihren Beitrag zur Sanierung leisten müssen, jedoch gemäß ihrer Leistungsfähigkeit. Wir sollten daher hier nicht kleinlich sein, nicht klientel-orientiert herumdiskutieren und herumstreiten (Ah-Rufe beim BZÖ), denn das wird uns nicht zum Ziel führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir erleben es ja jetzt in den Debatten in den Medien: Die Vorstellungen bezüglich der Sanierung unseres Haushaltes gehen derzeit weit auseinander – und das ist auch in einer politischen Debatte normal und legitim, aber, meine Damen und Herren, über Folgendes sollten wir uns einig sein: Alle in Österreich werden ihren Beitrag zur Sanierung leisten müssen, jedoch gemäß ihrer Leistungsfähigkeit. Wir sollten daher hier nicht kleinlich sein, nicht klientel-orientiert herumdiskutieren und herumstreiten (Ah-Rufe beim BZÖ), denn das wird uns nicht zum Ziel führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir das alles bei der Sanierung unseres Haushaltes berücksichtigen, dann werden wir auch gemeinsam erfolgreich sein können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Werte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs ein paar Anmerkungen zu bisher getätigten Ausführungen. Herr Klubobmann Kopf hat von der Hypo-Alpe-Adria gesprochen, aber rein beiläufig „vergessen“, dass da der Aufsichtsratspräsident sein Parteifreund Martinz, also der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gewesen ist. (Aha-Rufe bei der FPÖ.) Diese eigene Verantwortung wird da heraußen also so beiläufig zu erwähnen „vergessen“. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Werte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs ein paar Anmerkungen zu bisher getätigten Ausführungen. Herr Klubobmann Kopf hat von der Hypo-Alpe-Adria gesprochen, aber rein beiläufig „vergessen“, dass da der Aufsichtsratspräsident sein Parteifreund Martinz, also der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz gewesen ist. (Aha-Rufe bei der FPÖ.) Diese eigene Verantwortung wird da heraußen also so beiläufig zu erwähnen „vergessen“. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie tun heute so, Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler, ja die ganze Bundesregierung, als hätten Sie davon nichts gewusst?! – Da kann ich nur sagen: Wollen Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich für dumm verkaufen?! (Beifall bei der FPÖ.)

Welche Vorgaben haben Sie denn bei den 15 Milliarden € für das österreichische Bankenpaket getroffen?! – Überhaupt keine haben die österreichischen Banken bekommen! (Beifall bei der FPÖ.) Bis heute kann der Rechnungshof die Bilanzen nicht überprüfen; bis heute gibt es 3 bis 4 Millionen € Jahresgagen für Bankdirektoren, die unser aller Geld im Sinne einer Casino-Mentalität verspekuliert haben! Nichts dergleichen ist also Ihrerseits geschehen!

Das ist doch alles nicht glaubwürdig, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese bittere Wahrheit lassen Sie von ÖVP und SPÖ aber unter den Tisch fallen! Sie haben das alles zu verantworten, machen das aber alles über die Köpfe der österreichischen Bevölkerung hinweg! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) Da wird Ihrerseits einfach drübergewalzt! Da gibt es keinen Parlamentsbeschluss, keine Volksbefragung – nichts! Und nachdem Sie eiskalt über die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher drübergefahren sind, versuchen Sie auch noch, das alles als „Geschäft“ zu verkaufen! (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts Ihrer Vorgangsweise ist es, wie ich meine, ein geradezu dramatisches Omen, dass dem Finanzminister im zeitlichen Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe ausgerechnet die Achillessehne gerissen ist. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das hat offenbar wirklich einen dramatischen Zusammenhang, wenn man das als Omen betrachtet, denn: Was ist denn in den letzten Jahren geschehen?

All das zeigt auf, Herr Finanzminister, dass Ihre Argumentation – nach Ihrer heutigen Rede sah man das ganz deutlich – eine grob fahrlässige ist. Nach Ihrer heutigen Rede hier kann ich nur sagen: Es ist lediglich die Frage, ob es sich um fahrlässige oder um betrügerische Krida handeln wird, wenn Sie unser Land weiterhin so steuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Portugal, Spanien, Italien, all diese Länder sind schon als die Nächsten, die da auf uns zukommen werden, genannt worden. Italien beispielsweise hat bereits eine höhere Staatsverschuldung, als es dessen BIP ausmacht. Wir müssen daher die Überlegung anstellen, ob es nicht sinnvoll wäre, im Mittelmeerraum wieder die alten Währungen einzuführen, damit der Euro nicht zugrunde geht, damit wir nicht unsere letzten Sparguthaben verlieren und damit Sie uns nicht zwingen, eine weitere Steuererhöhung über uns ergehen lassen zu müssen, indem Sie Massensteuern erhöhen und neue Steuern einführen und indem Sie die Mehrwertsteuer erhöhen und so diese Hilfspake- te durch Steuerbeitrage der österreichischen Bevölkerung ausgleichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der falsche Weg! Und den Österreichern reicht es, denn es steht ihnen das Wasser bereits bis zum Hals – aber Sie sind offenbar nicht gewillt, da gegenzusteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Klubobmann Bucher und Herr Klubobmann Strache haben in ihren Ausführungen behauptet, dass Landesrat Martinz Aufsichtsrat in der Kärntner Hypo war. (Abg. Dr. Graf: In der Holding!) Herr Klubobmann Strache hat gesagt, dass er Aufsichtsratsvorsitzender war. – Das ist nicht richtig! (Abg. Strache: In der Holding!) Landesrat Martinz war nie Aufsichtsrat in der Hypo (Abg. Strache: Er war Vorsitzender!), sondern der Vertreter der Kärntner Landesregierung in der Hypo war immer der Finanzreferent (Zwischenrufe und Beifall bei der FPÖ), und zwar war das der Herr Pfeifenberger, dann der Herr Landeshauptmann Haider, und jetzt ist es der Herr Dobernig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich, was Sie da aufführen! Setzen!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten, es ist derart laut im Saal!

