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Petition betreffend „Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vergangenen Freitag hat der ORF-Redakteursausschuss eine Resolution verfasst und beschlossen, die keinen alltäglichen Text beinhaltet. Man würde sich so etwas eher aus einer sogenannten Bananenrepublik irgendwo in Lateinamerika erwarten. (Heiterkeit.)

Und das sollte in Erinnerung gerufen werden: Diese Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks ist über Jahrzehnte mühsam erkämpft worden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Volksbegehren fand dann vom 5. bis zum 12. Oktober 1964 – man muss das wirklich immer wieder wiederholen: 1964! – statt, und 832 353 Österreicherinnen und Österreicher unterstützten damals das ORF-Volksbegehren. Die Unabhängigkeit des ORF ist ein plebiszitärer Akt, meine Damen und Herren, und den lassen wir uns nicht so einfach antasten von einer machtbewussten Regierung, die glaubt, sich einen ORF zurechtschnitzen zu können. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

und Herren, und das ist nicht irgendeine Phobie, die wir haben. Und glauben Sie ja nicht, meine beiden Herren auf der Regierungsbank (Rufe: Drei!) – drei sind es mittlerweile schon; ich begrüße Sie, Herr Bundesminister Hahn –, dass Sie im Windschatten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ungestraft die Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks antasten können! Glauben Sie das ja nicht! Glauben Sie ja nicht, dass den Österreichern aufgrund der derzeitigen anderen Sorgen, die sie auch haben, der ORF vergleichsweise egal ist! Das wäre ein schwerer Irrtum, glauben Sie mir das. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

und Herren, und das ist nicht irgendeine Phobie, die wir haben. Und glauben Sie ja nicht, meine beiden Herren auf der Regierungsbank (Rufe: Drei!) – drei sind es mittlerweile schon; ich begrüße Sie, Herr Bundesminister Hahn –, dass Sie im Windschatten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ungestraft die Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks antasten können! Glauben Sie das ja nicht! Glauben Sie ja nicht, dass den Österreichern aufgrund der derzeitigen anderen Sorgen, die sie auch haben, der ORF vergleichsweise egal ist! Das wäre ein schwerer Irrtum, glauben Sie mir das. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Österreichische Rundfunk ist ein solch zentrales Medium der Identität, der kulturellen Eigenständigkeit Österreichs, dass er den Österreicherinnen und Österreichern sehr wohl ein großes Anliegen ist, glauben Sie mir das! Die Leute haben Interesse daran. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Herr Kollege, von Ihnen höre ich alle heiligen Zeiten einmal irgendeinen Satz; vernünftig ist jedoch noch selten einer davon gewesen. Sie als Sozialdemokrat sollten der Tradition ihres Bruno Kreisky treu bleiben und für die Sicherung der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks sorgen – anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie Sie diesen ORF für Ihre Machtspielchen missbrauchen können! (Beifall beim BZÖ.)

Die Rolle der Österreichischen Volkspartei ist dabei völlig unklar. Das Ganze geht schwergewichtig vom Propaganda-Staatssekretär Ostermayer aus, das wissen wir; das ist offensichtlich zu seiner eigenen Angelegenheit gemacht worden. Deswegen sitzt Ostermayer ja auch als Staatssekretär in dieser Bundesregierung, denn ich habe noch nie erlebt, dass man einen Kabinettschef zum Staatssekretär macht. Jetzt wissen wir es endlich. Mein Verdacht bei der Vorstellung der Bundesregierung, wieso wir zum ersten Mal einen Propaganda-Staatssekretär haben, hat sich leider bewahrheitet: Es droht der Anschlag auf die Unabhängigkeit der Medien! Das ist Ostermayers Hauptaufgabe in dieser Regierung. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage noch einmal: Die ÖVP ist zufrieden, wenn sie ein paar Posten bekommt; und die ÖVP hat offensichtlich den Deal mit ihrem Regierungspartner geschlossen, dass man auf EU-Ebene die Posten schwarz besetzt, dafür darf die SPÖ im ORF alles rot besetzen, und dass man das, was die ÖVP im ORF noch bekommt, quasi als Brosamen akzeptiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihre Deals schaden einer objektiven Berichterstattung und schaden einem unabhängigen Journalismus in unserem Land! (Beifall beim BZÖ.) Das sollten Sie sich vergegenwärtigen, wenn Sie mit Ihrem Regierungspartner solche Deals zu Lasten unabhängiger Medien schließen!

Es genügt Ihnen aber nicht, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dass Sie überproportional im Staatsrundfunk vorkommen, nein, denn Sie wollen auch noch bestimmen, wie Sie vorkommen! Das ist Ihr Anliegen. Sie wollen auch noch bestim- men können, was im ORF berichtet wird! Sie wollen bestimmen können, dass dort gejubelt werden muss, wenn Faymann und Josef Pröll etwas sagen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Das alles ist jedoch – das konzediere ich – nicht neu. Ich erinnere mich daran – und Ältere hier im Hause werden sich sicherlich auch noch daran erinnern –, dass auch früher schon Interventionen aus Kanzlerkabinetten kamen, Berichterstattungen „abzudrehen“. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe das selbst einmal erlebt (Abg. Faul: Westenthaler!), damals haben sich sogar sozialdemokratische Redakteure bei mir gemeldet und gesagt: Das ist eine Schweinerei, was der Herr Kalina bei uns aufführt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.)

Das alles ist jedoch – das konzediere ich – nicht neu. Ich erinnere mich daran – und Ältere hier im Hause werden sich sicherlich auch noch daran erinnern –, dass auch früher schon Interventionen aus Kanzlerkabinetten kamen, Berichterstattungen „abzudrehen“. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe das selbst einmal erlebt (Abg. Faul: Westenthaler!), damals haben sich sogar sozialdemokratische Redakteure bei mir gemeldet und gesagt: Das ist eine Schweinerei, was der Herr Kalina bei uns aufführt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abgesehen davon, dass Kalina damals dauernd am Küniglberg angerufen hat und so eine bestimmte Berichterstattung für den damaligen Bundeskanzler Vranitzky sicherstellen wollte, ist bei der NR-Sitzung, in der ich der SPÖ vorgeworfen habe, dass der Briefbomben-Attentäter ein Sozialist war – Sie erinnern sich, mein Credo damals: Ein Sozi war’s! –, die linke Seite dieses Hauses hier hinausgeflüchtet in die Couloirs, und Herr Kalina hat im ORF so lange interveniert, bis das alles gar nicht gesendet werden durfte – so, als ob das ein alltäglicher Vorgang im Parlament gewesen wäre. (Ruf beim BZÖ: Unglaublich! Skandalös!)

und SPÖ wollen das Rad der Geschichte um 50 Jahre zurückdrehen, damit Sie sich eine Medienmacht im ORF sicherstellen können! Das wird aber nur gegen entschlossenen Widerstand stattfinden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass hier in diesem Hause 99,9 periodisch Prozent der Abgeordneten, aber auch der Regierungsmitglieder in Wirklichkeit keine Ahnung haben, wie man ein Medienunternehmen wie den ORF führt! Sie sind zwar alles keine Fachleute, mischen sich aber „halstief“ in den ORF ein: Sie sagen, was der ORF zu tun hat, Sie sagen, was der ORF nicht zu tun hat, Sie sagen, wer dort oben zu sitzen hat – und Sie wollen in Zukunft auch noch sagen, wie über Sie berichtet werden soll! Das ist zu viel, das ist „bananenrepublikanisch“, aber nicht der Standard einer westlichen Demokratie! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden uns zur Wehr setzen – gemeinsam mit allen Künstlerinnen und Künstlern, mit Schriftstellern, mit Schauspielern, mit der Zivilgesellschaft – gegen Ihre Versuche, den ORF zu Ihrem Propagandainstrument zu machen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es mag schon sein, dass man über Missstände im ORF wird reden müssen. Es kann sein, dass man darüber nachdenken muss, ob der Betriebsrat tatsächlich an der Wahl des Direktors mitwirken soll. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, man kann darüber diskutieren. Man kann darüber diskutieren, ob es Sinn macht, dass Stiftungsratsmitglieder wie etwa die Ihnen nahestehende Frau Wentner seit Jahr und Tag Geschäfte mit dem ORF machen. Man sollte auch darüber diskutieren, ob es gescheit ist, dass sich Frau Langthaler dort selbst Aufträge holt und – sie hat diesbezüglich einen eigenen Auftrag bekommen – über den CO2-Ausstoß im Funkhaus nachdenkt. Das war eine „epochale“ Studie! Auch das ist zu hinterfragen.

