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Zuerst zu einer Kritik, die nicht nur uns Abgeordneten in diesen Tagen auf der Straße entgegengebracht wird. (Abg. Rädler: Ihnen nicht!) Nicht nur Studentinnen und Studenten sagen: Warum beschäftigt sich das Parlament, warum beschäftigt sich der Nationalrat in den Tagen und Wochen der größten Krise der österreichischen Universitäten nicht mit unserem Bildungssystem, sondern – wie es insbesondere, aber nicht nur von der ÖVP behauptet wird – nur mit sich selbst? Zu diesem „mit sich selbst“ werde ich dann noch kommen, aber zuerst etwas zu dieser Frage.

schaftsminister und den Finanzminister zu zwingen (Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ein anderes Thema gewählt worden!), dass die notwendigen Millionen und Milliarden in Bildung investiert werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: ... Schwierigkeiten, Herr Abgeordneter!)

schaftsminister und den Finanzminister zu zwingen (Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ein anderes Thema gewählt worden!), dass die notwendigen Millionen und Milliarden in Bildung investiert werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: ... Schwierigkeiten, Herr Abgeordneter!)

Jetzt komme ich zur anderen Ministerblockade. Ich weiß nicht, ob die Justizministerin heute freiwillig da ist. Sie wird uns versichern, ja selbstverständlich komme sie überall hin, wohin sie eingeladen wird. (Abg. Grosz: Auch ins Kaffeehaus!) Wir haben Ihnen diese Einladung übermittelt. Heute sind Sie da.

Diese hat von der Homepage-Affäre des Herrn Mag. Grasser bis zu den E-Mails und der Posten- und Parteibuchwirtschaft des Ex-Ministers Strasser immer dasselbe getan. Sie hat ÖVP-Ministern signalisiert: Ihr könnt machen, was ihr wollt. Ihr könnt machen, was ihr wollt! Ihr könnt umfärben, ihr könnt euren Freundeskreisen Millionen und Milliarden Euro zukommen lassen, ihr könnt das staatliche Vermögen für private Zwecke missbrauchen, euch kann nichts passieren! Wir haben ein System der Regierungsjustiz geschaffen, das Staatsanwälte daran hindern wird, auch nur ein einziges Delikt zu verfolgen! Ihr seid sicher vor Verfolgungen wegen Korruption! Ihr seid sicher vor Verfolgungen wegen Parteibuchwirtschaft! Ihr seid sicher vor Verfolgungen wegen Amtsmissbrauch! (Abg. Hornek: Hanebüchener Unsinn!)

Und das haben die ÖVP-Minister verstanden! Bis heute wird im Innenministerium umgefärbt, und die Justizministerin hat gerade mit den ÖVP-Umfärbungen in zwei Sektionen begonnen. Bis heute wird im Sicherheitsbereich umgefärbt. (Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!) Bis heute steht ein Kabinettschef Kloibmüller, die Schlüsselperson der Parteibuchwirtschaft im Innenministerium, für die Neubesetzungen im Ressort, die sich immer nur durch eines auszeichnen: dasselbe schwarze Parteibuch.

Wenn heute in Wien die Kriminalitätsbekämpfung gescheitert ist und die Stadt Wien Einbrecherbanden aus Serbien, Moldawien und Georgien – und nicht nur von dort – weitgehend ungeschützt ausgeliefert ist, dann ist das nicht die Verantwortung der Wiener Kriminalbeamten und -beamtinnen, sondern Folge einer Umfärbung, die in der Geschichte Österreichs ihresgleichen sucht und die dazu geführt hat, dass die Kriminalpolizei nicht nur in Wien vollkommen demoralisiert und orientierungslos ist und der organisierten Kriminalität viel weniger entgegensetzen kann, als sie unter einer seriösen und objektiven Führung könnte. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Rädler: Politik der Grünen!)

Was ist da los in der Staatsanwaltschaft Wien? Was ist da los in der politischen Abteilung? Warum können Milliarden verschwinden, warum kann eines der sensibelsten Ressorts umgefärbt werden, und die Staatsanwälte vergessen die Akten, vergessen die Verfolgung der verantwortlichen Minister? (Abg. Rädler: Die Menschen haben andere Sorgen!) Das ist ein Punkt, den wir klären müssen.

Was tut die Justizministerin, die vom Parlament darauf aufmerksam gemacht wird? – Sie sagt: Das ist ein Tribunal! – Ein Tribunal, das die ressortinternen Vorwürfe aufgreift und sagt: Jetzt möchten wir gern einmal im Ausschuss die Justizministerin befragen, warum sie nichts getan hat und warum sie der Nationalratspräsidentin erklärt, es ist alles in Ordnung in der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien! (Abg. Ing. Westenthaler – auf den sich zur Regierungsbank begebenden Bundesminister Mag. Darabos weisend –: Jetzt kommt schon der Verteidigungsminister!)

Was wir hier haben, ist keine politische Allianz, sondern eine politische Notwehrgemeinschaft – nicht mehr und nicht weniger. Es geht um einen Akt der parlamentarischen Notwehr. (Abg. Jury: Brauchen wir keinen!) Es geht um einen Akt, wo FPÖ, BZÖ und wir ausnahmsweise ein gemeinsames Interesse haben: das Kontrollrecht des Parlaments vor dem Machtmissbrauch durch die ÖVP und die ihr zugeordnete SPÖ zu schützen! Das Parlament braucht diesen Schutz, weil die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet sind. Solange Ministerinnen und Minister hier nicht aussagen, solange sie gedeckt und geschützt werden, solange wird das Parlament in seiner wichtigsten Funktion neben der Gesetzgebung, nämlich der Kontrolle der Vollziehung, blockiert. Das können wir nicht akzeptieren. Wir sind von den Menschen in dieser Republik gewählt worden, damit die Kontrolle funktioniert.

Noch etwas, damit es kein Missverständnis gibt: Wir kämpfen nicht um Privilegien von Abgeordneten. Da geht es nicht um eine Ausweitung der parlamentarischen Immunität. Wir als Abgeordnete brauchen für unsere Arbeit – davon bin ich zutiefst überzeugt – die außerberufliche Immunität in ihrer jetzigen Form nicht. (Abg. Mag. Stadler: Weg damit!)

Was war die Reaktion der Justizministerin auf die Vorlage von sehr heiklen und belastenden Justizakten im „Falter“? – Nicht: Wir werden diese Missstände untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen! (Abg. Rädler: Wer hat das geschrieben? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Rädler weisend –: „Wer hat das geschrieben?“) Es hat eine einzige Antwort der Justizministerin gegeben: Wo ist die undichte Stelle? – Das ist immer wieder die Antwort der Regierungsparteien, insbesondere der ÖVP und auch der Justizministerin und immer der Innenministerin: Wo ist die undichte Stelle?

Deswegen ist es so wichtig, dass wir am Ende des Untersuchungsausschusses Empfehlungen geben und Gesetze verbessern – nicht zum Schutz der Abgeordneten, sondern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger (Abg. Hornek: Des Öllinger!), insbesondere jener, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind und Missstände aufzeigen und beseitigen wollen.

Das Parlament muss der Ort bleiben, von dem die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es nicht zu ihrem Nachteil sein kann, wenn sie sich mit Missständen an ihre Abgeordneten wenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, das zeigen mir die Reaktionen. Das ist für die Österreichische Volkspartei so ziemlich der größte anzunehmende Unfall. (Abg. Hornek: Die Betroffenen heißen Pilz und Öllinger!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das war mehr als ein Schlusssatz. Die Redezeit ist abgelaufen, ich muss Sie unterbrechen. (Abg. Dr. Pilz: Danke für die Unterbrechung!)

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie mich dabei, in der Justiz für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen! (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP zeigend –: Da!) Es hat keinen Sinn, wenn möglichst viele Straftaten aufgeklärt werden, wenn kein funktionierender Kreislauf gewährleistet ist, wenn dann die Akten liegen bleiben, weil sie nicht mehr zu bewältigen sind. (Abg. Kickl: Aber manche bleiben nicht deshalb liegen!)

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie mich dabei, in der Justiz für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen! (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP zeigend –: Da!) Es hat keinen Sinn, wenn möglichst viele Straftaten aufgeklärt werden, wenn kein funktionierender Kreislauf gewährleistet ist, wenn dann die Akten liegen bleiben, weil sie nicht mehr zu bewältigen sind. (Abg. Kickl: Aber manche bleiben nicht deshalb liegen!)

Ich selbst setze laufend Maßnahmen, um den Staatsanwälten das Leben zu erleichtern, um sie von Bürokratie zu befreien, um vermehrt die Möglichkeit zu schaffen, von modernen Technologien Gebrauch zu machen. (Abg. Weinzinger: Die haben aber kein Geld!)

Ich möchte aber auch noch einige Worte zum Untersuchungsausschuss verlieren. Untersuchungsausschüsse, meine Damen und Herren, haben in diesem Lande eine wichtige Funktion; das stimmt. Sie sorgen für die politische Aufklärung – für die juristische Aufklärung allerdings sorgen die Gerichte, und was nicht geschehen darf, ist, dass in anhängigen Strafverfahren Ermittlungen beeinträchtigt werden. (Abg. Dr. Strutz: Ja!)

Das Thema dieser Sondersitzung ist der Verdacht der Regierungsjustiz, der Politjustiz. (Abg. Ing. Westenthaler: Tatsache!) Meine Damen und Herren, ich weise diesen Vorwurf einer Politjustiz vehement zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Eines noch (Abg. Neubauer: Dann trauen Sie sich in den Ausschuss!): Das ungeprüfte vorschnelle Geschrei nach dem Strafrichter ohne tatsächliche Kenntnis des Sachverhalts ist eines Rechtsstaates nicht würdig! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Rechtslage ist eindeutig: Nach Beendigung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung hat die Staatsanwaltschaft ihre Anordnung und die gerichtliche Bewilligung dem Beschuldigten und den von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen unverzüglich zuzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht passiert!) Betroffene sind natürlich jene Personen, deren Kommunikationsdaten erhoben wurden.

