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Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger und Ing. Lugar.

Denken Sie noch einmal über diese Schritte nach! Vielleicht kann man das noch verbessern, vielleicht gibt es eine Möglichkeit, von diesem Abkommen wieder abzugehen. Aber dieses Steuerabkommen kann ich nur ablehnen, meine Damen und Herren. Ich glaube, es wäre notwendig, wirklich solche Beispiele heranzuziehen, um den Gesetzentwurf noch einmal aufzugreifen, noch einmal zu ändern. Ich kann nur hoffen, dass die Schweizer dieses Gesetz ablehnen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger und Ing. Lugar.)

Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Das nehmen Sie jetzt einmal zu Kenntnis – oder wir gehen vor Gericht, und Sie können dann dem Richter Ihre Beweise vorlegen. Und dann werden wir schauen, wie weit Sie kommen! – Schönen Dank. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Und wenn Sie das ganz furchtbar finden und es für taktisch unklug oder was auch immer halten, dann tut es mir leid, aber ich habe die Wahrheit gesagt, und sie hat gesagt werden müssen. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!

Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits angesprochen: Wir vom ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?) – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!)

Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.

Meine Damen und Herren, wenn das alles umgesetzt würde, dann hätten wir hier, glaube ich, keine solchen Diskussionen, dann hätten wir keine Probleme. Wir unterstützen all jene, die Schutz und Hilfe brauchen, lehnen aber den Missbrauch dieser unserer Hilfe ab, denn wir müssen gemeinsam für Österreich besser werden! (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Abg. Höfinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Gaßner: Fragt euch einmal, warum euch die davongelaufen sind!

Sagen Sie uns, sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was das mit Demokratie zu tun hat, Herr Klubobmann Cap (Abg. Riepl: Denken Sie einmal nach, warum die davongerannt sind!): ein Klub, der noch nie gewählt worden ist, 2 Millionen € im Jahr, eine zusätzliche Klubobmanngage und der Ausbau persönlicher Eitelkeiten und Egoismen! Das hüpfen Sie mir am Schluss noch vor, was das mit Demokratie zu tun hat! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Abg. Höfinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Gaßner: Fragt euch einmal, warum euch die davongelaufen sind!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Schauen wir uns jetzt einmal unsere Steuer- und Abgabenquote an: 43,1 Prozent in Österreich. Was haben wir in Griechenland? – 31,6 Prozent, Spanien: 31,1 Prozent, Portugal: 33,2 Prozent. Da fragen sich die Österreicher zu Recht, warum sie hier so viele Steuern zahlen, um Systeme zu retten, in denen viel weniger Steuern bezahlt werden. Warum soll das so sein? (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Abg. Kaufmann-Bruckberger: Das sind keine Schauermärchen!

Zum AMS habe ich noch eine Botschaft an Sie. Wenn der Fall so war, wie Sie hier erzählen, dann soll diese Firma das dem AMS melden, denn Sie wissen ganz genau, dass 95 000 Mal pro Jahr der AMS-Bezug eingestellt wird. 95 000 Mal! Bei 11 Prozent der AMS-Kundinnen und -Kunden wird der AMS-Bezug eingestellt. Das ist überhaupt kein Problem. Derjenige, der meint, ihm sei das so passiert, muss es nur melden. Das ist ein Verfahren, das ist ein Rechtszug. Jeder hat Anspruch auf einen ordnungsgemäßen Ablauf dieses Rechtszuges. Demzufolge soll es die Firma melden und der AMS-Bezug wird eingestellt. Ziehen wir da keine Schauermärchen hoch! (Abg. Kaufmann-Bruckberger: Das sind keine Schauermärchen!)

Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren, also ich verstehe schön langsam die Welt nicht mehr. Anstatt auf unser gutes Gesundheitssystem stolz zu sein, stellen wir uns nur hin und stellen alles in Frage, reden alles schlecht. Wenn meine Vorrednerin, die Kollegin Kaufmann-Bruckberger, gesagt hat, in Österreich sind wir so verwöhnt, weil die Krankenkasse alles zahlt, dann sage ich: Seien wir froh, dass wir ein so gutes System haben! Aber eines muss uns hier herinnen als Abgeordneten schon noch überlassen werden: ob wir dem Klubobmann Lugar zuhören oder nicht und wie wir seine Meinungen hier auch bewerten. (Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

trägt die Kosten dafür? Wer trägt die Kosten für den Cobra-Einsatz, damit der wieder festgenommen, wieder in Schubhaft genommen und effektiv dann abgeschoben werden konnte? Da ist irgendetwas schiefgelaufen, und, Frau Minister, da würde ich mich einmal erkundigen. Ich werde Ihnen demnächst eine Anfrage dazu liefern. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Sollte dieses Kind – nachdem es vorzeitig mit sechs Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen hat – im jugendlichen Alter kriminell werden, gibt es ja noch die Möglichkeit des Entzugs der Staatsbürgerschaft. Davon sollte man vielleicht ab und zu einmal Gebrauch machen, aber grundsätzlich ist die Idee in Ordnung, und deswegen werden wir das so akzeptieren, wie es der Ausschuss vorgeschlagen hat. – Danke. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Alles in allem ist es aber, wie gesagt, eine Verwaltungsreform, und wir vom Team Stronach sind für Verwaltungsreformen. Das ist in unserem Sinne, deswegen werden wir auch gerne zustimmen. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Das heißt aber umgekehrt, dass man entweder den heutigen Antrag von der Tagesordnung absetzen könnte oder dass der heutige Antrag, der jetzt zur Beschlussfassung steht – und davon gehe ich aus –, keine Mehrheit finden wird, da alle der Meinung sind, dass sie ohnehin nicht zu wenig verdienen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Da hat Grillparzer nicht gesagt: wohl wert, dass sich ein Fürst dieses Land untertan macht und alle in Leibeigenschaft hält. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Meine Damen und Herren! Wir sind aufgerufen, das gut zu überlegen, vernünftig anzugehen und nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion umzusetzen! Ich verstehe natürlich die Situation, dass man noch vor den Wahlen dem Volk signalisieren will, dass man auf einen Weg kommt, dass man das Spekulationsverbot einführt. Ich verstehe, dass in Niederösterreich – wo spekuliert worden ist mit Steuergeldern, das ist ja Tatsache – vor den Wahlen noch etwas Stimmung gemacht werden soll, das verstehe ich, aber wir haben Grundlinien. Wir müssen miteinander reden, wir müssen versuchen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, und das können wir nur in Verhandlungen, wie sie gestern stattgefunden haben, und nicht in einer hitzigen Plenumsdebatte, bei der der Wahlkampf überlagert wird. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.

Und ehrlicherweise – ich sage das, weil du (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) aus diesem Bundesland kommst –: In Salzburg gibt es einen Untersuchungsausschuss, wird offen drüber diskutiert, wie das zustande gekommen ist, in Niederösterreich jedoch gibt es das nicht. Ich verstehe das nicht! Da stellen sich ein Landeshauptmann und ein Landesrat hin und sagen: Wir haben 800 Millionen Gewinn!, während der Rechnungshof schon eine Milliarde minus feststellt. Da gibt es Stiftungen in Irland und sonst wo. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Ruf bei der SPÖ: Ewald, war das 2003 war das, oder?

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Substanzverlust beträgt zum heutigen Zeitpunkt weit über 1 Milliarde, und dafür trägt das Landesregierungsmitglied Finanzlandesrat Sobotka die alleinige Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Ruf bei der SPÖ: Ewald, war das 2003 war das, oder?)