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Petition betreffend „Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur“ (Ordnungsnummer 87) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Spindelberger)

wichtig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher abschließend um breite Zustimmung zu diesem Sicherungspaket! Es ist kein Schlussstrich unter die notwendige Aufarbeitung der Vergangenheit – das müssen die Involvierten selbst tun, wirtschaftlich in der Bank und im ÖGB und politisch genauso –, sondern vielmehr die Zustimmung zu einer österreichischen Lösung für die BAWAG P.S.K., es ist auch die Zustimmung zur Zukunft, zur weiteren Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ – in Richtung SPÖ und Grüne –: Dort drüben hat niemand geklatscht! Unglaublich!)

Ich möchte namens der Österreichischen Volkspartei klar und unmissverständlich ja zu diesem Schritt sagen. Das ist notwendig, das ist richtig. Und wir bedanken uns bei Bundeskanzler Dr. Schüssel, bei Vizekanzler Gorbach und bei Finanzminister Grasser, dass in diesem notwendigen Tempo konsequent, rasch und richtig gemeinsam mit den Verantwortlichen des Gewerkschaftsbundes und der BAWAG P.S.K. Bank gehandelt wurde. Das war richtig und notwendig für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich kann daher nochmals nur sagen: Die Bundesregierung mit Wolfgang Schüssel an der Spitze hat mit dieser Staatshaftung das Richtige getan, damit im Einvernehmen mit dem Gewerkschaftsbund und der Bank BAWAG P.S.K. diese Zukunftsperspektive geboten. Nicht zuletzt deswegen hat sich auch der Präsident des Gewerkschaftsbundes Hundstorfer bei der Bundesregierung dafür bedankt, meine Damen und Herren – und ich sage: zu Recht bedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben aus einer Umfrage auch eine klare Bestätigung. 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher begrüßen und befürworten diesen Weg. Aber in genau derselben Klarheit, meine Damen und Herren, verlangen die Österreicherinnen und Österreicher ganz selbstverständlich, dass der Alleineigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund seine Verantwortung als Eigentümer in voller Weise wahrnimmt und ihr nachkommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Die Steuerzahler, die möglicherweise immerhin bis zu 900 Millionen € beitragen müssen – wir hoffen nicht, aber es ist nicht auszuschließen –, haben einfach das Recht, vom Gewerkschaftsbund die klare Zusage zu haben – und ich gehe davon aus, dass es sie gibt –, dass der Gewerkschaftsbund zu seiner Eigentümerverantwortung steht. Sie erwarten auch, dass der Gewerkschaftsbund seine Überparteilichkeit – ich sage es offen – wieder findet, Transparenz sicherstellt und demokratische Normalität, etwa auch im Sinne von Kontrolle, lebt. Und, meine Damen und Herren, in dieser Umfrage verlangen 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher schonungslose Aufklärung. Rückhaltlose Aufklärung und rückhaltloses Aufdecken tun Not. Das sind wir, und zwar wir gemeinsam, meine Damen und Herren, den Steuerzahlern schuldig, den Österreicherinnen und Österreichern und dem Finanz‑, Wirtschafts- und Bankenplatz Österreich. Diese kompromisslose Aufklärung, meine Damen und Herren, muss folgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bin nicht alleine mit dieser Forderung: Präsident Hundstorfer verlangt diese kompromisslose Aufklärung, Michael Häupl verlangt sie, Alfred Gusenbauer verlangt sie, Alexander Van der Bellen verlangt sie. Es liegt das ganz offensichtlich im Interesse aller Parteien. Und ich lasse es daher sicher nicht zu, dass, wenn eine Partei die Finger auf Wunden legt, ihr dann „Taktik“ vorgehalten wird (Widerspruch bei der SPÖ), denn wenn es richtig ist, dass alle Interesse an Aufklärung haben, dann leisten hoffentlich auch alle ihren Beitrag dazu, meine Damen und Herren, und zwar alle Parteien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bin nicht alleine mit dieser Forderung: Präsident Hundstorfer verlangt diese kompromisslose Aufklärung, Michael Häupl verlangt sie, Alfred Gusenbauer verlangt sie, Alexander Van der Bellen verlangt sie. Es liegt das ganz offensichtlich im Interesse aller Parteien. Und ich lasse es daher sicher nicht zu, dass, wenn eine Partei die Finger auf Wunden legt, ihr dann „Taktik“ vorgehalten wird (Widerspruch bei der SPÖ), denn wenn es richtig ist, dass alle Interesse an Aufklärung haben, dann leisten hoffentlich auch alle ihren Beitrag dazu, meine Damen und Herren, und zwar alle Parteien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Es besteht aber nicht nur die Verpflichtung zur Aufklärung mit aller Konsequenz, sondern genauso auch die Verpflichtung, daraus dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir erwarten den Beitrag zu dieser Aufklärung vom Gewerkschaftsbund, wir erwarten den Beitrag zur Aufklärung von allen politischen Parteien in diesem Land, wir erwarten den Beitrag zur Aufklärung von den Verantwortungsträgern in der BAWAG P.S.K. und im Gewerkschaftsbund, auch in der Vergangenheit, meine Damen und Herren. Es kann sich niemand durch Schweigen aus der Verantwortung ziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Steuerzahlern einfach schuldig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein wichtiger Tag für die Zukunft eines der größten österreichischen Bankinstitute, und es ist ein wichtiger Tag für den Finanzplatz Österreich und vor allem natürlich ein wichtiger Tag für die über 6 000 Beschäftigten bei der BAWAG P.S.K.-Gruppe, die wirklich nicht zu beneiden sind, denn was diese in den letzten Wochen durchstehen mussten, ohne für diese Situation etwas zu können, ist außerordentlich gewesen. Ich möchte klar und deutlich sagen, unsere erste Solidarität gehört den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BAWAG P.S.K.-Gruppe. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin daher sehr froh darüber, dass es gelungen ist, diese Klarstellung im Gesetz auch zu erreichen, denn das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es in Zukunft in Österreich kraftvolle Gewerkschaften und Arbeiternehmervertretungen gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Notwendigkeit (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Sie müssen lauter sprechen bei Zwischenrufen, ich höre Sie so schlecht –, die Notwendigkeit für starke Gewerkschaften stellt sich ja allemal, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hören nur das, was Sie hören wollen! Das ist ungeheuerlich!) – Ich weiß nicht, was Herr Abgeordneter Scheuch meint, wenn er von „ungeheuerlich“ redet, wenn man über die Notwendigkeit starker österreichischer Gewerkschaften spricht. Haben Sie unter Umständen ein Problem mit einer starken Arbeitnehmervertretung? Dann sagen Sie es! Ich sage, Österreich braucht dringend eine starke Arbeitnehmervertretung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Notwendigkeit (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Sie müssen lauter sprechen bei Zwischenrufen, ich höre Sie so schlecht –, die Notwendigkeit für starke Gewerkschaften stellt sich ja allemal, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hören nur das, was Sie hören wollen! Das ist ungeheuerlich!) – Ich weiß nicht, was Herr Abgeordneter Scheuch meint, wenn er von „ungeheuerlich“ redet, wenn man über die Notwendigkeit starker österreichischer Gewerkschaften spricht. Haben Sie unter Umständen ein Problem mit einer starken Arbeitnehmervertretung? Dann sagen Sie es! Ich sage, Österreich braucht dringend eine starke Arbeitnehmervertretung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Gerade in einer Situation, in der die Verteilungsverhältnisse auf der Welt und auch in Österreich nicht die fairsten sind, in der viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den Eindruck haben, dass sie nicht ihren gerechten Anteil an dem Reichtum, der erwirtschaftet wird, bekommen, gerade in einer solchen Situation ist es dringend geboten, darauf hinzuweisen, dass wir in Österreich starke Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften brauchen. Sie sind die Voraussetzung für eine soziale Balance in unserem Land, und darauf legen wir als Sozialdemokratie Wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich ist die Veränderung auch deswegen erforderlich, weil sich unser Arbeitsmarkt verändert hat. Es gibt, wie Sie wissen, viele atypisch Beschäftigte, Scheinselbständige, viele Menschen, die nicht durch das klassische Arbeitsrecht abgesichert sind, und es ist notwendig, dass die österreichischen Gewerkschaften alle arbeitenden Menschen in unserem Land vertreten. Das ist die Herausforderung, vor der die Gewerkschaften stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beschäftigten wahrnimmt, und ich finde, dass Ihre Reaktionen zwischen Aufregung und Schadenfreude in diesem Fall überhaupt nicht angepasst sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe mir die Frage gestellt, wie lange Sie sich beherrschen können. Der Herr Bundeskanzler hat es geschafft 14 Minuten lang, Herr Klubobmann Molterer für einen großen Teil seiner Rede auch, aber in den hinteren Reihen ist die Disziplin offensichtlich nicht mehr gegeben, da bricht die Wahlkampfschadenfreude durch. – Ich sage Ihnen: Die Menschen merken das und sind verstimmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn wir in diesem Zusammenhang über die österreichische Sozialpartnerschaft reden, dann muss man auch klar sagen: Der Verkauf der Nationalbank-Anteile an die Republik ist ein Schritt, der heute hier mit diesem Gesetz beschlossen wird. Wenn man aber so viel Wert auf die österreichische Sozialpartnerschaft legt, dann stelle ich mir schon die Frage, wieso ein Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft, nämlich die Arbeitnehmervertretung, in Zukunft in der Oesterreichischen Nationalbank nicht mehr vertreten sein soll. Wenn man eine starke Sozialpartnerschaft auf gleichberechtigter Basis will, dann wäre es sinnvoll, dass die Arbeitnehmervertretung auch weiterhin in der Nationalbank vertreten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Möglichkeit, und auch diese sollte man offen diskutieren, wäre: Wollen wir für die Zukunft eine völlig andere Struktur der Oesterreichischen Nationalbank haben, nicht mehr die, die nach 1945 gewählt wurde, wonach zu 50 Prozent die Republik und zu 50 Prozent im Wesentlichen sozialpartnerschaftliche Institutionen Eigentümer sind? Denken Sie daran, überhaupt eine Veränderung der Eigentümerstruktur durchzuführen – mit diesem Schritt der Reverstaatlichung, der jetzt zumindest gesetzt wurde –, dann, würde ich sagen, wäre es sinnvoll, eine umfassende Diskussion über die Rolle der Nationalbank zu führen. Ich finde, die sozialpartnerschaftliche Miteigentümerschaft hat sich in der Vergangenheit zumindest bewährt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Sozialdemokratie wird das heute hier vorliegende Paket selbstverständlich mittragen, weil es darum geht, dass der österreichische Nationalrat Verantwortung wahrnimmt, Verantwortung vor allem für die Sicherheit der Anlegerinnen und Anleger, die in der Tat sehr verunsichert waren. Ich habe Menschen auf der Straße getroffen, die ihr Erspartes im Plastiksackerl weggetragen haben, weil sie, wie sie gesagt haben, schon einmal in den dreißiger Jahren ihr Geld verloren haben und es nicht ein zweites Mal verlieren wollen. Das sind ganz dramatische Situationen für die betroffenen Menschen gewesen, daher, finde ich, waren alle Beiträge, die zur Aufheizung der Stimmung und zur Verunsicherung der Anlegerinnen und Anleger beigetragen haben, keine guten Beiträge. Ich finde, der heutige Tag ist ein guter Beitrag – was teilweise davor geschehen ist, nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist zu hoffen, dass auf Basis der heutigen Beschlüsse ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das schlechte Gewissen muss einige in diesem Hohen Haus wirklich sehr plagen! (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte!)

