www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit“ (Ordnungsnummer 160) (überreicht von den Abgeordneten Claudia Durchschlag und Mag. Michael Hammer)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Wie bereits in der Präsidiale vergangenen Dienstag ausführlich besprochen, darf ich Sie an dieser Stelle eindringlich darum ersuchen, in der Sitzung nicht aus vertraulichen Akten des Untersuchungsausschusses zu zitieren oder solche zu verlesen. (Zwischenrufe.)

Der von allen Parlamentsparteien eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen steht an einem gewissen Scheideweg. Es hat sich keine Einigung erzielen lassen über Auskunftspersonen, was bisher im Einvernehmen geschehen ist, weil sich jetzt eine besondere Schieflage zulasten der Oppositions-, pardon: der Regierungsparteien entwickelt hat. (Ruf bei der ÖVP: Das war typisch Freud! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, die ÖVP ist noch immer gut gelaunt. Wir werden schauen, ob das anhalten wird.

Das ist an sich das, was zutrifft. Die Bevölkerung erwartet sich hier nämlich Aufklärung – und nicht das, worauf man es offensichtlich anlegt: das Vertuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann für die Oppositionsparteien sprechen. Diese haben sich niemals gegen irgendeine Auskunftsperson gewehrt, auch wenn es eigene oder ehemalige eigene Leute waren. Wir haben immer gesagt, es muss aufgeklärt und aufgedeckt werden. Auch für uns Freiheitliche war das ein Ziel, denn wir haben nämlich einen Selbstreinigungsprozess in der Partei bereits 2002 in Knittelfeld begonnen und 2005 mit dem Wechsel unter H.-C. Strache auch ganz konkret vollzogen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und ironische Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren insbesondere von der ÖVP, bei der bereits eine sehr lustige Stimmung herrscht: Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich auch einen Veranstaltungsort in Knittelfeld suchen! Wir können da mit der entsprechenden Vermittlung dienen. Ganz ohne Provision, keine Sorge! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsidentin, ich möchte hier auch ausdrücklich an das anschließen, was Sie zu Beginn eingemahnt haben. Seitens meiner Fraktion wird nichts, was vertraulich ist, hier preisgegeben werden, verlesen werden oder Ähnliches, weil wir nämlich den Untersuchungsausschuss ernst nehmen und nicht als irgendein Kasperltheater sehen, bei dem irgendwelche Regeln gebrochen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dürfen wir diese Person nicht befragen? (Abg. Ing. Höbart: Das ist unverständlich!) Weil man sagt, das würde zu sehr ins Detail gehen? Frau Präsidentin, Sie haben erst unlängst gemeint, man sollte sich auf die großen Fische konzentrieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was hat dieser Ausschuss bereits gebracht? – Er hat ein Sittenbild gezeichnet. Was bisher nur vermutet wurde, wurde am Beispiel einer Firma, nämlich der Telekom, zur Gewissheit. Wobei ich an dieser Stelle eines sagen muss: Ich leide mit den Hunderten und Tausenden Mitarbeitern bei der Telekom, denn die haben sich das nicht verdient, was ihre Vorstandsebene in diesem Unternehmen angerichtet hat und wofür sie jetzt in dieser Form brüskiert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe gilt auch für die Tausenden Jäger in Österreich, die dem Kulturgut der Jagd frönen, doch in den Diskussionen und in der Wahrnehmung wird die Jagd nur mehr ganz negativ dargestellt. Auch da bitte ich, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten! Nur deswegen, weil insbesondere eine politische Partei, die auch hier im Haus sitzt, die Jagd zu verschiedenen Dingen missbraucht, um Absprachen zu treffen und Ähnliches, kann nicht das gesamte Kulturgut der Jagd in Österreich verunglimpft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben erkannt, wer das Sagen hat bei einem Niederösterreich-Stammtisch, einem Klub in den Räumlichkeiten des ÖVP-Landtagsklubs in der Herrengasse. Es ist nicht das System ÖVP, sondern es ist das System ÖVP Niederösterreich, das hier unter der Strippenziehung des Erwin Pröll Platz gegriffen hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und damit der Niederösterreich-Stammtisch nicht exklusiv bleibt, sondern auch andere wohlgesonnene Menschen hereinkommen – übrigens, Präsident dieses Niederösterreich-Stammtisches ist der Herr Hameseder, Nachfolger von Konrad –, schaut man, dass man im Jagdklub noch ein paar andere Leute dazubekommt, wie wir erfahren haben. Präsident (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bitte? Welche Wortmeldung kommt da noch? – Präsident dieses Jagdklubs ist der Herr Stoss von den Casinos. Man bleibt wunderschön untereinander.

Der Tiroler Landeshauptmann Platter hat gemeint, dieser Untersuchungsausschuss dient nur dazu, die Politiker schlechtzumachen. Dem kann ich nur entgegnen: Bei schlechten Politikern ist das nicht notwendig. Das ist per se so der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber der Untersuchungsausschuss an sich ist nicht sinnvoll, wenn nicht die richtigen Lehren daraus gezogen werden. Und da fällt natürlich auf, welche Lehren der Parteiobmann der ÖVP Spindelegger zieht. Er möchte einen „Verhaltenskodex“ machen. – Was wir brauchen, meine Damen und Herren, sind klare und transparente Gesetze, die Sie aber bis jetzt trefflich verhindert haben! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Eine Aussage war, bei einer Zahlung an den ÖAAB könne es sich nicht um Parteienfinanzierung handeln, denn der ÖAAB ist ja ein Verein. – Solche Aussagen müssen der Vergangenheit angehören! Vorfeldorganisationen, Landesorganisationen, einzelne Abgeordnete, alle müssen entsprechend reglementiert sein. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bevölkerung fordert. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt natürlich auch noch eine Persönlichkeit wie der Herr Stronach, der das System aus Amerika, aus Kanada, aus den USA kennt und der in der Vergangenheit ja immer wieder Altpolitiker bei sich angestellt hat – keine Sorge, auch ehemalige freiheitliche Politiker. Wir haben keinen Anlass dazu, in irgendeiner Form die Historie zu klittern, aber diese amerikanischen Verhältnisse, wo sich ein reicher Mensch eine Partei in Österreich einfach so kauft, das wollen wir eindeutig nicht haben. Daher ist diese Ansicht von Herrn Spindelegger eindeutig falsch! (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, 16 000 € Umsatzsteuer werden hier geschont. Frau Finanzministerin, was tun Sie, damit dieses Geld in den Staatssäckel fließt? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass Kollege Bucher gesagt hat, als das bekannt wurde, er möchte bei seiner neuen Partei all diese Dinge aufklären und das, was zu Unrecht bezogen wurde, zurückzahlen. Das ist ein guter Ansatz. Sie werden vielleicht berichten, ob das schon geschehen ist beziehungsweise wann das kommen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Frau Bundesministerin, es geht aber auch um die Frage, wie Sie die Eigentumsverhältnisse, wie Sie die Kontrolle wahrnehmen, ob die ÖIAG derzeit tatsächlich das richtige Instrument ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Frau Finanzministerin, Sie haben dafür zu sorgen, dass diese Blockade durch den jetzigen Vorstand der Telekom hinsichtlich dieser Informationen endlich aufhört! Es ist unzumutbar, dass die Telekom und die ÖIAG sagen: Wir kontrollieren zuerst einmal alles selbst, wir lesen all diese E-Mails einmal selbst durch! Wir haben sogar eine eigene Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, die das einmal intern durchschaut und durchliest, und erst dann werden wir entscheiden, was wir der Staatsanwaltschaft und in weiterer Folge dem Parlament zur Verfügung stellen! – Das ist keine restlose und saubere Aufklärung. Das ist ein Filter, und das birgt die Gefahr der Vertuschung in sich und ist daher abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin für völlige Transparenz und für die Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe und Anschuldigungen. Aufklärung dort, wo es Vorwürfe gibt, Ermittlungen der Justiz dort, wo es kriminelles Handeln oder einen kriminellen Verdacht gibt, und Sauberkeit für die Politik – das habe ich immer so gehalten, und dazu bekenne ich mich ganz offensiv und direkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