men und Herren von SPÖ und ÖVP, das dazu nützen, um jetzt den im Gesetz festgeschriebenen Programmauftrag zu ändern, wie Sie das vorhaben, ist nicht akzeptabel! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Entscheidungen sollten jene treffen, die etwas davon verstehen – und Sie sollten aufhören, von außen mit gesetzgeberischen Maßnahmen in diesen ORF hineinzufunken. Das ist nicht Aufgabe einer Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Die einzige sachliche Kritik, die wir gelten lassen, ist die Kritik des Rechnungshofes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Der Rechnungshof hat einen Bericht verfasst, den man sachlich diskutieren kann und der eine Grundlage für eine Reform des Österreichischen Rundfunks wäre.

Über all das sollte man sachlich diskutieren, und über all das kann man auch im Hohen Haus diskutieren, aber all das ist kein hinreichender Vorwand für den machtpolitischen Anschlag, den Sie auf den ORF vorhaben, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn der Herr Bundeskanzler glaubt, er könne sich hier zu einem „Austrian Silvio“ machen, dann erklärt das zwar, warum er so wie Silvio Berlusconi dauernd grinst, ohne zu wissen, warum – aber es ist jedenfalls nicht angezeigt, dass dieser Bundeskanzler versucht, aus dem ORF ein Privatmedium des Werner Faymann zu machen – sozusagen nach der Devise: Was Silvio Berlusconi mit Geld zusammengebracht hat, werde ich immer noch mit meiner parteipolitischen Macht zusammenbringen! (Beifall beim BZÖ.) Da werden wir nicht mitspielen, sondern wir werden entschlossenen Widerstand leisten.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsfraktionen werden sich zu wehren wissen, nicht nur mit einem plebiszitären Akt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – Frau Präsidentin, es ist der letzte Satz –, sondern wir haben mit 60 Abgeordneten auch die Möglichkeit, an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, wenn Sie glauben, Ihre machtpolitischen Gelüste in ein neues ORF-Gesetz schreiben zu können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsfraktionen werden sich zu wehren wissen, nicht nur mit einem plebiszitären Akt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – Frau Präsidentin, es ist der letzte Satz –, sondern wir haben mit 60 Abgeordneten auch die Möglichkeit, an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, wenn Sie glauben, Ihre machtpolitischen Gelüste in ein neues ORF-Gesetz schreiben zu können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben im Ministerrat keine Vorlage beschlossen (Ruf beim BZÖ: ... vorgehabt!), auch nicht vorgehabt, eine Vorlage zu beschließen. (Abg. Grosz: Dann hat sie der Osterhase wahrscheinlich versteckt!) Wir haben vor, aus der Kritik des Rechnungshofs, aus der wirtschaftlichen Situation des ORF, Konsequenzen zu ziehen dort, wo wir für Rahmenbedingungen verantwortlich sind (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht die „Millionenshow“ da!) – zur Sicherung eines objektiven ORF, zur Sicherung eines ORF, der nicht in die Lage gerät, einen oder beide Sender zu verkaufen, zur Sicherung und zur Unterstützung der Leistung jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, die engagiert und – ich sage das bewusst: auch im Informationsbereich – sehr fair ihre Arbeit machen.

Ich gehöre nicht zu jenen, die sich über die Berichterstattung beklagen – und Sie werden auch keine Passage finden, wo ich mich, seit ich Verantwortung in dieser Regierung und für diese Regierung trage, als Bundeskanzler je über die Berichterstattung beklagt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben den Herrn Ostermayer! Er sitzt ja da!) Es ist dies daher ein Unterschied zu der Zeit, als Sie in der Regierung waren (Abg. Ing. Westenthaler: Aber der Ostermayer nicht!) – da waren noch andere Verhältnisse, und Sie werden kaum eine Redakteurin oder einen Redakteur finden, die/der sich die Zeit, als Sie in der Regierung waren, wieder herbeiwünscht. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sind Sie auch der Falsche – das gilt sowohl für Herrn Strache als auch für Sie vom BZÖ, die Sie damals in der Regierung waren (Abg. Strache: Also, ich war in keiner Bundesregierung, Herr Faymann!) –, denn, Herr Strache: Eher setzt sich ein Bankräuber für eine Sicherheitstür ein als Sie für die Objektivität der Berichterstattung! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Wenn wir uns also für einen kleineren und leistungsfähigen Aufsichtsrat einsetzen, wenn wir keine Parteienvertreter in den Aufsichtsrat, die sich auch als solche verstehen, entsenden wollen (Abg. Weinzinger: Ich hab’ geglaubt, es gibt noch gar kein Konzept?), wenn wir aber für eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung nach Klarlegung einer wirtschaftlichen Basis für den ORF eintreten, dann geschieht das aus Respekt vor jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr engagiert im ORF ihre Leistung erbringen, und dann geschieht das aus der Überzeugung, dass weder von Ihnen als Oppositionspartei noch von irgendjemand anderem der ORF zerschlagen, verkauft oder beeinflusst werden sollte. Es ist notwendig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schützen, indem man auch die wirtschaftliche Basis erhält. (Beifall bei der SPÖ.)

Für eine derartige wirtschaftliche Rechnung, wo man so tut, als wäre alles in Ordnung, stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen die Augen öffnen, auch die Analyse des Rechnungshofes als Basis heranziehen, und wir wollen die Prinzipien und Grundsätze, die wir vertreten, auch in entsprechende Taten umsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

stück! (Abg. Dr. Graf: Die Ausschaltung der Opposition!) Und ich werde Ihnen sagen, warum dieses Gesetz noch nicht beschlossen ist, warum es nicht den Ministerrat passiert hat: weil Sie etwas ganz anderes vorgehabt haben. Sie wollten, in Absprache mit der ÖVP, dieses Gesetz gar keiner Begutachtung unterziehen, sondern gleich über einen Initiativantrag hier beschließen. (Abg. Strache: Und die ÖVP über den Tisch ziehen!) Und nur der Aufschrei österreichischer Medien, der geschlossene Aufschrei der Opposition haben dies verhindert – denn sonst hätten wir schon das, was Sie nämlich in Wirklichkeit geplant haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ehrlicher, Herr Bundeskanzler, wäre es, zu sagen, was Sie wirklich vorhaben: Sie wollen keinen kritischen Journalismus, Sie wollen keine kritischen Fragen à la Wolf, à la Thurnher – mehr fallen mir im Moment nicht ein –, sondern Sie wollen Hofberichterstattung, so wie es schon bei einigen Zeitungen gelungen ist, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben. Sie haben Berlusconi als Ihr großes Vorbild erkoren – offenbar mutiert Faymann mit dieser Gesetzesnovelle, die Sie vorhaben, zum „Alpen-Berlusconi“. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie planen in Wirklichkeit die größte Umfärbeaktion in der Geschichte des ORF, einen Rückfall in die schlimmsten Zeiten des rot-schwarzen Proporzes (Beifall beim BZÖ), und Sie planen in Wirklichkeit den Zugriff auf die Information. Ihnen geht es nicht um Köpfe, Ihnen geht es nicht um Konzepte!

fluss über den ORF. Und nur der massive Aufschrei und einige Gespräche, die Andersdenkende in der ÖVP aufgeweckt haben, haben es verhindert, dass dieser Anschlag auf die Unabhängigkeit des ORF heute schon umgesetzt ist. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt gibt es ein neues Sendekonzept. Die Strategen des ORF haben ein neues Sendeformat entwickelt, „tschuschen:power“, womit eine neue Zielgruppe angesprochen werden soll, nämlich die Immigranten. Da sie nicht arbeiten, sind sie am Nachmittag zu Hause und können fernsehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn das die Strategie des ORF ist, na dann, „Gute Nacht!“ (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt gibt es ein neues Sendekonzept. Die Strategen des ORF haben ein neues Sendeformat entwickelt, „tschuschen:power“, womit eine neue Zielgruppe angesprochen werden soll, nämlich die Immigranten. Da sie nicht arbeiten, sind sie am Nachmittag zu Hause und können fernsehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn das die Strategie des ORF ist, na dann, „Gute Nacht!“ (Beifall beim BZÖ.)

