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Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wenn es um das Thema Asyl geht, so ist das zweifelsohne ein sehr spannendes, aber vor allem auch ein sehr sensibles Thema. Seit Jahren wird dieses Thema sowohl von der linken Seite, aber vor allem von der rechten Seite für Panikmache verwendet. (Abg. Strache: Aber Sie sitzen doch auf der linken Seite! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich weiß schon, die einen reden von gefühlten Abschiebewellen und die anderen vermischen bewusst Asyl mit Kriminalität. (Abg. Ing. Hofer: Das sind Ihre Zahlen!) Ich

sage Ihnen ganz offen und ehrlich: An dieser Hetze werde ich mich persönlich nicht beteiligen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihre Zahlen sind Hetze! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, wir haben da eine ganz große Herausforderung. Das ist einerseits eine Herausforderung, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen (Abg. Neubauer: Nein, nicht wir! Sie! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und andererseits eine Herausforderung zweifelsohne auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Die wesentliche Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist: Was unternehmen wir, und was tun wir? Da ist es unser ganz großes Ziel, auch weiterhin so rasch wie möglich Asylverfahren durchzuführen, und es ist uns vor allem auch wichtig, jeden Fall einzeln zu prüfen und einfach ganz klar abzuklären, ob ein Asylgrund vorliegt, ob jemand im Land bleiben darf oder ob er das Land verlassen muss. (Abg. Scheibner: das steht im Gesetz!)

Eines lasse ich mir nicht nachsagen, nämlich dass wir gegen Asylmissbrauch nichts unternehmen. Es stimmt, dass fallweise Asylwerber straffällig werden (Rufe bei der FPÖ: Fallweise?!), aber ich lasse es nicht zu, dass permanent das Thema Asyl mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird, denn es stimmt schlichtweg nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Lesen Sie Ihre Zahlen! – Abg. Ing. Hofer: Da sagen Sie die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das entbehrt jeder Grundlage, und die Zahlen, so wie Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann, es dargestellt haben, sprechen eine ganz andere Sprache. (Abg. Scheibner: Na wie sind die Zahlen?)

Eines lasse ich mir nicht nachsagen, nämlich dass wir gegen Asylmissbrauch nichts unternehmen. Es stimmt, dass fallweise Asylwerber straffällig werden (Rufe bei der FPÖ: Fallweise?!), aber ich lasse es nicht zu, dass permanent das Thema Asyl mit Kriminalität in Verbindung gebracht wird, denn es stimmt schlichtweg nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Lesen Sie Ihre Zahlen! – Abg. Ing. Hofer: Da sagen Sie die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das entbehrt jeder Grundlage, und die Zahlen, so wie Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann, es dargestellt haben, sprechen eine ganz andere Sprache. (Abg. Scheibner: Na wie sind die Zahlen?)

Sie wissen ganz genau, dass es gerade bei uns in der Republik, wenn Straffälligkeit vorliegt, null Toleranz gibt (Abg. Strache: Deshalb werden die Straftäter von Salzburg bis heute nicht vor Gericht gestellt, seit vier Jahren, seit sie einen jungen Menschen fast totgeschlagen haben!) – darauf lege ich Wert, und dafür werden wir uns auch weiterhin starkmachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Liegt Straffälligkeit vor, gibt es ganz klare Konsequenzen: Dann wird sofort ein schnelles Verfahren eingeleitet, verbunden mit einer sofortigen Ausweisung. Auch für jene, die bereits Asylstatus haben, gilt, dass dieser bei Straffälligkeit aberkannt wird. Auch dafür gibt es ganz klare Richtlinien und ganz klare Regeln.

Allein wenn man sich anschaut, welche Konsequenzen es da gibt (Rufe bei der FPÖ: Keine! Keine!), kann man sagen, dass wir ganz klare Kriterien haben, dass wir ganz klare Zeichen gegen Asylmissbrauch setzen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na welche gibt es denn? Zählen Sie sie auf!) Wichtig ist mir da vor allem auch, zu betonen, dass wir das Problem generell an der Wurzel packen müssen. Ich denke da im Speziellen auch an die griechisch-türkische Grenze: Dort läuft nicht alles so, wie man es sich wünscht (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), aber es werden in diesem Fall ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, um vor allem die Außengrenze mehr zu schützen.

Ganz klar ist auch, dass weiterhin den Schleppern der Kampf angesagt werden muss. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diesbezüglich gibt es ganz klare Maßnahmen, und wir sind auch mit vielen anderen EU-Mitgliedstaaten in enger Allianz, um ganz klare Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Selbstverständlich werden wir auch weiterhin alles daransetzen, dass vor allem der EU-Maßnahmenplan gegen illegale Migration auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. Sie sehen also, dass wir da sehr viele Maßnahmen setzen (Abg. Scheibner: Sie haben noch keine einzige angeführt!), um unserem Ziel gerecht zu werden. Unser Ziel ist es, auf der einen Seite Menschen, die Hilfe brauchen, zu helfen, und auf der anderen Seite den Schleppern den Kampf anzusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beim Asylgipfel konnte eine nachhaltige Lösung für die Asylwerber in ganz Österreich erzielt werden. Da obliegt es nun dem Bund, gemeinsam mit den Ländern die Vereinbarungen, die getroffen wurden, umzusetzen, um vor allem in erster Linie die Belagstände in Traiskirchen zu reduzieren. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: wenn keiner was weiß?!)

Das derzeitige EDV-System lässt eben nur eine beschränkte Anzahl von Statistiken zu, eine neue EDV-Umgebung soll mit Einführung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zum Einsatz gebracht werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann?)

teilen, dass der Herr Fraktionskollege Pilz seine Sozialwohnung, wo er um 60 € im Monat logieren darf (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht!), aufgeben wird und tatsächlich für einen Sozialfall zur Verfügung stellen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Frau Moser, ich weiß, das tut weh, das kann man nicht gerne hören. (Abg. Dr. Moser: 60 ist untertrieben!) Das schiebt man lieber irgendwo zur Seite, darüber will man nicht debattieren. Ich halte fest: Sie hocken, in Person Ihres Mandatars Pilz, in Gemeindewohnungen – und das ist alles andere als anständig.

Schauen Sie, Frau Korun, gehen wir nur die Berichterstattung der letzten Tage durch, weil das ja „alles nicht stimmt“, was wir sagen, weil das ja alles „blanke Erfindung“ ist, was wir bösen Freiheitlichen hier zum Besten geben. (Abg. Krainer: Und weiter? Was ist jetzt mit der Geschichte?) – Kollege Krainer, Sie sind der Spezialexperte Ihrer Fraktion für Wirtschaft, mit Ihren zwei Taferln, aber bei Asyl können Sie noch einiges lernen. Hören Sie lieber zu! (Beifall bei der FPÖ.) – Ich zitiere also aus der Berichterstattung:

Sind Tschetschenen-Flüchtlinge auf illegalem Heimaturlaub? Innenministerium bestätigt Ungereimtheiten. – Fünffach-Mörder als Asylwerber. Im Drogenrausch Familie mit Kalaschnikow getötet. – Georgische Einbrechermafia: 24 Köpfe, 700 000 € Beute. – Zwei Asylwerber als Diebe und Autoknacker geschnappt. Die Algerier wurden auf frischer Tat ertappt. – Fieberhafte Suche nach Schlepperbus. Radl-Cop stellte zwei Räuber – es geht um Asylwerber. – Raubmord nach Liebesnacht: Prozess gegen tunesischen Asylwerber. Asylwerber in Haft. – Und so weiter und so fort. – Donauinsel-Mord: Asylwerber in Haft. Zielfahnder forschten Tschetschenen aus – ein Bereich, auf den ich auch noch zu sprechen kommen werde. – Flasche auf den Kopf geschlagen: Marokkaner-Attacke. Ist 40-jähriger (Abg. Mag. Steinhauser: Was ist das? Ist das das Protokoll ?) – Ja, ich weiß, Sie von den Grünen hören das nicht gerne, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Das ist nichts anderes als die Kriminalstatistik – Kriminalfälle, wie sie sich in Österreich nun einmal ereignen. (Beifall bei der FPÖ.) – Kollege Steinhauser, hören Sie weiter zu!

einstimmen. – Tschetschene rastete völlig aus, weil Beamte seine Fahrzeugpapiere als gefälscht entlarvten. – Bloßfüßiger Asylwerber schlägt nach Beutezug auf Polizisten ein. Erst Pfefferspray konnte Mohamed A. stoppen. (Abg. Strache: Jetzt kommt sicher: Lauter Einzelfälle!) – Asylwerber mit falschen Urkunden, Kunstkrimi im Gemeindebau: Asylwerber erbeutet 350 Bilder. Iraner versteckte Schatz um 1,5 Millionen €.