Also: Wir stehen jetzt vor der unangenehmen Entscheidung, in Griechenland mehr oder weniger direkt einzugreifen oder, wenn wir das nicht tun, den europäischen Banken wiederum direkt zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Ja, das ist so, das kann man auch offen so sagen. Deswegen sage ich nicht, dass die Banken die Misere verschuldet hätten. Das ist zumindest im Falle Griechenland ausnahmsweise nur beschränkt so.

Zweitens und drittens – zwei Botschaften an die Gläubiger –: Risikoaufschläge auf Kredite zu verlangen, ohne das Risiko zu tragen – nein! Wenn man Risikoaufschläge verlangt, dann hat man nachher auch zumindest einen Teil des Risikos zu tragen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Und – ein Punkt, der bisher noch nicht in der Debatte war –: Die Nicht-Euro-Zonenländer sollen nicht zu Trittbrettfahrern der Euro-Zone werden. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, ob jetzt Griechenland aus der Euro-Zone austritt oder nicht, ist nicht so wichtig, denn damit würde sich nur verdammt wenig an dieser Rosskur ändern, denn selbst dann, wenn Griechenland die Drachme wieder einführen und es eine sofortige Abwertung – sagen wir 30 bis 50 Prozent – geben würde, wären die Schulden noch immer da, damit würden sie nicht verschwinden. Die Schulden in Euro – und sie haben zu 98 oder 99 Prozent Euro-Schulden – würden dadurch nicht verschwinden, die wären dann umso teurer zu bedienen. Sie müssten sich umso mehr anstrengen, in Drachmen so viel Geld zu verdienen, dass sie es in Euro zahlen könnten. Also, an der Rosskur ändert sich dadurch gar nichts! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Dieser Herausforderung müssen wir uns in den kommenden Jahren so schnell wie möglich stellen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Sie haben ja jetzt auch gesagt, es müsste einen Sanktionsmechanismus geben. Ja ich frage Sie: Welchen denn? – Schlimmstenfalls wohl auch den Ausschluss oder den Austritt eines Landes, das permanent gegen die Kriterien und gegen die Anforderungen verstößt, aus dieser gemeinsamen Währung, denn sonst hat ja ein Sanktionsmechanismus keinen Sinn. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, zum einen ist es ja schon merkwürdig, dass es einer Forderung des BZÖ nach einer Sondersitzung bedarf, um hier überhaupt einmal über diese Misere zu diskutieren. Sie haben nicht einmal, Herr Finanzminister ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, aber Sie haben hier eine Regierungsmehrheit. Zum Telefonhörer hätten Sie doch greifen können, um wenigstens die Klubchefs oder die Parteichefs der Opposition über diese Dinge zu informieren. Nicht einmal das war es Ihnen wert, darüber zu reden. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, zum einen ist es ja schon merkwürdig, dass es einer Forderung des BZÖ nach einer Sondersitzung bedarf, um hier überhaupt einmal über diese Misere zu diskutieren. Sie haben nicht einmal, Herr Finanzminister ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, aber Sie haben hier eine Regierungsmehrheit. Zum Telefonhörer hätten Sie doch greifen können, um wenigstens die Klubchefs oder die Parteichefs der Opposition über diese Dinge zu informieren. Nicht einmal das war es Ihnen wert, darüber zu reden. (Beifall beim BZÖ.)

Na das wäre ja überhaupt interessant, meine Damen und Herren! Und das zeigt zum wiederholten Mal: Wir, die Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise die Europäer in diesem Fall müssen in die Tasche greifen, um das auszugleichen, was Banken und Spekulanten da verbrochen haben! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Cap, Ihre Rede ist über weite Bereiche zu 100 Prozent zu unterstreichen, wenn Sie davon sprechen, gegen Spekulanten etwas zu unternehmen, oder wenn Sie sich für Sanktionsmechanismen aussprechen. Nur: Das war eine Oppositionsrede, wunderbar – aber Sie sind in der Regierung! Wo ist eine einzige Initiative der österreichischen Bundesregierung, aufgrund der Finanzkrise und jetzt der Griechenland-Krise Maßnahmen von der Europäischen Union einzufordern, um gegen das Spekulantentum auch wirklich zu Felde zu ziehen? Ich höre nichts davon – ich höre überhaupt nichts davon! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, eines muss ich Ihnen schon sagen: Sie haben hier in Österreich die falsche Diskussion geführt, indem Sie den leichten Weg gehen – Steuererhöhungen anstatt wirkliche Sanierungen vorzunehmen. Und Sie gehen jetzt auch gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern den falschen Weg, wenn es darum geht, diese europäische Krise zu meistern. Dieser Weg führt in die falsche Richtung. Nehmen Sie unsere Ideen an! Das wäre wesentlich besser, als hier nur zu mauern und zuzudecken. (Beifall beim BZÖ.)

sofern ist es in Ordnung, wenn auch wir uns solidarisch zeigen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber ich halte es für fatal, wenn jetzt jeder auf Griechenland zeigt, denn das Sprichwort: Mit einem Finger zeigt man auf jemanden, und der andere Finger deutet auf jemand anderen!, stimmt. Das gilt nicht für Griechenland allein, natürlich gibt es andere Länder in der Union, die sich auch in einer schwierigen Diskussionsphase befinden, UK beispielsweise. Wir werden es möglicherweise nach den morgen stattfindenden Wahlen mit einem anderen Ministerpräsidenten im UK zu tun haben. Aber wer glaubt, dass der Sozialdemokrat Gordon Brown nicht alles getan hat, um die Finanztransaktionssteuer zu verhindern und Rating-Agentur-Regelungen zu verhindern und Hedgefonds-Regelungen zu verhindern, der irrt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: in Europa (Zwischenruf des Abg. Krainer), in Europa meiner Meinung nach in vier Bereichen. Erstens: Die Maastricht-Kriterien, wie wir sie jetzt haben, genügen nicht mehr. Es reicht nicht, Vorgaben bezüglich Defizit, Schuldenstand und Inflation zu haben. Wir brauchen vertiefte Kriterien für eine kohärente Wirtschaftspolitik.