Daher ist zu hoffen, dass auf Basis der heutigen Beschlüsse ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das schlechte Gewissen muss einige in diesem Hohen Haus wirklich sehr plagen! (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte!)

Das Wichtigste am heutigen Tag ist, dass mit diesen Beschlüssen, die wir hier im Nationalrat fassen, die neue Führung der BAWAG die Möglichkeit hat, das Institut zu konsolidieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sicheren Arbeitsplatz haben und dass die Verunsicherung der 1,4 Millionen Anlegerinnen und Anleger beendet wird. Wenn das erreicht wird, haben wir mit der heutigen Beschlussfassung einen guten Beitrag geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Herr Kollege Gusenbauer, dass das heute ein wichtiger Tag – kein schöner Tag, ein wichtiger Tag – für den Bankenstandort Österreich ist, ein wichtiger Tag für die Anleger und die Sparer. Auch die angesprochene Solidarität mit den Mitarbeitern der BAWAG ist wichtig und richtig. Und es ist auch richtig, dass man sagt, man solle jetzt nicht in Triumphgeheul ausbrechen, nur weil man vielleicht einen politischen Gegner oder wen auch immer am falschen Fuß erwischt hat. Alles richtig – aber eines ist an diesem Tag nicht angebracht, Herr Kollege Gusenbauer: Diese Selbstgefälligkeit, die Sie hier an den Tag gelegt haben, und die Art und Weise, wie Sie mit dem Ganzen nichts zu tun haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich gebe Ihnen auch Recht darin: Österreich braucht eine starke Gewerkschaft, eine starke Arbeitnehmervertretung! Selbstverständlich! Genau aus diesem Grund haben wir uns ja auch zu diesem nicht leichten Schritt entschlossen, denn schließlich geht es hier um 900 Millionen € Steuergelder. Der Steuerzahler – egal, ob Mitglied des ÖGB oder nicht – haftet dafür, dass der ÖGB überleben kann. Das ist eigentlich ein Paradoxon! Normalerweise ist es so, dass eine Gewerkschaft, eine Arbeitnehmervertretung in Opposition zur Regierung steht und aufpasst, dass die Regierung nicht die Rechte der Gewerkschaft beschneidet. In Österreich ist es so, dass dieser Filz zwischen SPÖ, einer Bank und einigen Funktionären im Gewerkschaftsbund den ÖGB an den Rand des Abgrundes gebracht hat und dass jetzt eine Bundesregierung und ein Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs in einer unglaublichen Solidarität dafür sorgen, dass dieser ÖGB weiter am Leben bleibt. Das sollten Sie hier auch einmal richtig stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Für uns auch wichtig ist diese Haftung von 900 Millionen € Steuergeldern. Ich habe gesagt, schweren Herzens haben wir uns dazu entschlossen, das zu machen, weil uns die Bank wichtig ist und weil uns auch der Fortbestand des ÖGB wichtig ist. Was wir nicht wollen, ist, dass der Steuerzahler für die Privilegien einiger Spitzenfunktionäre des ÖGB mithaften soll. Da hat jetzt auch der ÖGB eine Verantwortung, diese Pensionsprivilegien, Abfertigungsprivilegien, Mehrfachbezüge zu beenden. Es kann nicht so sein, dass man auf der einen Seite für die Handelsangestellten keine angemessenen Kollektivverträge ausverhandelt, sich selbst aber, den Funktionären weiter Spitzengagen finanziert. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wenn kritisiert wird, die Pensionsrückstellungen seien schuld daran gewesen, dass man nicht mehr entsprechend bilanzieren konnte. – Ja, wir bekennen uns dazu, dass die Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden sollen in ihren Ansprüchen, etwa was Abfertigungen anlangt, nämlich nur deshalb, weil irgendwelche Funktionäre das Geld verludern. Das war eine wichtige Aufgabe dieser Bundesregierung, dass wir damit gerade die Arbeitnehmerinstitution getroffen haben, denn dass die mit diesem Geld Spekulationen unternehmen wollte, das hätten ja nicht einmal wir gedacht. Es ist Ihnen vorbehalten geblieben, das auf dem Servierteller entsprechend zu präsentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gesagt – auch gestern wieder in der „Pressestunde“ –, es gab und gibt keine Finanzierung aus dem ÖGB an die SPÖ. Sie haben gesagt, das können Sie völlig ausschließen. – Sie nicken, das heißt, das ist so. Gut. Es ist nur interessant, dass das andere in Ihrer eigenen Partei anders sehen, etwa Herr Abgeordneter Caspar Einem, der in einer Pressekonferenz im April gesagt hat, diese Finanzflüsse, nämlich vom ÖGB zur SPÖ, seien ja ganz normal (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP), schließlich sei die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im ÖGB eine Teilorganisation der SPÖ.