Hohes Haus! Ihre Aufgabe ist es, ordentliche Gesetze vorzulegen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch die ökonomische Basis des ORF sicherstellen. Dazu gehört sicherlich, die Frage der Gebührenbefreiung klar gesetzlich zu regeln. Wir brauchen vernünftige Sparmaßnahmen. Schicken Sie die weißen Elefanten endlich nach Schönbrunn und geben Sie jungen, unabhängigen Journalisten eine Chance, endlich auch Kreativität in dieses Unternehmen einzubringen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen unseres Landes, auf die wir stolz sind, auf die die Österreicher stolz sind und waren wie auf die AUA. Wir waren stolz auf die AUA als österreichisches Unternehmen, wir waren stolz auf die Post, auf die Bahn – ersparen Sie dem ORF dasselbe Schicksal und entlassen Sie ihn endlich aus dem rot-schwarzen Würgegriff! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ob Herr Abgeordneter Strutz gerade der Richtige war, die Unabhängigkeit des ORF zu verteidigen, wage ich zu bezweifeln. Denn wir alle, die wir ein etwas längeres Gedächtnis haben, können uns erinnern, dass er einmal in einer Gruppe von anderen Rabauken seiner Partei versucht hat, das ORF-Landesstudie Kärnten zu stürmen. Das nur einmal kurz zur Erinnerung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass das sehr treffend formuliert ist, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, das hier zu Beginn meiner Ausführungen darzubringen. Ich denke, die Politik steht unter der Beobachtung der Medien und der Zeitungen, der Bevölkerung, und was mich besonders verblüfft, ist: Am wenigsten wird immer von jenen gesprochen, die die Gebühren bezahlen. Das sind diejenigen, die zuschauen und zuhören (Abg. Grosz: Deshalb haben Sie ja die Gebühren erhöht!), und das sind diejenigen, die der Zielpunkt jeder Programmreform sein müssen; diejenigen sind es, und nicht Machtspiele von irgendwelchen selbsternannten Befreiern. Es geht darum, dass genau dieser Gruppe entgegengekommen wird, dass sie ein Programm serviert bekommen, von dem sie sagen: Jawohl, es lohnt sich wirklich, diese Gebühren zu bezahlen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei Ihnen (in Richtung BZÖ) bin ich mir nicht ganz sicher, bei Ihren Reden, was Sie in Wirklichkeit unter „Unabhängigkeit“ verstehen. Wenn, dann ist Unabhängigkeit unteilbar. Das ist im Rundfunkgesetz festgeschrieben, das ist in der Verfassung festgeschrieben, und wir alle hier herinnen haben das zu respektieren. Daran werden wir gemessen, daran werden wir zu messen sein auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Ich sage auch ganz ehrlich, das Zukunfts- und Strukturkonzept – und da mische ich mich jetzt nicht ein – ist Sache des Stiftungsrates, Sache des Finanzausschusses, und wir sollten nicht klüger sein als diejenigen, die dazu berufen sind, darüber zu urteilen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Die haben das zu beurteilen, die haben ihre Sitzungen dafür, die haben die Besprechungen und die haben auch zu entscheiden. Es ist deren Sache, wie das vor sich geht.

Bitte, wie oft ist der ORF mit einem stillen Sportministerium, Kulturministerium verwechselt worden, wo Sportsendungen übertragen worden sind, die nicht einmal die Quote gebracht haben, aber ohne ORF wären die Sponsoren nicht dabei gewesen? Oder Festivals in den verschiedensten Teilen Österreichs; man hat gesagt, na logisch, selbstverständlich überträgt der ORF. – Jawohl, ich bekenne mich dazu, ist auch in Ordnung so. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Über Kärnten können Sie dann gleich reden, was dort alles von Ihnen übertragen worden ist. Ich sage es nur, denn das ist ein wesentlicher Aspekt.

Dann wird das wahrscheinlich noch einmal bearbeitet werden, und dann wird es hier ins Haus hereinkommen, und hier herinnen wird es einen sauberen Diskussionsprozess geben (Abg. Dr. Graf: Und keine Änderung!), einen transparenten Diskussionsprozess. Hier wird nicht drübergefahren werden, denn das ist eine gesellschaftspolitisch relevante Angelegenheit, die gründlich zu debattieren ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Meinung der Proponenten der Aktion „Rettet den ORF!“, wenn sie sagen, der ORF sei ein Sanierungsfall. Aber, liebe Damen und Herren von den antragstellenden Parteien BZÖ, FPÖ und Grüne, Sie sorgen sich jetzt so wirkungsvoll und bedeutungsvoll um die Zukunft und Unabhängigkeit des ORF: Es waren vor zwei Jahren Ihre Vertreterinnen und Vertreter im ORF-Stiftungsrat (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), die diese Situation mit herbeigeführt haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Meinung der Proponenten der Aktion „Rettet den ORF!“, wenn sie sagen, der ORF sei ein Sanierungsfall. Aber, liebe Damen und Herren von den antragstellenden Parteien BZÖ, FPÖ und Grüne, Sie sorgen sich jetzt so wirkungsvoll und bedeutungsvoll um die Zukunft und Unabhängigkeit des ORF: Es waren vor zwei Jahren Ihre Vertreterinnen und Vertreter im ORF-Stiftungsrat (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), die diese Situation mit herbeigeführt haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Allerdings, was mich schon wundert, meine Damen und Herren, ist: Es liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, trotzdem veranstalten Sie hier diese Sitzung. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Auch das Manifest der Proponenten kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich nur auf Zeitungsmeldungen, auf Gerüchten basieren kann. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie die APA-Meldung! – Abg. Strache: Lesen Sie die Zeitungen nicht? – Abg. Mag. Stadler: APA-Meldung 12.28 Uhr!)