Wenn Sie mich fragen, wie es zum Unterbleiben der umgehenden Zustellung gekommen ist, muss ich Ihnen antworten (Zwischenruf des Abg. Grosz): Dort, wo gearbeitet wird, passieren eben auch Fehler. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Alles kein Problem!) – Passieren Ihnen nie Fehler?

Übrigens: Die Rechtsschutzmöglichkeiten hätte Herr Abgeordneter Westenthaler dennoch ergreifen können, denn er wurde bei seiner Einvernahme, also etwa zwei Wochen nach der Rufdatenrückerfassung, über das Ergebnis mündlich informiert. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch!) Er hätte jederzeit und unbefristet Einspruch erheben können. (Abg. Grosz: Sie sagen die Unwahrheit, Frau Ministerin! Das ist das nächste Problem!) Die Erfassung der Rufdaten für den Zeitraum von zwei Stunden – es war das keine „Überwachung“, sondern eine Rufdatenerfassung – wurde überdies von einem unabhängigen Gericht geprüft und genehmigt. Das wird immer wieder übersehen, meine Damen und Herren: Die Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde von einem unabhängigen Gericht bewilligt! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Übrigens: Die Rechtsschutzmöglichkeiten hätte Herr Abgeordneter Westenthaler dennoch ergreifen können, denn er wurde bei seiner Einvernahme, also etwa zwei Wochen nach der Rufdatenrückerfassung, über das Ergebnis mündlich informiert. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch!) Er hätte jederzeit und unbefristet Einspruch erheben können. (Abg. Grosz: Sie sagen die Unwahrheit, Frau Ministerin! Das ist das nächste Problem!) Die Erfassung der Rufdaten für den Zeitraum von zwei Stunden – es war das keine „Überwachung“, sondern eine Rufdatenerfassung – wurde überdies von einem unabhängigen Gericht geprüft und genehmigt. Das wird immer wieder übersehen, meine Damen und Herren: Die Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde von einem unabhängigen Gericht bewilligt! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Freilich, es bleibt dabei: Es war ein Fehler, Herrn Abgeordnetem Westenthaler diese Anordnung nicht umgehend zuzustellen. Dieses Thema wird daher Gegenstand der alljährlichen Besprechung mit den Leitern der Staatsanwaltschaften am 1. Dezember dieses Jahres sein. (Abg. Grosz: Kaffeeplausch Nummer zwei!) Darüber hinaus habe ich vor, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses allen Staatsanwaltschaften mit besonderen Hinweisen zur Fehlervermeidung zu kommunizieren.

Rechtsschutz wird im Einzelfall stets durch das Bewilligungserfordernis des unabhängigen Gerichtes gewährleistet. Eine Bestimmung, die die Zustellung der Bewilligung vor Durchführung der Maßnahme an die Verpflichteten anordnet, würde einen Erfolg der Maßnahmen in vielen Fällen vorweg verhindern. (Abg. Grosz: Können Sie einmal die Fragen beantworten?!)

Nun zur Beantwortung der Fragen 9 bis 13 – das sind Fragen der Immunität (Abg. Grosz: Wo ist jetzt die Fragenbeantwortung von 3 bis 8, außer Ihren allgemeinen Erklärungen?); das sind Fragen einer disziplinären Verfehlung des Staatsanwaltes –:

Auf Basis der mir vorgelegten Unterlagen waren keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die ein bewusstes beziehungsweise ein vorsätzliches Übersehen der Anzeige indiziert hätten. – Es geht hier um die berühmten Strasser-Mails, um diese vergessene Anzeige. – Das Strafverfahren selbst hat im Übrigen ergeben, dass sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärtet hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!) Dessen ungeachtet wurde von dritter Seite Strafanzeige gegen den Staatsanwalt erstattet (Abg. Ursula Haubner: ... Westenthaler!), sodass nunmehr zunächst die Beurteilung der Verdachtslage durch die Anklagebehörden abzuwarten sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen diesen Schmarrn zusammengeschrieben?) Ich jedenfalls habe umgehend eine dienstaufsichtsbehördliche Überprüfung veranlasst, die im Übrigen noch im Gange ist. (Ruf beim BZÖ: Jetzt wissen wir wenigstens, warum Sie nicht in den U-Ausschuss gehen: weil Sie keine Ahnung haben!)

Auf Basis der mir vorgelegten Unterlagen waren keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die ein bewusstes beziehungsweise ein vorsätzliches Übersehen der Anzeige indiziert hätten. – Es geht hier um die berühmten Strasser-Mails, um diese vergessene Anzeige. – Das Strafverfahren selbst hat im Übrigen ergeben, dass sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärtet hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!) Dessen ungeachtet wurde von dritter Seite Strafanzeige gegen den Staatsanwalt erstattet (Abg. Ursula Haubner: ... Westenthaler!), sodass nunmehr zunächst die Beurteilung der Verdachtslage durch die Anklagebehörden abzuwarten sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen diesen Schmarrn zusammengeschrieben?) Ich jedenfalls habe umgehend eine dienstaufsichtsbehördliche Überprüfung veranlasst, die im Übrigen noch im Gange ist. (Ruf beim BZÖ: Jetzt wissen wir wenigstens, warum Sie nicht in den U-Ausschuss gehen: weil Sie keine Ahnung haben!)

Auf Basis der mir vorgelegten Unterlagen waren keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die ein bewusstes beziehungsweise ein vorsätzliches Übersehen der Anzeige indiziert hätten. – Es geht hier um die berühmten Strasser-Mails, um diese vergessene Anzeige. – Das Strafverfahren selbst hat im Übrigen ergeben, dass sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärtet hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!) Dessen ungeachtet wurde von dritter Seite Strafanzeige gegen den Staatsanwalt erstattet (Abg. Ursula Haubner: ... Westenthaler!), sodass nunmehr zunächst die Beurteilung der Verdachtslage durch die Anklagebehörden abzuwarten sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen diesen Schmarrn zusammengeschrieben?) Ich jedenfalls habe umgehend eine dienstaufsichtsbehördliche Überprüfung veranlasst, die im Übrigen noch im Gange ist. (Ruf beim BZÖ: Jetzt wissen wir wenigstens, warum Sie nicht in den U-Ausschuss gehen: weil Sie keine Ahnung haben!)

Erstens: Die Überprüfung des angezeigten Sachverhalts ergab keinen gerichtlichen Straftatbestand. Postenbesetzungen sind nach geltendem Recht so lange kein Amtsmissbrauch, solange eine Person die gesetzlich geforderten Qualifikationen – wie zum Beispiel Ausbildung, Fachprüfungen et cetera – erfüllt. Allfällig parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen (Abg. Grosz: „Haben nie stattgefunden“!) mit qualifizierten Personen unterliegen, meine Damen und Herren, der politischen Verantwortung (Abg. Mag. Stadler: Geh!) und nicht unbedingt der strafrechtlichen Verantwortung. (Abg. Mag. Stadler: „Kein“ Amtsmissbrauch, nein! „Kein“ Amtsmissbrauch!)

Erstens: Die Überprüfung des angezeigten Sachverhalts ergab keinen gerichtlichen Straftatbestand. Postenbesetzungen sind nach geltendem Recht so lange kein Amtsmissbrauch, solange eine Person die gesetzlich geforderten Qualifikationen – wie zum Beispiel Ausbildung, Fachprüfungen et cetera – erfüllt. Allfällig parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen (Abg. Grosz: „Haben nie stattgefunden“!) mit qualifizierten Personen unterliegen, meine Damen und Herren, der politischen Verantwortung (Abg. Mag. Stadler: Geh!) und nicht unbedingt der strafrechtlichen Verantwortung. (Abg. Mag. Stadler: „Kein“ Amtsmissbrauch, nein! „Kein“ Amtsmissbrauch!)

Erstens: Die Überprüfung des angezeigten Sachverhalts ergab keinen gerichtlichen Straftatbestand. Postenbesetzungen sind nach geltendem Recht so lange kein Amtsmissbrauch, solange eine Person die gesetzlich geforderten Qualifikationen – wie zum Beispiel Ausbildung, Fachprüfungen et cetera – erfüllt. Allfällig parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen (Abg. Grosz: „Haben nie stattgefunden“!) mit qualifizierten Personen unterliegen, meine Damen und Herren, der politischen Verantwortung (Abg. Mag. Stadler: Geh!) und nicht unbedingt der strafrechtlichen Verantwortung. (Abg. Mag. Stadler: „Kein“ Amtsmissbrauch, nein! „Kein“ Amtsmissbrauch!)

Ob hier in diesem Sinne im Ergebnis sachgerecht vorgegangen wurde oder nicht, das entzieht sich einer strafrechtlichen Beurteilung. (Abg. Grosz: Deswegen gibt’s ja den Untersuchungsausschuss, wo Sie hinkommen sollen!) Strafbare Handlungen im Zu-

Im Übrigen, was parteipolitische Einflussnahme betrifft: Zu diesem Zeitpunkt war noch Kollegin Berger von der SPÖ im Amt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kollegin Berger in irgendeiner Art und Weise auf diese Causa Einfluss genommen hätte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber genau das wollen wir im Ausschuss wissen! Genau deshalb wollen wir sie im Ausschuss vorladen! Auszuschließen ist es nicht!)

Ist ein Abgeordneter aufgrund bestimmter Tatsachen einer Straftat konkret verdächtig, sind Ermittlungshandlungen zur Aufklärung der Verdachtslage nur mehr mit Zustimmung des Nationalrates zulässig (Abg. Strache: Beim Dr. Martin Graf ist das anders gehandhabt worden, ... Seibersdorf!), sofern ein Fehlen eines Zusammenhanges mit der politischen Tätigkeit nicht offensichtlich ist. Schon mangels konkreten Verdachts gegen den Abgeordneten Pilz in dieser Sache sind für mich keine Anhaltspunkte für eine Umgehung immunitätsrechtlicher Vorschriften ersichtlich.