Wenn da auch nur ein Euro bei der FSG an Gewerkschaftsgeldern drin ist, dann sollten Sie den politischen Anstand haben, das auch zurückzuzahlen! Das wäre ein Mindestmaß an Beitrag zur Schadensminimierung! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben einmal gesagt, die BAWAG soll kein Wahlkampfthema sein. – Nein, soll es auch nicht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Ja, Sie lachen! Ich möchte gerne wissen, wie Sie agiert hätten, wenn in einem anderen Bereich so etwas passiert wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben einmal gesagt, die BAWAG soll kein Wahlkampfthema sein. – Nein, soll es auch nicht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Ja, Sie lachen! Ich möchte gerne wissen, wie Sie agiert hätten, wenn in einem anderen Bereich so etwas passiert wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Uns ist es gelungen, in vielen Bereichen diesen Filz und diese Verflechtung aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzuarbeiten – leider noch nicht alles! Wir werden noch einige Zeit brauchen, aber wir arbeiten fest daran, denn solche Zustände, wie es sie bei Ihnen vielleicht wieder geben wird, wollen wir für Österreich in Zukunft nicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Es ist zweifellos ein historischer Tag heute (Ruf bei der ÖVP: Leider!): Nicht alle Tage ist eine Bank zu retten – und ich wünschte, wir müssten diesen historischen Tag nicht erleben.

Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine professionelle Rettung, die Wirtschaftskompetenz beweist, stelle ich mir anders vor. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letzte Woche, am 27. April und am 28. April, als der Run auf die BAWAG-Schalter bereits im Gange war, hat der Bundeskanzler zweimal Öl ins Feuer gegossen, und wenn die Schalter am Samstag oder am Sonntag oder am Montag offen gewesen wären (Rufe bei der ÖVP: Wären!) – wären! (Abg. Dr. Brinek: Sind sie aber nicht!) –, dann hätte der Bundeskanzler eine Mitverantwortung (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?) – ich betone: eine Mitverantwortung! – für den Run auf die BAWAG-Schalter getragen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letzte Woche, am 27. April und am 28. April, als der Run auf die BAWAG-Schalter bereits im Gange war, hat der Bundeskanzler zweimal Öl ins Feuer gegossen, und wenn die Schalter am Samstag oder am Sonntag oder am Montag offen gewesen wären (Rufe bei der ÖVP: Wären!) – wären! (Abg. Dr. Brinek: Sind sie aber nicht!) –, dann hätte der Bundeskanzler eine Mitverantwortung (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?) – ich betone: eine Mitverantwortung! – für den Run auf die BAWAG-Schalter getragen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ändert nichts an der Hauptverantwortung der früheren BAWAG-Manager beziehungsweise der ÖGB-Funktionäre. Aber eine professionelle Vorgehensweise war das nicht. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Theorie, Herr Professor!)

Ich finde das richtig. Das ist schmerzhaft – aber richtig! Ich glaube, dass nicht nur die Nationalbank, so, wie es im Gesetz vorgesehen ist, ein Recht darauf hat, die Finanzen des ÖGB in ihrer ganzen Klarheit zu erfahren, sondern auch die ÖGB-Mitglieder, die jeden Monat ihre Beiträge zahlen, und letzten Endes auch die Öffentlichkeit, und zwar spätestens dann, wenn die Haftung des Bundes eintreten sollte – was wir ja alle nicht hoffen! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Ihre Bankenpolitik? Da liegt kein Interessenkonflikt vor? – Ja, die BAWAG soll aus der OeNB raus, einverstanden! Aber nicht nur die BAWAG, sondern alle Banken gehören aus der Nationalbank entfernt. Schon längst hätte das geschehen sollen – aber heutzutage ganz besonders. (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Punkt: Ich teile nicht die Ansicht des Kollegen Gusenbauer, dass der ÖGB unbedingt Anteile an der Nationalbank halten soll, dass Interessenvertretungen via Eigenkapital im Generalrat der Nationalbank vertreten sein sollen. Diese Ansicht teile ich nicht! Aber wer bleibt denn jetzt über? – Die Wirtschaftskammern und die Industriellenvereinigung sind nach wie vor am Grundkapital der Nationalbank beteiligt. Die dürfen nach wie vor im Generalrat der Nationalbank sitzen? (Abg. Dr. Stummvoll: Die haben keine Karibik-Geschäfte gemacht!) Ich halte das nicht für richtig! Auch diese Institutionen sollten aus der Nationalbank ausscheiden! Wir werden dafür heute einen Antrag einbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Aus guten Gründen ist der Präsident der Wirtschaftskammer Dr. Leitl nicht ÖVP-Abgeordneter hier im Nationalrat – allerdings Herr Kollege Neugebauer. Auch diese Spitzenfunktion im ÖGB, nämlich die des Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sollte nicht mit einem Nationalratsmandat verbunden werden. Das halten wir nicht für richtig! (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich gilt das auch für den Kollegen Katzian (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), der zwar nicht Präsident des ÖGB ist, aber Vorsitzender einer wichtigen Teilgewerkschaft, nämlich der Gewerkschaft der Privatangestellten.