Lesen Sie Ihren Dringlichen Antrag, meine Damen und Herren! Darin ist die Rede von „verdichten sich die Anzeichen“, es gibt „Pläne“. Sie schreiben, es ist „angedacht“. (Abg. Strache: Wenn man so will, ist das ein ORF-Putsch!) Weiters: „sollen“ dieser oder jener „abgelöst werden“. – Meine Damen und Herren, wenn wir auf dieser Grundlage von Gerüchten, von Vermutungen Politik machen und Gesetze, die es noch gar nicht gibt, diskutieren wollen, dann „Gute Nacht!“ für dieses Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

den ORF nicht aufs Spiel, indem wir den enormen strukturellen und organisatorischen Reformbedarf ignorieren, und setzen wir den ORF nicht aufs Spiel, indem wir so tun, als würden weitere Geldspritzen allein das Unternehmen dauerhaft sichern können! Nein, es braucht grundlegende Strukturreformen, und die werden wir Ihnen demnächst vorlegen. – Zweiter Teil folgt nach der Unterbrechung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kein Mensch denkt daran, die Opposition oder die Länder auszuschalten (Widerspruch bei Grünen und BZÖ), kein Mensch denkt daran (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... aus der APA!) – haben Sie je etwas über die Zusammensetzung gelesen? –, die Breite der demokratischen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen, aber es muss erlaubt sein, über effizienzsteigernde Strukturen in diesem Unternehmen nachzudenken – und nichts anderes werden wir tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Kein Mensch denkt daran, die Opposition oder die Länder auszuschalten (Widerspruch bei Grünen und BZÖ), kein Mensch denkt daran (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... aus der APA!) – haben Sie je etwas über die Zusammensetzung gelesen? –, die Breite der demokratischen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen, aber es muss erlaubt sein, über effizienzsteigernde Strukturen in diesem Unternehmen nachzudenken – und nichts anderes werden wir tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich wird, meine Damen und Herren, seriös vorgegangen in der Entscheidungsfindung. Das heißt, es wird eine ordentliche Begutachtung eines Gesetzentwurfes geben, wo ausreichend Zeit sein wird zur Stellungnahme für alle auch immer Involvierten bei Gesetzentwürfen. Es wird ausreichend Zeit sein, hier in diesem Hohen Haus diesen Gesetzentwurf zu diskutieren, mit Hearings und allem, was wir auch in der Vergangenheit bei solch wichtigen Gesetzesmaterien immer wieder angewendet und eingesetzt haben. Und es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass wir diesen demokratischen Weg in der Entscheidungsfindung auch weiter gehen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kopf.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Klubobmann Strache das Wort erteile, halte ich fest, dass Herr Klubobmann Dr. Cap aufgrund seiner Aussage „in einer Gruppe von anderen Rabauken seiner Partei“ einen Ordnungsruf von mir erhält. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Herr Kollege Strutz hat zu Recht gesagt, Faymann sei ein „Alpen-Berlusconi“. Ich würde aber eher sagen, der „Alpen-Berlusconi“ ist Herr Konrad vom Giebelkreuz-Regime in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der wahre „Alpen-Berlusconi“!

Wir kennen das. Wir kennen diese Methoden, und deshalb ist es gut, dass alle drei Oppositionsparteien die heutige Sondersitzung initiiert haben, und das nicht aus Jux und Tollerei, sondern wegen Gefahr im Verzug. Und was die Bundesregierung mit dem neuen ORF-Gesetz plant: Herr Faymann, das ist ein Plan, den Sie mit Herrn Ostermayer in den letzten Wochen rauf und runter getrommelt haben in den Medien, und dieser Plan bedeutet nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Wir wollen einen ORF, der sich dem Objektivitätsauftrag auch wirklich verpflichtet fühlt und diesen auch umsetzt und die Qualität steigert. Transparenz, Qualität, Objektivität – das ist gefragt, aber das haben wir leider in den letzten Jahren nicht immer erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Dank ist Lindner nach ihrer Abwahl gleich „weich gefallen“ und berät heute die Medien-Holding von Raiffeisen. Geschäftsführer dieser Holding ist der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier. (Oh-Rufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) – Es sitzen ja viele, die dem Raiffeisen-Konzern von Konrad nahestehen, heute hier auf Mandaten der ÖVP.

All das sind Entwicklungen, die man sich einmal im Detail ansehen muss. Und ich sage, diese monopolistischen Entwicklungen und Bestrebungen müssen verhindert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Spargedanken, Transparenz, Qualität, Objektivität – das erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von einem rot-weiß-roten ORF, den sie auch wollen. Aber wenn das ein parteipolitischer Apparat von Rot und Schwarz werden soll, dann sollen in Zukunft die Parteisekretariate von Rot und Schwarz auch die Gebühren zahlen – und nicht die Österreicher mit ihrer manipulativen Berichterstattung belasten, einer Berichterstattung ohne Qualität, ohne Objektivität und ohne Transparenz! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich ja in den letzten Jahren immer wieder, wenn ich an die Zwangsgebührenzahler denke, die immer wieder erleben müssen, dass eine Gebühr nach der anderen erhöht wird, und das bei dieser Qualität, bei fehlender Objektivität –, und Sie wollen das noch weiter verschlechtern! –, wie Sie das rechtfertigen können. Sie sollten eigentlich den Seherinnen und Sehern Schmerzensgeld dafür bezahlen, was ihnen da zum Teil geboten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Über all das sollten Sie einmal nachdenken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), anstatt hier eine Mediendiktatur im Sinne des rot-schwarzen Proporzsystems errichten zu wollen. Das wird auf heftigen Widerstand stoßen, und zwar nicht nur der Opposition, sondern auch der gesamten österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Über all das sollten Sie einmal nachdenken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), anstatt hier eine Mediendiktatur im Sinne des rot-schwarzen Proporzsystems errichten zu wollen. Das wird auf heftigen Widerstand stoßen, und zwar nicht nur der Opposition, sondern auch der gesamten österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ist das die Entpolitisierung? Sagen Sie, wollen Sie uns für dumm verkaufen?! Oder wen wollen Sie hier für dumm verkaufen? Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Recht gilt es auch zu verteidigen, und deswegen ist die Sondersitzung heute auch schon ein erster Erfolg, denn: Hätte es diese Sondersitzung nicht gegeben, hätte es, im Hinterzimmer vorbereitet, das Durchpeitschen eines ORF-Gesetzes mit Sicherheit gegeben – mit Sicherheit! Daher ist die heutige Sitzung ein Erfolg! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Schauen wir uns das einmal näher an: Der Abgang des ORF bewegt sich in diesem Jahr in einer Größenordnung von 80 Millionen €. Das ist ein Unternehmen, das nicht verschuldet ist. Dieses Unternehmen wird finanziert aus Gebühren und Werbung. 300 Millionen € von den Gebühren, die die österreichischen Haushalte bezahlen, bekommt nicht der ORF, sondern die werden eingestreift von den Landeshauptleuten und vom Finanzminister: 125 Millionen € der Finanzminister Pröll, 110 Millionen € die Landeshauptleute, Erwin Pröll. Was macht er damit? – In Niederösterreich wird nur ein Bruchteil davon tatsächlich für Kultur, für Filmförderung ausgegeben, der Rest rinnt einfach ins Budget beziehungsweise – ich weiß nicht – in Hofstaat-Veranstaltungen oder in Dinge, die mit Medienförderung, mit Unabhängigkeit, mit Objektivität, für die die Gebühren eigentlich gedacht sind, überhaupt nichts zu tun haben. Darüber sollten wir auch einmal reden! (Beifall bei den Grünen.)

Warum wollen Sie das erst machen – und das macht die Erpressung so deutlich! – als Einstandsgeschenk? Das Einstandsgeschenk für eine neue Geschäftsführung könnte die Refundierung der 57 Millionen € Gebühren für die sozial Befreiten sein. Das Einstandsgeschenk! Warum war es nicht möglich, das bereits vorher zu machen? Warum entziehen Sie zuerst die wirtschaftliche Grundlage, um eine erpresserische Situation herzustellen und dann die ganze Geschäftsführung auszutauschen, die Direktoren neu zu bestimmen? Und sozusagen als Einstandsgeschenk ist es dann möglich, einfach 60 Millionen € herzugeben. Was ist das für eine Strategie, wenn nicht eine Erpressungsstrategie?, frage ich Sie. Und Sie haben dazu gar nichts gesagt! (Beifall bei den Grünen.)

ÖVP: Recht hat er!) – „Recht hat er“, sagen Sie! Ihre Vertreter sagen doch immer, die Politik habe sich in die Konzeptgestaltung, in die Programmgestaltung, auch in die Wahl der Direktoren nicht einzumischen, sonst bestimmen Sie es ja ohnehin gleich selber. Dann machen Sie es direkt politisch, aber dann gehen Sie nicht den Umweg über einen Stiftungsrat. „Recht hat er!“ – Das war ein glattes Schuldeingeständnis. Sie wollen politisch unliebsame Personen einfach weghaben! (Beifall bei den Grünen.)