Aber was jetzt noch einmal die Verteidigung der Staatsanwaltschaften betrifft, so wird mir ja, wie gesagt, zum Vorwurf gemacht, ich verteidige sie zu sehr. Die Staatsanwälte sagen, ich verteidige sie zu wenig. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie uns!) Wie gesagt, die Beeinflussung der Staatsanwaltschaften ist stark zurückzuweisen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln, dafür stehe ich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Aber manche sind schon gleicher als gleich!)

Aber was jetzt noch einmal die Verteidigung der Staatsanwaltschaften betrifft, so wird mir ja, wie gesagt, zum Vorwurf gemacht, ich verteidige sie zu sehr. Die Staatsanwälte sagen, ich verteidige sie zu wenig. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie uns!) Wie gesagt, die Beeinflussung der Staatsanwaltschaften ist stark zurückzuweisen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln, dafür stehe ich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Aber manche sind schon gleicher als gleich!)

Niemand ist in einem Verfahren zu bevorzugen (Abg. Strache: Und manche werden benachteiligt!), und viele Leute, die mich als Richterin kennen und die mit mir jahrelang gemeinsam in einem Gerichtssaal gesessen sind, die wissen das aber ganz genau! (Abg. Grosz: Wie der Herr Elsner! Der ist auch ein Justiz..., denn wenn Sie so den Prozess geführt haben!)

Niemand ist in einem Verfahren zu bevorzugen (Abg. Strache: Und manche werden benachteiligt!), und viele Leute, die mich als Richterin kennen und die mit mir jahrelang gemeinsam in einem Gerichtssaal gesessen sind, die wissen das aber ganz genau! (Abg. Grosz: Wie der Herr Elsner! Der ist auch ein Justiz..., denn wenn Sie so den Prozess geführt haben!)

Im Untersuchungsausschuss hat sich bereits mehrfach gezeigt, dass das Weisungsrecht in seinem positiven Sinne wahrgenommen wurde, nämlich um Fehlleistungen zu korrigieren. Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren: Als der Staatsanwalt die Anzeige gegen Minister Strasser übersah, wem ist denn das aufgefallen? – Dem Bundesministerium für Justiz ist das aufgefallen, unter dem Interimsminister Gio Hahn! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Gio! Die Zukunftshoffnung der Wiener ÖVP!)

Frau Bundesministerin, erklären Sie uns, warum Sie nicht in den Untersuchungsausschuss kommen! Ja, Sie sind nicht geladen, aber mich würde prinzipiell interessieren, ob Sie bereit wären, in den Untersuchungsausschuss zu kommen. Würden Sie das machen? (Abg. Amon: Das ist eine rechtliche Frage!) – Das ist keine rechtliche Frage, mich interessiert, ob die Frau Bundesministerin prinzipiell dazu bereit ist. Aus einem ganz einfachen Grund interessiert mich das, denn: Sobald Sie sagen, Frau Ministerin, Sie wollen in den Untersuchungsausschuss kommen, wird die Verweigerungshaltung der ÖVP und der SPÖ nicht mehr länger erklärbar sein.

Zuerst wird schlampig ermittelt, dann verjährt es, und wenn es verjährt ist, sagt man, es ist egal, dass schlampig ermittelt wurde, denn es ist ja verjährt. – Genau diese Dinge gehören im Untersuchungsausschuss besprochen! (Abg. Amon: Zitieren Sie einmal aus den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft! Zitieren Sie einmal ordentlich aus den Unterlagen!)

Da passt es dann gut ins Bild, Frau Justizministerin, dass Sie mit dem Anwalt von Karl-Heinz Grasser zusammentreffen. (Abg. Kickl: Ungustiös ist das!) Ich weiß nicht, von wem die Initiative dazu ausgegangen ist, das werden wir mit einer parlamentarischen Anfrage klären, aber das rundet genau das Bild ab, das wir im Untersuchungsausschuss bekommen haben. Und das ist auch ein Bild, das mittlerweile die Öffentlichkeit hat, nämlich dass manche eine besondere Behandlung bekommen. Das ist auch das, was unhaltbar ist, und diese Optik ist auch Gift für den Rechtsstaat und für das Vertrauen in die Justiz. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der neue Parlamentarismus kommt jetzt!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ja, Herr Kollege, in einem gewissen Sinn ist das wirklich der neue Parlamentarismus. Ich sehe nicht ein, warum eine Sondersitzung beziehungsweise eine Dringliche Anfrage mit, glaube ich, 47 Fragen hier so abgewertet wird, warum man sagt, das ist ja nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Den Untersuchungsausschuss werten Sie ab, nicht die Sondersitzung!) Wir kommen extra hier zusammen, machen eine Sondersitzung, es werden 47 sehr interessante Fragen an die Frau Ministerin gestellt (Abg. Grosz: Aber keine Antworten! Das ist das Problem!), und diese 47 Fragen hat sie jetzt beantwortet. Das verstehe ich unter parlamentarischer Tätigkeit.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ja, Herr Kollege, in einem gewissen Sinn ist das wirklich der neue Parlamentarismus. Ich sehe nicht ein, warum eine Sondersitzung beziehungsweise eine Dringliche Anfrage mit, glaube ich, 47 Fragen hier so abgewertet wird, warum man sagt, das ist ja nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Den Untersuchungsausschuss werten Sie ab, nicht die Sondersitzung!) Wir kommen extra hier zusammen, machen eine Sondersitzung, es werden 47 sehr interessante Fragen an die Frau Ministerin gestellt (Abg. Grosz: Aber keine Antworten! Das ist das Problem!), und diese 47 Fragen hat sie jetzt beantwortet. Das verstehe ich unter parlamentarischer Tätigkeit.

Untersuchungsausschuss zu sagen hat. (Abg. Strache: Da ist man aber immun und kann die Unwahrheit sagen! Das ist das Problem!)

Dritter Punkt: Eilverfahren beim Antrag auf Aufhebung der Immunität. Dieses Verfahren muss schneller gehen. Wenn ein Antrag kommt, dass jemand ausgeliefert werden soll, darf das Prozedere nicht so lange dauern, bis derjenige in der Öffentlichkeit schon so vorverurteilt ist, dass die im Immunitätsausschuss beschlossene Auslieferung dann schon einer Verurteilung gleichkommt! Denn, ehrlich gesagt, dann ist das eine Fehleinrichtung. (Abg. Amon: Oder Beweise verschwinden! Das ist auch möglich!) – Auch das, Herr Abgeordneter Amon! – Also auch das ist ein Punkt, ein positives Ergebnis der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses.

der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und des Parlamentarismus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum verhindert ihr das dann?)

Wir haben das auch heute wieder erlebt, wenn der Herr Pilz hier herausgeht und frohgemut über die sogenannten Strasser-E-Mails spricht. – Herr Dr. Pilz, reden wir doch einmal darüber: Wie kommen Sie denn überhaupt in den Besitz von privaten E-Mails eines Bundesministers? (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) Wie kommen Sie in den Besitz dieser E-Mails, Herr Kollege Pilz? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Wo sitzt der Verräter?, das ist euer Problem!)

Herr Kollege Öllinger, da sind wir von der Anstiftung zum Amtsmissbrauch nicht weit entfernt! Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Öllinger: Sie müssen aufpassen!)

Ich möchte abschließend meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Herr Dr. Pilz plötzlich von der vereinigten Opposition, also sowohl von den Freiheitlichen als auch vom BZÖ, hier offenbar auserkoren wurde, für die Opposition zu sprechen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich habe bisher geglaubt, dass die FPÖ sicherheitspolitische Fragen ernst nimmt. Ich muss das allerdings jetzt sehr in Frage stellen, wenn Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, damit einverstanden sind, dass permanent der Herr Dr. Pilz entscheidet und für die geeinigte Opposition spricht. Das ist wirklich bemerkenswert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das weise ich auf das Schärfste zurück!)

Wir nehmen die Aufklärung im Untersuchungsausschuss sehr, sehr ernst. Der Herr Dr. Cap hat in seinen Ausführungen bereits einige Punkte genannt, die uns wichtig sind, weil wir glauben, dass dieser Untersuchungsausschuss am Ende entsprechende Ergebnisse zeitigen wird. (Abg. Öllinger: Sie sind ein Heuchler und Verleumder!)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen Fekter und Bandion-Ortner! Eingangs möchte ich dem Kollegen Amon sagen: Nicht die Zahl der Verfahren ist entscheidend, ob jemand vielleicht als Krimineller hingestellt werden kann, sondern die (Abg. Amon: Habe ich auch nicht gesagt!) – Genau in diesem Punkt ist es so! Vielleicht haben wir eine Staatsanwaltschaft, die sich bei offensichtlichen Fällen ganz einfach nicht traut, Verfahren einzustellen – und genau das untersuchen wir ja auch in diesen Bereichen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

So kann man nämlich aus dem Schutz der parlamentarischen Immunität ein politisches Instrument machen, das man gezielt auch vonseiten der Staatsanwaltschaft zunehmend als politische Waffe gegen die Opposition einsetzt (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – Abg. Bucher: Stimmt!) – und genau das untersuchen wir in diesem Zusammenhang und auch vieles andere mehr!

Wir haben Skandale über Skandale und Korruption über Korruption, die nach oben schwappen. Beispiele: ÖBB verzocken Millionen (Abg. Bucher: Hunderte Millionen!), BUWOG-Verkaufsprozess, Kommunalkredit, Skylink. Diese Liste kann man ja fast schon ins Unermessliche fortsetzen. Es ist schon nahezu eine Korruptionspandemie in Österreich ausgebrochen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ein Beispiel dafür ist, wie wir in Hinkunft mit Untersuchungsausschüssen umgehen. Insofern stimmt die Analyse. Aber bitte nicht immer auf die Opposition zeigen, denn das ist die Minderheit. Die Mehrheit entscheidet in diesem Haus immer noch – und der gehören Sie (in Richtung SPÖ) und auch Sie (in Richtung ÖVP) derzeit noch an! (Abg. Grosz: Derzeit noch!) 29 Prozent – „großartige“ Leistung der Sozialdemokratie, muss man sagen!