Als ich Traiskirchen besucht habe, Frau Kollegin Korun, da hat sich etwas Interessantes gezeigt (Abg. Strache: Korun lädt ja alle Menschen dieser Welt ein, zu kommen!): Ich habe eine Mitarbeiterin bei mir gehabt, und da Traiskirchen ja sehr gut geschützt ist – da gibt es einen Stacheldraht, da gibt es Polizei, da gibt es private Securities, da gibt es Kameras –, hat diese Mitarbeiterin, ein bisschen gutgläubig vielleicht, einen der Betreiber dort gefragt: Ja, wie viele büxen hier eigentlich aus? Und man hat sie aufgeklärt: Nein, nein, es ist nicht so, dass vielleicht Asylwerber das Lager verlassen, sie dürfen sowieso jederzeit rausgehen, sondern der Grund, warum diese Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, ist der Umstand, dass sichergestellt werden soll, dass niemand reinkommt nach Traiskirchen, weil immer wieder Missbrauchsfälle auch dokumentiert werden und rund um diese Asylzentren die Kriminalität natürlich immer ansteigt und die heimische Bevölkerung davon mehr als in Mitleidenschaft gezogen wird!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Grosz: „Danke!“)

Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, en passant im Vorfeld alle Fremden zu kriminalisieren, alle Asylwerber zu kriminalisieren, ist nicht nur falsch, sondern da muss ich schon dazusagen, damit bezweckt man etwas. (Abg. Neubauer: Das hat kein Mensch gesagt!) Denn schauen Sie sich die Zahlen an, wie sie sich in den letzten fünf Jahren entwickelt haben: Es ist sowohl die Zahl der Fremden, gegen die ermittelt wird, stark rückläufig, nämlich von 31 700 auf 14 800, als auch der Prozentsatz der Asylwerber von 16,5 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen.

an den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verpflichtungen einerseits und des Rechtsstaates zum anderen rütteln und ganz einfach versuchen sollten (Abg. Grosz: „Danke!“), humanitäre Aufgaben, zu denen wir uns vor Jahrzehnten verpflichtet haben, nicht ganz einfach außer Kraft zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: ... ein Polizist!)

an den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verpflichtungen einerseits und des Rechtsstaates zum anderen rütteln und ganz einfach versuchen sollten (Abg. Grosz: „Danke!“), humanitäre Aufgaben, zu denen wir uns vor Jahrzehnten verpflichtet haben, nicht ganz einfach außer Kraft zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: ... ein Polizist!)

Und wenn Sie sich immer lächerlich machen wollen, weil wir uns bei jenen bedanken, die diese Arbeit leisten, dann machen Sie sich doch lächerlich! Ich stehe nicht an, mich persönlich und namens meiner Fraktion sowohl bei den Bediensteten des Bundesasylamts, beim Asylgerichtshof und vor allem – denn Österreich ist dank ihnen wirklich sicher – bei den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive Österreichs zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ziemlich kompakt, würde ich einmal sagen!)

Erfolgreich sind wir insofern – der Kollege Pendl hat das schon erwähnt –, weil wir wirklich zu den sichersten Ländern der Welt zählen, und das müssen wir schon immer wieder der Bevölkerung draußen klarmachen. Es hat keinen Sinn, hier herinnen zu skandalisieren, verschiedene Sachen schlechtzureden, zu polemisieren. (Abg. Neubauer: Das sind doch nur Schlagworte! Reden Sie doch einmal über Tatsachen!) Also ich glaube, dass wir eine sehr, sehr gute Arbeit im Bereich der Sicherheit leisten.

Ja, wir haben eine leichte Steigerung im Bereich der Kriminalität zu verzeichnen. Aber warum ist das so? – Weil wir eine 150-prozentige Steigerung bei der Internetkriminalität haben! Bitte stellen Sie sich nicht hier her und sagen, die Menschen draußen sind verunsichert (Abg. Neubauer: Das sind sie!), die Zahlen bei Einbruch, Diebstahl und Kfz-Diebstahl steigen. (Abg. Strache: Mit den Staatsbürgerschaftsgeschenken wird das natürlich mehr!) – Das stimmt einfach nicht! Wir haben im Bereich der Kfz-Diebstähle um 16 Prozent rückläufige Zahlen.

Ja, wir haben eine leichte Steigerung im Bereich der Kriminalität zu verzeichnen. Aber warum ist das so? – Weil wir eine 150-prozentige Steigerung bei der Internetkriminalität haben! Bitte stellen Sie sich nicht hier her und sagen, die Menschen draußen sind verunsichert (Abg. Neubauer: Das sind sie!), die Zahlen bei Einbruch, Diebstahl und Kfz-Diebstahl steigen. (Abg. Strache: Mit den Staatsbürgerschaftsgeschenken wird das natürlich mehr!) – Das stimmt einfach nicht! Wir haben im Bereich der Kfz-Diebstähle um 16 Prozent rückläufige Zahlen.

Es hat keinen Sinn, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir in Österreich mauern uns ein, ziehen eine Mauer hoch, machen die Grenzen wieder zu (Abg. Mayerhofer: Zeitweilig dicht!), sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die internationale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern noch intensivieren (Abg. Mayerhofer: ... die Außengrenzen verboten!), damit wir dieser Art von Kriminalität, egal, in welcher Form sie auftritt, auch entsprechend begegnen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es hat keinen Sinn, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir in Österreich mauern uns ein, ziehen eine Mauer hoch, machen die Grenzen wieder zu (Abg. Mayerhofer: Zeitweilig dicht!), sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die internationale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern noch intensivieren (Abg. Mayerhofer: ... die Außengrenzen verboten!), damit wir dieser Art von Kriminalität, egal, in welcher Form sie auftritt, auch entsprechend begegnen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Vilimsky ist momentan nicht da, aber ich möchte ihm schon eines sagen: Wir sind wirklich sehr, sehr bemüht, dass die Asylverfahren rascher vonstattengehen. Und ich hätte mir wirklich erwartet, dass die FPÖ auch mitstimmt bei der Installierung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, denn mit diesem Bundesamt werden die Verfahren zukünftig wesentlich schneller vonstattengehen, und es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn es hier eine einheitliche Linie gegeben hätte. (Abg. Strache: Sie wissen schon, wie der Rucksack abgearbeitet wurde?)

Der Rucksack? Kollege Strache, du weißt ganz genau, dass wir durch den Bundesasylgerichtshof einen wesentlichen Abbau des Rucksackes vorgenommen haben. (Abg. Strache: Die Anträge sind zurückgezogen worden und neue gestellt worden! Das war eine Finte! Fragen Sie einen Richter! Fragen Sie einen Asylrichter! Die haben gesagt, ziehen Sie den Antrag zurück und stellen Sie einen neuen!) – Im Gegensatz zu dir bin ich ständig im Kontakt mit den Beamten im Bundesasylamt, das ist eine Tatsache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Offenbar reden Sie mit den Asylrichtern nicht, sonst würden Sie das wissen!)

