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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Der Zeitplan sieht so aus, dass Ende dieses Jahres das Budget der Europäischen Union steht, und dann soll die Gemeinsame Agrarpolitik im Detail mit Leben erfüllt werden. Es ist vereinbart, im Frühjahr 2013 auf der europäischen Ebene die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sozusagen abzuschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist bereit, Naturschutzflächen, ökologische Vorrangflächen in das Programm aufzunehmen, wir wollen aber nicht Flächen stilllegen, weil wir eine produzierende Landwirtschaft wollen, die der Bevölkerung Qualitätslebensmittel zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Österreich hat die Agrarpolitik genutzt und geht seit dem EU-Beitritt einen ökologischen, nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft. Sie wissen das. Das war anfangs nicht leicht umzusetzen, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir sind Bioweltmeister. Kein Staat der Erde hat so viel biologische Landwirtschaft wie Österreich, darauf können wir stolz sein (Beifall des Abg. Hornek), weil auch bei den Konsumenten die Nachfrage vorhanden ist.

Wir sind in der glücklichen Situation, dass in Österreich die Molkereien genossenschaftlich organisiert sind, das heißt in Bauernhand, sodass die Bauern auch bestimmen können, wie die Vertragssituation zwischen der Molkerei und den Bauern ist, und nicht irgendwelche Konzerne den Bauern unter Umständen Verträge diktieren. Das soll das Ziel haben, dass eine bäuerliche Milchwirtschaft in Österreich abgesichert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters geht es darum – und den Weg sind wir immer gegangen –, dass im ländlichen Raum die Sektoren zusammenarbeiten: die Landwirtschaft, das Gewerbe, die Industrie, der Handel, damit man Beschäftigung in den Regionen sichert. Der Effekt ist – wir haben das durch das Wifo überprüfen lassen –, dass sich in Österreich der ländliche Raum eine Spur besser entwickelt als die Städte, das heißt nicht jede einzelne Region, aber im Schnitt, und daher wollen wir diese Programme weiterführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe aber gleichzeitig ein Reformprogramm im Rahmen des Landwirtschaftsministeriums aufgestellt, wo wir 100 Millionen € im eigenen Haus, im Lebensministerium, einsparen, in den Strukturen, in der Bürokratie, in der Verwaltung. Ich bedanke mich bei meinen Beamten, dass sie diesen Weg loyal mitgehen. Bevor wir bei den Bauern sparen, sparen wir in der Verwaltung und in der Struktur. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! – Pardon: Herr Abgeordneter! Entschuldigung! Sie sind heute so sanft! (Lebhafte Heiterkeit.)

gen, in den Budgetverhandlungen vereinbart, dass es eine Hauptfeststellung mit 1.1.2014 geben soll. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und man muss schon dazusagen, die Einkommen in der Landwirtschaft sind gering. 2,5 Millionen Österreicher zahlen keine Einkommensteuer, Arbeiter, Angestellte, auch Bauern, weil das Einkommen nicht so hoch ist. Daher geht es darum, das System nicht schlechtzureden, sondern ein unbürokratisches System zu modernisieren, weiterzuentwickeln, das auch dem Staat letztendlich nutzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind dem Steuerzahler verpflichtet. Die Europäische Kommission überprüft das. Daher gehen wir korrekt vor und nutzen den rechtlichen Spielraum. Es ist natürlich sehr einfach zu sagen, die Bauern sollen hier nicht zahlen. Wir müssen uns im Rechtsrahmen bewegen und nutzen alle Möglichkeiten, dass die Bauern hier nicht übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ziel ist insgesamt, dass wir das System der Direktzahlungen ökologisieren, wie es Österreich ja getan hat, und so soll es auch in ganz Europa sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, 169/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Pirklhuber. (Abg. Dr. Pirklhuber stellt einen Futtermittelsack auf einen Sessel vor dem Rednerpult. – Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Herr Abgeordneter, Sie haben nur 1 Minute, Sie wissen das. Und ich bin konsequent!

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Zum einen, Herr Abgeordneter: Die Getreideernte hat begonnen. Wenn Sie vielleicht im Urlaub Zeit haben, so sind Sie gerne zum Ernteeinsatz eingeladen, wo man Säcke tragen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum anderen: Ich ersuche Sie, in der Debatte nichts zu vermischen. Bemühen Sie sich nicht, darzustellen, dass Österreich Gentechnik in der Landwirtschaft hat! Wir haben das nicht! Im Anbau sind wir gentechnikfrei. Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben auch zusätzlich in den Bundesländern Gentechnik-Vorsorge-

gesetze, und das wollen wir auf der europäischen Ebene absichern. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie müssen differenzieren, bitte. Differenzieren Sie! Halten Sie das auseinander! Das, was Sie ansprechen, ist: Es muss kein Bauer dieses Futtermittel kaufen, wie Sie gesagt haben. Sie sagen, ein Bauer muss das kaufen. – Er muss es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat ja niemand geleugnet, dass gentechnisch veränderte Futtermittel nach Österreich kommen. Das muss auch gekennzeichnet werden, so wie Sie es ja hier vorgelesen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: AMA-Gütesiegel!)

Meine Frage war, warum Sie nicht durchsetzen, dass auch das AMA-Gütesiegel verpflichtend für gentechnikfreie Futtermittel eintritt. (Beifall bei den Grünen.) Jetzt sind die Bauern verpflichtet, ein AMA-Gütesiegel-taugliches Futtermittel zu verwenden – und dieses enthält Gentechnik.

Und dann haben wir das Gentechnikfreiheit-Gütesiegel, das privatwirtschaftlich verwaltet wird, das sich zum Beispiel auf Milchpackungen findet, mittlerweile in der Schaf- und Ziegenhaltung, in der Legehennenhaltung eingesetzt wird. Wir haben bestehende Systeme, die muss man propagieren, damit die Konsumenten Vertrauen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury. (Abg. Dr. Pirklhuber nimmt wieder den Futtermittelsack, schultert ihn und begibt sich zu seinem Platz. – Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Dazu, dass es viele Gütesiegel gibt: Ich gebe Ihnen recht, dass es eine große Zahl gibt, aber viele sind ja privatwirtschaftlich organisiert. Wenn eine Supermarktkette ein Bio-Gütesiegel oder eine Marke einführt, dann ist das ihr überlassen. Das soll ja auch eine Vielfalt präsentieren. Wichtig ist, dass der Konsument die Garantie hat, dass das Gütesiegel zu Recht besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

wir ein derartiges Gütesiegelgesetz haben. Das AMA-Gütesiegel garantiert 100 Prozent Österreich – garantiert dem Konsumenten zu 100 Prozent das, was wir gerade besprochen haben, nämlich dass das Fleisch aus Österreich kommt. Bei Milchprodukten ist es genauso. (Abg. Dr. Pirklhuber: Lesen Sie Ihr Regierungsübereinkommen, Herr Minister, Ihr eigenes!) Bei all jenen Produkten, auf denen das AMA-Gütesiegel drauf ist, ist es auch drinnen, 100 Prozent österreichische Garantie. Das ist der Sinn. (Ruf bei der FPÖ: Die Unwahrheit!) Und dieses Gütesiegel müssen wir stärken, weil auf der europäischen Ebene ja andere Dinge diskutiert werden.

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht: Betreffend Täuschung ist das auf der europäischen Ebene ein harter Kampf. Wichtig ist, dass die Konsumenten Vertrauen haben können – und das AMA-Gütesiegel garantiert das. (Beifall bei der ÖVP.)

Verunsichern Sie doch nicht die Konsumenten, indem Sie hier Vergiftung propagieren! Es ist doch unser oberstes Prinzip, dass die heimische Landwirtschaft gesunde Lebensmittel, Bio-Lebensmittel, österreichische Lebensmittel auf den Tisch bringt, die streng kontrolliert werden. Ich weise das, was Sie hier behaupten, auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher meine konkrete Frage an Sie: Ist vorgesehen, dass Sie diese Photovoltaikförderung für Haushalte so anheben werden, dass jeder, der einen korrekten Antrag stellt, auch tatsächlich eine Förderung für Klimaschutzprojekte in Österreich bekommt? (Beifall bei den Grünen.)

Zur Photovoltaik und zum Klimafonds: Wir haben einen Sonnenenergieschwerpunkt gesetzt. Wir setzen mehr Geld für die Sonnenenergie ein, indem wir Photovoltaik und Solarthermie fördern. Weil ich Solarthermie gesagt habe: Wir brauchen auch eine Unterstützung. Also werden für Photovoltaik 25,5 Millionen € vorgesehen und zusätzlich für die Solarthermie noch einmal 10 Millionen €, um die Sonnenergie zu nutzen. Energieautarkes Österreich ist mein Ziel, an dem arbeiten wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Umweltförderung im Inland, wo Unternehmen investieren und wir das fördern: 400 000 Tonnen jährlich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und, und, und. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Zusätzlich macht die Landwirtschaftskammer und auch manche Bundesländer Wasserschutzberatungen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das Umweltprogramm haben wir gerade diskutiert.

Sie werden doch nicht annehmen, dass hier irgendein Mensch sitzt, der sagt: Mir ist das wurscht, wenn Mütter oder Kleinkinder geschädigt werden! – Da wurde ja alles strengsten überprüft! Wenn es den Hauch eines Verdachtes gäbe, wäre – dessen können Sie sicher sein – dieses Mittel verboten. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, mir nicht zu unterstellen, dass mir das egal wäre. Weder ich noch der Gesundheitsminister noch die Behörden haben Interesse daran, etwas zu verharmlosen oder ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie haben es aber gemacht gegenüber dem Kollegen Huber!) – Nein, das weise ich strikt zurück! Die Gesundheit steht doch an oberster Stelle! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Maisbeize – da Sie das jetzt angesprochen haben – gibt es sehr strenge Auflagen für die Bauern. Bei 0,3 Prozent der österreichischen Bienenvölker wurde aufgrund einer wissenschaftlichen Studie nachgewiesen, dass es Schädigungen gibt. Daher bekommen die Bauern jetzt strengere Auflagen auferlegt, es läuft ein Überwachungsprogramm, das die Länder durchführen, über die Landwirtschafskammer gibt es Beratungen, Fruchtfolgen müssen eingehalten werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und, und, und. Und es gibt ein laufendes Monitoring, das verhindern soll, dass Bienen geschädigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Maisbeize – da Sie das jetzt angesprochen haben – gibt es sehr strenge Auflagen für die Bauern. Bei 0,3 Prozent der österreichischen Bienenvölker wurde aufgrund einer wissenschaftlichen Studie nachgewiesen, dass es Schädigungen gibt. Daher bekommen die Bauern jetzt strengere Auflagen auferlegt, es läuft ein Überwachungsprogramm, das die Länder durchführen, über die Landwirtschafskammer gibt es Beratungen, Fruchtfolgen müssen eingehalten werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und, und, und. Und es gibt ein laufendes Monitoring, das verhindern soll, dass Bienen geschädigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir in Österreich gehen diesen Weg gemeinsam mit der Europäischen Union, und das müssen auch andere Regionen der Welt tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele der damaligen Probleme haben wir heute gelöst. Denken Sie an das Ozonloch – das ist durch politische Maßnahmen eingeschränkt worden – oder den sauren Regen und das Waldsterben! Das haben wir im Griff. Und wir haben wirklich eine Reihe von Gesetzen gemacht, die Österreich zu einem Umweltmusterland machen: das Abfallwirtschaftsgesetz – wir haben einen extrem hohen Standard, weil wir sehr viel des anfallenden Abfalls in den Stoffkreislauf zurückführen –, wir haben keine Atomkraft, wir sind gentechnikfrei, wir haben das Bundes-Luftreinhaltegesetz, das Chemikaliengesetz, das Wasserrechtsgesetz, das UVP-Gesetz, das vor Kurzem neuerlich novelliert wurde, also einen sehr hohen Standard hat, und wir sind Vorreiter in der Green Economy. Und „Green Jobs“ als Programm zeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung mit Umweltschutz möglich ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), zum Beispiel durch den Ausbau der erneuerbaren Energie. Und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele der damaligen Probleme haben wir heute gelöst. Denken Sie an das Ozonloch – das ist durch politische Maßnahmen eingeschränkt worden – oder den sauren Regen und das Waldsterben! Das haben wir im Griff. Und wir haben wirklich eine Reihe von Gesetzen gemacht, die Österreich zu einem Umweltmusterland machen: das Abfallwirtschaftsgesetz – wir haben einen extrem hohen Standard, weil wir sehr viel des anfallenden Abfalls in den Stoffkreislauf zurückführen –, wir haben keine Atomkraft, wir sind gentechnikfrei, wir haben das Bundes-Luftreinhaltegesetz, das Chemikaliengesetz, das Wasserrechtsgesetz, das UVP-Gesetz, das vor Kurzem neuerlich novelliert wurde, also einen sehr hohen Standard hat, und wir sind Vorreiter in der Green Economy. Und „Green Jobs“ als Programm zeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung mit Umweltschutz möglich ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), zum Beispiel durch den Ausbau der erneuerbaren Energie. Und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mich ja schon gefreut, dass die Frage heute von der ÖVP kommt, welche weiteren Schritte diesbezüglich gesetzt werden, weil ich dachte, es gehe um Schritte in Österreich – im Umweltausschuss wollte man das ja nicht diskutieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Denn: Nur deshalb, weil im Titel von manchen Gesetzen bei uns „Umwelt“ draufsteht, ist noch lange nicht Umwelt drinnen. Man muss sich aber sehr wohl auch kritisch mit der Frage auseinandersetzen, wie der Rio-Prozess weitergeht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich gehe davon aus, dass die gescheiterten Regierungschefs ...

Ich habe mich ja schon gefreut, dass die Frage heute von der ÖVP kommt, welche weiteren Schritte diesbezüglich gesetzt werden, weil ich dachte, es gehe um Schritte in Österreich – im Umweltausschuss wollte man das ja nicht diskutieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Denn: Nur deshalb, weil im Titel von manchen Gesetzen bei uns „Umwelt“ draufsteht, ist noch lange nicht Umwelt drinnen. Man muss sich aber sehr wohl auch kritisch mit der Frage auseinandersetzen, wie der Rio-Prozess weitergeht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich gehe davon aus, dass die gescheiterten Regierungschefs ...