Der „Parlamentarismus neu“ wurde ja heute vom Klubobmann Cap neu definiert. Er gesteht uns die Rechte zu, die wir haben. – Na hurra! Will er uns die vielleicht nehmen? (Abg. Neubauer: Danke!) Danke, lieber Herr Cap! Danke, das ist wirklich „toll“! (Abg. Mag. Gaßner: Aber bitte!)

Der „Parlamentarismus neu“ wurde ja heute vom Klubobmann Cap neu definiert. Er gesteht uns die Rechte zu, die wir haben. – Na hurra! Will er uns die vielleicht nehmen? (Abg. Neubauer: Danke!) Danke, lieber Herr Cap! Danke, das ist wirklich „toll“! (Abg. Mag. Gaßner: Aber bitte!)

Wenn sich heute die Gewerkschaft solidarisch mit den protestierenden Studenten zeigt, dann frage ich Sie: Waren Sie, die Vertreter der Gewerkschaft, nicht eines Sinnes bei der Budgetfindung, als die Universitäten mit viel zu knappen Mitteln ausgestattet wurden? Wo waren denn da die Gewerkschafter, die hier im Hohen Hause sitzen? Oberhauser, Katzian, Csörgits, Haberzettl, Muchitsch, Spindelegger, Riepl, Neugebauer: Sie alle haben dem Budget zugestimmt! Aber jetzt zeigen Sie sich solidarisch mit den Studenten (Abg. Kickl: Unglaublich!), die gegen die Zustände, die Sie gemeinsam mit der Regierung herbeigeführt haben, demonstrieren.

Nun will ich etwas zitieren, was im Übrigen schon im Ausschussprotokoll drinnen ist, und daher kann ich es auch öffentlich zitieren. Ich zitiere ein Beispiel der sogenannten objektiven Postenbesetzung des Herrn Bundesministers Strasser. (Abg. Amon: Zitieren Sie aus dem Ausschussprotokoll? Das ist nicht das Ausschussprotokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich im Ausschuss auch vorgehalten. (Abg. Amon: Das dürfen Sie nicht! Das ist nicht das Protokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich ja gesagt. Du kannst es gerne haben, Kollege Amon! (Abg. Amon: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!)

Nun will ich etwas zitieren, was im Übrigen schon im Ausschussprotokoll drinnen ist, und daher kann ich es auch öffentlich zitieren. Ich zitiere ein Beispiel der sogenannten objektiven Postenbesetzung des Herrn Bundesministers Strasser. (Abg. Amon: Zitieren Sie aus dem Ausschussprotokoll? Das ist nicht das Ausschussprotokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich im Ausschuss auch vorgehalten. (Abg. Amon: Das dürfen Sie nicht! Das ist nicht das Protokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich ja gesagt. Du kannst es gerne haben, Kollege Amon! (Abg. Amon: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!)

Nun will ich etwas zitieren, was im Übrigen schon im Ausschussprotokoll drinnen ist, und daher kann ich es auch öffentlich zitieren. Ich zitiere ein Beispiel der sogenannten objektiven Postenbesetzung des Herrn Bundesministers Strasser. (Abg. Amon: Zitieren Sie aus dem Ausschussprotokoll? Das ist nicht das Ausschussprotokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich im Ausschuss auch vorgehalten. (Abg. Amon: Das dürfen Sie nicht! Das ist nicht das Protokoll!) – Ich zitiere aus dem Dokument, das habe ich ja gesagt. Du kannst es gerne haben, Kollege Amon! (Abg. Amon: Das ist ein Bruch der Vertraulichkeit!)

Meine Damen und Herren, was hat das noch mit objektiver Postenbesetzung zu tun? (Abg. Grosz: Postenschacher ist das!)

Ich zeige Ihnen, meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen, Folgendes: Das ist eine Liste (der Redner hält Schriftstücke in die Höhe) der drei U-Ausschüsse Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Banken-Untersuchungsausschuss und Untersuchungsausschuss betreffend Amtsführung des BMI. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind elf Minister oder Ex-Minister geladen gewesen, im Banken-Untersuchungsausschuss sieben Minister oder Ex-Minister, im BMI-Untersuchungsausschuss drei Minister oder Ex-Minister. Das sind insgesamt 21 Minister. (Abg. Hornek: Wie oft war Minister Strasser im Ausschuss?) – Ah, der Herr Kollege Schüssel ist aus Tibet zurückgekommen, er ist auch wieder da – erleuchtet, wie ich hoffe!

Herr Kloibmüller ist im Zentrum dieses Machtmissbrauchs. Ab heute, meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen, sollen Sie wissen: Dank des Machtmissbrauchs der Österreichischen Volkspartei gibt es zwei Kategorien von Zeugen im Untersuchungsausschuss und des österreichischen Parlamentarismus: den normalen Zeugen – das ist der Beamte, das ist der normale Bürger –, der muss kommen (Abg. Ing. Westenthaler: Der muss herhalten, jawohl!), aber wenn man Minister der Österreichischen Volkspartei ist oder war, dann hat man nicht zu kommen (Zwischenrufe beim BZÖ), meine Damen und Herren, dann gehört man zur neuen Aristokratie der Schwarzen, des schwarzen Machtmissbrauchs. Das ist der Unterschied, um den es geht! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Frau Bundesminister, es geht nicht darum, aus Fehlern zu lernen – das erwarten wir von Ihnen sowieso (Zwischenruf des Abg. Kickl), das muss jeder tun, der ein vernünftiger Mensch ist und sein Hirn einigermaßen beisammen hat, das ist eine menschliche Tugend, die evolutionär gewirkt hat; darum geht es nicht –, sondern, meine Damen und Herren, es geht darum, den Machtmissbrauch zu entdecken und gegen den Machtmissbrauch anzutreten, und das hat nichts mit Fehlern zu tun. Machtmissbrauch ist keine Folge eines Fehlers, sondern eine Folge der Einstellung – der Einstellung: Wir dürfen in dem Land alles tun!, der Einstellung: Wir haben den Apparat!, der Einstellung: Wir haben umgefärbt und daher müssen die Beamten uns dankbar sein, und dafür müssen sie jetzt auch parieren. – Das ist das System, das dahintersteckt, meine Damen und Herren! (Abg. Hornek: Und was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?)

Sie wollen den Apparat schließen, das machen Sie schon zum x-ten Mal. Ich habe das bei Ernst Strasser immer wieder erlebt: zum x-ten Mal! Sie haben auch heute – heuchlerisch, wie ich Ihnen vorwerfe – gesagt, dass es gegen Peter Westenthaler und Peter Pilz die meisten Auslieferungsbegehren gibt. (Abg. Hornek: Zwangs... der Grünen!) Wissen Sie, warum? – Weil genau der Machtapparat Ihrer Privat-Stasi BIA gegen Peter Westenthaler vorgegangen ist und weil Peter Pilz Hauptzielpunkt der Anzeigen von Strasser, Grasser und Kukacka war. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei – und dann stellt man sich hier heraus und sagt: Um Gottes willen, schaut einmal an, was das für Kriminelle sind! Jetzt haben sie so viele Auslieferungsbegehren! – Meine Damen und Herren, das ist niederträchtig, was Sie machen! (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missbrauchen die Macht, daher muss der Wähler vor Ihnen gewarnt werden! Und deswegen müssen Sie vor den Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Herrn Kloibmüller: Wir können nachweisen, dass Ihr Herr Kloibmüller, ein schwarzer Parteisekretär, direkt an die Polizei Ermittlungsaufträge gibt. – Das hat sich herausgestellt und ist nachweisbar aus den Unterlagen. (Abg. Amon: Gar nichts können Sie beweisen!) Damit wollen wir Sie konfrontieren, Frau Bundesminister Fekter, und da können Sie nicht so herumschwadronieren, wie das heute die Frau Bundesminister Bandion-Ortner gemacht hat. (Abg. Hornek: Wenn Sie hier von Stasi-Methoden sprechen, entschuldigen Sie sich, Herr Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich mäßige mich gar nicht!

Zu Herrn Kloibmüller: Wir können nachweisen, dass Ihr Herr Kloibmüller, ein schwarzer Parteisekretär, direkt an die Polizei Ermittlungsaufträge gibt. – Das hat sich herausgestellt und ist nachweisbar aus den Unterlagen. (Abg. Amon: Gar nichts können Sie beweisen!) Damit wollen wir Sie konfrontieren, Frau Bundesminister Fekter, und da können Sie nicht so herumschwadronieren, wie das heute die Frau Bundesminister Bandion-Ortner gemacht hat. (Abg. Hornek: Wenn Sie hier von Stasi-Methoden sprechen, entschuldigen Sie sich, Herr Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich mäßige mich gar nicht!

Ihr Machtmissbrauch würde ein viel härteres Auftreten erfordern! Ihr Machtmissbrauch wird dazu führen, dass wir uns das nicht gefallen lassen: Wir werden so lange Sondersitzungen machen, bis die Minister vor diesem Untersuchungsausschuss ihren Machtmissbrauch eingestehen müssen, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Das ist ja skandalös, was Sie ...!)

Als Sie gemerkt haben, dass die Immunität des Peter Westenthaler einer Verfolgung entgegensteht, haben Sie versucht, den Umweg zu gehen und über den niedersten Zaun zu springen, um Mitarbeiter zu kriminalisieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollten sich für derartige Zustände schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die Schuld drückt! – Abg. Petzner: Das schlechte Gewissen!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Stadler hat sich hier jetzt sehr echauffiert und versucht, fehlende Argumente mit Lautstärke zu kompensieren oder zu ersetzen. Aber um eines, Frau Präsidentin, muss ich Sie dringend ersuchen: Sie haben ihm jetzt einen Ordnungsruf für zwei konkrete Aussagen erteilt, aber noch viel schlimmer erscheint mir, dass Herr Abgeordneter Stadler dem BIA Stasi-Methoden vorwirft und es mit der Stasi vergleicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische Wertung!)