Der Rucksack? Kollege Strache, du weißt ganz genau, dass wir durch den Bundesasylgerichtshof einen wesentlichen Abbau des Rucksackes vorgenommen haben. (Abg. Strache: Die Anträge sind zurückgezogen worden und neue gestellt worden! Das war eine Finte! Fragen Sie einen Richter! Fragen Sie einen Asylrichter! Die haben gesagt, ziehen Sie den Antrag zurück und stellen Sie einen neuen!) – Im Gegensatz zu dir bin ich ständig im Kontakt mit den Beamten im Bundesasylamt, das ist eine Tatsache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Offenbar reden Sie mit den Asylrichtern nicht, sonst würden Sie das wissen!)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben (Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger (Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!); die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen (Ruf bei der FPÖ: Falsche Rede!) –, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die falsche Rede!) die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen (Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!) – rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld (Abg. Strache: Die Bayern!) –, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde (Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?) – Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?) –, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?) Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben (Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger (Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!); die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen (Ruf bei der FPÖ: Falsche Rede!) –, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die falsche Rede!) die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen (Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!) – rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld (Abg. Strache: Die Bayern!) –, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde (Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?) – Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?) –, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?) Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben (Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger (Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!); die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen (Ruf bei der FPÖ: Falsche Rede!) –, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die falsche Rede!) die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen (Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!) – rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld (Abg. Strache: Die Bayern!) –, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde (Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?) – Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?) –, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?) Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben (Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger (Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!); die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen (Ruf bei der FPÖ: Falsche Rede!) –, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die falsche Rede!) die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen (Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!) – rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld (Abg. Strache: Die Bayern!) –, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde (Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?) – Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?) –, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?) Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben (Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger (Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!); die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen (Ruf bei der FPÖ: Falsche Rede!) –, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die falsche Rede!) die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen (Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!) – rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld (Abg. Strache: Die Bayern!) –, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde (Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?) – Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?) –, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?) Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben (Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger (Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!); die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen (Ruf bei der FPÖ: Falsche Rede!) –, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die falsche Rede!) die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen (Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!) – rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld (Abg. Strache: Die Bayern!) –, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde (Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?) – Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?) –, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?) Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Sie greifen in die Mottenkiste der neunziger Jahre und schreien wieder: Ausländer, Asyl, Skandal! Dabei sollte man annehmen, Sie sollten in der Lage sein, die Beantwortung zumindest Ihrer eigenen parlamentarischen Anfragen zu lesen und richtig zu interpretieren. Dazu etwas später. Sie sprechen ... (Abg. Ing. Höbart: Sie interpretieren das ganz anders! Mindestsicherung!) – Genau, noch ein FPÖ-Mythos wird von dem Kollegen hier in den Raum geworfen. Auch dazu kommen wir später. (Abg. Strache: Später, später, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute!)

Sie greifen in die Mottenkiste der neunziger Jahre und schreien wieder: Ausländer, Asyl, Skandal! Dabei sollte man annehmen, Sie sollten in der Lage sein, die Beantwortung zumindest Ihrer eigenen parlamentarischen Anfragen zu lesen und richtig zu interpretieren. Dazu etwas später. Sie sprechen ... (Abg. Ing. Höbart: Sie interpretieren das ganz anders! Mindestsicherung!) – Genau, noch ein FPÖ-Mythos wird von dem Kollegen hier in den Raum geworfen. Auch dazu kommen wir später. (Abg. Strache: Später, später, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute!)

Das Einzige aus der Rede des Klubobmann Strache, dem ich mich anschließen kann, ist, als er gesagt hat, Österreich hat eine alte und große Asyltradition. – Das stimmt, da sind wir uns einig. Allerdings darf ich auch daran erinnern, dass gerade Anfang der neunziger Jahre, als die Aufnahme der Flüchtlinge aus Bosnien zur Debatte gestanden ist, gerade Sie beziehungsweise Ihre Fraktion der Freiheitlichen das abgelehnt hat (Abg. Strache: Das ist falsch, absolut falsch! Das ist absolut falsch, was Sie hier behaupten! Wider besseres Wissen lügen Sie hier!) und wieder einmal das Schreckgespenst Tausender Asylsuchender an die Wand gemalt hat.

Und Sie sind die Allerletzten, die sich mit der großartigen Asyltradition Österreichs schmücken können (Abg. Ing. Hofer: Das werden aber nicht Sie entscheiden!), denn wenn heute dieselben Leute wie damals beim Ungarnaufstand, wie damals im Bosnienkrieg (Ruf: Was ist mit den Kurden?), dastehen würden, wären beziehungsweise sind Sie die Ersten, die aufschreien (Abg. Strache: Wir verteidigen die Kurden gegen die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen!), von Missbrauch sprechen und sagen, diese Leute dürfen nicht hereingelassen werden, diese Leute müssen woanders unterkommen, nur nicht bei uns. (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie sind die Allerletzten, die sich mit der großartigen Asyltradition Österreichs schmücken können (Abg. Ing. Hofer: Das werden aber nicht Sie entscheiden!), denn wenn heute dieselben Leute wie damals beim Ungarnaufstand, wie damals im Bosnienkrieg (Ruf: Was ist mit den Kurden?), dastehen würden, wären beziehungsweise sind Sie die Ersten, die aufschreien (Abg. Strache: Wir verteidigen die Kurden gegen die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen!), von Missbrauch sprechen und sagen, diese Leute dürfen nicht hereingelassen werden, diese Leute müssen woanders unterkommen, nur nicht bei uns. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren – um die Realitäten zurechtzurücken (Abg. Neubauer: Ihre Realität!) –, denn mit Zahlen wird von der FPÖ ja sehr gerne jongliert: Wir hatten im Jahr 2011 zirka 14 400 Anträge von Schutzsuchenden in Österreich. Anfang der neunziger Jahre hatten wir während der Kriege im ehemaligen Jugo-

slawien 115 000 Personen, die nach Österreich gekommen sind und die hier Aufnahme gefunden haben. Im Jahr 1956, bei der Ungarnkrise, waren es über 170 000 Menschen, die Österreich als Flüchtlinge, als Schutzsuchende aufgenommen und die Österreich versorgt hat. (Abg. Neubauer: 1529 nicht vergessen!)

Wir sprechen von 14 400 Asylanträgen letztes Jahr – im Vergleich zu 170 000, 115 000 und so weiter, und Sie behaupten, die Asylzahlen steigen besorgniserregend, Sie tun so, als wären es große Massen von Leuten, die kommen würden. Österreich hat schon viel mehr Menschen aufgenommen und versorgt! – Österreich hat eine sehr gute Asyltradition; die Freiheitlichen sind leider Gottes nicht Teil dieser Asyltradition Österreichs, das muss man auch dazusagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Hofer: Ein klares Wort zu den Kurden, bitte!)

Wir haben derzeit zirka 20 000 offene Asylverfahren, das bedeutet einen Bevölkerungsanteil von 0,25 Prozent. Das, was Sie versuchen zu skandalisieren, sind 0,25 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung. Das sollte man auch nicht vergessen, wenn man über das Thema Asyl spricht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Dr. Rosenkranz: Es gibt eh so wenig Kriminalität in Österreich!)

Die Statistik: Wenn man sich die offizielle Statistik des Innenministeriums anschaut, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik oder den Sicherheitsbericht 2011 anschaut, dann stellt man fest, dass die meisten Tatverdächtigen – weil die Freiheitlichen ja so gerne mit Tatverdächtigen argumentieren, statt die Zahl von wirklich rechtskräftig Verurteilten herzunehmen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Statistik!), aber das ist wieder ein anderes Kapitel –, dass also 2011 die meisten dieser berühmten ausländischen Tatverdächtigen von Ihnen aus Deutschland kamen. (Abg. Ing. Hofer: Sind das auch Asylwerber?) Diese machten gerade einmal 3,7 Prozent aller Tatverdächtigen in Österreich aus (Abg. Strache: Sind das alles Asylwerber gewesen?), und das ist die größte Gruppe: deutsche Staatsangehörige. (Abg. Strache: Sind das Asylwerber, Frau Kollegin?) – Ich komme schon dazu, keine Aufregung!

Die Statistik: Wenn man sich die offizielle Statistik des Innenministeriums anschaut, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik oder den Sicherheitsbericht 2011 anschaut, dann stellt man fest, dass die meisten Tatverdächtigen – weil die Freiheitlichen ja so gerne mit Tatverdächtigen argumentieren, statt die Zahl von wirklich rechtskräftig Verurteilten herzunehmen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Statistik!), aber das ist wieder ein anderes Kapitel –, dass also 2011 die meisten dieser berühmten ausländischen Tatverdächtigen von Ihnen aus Deutschland kamen. (Abg. Ing. Hofer: Sind das auch Asylwerber?) Diese machten gerade einmal 3,7 Prozent aller Tatverdächtigen in Österreich aus (Abg. Strache: Sind das alles Asylwerber gewesen?), und das ist die größte Gruppe: deutsche Staatsangehörige. (Abg. Strache: Sind das Asylwerber, Frau Kollegin?) – Ich komme schon dazu, keine Aufregung!