Diesen unverschämten Missbrauch bei den Gebühren, der jetzt passiert, sollten Sie zuerst abstellen, bevor Sie über politische Zugriffe auf Personen in einem Unternehmen nachdenken, das noch lange nicht in einer dramatischen und katastrophalen Situation ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein erster Appell bei dieser Live-Übertragung ist einmal: Herr Bundeskanzler, Schluss mit der Märchenstunde, die Sie heute hier von sich gegeben haben! (Beifall beim BZÖ.) Hören Sie auf, Ihre Schmähs da zu erzählen! Die glaubt Ihnen doch ohnehin niemand. Das sage ich Ihnen jetzt auch anhand konkreter Beispiele. Sie stellen sich heute vor das Hohe Haus und erklären den Leuten draußen, es gibt überhaupt keine Novelle, Sie kennen keine Novelle. (Bundeskanzler Faymann: Kennen Sie sie?)

Da keimt dann Hoffnung auf, so ein bisschen Obama-Hoffnung, wo man sich denkt: Na, er hat es vielleicht doch kapiert. Aber schon zwei Zeilen weiter sagen Sie, aber natürlich sollen schon Regierungsvertreter – das heißt Vertreter von SPÖ und ÖVP – drinnen sein. Das ist genau die Umfärbeaktion, die Sie vorhaben und die wir mit allen Mitteln verhindern werden. Das sage ich Ihnen auch an dieser Stelle. (Beifall beim BZÖ.)

Er hat das selber an die Austria Presse Agentur hinausgespielt, um genau diese Novelle, die Sie und Ihr Staatssekretär, der Herr „Osterhase“, durchdrücken wollen – ohne parlamentarische Bestimmungen –, zu verhindern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erkundigen Sie sich zuerst, informieren Sie sich, und dann stellen Sie sich hier heraus und halten kluge Reden! Ich gebe Ihnen gerne die diesbezügliche APA-Meldung. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss gehe ich noch auf den SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag der Klubobmänner Cap und Kopf ein. Der ist ja besonders „lustig“. Herr Klubobmann Cap, haben Sie den überhaupt selber gelesen? (Der Redner hält ein Exemplar des erwähnten Antrags in die Höhe.) – Ich bin mir nicht ganz sicher. Das, was hier drinnen steht, ist ja wirklich ganz interessant. Sie schreiben: „Die Antragsteller“ – das heißt die SPÖ und die ÖVP – „rufen in diesem Zusammenhang § 4 Abs. 5 und 6 ORF-Gesetz in Erinnerung: ...“ (Heiterkeit beim BZÖ.)

Da geben Sie ja selber zu, dass Sie diese Paragraphen schon vergessen haben, dass Sie sich nicht an diese Paragraphen halten, dass Sie sich nie daran gehalten haben, dass Sie Ihrem eigenen Bundeskanzler diese Paragraphen in Erinnerung rufen müssen. (Beifall beim BZÖ.)

In § 4 Abs. 5 Ziffer 1 steht, dass der ORF „für eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen“ zu sorgen hat. Ich frage Sie, findet das statt? (Abg. Riepl – auf das Leibchen des Redners zeigend –: Gibt es das Leiberl auch in Orange?) – Das Leiberl ist giftgrün und passt heute genau zu Ihrer Politik, die Sie hier machen, und ist nicht leuchtorange. (Beifall beim BZÖ.) – Diese objektive Berichterstattung findet jetzt schon nicht statt.

überhaupt gestrichen werden, denn da steht (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass Unabhängigkeit wichtig ist, und: „Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss ...“. Und genau diese Unabhängigkeit wollen Sie abschaffen.

Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren, gemeinsam mit den Gebührenzahlern draußen, gemeinsam mit den Medien, mit den Zeitungen, die diese Plattform „Rettet den ORF!“ gebildet haben. Das unterstützen wir. Sie von den Regierungsparteien werden mit dieser ORF-Reform nicht durchkommen, weil wir heftigsten Widerstand leisten werden. Das garantiere ich Ihnen an dieser Stelle. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Nun frage ich mich: Heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die politische Einflussnahme der Opposition auf das Unternehmen nicht wirksam auszuschließen, wenn Sie sozusagen die Forderung erheben, dass ausschließlich der Einfluss von Regierungsseite auszuschließen wäre? (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Also ich würde schon darum ersuchen, dass Sie hier die Dinge mit gleichem

Zum Zweiten – und das sollten wir uns auch in Erinnerung rufen –: Es ist damals drei Jahre lang mit großer Ernsthaftigkeit unter Aufbietung in- und ausländischer Experten über die Frage der Positionierung des ORF mit einem öffentlich-rechtlichen Auftrag diskutiert worden. Nun haben wir nicht mehr die Zeit, drei Jahre lang darüber zu diskutieren, aber wir haben diese Diskussion sehr wohl zu führen. Und die heutige Debatte war wieder davon gekennzeichnet, dass wir zuerst über Strukturen und über Personen diskutieren und keineswegs über Strategien. Wir haben die Aufgabe und die Verpflichtung, meine Damen und Herren, auch und gerade hier im Parlament darüber zu diskutieren. Ehrlich gesagt, es ist skurril, zu meinen, ein Gesetz könne am Parlament vorbeigeschmuggelt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie kann man, meine Damen und Herren, ... (Abg. Strache: Wie kann man die Kammern in den Verfassungsrang erheben? Alles schon erlebt! Die Absurditäten dieser Regierung!) – Ja, dann frage ich mich, welche Aufgabe die Opposition hier im Parlament erfüllt, wenn sie sich in einen Gesetzwerdungsprozess offensichtlich nicht hinreichend einbringen kann. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir Politiker sind jedoch gefordert, hier die Rahmenbedingungen abzustecken. Und wenn man weiß, dass zu wenig Geld im System ist, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass genug Geld ins System kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ganz kurz noch zum Kollegen Petzner, der hier wirklich eine Talentprobe als Schauspieler aus dem Theaterstück „Das Nullerl“ in Steirisch Laßnitz abgegeben hat. Du hast ja dazu passend auf deinem Leiberl heute auch ein Nullerl stehen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Stefan Petzner, ich sage dir ehrlich, ich hätte mir mehr Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion erwartet, und ich bin froh, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Finanzminister haben, der sich jetzt nicht nur an Budgetzahlen festkrallt, sondern für den es ein Anliegen und ein Gebot der Stunde ist, die Menschen in Beschäftigung zu halten (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), dass die Menschen Arbeit haben, dass die Menschen Einkommen verdienen können. Das ist verantwortungsvolle Politik! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Lieber Stefan Petzner, ich sage dir ehrlich, ich hätte mir mehr Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion erwartet, und ich bin froh, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Finanzminister haben, der sich jetzt nicht nur an Budgetzahlen festkrallt, sondern für den es ein Anliegen und ein Gebot der Stunde ist, die Menschen in Beschäftigung zu halten (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), dass die Menschen Arbeit haben, dass die Menschen Einkommen verdienen können. Das ist verantwortungsvolle Politik! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