So, wie ich als Innenministerin beispielsweise damals für das gesamte Innenressort einen Verhaltenskodex aufgelegt habe, so, wie mein Vorgänger Josef Pröll für das Finanzministerium einen Ethik-Kodex aufgelegt hat (Abg. Öllinger: Der Grasser auch schon!), so versteht sich auch die ÖVP, eine Verhaltensregelung für Politiker zu schaffen, damit wir das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgesehen davon gibt es selbstverständlich entsprechende Prüfungen durch die Großbetriebsprüfung in der Finanzverwaltung, wobei allerdings im Hinblick auf strafrechtliche Verfahren die Justiz Herrin des Verfahrens ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und genau das ist der Hintergrund, vor dem wir uns zu Recht mit diesem heutigen Notwehrakt zur Wehr setzen, denn es kann nicht sein, dass man hier permanent willkürlich agiert. Und genau diese Willkür erleben wir zurzeit, und wir haben sie schon beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss erleben müssen, beim Banken-Untersuchungsausschuss, aber wir mussten sie auch beim Spitzel-Untersuchungsausschuss erleben. Wir wollen das kein weiteres Mal erleben. Wir wollen nicht haben, dass Auskunftspersonen nicht zugelassen werden, dass man letztlich von vorne bis hinten blockiert, um ein Ziel durchzusetzen, das die Regierungsparteien offensichtlich haben, nämlich den Ausschuss wieder abzudrehen und damit die Aufklärung zu verunmöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich erinnert das alles an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir kennen das, weil ähnliche Mechanismen immer wieder passieren: Zuerst ziert sich die Regierung, wenn es um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geht, dann am Ende, wenn diese eingesetzt worden sind, blockiert man und versucht sie schlussendlich abzudrehen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Genau das sind diese Mechanismen, die sich immer wieder wiederholen und die wir leider Gottes auch immer wieder in diesem Hohen Haus erleben müssen.

Da träumen wahrscheinlich einige davon, dass dieses Ende bald bevorsteht. Ich sage, das können und werden wir nicht zulassen. Wir haben eine Verantwortung, und diese Verantwortung lautet: Alles, was es hier an Vorwürfen gibt, alles, was es an Malversationsvorwürfen gibt, restlos aufzuklären und auch endlich die entsprechende politische Konsequenz in unserer Verantwortung daraus abzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da machen Sie vonseiten der SPÖ leider Gottes der ÖVP hier schon auch die Mauer. Das ist auch kein Wunder, denn natürlich haben Sie selbst genügend Malversationsvorwürfe in den eigenen Reihen, und da macht man sich die Mauer. Da gab es früher einmal ein Plakat, auf dem Folgendes gestanden ist: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Manchmal hat man den Eindruck, das hat durchaus eine gewisse Aktualität auch in dieser Frage, denn natürlich sind auch Sozialdemokraten involviert. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Natürlich gibt es auch den SPÖ-Abgeordneten Gartlehner, der als ehemaliger Telekomsprecher der SPÖ mehr als 100 000 € in seine eigene private Tasche über den Bereich Telekom gewirtschaftet hat, und natürlich gibt es auch Jugendstudien der Frau Laura Rudas, die so wertvoll und wichtig waren, dass 20 000 € dafür bezahlt worden sind, und viele, viele andere Bereiche mehr.

Und da machen Sie vonseiten der SPÖ leider Gottes der ÖVP hier schon auch die Mauer. Das ist auch kein Wunder, denn natürlich haben Sie selbst genügend Malversationsvorwürfe in den eigenen Reihen, und da macht man sich die Mauer. Da gab es früher einmal ein Plakat, auf dem Folgendes gestanden ist: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Manchmal hat man den Eindruck, das hat durchaus eine gewisse Aktualität auch in dieser Frage, denn natürlich sind auch Sozialdemokraten involviert. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Natürlich gibt es auch den SPÖ-Abgeordneten Gartlehner, der als ehemaliger Telekomsprecher der SPÖ mehr als 100 000 € in seine eigene private Tasche über den Bereich Telekom gewirtschaftet hat, und natürlich gibt es auch Jugendstudien der Frau Laura Rudas, die so wertvoll und wichtig waren, dass 20 000 € dafür bezahlt worden sind, und viele, viele andere Bereiche mehr.

All das muss uns beschäftigen und muss entsprechend beleuchtet werden, wie natürlich auch die 7 Millionen € „für den Werner“, die immer wieder ein Thema sind. Das muss man schon auch einmal insgesamt gegenüberstellen! 7 Millionen € für den Werner Faymann für ÖBB- und ASFINAG-Inserate, wo man offenbar vonseiten mancher Regierungsvertreter unter einer Piratenflagge in Österreich herumsegelt, wenn es darum geht, die staatsnahen Bereiche mit den Augen eines Freibeuters zu betrachten und für sich selbst zu nützen, wenn es um Polit-Inserate geht, die man auch selbst beauftragt haben soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss man auch ganz kurz etwas zum Interview vom Herrn ÖVP-Parteichef Spindelegger vom Wochenende in der Zeitung „ÖSTERREICH“ anmerken: Es war schon völlig skurril, was man da lesen musste, nämlich als der Herr ÖVP-Parteichef gesagt hat, er hat es satt, dass da der ÖVP permanent Dinge untergeschoben werden, mit denen er nichts zu tun haben will. Da hatte man schon den Eindruck: Komisch, will er jetzt mit dem Herrn Strasser nichts mehr zu tun haben? Hat der Herr Mensdorff nichts im ÖVP-Umfeld verloren? Wie war das mit dem Herrn Grasser, der ab 2002 ÖVP-Minister war? Ab diesem Zeitpunkt gibt es ja diese Malversationsvorwürfe. Gibt es bei der ÖVP demnächst vielleicht sogar die Ernst Strasser-Medaille, die für Korruptionsbekämpfung ins Leben gerufen wird, weil er sich dort so große Verdienste erworben hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich denke, dass es notwendig ist – und ich hoffe auch, dass die Regierungsparteien den Osterfrieden dazu genützt haben –, jetzt ein bisschen zur inneren Einkehr überzugehen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und vielleicht ist auch der Heilige Geist bei Ihnen, Herr Kollege, „eingeschossen“, auch wenn der erst zu Pfingsten kommt, aber das wäre notwendig und wichtig. Denn morgen und übermorgen wird der Untersuchungsausschuss tagen, und daher ist es notwendig, dass von Ihrer Seite endlich eine Einkehr in diese Richtung erfolgt, damit dieser Untersuchungsausschuss auch entsprechend seiner Arbeit weiter korrekt und verantwortungsvoll nachkommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich denke, dass es notwendig ist – und ich hoffe auch, dass die Regierungsparteien den Osterfrieden dazu genützt haben –, jetzt ein bisschen zur inneren Einkehr überzugehen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und vielleicht ist auch der Heilige Geist bei Ihnen, Herr Kollege, „eingeschossen“, auch wenn der erst zu Pfingsten kommt, aber das wäre notwendig und wichtig. Denn morgen und übermorgen wird der Untersuchungsausschuss tagen, und daher ist es notwendig, dass von Ihrer Seite endlich eine Einkehr in diese Richtung erfolgt, damit dieser Untersuchungsausschuss auch entsprechend seiner Arbeit weiter korrekt und verantwortungsvoll nachkommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich hoffe doch, dass es jetzt über die Osterfeiertage auch eine gewisse Selbsterkenntnis gegeben hat, eben hier nicht mehr zu blockieren, denn ich sage, es war wirklich letztklassig, was man die letzten Wochen erleben musste. Es war einfach deswegen letztklassig, weil es hier natürlich darum geht, dass Moral in der Politik etwas ganz, ganz Wesentliches ist und wir alle – wir alle! – aufgefordert sind, und da nehme ich niemanden und keine Partei aus, alles, was es an ungeklärten Dingen gibt, endlich wirklich ernsthaft aufzuklären und zu sagen: Ja, wir wollen solche Gesetzeslücken, die es zum Teil gibt, gemeinsam schließen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Petzner: ... Scheuch! Habt ihr das dem Herrn Scheuch auch gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wollen die Gesetzeslücken so schließen, dass hier in Zukunft gar nichts mehr interpretierbar ist, dass man klare und deutliche Vorgaben trifft und dass jemand, der sich nicht an diese hält, auch strafrechtlich zu verfolgen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Walter Rosenkranz hat zu Recht angesprochen, dass wir uns da selbst ja nicht ausnehmen, denn auch wir hatten in unserer Parteigeschichte Fehlentwicklungen, die wir zu Recht innerparteilich bekämpft haben (Abg. Petzner: Den Scheuch haben Sie bis heute!), und wir die Partei im Jahr 2005 auch in einen Reinigungsprozess führen konnten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein wichtiger Prozess, aber den Mut dazu brauchen andere Parteien hier in diesem Hohen Haus, um diese Selbstreinigungskraft aufzubringen und in der eigenen Partei solche Dinge abzustellen, auch wenn es dann natürlich in der eigenen Partei rumpelt. (Abg. Petzner: ... Scheuch! – Gegenruf des Abg. Ing. Höbart.) Aber das ist eine Grundvoraussetzung, die notwendig ist, wenn man für saubere Politik steht, und das erwartet die Bevölkerung von uns.