Die Statistik: Wenn man sich die offizielle Statistik des Innenministeriums anschaut, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik oder den Sicherheitsbericht 2011 anschaut, dann stellt man fest, dass die meisten Tatverdächtigen – weil die Freiheitlichen ja so gerne mit Tatverdächtigen argumentieren, statt die Zahl von wirklich rechtskräftig Verurteilten herzunehmen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Statistik!), aber das ist wieder ein anderes Kapitel –, dass also 2011 die meisten dieser berühmten ausländischen Tatverdächtigen von Ihnen aus Deutschland kamen. (Abg. Ing. Hofer: Sind das auch Asylwerber?) Diese machten gerade einmal 3,7 Prozent aller Tatverdächtigen in Österreich aus (Abg. Strache: Sind das alles Asylwerber gewesen?), und das ist die größte Gruppe: deutsche Staatsangehörige. (Abg. Strache: Sind das Asylwerber, Frau Kollegin?) – Ich komme schon dazu, keine Aufregung!

Die Statistik: Wenn man sich die offizielle Statistik des Innenministeriums anschaut, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik oder den Sicherheitsbericht 2011 anschaut, dann stellt man fest, dass die meisten Tatverdächtigen – weil die Freiheitlichen ja so gerne mit Tatverdächtigen argumentieren, statt die Zahl von wirklich rechtskräftig Verurteilten herzunehmen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Statistik!), aber das ist wieder ein anderes Kapitel –, dass also 2011 die meisten dieser berühmten ausländischen Tatverdächtigen von Ihnen aus Deutschland kamen. (Abg. Ing. Hofer: Sind das auch Asylwerber?) Diese machten gerade einmal 3,7 Prozent aller Tatverdächtigen in Österreich aus (Abg. Strache: Sind das alles Asylwerber gewesen?), und das ist die größte Gruppe: deutsche Staatsangehörige. (Abg. Strache: Sind das Asylwerber, Frau Kollegin?) – Ich komme schon dazu, keine Aufregung!

Danach kommen die Abstammungsländer Serbien, Rumänien, Türkei und Bosnien-Herzegowina; nicht gerade die größten und wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden, würde ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Strache: Die Asylwerber aus Deutschland!) Hätten sich die Freiheitlichen die Mühe gemacht, sich die Asylstatistik anzuschauen, dann hätten sie festgestellt, dass im selben Jahr die Top-5-Länder, woher Asylwerber gekommen sind, Afghanistan, die Russische Föderation, Pakistan, Somalia und der Irak waren. – Womit wir beim Thema wären.

Sie tun die ganze Zeit so, als wären Asylsuchende pauschal kriminell (Abg. Strache: Sie tun das!), als wären die meisten von ihnen Tatverdächtige, und das gibt die Statistik beim besten Willen nicht her, Herr Kollege Strache. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sagen das! Die Statistik sagt, dass ...!) – Schauen Sie sich die Statistik einmal an! Ich habe gerade aus dem Sicherheitsbericht 2011 zitiert; ich habe gerade aus dem Asylbericht für 2011 zitiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Bericht, der ...?)

Sie tun die ganze Zeit so, als wären Asylsuchende pauschal kriminell (Abg. Strache: Sie tun das!), als wären die meisten von ihnen Tatverdächtige, und das gibt die Statistik beim besten Willen nicht her, Herr Kollege Strache. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sagen das! Die Statistik sagt, dass ...!) – Schauen Sie sich die Statistik einmal an! Ich habe gerade aus dem Sicherheitsbericht 2011 zitiert; ich habe gerade aus dem Asylbericht für 2011 zitiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Bericht, der ...?)

Sie tun die ganze Zeit so, als wären Asylsuchende pauschal kriminell (Abg. Strache: Sie tun das!), als wären die meisten von ihnen Tatverdächtige, und das gibt die Statistik beim besten Willen nicht her, Herr Kollege Strache. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sagen das! Die Statistik sagt, dass ...!) – Schauen Sie sich die Statistik einmal an! Ich habe gerade aus dem Sicherheitsbericht 2011 zitiert; ich habe gerade aus dem Asylbericht für 2011 zitiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Bericht, der ...?)

Kommen wir aber zu den Anfragen, die die Freiheitlichen selbst an die Innenministerin gestellt haben: Da gibt es zum Beispiel eine FPÖ-Anfrage zum ersten Halbjahr 2012 bezüglich der Gesamtzahl von Anzeigen. Da hat das Innenministerium geantwortet, dass Asylwerber bei den Anzeigen – nicht bei den rechtskräftigen Verurteilungen, sondern bei den Anzeigen – unter den Ausländern und Ausländerinnen an vierter Stelle stehen mit ganzen 3 Prozent. (Abg. Ing. Hofer: Was ist das für ein Vergleich?)

Niemand will Straftaten gutheißen, das ist uns allen hier klar, aber man muss auch die Relationen herstellen: 3 Prozent Asylwerber ist der Anteil unter den Tatverdächtigen. (Abg. Ing. Hofer: Was sollen diese Zahlen bedeuten?) Das gibt nicht das her, was Sie hier so krampfhaft zu skandalisieren versuchen. (Abg. Strache: ... von 13 000 werden 3 Prozent ...! – Abg. Neubauer: Sie machen sich lächerlich!)

Niemand will Straftaten gutheißen, das ist uns allen hier klar, aber man muss auch die Relationen herstellen: 3 Prozent Asylwerber ist der Anteil unter den Tatverdächtigen. (Abg. Ing. Hofer: Was sollen diese Zahlen bedeuten?) Das gibt nicht das her, was Sie hier so krampfhaft zu skandalisieren versuchen. (Abg. Strache: ... von 13 000 werden 3 Prozent ...! – Abg. Neubauer: Sie machen sich lächerlich!)

Abschließend zu einem echten Problem im Asylbereich. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir bis jetzt im Land zirka 5,5 Milliarden ... (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir schon 2 Milliarden bezahlt! Für Griechenland!) – Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bis jetzt zirka 5,5 Milliarden € gezahlt (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir auch 2 Milliarden gezahlt!), und 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Österreich sind und Asylanträge gestellt haben, die sollen ein Problem für uns darstellen? (Abg. Ing. Hofer: Die sind kein Problem! – Abg. Strache: Missbrauch und Kriminalität stellen ein Problem dar!)

Abschließend zu einem echten Problem im Asylbereich. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir bis jetzt im Land zirka 5,5 Milliarden ... (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir schon 2 Milliarden bezahlt! Für Griechenland!) – Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bis jetzt zirka 5,5 Milliarden € gezahlt (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir auch 2 Milliarden gezahlt!), und 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Österreich sind und Asylanträge gestellt haben, die sollen ein Problem für uns darstellen? (Abg. Ing. Hofer: Die sind kein Problem! – Abg. Strache: Missbrauch und Kriminalität stellen ein Problem dar!)

Abschließend zu einem echten Problem im Asylbereich. Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir bis jetzt im Land zirka 5,5 Milliarden ... (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir schon 2 Milliarden bezahlt! Für Griechenland!) – Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bis jetzt zirka 5,5 Milliarden € gezahlt (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir auch 2 Milliarden gezahlt!), und 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Österreich sind und Asylanträge gestellt haben, die sollen ein Problem für uns darstellen? (Abg. Ing. Hofer: Die sind kein Problem! – Abg. Strache: Missbrauch und Kriminalität stellen ein Problem dar!)

Die stranden für Monate in Traiskirchen, die werden nicht versorgt, die werden nicht kindgerecht untergebracht, und darum sollte man sich kümmern! (Abg. Ing. Hofer: Genau!) Und man sollte sich auch die Statistik genau anschauen, denn das, was Sie hier behaupten, ist unwahr, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Strache: Jetzt vergleichen Sie wieder das eine ...! Das ist typisch für Sie!) – Nein, man muss sich die Zahlen anschauen und man muss die Probleme so angehen, wie sie real existieren.

Die stranden für Monate in Traiskirchen, die werden nicht versorgt, die werden nicht kindgerecht untergebracht, und darum sollte man sich kümmern! (Abg. Ing. Hofer: Genau!) Und man sollte sich auch die Statistik genau anschauen, denn das, was Sie hier behaupten, ist unwahr, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Strache: Jetzt vergleichen Sie wieder das eine ...! Das ist typisch für Sie!) – Nein, man muss sich die Zahlen anschauen und man muss die Probleme so angehen, wie sie real existieren.