machen Sie mit, bringen Sie Ihre Ideen ein! Das ist ein Ideenwettbewerb hier in diesem Haus – nützen Sie doch endlich einmal diese Möglichkeit, und üben Sie sich nicht immer nur in billiger Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer sonst, wenn nicht wir, soll die Rahmenbedingungen machen (Widerspruch bei FPÖ, BZÖ und Grünen – Rufe bei den Grünen: Wir von der ÖVP!) hier in diesem Hohen Haus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! Wer sonst, wenn nicht wir hier in diesem Haus?! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben Sie keine Angst, wir werden mit den Versäumnissen, die es gibt, aufräumen, damit wir hier eine ordentliche Finanzplanung durchführen können (Abg. Strache: So wie bei der AUA, so erfolgreich!) – und das erhalten können, was wir uns alle wünschen, nämlich einen unabhängigen rot-weiß-roten ORF in Österreich, mit Qualität, mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit. Ich glaube, das ist wichtig, und das wünschen sich die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer sonst, wenn nicht wir, soll die Rahmenbedingungen machen (Widerspruch bei FPÖ, BZÖ und Grünen – Rufe bei den Grünen: Wir von der ÖVP!) hier in diesem Hohen Haus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! Wer sonst, wenn nicht wir hier in diesem Haus?! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben Sie keine Angst, wir werden mit den Versäumnissen, die es gibt, aufräumen, damit wir hier eine ordentliche Finanzplanung durchführen können (Abg. Strache: So wie bei der AUA, so erfolgreich!) – und das erhalten können, was wir uns alle wünschen, nämlich einen unabhängigen rot-weiß-roten ORF in Österreich, mit Qualität, mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit. Ich glaube, das ist wichtig, und das wünschen sich die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer sonst, wenn nicht wir, soll die Rahmenbedingungen machen (Widerspruch bei FPÖ, BZÖ und Grünen – Rufe bei den Grünen: Wir von der ÖVP!) hier in diesem Hohen Haus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?! Wer sonst, wenn nicht wir hier in diesem Haus?! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Haben Sie keine Angst, wir werden mit den Versäumnissen, die es gibt, aufräumen, damit wir hier eine ordentliche Finanzplanung durchführen können (Abg. Strache: So wie bei der AUA, so erfolgreich!) – und das erhalten können, was wir uns alle wünschen, nämlich einen unabhängigen rot-weiß-roten ORF in Österreich, mit Qualität, mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit. Ich glaube, das ist wichtig, und das wünschen sich die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, der Herr Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann verwechselt da einiges. Er verwechselt die Republik Österreich und den ORF mit der MA 53 der Stadt Wien, mit dem PID, wo entweder der Herr Bürgermeister Häupl oder er angerufen hat, nach dem Motto „Sie wünschen, wir spielen“. (Beifall bei der FPÖ.) Das macht dann entweder der PID oder der neue Vertraute des Herrn Bundeskanzlers, der Karl Amon, der schon als Chef des Studio Wien gezeigt hat, wie er in Wien Medienpolitik macht. Ich denke, er wird in Zukunft nur mehr zwei Telefonnummern haben: die eine ist vom „Onkel Hans“, die andere vom „Onkel Karl“, vom Karl Amon nämlich, der Faymanns Favorit für den künftigen ORF-Generaldirektor ist. (Abg. Strache: Und der Fellner! Das ist der Cousin!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Misere des ORF ein bisschen anhand des Programm-Schemas qualifizieren. Da gibt es auf der einen Seite das Duo Faymann/Ostermayer, so ein bisschen wie die „Dancing Stars“, die jeden Schritt, den sie setzen, verfehlt setzen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Faymanns Politik, und da verwechselt er offensichtlich einiges. Die Republik Österreich und die Komplexität der Entscheidungen sind nicht die diktatorische Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wo entweder der Bürgermeister Häupl oder er anruft und alles geschieht, was sie sich wünschen. Hier gibt es noch demokratische Spielregeln, die Sie völlig außer Acht lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Gruppe ist die „Millionenshow“, das ist das Direktorium des ORF. Ich hätte mir gewünscht, dass ein führender Sozialdemokrat – Faymann, Cap, Ostermayer, wie immer sie heißen – seine Stimme erhebt, wenn abkassiert wird ohne Ende, wenn der Generaldirektor des ORF mehr verdient als der Bundeskanzler und wenn der Bundeskanzler mehr verdient als der von ihm so beschworene Obama. Das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ.)

Und das Unanständigste überhaupt ist, dass zwei Direktoren des ORF, die nur ihre Funktion und das Zimmer wechseln, dafür eine halbe Million als Abfertigung kassieren. Eine halbe Million als Abfertigung für den Informationsdirektor und den Programmdirektor, die beide mehr als schlechte Spuren in ihren Wirkungen hinterlassen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Wenn es gelingt, Blau, Grün und Orange unter einen Nenner zu bringen, dann ist wirklich Feuer am Dach. Und Sie sollten sich überlegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so umzufärben, diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dem wir uns bekennen, der eine Chance haben muss, der auch als identitätsstiftendes Merkmal Österreichs eine gedeihliche Zukunft haben muss und nicht im parteipolitischen Würgegriff durch Rot und ein bisschen Schwarz eine mehr als schlechte Zukunft nehmen darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen abschließend: Diese Ihre Politik, das, was Sie sich parteipolitisch in Sachen ORF ausgemauschelt haben, wird das Ziel sein, das wir bekämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss sich einmal vorstellen, ob das unter Schüssel möglich gewesen wäre, dass irgendjemand vom ORF einen solchen Sager ins Programm nimmt, wenn ihn Schüssel damals getätigt hätte. Das wäre damals unmöglich gewesen, dass so etwas auch nur ansatzweise den Weg in den ORF gefunden hätte. Und das war die Qualität, die sich verändert hat – bei aller Kritik, die es jetzt an dem ORF noch immer gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wer war der, der das meiste Geld in die Hand genommen hat, um die Berichterstattung über sein Ministerium einzufärben, um eine positive Berichterstattung zu gewährleisten? – Es war der Verkehrsminister Faymann, der im Jahr 2008 allein mehr als 6 Millionen € aus Steuermitteln für Medienkooperationen aufgewendet hat. Und das genau mit den Medien – man kann sich das anschauen –, in denen die Berichterstattung dann besonders Faymann-freundlich war. Das ist eine Form von politischer Berichterstattung und von „Unabhängigkeit“, die uns zutiefst zuwider ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist genau die Form, wie Sie, Herr Bundeskanzler, Medienpolitik betreiben: Geld gibt es dann, Förderung gibt es dann, wenn eine entsprechende Berichterstattung erfolgt. Und Sie sagen das beim ORF ident und ganz klar auch jetzt: Zunächst werden meine Reformen umgesetzt, und dann können wir über die finanziellen Grundlagen reden. Und das ist genau etwas, was einem Bundeskanzler aus unserer Sicht absolut nicht zusteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man zahlt im Monat 22, 23 € – das ist unterschiedlich –, und jeder hat das Gefühl, die gehen an den ORF. – Mitnichten geht der ganze Betrag an den ORF! Von den ORF-Gebühren gehen lediglich 15,10 € wirklich an den ORF. Niederösterreich ist ein wunderbares Beispiel, da zahlt man im Monat 22,70 €, also 8,20 € zusätzlich, und die werden schön aufgeteilt, nämlich an die Familie Pröll (Hallo-Rufe bei der ÖVP): Der Finanzminister Pröll ist der eine, der das Geld bekommt, und der andere ist der Landeshauptmann Pröll, und die können das Geld dann sehr gut vermarkten. (Abg. Strache: Und der Konrad ist im Hintergrund!)

Das war ja besonders lustig, dass Sie hier sitzen, Herr Kollege Hahn, sozusagen als Alibi-Schwarzer, der sich heute auf die Regierungsbank setzen darf. Eigentlich müsste da der Finanzminister Pröll sitzen, jener, der nämlich genauso den ORF attackiert wegen seiner schwierigen finanziellen Lage und jährlich 125 Millionen € aus den ORF-Gebühren nimmt und im Budget vermarktet und damit alles Mögliche macht, nur nicht die Medienvielfalt fördert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das, was Sie machen, den ORF finanziell zu erpressen, Berichterstattung über Finanzen zu beeinflussen und herzugehen und letztlich die Unabhängigkeit des ORF in Frage zu stellen, das ist eines Bundeskanzlers in Österreich unwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Ja, es ist ein Thema! Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk, dieser ORF ist auch in diesen schwierigen Zeiten ein Thema, weil er eigentlich das einzige Medium sein sollte, das objektive Medium, das im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diese Situation kritisch beleuchten sollte. (Beifall beim BZÖ.)