Überlegen Sie sich das gut, meine Damen und Herren von ÖGB und SPÖ! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf Ihnen sehr klar sagen, wenn man die Kontrolle anspricht: Die Frage der BAWAG und die Frage des ÖGB und die des Involvements sind ein Kriminalfall! Und ich bin zutiefst davon überzeugt: Wer diesen Skandal zu einem Aufsichtsthema machen will, der geht an den Tatsachen vorbei und hat an der Aufklärung der wahren Problemlage offensichtlich kein primäres Interesse. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Punkt zwei: Ziel war es, den Österreichischen Gewerkschaftsbund zu retten – das nur zu Ihrer Feststellung, dass man vielleicht überlegt hätte, den Gewerkschaftsbund in Konkurs gehen zu lassen. Sehr schnell – als klar war, dass der ÖGB diese Situation nicht mehr aus eigener Kraft bereinigen kann – hat der Bundeskanzler die Zielsetzung vorgenommen, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund gerettet werden soll, weil wir größtes Interesse an einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und einer starken Arbeitnehmervertretung in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! An all diesen Punkten sieht man, dass die Bundesregierung wohl überlegt und sehr sachlich gehandelt hat, dass wir entschieden und entschlossen gehandelt haben. Ihren Vorwurf, Herr Professor Van der Bellen, dass der Bundeskanzler Öl ins Feuer gegossen hätte, muss ich entschieden zurückweisen! Verzeihen Sie, ich war bei all diesen Sitzungen dabei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das war in keiner Sitzung, das hat er öffentlich gesagt!), und ich darf ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat einen Brandherd gelöscht, der leicht hätte übergreifen können, und hat damit in höchst verantwortungsvoller Weise dazu beigetragen, dass die BAWAG eine Zukunft hat und der ÖGB auf Grund dieses Schadenfalles nicht in Konkurs gehen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abschließend: Ich gehe davon aus, dass der heutige Beschluss hilft, den guten Ruf des Finanzplatzes Österreich sicherzustellen, die Zukunft der BAWAG zu sichern und damit auch den Sparerinnen und Sparern Sicherheit zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ein wichtiges Signal also in dreifacher Richtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Aber lassen Sie mich, auch wenn wir heute letztlich gemeinsam dieses Paket zur Sanierung der BAWAG beschließen, meine Damen und Herren, doch ein paar Dinge sagen, die mich ehrlich gestanden betroffen gemacht haben in den letzten Tagen, ja die mich sogar schockiert haben. Ich weiß, wir befinden uns in einem Wahljahr, aber was da in den letzten Tagen an Verdrehung von Wahrheiten, an Verdrehung von Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangt ist, und dass man in dieser schwierigen Situation versucht, politisches Kleingeld zu wechseln, finde ich ungeheuerlich. Wenn der Herr Van der Bellen heute noch – er ist leider nicht mehr hier – eine Philosophie entwickelt, die offensichtlich lautet: Schuld ist nicht der Dieb, schuld ist der Polizist, er hätte den Diebstahl verhindern sollen!, dann macht mich das schon sehr betroffen. Das möchte ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Bleiben wir bei der Wahrheit, meine Damen und Herren: Wenn hier wer verunsichert hat, dann waren es die Betreffenden mit jenen Aussagen, die ich hier zitiert habe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das ist die Wahrheit, Herr Kollege: „gespenstisch realitätsfern“ waren Ihre Äußerungen. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Aber ich sage Ihnen auch Folgendes – und das sage ich auch in Richtung aller führenden ÖGB-Funktionäre –: Wenn der Gewerkschaftsbund glaubt, er muss auch Unternehmer spielen, wenn er glaubt, er muss einen großen Konzern besitzen, vom Schuhhandel bis zu einer Fernsehbeteiligung, von der Klavierfabrik bis zu Hotelbetrieben, dann muss er auch unternehmerisches Risiko tragen, dann wird er voll zur Haftung herangezogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Bank Burgenland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt!), ein klares Bekenntnis, Herr Kollege Van der Bellen, zu einem effizienten, schlanken, demokratisch strukturierten, parteiunabhängigen Gewerkschaftsbund. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich kann nur sagen: Ich habe das so verstanden, dass sich diese Aussagen auf handelnde Personen bezogen haben, und diese handelnden Personen haben politische Verantwortung, haben entsprechende Verantwortung innerhalb der Bank übernommen, und es wurden Konsequenzen gezogen. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Und wenn gesagt wurde, es müssen die Konsequenzen, die gezogen wurden, auch dazu führen, dass in weiterer Folge alles auf den Tisch kommt, so ist dem nichts hinzuzufügen. Das wird passieren, und dafür stehe ich und dafür steht auch die Gewerkschaftsbewegung in

Aber – ich sage Ihnen das ganz offen –: Wovon ist die Stärke von Gewerkschaften abhängig? – Ja, Finanzen und Finanzkraft sind für eine Gewerkschaftsbewegung wichtig, aber Kraft und Durchsetzungsfähigkeit kommen von den Mitgliedern, kommen von den Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Personalvertreterinnen und Personalvertretern. Sie sind die Kampfkraft der Gewerkschaftsbewegung, sie sind die Kraft – und nicht unbedingt die Finanzmittel. Die Finanzmittel braucht man, aber zur Durchsetzung von Zielen braucht es die Breite in der Organisation. Das sind die organisierten Betriebsräte und die Tausenden Gewerkschaftsmitglieder. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck.)

wir jeden Tag leisten, nicht funktionieren. (Abg. Scheibner: Das ist von den Funktionären kaputtgemacht worden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich freue mich sehr darüber, wenn sich jetzt Menschen, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, aufschwingen und sich mit etwas brüsten und besorgt um die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung sind. Darüber freue ich mich sehr. Ich hoffe auch sehr, dass Sie das, was Sie hier mit Zwischenrufen artikulieren, dann auch in Ihrer persönlichen Verantwortung, wenn es darum geht, entsprechende Schritte zu setzen, umsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Erst zuletzt, vergangenes Wochenende, in der Nacht von Freitag auf Samstag, wurde ein sehr erfolgreicher Kollektivvertrag in der Elektro- und Elektronikindustrie mit einer 2,8-Prozent-Erhöhung beschlossen und darüber hinaus nicht nur die Hausaufgabe bezüglich des Einkommens gemacht, sondern mit dem Einstieg in eine umfassende Bildungsfreistellung in diesem Bereich auch bewiesen, dass wir zu Innovation und Zukunftsfähigkeit in der Lage sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sicherheit, ohne uns sähe diese Republik anders aus. Und das muss auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir können die Vergangenheit nicht ändern, wir können das, was geschehen ist, nicht ungeschehen machen, aber wir können, wir wollen und wir werden die Zukunft gestalten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Katzian, die Idee ist gut, aber die Idee hat nicht diese Bundesregierung kaputtgemacht, die Idee des ÖGB haben Sie über Jahre und Jahrzehnte kaputtgemacht. Wir werden sie retten, Sie haben Ihre Aufgabe verfehlt! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und in Wirklichkeit ... (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Die Zwischenrufe richten sich von selbst. Gerade Kollege Heinzl, der seit Jahren nichts anderes tut, als den Bahnhof in St. Pölten zu retten, und die Abgehobenheit und die Arroganz, mit der Sie hier jetzt ...

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, „Arroganz“ sagen wir hier bitte nicht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das ist in Wirklichkeit etwas, das es seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr geben sollte, und zwar eine rote Misswirtschaft, die ihre Blüten getrieben hat. Deswegen ist ganz klar: Diese Bundesregierung bekennt sich zu diesem Rettungspaket. Diese Bundesregierung – die gesamte, nicht nur der Bundeskanzler und der Finanzminister –, die gesamte Bundesregierung bekennt sich dazu, die BAWAG zu retten. Da gehören alle dazu, das ist wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder – aus der jüngeren Geschichte –: die Bank Burgenland. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Frau Kollegin Muttonen, das sind Dinge, mit denen man sich beschäftigen muss. Dieser rote Faden des Vernichtens zieht sich ja bei der SPÖ durch Jahrzehnte. (Abg. Mag. Kogler: Kärntner Hypo!)

Oder schlussendlich etwas, was heute noch nicht erwähnt wurde: die Misswirtschaft in den eigenen Reihen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Es ist kein Wunder, dass Sie da oben in der vorletzten Reihe nervös werden. Ich würde auch nervös werden, damit hätte ich auch ein Problem. Die Entwicklung der SPÖ-Schuldenpolitik zeigt sich sozusagen in den eigenen vier Wänden: im Jahr 1993 100 Millionen Schilling Schulden, im Jahr 1996 bereits 200 Millionen Schilling Schulden, und im Jahr 2000, als Sie auch noch die Wahl verloren haben und seitdem auf der Oppositionsbank sitzen müssen, über 300 Millionen Schilling Schulden. Über 300 Millionen Schilling Schulden in den eigenen vier Wänden!