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (fortsetzend): Meine Frage lautet – ich hoffe, Sie können sie beantworten, obwohl Sie nicht in Rio waren –: Wie sehen diese konkreten Schritte zur Weiterentwicklung des Rio-Prozesses aus und was werden Sie dazu tun? (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich sage es noch einmal: Ich bin deshalb nicht nach Rio gefahren, weil es nichts mehr zu verhandeln gab, und ich gebe nicht Steuergeld aus für eine unnötige Fahrt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie waren dort, Sie hätten dort ja etwas erzielen können.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank! Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute gibt es dazu einen Abänderungsantrag, und es freut mich ganz besonders, dass da auch die Regierungsparteien auf die freiheitliche Meinung eingeschwenkt sind, unsere Kritik auch wirklich ernst genommen haben und dahin gehend einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Daher werden wir in der Fassung des Abänderungsantrages diesem Gesetz selbstverständlich auch unsere Zustimmung geben (Beifall der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Oberhauser), weil ich denke, dass jetzt alle Berufsgruppen, die mit diesem Gesetz erfasst werden, auch einen positiven Abschluss bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute gibt es dazu einen Abänderungsantrag, und es freut mich ganz besonders, dass da auch die Regierungsparteien auf die freiheitliche Meinung eingeschwenkt sind, unsere Kritik auch wirklich ernst genommen haben und dahin gehend einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Daher werden wir in der Fassung des Abänderungsantrages diesem Gesetz selbstverständlich auch unsere Zustimmung geben (Beifall der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Oberhauser), weil ich denke, dass jetzt alle Berufsgruppen, die mit diesem Gesetz erfasst werden, auch einen positiven Abschluss bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ja auch noch andere Bereiche, wo ebenfalls offene Baustellen sind. Aber wenn ich sehe, welche Bewegung hier in den letzten eineinhalb Wochen, seit der Sitzung des Gesundheitsausschusses noch hineingekommen ist, denke ich, dass wir bis zum Herbst vielleicht auch da noch eine Lösung finden werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte VertreterInnen der unterschiedlichsten Berufsgruppen, die wir heute hier mit diesem Gesetz neu regeln werden, herzlich willkommen hier bei uns im Parlament! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Daher jetzt Gratulation an Herrn Minister Stöger, dass er nicht nur die Finger nicht davon gelassen hat, sondern dass er auch versucht hat, in gemeinsamen langwierigen Verhandlungen dieses Gesetz auf einen guten Boden zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was noch einmal klargestellt wurde: Sie wissen ja, die medizinisch-technischen Fachkräfte arbeiten zum Großteil schon in diesen Bereichen, haben in diesen Bereichen langjährige Erfahrung gesammelt, deshalb war es besonders wichtig, auch möglichst gute Übergangsbestimmungen zu schaffen, damit Menschen, die in diesen Bereichen gearbeitet haben, diese Tätigkeiten auch weiterhin durchführen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und Ihnen, Herr Minister, herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und ich sage aus meiner Erfahrung, gerade Tumorpatienten, die sehr belastenden und sehr invasiven Therapien ausgeliefert sind, brauchen für sich ein Feld, in dem sie sich autonom für eine weitere Therapie entscheiden können – die nicht schaden soll, das ist ganz klar –, die vielleicht ein wenig Kraft geben kann oder mehr Autonomie, selbst etwas mitzusteuern. Und es hilft diesen Menschen allein schon, wenn sie da ein Mitspracherecht haben. Und wenn Ärzte sagen, ja, ich drücke da jetzt kein Auge zu, sondern das kann ich gutheißen, das kann ich hinnehmen und die Schulmedizin wird dadurch nicht tangiert, dann sollte die Kasse wirklich überlegen, diese Möglichkeiten zu eröffnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Was heißt Trainingstherapie? – Abgeordneter Cap ist ein Marathonläufer, neben ihm (neben Abg. Dr. Cap sitzt Abg. Krainer) sitzt ein Radelfahrer. Das Risiko, einen Herzinfarkt zu bekommen, ist bei euch um 50 Prozent geringer. Leider sind viele Österreicher nicht informiert. Die sitzen mit einer riesigen Wampen nach einem Herzinfarkt zum ersten Mal in ihrem Leben im Rehab-Zentrum und hören dann irgendetwas von einer Puls-Uhr und dass sie einen Helm aufsetzen müssen, und dann müssen sie durch den Wald gehen in der A-, B-, C- oder D-Gruppe. Und das ist Teil der Trainingstherapie.

Das Schreckliche an der Trainingstherapie ist: Cap wird ewig leben! (Heiterkeit.) Das ist das Schreckliche, aber wir werden das schon aushalten. Es profitieren nicht nur Cap und Kai Jan Krainer, sondern es profitieren vor allem Menschen, die es brauchen. Und gerade im Rehab-Bereich ist Österreich absolute Weltklasse.

Wenn Sie so ein Kind haben, das zwischen Leben und Tod sechs Monate eine Knochenmarktransplantation im St. Anna Kinderspital hat, und dann hören: Es gibt nichts!, aber irgendeiner fährt auf Kur, weil es ihm zusteht, dann zweifeln Sie schon an dem System. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ziel dieses Gesetzes soll es sein, dass alle Berufsgruppen gehoben tätig sein können, aber nicht in dem Sinne, dass wir die Berufsbilder vermanschen wollen, sondern „gehoben“ heißt für uns, dass wir das allgemeine Niveau um ein Stück anheben. Und am Schluss wollen wir zufriedenere Patienten und hoffentlich auch zufriedene Mitarbeiter, denn ohne die geht nichts. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

geprüfter Radiologen. Deshalb wurde der Vier-Parteien-Abänderungsantrag eingebracht, der dies sicherstellt und das MAB-Gesetz insgesamt zu einem guten Gesetz macht. (Beifall beim BZÖ.)

Dass wir im Gesundheitsbereich keine Hilfsdienste mehr brauchen, sondern Assistenzberufe mit einem modernen Berufsbild, mit einer Weiterentwicklung, das setzen Sie heute hier im Parlament um. Ich bedanke mich bei allen Müttern und Vätern, die mitgewirkt haben, dass dieses Gesetz jetzt in Geltung treten kann. Das ist sehr wichtig. Danke der Frau Abgeordneten Oberhauser und dem Herrn Abgeordneten Rasinger. Ich denke, das ist ganz besonders wichtig. Ich bedanke mich auch bei der Opposition, dass sie an diesen Argumenten mitgewirkt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich auch dafür, dass es möglich geworden ist, das Thema Trainingstherapie und die Problemlagen – Sie haben im vorigen Jahr dazu viele E-Mails von Sportwissenschaftlern erhalten – zu lösen, und wir haben mit diesem Gesetz sichergestellt, dass die Rehabilitation, dass die Bewegung nicht nur als Teil der Gesundheit in den Köpfen verankert wird, sondern auch institutionell in den Reha-Einrichtungen möglich geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt steht im Zentrum die Qualität der Behandlung. Es muss besser werden für Patientinnen und Patienten, und mit einer guten Ausbildung und mit dem Medizinischen Assistenzberufe-Gesetz schaffen wir das heute. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Der Gesundheitsmarkt in Österreich ist sicherlich im Moment der am stärksten wachsende Markt und gibt hunderttausenden Menschen Beschäftigung. Allein wenn man auf die demographische Entwicklung sieht, weiß man, dass aufgrund der Alterspyramide in Zukunft noch mehr Menschen Pflege, medizinische Betreuung benötigen werden. Daher ist es wichtig und auch richtig, dieses Berufsbild an die neuen technologischen Entwicklungen anzupassen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause des Ministerrates hat stattgefunden, und Sie haben dieses Gesetz aufgrund mangelnder politischer Unterstützung wieder nicht eingebracht. Ich frage Sie: Wie wird es mit diesem Projekt weitergehen, insbesondere wenn der Vorsitzende des Hauptverbandes zu seinen Aussagen steht und sich mit 30. Juli aus diesem Projekt zurückzieht? Ich ersuche Sie, sich zu Wort zu melden und eine Antwort auf diese Frage zu geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In Summe kann man sagen, es ist ein sehr gutes Gesetz mit einer sehr guten Systematik, das besonders Frauen nützen wird und daher auch aus frauenpolitischer Sicht sehr zu begrüßen ist und auch für die Patientinnen und Patienten mehr Sicherheit in der Abwicklung bringen wird. – Danke für dieses Gesetz! (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich zeigt dieses Gesetz, dass Gesundheit ein wertvolles Gut ist, aber auch Bildung ein wertvolles Gut ist, und diese beiden, Gesundheit und Bildung, werden in diesem Gesetz gut zusammengeführt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Zwei Anträge, zu denen ich sagen möchte: Es ist einiges in Bewegung, das dem Inhalt dieser Anträge entspricht, weshalb auch ein negativer Ausschussbericht vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)

In der ursprünglichen Version war es so, dass beide Berufsgruppen von Existenzängsten geplagt worden sind. Deshalb, meine ich, kann man das nicht so wegwischen und sagen: Das ist eine Kampagne, mit der man die Leute terrorisiert. Ich gehe davon aus, dass die Vertreter dieser Berufsgruppen eben keine Profipolitiker sind, sich auf ihre Art und Weise artikulieren, ihre Ängste artikulieren, und sie haben eben diesen Weg gewählt, den sie gewählt haben. Es hat mir auch nicht gefallen, ich habe auch jeden Tag x E-Mails löschen müssen. Aber wir haben diese Ängste ernst genommen und haben versucht, eine Änderung herbeizuführen. Diese Änderung ist uns dankenswerterweise gelungen, und deshalb können wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Sie deshalb bitten, hier zur Frage meines Kollegen Stellung zu nehmen. Vor allem – eine kleine Korrektur –: dieses Ultimatum des Hauptverbandes ist nicht Ende Juli, sondern bereits Ende Juni ausgelaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

In den letzten Wochen haben uns viele E-Mails ereilt, vor allem in Bezug auf die Neugestaltung der Labor- und Röntgenassistenz. Der diesbezügliche Abänderungsantrag ist eingebracht. Es ist natürlich so, dass da ein Schutzmechanismus für den gehobenen Dienst eingezogen wird, das ist ganz klar und wird auch zum Ausdruck gebracht. Aber einfache, standardisierte Tätigkeiten können auf Anordnung eines Arztes und unter Aufsicht des gehobenen Dienstes durchgeführt werden; das möchte ich insbesondere erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte ganz zum Schluss all jenen Zigtausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die in diesen Berufen tätig sind und eine ganz wichtige und wertvolle Tätigkeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung verrichten. Ihnen sollte dieser Dank im Rahmen dieser Beschlussfassung auch gelten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Welcher Arzt hat denn bitte noch Zeit für seine Klienten? (Ruf bei der SPÖ: Patienten!) – Niemand mehr, niemand mehr, weil die Ärzte eben auch ums Überleben kämpfen und die ganzen Karten schnell einsammeln müssen. Darum geht es auch in Österreich: eine Zweiklassenmedizin zu beseitigen! Die, die es sich leisten können, nehmen Komplementärmedizin in Anspruch, und die armen Schlucker müssen es bezahlen.

Ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Antrag, wie er nun vorliegt, geht nicht von komplementären Heilmethoden aus, deren Wirkungen wissenschaftlich nachgewiesen sind (Zwischenruf bei der FPÖ), sondern man spricht von erprobten komplementären Heilmethoden.

komplementäre Heilmethoden natürlich weiterhin diskutiert werden muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Wenn wir nicht in der Lage sind, flächendeckende Versorgung für Menschen mit Schmerzen zu gewährleisten, dann soll niemand mehr behaupten, wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und schon gar nicht diese Bundesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tagesordnungspunktes eingehe, möchte ich Sie noch einmal ersuchen, die Frage des Kollegen Strutz bezüglich Ausstieg des Hauptverbandes in Bezug auf ELGA mit 30. Juni dieses Jahres zu beantworten, weil wir meinen, es handelt sich abseits aller anderen sehr wichtigen Fragen derzeit um die Kernfrage in unserem Gesundheitssystem. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen nehmen wir dieses Gesetz mit und werden uns dafür entscheiden, obwohl, wie gesagt, einige Punkte doch auch kritisch zu diskutieren sind. Und ich freue mich da jetzt auf Ihre Stellungnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein gutes Gesetz, ein hervorragendes Gesetz. Wir sind damit das dritte Land in der Europäischen Union, das dieses Gesetz nun hat und haben wird. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Bundesminister, bei den Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgearbeitet haben. Ich bedanke mich beim Regierungspartner und bei allen, die diesem Gesetz die Zustimmung geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde inständig bitten, dass man dieses Thema angeht. Es gibt in dem Bereich keine Klärung, wie das im Unterricht ausschaut, und wir wissen, es wächst eine Generation von Jugendlichen heran, die in erster Linie oder sehr weitgehend über Pornographie im Internet aufgeklärt werden. Ich halte das für eine wirklich besorgniserregende Tendenz, und ich halte es für notwendig, dass wir da ganz genau hinschauen und dass wir als Politikerinnen und Politiker uns da auch Maßnahmen überlegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb ist dieses Gesetz eher ein Präventionsgesetz. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass nicht jede Maßnahme gesetzt wird, die vielleicht technisch möglich ist. Und technisch ist wirklich viel möglich. Man kann sogar ein Gesicht transplantieren. Also ich könnte das Gesicht von Minister Stöger bekommen – aber ich bleibe lieber beim Rasinger-Gesicht. Ich bin der Einzige, der hier schönheitsoperiert wurde, denn als ich zwölf Jahre alt war, haben meine Eltern gesagt, die Ohren sind zu abstehend, die müssen ran. Darum bin ich einfach schön – denn bei mir hat es gewirkt. (Heiterkeit.)

Diesen Satz hätte ich nicht sagen können, wäre ich so oft operiert worden wie der Michael Jackson. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie wichtig das Gesetz ist, zeigt der Umstand, dass im Jahr 2011 49 neue psychoaktive Substanzen offiziell über das Frühwarnsystem der EU gemeldet wurden. Diese Substanzen sind Chemikalien, die in der Arzneiforschung entwickelt, in der Arzneimittelherstellung aber nicht weiter verwendet werden. Sie sind für den Konsum weder geeignet noch bestimmt. Sie werden aber wegen ihrer psychoaktiven Wirkung als sogenannte Legal Highs vertrieben. Alle diese Substanzen werden in dem Gesetz erfasst. Herr Minister! Ehre, wem Ehre gebührt, aber dieses Gesetz ist europaweit beispielhaft. (Beifall beim BZÖ.)