Ein Anteil von 0,2 Prozent an der Bevölkerung, das können Sie aufbauschen, wie Sie wollen, das gibt keinen Skandal her. (Abg. Strache: 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen 3 Prozent der ...!) – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja schon ein wenig beschämend und auch ein Armutszeugnis für den österreichischen Nationalrat, wenn quasi die intellektuellen Lichtgestalten unserer Nation den Zuseherinnen und Zusehern auf ORF 2 und jenen jungen Menschen und Menschen aller Altersgruppen, die heute diese Parlamentsdiskussion von den Zuschauerrängen aus mitverfolgen (Abg. Mag. Kogler: Noch ein Professor!), wenn also diese intellektuellen Lichtgestalten der breiten Öffentlichkeit beweisen, dass wir nicht in der Lage sind, beim Integrationsthema zwischen Asyl und Zuwanderung zu unterscheiden. (Beifall beim BZÖ.)

Der ideologische Hickhack, der Parteienhickhack, den wir jetzt erlebt haben – im Übrigen vorprogrammiert, die Debatte ist eh schon ausgelutscht und im Übrigen ausgeronnen, wenn ich Ihnen das so sagen darf; Sie sehen das an den Presselogen, da ist gähnende Leere –, also dieser ideologische Hickhack zwischen Grün und Blau und dann noch mit einer Bundesregierung, die in diesem Feld untätig ist, hilft uns doch nicht weiter, wenn wir nicht endlich beginnen, dieses Thema sachlich zu differenzieren. (Abg. Strache: Heute bedient er wieder die 0,2-Prozent-Nische!)

Das hat 71,6 Millionen € gekostet, und von diesen 12 464 Personen in der Grundversorgung sind 8 032 Straftaten ausgegangen. Das ist ja keine Erfindung von Gerald Grosz oder von der BZÖ-Parteipropaganda, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Strache: Das sind die 3 Prozent! Von 12 000 8 000 Straftaten, das ist eine Quote von über 60 Prozent!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, von den Grünen und von den Regierungsparteien! Wo wären denn heute Kroatien oder Slowenien, wenn nicht aufrechte damalige „Jugoslawen“, die nach Österreich gekommen sind, hier von uns Schutz und Hilfe bekommen haben, eben in den Jahren 1991 und 1992 (Abg. Strache: Indien liegt nicht im Nahen Osten, wie Gerald Grosz glaubt! Indien liegt nicht im Nahen Osten, Herr Grosz!), hier Asyl gewährt bekommen haben, nach der kriegerischen Auseinandersetzung, die am Balkan stattgefunden hat – und die nach diesem blutigen Krieg im Vorhof der Europäischen Union nach Hause gegangen wären und selbstverständlich ihr Land aufgebaut haben!

Auch in Graz haben wir ein enormes Problem. Graz als Wirtschaftsstandort würde gut qualifizierte Zuwanderer im Facharbeiterbereich brauchen, bekommt sie aber nicht (Abg. Strache: Wo liegt Indien? Im Nahen Osten?), dafür entstehen aber andererseits soziale Spannungen im sozialen Wohnbau auf einer Mur-Uferseite, die quasi immer mehr zu einem Ghetto wird, anstatt dass vernünftige Integrationspolitik betrieben wird.

Das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, in der heutigen Dringlichen Anfrage machen, ist nicht richtig, lieber Kollege Strache – auch wenn Sie mir sonst immer applaudieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Indien liegt nicht im Nahen Osten! Sie sollten Geographie studieren!) Aber das hindert mich ja nicht daran, Ihnen die Wahrheit zu sagen.

Wir sind uns der Probleme bewusst. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „wir“?) Ich betone es noch einmal: Die Probleme sind da! Aber die Probleme sind in beiden Bereichen systemimmanent. (Abg. Strache: Wo gehören Sie hin? Bei welcher BZÖ-Mannschaft sind Sie jetzt: BZÖ-Bucher oder BZÖ-Stronach? Wer ist „wir“, die 13 oder fünf? Wohin gehören Sie?)

Wir sind uns der Probleme bewusst. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „wir“?) Ich betone es noch einmal: Die Probleme sind da! Aber die Probleme sind in beiden Bereichen systemimmanent. (Abg. Strache: Wo gehören Sie hin? Bei welcher BZÖ-Mannschaft sind Sie jetzt: BZÖ-Bucher oder BZÖ-Stronach? Wer ist „wir“, die 13 oder fünf? Wohin gehören Sie?)

Um auf das eigentliche Thema zurückzukommen: Ich glaube daher, dass wir diesen Bereich differenziert angehen müssen, dass wir im Asylbereich viel konservativer und viel strenger sein müssen als bisher, dass wir uns jedoch im Zuwanderungsbereich endlich öffnen müssen (Abg. Strache: Grenzen auf, das will der Herr Grosz!), auch geistig öffnen müssen, damit Österreich ein weltweit attraktiver Standort für geistige, wirtschaftliche, wissenschaftliche und sportliche Kapazitäten wird. (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Frau Korun, haben aber selbst Statistikwerte erwähnt: 0,25 Prozent machen die Asylwerber aus, und 3 Prozent in der gesamten Kriminalitätsstatistik sind ebenfalls Asylwerber. (Abg. Strache: Na bravo!) Das heißt, dort ist das Potenzial laut Ihrer eigenen Statistik zwölf Mal so hoch! (Abg. Strache: Ganz toll!) Machen Sie die Augen auf! Machen Sie die Augen auf, sehen Sie die wirklichen Probleme! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Frau Korun, haben aber selbst Statistikwerte erwähnt: 0,25 Prozent machen die Asylwerber aus, und 3 Prozent in der gesamten Kriminalitätsstatistik sind ebenfalls Asylwerber. (Abg. Strache: Na bravo!) Das heißt, dort ist das Potenzial laut Ihrer eigenen Statistik zwölf Mal so hoch! (Abg. Strache: Ganz toll!) Machen Sie die Augen auf! Machen Sie die Augen auf, sehen Sie die wirklichen Probleme! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kam der Moment, wo man gesagt hat: Jetzt ist Österreich nicht mehr Schengen-Außengrenze, jetzt wird es aufhören (Abg. Strache: Jetzt können wir sie zurückschicken! Was nie gemacht wurde!), jetzt kommen keine neuen Asylanten mehr, denn jetzt sind ja die Grenzen dicht bei uns! – Aber nein, jetzt brauchen wir wieder europäische Solidarität hinsichtlich derer, die zu uns gekommen sind – und noch dazu: Griechenland als Außengrenze wird mit dem Flüchtlingsproblem nicht fertig.

Was Mythen und Legenden betrifft, muss ich aber schon sagen, dass ich heute eigentlich keine neue von Ihnen gehört habe (Abg. Strache: Wissen Sie schon mehr von der Nationalratswahl? Wann ist die? Demnächst? Wissen Sie schon mehr? Das ist interessant!), außer die des Herrn Abgeordneten Rosenkranz, der die Freifahrt ins Spiel gebracht hat, die Freifahrt für Asylwerber.

Ich möchte noch einmal zu den Zahlen zurückkommen. Wenn ich jetzt die Zahlen hernehme und wenn die FPÖ sagt, dass wir zu viele Asylanträge haben, dann muss ich dem entgegenhalten, im Jahr 2011 waren es 14 000, heuer haben wir bis jetzt in etwa 12 000. Wie gehen Sie dann eigentlich mit den Zahlen in den Jahren 2000 bis 2006 um? Ich glaube, damals war so irgendwie die blaue Fraktion mit in der Regierung. Damals erreichte die Zahl der Asylanträge ein Ausmaß von 30 000, 39 000, 32 000. Wie gehen Sie damit um? Wie können Sie das rechtfertigen in der ganzen Diskussion, die wir haben? (Abg. Dr. Rosenkranz: Schengen-Außengrenze!)

Und wenn Sie, Herr Rosenkranz, hier sagen, wir haben unseren Beitrag geleistet, dann muss ich fragen, was die Zahlen zeigen, die Sie damals selbst auch verursacht haben? (Abg. Strache: Schengen-Außengrenze! Haben Sie noch nicht gehört?)

Abschließend möchte ich noch sagen: Der Begriff „Asylmissbrauch“ ist nichts anderes als ein politisches Schlagwort; es ist in Wirklichkeit ein inhaltsleerer Kampfbegriff. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Den Begriff gibt es gar nicht!)