In dieser Frage werden wir keine Ruhe geben und auch nicht rasten, weil es einfach für die politische und die demokratiepolitische Hygiene notwendig und wichtig ist, solche Dinge in Zukunft unmöglich zu machen und auszuschließen beziehungsweise die Gesetze zumindest so zu formulieren, dass es in diesen Fragen keine Graubereiche mehr geben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn man sich jetzt die Unterlagen anschaut und durchliest, dann sieht man auch, was hier eigentlich stattgefunden hat, und es heißt auch da: FPÖ. Und da rede ich nicht nur vom Herrn Meischberger (Abg. Ing. Höbart: 1999 ausgeschlossen! Was reden Sie hier?), der allein von der Telekom 2 Millionen € bekommen hat und auch bei allen anderen Dingen mit dabei war, wo der damalige Finanzminister eine Privatisierung oder sonstige Projekte durchgeführt hat, da rede ich nicht nur von der „Neuen Freien Zeitung“ (Zwischenrufe bei der FPÖ) – die „Neue Freie Zeitung“ ist Ihr Blatt, bitte! –, die 192 000 € bekommen hat (Rufe bei der FPÖ: Falsch!), da rede ich nicht nur über die Herrn Rumpold ausbezahlten vier Studien, von denen es jeweils nur die erste Seite gibt, im Ausmaß von 600 000 €, da rede ich nicht nur davon, dass das BZÖ einen Wahlkampf in Höhe von 960 000 € von der Telekom gesponsert bekommen hat. – Das alles sind hinterzogene Steuergelder, weil es unversteuerte Beträge sind! Daher zahlt das auch der Steuerzahler und nicht nur die Telekom, das darf ich bei der Gelegenheit auch noch sagen.

Und wenn man sich jetzt die Unterlagen anschaut und durchliest, dann sieht man auch, was hier eigentlich stattgefunden hat, und es heißt auch da: FPÖ. Und da rede ich nicht nur vom Herrn Meischberger (Abg. Ing. Höbart: 1999 ausgeschlossen! Was reden Sie hier?), der allein von der Telekom 2 Millionen € bekommen hat und auch bei allen anderen Dingen mit dabei war, wo der damalige Finanzminister eine Privatisierung oder sonstige Projekte durchgeführt hat, da rede ich nicht nur von der „Neuen Freien Zeitung“ (Zwischenrufe bei der FPÖ) – die „Neue Freie Zeitung“ ist Ihr Blatt, bitte! –, die 192 000 € bekommen hat (Rufe bei der FPÖ: Falsch!), da rede ich nicht nur über die Herrn Rumpold ausbezahlten vier Studien, von denen es jeweils nur die erste Seite gibt, im Ausmaß von 600 000 €, da rede ich nicht nur davon, dass das BZÖ einen Wahlkampf in Höhe von 960 000 € von der Telekom gesponsert bekommen hat. – Das alles sind hinterzogene Steuergelder, weil es unversteuerte Beträge sind! Daher zahlt das auch der Steuerzahler und nicht nur die Telekom, das darf ich bei der Gelegenheit auch noch sagen.

Der Herr Gorbach – „Kristallisationsfigur“ und „Stabilitätsgarant“ in einer Studie, die 450 000 € gekostet hat – hat noch im Nachhinein 268 000 € bekommen. Der Herr Wittauer – alle, die den Herrn Wittauer kennen, können das wahrscheinlich nur grinsend oder eigentlich betroffen hier zur Kenntnis nehmen – hat 629 000 € – 629 000 €! – bekommen und null Leistung dafür erbracht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Den Herrn Birnbacher will ich gar nicht erwähnen und auch nicht den Herrn Haider, der Kärnten in den Bankrott geführt hat.

Und, meine Damen und Herren, wir sind auch nicht dazu da, uns gegenseitig im Schutz der Immunität zu beschuldigen, uns persönlich zu verunglimpfen und zu diffamieren, wie es leider im Zusammenhang mit diesem Ausschuss passiert ist. Und zu einem sind wir sicher auch nicht da: dazu, die Profilierungsversuche einzelner Abgeordneter im Untersuchungsausschuss zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Aber, meine Damen und Herren, es steht nirgendwo in der Geschäftsordnung, dass es im Zusammenhang mit Ladungslisten oder Verhandlungsgegenständen, die zu beschließen sind, eine Pflicht zur Einstimmigkeit gibt – und es gibt schon gar keine Pflicht in der Geschäftsordnung, alle Wünsche des Herrn Pilz zu erfüllen! (Beifall bei der ÖVP.)

lichkeiten gibt, es werden strengere gesetzliche Regelungen folgen auf diese Untersuchungen, und wir von der ÖVP bekennen uns auch dazu, dass wir auch strengere parteiinterne Regelungen treffen wollen. Denken Sie an die vielen Firmen, die es bei uns gibt, die sich in der letzten Zeit alle Compliance-Regeln, also eigene Spielregeln geben, die deutlich über das Strafrecht hinausgehen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich denke, unser Anspruch an uns selbst, unser moralisches Verhalten muss deutlich über jenem des Strafrechts liegen. (Beifall bei der ÖVP.)