Sie können sich heute zwar hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren, Sie können uns „soziale Kälte“ vorwerfen, aber die Fakten können Sie nicht umdrehen. Sie können und werden es nicht schaffen, dass das Gegenteil wahr wird. Sie setzen Hunderte Millionen in den Sand, während wir Arbeitsplätze schaffen, während wir die Pensionen für Generationen absichern, während wir die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik machen, während wir in allen Bereichen dafür sorgen, dass dieses Land an der Spitze in Europa steht. Das sind die Fakten, und denen werden Sie sich nicht verschließen können. (Zwischenruf des Abg. Lackner.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Reden wir darüber! Hier habe ich noch so ein Bild. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Mercedes abgebildet ist, darunter folgt der Text: Der neue Wagen von Ex-BAWAG-Chef Elsner um Euro 183.618.) Ich möchte jetzt keine Autowerbung machen, aber – ganz interessant – das ist ein neuer Mercedes, die teuerste Klasse, die es gibt. Wissen Sie, was er kostet? – Er kostet zirka 185 000 €. (Abg. Sburny: Sie wissen das!) Das ist genau der Mercedes, den sich Herr Elsner vor drei Tagen bei Wiesenthal & Co AG bestellt hat. Das zeigt dieses Selbstverständnis, diese Abgehobenheit. mit der die SPÖ arbeitet und agiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir werden dafür sorgen, dass Sie möglichst lange nicht in die Verantwortung kommen und dass Sie wenigstens auf die Staatskassa keinen Zugriff haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zum Wesentlichen und zum Kern des hier vorliegenden Gesetzes. Kommen wir zu den verschiedenartigen und eingefärbten Chronologien, die hier schon je nach Standpunkt und Couleur dargeboten wurden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ein paar Ergänzungen fehlen aber noch, Herr Klubobmann Scheibner.

Damit sind wir auch schon beim Kernpunkt dessen, was in den letzten Tagen geschehen ist. Bis zum Donnerstag war doch der Eindruck klipp und klar, dass hier eine Bundesregierung unter Ausnutzung der Notlage eines Teils der Opposition und der Gewerkschaften selber ein einseitiges Diktat verkündet hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss allerdings schon hinzufügen, dass der ÖGB und große Teile der SPÖ selbst gar nicht mehr dazu in der Lage oder fähig waren, dem etwas entgegenzuhalten.

Das ist richtig! – So weit als Ergänzung zur Chronologie. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Dass Sie ein paar Tage möglicherweise mitgezündelt haben und dann erst den Löschapparat ausgepackt haben, ist die eine Sache. Aber die Sparbucheröffnung ... (Abg. Kößl: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine Schande!) – Beruhigen Sie sich! Ich komme gerade zu Ihnen. – Aber die Sparbucheröffnung in dieser Art und Weise kann man jetzt kommentieren, wie man will, es wird ja auch verschieden gesehen. Aber man kann die Bilder, wenn man die Zeitung aufschlägt, auch so sehen, dass es sich hier um keinen freundschaftlichen Akt gehandelt hat, sondern schlicht und ergreifend um einen Einmarsch, um einen Einmarsch in die BAWAG. So haben Sie sich geriert, und das ist halt das Gegenteil dessen, was Sie hier darzustellen versuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich also von diesem Vorwurf befreien wollen, dass Sie hier einseitig vorgehen, dann stimmen Sie dem zu! Der Finanzminister soll entsprechend handeln. Wir werden jedenfalls dieser Gesetzespassage, dass ausschließlich der ÖGB und die BAWAG hier mehr oder weniger unfreundlich und unter dem Preis im Übrigen hinauskomplimentiert werden sollen, nicht zustimmen. Auch wenn Sie sich jetzt schon tagelang darüber aufgeregt haben, wir sehen das auch als einen Akt der Notwehr unsererseits, weil man nicht einfach zuschauen kann, wie eine Situation, die sicherlich der ÖGB und die BAWAG-Manager ursprünglich zu verantworten hatten, in dieser Art und Weise ausgenutzt wird. Das ist doch mittlerweile längst das Thema, das ist der Punkt! Und Sie lassen sich für etwas feiern, wo Sie doch so edel nicht sind, wie Sie sich hier gerne verkaufen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist vielleicht alles nicht so spannend, weil wir das schon alle gewohnt sind, aber es darf hier nicht durchgehen, dass der Finanzminister fortgesetzt das Parlament beschwindelt, aber offensichtlich ist das schon sein Markenzeichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich hoffe doch, dass die politische Reife einmal so weit sein wird, dass das auch entsprechende Konsequenzen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist vielleicht alles nicht so spannend, weil wir das schon alle gewohnt sind, aber es darf hier nicht durchgehen, dass der Finanzminister fortgesetzt das Parlament beschwindelt, aber offensichtlich ist das schon sein Markenzeichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Ich hoffe doch, dass die politische Reife einmal so weit sein wird, dass das auch entsprechende Konsequenzen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es sollte einmal bekannt werden – das wissen nicht einmal Sie –, dass die meisten Staatskommissäre, die in den Banken sitzen, vom Finanzminister entsandt werden, aus seinem Kabinett kommen. Sogar seine Sekretärin – nichts gegen Sekretärinnen – ist Staatskommissärin geworden. Da darf man sich nicht wundern, wenn es dann dort so zugeht. Also muss man auch hier Abhilfe schaffen. Auch da können Sie einem Entschließungsantrag zustimmen, den ich hier nur in den Grundzügen erläutere. Es geht eben um die Bestellung von Aufsichtsräten und Bankenprüfern, und es geht des Weiteren um die besagten Staatskommissäre und um die Besserstellung der Finanzmarktaufsicht. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Das ist kein Kabarett, Herr Bundeskanzler! Sie können gerne, wie Sie es ja bei kritischen Beiträgen immer machen, von hinten hereinsprechen. Wissen Sie, das einzig Richtige an Ihrem Vergleich ist die Theatralik, die Sie hier in letzter Zeit mitzuverantworten haben. Die Bilder, die Sie abgegeben haben, zeigen in die Richtung, dass Sie sich angeschickt haben, die Totalübernahme der Republik weiter vorzubereiten. Sie ist ja ohnehin bald abgeschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind die Medien de facto in schwarzer Hand, es sind jetzt die letzten Wirtschaftsabteilungen in schwarzer Hand. In diese Richtung wollen Sie weiterarbeiten und sich gleichzeitig dann noch als der große Patron über alles drüberstellen, der alles gerettet hat. (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie das Sprachrohr von Gusenbauer – oder was? Sind Sie jetzt bei der SPÖ?) Der Herr Landeshauptmann aus Kärnten hätte seine Freude. Sie sind dabei, die „Dritte Republik“ zu verwirklichen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist kein Kabarett, Herr Bundeskanzler! Sie können gerne, wie Sie es ja bei kritischen Beiträgen immer machen, von hinten hereinsprechen. Wissen Sie, das einzig Richtige an Ihrem Vergleich ist die Theatralik, die Sie hier in letzter Zeit mitzuverantworten haben. Die Bilder, die Sie abgegeben haben, zeigen in die Richtung, dass Sie sich angeschickt haben, die Totalübernahme der Republik weiter vorzubereiten. Sie ist ja ohnehin bald abgeschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind die Medien de facto in schwarzer Hand, es sind jetzt die letzten Wirtschaftsabteilungen in schwarzer Hand. In diese Richtung wollen Sie weiterarbeiten und sich gleichzeitig dann noch als der große Patron über alles drüberstellen, der alles gerettet hat. (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie das Sprachrohr von Gusenbauer – oder was? Sind Sie jetzt bei der SPÖ?) Der Herr Landeshauptmann aus Kärnten hätte seine Freude. Sie sind dabei, die „Dritte Republik“ zu verwirklichen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie erlauben, dass ich nach der Rede des Herrn Abgeordneten Kogler wieder zum eigentlichen Thema der heutigen Sondersitzung des Nationalrates komme. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kollegen Katzian, der gesagt hat: Österreich ist eine Erfolgsgeschichte! – Dem kann ich nur beipflichten: Österreich ist durch diese Bundesregierung wirklich eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsgeschichte im Bereich der sozialen Sicherheit, im Bereich der Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich weiter ein Teil dieser Erfolgsgeschichte ist, werden wir heute in einem, wie ich glaube, gemeinsamen Schulterschluss ein Paket zur Rettung der BAWAG beschließen.