Aber all das bedeutet in Wirklichkeit – Herr Kollege Strache, das auch zu Ihrer Rede –, dass wir mehr Europa brauchen und nicht weniger. Der zentrale Fehler ist, dass Europa immer dann reagiert, wenn eine Krise herrscht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir diskutieren jetzt den europäischen Luftraum, weil in Island ein Vulkan ausgebrochen ist, wissen aber, dass ein einheitlicher Luftraum schon viel früher notwendig gewesen wäre.

Alle, die meinen, die Staaten sind die Lösung aller Probleme, müssen doch jetzt munter werden. Wenn sich der Staat nicht zurückzieht auf das, was er zu tun hat, sondern zu viel macht, dann bedeutet das, dass die Staaten nicht die Lösung sind, sondern das Problem. (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, unser größtes Risiko sind in der Zwischenzeit die Schulden der Staaten. Die Schulden der Staaten sind das wirkliche Problem für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Defizite in ungeahnter Höhe in der Europäischen Union, in den USA beispielsweise müssen doch alle munter machen, die immer nach dem Staat rufen. Wir müssen die Schulden senken (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und die Staaten müssen wieder das tun, was sie zu tun haben: Regulative gestalten, aber nicht direkt in die Wirtschaft eingreifen, denn das führt letztlich nicht zum gewünschten Erfolg, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Defizite in ungeahnter Höhe in der Europäischen Union, in den USA beispielsweise müssen doch alle munter machen, die immer nach dem Staat rufen. Wir müssen die Schulden senken (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und die Staaten müssen wieder das tun, was sie zu tun haben: Regulative gestalten, aber nicht direkt in die Wirtschaft eingreifen, denn das führt letztlich nicht zum gewünschten Erfolg, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Vierter Punkt: Die zentrale Aufgabe liegt daher für uns darin, einerseits die Schulden wieder zu senken und andererseits auf europäischer Ebene jene Regulative zu setzen, dass die Wirtschaft wieder wachsen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Das ist die wirkliche Perspektive. Nicht der Staat ist die Lösung aller Dinge, sondern manchmal schafft der Staat Probleme, die wir dann gemeinsam zu lösen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Abgeordneter Molterer, lassen Sie mich zunächst mit einem Satz in Ihre Richtung replizieren: Ich glaube, den mehrheitlichen Wunsch der österreichischen Bevölkerung hier zum Ausdruck zu bringen, wenn ich sage, die Österreicher wollen nicht mehr Europa, die Österreicher wollen wieder mehr Rot-Weiß-Rot in der Politik haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich Sie – aber nur rhetorisch, denn ich weiß, Sie sind ein gebildeter Mensch und kennen die Antwort, nur haben Sie sie verschwiegen –, warum dieses Problem eigentlich entstanden ist. Das Problem ist deswegen entstanden, weil die europäischen Banken bei der Europäischen Zentralbank um 1 Prozent – um 1 Prozent! – Geld im Ausmaß mehrerer Milliarden € aufgenommen haben und dieses Geld dann in Hochrisikopapiere in Griechenland investiert haben. Das heißt, dass die Banken mit diesen griechischen Anleihen mit 8 Prozent, mit 10 Prozent, mit 12 Prozent, kurzfristig waren sie auf 20 Prozent, Zinsen gemacht haben dafür, dass sie das Geld quasi gratis erhalten haben. Und das sichern Sie mit Ihren heutigen Beschlüssen ab. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Ich sage Ihnen Folgendes: Von diesem Geld kommt nicht ein Euro, nicht ein Cent bei der griechischen Bevölkerung an. Die griechische Bevölkerung wird mit Tränengas niedergehalten, wenn sie heute gegen ein derartiges Paket der Grausamkeiten demonstriert. Die erste Bank brennt in Athen, und die Einzigen, die davon Profit nehmen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), von dieser europaweiten „Rettungsaktion“ – zwischen Anführungszeichen –, sind die Banken (Beifall bei der FPÖ), die deutschen Banken (Abg. Strache: Französische!), die Hypo Real Estate mit 8 Milliarden €, die WestLB, die Commerzbank, die französischen Banken, die Crédit Agricole, die Société Générale. 60 Milliarden € sind es bei den französischen Banken, in Österreich sollen es 4 Milliarden € sein, habe ich vom Herrn Finanzminister gehört (Abg. Strache: Raiffeisen 4 Milliarden!); jetzt sind es 5 Milliarden €.

Ich sage Ihnen Folgendes: Von diesem Geld kommt nicht ein Euro, nicht ein Cent bei der griechischen Bevölkerung an. Die griechische Bevölkerung wird mit Tränengas niedergehalten, wenn sie heute gegen ein derartiges Paket der Grausamkeiten demonstriert. Die erste Bank brennt in Athen, und die Einzigen, die davon Profit nehmen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), von dieser europaweiten „Rettungsaktion“ – zwischen Anführungszeichen –, sind die Banken (Beifall bei der FPÖ), die deutschen Banken (Abg. Strache: Französische!), die Hypo Real Estate mit 8 Milliarden €, die WestLB, die Commerzbank, die französischen Banken, die Crédit Agricole, die Société Générale. 60 Milliarden € sind es bei den französischen Banken, in Österreich sollen es 4 Milliarden € sein, habe ich vom Herrn Finanzminister gehört (Abg. Strache: Raiffeisen 4 Milliarden!); jetzt sind es 5 Milliarden €.

