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Der Zustand der direkten Demokratie in Österreich ist dergestalt, daß – man könnte es überspitzt so formulieren – Metternich geradezu seine Freude daran haben könnte. Frau Dr. Schmidt, der Gang zum Gemeindeamt, die beglaubigte Unterschrift von 10 000 Menschen sind viel zu hohe Hürden – ebenso wie für die Kandidatur von Gruppen zu Gemeinderatswahlen, zu Landtagswahlen. Und wenn man über dieses sogenannte Privileg der Abgeordneten redet, dann nur und ausschließlich Hand in Hand mit einer Senkung der allzu hohen Hürde für die Bürgerinnen und Bürger. Das führt zu Bespitzelung, das führt zu Verfolgung in vielen Bereichen – auf Gemeindeebene, auf Landesebene –, und das ist ein Unding. Daher verwenden wir doch dieses sogenannte Privileg als Faustpfand dafür, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich tatsächlich zu stärken – so und nicht anders! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin! Bei beiden Volksbegehren vermissen wir die Taten der Regierung. Bei beiden Volksbegehren gab es sogar im Vorfeld förmlich Provokationen. Und leider haben auch Sie teilweise daran mitgewirkt. Im Ministerrat wurde beschlossen, die österreichischen Frauen "dürfen" – unter Anführungszeichen – zum Bundesheer. Frau Bundesministerin! Das ist nicht das Problem der österreichischen Frauen. Das ist nicht die Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind. Gerade im Vorfeld eines Volksbegehrens ist das eine bodenlose Provokation – und nichts anderes! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin, Sie haben durch diese Provokationen, die auch von Ihnen mitgeduldet wurden, viel an Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt, bei dieser Sondersitzung, und dann, im Lichte der Ergebnisse der Volksbegehren, haben Sie wahrscheinlich die allerletzte Chance, Ihre persönliche Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Frau Bundesministerin, Sie haben Ihre Verbündeten nicht in der Regierung. Wenn Sie sie nicht in der Bevölkerung und woanders suchen, dann werden Sie sehr bald sehr, sehr alleine dastehen und dieses Amt auf Dauer nicht ausüben können. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine unleugbare Tatsache, daß Frauen in unserer Gesellschaft nach wie vor in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens den Männern nicht gleichgestellt sind, nicht die gleichen Möglichkeiten haben, sondern – im Gegenteil – häufig an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Chancen behindert werden. Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen zu erreichen war und ist das logische Ziel der Politik einer vor allen Dingen natürlich sozialdemokratischen Frauenministerin; es war das das Ziel meiner Vorgängerinnen und ist selbstverständlich auch meines. Nicht nur, weil Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist, sondern weil es einer enormen gesellschaftlichen Veränderung bedarf, dieses Ziel zu erreichen, ist die entschiedene Unterstützung und die ernsthafte Zusammenarbeit aller politisch Verantwortlichen erforderlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch jene konservativen Kräfte, die an der traditionellen Rollenzuweisung der Frauen und damit an der traditionellen Diskriminierung der Hälfte der Menschen festhalten wollen, werden sich zum Umdenken gezwungen sehen, davon bin ich überzeugt. Denn immer mehr Frauen quer durch alle Schichten, quer durch alle Parteien sind nicht mehr bereit, sich mit ihrer Situation abzufinden, weder im Privatleben noch im Berufsleben oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe das grundsätzliche Anliegen des Frauen-Volksbegehrens daher als eindeutigen Auftrag an mich und an die Bundesregierung, mit der konkreten Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen zügig fortzusetzen. Es muß ein deutliches Bekenntnis der politisch Verantwortlichen dazu geben, daß es in einer demokratischen Gesellschaft nicht angeht, der Hälfte der Bevölkerung wissentlich etwas vorzuenthalten, die Hälfte der Bevölkerung wissentlich zu benachteiligen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, jede Unterschrift ist ernst zu nehmen. Es kann nicht darum gehen, daß irgendwer irgendwo eine Grenze zieht und sagt, so viele Unterschriften nehme ich ernst und so viele nicht. Das wäre demokratiepolitisch höchst bedenklich und hieße konsequent gedacht, daß wir in Österreich die Bedürfnisse und Forderungen auch von kleinen Gruppen nicht ernst nehmen. Für mich als Frauenministerin ist es darüber hinaus auch eine Selbstverständlichkeit, mich um die Anliegen aller Frauen zu kümmern. Auch in der bisherigen Arbeit ist es ja so, daß es innerhalb der Frauen kleinere Gruppen mit spezifischen Problemen gibt, die ebenso gelöst werden müssen wie die einer Mehrheit. Das heißt, das Ergebnis der zwei Volksbegehren ist auf jeden Fall ernst zu nehmen – unabhängig von der Anzahl der Unterschriften. Ich zumindest werde es so halten! (Beifall bei der SPÖ.)