Die Bundesregierung und das Parlament übernehmen mit dem heutigen Tag die Verantwortung für die Zukunft der BAWAG und somit für den Wirtschaftsstandort Österreich. Das darf aber nicht heißen, dass die eigentlichen Verantwortlichen sich aus der Verantwortung stehlen können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn nun der Ex-ÖGB-Finanzchef Weninger dieses Pensionsparadies verteidigt und sagt, das sind wohlerworbene Rechte, dann ist das angesichts der aktuellen Situation wohl mehr als zynisch. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Staatshaftung, die hoffentlich nie zum Tragen kommt, geht es nicht nur um Schadensbegrenzung, es geht parallel auch darum, dass die Aufklärung zweifelhafter Vorgänge und Finanzströme Konsequenzen hat, es geht um die echte Beseitigung von Privilegien, um das Aufräumen mit ebendiesen, und dazu braucht es Offenheit, Kontrolle und Transparenz, Offenheit und glaubwürdiges Handeln sowohl nach innen als nach außen. Wenn das geschehen sollte – neben dem, was die Republik hier leistet –, dann, glaube ich, gibt es auch eine realistische Chance für einen Neustart aus der Krise und für einen Neubeginn einer glaubwürdigen Interessenvertretung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Manche Redebeiträge – ich erlaube mir diese Beurteilung – werden dem Anlass nicht gerecht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige Redner, insbesondere von den Grünen, die sich hier einer Akkordanz mit der sozialdemokratischen Fraktion bedienen, zu viel Kafka gelesen haben, weil die Zuordnung von Opfer und Täter offensichtlich verkehrt werden soll. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Opfer ist das Ansehen Österreichs. Ich habe das vergangene Wochenende in einer sozialpolitischen Diskussion auf europäischer Ebene verbracht, und ich habe mich den Fragen BAWAG/ÖGB gestellt. Aber es redet derzeit kaum mehr jemand von der hervorragenden Performance der österreichischen Präsidentschaft. Das ist bedauerlich, und das gilt es auch rasch zu überwinden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dankbar dafür, dass dem dringenden Ersuchen der BAWAG und des ÖGB an die Bundesregierung Rechnung getragen wurde. Und ich wundere mich über Kollegen Kogler, von dem ich bisher gemeint habe, dass er die Budgetzusammenhänge durchaus erkennt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ... Optimismus!) Ich hätte, lieber Kollege Kogler, gerne gewusst, was Sie gesagt hätten, wenn die Bundesregierung die Haftungsübernahme vor der Einigung mit den amerikanischen Rechtsanwälten getätigt hätte! Da hätten Sie wahrscheinlich toll aufgeschrien. Das jetzt populistisch zu nützen stellt Sie genauso ins Out wie der Satz, den ja keiner mehr versteht, in dem Sie da von der „Dritten Republik“ gefaselt haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täter – einige wenige – wohnen Tür an Tür, den Wolken näher als den Bedürfnissen der Menschen am Boden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bin mit der Forderung konfrontiert – ich sage das so lässig, und meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion nehmen das nicht persönlich (Heiterkeit des Abg. Wattaul) –, die Forderung nach Richtungsgewerkschaften wird an mich herangetragen. Warum schieben wir den Roten das Geld hin?, wird formuliert. Und ich sage mit derselben Entschlossenheit: Liebe Freunde, ich stehe als christlicher Gewerkschafter zu einer Einheitsgewerkschaft, und dies nicht nur aus der Geschichte, denn Zukunft ist auch Herkunft! Und man erinnere sich ein wenig, welche Leistung es nach den Wirren der Ersten Republik, nach der Diktatur des Faschismus gewesen ist, dass sich Persönlichkeiten wie Böhm, Weinberger und Koplenig zusammengesetzt und gesagt haben: Das überwinden wir! – Für die heutigen Generationen ist das wahrscheinlich nicht mehr so evident, aber ich lade die Sozialdemokraten in Partei und Gewerkschaft ein, die Sinnhaftigkeit der einst von Victor Adler beschworenen siamesischen Zwillinge SPÖ und ÖGB neu zu überdenken.

Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, weil auch Sie alle hier den Dank an die Mitarbeiter der BAWAG ausgesprochen haben: Dieselben Mitarbeiter der BAWAG mussten es an den Schaltern ausbaden, als der Herr Bundeskanzler in Wahrheit Öl ins Feuer gegossen hat (Ruf bei der ÖVP: Ist ja gar nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn allein bei dem Satz: Der BAWAG steht das Wasser bis zum Hals! – was muss sich da ein Sparer denken?! (Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!) – Natürlich geht er dann zur Bank und sagt: Ich möchte mein Sparbuch auflösen, denn selbst der Bundeskanzler glaubt nicht mehr an die Zukunft dieser Bank! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Und das mussten all diese Beschäftigten ausbaden. Damit hat er natürlich auch Angst bei den Sparern geschürt – und das ist Tag für Tag so weitergegangen, das ist eskaliert und eskaliert. (Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt? – Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!) Und als es dann wirklich schon den Höhepunkt erreicht hatte, dann war man plötzlich bereit, über die Haftung zu verhandeln.

Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, weil auch Sie alle hier den Dank an die Mitarbeiter der BAWAG ausgesprochen haben: Dieselben Mitarbeiter der BAWAG mussten es an den Schaltern ausbaden, als der Herr Bundeskanzler in Wahrheit Öl ins Feuer gegossen hat (Ruf bei der ÖVP: Ist ja gar nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn allein bei dem Satz: Der BAWAG steht das Wasser bis zum Hals! – was muss sich da ein Sparer denken?! (Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!) – Natürlich geht er dann zur Bank und sagt: Ich möchte mein Sparbuch auflösen, denn selbst der Bundeskanzler glaubt nicht mehr an die Zukunft dieser Bank! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Und das mussten all diese Beschäftigten ausbaden. Damit hat er natürlich auch Angst bei den Sparern geschürt – und das ist Tag für Tag so weitergegangen, das ist eskaliert und eskaliert. (Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt? – Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!) Und als es dann wirklich schon den Höhepunkt erreicht hatte, dann war man plötzlich bereit, über die Haftung zu verhandeln.