Ich bitte Sie dringend, das genauso mit einem Ordnungsruf zu ahnden. Dieser Vorwurf an das BIA ist ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn politische Wertungen mit Ordnungsrufen ...!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Es ergeht überhaupt an alle die Bitte um Mäßigung bei der Wortwahl, auch bei einem heiklen Thema. (Abg. Amon: Nein, es geht nicht um alle, es geht um Herrn Stadler!) Ein Ordnungsruf wurde erteilt, und es sind viele Ausdrücke gefallen, wo ich bitten darf, sich in Zukunft genau zu überlegen, was gesagt wird.

Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: ... eure ... Spitzel-Stasi! ... mit eurem Ober-Stasi ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler, wenn Sie es auch noch so echauffiert und laut vortragen, es wird nicht wahrer: Machtmissbrauch findet sich nicht in den Akten! Es konnte kein Beweis dafür gefunden werden, das hat Kollege Amon auch deutlich ausgeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Ich sage es auch vom Rednerpult: Eure Stasi-Methoden werden wir abdrehen! – Abg. Strache: Deshalb wollen wir ja auch, ...!)

lungsbehörde keinen Hinweis auf Amtsmissbrauch, auf Machtmissbrauch bei der Postenbesetzung gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie lieber in den Untersuchungsausschuss, bevor Sie hier schwadronieren!) Alle untersuchten Dienstpostenbesetzungen wurden aufgrund der geeigneten Qualifikation der jeweiligen Bewerber getätigt, und daher wurde dieses Verfahren auch eingestellt.

Sprechen Sie nicht von Machtmissbrauch, wo keiner stattgefunden hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sind selber der lebendige Amtsmissbrauch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der fleischgewordene Amtsmissbrauch!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Februar 2004 hier im Hohen Haus die Strafprozessordnung beschlossen, und mit 1. Jänner 2008 ist sie in Kraft getreten und hat eine neue Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei gebracht. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Eure Spitzel gegen die Opposition loslassen, das könnt ihr!) Heute, ungefähr zwei Jahre danach, wissen wir, wo dieses neue System gut funktioniert, wir wissen aber auch, dass wir noch die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden weiter intensivieren müssen.

Eines ist aber klar: Nicht ich, sondern der Rechtsstaat fordert es, dass Kriminelle verfolgt werden. (Abg. Dr. Pilz: Fekter ist die Schutzpatronin der Einbrecher! Die Schutzpatronin des Amtsmissbrauchs!) Wer straffällig ist, muss bestraft werden, und aus diesem Grund gilt für Justiz und Polizei, dass wir Hand in Hand für die Sicherheit in unserem Land arbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Die Justiz ist Herrin des Verfahrens, die Akten werden unter Federführung der Justiz behandelt, und die Justiz, die Staatsanwaltschaft erteilt die Ermittlungsaufträge an die Polizei. (Abg. Dr. Pilz: Kommen Sie in den Ausschuss!)

Eines ist aber klar: Nicht ich, sondern der Rechtsstaat fordert es, dass Kriminelle verfolgt werden. (Abg. Dr. Pilz: Fekter ist die Schutzpatronin der Einbrecher! Die Schutzpatronin des Amtsmissbrauchs!) Wer straffällig ist, muss bestraft werden, und aus diesem Grund gilt für Justiz und Polizei, dass wir Hand in Hand für die Sicherheit in unserem Land arbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Die Justiz ist Herrin des Verfahrens, die Akten werden unter Federführung der Justiz behandelt, und die Justiz, die Staatsanwaltschaft erteilt die Ermittlungsaufträge an die Polizei. (Abg. Dr. Pilz: Kommen Sie in den Ausschuss!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wenig bekannt, dass Österreich die fünftgrößte DNA-Datenbank der Welt besitzt und dass wir bereits 12 000 DNA-Analysen von Straftätern und 10 000 DNA-Spurenanalysen haben. Allein in Wien wurden im Jahr 2008 4 287 Straftäter-DNA-Profile erstellt und 3 490 DNA-Spurenanalysen beauftragt. (Abg. Mag. Kogler – neben den Bankreihen der Grünen stehend –: Das hat ja mit der Anfrage überhaupt nichts zu tun! Jetzt reicht’s aber! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Pilz! (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch des Parlaments! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Abgeordneter Kogler! Erstens: Zwischenrufe, diese Vereinbarung gilt bis heute, werden nicht toleriert, wenn sie nicht vom Platz aus vorgenommen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keine Vereinbarungen mehr! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Nein, Sie stehen und sind nicht auf Ihrem Platz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Pilz! (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch des Parlaments! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Abgeordneter Kogler! Erstens: Zwischenrufe, diese Vereinbarung gilt bis heute, werden nicht toleriert, wenn sie nicht vom Platz aus vorgenommen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt keine Vereinbarungen mehr! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Nein, Sie stehen und sind nicht auf Ihrem Platz.

Punkt Nummer zwei: Die Frau Bundesministerin hat per Geschäftsordnung das Recht zu reden – 10 Minuten, ganz genau. (Abg. Mag. Kogler: Aber zum Gegenstand! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Daher ist die Frau Bundesministerin am Wort; natürlich zum Gegenstand, zur Dringlichen Anfrage. – Bitte. (Abg. Strache: Das ist ein Missbrauch!)

Punkt Nummer zwei: Die Frau Bundesministerin hat per Geschäftsordnung das Recht zu reden – 10 Minuten, ganz genau. (Abg. Mag. Kogler: Aber zum Gegenstand! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Daher ist die Frau Bundesministerin am Wort; natürlich zum Gegenstand, zur Dringlichen Anfrage. – Bitte. (Abg. Strache: Das ist ein Missbrauch!)

Aber hören Sie zu, dann werden Sie erkennen, wie die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Innenministerium erfolgt, denn gerade diese Zusammenarbeit ist Gegenstand der Dringlichen Anfrage gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Untersuchungsausschuss! Sie trauen sich nicht!)

Fast täglich gibt es gemeinsame Einsatzbesprechungen mit der Staatsanwaltschaft (Abg. Mag. Kogler: Filibuster! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), ein gemeinsames Einvernehmen der Hauptakteure, gemeinsame Auswertungen der Unterlagen und auch im Hauptverfahren die Unterstützung des Staatsanwaltes durch das eingespielte Team der Kriminalpolizei. (Abg. Vilimsky: Sie haben die falsche Rede! – Abg. Grosz: Wenn Sie nicht gerade den Untersuchungsausschuss blockieren, blockieren Sie das Parlament!)

Fast täglich gibt es gemeinsame Einsatzbesprechungen mit der Staatsanwaltschaft (Abg. Mag. Kogler: Filibuster! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), ein gemeinsames Einvernehmen der Hauptakteure, gemeinsame Auswertungen der Unterlagen und auch im Hauptverfahren die Unterstützung des Staatsanwaltes durch das eingespielte Team der Kriminalpolizei. (Abg. Vilimsky: Sie haben die falsche Rede! – Abg. Grosz: Wenn Sie nicht gerade den Untersuchungsausschuss blockieren, blockieren Sie das Parlament!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde ein gemeinsamer Qualitätszirkel eingerichtet. Bereits in Vorbereitung der Strafprozessreform haben das Innen- und das Justizministerium in gemeinsamen Arbeitsgruppen wichtige Lösungen ausgearbeitet. (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Hören Sie auf zu schwadronieren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade Herr Präsident Graf hat das Thema Korruptionsbekämpfung angesprochen (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Im Ausschuss können Sie sich Ihre ganzen Spompanadeln ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und die Korruptionsbekämpfung ist ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal mit dem ...! Der wird sich schön bedanken!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade Herr Präsident Graf hat das Thema Korruptionsbekämpfung angesprochen (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Im Ausschuss können Sie sich Ihre ganzen Spompanadeln ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und die Korruptionsbekämpfung ist ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal mit dem ...! Der wird sich schön bedanken!)

Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition? (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Sie wollen nicht hören, wo es funktioniert! Ihnen ist nur an einer Skandalisierung mit einer Verdrehung der Fakten gelegen! (Beifall bei der ÖVP.) Hören Sie sich die Fakten an, dann wissen Sie, dass die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenministerium hervorragend funktioniert. (Abg. Mag. Stadler: ... Verhöhnung des Parlamentarismus ist das, was hier stattfindet! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Ihnen daran gelegen ist, diese Zusammenarbeit zu optimieren, dann müssen Sie sich aber auch anhören, was bereits optimal funktioniert. (Abg. Dr. Zinggl: Abdrehen! Abdrehen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirbel, der hier entsteht, hängt damit zusammen, dass ich meine Rede während der Fernsehzeit halte, und man will mich von hier, vom Mikrofon, verdrängen, weil noch das Fernsehen überträgt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Ministerin habe ich das Recht – speziell dann, wenn ich angegriffen werde –, mich hier von der Regierungsbank zu verteidigen. (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss und verweigern Sie sich nicht! Kommen Sie in den Ausschuss und verweigern Sie sich nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie in den Ausschuss! – Weitere heftige Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und den Zusehern vor den Fernsehschirmen, im Detail erklären, dass die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Ermittlungsbehörden hervorragend funktioniert, dass die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungsbehörden hervorragend zusammenarbeitet und dass wir die Kriminellen der justiziellen Bestrafung zuführen. Wir ermitteln die Straftäter, wir führen sie der Justiz zu und die Justiz verurteilt sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist ungeheuerlich, was Sie sich hier erlauben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

gen, die Bundesminister haben diese nicht, und wenn man diese nicht vorhandene Redezeitbeschränkung überlang in Anspruch nimmt, dann tritt man die Rechte der Parlamentarier mit Füßen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen. – Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung von der Geschäftsordnung!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Kollege Graf! Gleich einmal zu dem Hinweis, was die Geschäftsordnung aussagt: Das zur Beantwortung, zur Stellungnahme verpflichtete Regierungsmitglied hat eine Soll-Redezeit von 20 Minuten. (Ruf bei der ÖVP: Herr Graf, Sie sollten das wissen!)