Griechenland ist ja die Wiege des Parlamentarismus. Und warum sollen die Griechen nicht selbst darüber abstimmen, ob sie im Euroverbund bleiben oder eventuell zur Drachme zurückkehren wollen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte nie wieder von irgendjemandem aus dem Bereich der Sozialdemokratie hören, dass Sie für Verteilungsgerechtigkeit sind, dass Sie für eine Vermögensteuer sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Heinz-Christian Strache hat heute Spiros Latsis, den reichsten Mann Griechenlands, schon erwähnt. 12 Milliarden €, das ist knapp das Fünffache dessen, was den Griechen von österreichischer Seite gegeben werden soll, hat er in griechische Anleihen investiert, natürlich mit 10 oder 12 Prozent Rendite. Nur so nebenbei erwähnt: Herr Latsis geht immer mit EU-Kommissions-Präsident Barroso segeln auf seiner Yacht. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Strache: Das sind die Netzwerke!) Das ist die Politik, die Sie hier stützen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ob Kollege Krainer irgendwelche Knöpfe auf seinem Revers trägt und vermeint, dass die Sozialdemokratie gegen die internationale Finanzwirtschaft toll auftrete, ist nicht maßgebend: Sie machen genau das Gegenteil! Sie machen eine Politik für Milliardäre. Sie machen eine Politik für Bankenbosse und erklären Ihren letzten Genossen das Gegenteil. (Beifall des Abg. Dr. Hübner.)

Ich sage, der Euro, der von Ihnen als Erfolgsstory gedacht war und dazu, Österreich in eine gute Zukunft zu führen, ist in Wirklichkeit eine Misserfolgsstory. Fragen Sie die österreichische Bevölkerung heute, was ihr lieber ist oder wo sie das Gefühl hat, dass mehr Wert dahinter war beziehungsweise ist: hinter dem damaligen Schilling oder hinter dem Euro?! 2002 ist der Euro eingeführt worden. Rechnen Sie heute, nicht einmal zehn Jahre später, das, was heute Güter in Euro kosten, auf den ehemaligen Schilling um! Da werden Sie sehen, es hat eine gigantische Abwertung stattgefunden, und zwar zu Lasten der österreichischen Steuerzahler, zu Lasten der österreichischen Beschäftigten. Das ist die Problemlage, die man den Menschen auch einmal sagen muss. Ihr Euro in der Form war ein purer Misserfolg, dieser Euro war ein purer Flop! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass in Europa die Völker Europas über ihre Zukunft entscheiden sollen (Beifall bei der FPÖ), die Parlamente über ihre Zukunft entscheiden sollen und wir, wenn es sein muss, die Hedgefondsmanager und die Rating-Agenturen aus dem Land jagen sollen. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass in Europa die Völker Europas über ihre Zukunft entscheiden sollen (Beifall bei der FPÖ), die Parlamente über ihre Zukunft entscheiden sollen und wir, wenn es sein muss, die Hedgefondsmanager und die Rating-Agenturen aus dem Land jagen sollen. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so ernst wäre, wäre man versucht, in Richtung FPÖ zu sagen, kümmern Sie sich um Ihre Schlösser am Wörthersee oder um Ihre Luftschlösser, aber lassen Sie, bitte, die Akropolis aus dem Spiel, die hat das nun tatsächlich nicht verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es laufen Ihnen sonst die Bürgerinnen und Bürger in Europa davon, wo Sie das doch immer so beschwören. Ich sage Ihnen, wir haben auch immer mehr Verständnis dafür, und deshalb: Jetzt ist einmal Schluss mit dieser Schönrederei! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Dabei kann es nicht bleiben, und das nennen Sie alternativlos. Das ist die Krux. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!) Und die Alternative ist – ich sage es Ihnen gleich dazu –, da man Griechenland nicht durchfallen lassen kann, das ist aber ein zweiter Punkt ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, nein, nein. Ja, aber die Frage ist immer noch: Wer zahlt? Und da gibt es die Alternative, dass man diejenigen, die an der Sache auch noch verdient haben, zumindest einen Teil mitzahlen lässt, zumindest einen Teil! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Dabei kann es nicht bleiben, und das nennen Sie alternativlos. Das ist die Krux. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, das stimmt nicht!) Und die Alternative ist – ich sage es Ihnen gleich dazu –, da man Griechenland nicht durchfallen lassen kann, das ist aber ein zweiter Punkt ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, nein, nein. Ja, aber die Frage ist immer noch: Wer zahlt? Und da gibt es die Alternative, dass man diejenigen, die an der Sache auch noch verdient haben, zumindest einen Teil mitzahlen lässt, zumindest einen Teil! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Sie wissen ganz genau, wie das geht. Das ist eine Frage von Umschuldungsverhandlungen, wo es am Schluss gar nicht anders sein kann. Jeder vernünftige Ökonom weiß das, einer ist heute schon zitiert worden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Moment! – Umschulden, wo es um mehrere Dinge geht. Professor Van der Bellen hat es Ihnen erklärt, da haben Sie noch genickt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) Also passen Sie jetzt noch einmal auf, die Geschichte ist so: Es geht erstens darum, dass wir eine Fristerstreckung bei diesen Schulden erreichen. Allein das hilft schon. Zweitens kann es da zu Zinsminderungen kommen. In Wirklichkeit ist die ökonomische Situation von Griechenland ja so, dass jeder weiß, dass die das auf diese Art und Weise gar nicht mehr zurückzahlen können, selbst wenn sie wollten.

wieder auf die Füße kommen, die Sie ihnen gerade wegamputieren, und zweitens, weil da auch andere zur Kasse gebeten werden. Wer denn nun? – Eben die Gläubiger! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich sage schon dazu, dass wir nicht naiv sind, was das betrifft. Wir wissen ganz genau, dass das nicht 1 : 1 durchschlagen kann, weil Domino-Effekte drohen, und dann stehen wir wieder so da wie vielleicht im Herbst 2008. Aber in Teilen, und das verweigern Sie, in Teilen!