Deshalb muss ich schon Herrn Strache kritisieren. Nicht alles, was er gesagt hat, war meiner Meinung nach inkorrekt, er hat einiges Wahre gesagt, aber die Intention war eine andere. Es liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren, Populismus war es, um den Leuten Angst zu machen, im Trüben zu fischen und so Stimmen zu gewinnen. (Abg. Ing. Hofer: Das ist unter deinem Niveau!) Das ist der Hintergrund der heuti-

Jetzt wissen wir aber, dass ein Teil dabei ist, der das unter falschen Vorwänden macht. (Abg. Neubauer: Einbruch zum Beispiel!) Deshalb gibt es ja diese Prüfverfahren, deshalb sind ja diese Einrichtungen geschaffen worden, um festzustellen, ob es richtig ist, dass jemand Asyl bekommt, oder er in seine Heimat zurück muss.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Da sitzen sie, die rund 30 FPÖ-Abgeordneten, in ihren Polstersesseln im warmen Wiener Parlament, allesamt haben einen guten Verdienst. (Abg. Neubauer: Nicht mehr als Sie!) Und allesamt haben das Glück, in friedlichen und stabilen Zeiten aufwachsen zu können. Und jetzt habt ihr nichts anderes zu tun als jene Menschen, die auf der Flucht sind, die nicht das Glück und das Privileg haben, das ihr habt, zu kriminalisieren, und zwar pauschal. (Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr!)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Da sitzen sie, die rund 30 FPÖ-Abgeordneten, in ihren Polstersesseln im warmen Wiener Parlament, allesamt haben einen guten Verdienst. (Abg. Neubauer: Nicht mehr als Sie!) Und allesamt haben das Glück, in friedlichen und stabilen Zeiten aufwachsen zu können. Und jetzt habt ihr nichts anderes zu tun als jene Menschen, die auf der Flucht sind, die nicht das Glück und das Privileg haben, das ihr habt, zu kriminalisieren, und zwar pauschal. (Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr!)

Aber schauen wir uns das genauer an. Schauen wir uns an, woher die Flüchtlinge in Österreich kommen. Die größte Gruppe, das hat sogar Strache richtig gesagt, sind die Flüchtlinge aus Afghanistan. Ich hätte Ihnen schon zugetraut, dass Sie einen Blick in die Zeitung machen und wissen, wie die Lage in Afghanistan ist. Ich habe einen Blick in den Amnesty-Jahresbericht 2011 gemacht: bewaffnete Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nehmen zu. Ich sage Ihnen etwas zu den dortigen Anschlägen: am 28.7.2011 sieben Tote, am 13.9.2011 elf Tote, am 17.9.2011 neun Tote, am 6.12.2011 71 Tote! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Willkürliche Festnahmen, Folter, Misshandlungen. – Für die FPÖ alles Scheinasylanten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Ing. Hofer: Wieso schreien Sie so?)

Der Hintergrund eures Manövers ist relativ klar: Ihr habt in Kärnten einen Korruptionssaustall sondergleichen, der auf euer Gemüt drückt, der äußerst unerfreulich ist. (Abg. Ing. Hofer: Wir sind nicht per du!) Ihr habt keine anderen Inhalte und ihr habt den Stronach, zu dem euch die WählerInnen davonlaufen. Und da kehrt man dann halt gerne zu den alten, bewährten Themen zurück und hofft, dass das noch einmal funktioniert, was früher funktioniert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Auffällig ist, in den letzten 20 Jahren ist bei keiner Partei die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen so hoch wie bei der Freiheitlichen Partei. Wenn man von euren Politikern die Strafregisterauszüge zusammenstellt, dann liest sich das wie das Strafgesetzbuch. (Abg. Ing. Hofer: Ach so?) Ich gebe euch ein paar Beispiele. Es sind alle Deliktsgruppen in den letzten 20 Jahren vertreten.

Dann war da – das weiß der burgenländische Parteiobmann Hofer sicher noch genau – der Ortsparteichef von Eisenstadt-Umgebung. Verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornographischem Material. (Abg. Ing. Hofer: Es gibt keine Ortschaft Eisenstadt-Umgebung!)

Ich rede noch gar nicht von Verhetzung, nicht von Wiederbetätigung, den ganzen Wirtschaftsdelikten und so weiter und so fort. (Abg. Ing. Hofer: Cohn-Bendit, Gallionsfigur der Grünen!)

Oder aktuelle Fälle – der ist besonders spannend –: Herr Klaus L. – hört zu! –, Politiker in St. Veit. Er war nicht nur Gemeinderat in St. Veit, sondern er war auch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft. Dort soll er Leuten gegen Geld zu einem Führerschein verholfen haben. Aber noch besser ist, er wird auch des Frauenhandels verdächtigt (Abg. Ing. Hofer: Verdächtigt!), denn er hat im Rotlichtmilieu bei der Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen geholfen. – So viel zum heutigen Thema. So viel zur blauen Kriminalitätswelle, die diese Republik überzieht. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, Sie stellen sich hier her und haben heute auch so einen merkwürdigen Satz gesagt. Als ob es das alles nicht geben würde, haben Sie, Frau Ministerin, gesagt: Es gibt hier eine unzulässige – eine unzulässige! – Vermischung (Abg. Neubauer: Die horcht eh nicht zu!) – Vielleicht haben Sie die Gnade, auch zuzuhören. – Sie haben gesagt – ich zitiere Sie, Frau Ministerin –: Es gibt eine unzulässige Vermischung von Zuwanderung, Asyl und Kriminalität – und zwar von den Oppositionsparteien.

„Bezogen auf die Bevölkerung gleicher Staatsangehörigkeit über 14 Jahren“ – also Ausländer, bezogen auf die Bevölkerung, und Inländer; das schreibt der Herr Staatssekretär hinein – „wurden knapp“ – und jetzt Ohren spitzen! – „viermal so viele ausländische Staatsangehörige gerichtlich verurteilt“ wie Österreicher. (Rufe bei der FPÖ: Wahnsinn! – Abg. Strache: Das ist Hetze!)

Also wollen Sie uns damit sagen, Sie wollen die Drittstaatenregelung abschaffen? Wollen Sie das? Dann sagen Sie das! (Abg. Strache: Die haben sie eh schon real abgeschafft! Diese Bundesregierung umgeht die Drittstaatenregelung!) Aber solange es diese gibt, hat keiner, der über einen sicheren Drittstaat – und Österreich ist umgeben von sicheren Drittstaaten – nach Österreich kommt, die Berechtigung, hier um Asyl anzusuchen und auch eines zu bekommen. Das ist die Gesetzeslage, die Sie akzeptieren müssen.

Ich möchte mich aber auch noch ganz kurz mit dem Herrn Staatssekretär und der allgemeinen Frage der Zuwanderung auseinandersetzen, mit den Vorschlägen, die er zur Staatsbürgerschaft geliefert hat, einerseits zu einer vorzeitigen Staatsbürgerschaftsverleihung nach sechs Jahren, andererseits auch zu Verschärfungen bei Fragen der zehnjährigen Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft. (Abg. Neubauer: Der horcht auch nicht zu!)

Ich finde das sehr interessant, ich möchte einmal etwas Positives sagen. Ich halte die Vorschläge des Staatssekretärs für diskussionswürdig, für interessant und diskussionswürdig (Abg. Scheibner: Der hört nicht zu!), nämlich aus einem Grund: weil er in Wirklichkeit nichts anderes getan hat, als unser Modell, nämlich das BZÖ-Ausländer-Check-Modell, das wir vor eineinhalb Jahren vorgelegt haben, 1 : 1 zu übernehmen.