Suchterkrankungen und deren Behandlung sollten demnach verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums werden. Dadurch wären auch die Schulungen nicht mehr notwendig. Wir haben diesen Antrag eingebracht, weil uns zweieinhalb Semesterstunden als Seminar zu wenig zu sein scheinen, um jungen Medizinern und Medizinerinnen ein ausreichendes Grundwissen in Prävention, Diagnostik, Beratung und Behandlung von Suchterkrankungen zu vermitteln. Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich ganz besonders bei der Österreichischen Ärztekammer zu bedanken. Sie hat sehr intensiv mitgearbeitet. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Präsidenten Dorner, dessen Funktionsperiode abgelaufen und der in den Ruhestand getreten ist. Ich danke ihm dafür, dass er seinen Beitrag dazu geleistet hat, dass man auch innerhalb der Ärzteschaft deutlich sagt, dass wir auf dem Gebiet die Qualität verbessern müssen. Die Ärzteschaft hat sehr engagiert mitgearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

braucht man eine besondere Prüfung. Da sollen auch Psychologinnen und Psychologen tätig und eingebunden werden. Man soll sich damit auseinandersetzen, was das in der Familie bedeutet, wer da Einfluss ausübt. Wir wollten auch nicht, dass solche Operationen im Ausland mit weniger Qualitätskontrollen vorgenommen werden. Das Gesetz ist in diesem Sinne ein wichtiger Beitrag zu mehr Qualität im österreichischen Gesundheitswesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das vorliegende Gesetz ist ein gutes; es soll im nächsten Jahr wirksam werden. Ich hoffe, dass die Diskussion um das Gesetz auch dazu führen wird, dass das Bewusstsein vor allem von Menschen, die zu solchen Eingriffen bereit sind, erhöht wird, dass es um Einzigartigkeiten geht, und dass sie sich auch ein Stück mehr bewusst werden, dass durch solche Eingriffe Unikate zerstört werden und dies oft mit dramatischen Ergebnissen und sehr hohen Kosten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf den Antrag des Kollegen Spadiut. Drogen sind eine Geißel der Menschheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sie nicht in medizinischer Absicht verabreicht werden. Wie immer sie heißen mögen, ob „Space“, „Lava Red“ und so weiter: Es herrscht absolut Handlungsbedarf. Nicht nur der Handel mit diesen Drogen, sondern auch der Besitz gehört verboten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Kontrollen im Straßenverkehr gehören massiv ausgebaut, und zwar auch in jeder Hinsicht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem was die Werbung betrifft, ist es wirklich notwendig, Beschränkungen herbeizuführen. Da ist in Artikeln von Mengenrabatt und diskontähnlichen Verhältnissen zu lesen gewesen, das ist beworben worden, als ginge es um Verbrauchsartikel, als ginge es um Zahnpasta und nicht um die Gesundheit von Menschen. Mit diesem Gesetz wird in Zukunft an die Stelle von Werbung Beratung treten und an die Stelle von Diskont-Manie Aufklärung und Begleitung, und das ist etwas sehr Sinnvolles. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Das ist kein Angriff gegen PsychologInnen, klinische Psychologen und Gesundheitspsychologen, sondern eine Gleichstellung mit PsychotherapeutInnen. Solche Prozesse von Körperbildern sind dynamische, und die lassen sich meiner Meinung und Auffassung nach, und dies durchaus begründet, nicht durch ein einzelnes diagnostisches Testverfahren erhellen. Mit Testverfahren eine Zusammenstellung über Schönheitsbilder und Krankheitswert zusammenzubringen, ist meiner Meinung nach mit einer mäßigen Treffsicherheit verbunden. Es geht nicht darum, wie Minister Stöger meint, dass man Psychotherapie anbietet, sondern vielmehr um die Erfahrungen dieser Leute auf diesem Gebiet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz regeln wir einen Bereich, der uns derzeit große Probleme bereitet, und ich hoffe, dass alle Fraktionen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Deswegen: Das Gesetz in Österreich kann noch so gut sein, aber wir brauchen auch Kampagnen, damit die jungen Menschen mehr Selbstbewusstsein bekommen. Und ganz klar ist: Wiederherstellende Chirurgie nach einem Unfall ja, aber Hasenscharten, abstehende Ohren et cetera sind da ausgenommen. Das ist das Wichtigste und das Richtige und deswegen werden wir das unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Glück leben wir nicht in der Vogelwelt, aber eine Menge Probleme gibt es auch bei uns. (Ruf bei der FPÖ: Ja, wir haben hier schon ein paar Vögel!)

Wir leben in einer gespaltenen Welt. Auf der einen Seite gibt es die Plastik-Pseudo-Schönheiten in den Hochglanzmagazinen – viele Junge glauben ja, Schönheit bringe Erfolg und Glück –, und auf der anderen Seite steht Michael Haneke, der die „Goldene Palme“ erringt, einen der wichtigsten Filmpreise: ein 70-jähriger Regisseur, ein 81-jähriger Hauptdarsteller. Das macht Mut, das führt vor Augen, es kann ja doch nicht nur die Schönheit sein, die zu Ruhm und zu Glück führt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.)

Der Jugendwahn ist zum Glück, wie wir sehen, vorbei. Immer mehr Ältere machen Karriere, auch wenn man nicht Tina Turner heißt. Wir sind auf gutem Weg zu einem Umdenken. Wohin? – Wir sind auf gutem Weg zu einem Umdenken: hin zu einer Gesellschaft, in der es nicht wichtig ist, ob der eine oder der andere ein paar Falten mehr oder weniger hat. Das ist uns wichtig und das führt zum Nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Markowitz.)

Da das nicht stattgefunden hat und wir jetzt in die Sommerpause gehen, möchte ich Sie nochmals auffordern – und, Herr Gesundheitsminister, es geht einfach nicht, dass Sie das ignorieren –, hier eine Antwort zu geben, wie es mit dem Projekt ELGA weitergeht, und warum Sie, obwohl Sie es angekündigt haben, jetzt auch in der letzten Sitzung des Ministerrats keinen Gesetzestext vorgelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters wurde bereits angesprochen, dass wir im Zuge der Neuerstellung des Gesetzes mit dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz federführend in Europa sind; daher ein herzliches Dankeschön an unseren Herrn Gesundheitsminister Alois Stöger. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravorufe bei der SPÖ.)

Das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz ist daher eine wichtige Ergänzung zum Arzneimittel- und Suchtmittelgesetz, um eine ausreichende Handhabe gegen Erzeuger und auch gegen Händler derartiger Produkte zu haben. – Danke für Ihre Aufmerk-samkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinn sage ich: Herzlichen Dank fürs Zuhören. Der Auftrag muss sein, unseren Jugendlichen – sie brauchen uns und auch wir brauchen sie – die Kraft zu geben, so etwas nicht zu machen. Daher verbieten wir das. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Ich glaube, mit dem Gesetz vom Anfang des Jahres hat der Herr Bundesminister einen großen Coup gelandet. Danke, Herr Minister, dass Sie dieses Gesetz umgesetzt haben, denn es ist wichtig für die jungen Menschen, dass sie so einen gewissen Schutz haben. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Ich möchte damit zu einem nächsten Thema kommen: Ich finde es toll, Herr Minister, welchen Erfolg Sie eingeheimst haben mit Ihrer Aktion „Unser Schulbuffet“. Insgesamt konnten mit dieser Aktion bereits 50 000 Kinder erreicht werden. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Aber wir wissen alle miteinander: Das ist erst ein Anfang, jedoch der richtige Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ging um kammerinterne Angelegenheiten, Herr Bundesminister, in die Sie sich eingemischt haben. Sie haben es zu verantworten, dass jetzt in dieser Kammer Streit herrscht, verbrannte Erde hinterlassen worden ist, dass eine funktionierende Struktur praktisch zerstört wurde. Das ist Ihr „Verdienst“, Herr Bundesminister! Dafür können Sie sich wahrlich nicht auf die Schulter klopfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ärztekammer, die Apothekerkammer? Das ist meines Erachtens auch ein Angriff auf einen freien Berufsstand, den Sie da gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine ganz besonders dubiose Rolle spielen da die Grünen. Die Tierärzte, die sich in ihrer Verzweiflung an die Politik gewandt haben, um diesem Treiben des Bundesministers Stöger ein bisschen Einhalt zu gebieten, haben eine Petition eingebracht, und diese Petition habe ich gemeinsam mit dem Abgeordneten Pirklhuber eingebracht, wobei der Abgeordnete Pirklhuber dann im Ausschuss plötzlich erklärt hat, er hat sie zwar mitunterschrieben, aber eigentlich findet er das Gesetz eh ganz in Ordnung, und er habe ja nur aus demokratiepolitischen Erwägungen unterschrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Herr Kollege Pirklhuber, Ihre Unterschrift wäre nicht notwendig gewesen, und das wissen Sie. Sie haben eine 180-Grad-Wendung gemacht, sozusagen einen Purzelbaum, weil Sie aus welchen Gründen auch immer als Grüner ja gar nicht mehr gegen eine Regierungsvorlage stimmen dürfen. Wahrscheinlich hat Sie die Parteichefin schon ins Boot geholt und gesagt: In der nächsten Regierung möchte ich Ministerin sein, da müssen wir mitstimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür sollten Sie sich schämen, Herr Bundesminister! Das ist Ihr „Verdienst“! (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kollegin Belakowitsch-Jenewein, mittlerweile sind es nicht einmal mehr 50 Prozent! Die Tierärzte in Österreich sagen, dass sie froh sind, dass dieses Gesetz kommt. Und es ist wirklich eine gute Gesetzesvorlage, die hier von Minister Stöger vorgelegt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich meine, das ist ein gutes, ein ausgezeichnetes Gesetz. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung dazu, weil ich glaube, dass damit den Tierärzten in Österreich geholfen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend bedanke ich mich auch bei den Vertretern der Tierärztekammer und wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, nun mit dem neuen Gesetz viel Erfolg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir Grünen stimmen diesem Gesetz zu. Und ich glaube, man wird sich auch wieder beruhigen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich habe Sie immer als sehr kompetente Gesundheitspolitikerin geschätzt, nur: Was Sie da an Schimpfkanonaden losgelassen haben, ist schon aussagekräftig, denn die Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, sind schlichtweg falsch, entsprechen nicht den Tatsachen! (Beifall beim BZÖ.)

Eine weitere wichtige Änderung ist, dass die Österreichische Tierärztekammer die Möglichkeit der Kollektivvertragsfähigkeit erhält. Das ist insofern wichtig, als nicht selten speziell junge KollegInnen für einen Hungerlohn bei freiberuflich tätigen Tierärzten rund um die Uhr Dienst schieben mussten. Damit wird diesen ein Mindestlohn bei geregelter Arbeits- und Ruhezeit garantiert. (Beifall beim BZÖ.)

Aber da haben sie sich geirrt. Plötzlich war der Gesetzentwurf fertig und ist das Gesetz zur Abstimmung im Parlament auf dem Tisch gelegen. Dann war Feuer am Dach, und der Amoklauf hat begonnen: Beschimpfungen, Diskreditierungen, Misstrauensanträge waren an der Tagesordnung. Ein Szenario, das für jeden Berufsstand unwürdig ist, speziell für einen Berufsstand, der ausschließlich aus Akademikern besteht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Nichtsdestotrotz wird das neue Gesetz heute beschlossen. Und es ist höchst an der Zeit, dass sich die Landespräsidenten der Aufgabe widmen, für die sie gewählt wurden, nämlich der Vertretung der Interessen aller Tierärzte und nicht nur der eigenen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

sind. In Zukunft gibt es volle Kollektivvertragsfähigkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön allen sagen, die an dieser schwierigen Materie im Innenverhältnis und im Außenverhältnis mitgewirkt haben, ein Dankeschön auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums – und eine herzliche Gratulation an unseren Gesundheitsminister Alois Stöger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend kann man von einem Gesetzentwurf sprechen, der den Veränderungen im Berufsbild durchaus Rechnung trägt, der durch die Umstellung von Mehrheitswahlrecht auf Verhältniswahlrecht auch einem demokratischen Anspruch gerecht wird. Und es ist vor allem auch ein Gesetz, das durch die Kollektivvertragsfähigkeit der Kammer dem Lohndumping einen Riegel vorschieben wird. Zu hoffen ist natürlich auch, dass nach Gesetzwerdung wieder Ruhe in die Kammer einkehren wird und dass es zu einem Miteinander statt eines Gegeneinanders kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich wünsche den jungen Kolleginnen und Kollegen, von denen auch einige hier im Haus sind, und allen Betroffenen ein gutes Miteinander, ein gutes Durchstarten und auch die notwendige Ernsthaftigkeit, damit nämlich das Lohnniveau und die Wertschätzung der Tierärzte und Tierärztinnen nicht sinken, sondern dass sie angemessen honoriert werden, so, wie wir alle das wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat dann ein parlamentarisches Procedere in Gang gesetzt, und das hat dann auch mich als Mitglied des Gesundheitsausschusses interessiert. Und ich meine, dass es ein vorbildlicher Ablauf des Parlamentarismus gewesen ist, wie dieses Gesetz letzten Endes in der Summe zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Insgesamt möchte ich noch abschließend zum Ausdruck bringen, dass dieses Gesetz eine gute Basis für alle Tierärztinnen und Tierärzte in Österreich ist. Ich hoffe, dass diese Berufsgruppe weiter zusammenwächst, weil man gemeinsam mehr erreicht als gegeneinander. Und dieses Gesetz sollte die Grundlage dafür bieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, es ist schon eine Errungenschaft dieses Hauses, wenn man solche Missstände endlich beseitigt. Und da möchte ich mich ganz besonders beim Kollegen Spadiut bedanken, denn sein Verhandlungsgeschick war da wirklich sehr gut, da sind wir auch weitergekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Da gibt es Beispiele: Da gibt es einen Landwirt, der eine Pension hat und nebenbei noch arbeiten geht. Was passiert ihm? – Er ist Zwangsmitglied in der Arbeiterkammer, er ist Zwangsmitglied in der Landwirtschaftskammer und er ist Zwangsmitglied in der Wirtschaftskammer, wo die Beiträge immer mehr steigen. Da ist es schon einmal eine Aufgabe, dass wir ernsthaft darüber nachdenken, dass wir die Kammern endlich reformieren, sei es die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer, die Wirtschaftskammer, die Ärztekammer, die Tierärztekammer, die Apothekerkammer, welche auch immer, dass wir die Zwangsmitgliedschaft endlich abschaffen! (Beifall beim BZÖ.)

Die ganzen Berufsgruppen haben es satt. Leisten unsere Funktionäre gute Arbeit, dann werden sie einen Zulauf haben und werden auch finanziell überleben, aber beenden wir endlich diese Zwangsmitgliedschaften! (Beifall beim BZÖ.)

Aber jetzt ist die Anwendung von diesen Mitteln auf jeden Fall ein Riesenproblem, noch dazu, weil sie, wie Sie wissen, ja nicht gesetzeskonform in der Abwicklung ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Da wir wissen – gerade aus der jüngsten Vergangenheit aus Erfahrungen im Untersuchungsausschuss –, dass oft gerade der Verdacht aufkommt, dass Gelder in Stiftungen geparkt werden (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Summa summarum: Dieses Gesetz dient ausschließlich der Budgetsanierung und nicht der Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, da das Abkommen in sensationell kurzer Zeit zustande kam – Frau Finanzminister, Gratulation, versprochen und gehalten in wenigen Monaten (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz) –, wurde die Argumentationslinie sofort verändert. Jetzt kann man nicht mehr so argumentieren, jetzt sagt man halt, es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt, da das Abkommen in sensationell kurzer Zeit zustande kam – Frau Finanzminister, Gratulation, versprochen und gehalten in wenigen Monaten (ironische Heiterkeit des Abg. Grosz) –, wurde die Argumentationslinie sofort verändert. Jetzt kann man nicht mehr so argumentieren, jetzt sagt man halt, es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Also, meine Damen und Herren, liebe Opposition, überlegt wirklich noch einmal, ob ihr da nicht zustimmt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr unsere Steuerzahler belasten und die Steuersünder in der Schweiz befreien wollt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, Frau Minister, in Wahrheit ist dieses Abkommen, wie es jetzt vorliegt – und dem Kollegen von der ÖVP sei gesagt, der Schweizer Käse ist ja an sich etwas Gutes, aber der österreichische ist noch viel besser –, ein wirklich ganz schlechter Schweizer Käse mit vielen Löchern und einer Steuergerechtigkeit, die zum Himmel stinkt. Es ist daher abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)

das eine ist eine geschätzte Zahl, das andere ist eine, die im Gesetz steht. (Abg. Podgorschek: Niedrig geschätzt!) Und schauen wir am Ende des Tages, wie viel Geld tatsächlich hereinkommt, und ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Auch wenn Sie behaupten, dass es weniger sein wird, ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Mag. Haider.)

das eine ist eine geschätzte Zahl, das andere ist eine, die im Gesetz steht. (Abg. Podgorschek: Niedrig geschätzt!) Und schauen wir am Ende des Tages, wie viel Geld tatsächlich hereinkommt, und ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Auch wenn Sie behaupten, dass es weniger sein wird, ich sage Ihnen, es wird mehr als 1 Milliarde sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Mag. Haider.)