Dann kommen wir natürlich auch zu einem weiteren Punkt – diese Frage wurde heute in der Diskussion schon gestellt –: Warum war der ursprüngliche Entwurf für den heute vorliegenden Gesetzesantrag so, dass daraus interpretierbar war, dass zuerst der ÖGB in den Konkurs gehen muss, bevor die Haftung schlagend wird? – Das fällt übrigens alles unter den Titel: Die ÖVP wünscht sich einen starken ÖGB. – Nun, wie stark muss ein ÖGB sein, wenn man sagt: Alles offen legen!, Streikfonds erzählen!? – Das ist doch für die Auseinandersetzung ganz wichtig, wenn es darum geht, gegen die weiteren unsozialen Maßnahmen der Regierung eine starke gewerkschaftliche Gegenmacht zu entwickeln. Natürlich wollen Sie das nicht! Sie wollen ab jetzt immer genau wissen: Wie stark ist die Kampfkraft des ÖGB? (Abg. Schöls: Wer hat den Streikfonds verpfändet? – Abg. Dr. Stummvoll: Genau: Wer hat den Streikfonds verpfändet?), und in Wahrheit wollen Sie, dass er keine Kampfkraft hat, damit Sie in Ruhe Ihre unsoziale Regierungspolitik, die Sie seit dem Jahr 2000 verfolgen, fortsetzen können. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ich mich noch frage, ist: Wieso so eine große Diskussion bei der BAWAG? – Bei – und da haben Hannes Androsch und Franz Vranitzky Recht gehabt, als sie das aufgezählt haben (Abg. Dr. Lopatka: Der Androsch ...!) – der Bundesländer Versicherung, bei der Creditanstalt, bei all den Krisen, die Sozialdemokraten in der Regierung sanieren mussten, weil schwarze Wirtschafter keine Wirtschaftskompetenz hatten (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), weil sie in Wirklichkeit wirtschaftlich gescheitert sind, hat es keine öffentliche Debatte gegeben! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ich mich noch frage, ist: Wieso so eine große Diskussion bei der BAWAG? – Bei – und da haben Hannes Androsch und Franz Vranitzky Recht gehabt, als sie das aufgezählt haben (Abg. Dr. Lopatka: Der Androsch ...!) – der Bundesländer Versicherung, bei der Creditanstalt, bei all den Krisen, die Sozialdemokraten in der Regierung sanieren mussten, weil schwarze Wirtschafter keine Wirtschaftskompetenz hatten (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), weil sie in Wirklichkeit wirtschaftlich gescheitert sind, hat es keine öffentliche Debatte gegeben! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hören Sie: Ihr Geschrei ist ein Schuldeingeständnis – und sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil gerade der Generalsekretär Lopatka so laut schreit: Und das ist nicht Wahlkampf, in Niederösterreich Plakate zu affichieren, auf denen dauernd die SPÖ mit all diesen Dingen gleichgestellt wird – obwohl Sie ganz genau wissen, dass die SPÖ damit nichts zu tun hat?! (Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht Wahlkampf?! – Unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil gerade der Generalsekretär Lopatka so laut schreit: Und das ist nicht Wahlkampf, in Niederösterreich Plakate zu affichieren, auf denen dauernd die SPÖ mit all diesen Dingen gleichgestellt wird – obwohl Sie ganz genau wissen, dass die SPÖ damit nichts zu tun hat?! (Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist nicht Wahlkampf?! – Unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder denken wir doch an die Szene: Einmarsch in der BAWAG. Gerade, dass nicht die halbe Regierung im Gleichschritt in die BAWAG einmarschiert ist, wobei ich sagen muss: Bei einem Einzigen verstehe ich, dass er dort ein Sparbuch eröffnet hat, das war Jörg Haider. Das verstehe ich, dass er von der Hypo Alpe-Adria-Bank zur BAWAG gewechselt hat. Das ist mir irgendwie nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ansonsten frage ich mich: Was war das für ein Signal? – Das war Wahlkampf! Sie haben einfach die BAWAG zum Spielball Ihrer Wahlkampfstrategie gemacht (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das ist unverantwortlich: gegenüber dem Bankenplatz

Österreich, gegenüber den Beschäftigten, gegenüber den Sparern. Das ist unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Also bitte, was bleibt übrig: Sie wollen uns erzählen, dass Sie Wirtschaftskompetenz haben? So, wie Sie mit dieser Causa umgegangen sind? (Abg. Wattaul: Hast du auch schon ein Penthouse?) – Wissen Sie, was: Da können Sie von Franz Vranitzky und Hannes Androsch noch viel lernen! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die waren erfolgreicher, und die haben solche Dinge ganz anders gelöst! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so, wie Sie da sitzen, geht es Ihnen nur darum, dass es in Österreich diese schwarze ÖVP-Republik gibt. Das ist Ihr Ziel, und da deklariert sich der Bundeskanzler nicht als Bundeskanzler aller Österreicherinnen und Österreicher, sondern als simpler, einfacher, profaner ÖVP-Parteiobmann, das ist alles: Jedes Pöstchen, jede Struktur, alles so ändern, bis wir alle nur mehr schwarz sind. Das ist die Quintessenz aus all diesen Ereignissen. Und da muss ich sagen: Das ist eigentlich widerwärtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht genügend! Setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wirklich letztklassig!)

Also bitte, was bleibt übrig: Sie wollen uns erzählen, dass Sie Wirtschaftskompetenz haben? So, wie Sie mit dieser Causa umgegangen sind? (Abg. Wattaul: Hast du auch schon ein Penthouse?) – Wissen Sie, was: Da können Sie von Franz Vranitzky und Hannes Androsch noch viel lernen! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die waren erfolgreicher, und die haben solche Dinge ganz anders gelöst! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so, wie Sie da sitzen, geht es Ihnen nur darum, dass es in Österreich diese schwarze ÖVP-Republik gibt. Das ist Ihr Ziel, und da deklariert sich der Bundeskanzler nicht als Bundeskanzler aller Österreicherinnen und Österreicher, sondern als simpler, einfacher, profaner ÖVP-Parteiobmann, das ist alles: Jedes Pöstchen, jede Struktur, alles so ändern, bis wir alle nur mehr schwarz sind. Das ist die Quintessenz aus all diesen Ereignissen. Und da muss ich sagen: Das ist eigentlich widerwärtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht genügend! Setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wirklich letztklassig!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap (Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf! Ordnungsruf!) eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Sozialministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kollege Cap, Ihre Wortmeldung ist einmalig. (Abg. Dr. Fasslaband: Das ist mehr als widerlich!) Immer dasselbe: Ihr seid hauptschuldig! Und die Schuld schieben wir an die anderen ab!

Gehen wir einmal zurück und schauen wir, was ihr von der SPÖ in Österreich verursacht habt. Ihr habt die größten Firmenpleiten in der Verstaatlichten zu verantworten, über 60 000 Arbeitnehmer haben die Arbeitsplätze verloren, ihr habt die AMAG-, die „Konsum“-, die DDSG-Pleite und viele mehr zu verantworten. Es waren genau diese Leute, die Sie hier gelobt haben, zum Beispiel der Kollege Vranitzky: Er war bei der Länderbank, er hat sie heruntergewirtschaftet – und den nehmen Sie als Wirtschaftsmann her! Und der Kollege Androsch war bei der CA und hat sie auch heruntergewirtschaftet. Ihr könnt also nicht wirtschaften! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich verstehe schon, dass ihr nervös seid. Ich seid hauptmitschuldig, es waren lauter SPÖ-Funktionäre im ÖGB, die für diesen Skandal bei der BAWAG und beim ÖGB verantwortlich sind! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.) Ihr schreit auch deswegen so viel, weil das für euch ein guter Geldgeber war, denn die SPÖ hat den ÖGB finanziell und personell als Eigentum verwendet. Jetzt ist

Zum Kollegen Kanzian möchte ich nur eines sagen. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Katzian!) Es ist schon interessant: Er stellt sich hier heraus und erklärt uns wie ein Oberlehrer, wie gut der ÖGB ist. Kollege, du bist nicht der, der draußen so gut ist! An der Basis arbeiten Hunderttausende Betriebsräte, egal von welcher Fraktion, und die machen die Arbeit für den ÖGB. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Du hast kein Recht, dich hier herauszustellen und den Oberlehrer zu spielen! Du bist nämlich genauso ein großer Privilegienritter im ÖGB, denn du bist Vorsitzender der Privatangestelltengewerkschaft, du genießt auch 80 Prozent des Letztbezuges von der Pension an Privilegien, und 24 Monatsgehälter. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Du sitzt auch in den höchsten Gremien, so wie Vizepräsidentin Csörgits. Wieso habt ihr nichts gewusst? Oder habt ihr nicht nachgefragt: Was ist mit den Geldern passiert? Wieso habt ihr zugestimmt, dass Herr Kollege Verzetnitsch in einem Penthouse sitzt?