Als Reaktion auf die Idee des Staatssekretärs und letztlich auch auf unsere Idee, dass Zuwanderer Deutsch auf einem gewissen Niveau – er bezeichnet es als „Maturaniveau“ – lernen müssen, bevor sie überhaupt in den Genuss einer Staatsbürgerschaft kommen sollen – das ist ja die Idee –, sagte der Herr Kräuter im Radio gestern Folgendes – Zitat –: Das ist nicht ganz fair, weil auch die österreichische Bevölkerung nicht dieses Niveau erreicht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Er hat den Otto Pendl gemeint!)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Staatssekretäre! Kollege Steinhauser, wenn Sie hier die FPÖ pauschal kriminalisieren (Abg. Mag. Steinhauser: Nein! Einzelfälle !) und uns wortwörtlich als „blaue Kriminalitätswelle“ bezeichnen, dann ist das nicht nur schärfstens

Kollege Großruck, wenn Sie der FPÖ und unserem Klubobmann Angstmache gegenüber der Bevölkerung vorwerfen, dann ist das nichts anderes als das, was Sie vorher verurteilt haben, nämlich Populismus der ÖVP aus der tiefsten ÖVP-Schublade. (Abg. Großruck: Was habe ich gesagt?) Auch das möchte ich hier absolut zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Pendl! Kollege Kößl! – Kollege Kößl ist jetzt nicht da. – Ja, ich bin schon bei Ihnen. Unsere Exekutive leistet gute und hervorragende Arbeit, auch auf dem Fremdenrechtssektor (Beifall bei der FPÖ – Abg. Strache: Trotz dieser Bundesregierung!), aber ich bin schon gespannt darauf, wie unsere Exekutive auf die Ansage, die wir heute in der Beantwortung der Frau Bundesminister vernommen haben, reagieren wird, dass sie zwar zur Kenntnis nehmen muss, dass es eine Nulllohnrunde für sie geben wird, aber immerhin 105 Millionen € für das Asylwesen ausgegeben werden. Ich denke, das ist auch einmal eine Erwähnung wert. Und unsere Exekutivbeamten werden sich hier wohl schon ihren Reim darauf machen können. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht eine kurze Replik zum Kollegen Westenthaler. Was Deutsch auf Maturaniveau betrifft, frage ich mich oft, wer von den Abgeordneten Deutsch auf Maturaniveau tatsächlich beherrscht, Kollege Westenthaler. Wenn ich Stenographische Protokolle von Rednern des BZÖ lese, dann bezweifle ich das Maturaniveau in Deutsch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Tiefes Niveau! – Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr abgehoben! Wort und Schrift von Otto Pendl! – Abg. Scheibner: Oder Lesungen aus der letzten Reihe!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur heutigen Dringlichen Anfrage eine klare Feststellung: Werter Herr Klubobmann, der Titel „Kriminalität und Asylmissbrauch“ ist nicht nur missdeutend, sondern aus meiner Sicht unerträglich, weil – und das sage ich ganz klar – in diesem Zusammenhang Kriminalität mit Asylwerbern gleichgesetzt wird. (Abg. Ing. Hofer: Mit Asylmissbrauch!) Und das ist mit allem Nachdruck abzulehnen! (Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: kein Applaus der SPÖ!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur heutigen Dringlichen Anfrage eine klare Feststellung: Werter Herr Klubobmann, der Titel „Kriminalität und Asylmissbrauch“ ist nicht nur missdeutend, sondern aus meiner Sicht unerträglich, weil – und das sage ich ganz klar – in diesem Zusammenhang Kriminalität mit Asylwerbern gleichgesetzt wird. (Abg. Ing. Hofer: Mit Asylmissbrauch!) Und das ist mit allem Nachdruck abzulehnen! (Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: kein Applaus der SPÖ!)

Die parlamentarischen Anfragen vom Kollegen Vilimsky haben ja doch einiges zuwege gebracht: Sie haben nämlich deutlich gezeigt, dass unter den Fremden nicht die Asylwerber den großen Teil von ermittelten Tatverdächtigen ausmachen, sondern dass es ganz andere Gruppen sind. Es sind die Touristen, die aus Deutschland, Italien und aus anderen Ländern nach Österreich kommen und hier beispielsweise Einbruchsdiebstähle durchführen. Es sind diejenigen, die sich in Serbien oder Montenegro verabreden, als Touristen einreisen und in Österreich beispielsweise Juwelierläden überfallen. (Abg. Ursula Haubner: „Touristen aus Deutschland“?!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge klarstellen: Die Probleme, die wir im Kriminalitätsbereich tatsächlich haben, liegen nicht bei den Asylwerbern, sondern liegen bei den schön aufgeschlüsselten Gruppen, nämlich den Personen ohne Beschäftigung sowie den Touristen. (Abg. Strache: 50 Prozent der Straftäter !)

Herr Klubobmann Strache, der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Schengen-Grenze kommt ja immer wieder. Sie haben gemeint, man solle die Schengen-Grenze wieder aufheben. (Abg. Strache: Temporär, habe ich gesagt! Hören Sie zu!) Es haben Herr Klubobmann Strache und die Freiheitliche Partei bereits mehrmals in diesem Hohen Haus die Aufhebung der Schengen-Grenze gefordert. (Abg. Strache: Deutsch auf Maturaniveau: temporär!)

Herr Klubobmann Strache, der Zusammenhang zwischen Kriminalität und Schengen-Grenze kommt ja immer wieder. Sie haben gemeint, man solle die Schengen-Grenze wieder aufheben. (Abg. Strache: Temporär, habe ich gesagt! Hören Sie zu!) Es haben Herr Klubobmann Strache und die Freiheitliche Partei bereits mehrmals in diesem Hohen Haus die Aufhebung der Schengen-Grenze gefordert. (Abg. Strache: Deutsch auf Maturaniveau: temporär!)

Ich halte Ihnen in diesem Zusammenhang eine Zahl aus der Anfragebeantwortung, die der Kollege Vilimsky bekommen hat, vor. (Abg. Strache: Haben wir bei der Europameisterschaft temporär gemacht!) Sie wissen sehr wohl, Herr Klubobmann Strache, woher die meisten ermittelten Tatverdächtigen kommen, nämlich aus Deutschland. (Rufe bei der FPÖ: Geh!) Wollen Sie die Schengen-Grenze gegenüber Deutschland aufheben? Ehrlich: Wollen Sie wirklich die Schengen-Grenze gegenüber Deutschland wieder aufheben? Nach den vorliegenden Zahlen kommen die meisten ermittelten Tatverdächtigen nämlich aus Deutschland! (Abg. Strache: Ich will keine Kriminellen bei uns in Österreich haben im Gegensatz zu Ihnen! Reden Sie von den türkischstämmigen deutschen Staatsbürgern?)

Ich halte Ihnen in diesem Zusammenhang eine Zahl aus der Anfragebeantwortung, die der Kollege Vilimsky bekommen hat, vor. (Abg. Strache: Haben wir bei der Europameisterschaft temporär gemacht!) Sie wissen sehr wohl, Herr Klubobmann Strache, woher die meisten ermittelten Tatverdächtigen kommen, nämlich aus Deutschland. (Rufe bei der FPÖ: Geh!) Wollen Sie die Schengen-Grenze gegenüber Deutschland aufheben? Ehrlich: Wollen Sie wirklich die Schengen-Grenze gegenüber Deutschland wieder aufheben? Nach den vorliegenden Zahlen kommen die meisten ermittelten Tatverdächtigen nämlich aus Deutschland! (Abg. Strache: Ich will keine Kriminellen bei uns in Österreich haben im Gegensatz zu Ihnen! Reden Sie von den türkischstämmigen deutschen Staatsbürgern?)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte auch an dieser Stelle eines klar sagen – und das hat heute noch niemand klar gesagt –: Dass viele Asylwerber durch kriminelle Schlepper hierher geschleppt werden, Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, Menschen, die nach Österreich geschleppt werden, ausgebeutet, vergewaltigt und dann weiter in Abhängigkeit gehalten werden. (Abg. Strache: Durch das sichere Griechenland, durch das sichere Tschechien! – Abg. Neubauer – einen „Standard“-Artikel in die Höhe haltend –: Von Sozialisten in Container gesteckt!) Über dieses Schlepperunwesen, Herr Klubobmann Strache, haben Sie bisher noch nichts gesagt! (Abg. Strache: Sie schützen das Schlepperunwesen!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte auch an dieser Stelle eines klar sagen – und das hat heute noch niemand klar gesagt –: Dass viele Asylwerber durch kriminelle Schlepper hierher geschleppt werden, Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, Menschen, die nach Österreich geschleppt werden, ausgebeutet, vergewaltigt und dann weiter in Abhängigkeit gehalten werden. (Abg. Strache: Durch das sichere Griechenland, durch das sichere Tschechien! – Abg. Neubauer – einen „Standard“-Artikel in die Höhe haltend –: Von Sozialisten in Container gesteckt!) Über dieses Schlepperunwesen, Herr Klubobmann Strache, haben Sie bisher noch nichts gesagt! (Abg. Strache: Sie schützen das Schlepperunwesen!)