Der tatsächliche Steuersatz liegt zwischen 15 und 38 Prozent, und das als Substanzbesteuerung, nämlich vom Kapital, das dort liegt, 15 bis 38 Prozent Besteuerung. Das sind in etwa dieselben Steuersätze, die Deutschland und Großbritannien haben, und in etwa dieselben Bedingungen. Es gibt durchaus ein paar Bedingungen, wo die Deutschen bessergestellt sind. Das liegt nicht zuletzt an der SPD in Deutschland (Ruf: Das hätten Sie auch können!), die Nachverhandlungen verlangt hat, die dann auch noch zu einigen Verbesserungen geführt haben, das muss man auch dazusagen.

Es wird hier behauptet, das wäre steuerlich ungerecht. – Bitte, Ihr Weg ist, wir tun nichts, wir kriegen 0 € Steuer davon, weil das ... (Abg. Mag. Widmann: Mehr, mehr!) – Aha, was ist denn Ihr Weg? Wie wollen Sie denn mehr bekommen? (Abg. Mag. Widmann: Wie die Deutschen, ordentlich verhandeln!) – Die Deutschen haben, sage ich Ihnen, zwischen 18 und 41 Prozent. Und wissen Sie, wieso die mehr haben? – Weil die eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben! (Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!) Das ist der Hauptgrund für den unterschiedlichen Steuersatz! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich freue mich, dass Sie jetzt auch dafür sind, dass wir in Österreich eine Erbschafts- und Schenkungssteuer einführen, denn dann kommen wir zu den höheren Steuersätzen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie müssten sich nur ein bissel erkundigen, wovon Sie reden! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber ich freue mich, dass Sie jetzt auch dafür sind, dass wir in Österreich eine Erbschafts- und Schenkungssteuer einführen, denn dann kommen wir zu den höheren Steuersätzen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie müssten sich nur ein bissel erkundigen, wovon Sie reden! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Also Ihr Weg ist, nichts zu tun, dass die null zahlen – und unser Weg ist: Nein, die sollen zwischen 15 und 38 Prozent zahlen! Und da sage ich Ihnen eines: Da kann jeder sehen, was da gerechter ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Keinen Beitrag der Steuerhinterzieher, wie Sie das vorziehen, oder zwischen 15 und 38 Prozent der Substanz des Kapitals sind zu zahlen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Und da sage ich Ihnen, auf welcher Seite ich bin: Ich bin auf der Seite derer, die sagen: Ja, wir wollen, dass die auch einen Beitrag zahlen zwischen 15 und 38 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Also Ihr Weg ist, nichts zu tun, dass die null zahlen – und unser Weg ist: Nein, die sollen zwischen 15 und 38 Prozent zahlen! Und da sage ich Ihnen eines: Da kann jeder sehen, was da gerechter ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Keinen Beitrag der Steuerhinterzieher, wie Sie das vorziehen, oder zwischen 15 und 38 Prozent der Substanz des Kapitals sind zu zahlen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Und da sage ich Ihnen, auf welcher Seite ich bin: Ich bin auf der Seite derer, die sagen: Ja, wir wollen, dass die auch einen Beitrag zahlen zwischen 15 und 38 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Also Ihr Weg ist, nichts zu tun, dass die null zahlen – und unser Weg ist: Nein, die sollen zwischen 15 und 38 Prozent zahlen! Und da sage ich Ihnen eines: Da kann jeder sehen, was da gerechter ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Keinen Beitrag der Steuerhinterzieher, wie Sie das vorziehen, oder zwischen 15 und 38 Prozent der Substanz des Kapitals sind zu zahlen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Und da sage ich Ihnen, auf welcher Seite ich bin: Ich bin auf der Seite derer, die sagen: Ja, wir wollen, dass die auch einen Beitrag zahlen zwischen 15 und 38 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher: FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.) Und die, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen: Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher: FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.) Und die, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen: Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn hier erwähnt worden ist, dass Kapitalgesellschaften nicht dabei sind, dann muss ich sagen: Dann muss man das Steuersystem kennen. Kapitalgesellschaften unterliegen dem Doppelbesteuerungsabkommen. Kapitalgesellschaften sind nicht geheim. (Abg. Mag. Widmann: ... das Schwarzgeld vor allem!) Die kennt man im Allgemeinen! Und aufgrund der Gesellschaft, die am Markt auftritt, ist ja bekannt, wer es ist. Und daher haben wir kein Problem, Kapitalgesellschaften mit der normalen Besteuerung zu besteuern. (Beifall bei der ÖVP.)

sagen Sie es der Bevölkerung, dass Sie auch den Schmuck, die Perlenkette oder meine Ohrringe besteuern wollten! (Aha-Rufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Widmann: Mit Schwarzgeld! Mit Schwarzgeld!) – Aha! Das BZÖ ist für die Besteuerung des Privatvermögens. Sagen Sie es laut, wenn Sie das genau so wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Wir haben dadurch zwei Vorteile. Erstens: Es wird die Vergangenheit mit einer Abgeltungssteuer abgegolten. Schauen Sie, das Geld liegt ja schon dort, und wenn die Freiheitlichen und die BZÖler das ablehnen, dann doch nur, um das dort geparkte Geld der Steuersünder in Ruhe zu lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das heißt, Sie sind auf der Seite der Steuerflüchtlinge und Sie wollen, dass man denen ja nicht hinterherkommt.

Die Legalisierung von Schwarzgeld durch eine Amnestie für Steuerhinterzieher geht zulasten der sozialen Gerechtigkeit auf der einen Seite, ist aber natürlich auch ein Schlag ins Gesicht jener Steuerehrlichen, die Jahr für Jahr ihre Steuern zahlen – und nicht auf irgendwelchen Konten in der Schweiz oder anderswo verschwinden lassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Herr Stummvoll, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.

Wenn Herr Abgeordneter Krainer gesagt hat, die SPÖ ist die Partei der Steuergerechtigkeit, dann tue ich mir ehrlich gesagt schwer, das nachzuvollziehen. Es ist ja schön, wenn Sie am Rednerpult hier eine Erbschafts- und Schenkungssteuer fordern, aber setzen Sie diese auch um! In der letzten Legislaturperiode hätten Sie es im Übrigen in der Hand gehabt, diese nicht auslaufen zu lassen, sondern einmal darüber zu verhandeln ... (Abg. Krainer: Wie?) – Na ja, mit dem Regierungspartner zu verhandeln, so wie Sie das auch jetzt tun können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man sozusagen zu Ihrer Schwesterpartei nach Deutschland schaut: Die hat massive Einwendungen gegen das Abkommen, das Deutschland mit der Schweiz ratifizieren möchte. Also dort gehen die Uhren offensichtlich anders als bei den österreichischen Sozialdemokraten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum Schluss: Wenn sich da eine Budgetlücke auftun wird, weil die 1 Milliarde € unrealistisch ist – das ist sie aus meiner Sicht –, kann die Antwort nur lauten: Wir brauchen in diesem Lande eine stärkere Besteuerung von Vermögen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Aus meiner Sicht ist es nicht gerecht, wenn Menschen ihr Geld woandershin transferieren, ohne Steuern zu zahlen. (Ruf: So ist es!) Und gerade Sie – und deswegen, finde ich, ist Ihre Argumentation unglaublich widersprüchlich –, die Sie immer von nationaler Souveränität und dem Alleinstehen gerade der Schweiz sprechen, uns täglich die Schweiz als leuchtendes Beispiel vor Augen halten, sind jetzt plötzlich dagegen, dass wir in die Schweiz nicht hineinregieren können.

Genau solche Schnüffel-Steuerbehörden möchte ich in Österreich ganz, ganz sicher niemals haben! Niemals! (Beifall bei der ÖVP.)

Das wollen wir weder in der Schweiz noch in Österreich besteuert haben. Das ist aber auch fair und gerecht, denn der Staat geht ohnehin schon weit genug. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Aber viel interessanter finde ich die Position der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler): Noch im Februar hat Norbert Hofer beim Budget gemeint, das Abkommen sei kaum umsetzbar.

Heinz-Christian Strache – ich weiß nicht, ob ihn heute schon jemand gesehen hat; es gibt ein paar, die wollen ihn wegen Scheuch etwas fragen. Ich habe ihn noch nicht gesehen, hat ihn irgendjemand schon gesehen? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich glaube nicht. Ich glaube, er war heute noch gar nicht hier.

Also: Strache, der jetzt, glaube ich, gerade fleißig mit Kärnten telefoniert, um irgendeinen Ausweg zu suchen (Beifall bei der SPÖ), hat im Februar noch von einer fiktiven Einnahme gesprochen, hat aber gleichzeitig auch gesagt, dass das, wenn es kommt, wie ein Lotto-Sechser wäre. – Ich zitiere aus einem Protokoll. Das hat er hier gesagt, dass das wie ein Lotto-Sechser wäre.

Ich möchte zum Schluss eines noch anmerken: Herr Präsident Graf, wenn Sie Herrn Abgeordnetem Jan Krainer meiner Meinung nach aus Befangenheit einen Ordnungsruf erteilen (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil er meint, dass die FPÖ der Schutzpatron der Steuerhinterzieher ist, dann werden wir hier den Wahrheitsbeweis antreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die vierte Rede in dieser GP! Sagen Sie etwas zur Reichensteuer auch?! Wie stehen Sie dazu? – Abg. Mag. Rudas – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Kassieren Sie eigentlich doppelt, Herr Grosz? – Ruf beim BZÖ: Wie ist das mit der Reichensteuer?)

So führen Sie das österreichische Steuersystem nicht zum Schotter, Frau Bundesminister, sondern versenken es im Bodensee. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Abkommen ist ein großer Erfolg – für das Schweizer Bankenwesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Blockade muss ein Ende haben. Ich finde, Österreich spielt da eine schändliche Rolle in Europa. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere mich noch daran, dass uns unser Experte, Professor Dr. Hankel, eindrucksvoll erklärt hat, dass Frankreich bereits mit Griechenland eine Währungsunion gehabt hat und diese Währungsunion damals auch an den Griechen gescheitert ist. Wir werden in vorauseilendem Gehorsam alles wieder erfüllen. Wir werden den Fiskalpakt auf Kosten der Länder und Gemeinden dementsprechend durchdrücken, und die anderen werden sich nicht scheren um uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Und recht haben sie, diese Experten! (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt, dass das die Wahrheit ist!) Warum hat er es nicht gesagt, solange er noch Chef des IHS war? – Weil gerade von Ihrer Seite und von der Regierung der politische Druck da war. Das ist der eigentliche Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit leeren Worthülsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden dieses europäische Ungleichgewicht und diese ganze Schuldenproblematik nicht mehr zu lösen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Podgorschek allerdings meinte, die übrigen Länder würden sich nie daran halten, nur wir würden alles einhalten. Da muss ich fragen: Na was wollen Sie jetzt, Herr Kollege Podgorschek? Sollen wir die Stabilitätsmechanismen einhalten oder sollen wir so wie viele andere Länder agieren? Was wollen Sie? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und da gibt es einmal die Möglichkeit, Mittel, die ins Haus stehen, die dank einer geschickten Verhandlungsführung der Frau Bundesminister und ihrer Beamtenschaft zur Verfügung stehen, auch zu verteilen, sodass – ich sage das ganz offen – die Gemeinden einen bestimmten Anteil erhalten. Es ist wichtig, nicht nur immer die Aufgabenzuteilung, sondern auch einmal die Mittelzuteilung sicherzustellen. Und dafür ist Ihnen zu danken, sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben das durchaus geschickt gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Chance auf Nachhaltigkeit haben die österreichischen Gemeinden, die Städte und die Länder nur dann, wenn es zu einer Reform des Finanzausgleichs kommt, denn dieser beinhaltet eine Reihe von Strukturproblemen, die gelöst werden müssen. Und nur dann, wenn diese Strukturprobleme gelöst werden, gibt es auch eine Chance zu einer nachhaltigen Sanierung. Der Österreichische Stabilitätspakt bietet diese Voraussetzung mit Sicherheit nicht. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Lieber Bruno Rossmann, schön, dass du wieder bei uns bist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dennoch gilt, Alexander Van der Bellen wird uns schon abgehen, und zwar gerade bei so schwierigen Fragen, die weniger mit Dogmatik als mit der Frage zu tun haben, wie man Dinge so umsetzen kann, dass die gesamte öffentliche Verwaltung mit den öffentlichen Mitteln auskommt und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Aufgaben, die die öffentliche Hand hat, auch nachhaltig weiterentwickelt werden können.

Diese werden hier beschlossen, und ich lade euch ein: Stimmt doch da mit! Es gibt keinen ideologischen Grund, warum man da dagegen sein sollte. Das ist eine vernünftige Regelung, die alle dazu zwingt, ordentlich zu wirtschaften, und die zu Reformen in einem vernünftigen Ausmaß zwingt. Ich verstehe gar nicht, warum man hier Nein sagt. In diesem Fall tue ich mir leichter: Macht es wie die grünen Freunde in Oberösterreich oder in Deutschland und stimmt für den Fiskalpakt! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Widmann begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Steuergerechtigkeit statt Schweizer Käse – Genug gezahlt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Finanzausgleichsgesetz: Da wird das Fell des Bären verteilt, der noch gar nicht erlegt ist! Sie behaupten, eine Milliarde, wir sagen, das wird es wahrscheinlich nicht ganz spielen. Wäre es nach uns gegangen, wäre es wahrscheinlich sogar wesentlich mehr gewesen, wenn man es ordentlich gemacht hätte. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Und da bin ich schon beim nächsten Thema. Was geschieht denn in den Gemeinden? – Die Gemeinden müssen den Finanzausgleich erleben und erdulden, den Stabilitätspakt erleben und erdulden, weil wir den Fiskalpakt haben. In Wahrheit, Kollege Matznetter, ist es ja so, dass der Gebührenzahler in den Gemeinden durch höhere Gebühren, wie etwa für Kanal, Wasser, Müll, was auch immer, Ihre ESM-Experimente und Steuergeldspenden nach Griechenland finanzieren muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Kollege Matznetter, das ist der Punkt! Darüber sollten Sie einmal nachdenken! So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Schickhofer.)

Sie verschleiern das immer wieder, denn das ist Faktum. Und da sagt der andere Kollege von der SPÖ, die Gebühren seien kostendeckend zu führen. – Mitnichten! Schauen Sie einmal rein ins Finanzausgleichsgesetz! Das Doppelte können Sie verlangen für die Gemeinde. Das findet auch statt. Die Rücklagen werden dann zweckwidrig verwendet. Den Schmäh kennen wir schon. Da sind Sie noch zu jung, um das nachvollziehen zu können, lieber Kollege von der SPÖ. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schickhofer.)