Der ORF hat den Auftrag – nicht zuletzt durch das Gesetz –, sich nicht in monarchistischer Hofberichterstattung vor den Faymanns, den Prölls und den Ostermayers zu üben, sondern jenen Menschen in diesem Land endlich wieder eine Stimme zu geben, die keine Stimme haben, die keinen Arbeitsplatz haben und die in ihrer Armut und in ihren Sorgen von der Politik – und zwar von Rot und Schwarz – völlig alleingelassen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Daher kämpfen wir auch für einen objektiven ORF und gegen die parteipolitische Einflussnahme, die tagtäglich von Seiten der Ostermayers und Faymanns und wie sie alle heißen mögen stattfindet. (Beifall beim BZÖ.)

Entspricht das den Problemen der Österreicherinnen und Österreicher, wenn wir zulassen, dass ein sinnbegabter Bundeskanzler über seine eigene Bildersammlung sinniert? Sollte ein Bundeskanzler nicht eher danach trachten, dass wir in Österreich wieder Arbeitsplätze haben und dass es der Wirtschaft wieder besser geht, sehr geehrte Damen und Herren?! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Der ORF ist nicht das Eigentum Ihrer Handlanger, Ihrer Pressesprecher! (Beifall beim BZÖ.) Der ORF muss in Zukunft wieder entfilzt, ich sage Ihnen: entseucht von Ihren rot-schwarzen Politoffizieren werden, die dieses Unternehmen den Bach hinuntergetrieben haben. Sie müssen wissen, Sie machen das ja nicht auf dem Rücken Ihrer eigenen Parteizentralen, sondern auf dem Rücken der Gebührenzahler. Sie vergessen es! Die Leute, die heute hier zuschauen, können sich den ORF, den ihnen Wrabetz & Co. servieren, jeden Tag anschauen.

Sehr geehrter Herr Kollege Grosz, ich habe Sportminister Darabos am Sonntag gesehen, als er sehr fundiert Antworten zu Fragen des Dopings gegeben hat. (Abg. Grosz: Das glaubst du ja selber nicht!) – Man sieht, das BZÖ orientiert sich in seiner Medienpolitik an historischen Konserven. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ treten ein für einen starken Marktführer, für einen unabhängigen Marktführer, der sich am öffentlichen Interesse und an der Pluralität ausrichtet und orientiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, es seien zu viele Mitglieder des Aufsichtsrates, des Stiftungsrates, sie seien nicht geeignet – na ja, es ist Ihnen ja unbenommen, die von Ihnen entsendeten, Ihnen nicht geeignet erscheinenden Personen abzuziehen. Da haben wir überhaupt nichts dagegen. Sie können auch durchaus von 35 zehn der Ihren wegnehmen, oder auch 20. Das kann es ja nicht sein, daran kann es nicht liegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Umschwung vom 17. August 2006 war zutiefst wertvoll. Ich bekenne mich apodiktisch zur Regenbogenkoalition, auch wenn die ÖVP über diesen Sachverhalt ewig beleidigt sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen die Zurücknahme (Abg. Kopf: Interessant!), zurück in die Anfangsstube, in der die ORF-Gesellschaft unter der Herrschaft, der möglichen Herrschaft einer ÖVP-Struktur steht! Das steht im Herzen Ihres Vorhabens, und deshalb lassen Sie sich auf diesen Deal ein. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Die Unabhängigkeit des ORF ist etwas, was täglich am Prokrustesbett steht.

Ein letzter Satz: Ich fordere, dass das ORF-Orchester nicht aufgelöst wird! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Die Reihen der ÖVP haben sich ordentlich gelichtet, offensichtlich ist das Thema ORF doch nicht ganz so interessant. Es ist auch kein Regierungsmitglied der ÖVP hier, kein Finanzminister. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ja, ich weiß, der Wissenschaftsminister ist zu spät gekommen, hat uns kurz die Welt erklärt, und dann ist er wieder gegangen. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Die Reihen der ÖVP haben sich ordentlich gelichtet, offensichtlich ist das Thema ORF doch nicht ganz so interessant. Es ist auch kein Regierungsmitglied der ÖVP hier, kein Finanzminister. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ja, ich weiß, der Wissenschaftsminister ist zu spät gekommen, hat uns kurz die Welt erklärt, und dann ist er wieder gegangen. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

tackieren muss. Das ist natürlich sehr unangenehm; das heißt ja eigentlich, dass das Gesetz damals nicht in Ordnung war. Meine Damen und Herren, ich war damals gleich danach Stiftungsrat, und ich kann Ihnen erzählen, dass sämtliche ... (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Aufgabe einer Regierung wäre es eigentlich, das zu verhindern und diese wirtschaftliche Abhängigkeit zu reduzieren. Das macht die Regierung aber nicht! (Beifall bei den Grünen.) Sie macht es deswegen nicht, weil sie so die Geschäftsführung jederzeit am Gängelband hat. Das erleben wir gerade jetzt! Man kann sozusagen jederzeit mit dem wirtschaftlichen Argument kommen und Ablösen fordern. Die Regierung könnte das ändern.

Das ist genau das, was heute gelten kann für das, was Sie vorhaben! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich hoffe, wir langweilen Sie hier nicht. Wir haben den Eindruck, wenn Sie da hinten so sitzen – das erinnert mich an „Pat & Patachon“, Sie kennen dieses Duo. Ich weiß schon, es ist Ihnen unangenehm ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, wenigstens wird jetzt die SPÖ-Fraktion wieder munter. Guten Morgen, meine Damen und Herren! Es ist heute Sondersitzung, es geht um den Österreichischen Rundfunk, ganz besonders wichtig! (Beifall beim BZÖ.) Ich weiß, auch Kollege Cap hat es schon gesagt: Ihnen ist die Debatte heute unangenehm. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat hier – allerdings wahrscheinlich aus einem anderen Grund – gesagt: Die Redakteure leiden unter dieser ORF-Debatte.

Ja, wenigstens wird jetzt die SPÖ-Fraktion wieder munter. Guten Morgen, meine Damen und Herren! Es ist heute Sondersitzung, es geht um den Österreichischen Rundfunk, ganz besonders wichtig! (Beifall beim BZÖ.) Ich weiß, auch Kollege Cap hat es schon gesagt: Ihnen ist die Debatte heute unangenehm. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat hier – allerdings wahrscheinlich aus einem anderen Grund – gesagt: Die Redakteure leiden unter dieser ORF-Debatte.

Herr Kollege Cap, ich glaube nicht, dass die Redakteure unter dieser Debatte leiden, sondern sie leiden unter diesem Politdruck, den Sie hier permanent ausüben und den Sie jetzt auch in das Gesetz hineinschreiben. Das wollen wir verhindern! Deshalb haben wir diese Sondersitzung verlangt, und deshalb haben wir vom BZÖ auch diesen Dringlichen Antrag eingebracht. Wir wollen genau die unabhängigen Redakteure schützen vor dem Druck, den Sie ausüben, vor der Hofberichterstattung, die hier eingesetzt werden soll. Das ist der Grund für diese Sondersitzung, und dieser Debatte wird sich sowohl die Regierung stellen müssen als auch Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß schon, an der ÖVP geht das Ganze ein bisschen vorbei. (Ruf bei der SPÖ: ... auch nicht da!) Wir haben auch versucht, ein bisschen darüber zu diskutieren, haben aber nicht wirklich einen Ansprechpartner gefunden, weil wir den Eindruck gehabt haben, es interessiert niemanden. Ich verstehe, anscheinend haben Sie sich das aufgeteilt: Die Zeitungen – über Raiffeisen und andere Eigentümerstrukturen – berichten über Ihre (in Richtung ÖVP) Sachen positiv, und der ORF soll eben über die SPÖ positiv berichten.