Wenn das länger dauert, dauert es länger. Das haben wir immer wieder gehabt, es hat in der Vergangenheit schon sehr lange Beantwortungen gegeben. (Abg. Dr. Graf: Das geht auch nicht gegen die Frau Bundesminister!) Alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung sind bei einer Dringlichen Anfrage, bei einem Dringlichen Antrag berechtigt, 10 Minuten zu reden. (Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Steht in der Geschäftsordnung, Herr Präsident!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass diese 10 Minuten nicht überschritten worden sind. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Wenn das länger dauert, dauert es länger. Das haben wir immer wieder gehabt, es hat in der Vergangenheit schon sehr lange Beantwortungen gegeben. (Abg. Dr. Graf: Das geht auch nicht gegen die Frau Bundesminister!) Alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung sind bei einer Dringlichen Anfrage, bei einem Dringlichen Antrag berechtigt, 10 Minuten zu reden. (Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Steht in der Geschäftsordnung, Herr Präsident!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass diese 10 Minuten nicht überschritten worden sind. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Diese Sondersitzung ist einberufen worden, um auf etwas hinzuweisen, was in dieser Republik sehr wichtig ist, nämlich dass es offensichtlich Wille der Regierungsparteien ist, in Österreich eine Zweiklassengesellschaft einzuführen: einerseits diejenigen, die unter Wahrheitspflicht – und sollten sie diese verletzen, mit strafrechtlichen Konsequenzen – in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen müssen (Abg. Hornek: So wie der Herr Öllinger und der Herr Pilz!), und andererseits solche, die das nicht müssen, nämlich genau diese beiden Ministerinnen.

Dort können Sie nämlich so lange reden, wie Sie wollen! (Abg. Strache: Wahrheitspflicht!) Warum verweigern Sie eine Aussage unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss und reden hier teilweise nicht einmal zur Sache, einfach um zu filibustern und die Zeit der Fernsehübertragung auszufüllen? (Abg. Amon: Weil das Sache des Ausschusses ist!) Die ist jetzt ohnehin vorbei. Aber diese Frage jetzt und gleich zu beantworten, dazu sind Sie noch eingeladen: Sind Sie bereit, im Untersuchungsausschuss auch so lange und ausführlich zu reden – ja oder nein? Nehmen Sie sich noch 2 Minuten Zeit! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist Sache des Ausschusses!)

Dort können Sie nämlich so lange reden, wie Sie wollen! (Abg. Strache: Wahrheitspflicht!) Warum verweigern Sie eine Aussage unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss und reden hier teilweise nicht einmal zur Sache, einfach um zu filibustern und die Zeit der Fernsehübertragung auszufüllen? (Abg. Amon: Weil das Sache des Ausschusses ist!) Die ist jetzt ohnehin vorbei. Aber diese Frage jetzt und gleich zu beantworten, dazu sind Sie noch eingeladen: Sind Sie bereit, im Untersuchungsausschuss auch so lange und ausführlich zu reden – ja oder nein? Nehmen Sie sich noch 2 Minuten Zeit! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist Sache des Ausschusses!)

Dort können Sie nämlich so lange reden, wie Sie wollen! (Abg. Strache: Wahrheitspflicht!) Warum verweigern Sie eine Aussage unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss und reden hier teilweise nicht einmal zur Sache, einfach um zu filibustern und die Zeit der Fernsehübertragung auszufüllen? (Abg. Amon: Weil das Sache des Ausschusses ist!) Die ist jetzt ohnehin vorbei. Aber diese Frage jetzt und gleich zu beantworten, dazu sind Sie noch eingeladen: Sind Sie bereit, im Untersuchungsausschuss auch so lange und ausführlich zu reden – ja oder nein? Nehmen Sie sich noch 2 Minuten Zeit! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist Sache des Ausschusses!)

Die Frau Minister Fekter hat überhaupt nicht zur Dringlichen gesprochen, sondern hat versucht, im Sinne der Österreichischen Volkspartei dieser als Parteifunktionärin Redezeit während der ORF-Sendezeit zu verschaffen, mit einem Redeschwall, der mit der Dringlichen nichts zu tun hat, aber mit dem klaren Ziel, schlicht und einfach damit zu verdrängen, dass über die Sache selbst gesprochen wird, nämlich über den Machtmissbrauch der Österreichischen Volkspartei, insbesondere unter ihrem Vorgänger Bundesminister Strasser (Bundesministerin Dr. Fekter: Der nicht stattgefunden hat! Bleiben Sie bei der Wahrheit!), was sie bis heute deckt.

Wir sollten herausarbeiten, dass Frau Bundesminister Fekter zu ihrer Ressortverantwortung, dass sie bis heute nichts unternommen hat, um diesen Machtmissbrauch abzustellen, nichts gesagt hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich kann nicht etwas abstellen, was es nicht gibt!) Das ist aber das Einzige, was den Bürger interessieren würde. Weil sie aber hier nicht im Untersuchungsausschuss ist, kann sie nicht mit den Sanktionsmöglichkeiten des Strafrechtes gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen. Das ist der Unterschied zum Untersuchungsausschuss.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zum Ersten: Diese Dringliche Anfrage mit 47 Fragen tangiert größtenteils das Ressort des Justizministeriums (Abg. Öllinger: Da hat sie aber nicht geantwortet!), aber in einigen Fragen tangiert sie selbstverständlich – und jeder, der das nachliest, weiß das – den Grenzbereich zum BMI beziehungsweise sogar in einigen Fragen ganz konkret die Zuständigkeit des Innenministeriums. Und es ist doch nicht mehr als recht und billig, dass sich dann auch die Innenministerin im Rahmen der Geschäftsordnung und der ihr durch die Geschäftsordnung gegebenen Möglichkeiten hier zu Wort meldet, von den ihr zustehenden 10 Minuten ohnehin nur 7 Minuten nützt und versucht, ergänzend Aussagen zu diesen 47 Fragen zu treffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie wissen, es war nicht unser Wunsch, dass diese Sitzung heute um 11 Uhr beginnt, weil alle gewusst haben, dass um 13 Uhr durch die Nachrichtensendung im Fernsehen jedenfalls die Übertragung unterbrochen und in diesem Fall sogar nicht mehr fortgesetzt wird. Ich hatte vorgeschlagen, dass wir generell um 13.15 Uhr nach der Nachrichtensendung beginnen, und der ORF hatte zugesagt, dann die ganze Sitzung übertragen zu wollen, sodass es überhaupt keinen Streit und keine Diskussion hätte geben müssen: Wer kommt noch im Fernsehen von den Rednern und Rednerinnen und wer nicht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Um das geht es ja gar nicht! – Abg. Bucher: Was hat das damit zu tun? – Abg. Grosz: Danke für Ihr Schuldeingeständnis!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das noch ein bisschen ergänzen. (Rufe beim BZÖ: „Ergänzen“! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl!) Ich glaube, dass die ganze parlamentarische Arbeit nur funktionieren kann, wenn wir in der Präsidiale immer zu einem sinnvollen Konsens kommen. Das halte ich für die Voraussetzung, dass das dann auch hier funktioniert.

Und ich muss auch sagen: Wenn wir Redeordnungen in der Fernsehzeit festlegen, ist immer überproportional die Opposition dabei berücksichtigt, weil wir nämlich daran interessiert sind, dass hier im Haus diese Ausgewogenheit auch wirklich gegeben ist. Wogegen ich mich wehre, ist: Es haben die Minister, wenn sie da sind, laut Geschäftsordnung das Recht, sich zu Wort zu melden, sich zu äußern, und, sage ich gleich dazu, das ist die Folge einer nicht beschlossenen Regelung. Hätten wir die Regelung, dann hätte jeder Minister gewusst, wie viele Minuten er hat, und die hätten sich sicher daran gehalten, wenn ich beide so anschaue. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht nicht ums Fernsehen! Es geht um den U-Ausschuss!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Dass das, selbst wenn das alles so war, wie Kollege Cap geschildert hat, dazu führt, dass von zwei Stunden Fernsehzeit fast eine Stunde von den beiden Ministerinnen aufgebraucht wird, noch dazu, um letztendlich die Fragen nicht zu beantworten (Bundesministerin Dr. Fekter: Eine halbe Stunde!) – das ist jedenfalls einmal der Befund –, das wird auch ein Nachspiel haben. Wir werden uns jetzt nämlich wieder intensiver über das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung unterhalten müssen, aber das betrifft ja nicht nur das Plenum hier, das betrifft vor allem auch die Ausgangslage im Untersuchungsausschuss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist der Ausgangspunkt dieser ganzen Angelegenheit. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt nicht!) Das ist auch der Untersuchungsgegenstand im Ausschuss, da können Sie noch so viel dagegenschreien! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist falsch!)

Das ist der Ausgangspunkt dieser ganzen Angelegenheit. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt nicht!) Das ist auch der Untersuchungsgegenstand im Ausschuss, da können Sie noch so viel dagegenschreien! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist falsch!)

und sagen können: Es gibt keine Parteibuchwirtschaft in dem Land, das ist alles eine Phantasie der Opposition!? (Abg. Kößl: Richtig, ja!) So ist es: Es gibt das gar nicht! Es gibt überhaupt kein ÖVP-Parteibuch. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt überhaupt keine ÖVP!) Am Schluss gibt es überhaupt keine ÖVP mehr! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das tät’ euch so passen!)

und sagen können: Es gibt keine Parteibuchwirtschaft in dem Land, das ist alles eine Phantasie der Opposition!? (Abg. Kößl: Richtig, ja!) So ist es: Es gibt das gar nicht! Es gibt überhaupt kein ÖVP-Parteibuch. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt überhaupt keine ÖVP!) Am Schluss gibt es überhaupt keine ÖVP mehr! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das tät’ euch so passen!)

und sagen können: Es gibt keine Parteibuchwirtschaft in dem Land, das ist alles eine Phantasie der Opposition!? (Abg. Kößl: Richtig, ja!) So ist es: Es gibt das gar nicht! Es gibt überhaupt kein ÖVP-Parteibuch. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt überhaupt keine ÖVP!) Am Schluss gibt es überhaupt keine ÖVP mehr! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das tät’ euch so passen!)