Auf der anderen Seite steht der Stabilitätspakt, aber auch der Fiskalpakt, die von vielen Seiten zu Recht kritisiert worden sind, weil es keine klaren Zukunftsansagen gibt, weil es keine Investitionen – entgegen Ihren Aussagen! – in die Bildung, in die Wissenschaft, in die Forschung, in die Pflege und in die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gibt. Ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie schaffen keine Begleitmaßnahmen, Sie sprechen nur davon, Kollege Matznetter, aber Sie tun es nicht!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt, den wir mit den Ländern und Gemeinden vereinbart haben, wird die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zwischen den Gebietskörperschaften revolutioniert und dauerhaft auf stabile konsolidierte Beine gestellt. (Abg. Mag. Stefan: Das haben wir schon zehnmal gehört!) Mir persönlich war es ein großes Anliegen, dass diese Zusammenarbeit unbefristet stattfindet, denn es muss unbefristet auch in weiterer Zukunft konsolidierte Haushalte geben. Das gesamtstaatliche Defizit darf nicht aus dem Ruder laufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher war es notwendig, dass wir die Länder und Gemeinden auch für die Schuldenbremse gewinnen, auch für ein Nulldefizit gewinnen, auch dafür gewinnen, dass Sie gemeinsam mit uns diese ambitionierten Ziele durchsetzen. (Abg. Grosz: Wie lässt sich das mit dem ESM vereinbaren, Schuldenbremse?) Aber die Länder haben natürlich zu Recht erwähnt, dass sie, wenn sie sich schon verpflichten, Nulldefizite zu schreiben, dann auch eine Planungssicherheit bezüglich ihrer Ertragsanteile brauchen. Das ist selbstverständlich! Daher ist fixiert, dass für die Länder der Aufteilungsschlüssel bei den Steuereinnahmen, dieses ein Drittel : zwei Drittel, auch pro futuro unbefristet gilt. Und deshalb gilt diese Vereinbarung natürlich auch für die Einnahmen, die wir aus dem Schweizer Abkommen haben werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, wir sind kontinuierlich dabei, jene Annahmen, die dem Budget zugrunde liegen, sukzessive auf legale, legistische Beine zu stellen. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit dann auch den Budgetpfad einhalten können, und zwar sowohl auf Bundesebene als auch auf Gemeinde- und Landesebene. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich zunächst auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Rossmann eingehen! Herr Kollege Rossmann, Sie sind der Meinung, dass unsere Bürgermeister und deren Amtsleiter nicht in der Lage wären, entsprechende Haushalte zu erstellen (Abg. Mag. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!), und auch nicht in der Lage sind, ein strukturelles Defizit von einem normalen Defizit zu unterscheiden. Ich glaube, das ist wirklich weit überzogen. Sie wissen, dass unsere Bürgermeister und deren Amtsleiter und alle, die mit Kassenführung betraut sind, hervorragende Leistungen erbringen. Sie sollten sich für diese Ihre Meinung eigentlich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich danke der Frau Bundesminister dafür, dass sie in den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten so beharrlich darauf gedrängt hat, sodass letztlich alle zu der Einsicht gekommen sind, dass nur stabile Gemeinde-, Landes-, Staats-, Bundesfinanzen letztlich die beste Sicherheit für eine gute volkswirtschaftliche Entwicklung bieten und zu Wohlstand führen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Steindl, niemand zweifelt an der Kompetenz der Bürgermeister und vor allem nicht an ihrem Einsatz für ihre Gemeindebürger, überhaupt nicht! Das hat auch Kollege Rossmann nicht gesagt. (Rufe bei der ÖVP: Oja!)

Vor allem bitte ich Sie, zu bedenken, dass, wie Sie wissen, in der Steiermark die Gemeindestrukturreformen im Laufen sind. Wir wissen nicht, wie unsere Gemeinden in zwei, drei Jahren aussehen werden, und sollen jetzt planen. Wie soll denn das bitte gehen, wie soll das handlebar sein? Das ist unmöglich, wirklich unmöglich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Ich darf vielleicht mit Blick auf meinen Bezirk skizzieren, wie das tatsächlich abläuft. – Niemand stellt Reformen in Frage, niemand stellt in Frage, dass man in heutigen Zeiten über die altbekannten Strukturen nachdenken muss, wirklich nicht, aber so, wie das in der Steiermark gehandhabt wird, ist es höchst unprofessionell und verursacht Chaos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Lieber Kollege Schickhofer, ich werde dir das jetzt mittels eines Beispiels vorführen, und ich werde auch die Motivation aufzeigen, die dahinter steckt! In Wahrheit geht es ja um nichts anderes, als dass man jetzt sagt, wir müssen etwas einsparen, wir müssen zusammenlegen, weil wir das Geld jahrelang mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf vielleicht mit Blick auf meinen Bezirk skizzieren, wie das tatsächlich abläuft. – Niemand stellt Reformen in Frage, niemand stellt in Frage, dass man in heutigen Zeiten über die altbekannten Strukturen nachdenken muss, wirklich nicht, aber so, wie das in der Steiermark gehandhabt wird, ist es höchst unprofessionell und verursacht Chaos. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) – Lieber Kollege Schickhofer, ich werde dir das jetzt mittels eines Beispiels vorführen, und ich werde auch die Motivation aufzeigen, die dahinter steckt! In Wahrheit geht es ja um nichts anderes, als dass man jetzt sagt, wir müssen etwas einsparen, wir müssen zusammenlegen, weil wir das Geld jahrelang mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

und zwei bleiben übrig, haben ein Freilos, werden in die Planung überhaupt nicht einbezogen, sind nicht zu diesen Struktur- und Reformgesprächen geladen worden. Man hat nicht einmal mit ihnen geredet. (Abg. Amon: Das stimmt nicht!) Sie werden selbständig bleiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das habe ich nicht gesagt, aber überlegen kann man einiges. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

und zwei bleiben übrig, haben ein Freilos, werden in die Planung überhaupt nicht einbezogen, sind nicht zu diesen Struktur- und Reformgesprächen geladen worden. Man hat nicht einmal mit ihnen geredet. (Abg. Amon: Das stimmt nicht!) Sie werden selbständig bleiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das habe ich nicht gesagt, aber überlegen kann man einiges. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ich muss sagen, in Summe ist das eines der intelligentesten Papiere, das wir in diesem Haus im letzten Jahr zu beschließen hatten, obwohl die tatsächlichen Ausformulierungen gar nicht so aufregend sind. Aber das, was dahintersteht an Staatskunst, das, was dahintersteht an Verständnis der österreichischen Seele, und das, was dahintersteht auch an politischer Kraft einer starken Frau, das haben wir noch nicht oft erlebt, und daher freue ich mich heute wirklich, dass ich dabei sein kann, und ersuche alle um ihre Zustimmung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

und durchaus auch die Steuerautonomie der Länder weiter auszubauen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen! Ich darf diese Anfragebeantwortungsdebatte vielleicht unter ein Aristoteles-Motto stellen, das lautet: Der würdige Verwalter der Interessen seines Volkes ist derjenige, der seine Fehler eingesteht, und nicht derjenige, der sie listig zu verbergen sucht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Der zurücktritt, wenn er verurteilt !) – listig zu verbergen sucht, Frau Kollegin Glawischnig. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Anfragebeantwortung wird von uns deshalb einer Diskussion unterzogen, weil wir das Gefühl haben, dass das Außenministerium in dieser Angelegenheit listig versucht, begangene Fehler – nicht vom Ministerium begangene Fehler, aber von Mitarbeitern des Ministeriums, außerhalb des eigenen Landes – zu verbergen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kawadri ist ein syrischer – sagen wir es einmal so – Hochstapler und Betrüger, der seit Jahren in den Emiraten als Anwalt tätig ist – ich sage „tätig ist“ –, nicht erlaubterweise tätig ist, sondern der sich in betrügerischer Weise als Anwalt ausgibt und dort in offenbar großem und gewerbsmäßigem Ausmaß Mandantenverrat begeht. (Ruf bei der SPÖ: Thema für die FPÖ!) Das heißt – Kollege, wir kommen gleich dazu –, er besorgt sich Vollmachten, und mit diesen Vollmachten verkauft er dann die österreichischen Staatsbürger.

Die Anfragebeantwortung des Außenministeriums, eingelangt am 8. Jänner (Zwischenruf bei der ÖVP) – also immerhin vier Monate später –: „Im Rahmen der bisherigen Untersuchungen war bislang nicht feststellbar, ob sich () Kawadri Dritten gegenüber tatsächlich als ‚Vertrauensanwalt‘ der Botschaft bezeichnet hat.“ – Na gut.

Schäden gekommen sind, die teilweise heute noch in den Emiraten festsitzen, deren Vermögen beschlagnahmt wurde und so weiter. Wir haben da also genannt: die Frau Silvia M. – ich nenne jetzt niemanden mit Namen – den Herrn Gerhard D., den Herrn Christian K. (Zwischenruf bei der ÖVP) und haben unter anderem ein Dankesschreiben des Herrn Gerhard D. an die Botschaft vorgelegt, in dem er sich für das Einschreiten des Vertrauensanwaltes Kawadri bedankt, der Botschaft also diesbezüglich seine Dankbarkeit erklärt.

(Ruf bei der ÖVP: Um was geht’s jetzt? – Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) – Hört einmal zu, dann wisst ihr, worum es geht! (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Weitere Zwischenrufe.) – Jetzt wartet einmal, hört einmal kurz zu, dann werdet ihr ein bisschen etwas wissen! (Ruf beim BZÖ: Es kennt sich nämlich keiner mehr aus!) Jetzt hört einmal kurz zu!

(Ruf bei der ÖVP: Um was geht’s jetzt? – Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) – Hört einmal zu, dann wisst ihr, worum es geht! (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Weitere Zwischenrufe.) – Jetzt wartet einmal, hört einmal kurz zu, dann werdet ihr ein bisschen etwas wissen! (Ruf beim BZÖ: Es kennt sich nämlich keiner mehr aus!) Jetzt hört einmal kurz zu!

Es wurde ein Letter of No Objection ausgestellt. Wie schaut so ein Letter of No Objection aus? – Ein Letter of No Objection ist ein Brief, dass gegen jemanden nichts einzuwenden ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ein solcher Brief schaut so aus, dass die österreichische Botschaft bestätigt, dass der Herr Kawadri als Rechtsberater beauftragt wurde, einzuschreiten und alle notwendigen rechtlichen Schritte für die österreichischen Staatsbürger in den Vereinigten Emiraten zu unternehmen. Diese Bestätigung wurde Herrn Kawadri ausgehändigt, um sie gegenüber dritten Personen vorzulegen.

Ich glaube, diese Sache müssen wir wirklich hier vor diesem Forum besprechen, denn: Es kann passieren, dass auf einem Baum ein fauler Apfel wächst; es kann passieren, dass in einer österreichischen Vertretung Fehler unterlaufen; es kann passieren, dass man einem Betrüger aufsitzt; es kann passieren, das man den eigenen Staatsbürgern jemanden empfiehlt, der kein Anwalt ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – aber es kann nicht passieren, dass man ein solches Verhalten bis heute deckt!

Herr Kawadri ist zwar jetzt zurückgerufen worden – mehr als eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorfälle –, aber er ist bis heute in Amt und Würden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich bin sofort fertig.

Konsul Dedic wurde zwischenzeitlich abberufen und hat mittlerweile seinen Dienst in der Zentrale des Ministeriums angetreten. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Schritte gesetzt hat, um die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube auch, dass die Aufsichts- und Kontrollpflicht, die das Außenministerium gerade in dieser Causa gehabt hat, anscheinend auch vorbildlich erfüllt wurde und würde meinen – natürlich unter Wahrung des Respekts vor dem Anfragerecht –, dass mir eigentlich nicht ganz verständlich ist, warum die kurze Debatte über diese Anfragebeantwortung heute seitens der FPÖ verlangt wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Frau Bundesminister hat uns wissend gemacht und hat ausführlich geantwortet. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dass man einfach feststellt, dass solche Vorfälle wahrhaft bedauerlich sind, dass die Botschaft und der auswärtige Dienst wirklich vorbildlich gearbeitet haben und dass man bei dieser Gelegenheit unserem auswärtigen Dienst uneingeschränkt dafür danken sollte, dass er vor Ort großartige Arbeit für jene leistet, die in Schwierigkeiten sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte, das ist keine Spezialvollmacht, die ein zugelassener Vollanwalt in Abu Dhabi für einen Einzelfall ausstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Derartige Vollmachten sind mehrfach aufliegend, und das hat der Herr Dedic unterschrieben. Also der Betrug ist offenkundig!

Die Verfolgung des Betruges bezeichnen wir als mangelhaft und die aufrichtige und wahrhaftige Erklärung ebenso als nicht ausreichend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal muss ich meinem Erstaunen Ausdruck verleihen, dass Herr Kollege Hübner Begriffe wie Letter of No Objection nicht nur einmal, sondern mehrmals verwendet. Er dürfte den Antrag von seiner Parteikollegin von gestern, den betreffend Schutz und Erhalt der deutschen Sprache, nicht ganz mitgekriegt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb hoffen wir und gehen davon aus, dass auch in Zukunft, wenn ähnliche Vorwürfe auftauchen, das Außenministerium mit derselben Genauigkeit und auch mit derselben Geschwindigkeit – oder vielleicht noch schneller, wenn das möglich ist – solchen Vorwürfen nachgeht, damit sie restlos ausgeräumt werden können, damit es nicht zu Abhängigkeiten kommt oder diese gar dazu führen, dass Personen unberechtigterweise Kapital aus diesen Abhängigkeiten schlagen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, wie gesagt, in diesem konkreten Fall – es ist auch, glaube ich, nicht beantragt, dass die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis genommen wird –, ist es gut, dass man noch einmal darüber diskutiert, aber ein konkretes Fehlverhalten kann ich jetzt aus der Diskussion und aus der Beantwortung nicht wirklich ableiten. (Beifall beim BZÖ.)

Entschuldigen Sie, Frau Ministerin, seit wann geht der Bund, seit wann geht gerade ein Finanzministerium einen Mietvertrag ein, wo die Miethöhe nicht mitgeteilt werden darf?! Entschuldigen Sie, das widerspricht doch jeder transparenten Haushaltsführung – und gerade das wäre Ihre Aufgabe! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Vielleicht lüften Sie wirklich einmal gegenüber dem Parlament das Geheimnis, denn sonst brauchen wir schon wieder einen Untersuchungsausschuss, und das will ich unbedingt vermeiden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Darüber hinaus soll ein BMF-Betriebskindergarten eingerichtet werden, auch das habe ich veranlasst. Es ist im Übrigen schon mein dritter Kindergarten, den ich in meiner Zeit als Regierungsmitglied gebaut habe (Beifall bei ÖVP und SPÖ): als Staatssekretärin einen in der Hinteren Zollamtsstraße, auf die ich jetzt hinunterschauen kann, als Innenministerin einen in Salzburg und jetzt als Finanzministerin einen im neuen Finanzturm. Das soll ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein und soll die Motivation der Mitarbeiter steigern. (Abg. Dr. Moser: Es geht nicht um Kindergärten, sondern es geht um Mietkosten!)