Das ist aber, glaube ich, nicht der Punkt, wie wir uns die Medienlandschaft in Österreich vorstellen. (Abg. Großruck: Al Jazeera berichtet positiv ...!) Da sind Sie sich ja einig: Bis jetzt wird nichts gemacht gegen die Krise, es wird nichts gemacht, um die Arbeitslosigkeit entsprechend zu beheben. Aber beim Postenschacher, beim Proporz und bei der Aufteilung des medialen Österreichs ist man sich einig: auf der einen Seite die Zeitungen, auf der anderen Seite der ORF. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren, sicherlich nicht mit uns! In einer Demokratie braucht es auch eine unabhängige, objektive Medienlandschaft, und dafür werden wir einstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es darum geht, die finanzielle Situation des ORF zu beleuchten, dann sagen wir eines, Herr Kollege Wittmann: Nicht so, wie Sie das hier eingebracht haben! Denn das war auch interessant, und man muss genau zuhören, wenn hier die SPÖ spricht. Er hat gesagt: Wenn man weiß, dass zu wenig ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich hören Sie selbst nicht zu, weil Sie da in den eigenen Reihen immer schlafen. (Abg. Mag. Gaßner: Was?) Aber dann werde ich es Ihnen noch einmal sagen. Kollege Wittmann hat gesagt: Wenn man weiß, dass zu wenig Geld im System ist, dann muss man schauen, dass mehr Geld in das System hineinkommt. – Man höre und staune! Was heißt das in der Praxis? – Gebührenerhöhung!

Gebühren ja – wir wollen ja keine Unterbrechung durch Werbespots haben –, aber dann ausschließlich für den Österreichischen Rundfunk und zur Hebung der Qualität in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Im Zweifelsfall glauben wir Hugo Portisch. (Beifall beim BZÖ.)

Da sich einige Kollegen hier so aufregen, kann ich nur sagen: Natürlich tut Ihnen die Wahrheit weh! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber es war nun einmal so, Herr Kollege Westenthaler, dass Sie in Bezug auf den ORF geradezu ein Berufsintervenierer waren; wir haben das ja mehrmals gesehen. (Abg. Grosz: Sie sind ein Nullum ...!) Tun daher Sie, Herr Westenthaler, jetzt nicht so, als würden Sie davon nichts mehr wissen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da sich einige Kollegen hier so aufregen, kann ich nur sagen: Natürlich tut Ihnen die Wahrheit weh! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber es war nun einmal so, Herr Kollege Westenthaler, dass Sie in Bezug auf den ORF geradezu ein Berufsintervenierer waren; wir haben das ja mehrmals gesehen. (Abg. Grosz: Sie sind ein Nullum ...!) Tun daher Sie, Herr Westenthaler, jetzt nicht so, als würden Sie davon nichts mehr wissen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, werden ja wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier sein (ironische Heiterkeit beim BZÖ), aber zumindest an Enqueten hier können Sie vielleicht noch teilnehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das sagt der „Wahlsieger“ aus Salzburg!)

Herr Kollege Kopf, der sich jetzt gerade in Richtung Ausgang bewegt, hat hier ohnehin die Position der ÖVP verraten, indem er diese „Regenbogen-Koalition“ im ORF kritisiert hat. Kollege Kopf hat gezeigt, worum es der ÖVP wirklich geht: Ohne der ÖVP darf in diesem Staat nichts mehr zustande kommen, ohne der ÖVP darf kein ORF-Generaldirektor mehr bestellt werden. Darum geht es Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Was den ORF betrifft, gibt es viel zu tun; es steht dazu auch viel an Kritik im Rechnungshofbericht zu lesen. Aber eines habe ich in diesem Rechnungshofbericht wahrlich nicht gelesen, nämlich dass der Rechnungshof empfehlen würde, im Stiftungsrat die Opposition auszuschalten. Davon hat der Rechnungshof mit keinem einzigen Wort gesprochen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber darum bemühen Sie von der mittlerweile immer kleiner werdenden „großen Koalition“ sich offensichtlich.

Sie wollen es vielmehr so haben wie bei der ASFINAG oder in der Energiewirtschaft. Sie wollen es überall so haben wie bei öffentlichen Unternehmungen: Ohne Rot und Schwarz darf in diesem Land niemand etwas werden! Entweder man ist ein Roter, oder man ist ein Schwarzer – und auch jetzt wollen Sie es sich ganz genau auspackeln. Jetzt wird man sich schon aushandeln, wer EU-Kommissar wird, wer der nächste ORF-Generaldirektor wird, wer vielleicht wieder einen höheren Posten in der Energiewirtschaft bekommt. Das ist Proporz, das ist ganz, ganz mieser Proporz, wie wir ihn aus den letzten Jahrzehnten kennen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines sage ich Ihnen: Die Freiheitliche Partei sagt selbstverständlich ja zu einem ORF in österreichischer Hand, ja zur Unabhängigkeit des ORF, ja zur Medien- und Pressefreiheit – und nein zum Allmachtswahn von Rot und Schwarz! (Beifall bei der FPÖ.)

ist? Bei der Europäischen Volkspartei, meine Damen und Herren von der ÖVP. Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, wen Sie da haben? Sie haben da jemanden, der Ihnen anscheinend dazu Tipps gibt, wie man es bewerkstelligt, dass es auch in Österreich so wird, wie Sie das gerne hätten – am liebsten alles in Ihrer Hand, und niemand anderer darf mitreden. (Abg. Strache: Und das noch vom Steuergeld!) So wird das nicht gelingen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu Medienvielfalt und Opposition, Sie wollen offensichtlich nur Hofberichterstattung. Herr Bundeskanzler, die Monarchie ist seit fast 100 Jahren vorbei und wird auch im ORF nicht mehr eingerichtet werden, weder unter Ihnen noch unter sonst jemandem! Auch wir werden dafür sorgen, dass das nicht mehr geschieht! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, das ist mieseste Abtauschpolitik in einer Regierungskoalition! Das ist eine Absage an jegliche Unabhängigkeit des ORF und auch an jegliche europäische Politik einer Regierung, der Sie vorstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann nur sagen: Keine Berlusconisierung des ORF! Dieser Entwicklung werden wir Einhalt gebieten! Das wird es in Österreich nicht geben! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht ganz gut, wenn ich als letzter Redner die Gelegenheit nutze, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die Zielsetzung ist. Wir haben in der Medienbranche eine massive Entwicklung in Richtung eines verstärkten Prekariats. Wir haben viele junge Menschen, die nur mehr Praktikantenjobs bekommen. Es gibt viele Anstrengungen und Bemühungen, um das zu verhindern. Da kann man doch jetzt nicht hergehen und sagen, wir wollen den kleinen Schritt, den wir hiezu gesetzt haben, wieder rückgängig machen! Wir brauchen fixe Anstellungsverhältnisse in den Medien – und ganz besonders im ORF, denn er soll in diesem Zusammenhang ein Vorbild sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden, Sie alle reden hier andauernd von der Notwendigkeit der Demokratie. Auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte und die betriebsrätliche Mitbestimmung sind ein Teil der Demokratie, vergessen Sie das nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Es geht darum, dass die Möglichkeiten der Betriebsrätinnen und Betriebsräte nicht eingeschränkt werden und auch in Zukunft vorhanden sind – auch als Vorbild, das der ORF in Zukunft sein soll. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden, Sie alle reden hier andauernd von der Notwendigkeit der Demokratie. Auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte und die betriebsrätliche Mitbestimmung sind ein Teil der Demokratie, vergessen Sie das nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Es geht darum, dass die Möglichkeiten der Betriebsrätinnen und Betriebsräte nicht eingeschränkt werden und auch in Zukunft vorhanden sind – auch als Vorbild, das der ORF in Zukunft sein soll. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)