lichkeiten gibt, es werden strengere gesetzliche Regelungen folgen auf diese Untersuchungen, und wir von der ÖVP bekennen uns auch dazu, dass wir auch strengere parteiinterne Regelungen treffen wollen. Denken Sie an die vielen Firmen, die es bei uns gibt, die sich in der letzten Zeit alle Compliance-Regeln, also eigene Spielregeln geben, die deutlich über das Strafrecht hinausgehen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich denke, unser Anspruch an uns selbst, unser moralisches Verhalten muss deutlich über jenem des Strafrechts liegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite Problem, meine Damen und Herren: Missbrauch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss. Es werden gegenüber Kollegen Anschuldigungen erhoben, persönliche Verunglimpfungen von sich gegeben – im Schutz der Immunität. Herr Strache hat vorhin das Wort „letztklassig“ verwendet. Einen Abgeordnetenkollegen, einen unbescholtenen Abgeordneten als „Korruptionsabgeordneten“ zu bezeichnen, einen unbescholtenen Kollegen mit einem Einbruchsverdächtigen zu vergleichen, das ist letztklassig, Herr Pilz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber das ist eine Frage des Umgangs mit dem Untersuchungsausschuss und hat nichts mit den gesetzlichen Bestimmungen zu tun.

Herr Kollege Rosenkranz, wenn Sie Behauptungen in den Raum stellen, eine Partei missbrauche die Jagd für irgendwelche Absprachen, kann ich nur sagen: Wenn die Jagd dazu geeignet wäre, dann könnte das jeder tun, nicht nur eine bestimmte Partei, denn jagen dürften offenbar viele (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) – ich auch nicht, Herr Rosenkranz –, aber es einer Partei zuzuschieben, dieses gesellschaftliche Ereignis dazu zu missbrauchen, ist genauso letztklassig, um das Wort von Ihrem Kollegen Strache zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist peinlich, Herr Kopf!)

Es war schon etwas verräterisch, Herr Rosenkranz, als Sie vorhin von „parteipolitischer Aufklärung“ gesprochen haben. Sie haben offenbar die Funktion des U-Ausschusses nicht verstanden. Er ist eben kein Instrument der parteipolitischen Aufklärung, sondern der parlamentarischen Aufklärung von uns allen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir bekennen uns zu strengeren Gesetzen – und dieser Untersuchungsausschuss wird uns auch Anleitung dazu sein, das eine oder andere neu zu regeln –, aber, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Aufgabe der Kontrolle und die politische Auseinandersetzung auf diese Art und Weise, und ich sage, auf diese billige Art und Weise fortführen, dann nützen wir der Aufklärung in keinster Weise und zerstören andererseits sogar den Rest des Glaubens der Menschen an die Funktionsfähigkeit der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Das können wir alle miteinander nicht wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, auch Ex-KollegInnen auf der Regierungsbank! Danke, Herr Klubobmann Kopf, für den erleuchtenden Satz: Wir werden uns nicht „in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten“ lassen. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Ich verstehe Sie schon. Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse daran, dass nicht in diese Hosentaschen geleuchtet wird. (Beifall bei den Grünen.) Da ist zu viel drin in diesen schwarzen, aber auch blauen und orangen Hosentaschen. In dieser Hinsicht, Herr Klubobmann Kopf, sind wir auch ein „Hosentaschen-Ausleuchtungsuntersuchungsausschuss“. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, auch Ex-KollegInnen auf der Regierungsbank! Danke, Herr Klubobmann Kopf, für den erleuchtenden Satz: Wir werden uns nicht „in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten“ lassen. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Ich verstehe Sie schon. Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse daran, dass nicht in diese Hosentaschen geleuchtet wird. (Beifall bei den Grünen.) Da ist zu viel drin in diesen schwarzen, aber auch blauen und orangen Hosentaschen. In dieser Hinsicht, Herr Klubobmann Kopf, sind wir auch ein „Hosentaschen-Ausleuchtungsuntersuchungsausschuss“. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, auch Ex-KollegInnen auf der Regierungsbank! Danke, Herr Klubobmann Kopf, für den erleuchtenden Satz: Wir werden uns nicht „in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten“ lassen. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Ich verstehe Sie schon. Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse daran, dass nicht in diese Hosentaschen geleuchtet wird. (Beifall bei den Grünen.) Da ist zu viel drin in diesen schwarzen, aber auch blauen und orangen Hosentaschen. In dieser Hinsicht, Herr Klubobmann Kopf, sind wir auch ein „Hosentaschen-Ausleuchtungsuntersuchungsausschuss“. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.)

Aber selbstverständlich nicht nur das! Sie haben gesagt, die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist die Kontrolle der Vollziehung. – Ja, aber Sie vergessen einen wichtigen Punkt! Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist auch etwas, das kein Staatsanwalt und keine Staatsanwältin dieser Republik leisten kann, nämlich die Kontrolle und die Feststellung der politischen Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

Sauberkeit umzugehen, ausrichten –, kommen wir zum Fall Hakl! Das ist ja nichts anderes. Die Rechnungen sind nicht vom Untersuchungsausschuss ausgestellt worden, das sind Hakl-Rechnungen aus dem Wahlkampf. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

teien, aber mit Sicherheit in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen! Frechheit!) Es gibt eine ehrliche Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung (Beifall bei den Grünen), die zu Recht sagt: Wir arbeiten, wir zahlen ehrlich Steuern, und wir haben überhaupt kein Verständnis, dass unsere Steuergelder von Eurofighter bis BUWOG in schwarzen, in blauen, in orangen und immer wieder auch in roten Kanälen versickern! Dafür gibt es kein Verständnis. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

teien, aber mit Sicherheit in der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen! Frechheit!) Es gibt eine ehrliche Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung (Beifall bei den Grünen), die zu Recht sagt: Wir arbeiten, wir zahlen ehrlich Steuern, und wir haben überhaupt kein Verständnis, dass unsere Steuergelder von Eurofighter bis BUWOG in schwarzen, in blauen, in orangen und immer wieder auch in roten Kanälen versickern! Dafür gibt es kein Verständnis. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Meine Damen und Herren, es gibt zwei Möglichkeiten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich wende mich wieder an die ÖVP und auch an die SPÖ: Entweder schaffen wir es morgen und übermorgen gemeinsam im Untersuchungsausschuss, diese Blockade zu beenden und wieder alle Fragen weiter zu untersuchen, oder wir werden als Opposition darüber reden müssen, welches Thema die nächste

Sondersitzung hat! Ich schlage vor: Parteienfinanzierung über den ÖAAB. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich teile all diese Kritikpunkte nicht, meine Damen und Herren, und sage ganz offen, dass ich der Auffassung bin, dass nicht die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses an sich das Ansehen und das Vertrauen in die Politik schädigt, sondern dass jene Personen, die Gegenstand und Thema dieses Untersuchungsausschusses sind, das Ansehen und das Vertrauen in die Politik schädigen, nicht der Untersuchungsausschuss selbst. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben jeder Auskunftsperson, auch aus unseren eigenen Reihen, zugestimmt, wir haben bis heute keine einzige blockiert: Gastinger, Gorbach, Schmied, Arno Eccher, Tina Haslinger, Christoph Pöchinger, Rüdiger Schender, Klaus Wittauer, Gernot Rumpold. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich bin der Überzeugung, dass dieser ehrliche, konsequente, aufrichtige Weg auch honoriert werden wird – und nicht das Vertuschen. Ich verweise dazu auf eine Umfrage, die gerade vor wenigen Minuten auf Twitter erschienen ist, eine große Umfrage, die in den letzten Tagen gemacht wurde, die zum Ergebnis hat, dass das Bündnis Zukunft Österreich bei den Österreicherinnen und Österreichern an Vertrauen gewonnen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Solche Dinge dürfen in diesem Land nicht mehr stattfinden! Und wir werden auch dieses Thema, Herr Kollege Amon, im Ausschuss zu diskutieren haben. (Beifall beim BZÖ.) Und auch alle anderen Themen, die die beiden Regierungsparteien betreffen.