Und ich sage Ihnen noch etwas: Es ist alles bekannt. Herr Kollege Westenthaler, die Strasser-E-Mails – und ich bin ja unverdächtig, jetzt den Ernstl zu verteidigen – haben wir schon im letzten Untersuchungsausschuss gehabt. Das habt ihr alles gewusst! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gar nichts gesagt!)

Ihnen geht es nicht um Parlament, Parlamentarismus und Demokratie. Wie sonst haben Sie heute nicht einmal die einfachsten Regeln eingehalten? Wie sonst können Sie sich dagegen wehren, dass sich eine Ministerin, die Sie im Untersuchungsausschuss haben wollen, hier in der Öffentlichkeit vor dem Fernsehpublikum zu Wort meldet und die Vorwürfe und die Inhalte, die letztlich auch Gegenstand dieser Debatte sind, objektiv und inhaltlich aufklärt? (Abg. Weinzinger: Das hat sie ja nicht getan!) Dagegen kann man sich nicht wehren, wenn man an der Wahrheitsfindung interessiert ist. Aber daran sind Sie ja nicht interessiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe es zu, es ist nicht immer so, dass ich einer Meinung mit Klubobmann Cap bin, aber das, was er heute gesagt hat, kann ich nur bekräftigen, insbesondere wenn es um die mögliche Gefahr für das Ansehen dieses Hohen Hauses, aber auch des Instrumentes Untersuchungsausschuss geht. (Abg. Ing. Westenthaler: Begleit-Partei SPÖ! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl! Stützlehrer SPÖ!) Dieser Gefahr und dieses Risikos sollten wir uns sehr wohl bewusst sein. Ich darf Sie wirklich inständig darum ersuchen, dieses Risiko zu sehen.

Auf der einen Seite sollten wir die Ergebnisse, die am Ende am Tisch liegen, natürlich in unserer Arbeit berücksichtigen, entsprechend umzusetzen, für Reformen, für Novellen zu nützen, aber auf der anderen Seite sollten wir das Kind auch nicht mit dem Bade auszuschütten. Gerade, was das Thema Immunität betrifft, bin ich besonders sensibel, denn Immunität ist nicht, wie sich das vielleicht manche gerne wünschen würden, ein Schutzgesetz, vorrangig für oppositionelle Abgeordnete, um allfällige Straffälligkeiten abzudecken und lebenslang zu pardonieren – das ist nicht Immunität. (Abg. Mag. Stadler: Abschaffen! ...! Das ist kein Schutz!)

Die Immunität soll – und unter diesem Aspekt ist sie eingeführt worden – die Arbeitsweise, soll die Arbeit des Parlaments absichern und nicht die persönliche Sicherheit eines Abgeordneten bedeuten. (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau! Abschaffen! Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler: Gleich einen Antrag einbringen!) Auch darauf müssen wir aufpassen: dass das am Schluss herauskommt und nicht das, was hier manche wollen, nämlich dass sie sozusagen ihr Leben lang unter einer Schutzglocke stehen, aber der Bürger verfolgt werden kann, wenn er straffällig wird. Das wollen wir nicht, und dem werden wir auch nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie daher auffordern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, die Sie heute diese Anfrage gestellt haben, aber auch alle Mitglieder der Opposition im Untersuchungsausschuss: Gehen wir weg von parteipolitischer Polemik, gehen wir hin zu objektiver Aufklärung, zur Untersuchung von Fakten, und zwar in einer effizienten Art, in einer Art, die letztlich auch dem Untersuchungszweck dient! Gehen wir nicht mit einer vorgefertigten Meinung, wie Sie das leider oft tun, in eine Befragung im Untersuchungsausschuss hinein! Dann haben wir einen Dienst am Parlamentarismus, einen Dienst an der Demokratie und einen Dienst am Funktionieren dieses Staates geleistet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Strasser-E-Mails sind sehr objektiv!)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ich verstehe an sich die Aufregung jetzt nicht ganz, wenn es darum geht, der ÖVP Postenschacher und Parteibuchwirtschaft vorzuwerfen. Als Niederösterreicher brauche ich gar keinen Untersuchungsausschuss, um das zu wissen, nicht nur im Bereich des Innenministeriums (Beifall bei der FPÖ), sondern auch in anderen Bereichen, ob das im öffentlichen Dienst stattfindet oder woanders. Da braucht man gar keinen Untersuchungsausschuss, da muss man nur die Leute auf der Straße fragen, und da wird man schon die entsprechenden Antworten bekommen. (Abg. Hornek: Da fallen mir sehr viele blaue Minister ein, die ...!)

Frau Bundesministerin, Ihnen wird ja aufgefallen sein, dass die Staatsanwaltschaft durchwegs eine schlechte Medienberichterstattung im Rahmen der bisherigen Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss hatte. Und da fällt auf, dass es eine politische Abteilung gibt – oder politische Abteilungen –, die nicht zur besonderen Freude zumindest des Parlaments – wahrscheinlich einer Partei hier doch – arbeiten. Aber es gibt auch einen Pressesprecher. Und ich frage angesichts der Personalnot – da wir immer hören, man hätte durch die Reform zu wenige Staatsanwälte –: Muss sich überhaupt wirklich jede Staatsanwaltschaft einen Pressesprecher leisten, der so viele Kontakte hat, dass er freigestellt wird? Wir wären der Meinung, jeder Staatsanwalt hätte eigentlich seine ureigenste Sache zu machen, anstatt die Medien mit diversen Informationen zu versorgen. Medienpolitik ist nicht Interesse einer Staatsanwaltschaft (Beifall bei der FPÖ), noch dazu, wenn sie derart unpräzise ist. (Abg. Grosz: Jarosch!)

Es wird zum Beispiel geschildert – und das ist auch aktenkundig –, dass ein Mitarbeiter des Herrn Ministers Strasser eine Festplatte einfach aus dem Tresor herausgenommen hat und zu Hause in den Ofen gesteckt, im Kamin verbrannt hat. Wir haben gehört, dass das gar nicht möglich ist. Festplatten kann man gar nicht verbrennen. (Abg. Amon: Doch! Haben Sie nicht zugehört? Über 1 000 Grad!) – Richtig, bei mehr als 1 000 Grad können sie verbrannt werden. Es ist, glaube ich, kein normaler Heimkamin oder gusseiserner Schwedenofen, in dem diese 1 000 Grad erzeugt werden.

Es wurde von den Konsequenzen gesprochen. Es fehlen eindeutig Konsequenzen, die Frau Ministerin Bandion-Ortner jetzt ganz konkret angesprochen hat. Aufarbeitung oder Fehlereingeständnisse erfolgen nur zum geringsten Teil oder gar nicht, über Disziplinarverfahren oder Ähnliches haben wir nichts gehört, auch nicht über die Rolle der Oberstaatsanwaltschaft. Frau Ministerin Bandion-Ortner hat gesagt, sie wünscht sich, dass es besser wird. – Wünschen, das wäre etwas fürs Christkind, das naht bald. Sie haben es ja in der Hand – mit einer Weisung oder mit einem Erlass oder Ähnlichem! (Abg. Strache: Das wollen wir ja!) Sie haben die Kontrolle in der Hand, Sie brauchen sich nichts zu wünschen. Sie können dort bestimmen, und dass Minister das können, ist auch ein freiheitlicher Ansatz. Wir wollen das Weisungsrecht haben, damit man nicht nur etwas wünschen muss, sondern damit man es auch abstellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Donnerbauer, wenn Sie sagen, im Ausschuss finde keine politische Arbeit statt, politische Arbeit finde nur hier im Plenum statt, dann ist das grundlegend falsch. Hören Sie Ihre eigene Ministerin an – beziehungsweise die von Ihnen nominierte, sie ist ja unabhängig (Abg. Grosz: Das glaubt mittlerweile auch keiner mehr!) –, die gesagt hat, politische Verantwortung müsse aus dem Untersuchungsausschuss herauskommen! – Also doch Politik. Hören Sie doch auf Ihre Ministerin, wenn Sie schon von der größten Oppositionspartei keine Anregungen entgegennehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Justizministerin – die Frau Innenministerin ist irgendwo auf der Flucht! (Abg. Grosz: Jetzt ist die Fernsehzeit vorbei!) Ich bin ein bisschen enttäuscht, Frau Ministerin! Warum bin ich enttäuscht? – Sie haben – und das war für jeden von uns durchaus erfrischend – wirklich neuen Schwung gebracht, als Sie Ihr Amt angetreten haben. Das war wirklich erfrischend. Das war nicht dieser alltägliche Politsprech, es war sehr unkonventionell, was Sie getan haben. Alle haben gesagt, das sei eigentlich eine sehr interessante neue Erscheinung in der Politik, und jeder war sehr positiv gestimmt. Sie haben – und das glaube ich bis heute – auch hohen Respekt vor dem Parlament, vor den Ausschüssen, vor den Abgeordneten, vor diesem Hohen Haus – ganz im Gegensatz zur Innenministerin, die – wie wir heute im Innenausschuss wieder miterleben durften – diesen Respekt überhaupt nicht hat, sondern wahrscheinlich das Parlament sehr geringschätzt. Sie tun das nicht.