Wahrscheinlich wäre es euch lieber gewesen, wenn wir dort nichts gemacht hätten. Aber wir vertreten nicht die Interessen der Misswirtschaft der SPÖ, sondern wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer in der Bank und im ÖGB! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.) Ihr von den Sozialdemokraten seid hauptverantwortlich dafür, dass die Interessenvertretung ÖGB jetzt kurz vor der Pleite steht. Wir von der Regierung unterstützen sie, damit wir eine entsprechende Sozialpartnerschaft haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wahrscheinlich wäre es euch lieber gewesen, wenn wir dort nichts gemacht hätten. Aber wir vertreten nicht die Interessen der Misswirtschaft der SPÖ, sondern wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer in der Bank und im ÖGB! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.) Ihr von den Sozialdemokraten seid hauptverantwortlich dafür, dass die Interessenvertretung ÖGB jetzt kurz vor der Pleite steht. Wir von der Regierung unterstützen sie, damit wir eine entsprechende Sozialpartnerschaft haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als Nächstes muss der Privilegienstau bei den Abfertigungen, Kollege Katzian und Kollegin Csörgits, abgeschafft werden. Verzichten Sie vorweg, lassen Sie diese Gelder im ÖGB drinnen, sie stehen Ihnen nicht zu! Wir haben in der Regierung den Privilegienabbau in einer Pensionssicherungsreform durchgeführt, wodurch alle gleichgestellt sind, aber ihr habt euch das hintenherum ohne Zustimmung und ohne Genehmigung der Gewerkschaftsmitglieder genehmigt. So ein Privilegienstadel ist gegenüber den ÖGB-Mitgliedern unverantwortlich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Dieser Skandal muss auf Punkt und Beistrich aufgearbeitet werden! Es muss alles offen gelegt werden. Es müssen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden: Wiedergutmachung und harte Strafen! Nur so können wir den ÖGB retten. Dann würde es wieder gut für die Zukunft der Arbeitnehmer in Österreich ausschauen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

geredet hat, dann erfuhr man, dass es zwei Dinge gibt, die sie wirklich empören und aufbringen. Das eine ist, wie sich die ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG verhalten hat (Abg. Wattaul: Das stimmt!), und das Zweite ist, wie sich die Regierung verhält, mit ihrer Inszenierung (Zwischenrufe bei der ÖVP), die so eindeutig zum Ziel hat, die ArbeitnehmerInnenvertretung zu schwächen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

geredet hat, dann erfuhr man, dass es zwei Dinge gibt, die sie wirklich empören und aufbringen. Das eine ist, wie sich die ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG verhalten hat (Abg. Wattaul: Das stimmt!), und das Zweite ist, wie sich die Regierung verhält, mit ihrer Inszenierung (Zwischenrufe bei der ÖVP), die so eindeutig zum Ziel hat, die ArbeitnehmerInnenvertretung zu schwächen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zum ÖGB (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das widerspricht doch den Tatsachen, was Sie da sagen!): Das Verhalten der ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG war schlicht verantwortungslos beziehungsweise unverantwortlich! Man fragt sich, wie so etwas in so einer Organisation überhaupt passieren kann, und dann kommt man einfach dazu, dass es ein Faktum ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat System!), dass die ÖGB-Entscheidungsstrukturen intransparent sind und dass es zu wenig Kontrolle gibt – und das nicht erst seit dem BAWAG-Skandal, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten! Das haben wir auch immer wieder thematisiert. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, das, was da passiert, ist ein Sittenbild des ÖGB, und man muss das einfach auch einmal so bezeichnen. Nur: Was Ihnen nicht gelingen wird – auch auf Seiten der Regierung –, ist, jetzt so zu tun, wie wenn man das an einer oder zwei Personen festmachen könnte. Wenn so etwas passiert wie diese BAWAG-Geschichte, über Jahre und Jahrzehnte (Abg. Scheibner: Es sind eh mehr!), dann hängen da sehr viel mehr Leute drinnen (Abg. Scheibner: Genau das sagen wir ja!), die vielleicht nicht unbedingt selbst etwas getan haben, die aber mitverantwortlich sind für diese Strukturen, für diese Intransparenz und für diese Schwäche in der Kontrolle. (Beifall bei den Grünen.)

Da geht es, Herr Kollege Neugebauer, auch um die Verantwortung des Präsidiums im ÖGB! Ich wundere mich schon darüber, wie schnell die ÖVP – und davon bin ich immer wieder fasziniert – vergisst, wo sie selber dabei ist oder dabei war. Das war bei den Finanzen so, das war beim Budgetdefizit so, bevor Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange in die Regierung gekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Das war schon ein roter Finanzminister!) Da hat es Rot-Schwarz gegeben (Abg. Dr. Fekter: Und ein roter Bundeskanzler!), Sie waren mitverantwortlich und erzählen uns seit Jahren, dass Sie überhaupt nichts gewusst haben (Abg. Dr. Fekter: Roter Finanzminister! Roter Bundeskanzler!) und nichts bemerkt haben, und Sie kritisieren nur die SPÖ, obwohl Sie ganz genauso mitverantwortlich waren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was Sie heute machen, Herr Kollege Neugebauer, das finde ich wirklich beachtlich: Sie kommen hier als ehemaliger Vizepräsident im Präsidium des ÖGB heraus – als Vizepräsident kommen Sie hier heraus! – und tun so, wie wenn diese ganze Affäre und diese Struktur im ÖGB mit Ihnen aber schon überhaupt nichts zu tun hätten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Welche Fragen haben Sie denn im ÖGB gestellt? Wo war denn Ihre Kontrolle innerhalb des Präsidiums? Was ist denn da Ihre Verantwortung? – Tun Sie doch nicht so, wie wenn Sie damit wieder einmal überhaupt nichts zu tun hätten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was Sie heute machen, Herr Kollege Neugebauer, das finde ich wirklich beachtlich: Sie kommen hier als ehemaliger Vizepräsident im Präsidium des ÖGB heraus – als Vizepräsident kommen Sie hier heraus! – und tun so, wie wenn diese ganze Affäre und diese Struktur im ÖGB mit Ihnen aber schon überhaupt nichts zu tun hätten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Welche Fragen haben Sie denn im ÖGB gestellt? Wo war denn Ihre Kontrolle innerhalb des Präsidiums? Was ist denn da Ihre Verantwortung? – Tun Sie doch nicht so, wie wenn Sie damit wieder einmal überhaupt nichts zu tun hätten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Bundeskanzler hat gesagt, der BAWAG stehe das Wasser bis zum Hals, und er hat das Ganze mit der Situation beim Hochwasser verglichen. (Abg. Dr. Fekter: Und es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung! Das hat er auch gesagt!) Ich sage Ihnen eines: Ich komme ... (Abg. Dr. Fekter: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, hat er gesagt!) Schreien Sie mich nicht so an, Frau Kollegin! Es ist unglaublich. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen (Abg. Dr. Fekter: ... Sie waren nicht dabei!), ich komme aus einer Gegend, aus einer Region, in der wir 2002 das Hochwasser erlebt haben, ich komme aus dem Kamptal. Dort sind im Jahr 2002 Tausende Leute in ihrer Existenz bedroht gewesen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und wenn Sie das Wort „Hochwasser“ auch nur in den Mund nehmen, dann bricht dort die ganze Erinnerung an die Gefahr, an die Verzweiflung, an diese Existenzbedrohung aus. (Abg. Scheibner: Wir haben damals auch gehandelt! So wie jetzt! Sie haben nur geredet! – Weitere Zwischenrufe.) Und Sie müssen sich nicht wundern ... (Abg. Scheibner: Sie haben damals wie heute geredet! Wir haben gehandelt!)

In diesem Sinne sehe ich das, was Sie hier getan haben und was auch der Herr Bundeskanzler immer zu beschwören versucht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dramatisch ist die Situation, hat er gesagt!), nämlich dass das besonnenes Handeln war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vorher schon!) Das war vielleicht absichtsvolles Handeln, aber besonnen war das ganz bestimmt nicht! (Abg. Dr. Jarolim: Jawohl! – Abg. Dr. Fekter: Ein „Saustall“, hat Häupl gesagt!) Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und der Stärkung der Sozialpartnerschaft, die zu wollen Sie immer behaupten, war das sicher nicht besonnen, sondern das war maximal unglaubwürdig! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)