Ich habe das eigentlich nicht vorgehabt zu sagen, aber weil der Herr Rosenkranz uns da attackiert: Auch die FPÖ wird noch ihren Auftrag und ihre Aufgabe in Sachen Aufklärung zu leisten haben. Ich sage nur: Thema Staatsbürgerschaften. Die Hauptauskunftsperson wird da der Herr Uwe Scheuch sein. Wenn der Herr Strache von einem Reinigungsprozess in seiner Partei spricht: Beim Herrn Scheuch ist er bis heute nicht angekommen, denn der Herr Scheuch ist zu einer Haftstrafe in erster Instanz verurteilt und trotzdem nach wie vor amtierender Parteiobmann der Blauen und Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten. Das ist kein Reinigungsprozess, das ist unzulässig, und Sie brauchen nie mehr von Sauberkeit zu reden, wenn Sie einen Herrn Scheuch in Ihren Reihen nach wie vor sitzen haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das zeigt ganz klar: Die Vasallen stolpern, die Vasallen werden als Bauernopfer geopfert, aber die Herren, die Obrigkeit, wie es so schön heißt, die bleibt in Amt und Ehren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Von Niederösterreich und von Tirol kommen genau die Zwischenkommentare.

Das ist dieser Herr Spindelegger, der uns heute was erzählen möchte?! – Aber bitte nicht einmal im Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.)

An die Adresse vom Kollegen Jarolim sei noch gesagt: Wer seinerzeit einen AKH-Ausschuss gehabt hat, wer seinerzeit einen „Lucona“-Skandal und -Ausschuss gehabt hat – und da ist es nicht um Kleinigkeiten gegangen, da ist es auch um Mord gegangen –, der sollte sich hüten, heute hier mit Schmutz um sich zu werfen, noch dazu, wenn es ihm bei dieser Schmutzkübelaktion nicht gelingt, dass an der FPÖ, die seit 2005 sauber ist, seit dieser Spaltung, auch nur ein Tropfen hängenbleibt. Es wird nichts hängenbleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, kann ich nur sagen, es ist dann an der Zeit, dass dort H.-C. Strache und die FPÖ sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Fernsehzuschauer! Bisher war die Debatte, in der es darum ging, wie wir gemeinsam das Thema Korruption bekämpfen, äußerst sachlich, konstruktiv. Kollege Deimek, ich bin etwas enttäuscht über die Art und Weise, wie hier Themen vermengt wurden und Unterstellungen ausgesprochen wurden. Ich möchte das im Namen meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss werden ernsthaft weiterarbeiten. Wir werden versuchen, dass es wiederum zu gemeinsamen Lösungen kommt. Wir müssen es schaffen, mehr Vertrauen in die Demokratie und in den Parlamentarismus zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Moser, Sie lesen den „Standard“ auch gerade; lesen Sie es dann auch weiterhin. So gut geht es den Grünen auch nicht, wenn ich jetzt schon sagen darf: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung meinen, dass SPÖ, BZÖ, FPÖ und ÖVP keinen Beitrag dazu leisten würden, in den eigenen Reihen für Sauberkeit zu sorgen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber selbst bei den Grünen, die ja in all den Jahren nie in Regierungsverantwortung gewesen sind, Frau Kollegin Moser, sind es gut 40 Prozent der Österreicher, die das glauben. Also so Persilschein-mäßig weißgewaschen werden Sie von den Österreichern auch nicht, und das sollte Ihnen zu denken geben. (Abg. Dr. Moser: Dann müssen wir etwas dagegen tun! – Abg. Öllinger: Seltsame Argumentationslinie!)

Wir diskutieren aber letztlich hier auch Themen, die dem Vorschub leisten, meine Damen und Herren. Wir diskutieren im Monatsabstand die Notwendigkeit des Amtes des Bundespräsidenten. Wir diskutieren darüber, ob es zwei Regierungsmitglieder weniger nicht auch täten, ob es nicht 18 Nationalratsabgeordnete weniger auch täten. Wir diskutieren darüber, ob denn der Bundesrat nicht sinnlos sei. Und dann wundern wir uns, wenn wir uns selbst teilweise für wenig wertvoll oder sogar für wertlos erklären, dass das die Bevölkerung auch so sieht. Wenn wir füreinander nicht den notwendigen Respekt aufbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie können wir dann erwarten, dass die Bevölkerung, die Medien dies tun? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Blockade kann ich bei Gott nicht erkennen, bloß weil die Mehrheit der Minderheit nicht folgt. Es gibt so etwas wie eine Konsensverpflichtung nicht, Herr Kollege Pilz. (Abg. Tadler hält eine Tafel, auf der Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht zu sehen ist, mit der Aufschrift „Abgedreht!“ in die Höhe.)

Sehr geehrte Frau Dr. Moser, als sehr kompetente Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses soll es Ihnen nicht so ergehen, dass Sie dann einen Dritten oder vielleicht einen Sechsten als Lachenden haben, nämlich keine der etablierten politischen Kräfte in diesem Lande, sondern vielleicht eine Piratenpartei, der mittlerweile ja bereits bis zu 20 Prozent der Stimmen zugetraut werden und die vom ORF am Sonntag am Abend sehr pflichtschuldig rasch eingeladen wurde. Der Vertreter wusste nicht einmal, dass er der Sprecher dieser Partei ist, und auch sonst hat er nicht viel gesprochen. – Also, das haben wir wirklich nicht notwendig in diesem Land. Dafür sind wir uns zu gut, und dafür sollten wir einander gegenseitig respektieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Es ist ja wirklich eigenartig: Es besteht hier ein breiter Konsens. Es besteht hier wirklich Konsens darüber, dass aufgeklärt werden soll, dass ein strenges Antikorruptionspaket in gesetzlicher Form geschnürt werden soll, und es herrscht durchaus völliger Einklang der Meinungen, dass wir das Ansehen der Politik und das Ansehen und Vertrauen in die Demokratie stärken wollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der gemeinsame Beschluss geht dahin, das zu machen. Auch Sie waren damals mit Ihrer Stimme dafür, so wie die gesamte ÖVP. Und jetzt auf einmal geht es nicht mehr? (Beifall bei den Grünen.)