Frau Kollegin Moser, Sie werden sagen, das Finanzressort ist im Gesamtprojekt für alle Elemente, die man da betrachten muss, auch den Preis, aber nicht nur den Preis, sehr effizient, wirtschaftlich, korrekt und auch transparent ab dem Zeitpunkt, wenn wir es bekannt geben, vorgegangen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Wen schützen Sie da?)

Den österreichischen Steuerzahler im Hinblick auf unser Verhandlungsergebnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Kritik muss ich schon auch klar äußern: Das Ministerium kann keinen Vertrag abschließen, mit dem es das Interpellationsrecht von Abgeordneten unterwandert. Das muss dem Beamten in dem Augenblick, in dem er so einen Passus unterschreibt, klar sein, dass der nicht halten kann, weil natürlich das Interpellationsrecht des Abgeordneten darüber steht. (Beifall bei den Grünen.)

Mag sein, dass es dann sogar zu Strafzahlungen kommt. Das machen Sie sich aber dann mit dem Beamten aus, der so einen wahnsinnigen Vertrag aushandelt und unterschreibt, denn das Interpellationsrecht kann nicht durch irgendeinen Vertrag ausgehebelt werden. Das muss man schon auch deutlich sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen wir der Frau Finanzministerin Zeit, was die Bekanntgabe der Miete betrifft. Überlegen wir uns doch bitte, wie wir gemeinsam das Service für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser gestalten können und wie wir für die Bediensteten durch unsere Personalvertreter das Beste in den Verhandlungen herausholen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt haben Sie zur Kollegin Dr. Moser gesagt, sie habe ja auch Erfahrungen, was Vermietung und Verpachtung anlangt: Auch ich habe solche, ich habe selber eine Immobilie und vermiete auch meine Wohnungen, aber für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich da transparent bin und meinen Mietern sage, was sie zu zahlen haben, und ich behandle alle gleich. Das könnte natürlich jetzt wirklich beinahe schon den Eindruck erwecken, als würde der Vermieter die Absicht haben, andere Mieter abzuzocken. Und ich glaube, es ist nicht die Aufgabe des Staates, privatwirtschaftliche Abzocker zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe parallel zur Frau Dr. Moser auch – das werden Sie wissen – 119 Fragen an Sie gerichtet, weil wirklich so viele Einzelheiten da drinstecken, die nicht beantwortet worden sind, die man sehr genau hinterfragen muss. Sie haben noch nicht geantwortet, das ist jetzt legitim, weil die Frist noch nicht abgelaufen ist, aber ich hoffe doch, dass ich auf meine Fragen dementsprechende Antworten bekomme, die auch brauchbar sind, und nicht wieder irgendwelche nebulosen Hinweise auf irgendwelche Verträge oder Vertraulichkeitsbestimmungen, denn ich glaube schon, dass das Parlament das Recht hat, zu erfahren, was da dahintersteckt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja zum Teil paradox: Nicht einmal die Personalvertretung erfährt die Einzelheiten und weiß, wie hoch die zukünftige Miete sein soll. Die ganze Kalkulation ist ein Geheimnis. – Das ist unvorstellbar. Man baut auf Gerüchten auf, da gibt es Aussagen von Personen aus dem unmittelbaren Bereich des Ministeriums und von solchen, die außerhalb stehen, alle möglichen Zahlen werden kolportiert. Es ist kein Wunder, wenn Sie so ein Geheimnis daraus machen, und daher wäre es am besten und am vernünftigsten, wenn Sie meine 119 Fragen beantworten, und dann ist diese Angelegenheit aus meiner Sicht auch vom Tisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich schließe damit, dass eine ganz wichtige Frage offen bleibt, nämlich diese: Warum baut die Republik nicht selbst und mietet sich dann sozusagen ins Eigentum ein und spart sich damit langfristig Kosten – Geld, das jetzt in private Hände fließt und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entzogen wird? (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollten doch alles daran setzen, damit die Bürokratie weniger und nicht mehr wird. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss der ganz große Appell: Budgetdisziplin bedarf keiner Gesetzesänderung, das kann jeder für sich leben – und dazu fordern wir auch auf. (Beifall beim BZÖ.)

Unser Angebot steht – und dann können wir das endlich einmal hoffentlich auch auf die Länder transferieren, was hier im Bund tatsächlich ein beachtlicher Fortschritt war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie gesagt, ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber weil es kein vernünftiges System ist, weil die Gemeinden fehlen, werden wir heute dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eigentlich schon interessant, dass es bei einer Sozialquote von 31 Prozent immer noch Armut in diesem Lande gibt. Wir sind in der EU eines der Länder mit der höchsten Sozialquote, und es gibt trotzdem noch Armut. Ich glaube, das zeigt am besten, dass die Systeme nicht treffsicher sind und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie, Frau Bundesminister, haben sich in Ihrer bewährten Form – und ich bedanke mich dafür – dafür eingesetzt. Herzlichen Dank! Ich glaube, wir müssen auf diesem Weg weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Armut betroffen und von sozialen Transferleistungen abhängig sind, diese dann möglicherweise nicht mehr bekommen. Deshalb ist diese Transparenzdatenbank ganz vehement zu verhindern und auch abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann meiner Ansicht nach wirklich nicht sein, dass so viel Energie dafür investiert wird, dass ein System eingerichtet wird, wo so vieles hineingebuttert wird, wo viele Daten von Bund, Ländern und Gemeinden hineinfließen, während gleichzeitig der Ausbau von Kinderbetreuungstagesstätten hintangehalten wird, gleichzeitig Armutsbekämpfung nicht betrieben wird und gleichzeitig möglicherweise auch Familienbeihilfen gekürzt werden. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Ich glaube, dass die sozialdemokratische Fraktion einen großen Fehler begeht, wenn sie da mitstimmt. Es wird im Endeffekt nichts bringen in unserem Bemühen, Armutsgefährdung präventiv zu bekämpfen. Ganz im Gegenteil: Es bedarf dafür klarer politischer Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, dass wir eine Datenbank bekommen, wo alle Transferleistungen, alle Förderungen abrufbar sind (Abg. Ing. Westenthaler: Für wen?), wo sich die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können, was es denn gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für sich selber!) Und wir wollen dann weiter dieses Transparenzportal ausbauen auch in Hinblick auf die Nutzbarkeit für die entscheidenden Stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne dieser Vereinbarung zählen Förderungen und Transferzahlungen. Diese Daten sollen von den durch die von der jeweiligen Partei der Vereinbarung nominierten leistungsdefinierenden Stellen elektronisch (Abg. Hörl spricht mit Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Hörl, hören Sie mir auch zu? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die eigene Partei hört nicht zu! – Abg. Markowitz: Unglaublich!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren diese Transparenzdatenbank schon länger und gehen Schritt für Schritt voran. Ich möchte hier schon erwähnen: Es gibt Bundesländer, die ausgesprochen vorbildlich sind, und es gibt Bundesländer, die etwas sperrig sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Welche?) Ich zähle jetzt die sperrigen nicht auf (Abg. Ing. Westenthaler: Das sage ich Ihnen dann!), aber ich erwähne jenes Bundesland, das ich für das vorbildlichste halte, nämlich Salzburg – ist kein ÖVP-geführtes Bundesland! (Beifall der Abgeordneten Hörl und Mag. Ikrath.)

Salzburg hat bereits eine Transparenzdatenbank im Internet, wo man das gesamte Leistungsangebot des Landes abrufen kann, und die Salzburger haben sich auch getraut, zu sagen: Was wir ausgeben, soll sichtbar sein! Und wer es sich abholt, soll auch sichtbar sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesländern bald zur Verfügung steht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Was wirklich nicht transparent ist, sind die Leistungen, die wir gebietskörperschaftsübergreifend haben, und vor allem jene, die wir im Bereich der Wirtschaft und der Agrarförderungen haben, denn da gibt es sehr viele spezifische Leistungen. Das halte ich auch für einen Schwachpunkt, den wir jetzt haben, weil die Realisierung einer echten Transparenzdatenbank, wo genau diese Leistungen im Wirtschafts- und Agrarbereich, die ich angesprochen habe (Zwischenruf des Abg. Hornek), erfasst sind, mit diesem Vertrag noch nicht gesichert ist. Das hängt von einer positiven Evaluierung im Jahre 2014 ab. Also das ist damit nicht sichergestellt, und das halte ich, wie gesagt, für einen echten Schwachpunkt.

Ich denke, dass es ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass wir den datenschutzrechtlichen Bedenken wirklich auf Punkt und Beistrich Rechnung tragen. Ich halte es auch für ganz wichtig, dass ein Vertreter des Datenschutzrates in dieser Transparenzdatenbank drinnen sitzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.)

Die Rechtsvorschriften für die Durchführung werden ja überhaupt erst erlassen werden. Es liegt das Transparenzdatenbankgesetz bereits seit Mai dieses Jahres diesem Haus zur Begutachtung vor – das möchte ich betonen –, und die Qualität, die letzten Endes hinter dieser Vereinbarung steckt, wird damit zusammenhängen, wie die Qualität dieses Gesetzes ist, denn Transparenz kann nicht nur bei der Bevölkerungsgruppe der unselbstständig Erwerbstätigen beginnen, sondern sie muss durchaus auch die Bereiche Wirtschaft und Landwirtschaft erfassen. Erst dann kann man wirklich von einem volkswirtschaftlichen Effekt, von dem Sie vorhin gesprochen haben, reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Gratuliere! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Das ist nicht die Ursprungsidee einer Transparenzdatenbank, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Da braucht es nicht große Worte für Dinge, die eigentlich nicht so sind, wie Sie sie anfangs angekündigt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: Na, na!)

Das heißt, das Verbot ist aufgehoben. Jetzt wissen wir aber, dass auf der EU-Ebene aufgrund dieser Verordnung es kein Verbot solcher Leerverkäufe gibt, sondern nur eine Beschränkung. Das heißt kein Verbot. Wir gehen hier zurück vom State of the Art, den wir in Österreich haben, mögliches Verbot durch FMA, auf EU-Verordnung, wo es nur eine Beschränkung, ich gebe schon zu, eine weitgehende Beschränkung gibt, aber kein Verbot! (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Ikrath, das wissen Sie. Es gibt kein Verbot! Während die FMA die Ermächtigung hätte.

Das gefällt uns überhaupt nicht, weil wir wollen, dass mit diesem Unfug, mit diesen kriminellen Machenschaften, diesen Swaps und Leerverkäufen abgefahren und aufgehört wird. Das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.) Und daher verstehen wir nicht, dass wir jetzt diese nationale Maßnahme ersetzen durch eine EU-Maßnahme, die hinter unsere Maßnahme zurückgeht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Das gefällt uns überhaupt nicht, weil wir wollen, dass mit diesem Unfug, mit diesen kriminellen Machenschaften, diesen Swaps und Leerverkäufen abgefahren und aufgehört wird. Das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.) Und daher verstehen wir nicht, dass wir jetzt diese nationale Maßnahme ersetzen durch eine EU-Maßnahme, die hinter unsere Maßnahme zurückgeht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Wenn diese Kapitalmarktmaßnahmen und diese Börsenmaßnahmen, die da heute beschlossen werden, auch noch etwas drinnen gehabt hätten, von dem wir wissen, dass wir es brauchen, nämlich ein Trennbankensystem, das trennt zwischen Casino-, spekulativen Banken und konventionellen Banken, dann wären wir schon froh. Das hätte hier eigentlich auch Platz greifen können. Das hätte man eigentlich hier mitnehmen können. Das fehlt uns, Frau Ministerin! Da fehlt uns auch der Mut, das hier festzuschreiben. Diese beiden Punkte fehlen, und das sind wesentliche Punkte. Daher werden wir heute, offensichtlich als Einzige, weil die Grünen und auch andere machen hier mit, hier mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Damit ist die angestrebte Verwaltungsvereinfachung gewährleistet, und der Kunde wird sich freuen, weil ihm das kostensparend zugutekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass diese Novelle auf jeden Fall der Vergrößerung der Transparenz am Kapitalmarkt dient, und ich freue mich über die sehr breite Zustimmung von fast allen Parteien dazu. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne werden wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles, Frau Ministerin, wird uns sicher noch in den nächsten Monaten und Jahren begleiten. Dennoch: Diese Regierungsvorlage ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

Erstens ist die Schließung von Bezirksgerichten und die Zentralisierung in den Ballungsräumen unserer Ansicht nach überhaupt der falsche Weg. Zur Stärkung der Regionen, ihrer Identität und ihrer Kaufkraft ist es wichtig, dass auch regionale Angebote erhalten bleiben. Dazu gehören Ärzte, dazu gehören Rechtsanwälte, und dazu gehören auch Bezirksgerichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die Behauptung, dass man das dem Bezirksgericht Hietzing, wo der bisherige Sprengel des BG Purkersdorf hinwandern soll, alles ohne nennenswerte Mehrkosten dazugeben kann, ist schlichtweg eine Illusion. Das Bezirksgericht Hietzing ist voll ausgelastet und platzt aus allen Nähten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Drittens ist der Zeitpunkt dieser Maßnahme besonders unverständlich, weil wir ja vor einer Wertgrenzen-Novelle stehen. Die Wertgrenzen für das Bezirksgericht werden erheblich angehoben, letztendlich mehr als verdreifacht. Das heißt: Entsprechend vergrößert wird der Arbeitsanfall am Bezirksgericht. Und zu diesem Zeitpunkt, wo man sagt, mehr Kompetenzen, also mehr Fälle und mehr Arbeitsanfall zu einem Bezirksgericht, dann Bezirksgerichte zu schließen, ist generell falsch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, herzlichen Dank dafür, dass Sie diese antiquierte Einteilung aufgeben. Danke auch für die Sensibilität, mit der dabei vorgegangen wird. Ich hoffe sehr, dass auch bei zukünftigen Reformen in diesem Bereich alle einstimmig dafür sind, denn diese Einsparungen machen auch aus qualitativen Gründen Sinn. Ein Bezirksgericht, wo den halben Tag lang kein Richter anzutreffen ist, wo nur ein oder zwei Richter arbeiten, wo sich niemand spezialisieren kann, das kann in Zeiten wie diesen keinesfalls unser Ziel sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hakl, so kann man hier nur reden, wenn man das BG Hietzing nicht kennt und nicht weiß, dass es jetzt schon zu klein ist, nicht weiß, dass das BG Hietzing aus allen Nähten platzt. Wenn Sie genauere Informationen haben wollen, dann reden Sie mit Ihren Bürgermeistern, mit Ihren ÖVP-Bürgermeistern von Gablitz, Pressbaum, Tullnerbach und Wolfsgraben. Die sind geschlossen gegen die Schließung, genauso wie die dortige Bevölkerung. Reden Sie mit denen! Wenn Sie schon aufgehört haben, mit der Bevölkerung zu reden, dann reden Sie wenigstens mit Ihren schwarzen Bürgermeistern. Die werden Ihnen das genauer erklären können. – Das einmal zum Ersten. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann man das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz stärken, aber sicher nicht durch Schließungen. Das ist eindeutig der falsche Weg! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja schon gesagt worden, es gibt mehr RichterInnen, es sind Spezialisierungen für die betroffenen Bürger möglich. Dieses Bezirksgericht ist behindertengerecht und die bauliche Situation wesentlich besser. Und es entspricht natürlich auch den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Verehrte Kollegin Hakl! Maria Theresia hat kein einziges Bezirksgericht errichtet oder eingeteilt. Bis zum Jahre 1848 war diese Materie grundherrliche Gerichtsbarkeit. Und ein Ergebnis des Jahres 1848 und der Revolution waren die Beseitigung der grundherrlichen Gerichtsbarkeit und die Bauernbefreiung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, das ist doch absurd. Sagen Sie es gleich: Wenn Sie diese Verwaltungsreform nicht mittragen, dann fordern Sie am besten gar keine. Dann sind Sie reformresistent und Reformverweigerer. Aber in Kärnten denkt ihr nicht anders, da wollt ihr nicht einmal über eine Bezirksgerichtschließung diskutieren. Ihr seid politischer Beton. Daher wird sich mit euch nichts ändern. Ihr seid Reformverweigerer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Jetzt gibt es quasi gute Gerichtszusammenlegungen und schlechte Gerichtszusammenlegungen. Die schlechten sind jene, die der Herr Böhmdorfer macht, die guten sind jene, wo die SPÖ an der Regierung beteiligt ist. – Das nur zur eingehaltenen Linie der Justizpolitik der österreichischen Sozialdemokratie. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Ablehnung der FPÖ und zur Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Steinhauser, die FPÖ wolle in Kärnten keine Bezirksgerichte schließen – ich glaube, nach dem heutigen Urteil will sie alle Gerichte in Kärnten schließen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Da wird es schon einen Meinungsumschwung geben.