Wieso sollen die nicht diesen Anteil wenigstens leisten, soweit man gehen kann, ohne dass sie umfallen und die Volkswirtschaften gefährden? Auch dieses Argument ist einmal zu überprüfen. Immer wieder haben wir davon geredet, wir können uns von den Banken, den sogenannten Systembanken, nicht auf Dauer erpressen lassen. Zuerst nehmen sie das hohe Risiko, dann stellen sie sich bei uns hier und in ganz Europa an. Auch das gehört überprüft, wie weit eine Zumutbarkeit da ist, ohne dass die Volkswirtschaften gefährdet werden. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Sie reden doch immer von der Marktwirtschaft – ja, zu Recht! Wir haben die auch im Programm, aber gesteuert und gelenkt. Wo ist denn da jetzt der freie Markt? Zuerst erzeugt der freie Markt hohe Preise, ist gleich Zinsen, und nachher zahlen die anderen! Das ist doch keine Marktwirtschaft, das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft! Das ist eine geschützte Werkstätte für die, die viel Geld haben, es herborgen können, um noch mehr Geld damit zu verdienen, und wir zahlen. Das ist Ihre Marktwirtschaft? Und dazu gibt es keine Alternative? – Nein! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das ist einfach klar. Herr Bartenstein nickt die ganze Zeit. Also man sieht, es zieht sich ja schon eine Trendwende hier durchs Haus. Vielen Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben zugeschaut, und jetzt ist eigentlich die Frage: Was tut Brüssel, um die Damen und Herren zur Verantwortung zu ziehen? Das ist auch eine Art von Betrug. Jeder Hendldieb, wie man sagt, in Österreich oder in Griechenland wird verfolgt, da nicht? Alsdann, es muss auch da etwas geschehen. (Beifall bei den Grünen.)

Und als Letztes: Meine Damen und Herren von der FPÖ! In Kärnten haben Sie das schon lange zustande gebracht. Rechnen Sie einmal den Schuldenstand, den Pro-Kopf-Schuldenstand eines Kärntners und eines Griechen aus und sagen Sie mir in einer Woche das Ergebnis! Wir werden es nachprüfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister und Vizekanzler! Die heutige Diskussion, auch wie wir sie führen, macht mich zutiefst betroffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie löst bei vielen Menschen in unserem Land Wut im Bauch aus, und zwar nicht deswegen, weil wir über die Krise eines Landes im Süden Europas diskutieren, sondern ausschließlich deswegen, Herr Finanzminister, weil Sie seit Monaten latent überführt worden sind, die Unwahrheit gesagt zu haben, und zwar nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch den Menschen hier im Parlament, den Abgeordneten, den Volksvertretern. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister und Vizekanzler! Die heutige Diskussion, auch wie wir sie führen, macht mich zutiefst betroffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie löst bei vielen Menschen in unserem Land Wut im Bauch aus, und zwar nicht deswegen, weil wir über die Krise eines Landes im Süden Europas diskutieren, sondern ausschließlich deswegen, Herr Finanzminister, weil Sie seit Monaten latent überführt worden sind, die Unwahrheit gesagt zu haben, und zwar nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch den Menschen hier im Parlament, den Abgeordneten, den Volksvertretern. (Beifall beim BZÖ.)

Und diese 2,3 Milliarden € nehmen Sie auch noch in Ihrer wirtschaftspolitischen Weitsichtigkeit, um – und die „Krone“ schreibt das heute richtig – mit Ihrer EU-Hilfe auch noch Super-Reiche, Banken und jene, die bereits jetzt schon die Steuern hinterzogen haben, in Griechenland zu finanzieren. Das mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, mit dem Steuergeld von Menschen in einem Land, das derzeit eine Million Menschen in Armut zu verzeichnen hat und 400 000 Arbeitslose! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Ja, es gibt Familien in diesem Land – Herr Finanzminister, Ihre Familie nicht! –, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben noch in irgendeiner Form leisten sollen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wissen ja, dass wir einem Eitelkeitsdrang Ihrerseits nachgeben müssen, aber ich sehe nicht ein, dass wir mittlerweile mit 700 000 € Steuergeld am Höhepunkt einer Finanz- und Wirtschaftskrise dafür aufkommen sollen, dass Sie und Ihr Ministerium über die traurige Realität hinwegtäuschen können und mit Inseraten vielleicht den Menschen in diesem Land verkaufen, dass 2,3 Milliarden € Steuergeld plötzlich auftauchen, das Sie dann nach Griechenland überführen. Herr Bundesminister, Sie sind kein Finanzminister, Sie sind bestenfalls der Chef eines Reiseunternehmens nach dem Motto: Fahren Sie nach Griechenland, Ihr Geld ist schon dort. Danke. Josef Pröll. (Beifall beim BZÖ.)

Erzählen Sie das bitte den Österreicherinnen und Österreichern, den Frauen und Männern, die mit 63 und 65 Jahren laut ASVG in Pension gehen müssen! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das können Sie bei den Österreichischen Bundesbahnen machen! Das ist ja Ihr „Prinzip Bundesbahnen“, diese Verschleuderung von Steuergeld, das Sie jetzt offenbar auf Griechenland übertragen. Sie nehmen Geld, um das Chaos weiter zu tradieren. Was Sie machen, ist politische Konkursverschleppung und Beihilfe zur fahrlässigen Krida.

Ich habe damit den Antrag der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler und Ing. Westenthaler eingebracht, weil ich der Meinung bin, dass dieser Antrag gerechtfertigt ist (Beifall beim BZÖ), weil ich der Meinung bin, dass Sie hoffnungslos agieren, dass Sie planlos agieren, dass Sie inhaltslos agieren (Zwischenruf des Abg. Großruck), weil ich der Meinung bin, dass Sie die Menschen in unserem Land mit zusätzlichen Steuererhöhungen – Mineralölsteuer, Flächensteuern – belasten, um das Geld in der anderen Tasche Staaten zu geben, wo es versickert, und zwar in einem groß angelegten European Kings Club. Denn das ist ja eigentlich dieses Pyramidenspiel.