Hohes Haus! Wir sollten uns mit der Problematik näher auseinandersetzen. Wir haben hier ein Problem mit der österreichischen Justiz; das möchte ich ganz klar sagen. Ich verfolge die Analysen über Schlepperei und gerichtliche Strafen seit dem Jahr 2004. Es gab im Jahre 2011 111 Strafanzeigen nach § 217 Strafgesetzbuch, grenzüberschreitende Prostitution. Wissen Sie, wie viele Verurteilungen es gegeben hat? – 14 Verurteilungen und acht nach der gerichtlichen Kriminalstatistik. Es hat 45 Strafanzeigen nach § 104a, Menschenhandel, gegeben. Es kam zu zwei Verurteilungen beziehungsweise einer Verurteilung nach der gerichtlichen Kriminalstatistik. (Abg. Strache: Das ist traurig! Das ist wirklich traurig!) Noch ärger sieht es aus beim § 104, Sklaverei: Es kam zu nur zwei Verurteilungen. (Abg. Strache: Das ist doch traurig!)

Hohes Haus! Wir sollten uns mit der Problematik näher auseinandersetzen. Wir haben hier ein Problem mit der österreichischen Justiz; das möchte ich ganz klar sagen. Ich verfolge die Analysen über Schlepperei und gerichtliche Strafen seit dem Jahr 2004. Es gab im Jahre 2011 111 Strafanzeigen nach § 217 Strafgesetzbuch, grenzüberschreitende Prostitution. Wissen Sie, wie viele Verurteilungen es gegeben hat? – 14 Verurteilungen und acht nach der gerichtlichen Kriminalstatistik. Es hat 45 Strafanzeigen nach § 104a, Menschenhandel, gegeben. Es kam zu zwei Verurteilungen beziehungsweise einer Verurteilung nach der gerichtlichen Kriminalstatistik. (Abg. Strache: Das ist traurig! Das ist wirklich traurig!) Noch ärger sieht es aus beim § 104, Sklaverei: Es kam zu nur zwei Verurteilungen. (Abg. Strache: Das ist doch traurig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man diese Zahlen weiter verfolgt, dann fragt man sich: Warum kommt es eigentlich dazu, dass Schlepper, die Asylwerber nach Österreich gebracht haben, nur mit einer teilbedingten Verurteilung zu rechnen haben? Wie kommt es dazu, dass die österreichische Justiz nur eine Geldstrafe über kriminelle Schlepper verhängt? (Abg. Neubauer: Weil es keine Verurteilung gibt! – Abg. Strache: Wenn Sozialisten , braucht man sich nicht wundern! Das ist ein Witz!)

Wir sollen in diesem Haus über kriminelle Schlepper reden und nicht den Vorwürfen der Freiheitlichen Partei glauben. (Abg. Neubauer: Schämt euch! Ihr sperrt sie in Container, die Asylwerber!) Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen den Menschen Schutz bieten, die Schutz benötigen, und wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass kriminelle Schlepper von der Justiz entsprechend verfolgt und auch verurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Tut es endlich! – Abg. Neubauer: Ihr sperrt Asylwerber in Container! Das ist zum Genieren!)

Wir sollen in diesem Haus über kriminelle Schlepper reden und nicht den Vorwürfen der Freiheitlichen Partei glauben. (Abg. Neubauer: Schämt euch! Ihr sperrt sie in Container, die Asylwerber!) Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen den Menschen Schutz bieten, die Schutz benötigen, und wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass kriminelle Schlepper von der Justiz entsprechend verfolgt und auch verurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Tut es endlich! – Abg. Neubauer: Ihr sperrt Asylwerber in Container! Das ist zum Genieren!)

Die Verfahrensdauer für Asylanträge ist verkürzt worden; von über einem Jahr sind wir inzwischen bei unter drei Monaten. Für Asylanten von sicheren Staaten gibt es sogar verkürzte Verfahren, die in zirka 13 Tagen abgehandelt werden. Und, wie die Frau Innenministerin bereits gesagt hat, vier von fünf Anträgen werden abgelehnt und auch sofort erledigt. (Abg. Dr. Hübner: Was heißt das? – Abg. Strache: Das heißt, von fünf Antragstellern sind vier Missbraucher! Das ist eine interessante Bestätigung!)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, aber wo ist denn der Klub der Grünen derzeit? Ist der Pilz entschuldigt?)

Wie Sie alle wissen, hat ein Thema heuer großes Aufsehen erregt in ganz Kärnten und darüber hinaus in Österreich und über die Grenzen hinaus, nämlich die sogenannte Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf unserer schönen Kärntner Saualm, die übrigens zum Wandern und zum Schwammerlsuchen ganz besonders hervorragend geeignet ist, aber leider durch diese Sache in Misskredit, in ordentlichen Misskredit geraten ist. (Abg. Strache: Sie haben es lieber bei Schulen, bei Kindergärten!) So kann das nicht sein, sehr geschätzter Herr Kollege Strache, und das gilt auch in erster Linie für Ihre Vertreter in Kärnten von der FPK, dass man hier Leute, denen keine Tat nachgewiesen ist, nur auf einen Mutmaßung hin von der Bevölkerung wegsperrt und in entlegene Berggebiete in ein Heim steckt, das noch dazu miserable Zustände aufweist. (Abg. Neubauer: Sperren wir sie lieber in Container!) Es gab ja dann auch Klagen bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten und so weiter, und im Endeffekt wurde diese Sonderanstalt dann auf Druck der Medien, auf Druck der Bevölkerung und natürlich auch aufgrund von Anzeigen geschlossen. Anzeigen haben sich in der Form dargestellt, dass eine ordentliche ärztliche Verpflegung nicht gewährleistet war und dass auch Übergriffe durch Pflege- und Security-Personal nachgewiesen wurden. Ich glaube, so kann man Asylpolitik nicht betreiben, und es war wirklich eine gute Sache, dass dieses Heim wieder geschlossen werden musste.

Wie Sie alle wissen, hat ein Thema heuer großes Aufsehen erregt in ganz Kärnten und darüber hinaus in Österreich und über die Grenzen hinaus, nämlich die sogenannte Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf unserer schönen Kärntner Saualm, die übrigens zum Wandern und zum Schwammerlsuchen ganz besonders hervorragend geeignet ist, aber leider durch diese Sache in Misskredit, in ordentlichen Misskredit geraten ist. (Abg. Strache: Sie haben es lieber bei Schulen, bei Kindergärten!) So kann das nicht sein, sehr geschätzter Herr Kollege Strache, und das gilt auch in erster Linie für Ihre Vertreter in Kärnten von der FPK, dass man hier Leute, denen keine Tat nachgewiesen ist, nur auf einen Mutmaßung hin von der Bevölkerung wegsperrt und in entlegene Berggebiete in ein Heim steckt, das noch dazu miserable Zustände aufweist. (Abg. Neubauer: Sperren wir sie lieber in Container!) Es gab ja dann auch Klagen bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten und so weiter, und im Endeffekt wurde diese Sonderanstalt dann auf Druck der Medien, auf Druck der Bevölkerung und natürlich auch aufgrund von Anzeigen geschlossen. Anzeigen haben sich in der Form dargestellt, dass eine ordentliche ärztliche Verpflegung nicht gewährleistet war und dass auch Übergriffe durch Pflege- und Security-Personal nachgewiesen wurden. Ich glaube, so kann man Asylpolitik nicht betreiben, und es war wirklich eine gute Sache, dass dieses Heim wieder geschlossen werden musste.

Dafür stehen wir, und dafür steht das Team Österreich – ah, das Team Stronach für Österreich. (Heiterkeit. – Abg. Grosz: Ja, ja, macht nichts, wir kennen uns schon aus! – Beifall der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Ich glaube, man muss der Schleppermafia nicht nur europaweit, sondern weltweit den Kampf ansagen. (Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?) Ich habe das im Migrationsausschuss des Europarates bereits vor längerer Zeit gesagt, dass es

notwendig ist, hier Schritte zu setzen. (Abg. Grosz: Was ist mit den politischen Schlepperbanden?) Auch wenn der Herr Grosz immer dazwischenplappert, man hört dich da nicht!

Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits angesprochen: Wir vom ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?) – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!)

Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits angesprochen: Wir vom ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?) – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!)