Darum geht es mir auch, Frau Ministerin. Bewegen wir uns über den Tellerrand hinaus! Es geht uns nicht darum, unsere Immunität zu verteidigen. Gekauft! Schaffen wir sie ab! (Abg. Mag. Stadler: Abschaffen!) Ich habe damit überhaupt kein Problem. Wir werden einen Antrag stellen, und dann schauen wir, ob Herr Donnerbauer mitstimmt. Ich brauche das nicht. Worum es hier geht, ist nicht der Schutz von uns selbst. Wir können uns ja selbst verteidigen. Wir können hierher ans Rednerpult gehen, wir können in Ausschüssen agieren, wir können Presseaussendungen machen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft hat sich entschuldigt. (Abg. Dr. Graf: Wann? – Abg. Mag. Stadler: Monate später!) – Ich habe das auch zur Kenntnis genommen, aber ich weiß nicht, ob das genug sein kann, wenn er sich über einen Untersuchungsausschuss entschuldigt, Monate, nachdem er es getan hat, und nicht in den Medien. (Abg. Dr. Graf: Er müsste sich jeden Tag drei Mal entschuldigen!)

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft hat sich entschuldigt. (Abg. Dr. Graf: Wann? – Abg. Mag. Stadler: Monate später!) – Ich habe das auch zur Kenntnis genommen, aber ich weiß nicht, ob das genug sein kann, wenn er sich über einen Untersuchungsausschuss entschuldigt, Monate, nachdem er es getan hat, und nicht in den Medien. (Abg. Dr. Graf: Er müsste sich jeden Tag drei Mal entschuldigen!)

Zur zweiten Frage: Wer soll als Person – bitte, das nicht herabwürdigend zu verstehen – Untersuchungsgegenstand sein? Wer soll Auskunftsperson sein? – Ja offensichtlich nicht die kleinen Beamten und Beamtinnen, sondern die politisch Verantwortlichen! Vielleicht können Sie dem Plenum des Nationalrates noch mitteilen, wer Ihrer Meinung nach – das steht wahrscheinlich nicht in Ihrem Manuskript, das müssen Sie in freier Rede ergänzen – politisch verantwortlich im Justizministerium ist! – Ist es der Portier? Ist es die Person, die die Akten am Wagerl hin- und herschiebt? Sind das mittlere Beamte? Sind das die Personen, die fachkundig der Ministerin den Kaffee brauen? (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist nicht Aufklärung, sondern Polemik!) Oder ist das vielleicht die Ministerin selbst?

Vielleicht könnten Sie auch eine ähnliche Frage für das Innenministerium beantworten. Dort gibt es einen ähnlichen Personenkreis, der in Frage kommt, also die Leute, die den Kaffee machen, den Portier und so weiter – und die Innenministerin. (Abg. Dr. Graf: Die Chauffeure!) – Chauffeure und Chauffeurinnen, Entschuldigung, habe ich vergessen (Abg. Dr. Graf: Die wissen wirklich etwas!); Vertrauenspersonen ersten Ranges. Können Sie uns einen sachdienlichen Hinweis geben, wer im Innenministerium die politische Verantwortung trägt? Können Sie ausschließen, dass das die Innenministerin ist? – Das wären doch zwei Antworten auf zwei spannende Fragen, zumal Sie vorgeschlagen haben, das Parlament möge die politische Verantwortung untersuchen.

Vielleicht könnten Sie auch eine ähnliche Frage für das Innenministerium beantworten. Dort gibt es einen ähnlichen Personenkreis, der in Frage kommt, also die Leute, die den Kaffee machen, den Portier und so weiter – und die Innenministerin. (Abg. Dr. Graf: Die Chauffeure!) – Chauffeure und Chauffeurinnen, Entschuldigung, habe ich vergessen (Abg. Dr. Graf: Die wissen wirklich etwas!); Vertrauenspersonen ersten Ranges. Können Sie uns einen sachdienlichen Hinweis geben, wer im Innenministerium die politische Verantwortung trägt? Können Sie ausschließen, dass das die Innenministerin ist? – Das wären doch zwei Antworten auf zwei spannende Fragen, zumal Sie vorgeschlagen haben, das Parlament möge die politische Verantwortung untersuchen.

Es geht da nicht um irgendetwas. Es geht nicht um Fehler und Vergessen, sondern es geht um politisch motivierte Kriminalität an der Spitze von Bundesministerien (Abg. Amon: Sprechen Sie vom Fall Öllinger?), und das wollen wir untersuchen. Wir wollen untersuchen, warum Leute, die in jedem Rechtsstaat auf der Anklagebank säßen, in Österreich immer wieder auf der Regierungsbank zu finden sind – und zwar mit ÖVP-Mandaten ausgestattet.

Das wollen wir parlamentarisch untersuchen, und dafür brauchen wir die Hilfe der Justizministerin. Da brauchen wir dringend Ihre sachkundigen Hinweise, aber nicht von einem Beamten vorgeschrieben, sondern in freien Worten und unter Zeugenpflicht geäußert, und deswegen werden wir gemeinsam die parlamentarische Notwehr fortsetzen müssen, bis wir unser Ziel erreicht haben, im Interesse des gesamten Parlaments und im Interesse der parlamentarischen Demokratie durchzusetzen, dass es auch eine politische Verantwortung von Regierungsmitgliedern vor dem österreichischen Nationalrat gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist der Sprecher der FPÖ! – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung des Präsidenten Neugebauer –: Das darf man ungestraft sagen? „Verbrechen“ ist kein Ordnungsruf?)

draußen zur Räson gebracht werden sollten, während diese aber dieser Weisungskette unterliegen – und deshalb gibt es diese auch –, finde ich ein klein wenig unfair. (Abg. Dr. Graf: Dann hätte es eine Weisung geben müssen, oder?)

Dr. Fekter: Das ist mein geschäftsordnungsmäßiges Recht! Ich stehle niemandem die Zeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, so wie Sie das heute Vormittag getan haben. Sie stehlen mir schon wieder die Zeit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nein, bitte nicht noch einmal! Am besten wäre, die Ministerin meldet sich nie mehr wieder zu Wort! Das wäre mir am liebsten!) Wenn die Äußerungen dann noch dazu nicht zum Thema gehören, dann, muss ich ganz offen sagen, ist das eine Vorgehensweise, die sich für den Parlamentarismus einfach nicht gehört.

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, ich darf noch abschließend eine Frage an Sie richten: Wissen Sie eigentlich genau, wie viele Verfahren es derzeit gegen Staatsanwälte gibt, die angezeigt wurden, weil es sich engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gefallen lassen, wie sie mit ihnen umgehen? Herr Kollege Westenthaler hat einige ganz konkrete Beispiele aufgezeigt, die wirklich stichhaltig waren und denen ich mich nur anschließen kann. (Abg. Grosz: Wie in Sizilien!)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Experte für „eh alles“!)

Aber im Gegenteil: Sie haben hier Allgemeinplätze von sich gegeben, und wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass Sie nicht wirklich bereit sind, im Untersuchungsausschuss einen Beitrag zu leisten und mit diesem System in Österreich ein für alle Mal aufzuräumen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... sozialisiert!)

Was aber noch viel beschämender ist, ist das Verhalten der SPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau, das stimmt!) Es ist beschämend, wie die SPÖ in einer Art Selbstaufgabe zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP wird. Der Herr Cap als Klubobmann ist ja geradezu der Schoßhund der ÖVP, der sich gerne streicheln lässt und apportiert. (Abg. Grosz: Ja!) Zum Beispiel die aktuelle Universitätsdebatte: Bruno Kreisky war es, der den freien Zugang zur Universität erkämpft und eingeleitet hat. Heute verlangt euer Parteivorsitzender Aufnahmebeschränkungen an den Universitäten! (Abg. Prähauser: Zugangsregelungen!)

Was aber noch viel beschämender ist, ist das Verhalten der SPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau, das stimmt!) Es ist beschämend, wie die SPÖ in einer Art Selbstaufgabe zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP wird. Der Herr Cap als Klubobmann ist ja geradezu der Schoßhund der ÖVP, der sich gerne streicheln lässt und apportiert. (Abg. Grosz: Ja!) Zum Beispiel die aktuelle Universitätsdebatte: Bruno Kreisky war es, der den freien Zugang zur Universität erkämpft und eingeleitet hat. Heute verlangt euer Parteivorsitzender Aufnahmebeschränkungen an den Universitäten! (Abg. Prähauser: Zugangsregelungen!)

Was aber noch viel beschämender ist, ist das Verhalten der SPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau, das stimmt!) Es ist beschämend, wie die SPÖ in einer Art Selbstaufgabe zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP wird. Der Herr Cap als Klubobmann ist ja geradezu der Schoßhund der ÖVP, der sich gerne streicheln lässt und apportiert. (Abg. Grosz: Ja!) Zum Beispiel die aktuelle Universitätsdebatte: Bruno Kreisky war es, der den freien Zugang zur Universität erkämpft und eingeleitet hat. Heute verlangt euer Parteivorsitzender Aufnahmebeschränkungen an den Universitäten! (Abg. Prähauser: Zugangsregelungen!)

Frau Justizminister Bandion-Ortner, Sie haben heute gesagt, dass wir aus unseren Fehlern lernen müssen. Lernen Sie aus den Fehlern, die die Ihnen nahestehende Partei gemacht hat, Frau Justizminister! Lernen Sie aus den Fehlern, die Sie vielleicht in den letzten Tagen begangen haben, ziehen Sie die Konsequenzen und kommen Sie vor den Untersuchungsausschuss! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und fahren Sie vor allem nicht auf einer Busspur, sonst machen wir wegen der Busspur auch einen eigenen Untersuchungsausschuss! Den sogenannten „Busspur-Ausschuss“!)

Herr Kollege Westenthaler, ich habe Ihnen vorgehalten, dass Sie im Februar über diese Rufdatenerfassung informiert worden sind, Sie aber dann im Juli hier im Hohen Haus Wirbel geschlagen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der nächste Unsinn!) Dafür sind Sie zurechtzuweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und eines auch noch: Pro Jahr gibt es 600 000 Anzeigen, die von insgesamt 450 Staatsanwälten und Bezirksanwälten zu bewältigen sind. Ich meine, das ist wirklich eine beachtliche Leistung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sehr schwach!)