Ich habe damit den Antrag der Abgeordneten Grosz, Mag. Stadler und Ing. Westenthaler eingebracht, weil ich der Meinung bin, dass dieser Antrag gerechtfertigt ist (Beifall beim BZÖ), weil ich der Meinung bin, dass Sie hoffnungslos agieren, dass Sie planlos agieren, dass Sie inhaltslos agieren (Zwischenruf des Abg. Großruck), weil ich der Meinung bin, dass Sie die Menschen in unserem Land mit zusätzlichen Steuererhöhungen – Mineralölsteuer, Flächensteuern – belasten, um das Geld in der anderen Tasche Staaten zu geben, wo es versickert, und zwar in einem groß angelegten European Kings Club. Denn das ist ja eigentlich dieses Pyramidenspiel.

Ihr Bundeskanzler Werner Faymann hat Ihnen gestern einmal erklärt, dass er nicht glaubt, dass dieses „Löschwasser“ ausreichen wird, abgesehen davon, dass Geld kein Löschwasser ist. Ihr eigener Bundeskanzler hat Ihnen die Kurzsichtigkeit Ihres Versagens vor Augen geführt. Herr Bundesminister, treten Sie zurück! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte kurz die Aussage des Herrn Kollegen Molterer relativieren. Herr Kollege Molterer, selbst die Finanzwirtschaft, das Symbol des Kapitalismus hat in der Krise, die sie ja letztendlich selbst verursacht hat, zuerst ganz laut nach dem Staat gerufen. Es ist also nicht der Staat an allem schuld, wie Sie das offensichtlich meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass jene, die diese Misere mitverursacht haben, schlussendlich bezahlen müssen. In der Europäischen Union müssen wir daher mit ganzer Kraft darauf drängen, dass jene ihren Beitrag leisten, die durch verantwortungslose Zockerei die Krise in diesem Ausmaß mitbewerkstelligt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Lehren aus dieser Krise sind rasch zu ziehen, und zwar national und international zu ziehen. Bessere internationale Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors muss also ein zentrales Anliegen sein, sonst droht uns früher oder später nach der systemischen Gesetzmäßigkeit wieder eine neue Krise. Die Frage ist immer: Wer ist das nächste Opfer? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir brauchen Lernfähigkeit: Lernfähigkeit auf der europäischen Ebene und auf der griechischen Ebene. Ich verstehe den Zorn und die Verunsicherung vieler Menschen auch in Griechenland. Ich wehre mich dagegen, dass man die Griechen hier samt und sonders verteufelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist kein Zustand! Es ist nicht nur etwas, was die Bevölkerung vollkommen entmutigt und für die Jugend keinen Platz lässt, es ist nicht nur moralisch verwerflich, es ist auch wirtschaftspolitisch extrem schädlich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen uns angewöhnen, genauer hinzuschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen gleiche Regeln für Große und für Kleine in der Europäischen Union haben, die auch konsequent bei Groß und Klein gleich eingesetzt werden. Es ist ja auch kein Zufall, dass gerade kleinere Staaten unter Druck kommen.

seits, volle Transparenz gegenüber unseren Partnern, aber auch Kontrolle, Sanktionen und Durchgriff. Nur so werden wir auch in Zukunft unsere gemeinsame europäische Währung, aber auch unsere gemeinsame europäische Glaubwürdigkeit und unsere Wertegemeinschaft erfolgreich verteidigen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist absolut verständlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeiter, Angestellten, Bauern, und so weiter, eine Mordswut haben, denn auf der einen Seite droht man ihnen mit neuen Steuern, mit höheren Steuern, auf der anderen Seite ist man sofort bereit, für die Griechen 2,3 Milliarden € zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht die griechische Bevölkerung verteufeln wir, nicht die griechische Bevölkerung ist zu verurteilen, sondern die griechischen Regierungen, die dieses Desaster verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das darf nicht unsanktioniert bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre das falsche Signal. Da kommen sofort alle anderen sogenannten PIGS-Staaten daher und schreien und gieren nach Hilfe. Und es geht schon los. Portugal wird von Moody’s schon heruntergestuft. Portugal ist schon auf demselben Weg.

Zu den Banken: Es ist eigentlich eine Ungerechtigkeit, dass die Banken zuerst hohe Zinsen verdienen, sich mit den Staatsanleihen der Griechen bereichern, und weil es jetzt brennt, weil der Hut brennt, das Risiko auf die Steuerzahler abwenden. Das ist einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Darüber hinaus, glaube ich, es sollte überprüft werden, ob es nicht zu einem Verstoß gegen das EU-Recht im Bereich der Bail-Out-Bestimmungen des Art. 103 Abs. 1 EGV kommen sollte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist es nicht, und das wird es nicht sein, denn eines haben die Griechenland-Krise und die Finanzkrise gemeinsam. – Die griechische Krise wird nicht nur Griechenland allein betreffen, wir haben heute schon über die anderen Länder gehört, die ebenfalls von Budgetdefiziten im hohen Ausmaß betroffen sind, von Schulden, die sie kaum mehr begleichen können. – Die Krise in Griechenland und die Finanzkrise haben eines gemeinsam: Sie bahnen sich seit Jahren an, alle haben es gewusst, und nichts ist getan worden. Nichts ist getan worden! Und das, Herr Finanzminister, ist auch unser Vorwurf: Wir wissen seit der Finanzkrise, dass es einen ganz konsequenten Umbau der Finanzmarktarchitektur nicht nur in Europa, sondern weltweit geben muss, und passiert ist bislang gar nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Wir denken, im Sinne einer zukunftsorientierten Finanz- und Europapolitik ist dieser Antrag der Zustimmung wert, und wir ersuchen in diesem Sinne um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

Da hat wieder Professor Van der Bellen recht: Eine Schuldige gibt es schon, und die Schuldige heißt unter anderem Angela Merkel. Mit dem Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen so einen Eierkurs über zwei Monate zu fahren, ist nicht verantwortlich! (Ruf von der Regierungsbank: „Eiertanz“!) – Danke: Eiertanz. (Neuerlicher Ruf von der Regierungsbank: Nein, nicht „Eierkurs“!)