Genauso ist es bei der Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses: Beschlossen wurde die Untersuchung der ganzen Ströme in Richtung Parteienfinanzierung, eingelöst wurden diese Versprechen bis jetzt – ich bin ja noch immer optimistisch – nicht. Wir wollen das ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie von der ÖVP sind tatsächlich der Annahme, dass sich die Menschen nur deswegen von dieser Politik abwenden, weil es den Untersuchungsausschuss gibt? – Das ist die Täterumkehr! Die Menschen wenden sich nicht ab vom Aufklärer, der zwar die schlechte Nachricht überbringt, sondern die Menschen wenden sich reihenweise von den Tätern ab. Denn dass wir in Österreich überhaupt einen Antikorruptions-Untersuchungsausschuss mit acht Themenblöcken brauchen, ist doch die Schuld der Politik und nicht jener, die im Untersuchungsausschuss täglich Aufklärung im Interesse der Republik Österreich betreiben wollen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Humorvolle Menschen in diesem Land meinen, wir brauchen keine neuen Lobbyistengesetze, für die ÖVP reicht der § 278 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung, aus den Mafiaparagraphen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, nein, keine Aufregung! – Die Tierschützer, die genau aufgrund dieser Mafiaparagraphen verfolgt worden sind, waren in den Augen der Österreichischen Volkspartei ja auch eine kriminelle, mafiöse Bande. Die mussten ja aufgrund Ihrer Politik wegen des Mafiaparagraphen vor Gericht stehen. Wenn es darum geht, eigene Strukturen aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen, dann wird man, wie wir gerade gesehen haben, äußerst wehleidig.

Gründungsdokumente Ihrer Partei geschrieben haben! Sie sind auf dem besten Weg, nämlich dem der Christdemokraten Italiens der neunziger Jahre, die unter Giulio Andreotti aufgelöst werden mussten, weil sie sich ständig eine Politik leisteten, bei der sie die Befriedigung im Füllen der eigenen Tasche gesehen haben – heutiges Beispiel: in die Tasche hineinleuchten –, und nicht die Befriedigung darin gesehen haben, den Menschen im Land nützlich zu sein. (Beifall beim BZÖ.)

Erstens: Einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Politik, der es nicht zulässt, dass solche Personen weiterhin Abgeordnetenränge bekleiden, die dieses Haus und die Demokratie allein mit ihrer Anwesenheit beleidigen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir werden das selbstverständlich weiterhin Stunde für Stunde, Tag für Tag einfordern, denn es muss wieder zum Selbstverständnis einer funktionierenden Politik und Demokratie gehören, dass in diesem Land im Interesse der Menschen gearbeitet wird und nicht im Eigeninteresse der Politiker. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Grosz, auch an Ihre Adresse: Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten in diesem Haus ihre Ideale hier eingebracht haben. Das gegenseitige Vorwerfen von fehlenden Idealen lasse ich nicht zu! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

das sich in den letzten Jahrzehnten in Österreich etabliert hat, ist ein rot-schwarzes System mit orangen Farbtupfern. Das muss man an dieser Stelle wirklich klipp und klar sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen von den Aussagen Hocheggers, über Ali Rahimi die SPÖ Wien gesponsert zu haben. Über den Verband der Wiener Arbeiterheime möchte ich eigentlich jetzt nicht viele Worte verlieren. Aber wer einmal tiefer in dieses Konstrukt hineinschaut, der wird sich wahrscheinlich angewidert abwenden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und, das wissen wir auch, der ehemalige Kommunikationschef aus den Reihen der Sozialdemokraten, Heinz Lederer – kennen Sie den noch oder haben Sie den schon vergessen? (Abg. Mag. Gaßner: Wir vergessen die Leute nicht! Sie vergessen die Leute!) –: Auch über eine Million Euro aus den Taschen Hocheggers und letztendlich der Telekom. Also Sie brauchen hier nicht so zu tun, als hätten Sie mit diesen Malversationen nichts zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind natürlich alles Fakten, die Sie nicht von sich weisen können. Und was gedenkt nun die Regierung gegen all diesen Wahnsinn zu tun? – Null, gar nichts! Das muss man hier feststellen. Ganz im Gegenteil: Der Bundesparteiobmann der ÖVP, die sich möglicherweise unterhalb von 20 Prozent verabschieden will, bringt hier das amerikanische Parteienfinanzierungssystem ins Spiel. Er will doch glatt die österreichische Parteienlandschaft durch Privatiers, durch die Wirtschaft finanzieren lassen! Hier wird die FPÖ mit Sicherheit nicht mitspielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde vorhin schon ausgeführt: Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass die Freiheitliche Partei, 2002 in Knittelfeld beginnend, einen Selbstreinigungsprozess durchgeführt hat, der sich dann letztendlich 2005 in der Obmannschaft von Heinz-Christian Strache manifestiert hat. Wir sind mit all diesen dubiosen Leuten beinhart „abgefahren“, das können wir mit Fug und Recht behaupten. (Rufe bei der ÖVP: Scheuch!)

Wir fordern klare, transparente Parteienfinanzierungsgesetze, wir fordern Lobbyistengesetze und mehr Moral in der politischen Landschaft. Das haben sich die Menschen in diesem Land verdient, und so stellt sich der Weg der Freiheitlichen Partei Österreichs dar. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls: Wenn Sie sich hier immer wieder so eine Reinkarnation im Jahre 2002 oder 2005 ausdenken, dann, kann ich nur sagen, muss das einfach scheitern. Herr Strache, ich nenne jetzt nur den Namen Scheuch oder beispielsweise Ihre Malversationen gemeinsam mit Rumpold, und ich nenne jetzt auch Ihren alten Spezi Plech. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Aufzählung ist eine wesentlich konkretere und signifikantere, was Korruption betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedenfalls: Wenn Sie sich hier immer wieder so eine Reinkarnation im Jahre 2002 oder 2005 ausdenken, dann, kann ich nur sagen, muss das einfach scheitern. Herr Strache, ich nenne jetzt nur den Namen Scheuch oder beispielsweise Ihre Malversationen gemeinsam mit Rumpold, und ich nenne jetzt auch Ihren alten Spezi Plech. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Aufzählung ist eine wesentlich konkretere und signifikantere, was Korruption betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Finanzministerin, ich möchte wirklich an Sie appellieren, diesbezüglich etwas zu machen, dass diese Gesetzespassage im ÖIAG-Gesetz geändert wird, denn die Kontrolle hat da schlichtweg versagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mehrheiten kommen ja auch transparent zustande. Interessanter ist aber, wie diese „heilige Allianz“ der drei Oppositionsparteien zustande kommt – oder ist das vielleicht deshalb der Fall, weil sie im politischen Wertegerüst doch stark Schritt für Schritt nebeneinander gehen und wir schon bald Frau Glawischnig sehen werden, wie sie Herrn Strache beim Plakatieren von Marokkaner-Sprüchen hilft? (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Menschen betreffen. Und dazu kann ich Ihnen nur ein Beispiel aus meiner Heimat Niederösterreich sagen, wo wir in Wiener Neustadt mit einem Krebsforschungszentrum, mit MedAustron, etwas für die Menschen schaffen – und nicht um des Theaters willen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer prägt denn das Bild der Parteien? Wer prägt das Bild der Parteien im Ort? Wer ist der Nachbar, der politisch tätig ist? Und wer prägt dieses Bild in den Wahlkreisen bei den Bürgern? – Alle, die in der Politik tätig sind. Daher tragen alle Verantwortung. Und dazu meine Frage: Wieso sitzt ein Peter Pilz in einer Wiener Sozialwohnung, obwohl 26 000 Wienerinnen und Wiener auf so eine Wohnung warten?! Ist das politische Verantwortung? (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)