Ich komme aus der Steiermark. Da gibt es zwischen zwei Bezirksgerichten Distanzen von 40 Kilometern – und es regt sich keiner auf, und zwar aus einem Grund, weil die Schließung des Bezirksgerichtes zu keiner Abwanderung von Arbeitsplätzen führt, das hat kein Massenaussterben von Orten zur Folge, im Übrigen auch keinen Verlust der Kaufkraft, sondern weil es die Umsetzung der Forderung ist, dass dieser Staat entschlackt gehört, dass die Verwaltung in diesem Land endlich reformiert gehört. Und wer in den Sonntagsschriften und Inseraten ständig plakatiert und den Menschen einzureden versucht, dass der Staat zuerst bei sich sparen muss – „Genug gezahlt!“ – und nicht bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, der muss auch am heutigen Tag sagen: Ja, wir forcieren das, wenn hier Reformen gemacht werden! (Beifall beim BZÖ.)

Ich halte es auch für wichtig, dass wir Verwaltungsreformen nicht nur vor dem Hintergrund des Sparens setzen, sondern auch vor dem Hintergrund: Was ist notwendig und was ist sinnvoll? Wo kann man sinnvolle und notwendige Zielsetzungen umsetzen? (Beifall bei der ÖVP.)

Bezirksgerichtsveränderung über Bundesländergrenzen hinweg vornehmen. (Ruf bei der ÖVP: Mattighofen!)

Da Herr Abgeordneter Lausch Frau Abgeordnete Hakl gefragt hat, ob sie auch mit den Bürgermeistern geredet hat. – Herr Abgeordneter Lausch, ich habe mit dem Bürgermeister von Purkersdorf, mit Karl Schlögl gesprochen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und er hat mir versichert, dass, wenn sein Bezirksgericht geschlossen werden muss, er dafür plädiert, dass das Bezirksgericht nach Hietzing kommt und nicht in eine andere Stadt in Wien-Umgebung, weil er ganz richtig gesagt hat, nach Wien-Hietzing pendeln viele Einwohner von Purkersdorf und da gibt es eine sehr gute verkehrstechnische Anbindung. Also wenn das Bezirksgericht in Purkersdorf geschlossen werden soll, dann bitte Übersiedlung nach Wien-Hietzing, weil das eben eine sinnvolle Lösung ist, die auch den Bürgerinnen und Bürgern in Purkersdorf entgegenkommt. – Auf diese Lösung haben wir uns dann letztlich auch geeinigt.

Insgesamt möchte ich mich noch einmal bei allen, die in den drei Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark an den sehr konstruktiven Gesprächen beteiligt waren, bedanken und hoffe, dass es auch in den anderen Bundesländern gelingen wird, wirklich zu guten Lösungen zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle den Zeitungsherausgeber Fellner einladen, dass er einmal einen Tag mit mir verbringt (allgemeiner Beifall) – einen Arbeitsalltag, der nicht geprägt sein soll von einem mitleidigen Blick, wie es Medien oft machen, sondern davon, wie die Realität ausschaut: wie Arbeit mit persönlicher Assistenz ausschaut, wie ich Mails diktiere, in Sitzungen Reden halte oder mich vorbereite. Ich glaube, das wäre eine interessante Geschichte. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte an dieser Stelle den Zeitungsherausgeber Fellner einladen, dass er einmal einen Tag mit mir verbringt (allgemeiner Beifall) – einen Arbeitsalltag, der nicht geprägt sein soll von einem mitleidigen Blick, wie es Medien oft machen, sondern davon, wie die Realität ausschaut: wie Arbeit mit persönlicher Assistenz ausschaut, wie ich Mails diktiere, in Sitzungen Reden halte oder mich vorbereite. Ich glaube, das wäre eine interessante Geschichte. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

haben! Sie sind das Gegenteil von faul und ein sehr wichtiger Bestandteil hier in unserem Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Eine haben wir offensichtlich übersehen: Noch nicht eliminiert ist dieser Tatbestand, wo unterschiedlich beurteilt wird oder wo es einen unterschiedlichen Strafrahmen gibt. Es ist höchst an der Zeit, dass das repariert wird, und ich bin froh darüber, dass wir dann im Herbst darüber diskutieren können, dass das Strafgesetzbuch auch in diesem Fall auf der Höhe der Zeit ankommen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir einen positiven Schritt zu feiern. Die Verhandlung und die Debatte waren für mich wahnsinnig überraschend. Ich bin sehr froh darüber, dass manche Kolleginnen und Kollegen mit Argumenten bestechen konnten, dieses Thema in Form meines Antrages, was nicht sehr oft vorkommt, auch wirklich anzunehmen. Vielen Dank an alle! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ.) – Genau! Wir klatschen ja so – egal.

Und besonders hier, im Hohen Haus: Blockieren wir nicht! Behindern ist heilbar! Schaffen wir ein Bewusstsein, dass es möglich ist, auch eine barrierefreie Gesellschaft, wo alle Menschen barrierefrei leben können, zu haben! – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Dass das im Jahr 2012 nach wie vor im Strafgesetzbuch steht und es bei sexuellem Missbrauch diese Unterscheidung gibt, ist eine Schande für unser Justizsystem. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, das Quälen von unmündigen oder behinderten Personen wird in Österreich mit der „Okkasionsstrafe“ – ich sage das sehr bewusst – von zehn Jahren Höchststrafe beurteilt, hingegen gibt es für das Quälen von Menschen mit Todesfolge, schwere Körperverletzung mit Todesfolge, Mord: lebenslänglich. Und auch da muss es eine Angleichung geben. Das ist nicht duldbar! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin in dieser Zeitung im Übrigen als der Fleißigste zitiert (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), aber ich darf sagen, lieber Kollege Huainigg, im Gegensatz zu dir bin ich nicht besonders fleißig. Es nötigt mir Respekt ab, wie du deine Abgeordnetentätigkeit hier als vollwertiges politisches Mitglied dieses Hauses tagtäglich erfüllst, vor allem an diesen drei Plenartagen dieser Sommertage; die Sitzung ging am ersten Tag bis knapp vor 1 Uhr des nächsten Tages, gestern bis in den Abend (Zwischenrufe bei der ÖVP) und heute bis in den Abend. – Ich war gestern im Grazer Gemeinderat, weil ich eine kommunalpolitische Aufgabe zu erfüllen habe und mir von einem Privatkonkursanten hier am Rednerpult nichts ausrichten lasse. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin in dieser Zeitung im Übrigen als der Fleißigste zitiert (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), aber ich darf sagen, lieber Kollege Huainigg, im Gegensatz zu dir bin ich nicht besonders fleißig. Es nötigt mir Respekt ab, wie du deine Abgeordnetentätigkeit hier als vollwertiges politisches Mitglied dieses Hauses tagtäglich erfüllst, vor allem an diesen drei Plenartagen dieser Sommertage; die Sitzung ging am ersten Tag bis knapp vor 1 Uhr des nächsten Tages, gestern bis in den Abend (Zwischenrufe bei der ÖVP) und heute bis in den Abend. – Ich war gestern im Grazer Gemeinderat, weil ich eine kommunalpolitische Aufgabe zu erfüllen habe und mir von einem Privatkonkursanten hier am Rednerpult nichts ausrichten lasse. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin in dieser Zeitung im Übrigen als der Fleißigste zitiert (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), aber ich darf sagen, lieber Kollege Huainigg, im Gegensatz zu dir bin ich nicht besonders fleißig. Es nötigt mir Respekt ab, wie du deine Abgeordnetentätigkeit hier als vollwertiges politisches Mitglied dieses Hauses tagtäglich erfüllst, vor allem an diesen drei Plenartagen dieser Sommertage; die Sitzung ging am ersten Tag bis knapp vor 1 Uhr des nächsten Tages, gestern bis in den Abend (Zwischenrufe bei der ÖVP) und heute bis in den Abend. – Ich war gestern im Grazer Gemeinderat, weil ich eine kommunalpolitische Aufgabe zu erfüllen habe und mir von einem Privatkonkursanten hier am Rednerpult nichts ausrichten lasse. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Um zum Kollegen Huainigg zurückzukommen. – Noch einmal: Es nötigt mir Respekt ab, dass du hier wirklich auch die Initiativen in diesem Bereich einbringst, auch Überzeugungsarbeit leistest, mit wenigen Worten, sachlich fundiert Überzeugungsarbeit leistest, und so auch dazu beigetragen hast – gemeinsam mit der Abgeordneten Kollegin Haidlmayr, gemeinsam mit der Abgeordneten Kollegin Jarmer –, in der österreichischen Politik eine neue Sensibilität zu erreichen. Und das ist dein größtes Verdienst. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eines wiederholten Beweises bedurft hätte, dass wir tatsächlich immer dann dabei sind, wenn es gilt, einem richtigen, klugen Antrag – egal, von wem auch immer eingebracht – zu folgen, dann ist dieser Beweis hiermit erbracht. Das ist inhaltlich sehr erfreulich und politisch äußerst klug. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hohes Haus! Ich werde jedenfalls im Herbst entsprechende Vorschläge unterbreiten und hoffe, dass wir in diesem lösungsorientierten Klima weiterarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Zweitens haben wir auch überlegt, dass die Namensgebung dieses Zentrums ein Problem ist, denn König Abdullah, der König von Saudi-Arabien, steht für eine Werteordnung und für eine Denkweise, die mit einem Zentrum für religiösen Dialog und Toleranz einfach nicht vereinbar ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Dieses Thema ist bisher nicht erörtert worden, daher ein weiterer Grund, das rückzuverweisen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich noch gut an Ihre Ausführungen im Ausschuss erinnern, die genau in die andere Richtung gehend waren. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Schwentner.)

Unsere Position ist genau das Gegenteil. Wir vertrauen auf Dialog. Wir vertrauen auf gewaltfreie Lösungen – und daher ein klares Ja zu jedem Zentrum, das diesem Ansinnen dient, den interreligiösen und interkulturellen Dialog zu fördern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, um in Ihrer Diktion zu bleiben, Sie hätten richtigerweise schreiben sollen: doch Rot-Schwarz und Blau fördern sie. (Beifall bei den Grünen.)

Also überlegen Sie sich das noch einmal, bevor Sie genau das Gegenteil von dem in Ihren Medien behaupten als das, was Sie hier im Parlament abstimmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Höbart: Was habt ihr für ein Problem?) Das nimmt Ihnen niemand ab. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Österreich wird erneut zum Zentrum des internationalen Dialogs. Das mag vielleicht manchen tagespolitisch nicht in den Kram passen, entspricht aber einer jahrzehntelangen Tradition unseres Landes. Eine tolerante, eine humane, eine weltoffene Gesellschaft wie die österreichische muss sich immer als Dialogpartner anbieten. Überall dort, wo es einen Hoffnungsschimmer in Richtung Versöhnung, in Richtung Gerechtigkeit, in Richtung Menschenrechte und Frieden gibt, wird Österreich ein Platz sein, der diese Dialogbereitschaft fördert. Es gibt keine Alternative zum Dialog, und deshalb unterstützt die SPÖ dieses Übereinkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ich muss meinen Kollegen Hübner vor dieser seltsamen Phalanx aus einer schwarz-grünen Polemik schon sehr in Schutz nehmen. Frau Korun, wissen Sie, was wirkliche Bocksprünge sind? – Bocksprünge sind es, wenn eine Wiener grüne Spitzenkandidatin in die Wahlauseinandersetzung geht mit der Forderung nach Zurückdrängung des Individualverkehrs – und ab dem Tag, an dem sie Vizebürgermeisterin spielen darf, mit der dicken, fetten Dienstkarosse der Stadt Wien unterwegs ist (Beifall bei der FPÖ), wobei sie sich bis 100 Meter vor eine Veranstaltung mit der Dienstkarosse bringen lässt, dann das Dienstfahrrad auspackt, zur Veranstaltung fährt, dann wieder zurückgeht, 100 Meter weg von der Veranstaltung, um es wieder in den Kofferraum zu packen. Das sind Bocksprünge, aber nicht ein durchdachtes parlamentarisches Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss meinen Kollegen Hübner vor dieser seltsamen Phalanx aus einer schwarz-grünen Polemik schon sehr in Schutz nehmen. Frau Korun, wissen Sie, was wirkliche Bocksprünge sind? – Bocksprünge sind es, wenn eine Wiener grüne Spitzenkandidatin in die Wahlauseinandersetzung geht mit der Forderung nach Zurückdrängung des Individualverkehrs – und ab dem Tag, an dem sie Vizebürgermeisterin spielen darf, mit der dicken, fetten Dienstkarosse der Stadt Wien unterwegs ist (Beifall bei der FPÖ), wobei sie sich bis 100 Meter vor eine Veranstaltung mit der Dienstkarosse bringen lässt, dann das Dienstfahrrad auspackt, zur Veranstaltung fährt, dann wieder zurückgeht, 100 Meter weg von der Veranstaltung, um es wieder in den Kofferraum zu packen. Das sind Bocksprünge, aber nicht ein durchdachtes parlamentarisches Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Unterm Strich werden wir dies heute ablehnen. Auch Ihrem Antrag, Frau Abgeordnete Korun, werden wir nicht die Zustimmung geben, weil es ja das Hearing im Herbst gibt und wir darauf hoffen, dass bei den Regierungsfraktionen noch Einsicht einkehren wird und dass vor allem die gravierenden Menschenrechtsverletzungen bei Ihnen offenkundig machen, welcher Geist da dahinterstecken kann, und Sie vielleicht auch hier noch auf die Bremse steigen. – Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

tiges kritisieren, ja die katholischen Kirchen zerstören wollen – das haben wir auch alles schon gehört –, unglaublich, mit den Türken reden wir nicht mehr, denn das sind alles Fundamentalisten, das sind alles Radikale, wenn diese islamischen Gelehrten das auch hier in Österreich verlangen? Aber genau dasselbe machen Sie da jetzt. (Abg. Mag. Steinhauser: Nein!) Messen Sie endlich einmal mit einer Latte! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Saudi-Arabien, wer auch immer dort diese Entscheidung getroffen hat, mit seinem Geld hier in Österreich so ein Dialogzentrum errichtet, wo die Hauptreligionen, Christen, Juden, Islam, diskutieren können, dann verstehe ich nicht, warum man dagegen sein kann. Mir ist es lieber, sie verwenden das Geld hier für so einen Dialog als irgendwo in Syrien, in Ägypten oder in Libyen für die Finanzierung von Islamisten und von Radikalen. Ich sage Ihnen, da ist das Geld hier besser angelegt. Da freue ich mich darüber. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Ja, das mag sein. Aber dann bin ich trotzdem dafür, dass wir den Dialog hier in Österreich führen, dass das also hier geschieht. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Saudi-Arabien, wer auch immer dort diese Entscheidung getroffen hat, mit seinem Geld hier in Österreich so ein Dialogzentrum errichtet, wo die Hauptreligionen, Christen, Juden, Islam, diskutieren können, dann verstehe ich nicht, warum man dagegen sein kann. Mir ist es lieber, sie verwenden das Geld hier für so einen Dialog als irgendwo in Syrien, in Ägypten oder in Libyen für die Finanzierung von Islamisten und von Radikalen. Ich sage Ihnen, da ist das Geld hier besser angelegt. Da freue ich mich darüber. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Ja, das mag sein. Aber dann bin ich trotzdem dafür, dass wir den Dialog hier in Österreich führen, dass das also hier geschieht. (Beifall beim BZÖ.)