Da hat wieder Professor Van der Bellen recht: Eine Schuldige gibt es schon, und die Schuldige heißt unter anderem Angela Merkel. Mit dem Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen so einen Eierkurs über zwei Monate zu fahren, ist nicht verantwortlich! (Ruf von der Regierungsbank: „Eiertanz“!) – Danke: Eiertanz. (Neuerlicher Ruf von der Regierungsbank: Nein, nicht „Eierkurs“!)

auch bei der Steuerpolitik eine Harmonisierung brauchen und europaweite Regeln auch bei diesen Steuern. Vielleicht ist die Finanztransaktionssteuer ein erster Schritt. Wenn Sepp Pröll das durchsetzt, dann soll er unser ganzes Vertrauen haben, und das würde ich ihm jetzt geben. Dann kann er ausziehen, um dafür zu kämpfen. – Ich wünsche dir (in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), dass du es bestehst! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

auch bei der Steuerpolitik eine Harmonisierung brauchen und europaweite Regeln auch bei diesen Steuern. Vielleicht ist die Finanztransaktionssteuer ein erster Schritt. Wenn Sepp Pröll das durchsetzt, dann soll er unser ganzes Vertrauen haben, und das würde ich ihm jetzt geben. Dann kann er ausziehen, um dafür zu kämpfen. – Ich wünsche dir (in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), dass du es bestehst! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil wir es nicht wollen, da damit eben jene Kettenreaktion ausgelöst würde, die von Portugal nach Irland und Spanien springen könnte und damit wohl den Super-GAU für den europäischen Währungsraum auslösen würde, mit jenen Folgen, die Professor Van der Bellen heute schon sehr plastisch geschildert hat – nämlich einem Verfall der Währungen, einem Steigen der Zinsen, einem Zusammenbruch des Wirtschaftswachstums und Arbeitslosenzahlen, die wir uns alle nicht wünschen dürfen, und letztlich schweren Wohlstandsverlusten –, musste Europa handeln und musste folgerichtig auch unser Finanzminister handeln. Und sie haben – Europa spät, unser Finanzminister und unsere Regierung rechtzeitig – gehandelt und haben jetzt mit dem Griechenland-Stabilisierungspaket diese drohende Kettenreaktion im Ansatz schon verhindert. Und das ist richtig, weil es notwendig und alternativenlos ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles in allem richtige und unverzichtbare Maßnahmen: Für die Zukunft müssen wir in Europa aber jene einschneidenden Konsequenzen ziehen, von denen heute vielfach bereits die Rede war, um sicherzustellen, dass es eine einmalige Krise bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie, Herr Finanzminister, sagen, es gibt keine Alternative dazu. – Wir sind der Meinung, das ist der falsche Weg, und es gibt sehr wohl eine Alternative. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, glauben Sie wirklich, dass sich unter diesen Voraussetzungen Griechenland stabilisieren und jemals in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, auch nur die Zinsen zurückzuzahlen? – Wir sagen, das wird nicht der Fall sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich macht es anders, der Herr Finanzminister sagt: Selbstverständlich, wir zahlen, unsere Bevölkerung ist gerne mit dabei, und danach verhandeln wir vielleicht über Gegengeschäfte. (Beifall bei der FPÖ.) Oder haben Sie mit Griechenland ein einziges Gegengeschäft vereinbart, bevor die Steuermittel fließen?

Wir sagen, es gibt eine Alternative zur Vorgangsweise der Bundesregierung, und ich frage Sie, Herr Finanzminister: Was würden Sie mit einem Mitarbeiter machen, der Sie jahrelang belügt, hinters Licht führt, Ihnen falsche Zahlen vorlegt? – Sie würden sich von diesem Mitarbeiter trennen! Griechenland hat seit 1997 die Europäische Union belogen, hat falsche Zahlen vorgelegt und betrügt uns nach wie vor. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir sollten uns von Griechenland trennen.

Es ist nicht der Wunsch der Bevölkerung, und Sie haben vor allem die Österreicherinnen und Österreicher nicht gefragt, ob sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb werden wir auch einen Antrag im Hauptausschuss einbringen, der die Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b vorsieht (Abg. Grosz: ... mit falschen Zahlen!), nämlich über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen. Wir sind der Meinung, die österreichische Bevölkerung sieht sich hier auf der Seite der Freiheitlichen, die mit dieser Vorgangsweise keine Freude haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht der Wunsch der Bevölkerung, und Sie haben vor allem die Österreicherinnen und Österreicher nicht gefragt, ob sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb werden wir auch einen Antrag im Hauptausschuss einbringen, der die Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b vorsieht (Abg. Grosz: ... mit falschen Zahlen!), nämlich über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen. Wir sind der Meinung, die österreichische Bevölkerung sieht sich hier auf der Seite der Freiheitlichen, die mit dieser Vorgangsweise keine Freude haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat die Direktive ausgegeben: Er will Lehman! Lehman hat den Steuerzahler, hat die Steuerzahlerin mindestens 3 Millionen € mehr an Honorar gekostet als der ursprüngliche Bestbieter CA IB. Der Herr Finanzminister bestreitet bis heute seine Einflussnahme, obwohl diese aktenmäßig dokumentiert ist. Deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! Wir wollen Aufklärung, wir wollen eine genaue Durchleuchtung der Vorgänge, und wir wollen auch die politisch Verantwortlichen in die Verantwortung bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf es Ihnen noch einmal personell vor Augen führen. Da gibt es den Ex-Finanzminister Grasser, der einen wirklich alten netten Freund hat, sozusagen einen, mit dem man durch dick und dünn geht, Herrn Walter Meischberger. Dieser hat eine wunderbare Agentur, die berät, mit der macht er sozusagen Hunderttausende von Einnahmen durch netzwerkartiges Beraten, rechtzeitige Weitergabe von Information. Dieser Herr ist so eng befreundet mit dem Ex-Finanzminister, dass er sogar Trauzeuge ist. Eng arbeiten sie zusammen, privat und auch beruflich. Sie haben gemeinsame Firmen, sie haben fast bis zum letzten Herbst auch beruflich wunderbar gemeinsam gearbeitet. Da soll also sozusagen die Wand dicht gewesen sein in der Frage des BUWOG-Kaufpreises? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das glaubt kein Mensch!) – Da müssen wir parlamentarisch nachforschen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, deswegen sehe ich es überhaupt nicht ein, wenn Sie uns heute wieder ablehnend gegenübertreten. Sie werden damit gar nichts erreichen. Im Gegenteil, die Öffentlichkeit wird leicht empört sein. Die Öffentlichkeit akzeptiert ja jetzt schon nicht, dass Menschen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), die längst hätten vernommen werden müssen, ungeniert nach wie vor immer wieder ihre Unschuld beteuern, aber Sie nicht zulassen, dass diese Unschuld wirklich genauer untersucht wird.