Respekt voreinander und Fairplay im Umgang miteinander, dann werden wir auch wieder mit Respekt behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Beweis haben Sie wieder einmal geliefert (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war ein Geständnis, diese Rede!), und wir werden zum Schluss noch einmal darauf zurückkommen, warum der Untersuchungsausschuss zum Minderheitsrecht werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Danke für den Einwurf: In Wirklichkeit war das ein einziges Geständnis der ÖVP-Redner in die Richtung, dass ja dieser Weg auch unaufhaltsam sein wird. Aber der Weg muss in eine Richtung gehen, wobei die Richtung noch ganz andere Dinge anzeigt und aufzeigt. Natürlich geht es um einen Neustart in der Republik; natürlich geht es um die Zurückgewinnung des Vertrauens – na selbstverständlich! Aber wir werden Ihnen das nicht länger durchgehen lassen, in allen möglichen Medien oder bei anderen Auftritten die Dinge so darzustellen, dass Sie diejenigen, die aufklären, die zum allerersten Schritt beitragen, der dazu notwendig ist, um diesen Neustart in der Republik überhaupt zu organisieren, mitkriminalisieren auf einer Ebene, auf der Sie sich selber befinden. Das ist doch mittlerweile völlig ungeheuerlich und absurd, dass diejenigen, die aufklären, von Ihnen mit Zwang und Gewalt auf eine Ebene mit denen gestellt werden, die eigentlich belangt werden müssten. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin Fekter – da drüben steht sie –: Es muss doch möglich sein, von der Telekom, die mehrheitlich zwar im privaten Eigentum ist, aber sich hauptsächlich im staatsnahen Einfluss befindet, die Steuerzahlungen zurückzuverlangen, die auf diese Art und Weise den SteuerzahlerInnen entgangen sind (Abg. Rädler: Mehrheitlich hauptsächlich!), und zweitens, dass endlich über die ÖIAG hier einmal gescheit regiert wird. Sie sind diejenigen, die die Anteile verwalten. Das muss es mindestens geben können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Klubobmann Kopf, Klubobmann Cap, Sie beide haben das unterschrieben. Was ist überhaupt noch irgendetwas wert in dem Nationalrat und in dem Parlament, wenn das nicht eingelöst wird? Fünf Mal im vorigen Jahr – wir haben Ihnen das nachgewiesen –haben Sie angekündigt, dass jeweils in den nächsten zwei Monaten ein entsprechender Entwurf vorliegen wird, und dass wieder wenige Zeit später das hier beschlossen wird. Sie sind mindestens fünf Mal wortbrüchig geworden. Das geht so nicht, wenn wir diese Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir bei dem Punkt Parteienfinanzierung bleiben: Es ist es auch der Auftrag dieses Untersuchungsausschusses, und die Vorsitzende hat es ja hier zum Vortrag gebracht: Es ist die Parteienfinanzierung, die dort angeschaut werden muss, um diesen Neustart zu organisieren. Selbstverständlich! Und Kollege Kräuter, weil Sie schon wieder die Räuberleiter für den Koalitionspartner machen: Da kann man nicht von Bagatellen reden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Erstens sind diese Summen möglicherweise gar nicht so eine Bagatelle, wie Sie glauben – aber es geht ums Prinzip:

Es ist geradezu ein weiteres Geständnis: Auf den regelmäßigen Vorhalt unsererseits, dass die ÖVP endlich offenlegen soll, wie viel Geld sie von Banken kassiert – es geht ja nicht nur um die Telekom –, wie viel Geld sie von anderen Firmen kassiert, wie viel Geld sie sogar von jenen kassiert, die auf gemütlichste Art und Weise in Österreich Steuern hinterziehen, ihr Schwarzgeld – „Schwarzgeld“ ist ein lustiger Ausdruck in diesem Zusammenhang (Zwischenruf des Abg. Rädler) – in Liechtenstein und in der Schweiz parken und dann von unserem Finanzministerium noch pardoniert werden – das ist doch eine relevante Frage: Wie viel kriegen Sie von denen? –, sagt Parteigeschäftsführer Rauch: Die ÖVP hält sich an die Gesetze. – Kunststück, genau die gehören reformiert.

Das ist ein Geständnis, weil das alles in Österreich, nach österreichischen Gesetzen möglich ist: von Banken, von Konzernen, ja sogar von Steuerbetrügern Geld einzustecken und sich für seine Politik zahlen zu lassen. Das ist es, was ein Ende haben muss – genau so, wie wir das am Fall Telekom jetzt exemplarisch durchspielen können. (Beifall bei den Grünen.)

Der Vorredner von der ÖVP war ja verräterisch: Es regiert immer noch die Mehrheit im Untersuchungsausschuss. – Ja, wenn die Mehrheit die Aufklärung verhindert, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass wir das zum Minderheitsrecht machen müssen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – im Sinne von Transparenz und Offenlegung (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im Sinne dessen, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das wird sogar Ihnen noch nutzen, sehen Sie es ein!

Der Vorredner von der ÖVP war ja verräterisch: Es regiert immer noch die Mehrheit im Untersuchungsausschuss. – Ja, wenn die Mehrheit die Aufklärung verhindert, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass wir das zum Minderheitsrecht machen müssen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – im Sinne von Transparenz und Offenlegung (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im Sinne dessen, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das wird sogar Ihnen noch nutzen, sehen Sie es ein!

Ostern war, Buße, Umkehr – Sie kennen sich da ohnehin aus; wenigstens da, hoffen wir. Aber es ist wirklich an der Zeit, dass das endlich gemacht wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Ich frage mich, was für die Bürger bisher der Mehrwert dieser Sitzung gewesen ist. Da gibt es zwei Regierungsparteien, die nahezu alles abblocken, und da gibt es zwei Oppositionsparteien, die packen die Schmutzkübel aus und beschütten wieder alle anderen. Was denkt sich draußen der Wähler, wenn er das sieht? – Der Wähler sagt: Das wollte ich nicht. Der Wähler will Aufklärung, er will Konsequenzen, und er will, dass dieser Saustall in manchen Bereichen in Österreich ausgeräumt wird. Das will der Wähler. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das trifft Sie ganz massiv. Kollege Bartenstein, Sie haben eine gute Rede gehalten, aber Sie sitzen jetzt offenbar bei der falschen Fraktion, denn Ihr Verhalten entspricht nicht dem, was Sie vorhin hier gesagt haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Daher: Schluss mit der Parteibuch- und Freunderlwirtschaft. Die Erkenntnis wäre ja bei allen da, nur das Handeln fehlt, aber wir müssen uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen, um Österreich auch politisch und demokratiepolitisch zu erneuern! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Widmann, anscheinend haben Sie ein sehendes und ein blindes Auge, denn das sind schon wackere Worte, um von den größten Skandalen der Republik in den Jahren 2000 bis 2006 abzulenken (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann) – nämlich gerade diejenigen, die vom BZÖ und von der FPÖ verursacht wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Widmann, anscheinend haben Sie ein sehendes und ein blindes Auge, denn das sind schon wackere Worte, um von den größten Skandalen der Republik in den Jahren 2000 bis 2006 abzulenken (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann) – nämlich gerade diejenigen, die vom BZÖ und von der FPÖ verursacht wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf beim BZÖ.)

Es ist schon erstaunlich, meine werten Herren Kollegen, dass gerade die am lautesten schreien, die am meisten zu verbergen haben. Wir haben es zwar schon oft gehört, aber erinnern wir uns nur an die Affären rund um Telekom, BUWOG, verdeckte Parteienfinanzierung, Provisionszahlungen, finanzierte Wahlkämpfe oder an Namen wie Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Hubert Gorbach, Walter Meischberger, Gernot und Erika Rumpold und viele mehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die bisherigen Untersuchungsergebnisse in Zahlen – wären sie nicht so schlimm, müsste man sie sich direkt auf der Zunge zergehen lassen (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Allein zwischen 2006 und 2008 gingen insgesamt 1,2 Millionen von der Telekom an das BZÖ, nämlich 960 000 € für den BZÖ-Wahlkampf plus 268 000 € an Hubert Gorbachs Sekretärin. Auch gingen 720 000 € an die Werbeagentur Schmied, und womöglich wurde auch der BZÖ-Wahlkampf finanziert.