Aber seien wir doch froh, dass ein kleines Pflänzchen des Dialogs jetzt in Wien möglich ist, und tun wir doch alles dazu, dass dieses Pflänzchen größer wird! Wir haben keine andere Möglichkeit, um den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen und auch der Bevölkerung in den islamischen Ländern zu helfen, dass nicht die Radikalen zum Zug kommen. Der Dialog sollte eine Verbesserung der Situation unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie halten anscheinend Leute, Gesellschaften nicht für fähig, sich zu ändern, sondern – und das überrascht mich – Sie sind anscheinend Anhänger der Philosophie des Alten Testaments: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Anders kann ich das nicht interpretieren. Und das gerade von Ihnen, die Sie Toleranz immer vor sich hertragen! Jetzt wollen Sie andere nicht einmal hören, wollen Sie andere nicht einmal einbinden oder Meinungen austauschen?! Das ist mehr als seltsam. Der Begriff „Toleranz“, wie Sie ihn verstehen, ist ein sehr dehnbarer. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe daher, dass es wirklich eine breite Akzeptanz dieses Zentrums dieser internationalen Organisation gibt und dass man dort sehr erfolgreich für Verständnis und Toleranz der verschiedenen Kulturen und der verschiedenen Religionen arbeiten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Inhalt der Entschließungsanträge sind diesbezügliche Aufforderungen beziehungsweise Ersuchen an die Bundesregierung beziehungsweise an das Außenministerium. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Auch der Westsahara-Konflikt ist seit Langem ungelöst. Die Gespräche zwischen der Polisario und Marokko sind eingestellt. Die Arbeit der UN-Mission wird behindert. Auch hier sollte Österreich massiv darauf einwirken, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden und man in Richtung einer Konfliktlösung geht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dieser Antrag ist so, wie wir ihn uns wünschen, weil er ausgewogen ist, neutral und verlangt eine atomwaffenfreie Zone. Er pickt nicht einzelne Länder heraus, sondern verlangt eine Gesamtlösung. Deshalb sind wir nicht nur Unterstützer hier im Plenum, sondern haben den Antrag sogar selbst mit unterschrieben. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie eindringlich als Vertreter der Regierung, dazu auch Stellung zu beziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Eine derartige Initiative von allen Parteien hier im österreichischen Nationalrat ist positiv und sinnvoll, und es wäre auch sinnvoll, dass sich die österreichische Außenpolitik gerade diesen Zielen nicht verschließt, sondern sie noch aktiver als bisher verfolgt und gemeinsam daran arbeitet, dass irgendwann einmal ein kleines Mosaiksteinchen in Richtung Krisenbewältigung gesetzt werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass sich Österreich aktiv für das Zustandekommen dieser Konferenz und für die Schaffung einer Zone, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, im Nahen Osten einsetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

In diesem Sinne Danke für Ihre Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt eine Serie von wichtigen und notwendigen Projekten, und die wären auch finanzierbar, wenn wir unsere Entwicklungszusammenarbeitsgelder auf den Betrag aufstocken würden, für den wir internationale Zusagen gemacht haben. In diesem Sinne möchte ich einmal mehr kundtun, dass es wichtig wäre, einen Stufenplan zu entwickeln, wie und wann wir diese 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufbringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Daher, sehr geehrte Volksanwältinnen und sehr geehrter Volksanwalt, wünsche ich Ihnen für diese sehr wichtige Tätigkeit gegen Folter, erniedrigende und unmenschliche Behandlung alles Gute und viel Erfolg und sage ein herzliches Dankeschön für die Arbeit im Jahr 2011! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn: Der Bericht ist sehr übersichtlich gestaltet, gut gegliedert, ermöglicht einen guten Überblick über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft – und daher auch von meiner Seite weiterhin viel Erfolg und gutes Arbeiten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fazekas.)

Ich finde, es ist ein starkes Stück, Frau Volksanwältin Brinek im Ausschuss dann mit solchen Fragen zu belästigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Mutter Österreicherin ist, dann geht es, wenn der Vater Österreicher ist, geht es nicht – das ist eine Diskriminierung, die eigentlich nicht erträglich ist, und ich glaube, da müssen wir schon auch dranbleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Dranbleiben möchte ich oder wollen wir auch, was die Ausweitung der Prüfungsfelder der Volksanwaltschaft betrifft, denn gerade die Leistungen, die ja von allen gelobt werden, machen es ja unverständlich, dass die Prüfungsfelder nicht zumindest auf jene Bereiche ausgeweitet werden, die die ausgegliederten Einrichtungen betreffen, die mehrheitlich in Bundesbesitz sind. Wo können sich die Menschen, wo können sich die Betroffenen, die da Verwaltungsprobleme haben, hinwenden, wenn nicht an die Volksanwaltschaft? – Und diese darf oder kann das nicht prüfen. Das ist ein Manko, und wir werden auch da dranbleiben, um dieses Manko irgendwann einmal doch zu beseitigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Ausschuss wurde die Länge der Verfahren auch damit begründet, dass man während der Verfahren immer wieder auch Gutachter zurate zieht, und dadurch verlängern sich die Verfahren immer weiter. Aber ich denke, es kann nicht sein, dass Scheidungen zehn Jahre oder länger dauern. Es kann auch nicht sein, dass Obsorgeverfahren so lange dauern, bis die Kinder dann großjährig sind. Ich sehe da also schon massive Mängel im österreichischen Rechtssystem. Es ist außerdem auch nicht in Ordnung, dass man auf einen Beschluss ungefähr neun Monate oder noch länger warten muss. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden diesem Bericht heute nicht zustimmen – ich glaube, die Beweggründe kennen Sie. Es hängt damit zusammen, dass es 2009 ja eine Klage der Volksanwaltschaft gegen uns gegeben hat. Sämtliche Klagen hat die Volksanwaltschaft verloren. Die Kosten dafür hat der Steuerzahler bezahlt. Aber nichtsdestotrotz haben wir jetzt einen Volksanwalt in Brüssel. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann abschließend nur sagen: Die Beschwerden sollen dazu führen, dass für die betroffenen Klientinnen und Klienten die Situation noch verbessert wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Kollegin Anna Höllerer hat bereits fast alles gesagt. In diesem Sinn kann ich nur herzlichen Dank sagen für all die Dinge, die Sie für viele, viele Menschen gut vorbereiten und gut erledigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältinnen und geschätzter Herr Volksanwalt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Volksanwaltschaft zum Titel „Verarbeitung personenbezogener Daten nach ,Aktionismus‘ im Parlament“, hier im Haus. Nun, was will ich dazu sagen? – Im Konkreten mussten in diesem Fall Polizisten im Dezember 2010 einschreiten, nachdem fünf Personen meines Erachtens sehr organisiert aufgetreten sind und die Ruhe hier im Haus gestört haben. (Ruf bei der SPÖ: Geh!)

Ich möchte dazu anmerken, dass, wenn in diesem Fall auch im Konkreten ein paar Namen in einer anderen Datei abgelegt wurden, man dies selbstverständlich prüfen kann und diesen Beamten – wie soll man sagen – als Kritik übermitteln kann. Aber dass das in einem Bericht der Volksanwaltschaft seinen Niederschlag finden muss, entwertet meines Erachtens den ganzen Bericht, weil es eine derartige Nebensächlichkeit ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, Herr Kollege! Seien Sie nicht unhöflich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das weckt in mir den Verdacht, dass man sich vonseiten des Büros der Frau Volksanwalt Stoisits mit besonderem Gewicht – hören Sie zu, Herr Magister! (in Richtung des Abg. Mag. Steinhauser) – auf die Polizisten drauflehnt. Und das will ich nicht. Das trägt bloß zur Verunsicherung und Demotivation fleißiger und engagierter Beamter bei, die auch hier im Haus Dienst machen und für unsere Sicherheit Tag und Nacht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das weckt in mir den Verdacht, dass man sich vonseiten des Büros der Frau Volksanwalt Stoisits mit besonderem Gewicht – hören Sie zu, Herr Magister! (in Richtung des Abg. Mag. Steinhauser) – auf die Polizisten drauflehnt. Und das will ich nicht. Das trägt bloß zur Verunsicherung und Demotivation fleißiger und engagierter Beamter bei, die auch hier im Haus Dienst machen und für unsere Sicherheit Tag und Nacht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Frau Volksanwalt, ich möchte noch etwas anmerken, was im Protokoll zur Ausschusssitzung leider nicht zum Ausdruck gekommen ist (Ruf: Dort gibt’s kein Protokoll!) – du kannst dich melden, wenn du noch eine Redezeit hast –: dass Sie, Frau Volksanwalt, in Ihren Ausführungen quasi die Polizisten unter Generalverdacht gestellt haben, nämlich dass Polizisten generell den Datenschutz nicht beachten et cetera und dass die Bürger, die hier im Haus sind, gut daran täten, das sofort in den diversen Datenschutzbehörden überprüfen zu lassen.

Was ich also sagen möchte, ist, dass die, die kontrollieren, die Kontrolle so gestalten müssen, dass sie unzweifelhaft ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, auch von meiner Seite Anerkennung für die geleistete Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie stellen wir uns das vor? – Wir stellen uns eine Art Alterswohlfahrt vor, eine Vernetzung bestehender Strukturen, am besten wohnortnah, ähnlich wie bei der Jugendwohlfahrt. Dort sollten etwa Sachwalterschaftsvereine, Rechtsanwälte, selbständige Seniorentrainer oder auch Psychologen verfügbar sein, zusammenarbeiten. Das ist ein neuer Weg. Das wäre eine gute Lösung. Und dann bin ich zuversichtlich, geschätzte Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt, dass die Beschwerden in Ihrem Bereich zur Sachwalterschaft auch wieder abnehmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Volksanwaltschaft ist ja immer sehr hohe Objektivität gewährleistet. Man ist zwar parteipolitisch besetzt, aber man versucht, möglichst unparteiisch zu agieren. (Ruf: Na ja!) Das war in der Vergangenheit so und ist hoffentlich auch in der Zukunft so.

Das ist, glaube ich, eine Hilfestellung für die Exekutivbeamten, denn diese erledigen nur ihre Pflicht. Wenn sie eine Verfehlung begehen, dann wird das ja strafrechtlich verfolgt – das ist gut so, das ist richtig so. Aber was ist, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes Verfehlungen ihres Gegenübers erleben müssen und das hinnehmen müssen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vock, Ihre Sprache ist schon sehr verräterisch: Im Zusammenhang mit Asylanten auch gleichzeitig zu sagen: „oder mit anderen Kriminellen“. Das ist eindeutig zurückzuweisen und nicht menschenrechtswürdig – gerade von Ihnen, der Sie auch Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vock.)

Meine Damen und Herren, immer mehr Menschen wenden sich an die Volksanwaltschaft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vock.) – Sie haben gesagt: „oder mit anderen Kriminellen“. Asylanten sind nicht gleichzeitig Kriminelle, Herr Kollege Vock.

In diesem Sinne alles Gute bei den kommenden Aufgaben und weiterhin viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben viele Einzelberichte und Einzelschicksale an zwei Ausschusstagen beraten. Ich möchte mich abschließend bei der Volksanwaltschaft sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie sehr, sehr engagiert den Wutbürger wieder zum Mutbürger machen, und das ist letztendlich die Aufgabe, die Sie erfüllen, und die erfüllen Sie gut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche Ihnen auch für 2013 mit der zusätzlichen Aufgabe der Zuständigkeit für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte viel Erfolg und gutes Gelingen bei diesem schwierigen zusätzlichen Vorhaben. Ich danke Ihnen im Namen der Bevölkerung, aber auch seitens der Parlamentarier recht herzlich für Ihre geschätzte Arbeit. Ihnen und Ihrem gesamten Team alles Gute für die Zukunft! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Für diese neuen Aufgaben, meine sehr geehrten Damen, sehr geehrter Herr Volksanwalt, wünsche ich Ihnen aufrichtig alles Gute und viel Erfolg! Ich wünsche Ihnen aber auch mehr Verantwortungsträgerinnen und -träger vom Format des Grazer Bürgermeisters Sigfried Nagl, der in der umsichtigen Art und Weise, mit der er seine Geschäfte führt, sehr bürgernah agiert, denn das würde für die Volksanwaltschaft natürlich auch bedeuten, dass es einen eklatanten Beschwerderückgang gäbe und damit viele Ressourcen für die neuen Aufgaben frei würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen Volksanwältinnen! Geschätzter Herr Volksanwalt! Da ich laut Rednerliste die Ehre habe, diese Tagung zu beenden beziehungsweise die drei Tage, werde ich mich natürlich kurz fassen, weil ich mir ja nicht negative Stimmungen einhandeln will. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für die gute Zusammenarbeit! Es ist eine wirklich tolle Aufgabe, die Sie erfüllen. Vielen, vielen Dank! Etwas von der Volksanwaltschaft übernehmen ja auch wir, wenn wir jetzt in die Ferien gehen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Vielen Dank Frau Volksanwältin, Frau Volksanwältin und Herr Volksanwalt! Schöne Ferien und dass wir uns gesund wiedersehen im Herbst! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden versuchen, diese neue Aufgabe nach besten Kräften zu erfüllen, und beim nächsten Mal werden wir Ihnen sicherlich schon über die ersten Ergebnisse Bericht erstatten können. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)