Deshalb: Stimmen Sie heute zu, im Sinne der politischen Kultur (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), der rechtsstaatlichen Vorantreibung eines Verfahrens und insgesamt der Kontrolltätigkeit des Nationalrates zuliebe! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb: Stimmen Sie heute zu, im Sinne der politischen Kultur (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), der rechtsstaatlichen Vorantreibung eines Verfahrens und insgesamt der Kontrolltätigkeit des Nationalrates zuliebe! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Nach den Justizerhebungen ist für mich der Untersuchungsausschuss unverzichtbar. Es geht um das System Schwarz-Blau, es geht um Verschleuderung von Staatsvermögen in großem Stil, es geht um Freunderlwirtschaft, es geht um einen moralischen Verfall. Das manifestiert sich bei Grasser, das stimmt ja, und dieses System wird auch über die Schlüsselperson Grasser entlarvt werden. Es geht um demokratiepolitische Hygiene und auch um Prävention. Diese Sache gehört nach den Strafverfahren auch politisch untersucht, denn solche Abgründe sollen für alle Zukunft ausgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Untersuchungsausschuss wäre zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich einmal mehr ein Medienspektakel, das natürlich die Oppositionsparteien gerne nützten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

nen bestimmt, der immer dann auftritt, wenn die Namen Grasser und Schüssel fallen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber nicht jeder Antrag, der andere als rein sachliche Gründe hat, ist unberechtigt. In diesem Fall muss ich Kollegin Moser recht geben, und den beiden Vorrednern von ÖVP und SPÖ kann ich nicht recht geben.

Deswegen werden wir in diesem Fall den Antrag der Grünen mittragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es gelungen ist, die Staatsanwaltschaft in Tiefschlaf zu versetzen, Kollege Kräuter, darf das Parlament erst dann wieder arbeiten und kontrollieren, wenn die Staatsanwaltschaft aufgewacht ist? Haben wir am Bett der Staatsanwaltschaft zu stehen und zu bitten: Bitte, bitte, wacht auf, denn wir würden gerne ein paar Jahre später einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchführen!? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

tionalrat! Das ist ein weiterer Grund, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): weil die österreichische Justiz sehr schnell parlamentarisch aufgeweckt werden kann!

Wenn am Ende einige Täter aus FPÖ, BZÖ und ÖVP ihrer Strafe zugeführt werden, dann ist das Sache der Justiz. Wenn diese Täter und Täterinnen mit vielen Jahren Verspätung endlich politisch zur Verantwortung gezogen werden, dann ist das eine wichtige Aufgabe des österreichischen Nationalrates (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die wir gemeinsam dringend zu erledigen hätten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn am Ende einige Täter aus FPÖ, BZÖ und ÖVP ihrer Strafe zugeführt werden, dann ist das Sache der Justiz. Wenn diese Täter und Täterinnen mit vielen Jahren Verspätung endlich politisch zur Verantwortung gezogen werden, dann ist das eine wichtige Aufgabe des österreichischen Nationalrates (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die wir gemeinsam dringend zu erledigen hätten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz, ich stehe weder im Verdacht, ein besonders enger Freund von Karl-Heinz Grasser gewesen zu sein ... (Zwischenruf.) – Nein, nie! In aller Form: Ich habe ihn immer für einen der größten Blender dieser Republik gehalten und bin in all meinen Bewertungen jeweils bestätigt worden. Es gab nur einen, der an ihn herangereicht hat, der war einmal Vizekanzler. Ich bin also nicht jemand, der Herrn Grasser schützen muss – im Gegenteil.

Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Donnerbauer, Herr Kollege Kräuter, gleich die erste Frage: Wie ist es möglich, dass nicht die Korruptionsstaatsanwaltschaft für diesen Fall zuständig ist? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Schon, ihr tragt die Regierung.

Klärt das bitte einmal mit eurer Justizministerin! Ich weiß, sie ist nicht von eurer Partei, aber das wäre eine lohnende Aufgabe, denn: Mein Fall wird nicht sein, zu klären, was die Justiz zu klären hat, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern mein Untersuchungsgegenstand ist, zu klären, warum die Justiz wieder einmal nicht klärt, was sie zu klären hätte! (Zwischenruf.) – Staatsanwaltschaft, ja, aber der Antrag ist deswegen falsch formuliert.

Das heißt, es ist schon wieder bei der Justiz und es ist schon wieder einmal eine politisch implizierte Justizangelegenheit, die hier zu untersuchen wäre. Ich möchte nicht haben, dass der Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Justiz ersetzt, sondern ich möchte haben, dass der Untersuchungsausschuss kontrolliert, warum die Justiz schon wieder politisch agiert. Das ist mein Anliegen, und ich lade Sie ein, darüber einen Untersuchungsausschuss mit uns zu installieren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)