Aber auch die FPÖ, muss ich sagen, ist vorgekommen. (Ruf: Heinz Lederer! 1 Million €!) Etwa 600 000 € gingen von der Telekom an die mediaConnection von Gernot Rumpold für vier Studien. Nachdem die Zahlung der Telekom zur Gänze bei Rumpold eingelangt war, verzichtete die mediaConnection auf Forderungen in der Höhe von 764 000 € gegenüber der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!)

Es mehren sich die Stimmen, dass Lackner auch eine Key-Playerin rund um Hochegger, Reichhold und Gorbach ist. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Und leider ist Herr Kollege Bucher nicht da, denn sonst könnten wir ihn dazu persönlich befragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja , so etwas! Pfui Teufel! Pfui Teufel!) Das BZÖ wie auch die FPÖ versuchen, sich als Sauberparteien darzustellen, und bitte verzeihen Sie mir den Ausdruck: Das sind gerade diejenigen, die den meisten Dreck am Stecken haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine furchtbare Person !) – Auch dieser Einwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt einiges: Kollege Westenthaler hat gerade eben gesagt: „eine furchtbare Person“. Herr Kollege, verurteilte Straftäter haben hier im Parlament nichts verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Letztklassig! Unter jedem Niveau! Pfui Teufel!)

Es mehren sich die Stimmen, dass Lackner auch eine Key-Playerin rund um Hochegger, Reichhold und Gorbach ist. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Und leider ist Herr Kollege Bucher nicht da, denn sonst könnten wir ihn dazu persönlich befragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja , so etwas! Pfui Teufel! Pfui Teufel!) Das BZÖ wie auch die FPÖ versuchen, sich als Sauberparteien darzustellen, und bitte verzeihen Sie mir den Ausdruck: Das sind gerade diejenigen, die den meisten Dreck am Stecken haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine furchtbare Person !) – Auch dieser Einwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt einiges: Kollege Westenthaler hat gerade eben gesagt: „eine furchtbare Person“. Herr Kollege, verurteilte Straftäter haben hier im Parlament nichts verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Letztklassig! Unter jedem Niveau! Pfui Teufel!)

Korruptionsvorwürfe und politische Verfehlungen müssen wir konsequent weiterverfolgen. Und es geht hier nicht darum, eine Show, einen Medienzirkus zu veranstalten (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern um die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus und des politischen Systems in Österreich. (Abg. Grosz: Das stimmt ja nicht einmal! – Abg. Petzner: Das ist letztklassig, was Sie da machen!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Präsident, vielleicht könnten Sie Herrn Westenthaler wieder zur Räson bringen! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Rufe beim BZÖ: So eine Sauerei! Pfui Teufel!)

Präsident Fritz Neugebauer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch vier Wortmeldungen. Ich bitte, noch so viel Kondition aufzubringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner) und sowohl vom Rednerpult als auch vom Plenum aus eine wertschätzende Sprache zu führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt schauen wir uns alle Lebensgefährten an!)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen, die hier zuschauen, eine gute Meinung über die Politik haben, bei dem Schauspiel, das da geboten wird. Das ist der Politik nicht zuträglich, und das ist unwürdig dem Hohen Haus gegenüber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Fall ist die Finanz schon tätig geworden. Der Herr Rumpold hat schon eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung nachversteuern müssen. Das heißt, die Finanz ist sehr wohl an Steuerhinterziehung auch in diesem Bereich dran. (Beifall bei der ÖVP.)

und Weise, dass wir Parlamentarier uns das nicht länger gefallen lassen sollten. Es gibt sicherlich auch schwarze Schafe. Aber ich gehe doch davon aus, dass ein sehr großer Teil der Parlamentarier in diesem Hohen Haus anständig ist, und wir sollten uns das vom Herrn Pilz nicht gefallen lassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Herr Kollege Pilz in der letzten Ausschusssitzung nach einem Zwischenruf vom Herrn Kollegen Hornek gemeint hat, wir Beschuldigten sollen den Mund halten, dann sage ich Ihnen, das geht zu weit. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Rosenkranz, ich muss sagen, ich bin auch sehr enttäuscht, dass Sie sich heute mit den Selbstdarstellern in dieser Sondersitzung in ein politisches Bett legen. Ich hätte mir von Ihnen mehr erwartet, denn Sie sind wahrscheinlich einer von der Opposition, der wirklich eine seriöse Aufklärung haben will, genauso wie wir von den Regierungsparteien das wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon bezeichnend, wenn man sieht, wie die SPÖ hier am Rednerpult agiert, wenn man einem Klubobmann Sippenhaftung vorwirft und dass sich seine Ex-Lebensgefährtin um einen Job bewirbt. Wenn man einen Politiker nicht mehr als Freund haben und sich nicht um einen öffentlichen Job bewerben darf, dann hat es weit heruntergeschneit. Dann sind wir in der Nähe des Kommunismus. Dort wollen Sie hin, wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Dann der Kollege Amon mit 10 000 €. Das wird vom Klubobmann Kopf in den „Vorarlberger Nachrichten“ als Lercherlschas dargestellt. Da geht es bei der ÖVP nach dem Floriani-Prinzip: Lieber Heiliger St. Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ lieber andere an! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben kein Gewissen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb wollen Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen. Darum machen Sie hier so ein Theater. Pfui Teufel!, kann ich nur sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben kein Gewissen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb wollen Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen. Darum machen Sie hier so ein Theater. Pfui Teufel!, kann ich nur sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich muss ganz ehrlich sagen, obwohl es um brisante Themen geht, wird im Untersuchungsausschuss sachlicher gearbeitet und sachlicher argumentiert als hier. Und wenn wir die Lehren aus dem Untersuchungsausschuss ziehen und uns fragen, warum manche Menschen so politikverdrossen sind, dann, muss ich sagen, liegt es auf der einen Seite an den Ergebnissen, die jetzt hervorkommen. Es liegt aber auch daran, dass wir hier ein unwürdiges Schauspiel abgeben. Ich bin der Meinung, Kraftausdrücke wie „mafiöse Partei“ – ich bin nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP – haben hier in diesem Haus wirklich nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, dass es bei der Nationalratswahl 2006 Geldflüsse in Richtung BZÖ gegeben hat. Wir wissen, dass es auch Zahlungen in Richtung FPÖ gegeben hat. Wir haben das in einer der letzten Sitzungen angeschaut. Da geht es darum, (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

In Summe gilt es die Lehren zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss hat weiter zu arbeiten. Nehmen wir die Ergebnisse ernst und ziehen wir die Lehren daraus! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein Schwiegervater sagt immer wieder etwas, das er zwar als Witz sieht, ich aber für nicht so witzig halte. Immer wieder, wenn er mich sieht, sagt er: Man braucht nur alle Politiker in einen Sack zu geben und von außen mit einem Schlägel draufzuhauen; man trifft nie die falschen! – Dieser Spruch ist als Witz gedacht, aber es könnte sein, dass manche das langsam glauben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)