Emanzipatorische fortschrittliche Frauenpolitik ist eine Materie, die in vielen Bereichen zwangsläufig auf einschneidende gesellschaftspolitische Veränderungen abzielt. Denken wir nur an die Teilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit. Zwischen Frauen und Männern muß ein radikales Umdenken vor sich gehen. Viele mögen dies für unerfüllbar halten. Ich bin sicher, wir werden dieses Ziel erreichen, auch wenn es dauert. Ich will damit sagen, daß ich grundsätzlich keine der Forderungen der Frauen, weder des Volksbegehrens noch andere, für unerfüllbar halte, und zwar, weil es sich um keine überzogenen utopischen Phantasien handelt, sondern um berechtigte, selbstverständliche, längst fällige Forderungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich bin ich bereit, vor dem EU-Beitritt abgegebene Versprechungen der damals zuständigen Regierungsmitglieder zu halten und erforderlichenfalls auch zu nationalen Alleingängen zu greifen. Ich verstehe diese Versprechungen nicht als Zusagen zu künftigen vertragsbrüchigen und rechtswidrigen Aktionen Österreichs, sondern als Zusagen, alle rechtmäßigen Wege zur Vertretung der österreichischen Interessen zu nutzen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist für mich eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, der Moral und der Vertragstreue.

Es ist mir wichtig, festzuhalten, daß es Frauenpolitik nicht zum Nulltarif geben kann, wie es übrigens auch keine anderen Politikbereiche gibt, die niemanden etwas kosten. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten, was in welchem Zeithorizont und auch mit welcher finanziellen Ausstattung vorrangig betrieben wird. Und ich sage es jetzt ganz klar: Frauenpolitik muß Vorrang haben, und zwar keineswegs zum Selbstzweck! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt gute Gründe, warum Frauenpolitik wirtschaftpolitisch, arbeitsmarktpolitisch, sozialpolitisch und nicht zuletzt gesellschaftspolitisch Erstrangigkeit besitzen soll. Wir investieren in die Bildung von Frauen und müssen folgerichtig danach trachten, daß sich diese Investitionen für Frauen und für unsere Gesellschaft insgesamt auch wieder lohnen, indem Frauen entsprechend ihren Qualifikationen eingesetzt werden. Wir investieren in die Arbeitsmarktintegration von Frauen und müssen danach trachten, daß Unternehmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer möglich machen. Wir unterstützen Frauen über sozialpolitische Maßnahmen und müssen danach trachten, daß sie wieder fähig werden, auf eigenen Beinen zu stehen. Wir wissen, daß Frauen den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten, und müssen danach trachten, daß diese Arbeit zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird, um nicht eine zweite Klasse von Arbeitnehmerinnen auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen unsere Wirtschaft in Schwung bringen, und das können wir, indem wir Bedingungen für existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen, für ausreichende Löhne und für stabile soziale Sicherheit, anders ausgedrückt: indem wir Nachfrage schaffen, Preisstabilität und sozialen Frieden sichern. Davon profitieren insbesondere Frauen. Darüber hinaus wird eine ökonomische Abwärtsspirale verhindert. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um Frauenpolitik prioritär zu behandeln. Um diese gemeinsame Anstrengung, meine Damen und Herren, möchte ich Sie von dieser Stelle aus allesamt herzlich ersuchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ich bereits in meinen einleitenden Bemerkungen ausgeführt habe, werde ich die heute noch offenen Punkte des Gleichbehandlungspaketes 1993 zielstrebig angehen. In erster Linie geht es mir dabei um den Zugang zum und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für Frauen. Unerläßlich ist es, in diesem Zusammenhang alles zu tun, um prekäre Arbeitsverhältnisse in reguläre Dienstverhältnisse überzuführen. Und als erster Schritt stehen bereits Modelle zur Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherung zur Debatte. (Beifall bei der SPÖ.)

In Kürze werden darüber erste Ergebnisse eines von mir in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts vorliegen, von dem ich mir entscheidende Impulse zu einer frauengerechten Problemlösung erwarte. Weiters werde ich mich parallel zur Vergabe der 600 Millionen Schilling zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen intensiv mit dem Vorantreiben des Berufsbildes Tagesmutter befassen. Derzeit wird darüber hinaus an Modellen zum Übertritt vom Beruf Tagesmutter in verwandte Bereiche gearbeitet, damit der Beruf Tagesmutter auch eine Langzeitperspektive hat und in keine Sackgasse führt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Maitz. )

Weiters werde ich Novellen beider Gleichbehandlungsgesetze betreiben, das heißt sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst. Im Bereich der Privatwirtschaft werde ich mich unter anderem für die Aufhebung der Schadenersatzobergrenze im Zusammenhang mit Bewerbungen und Beförderungen, eine Beweislastverlagerung sowie eine Verbesserung des Kündigungs- und Versetzungsschutzes der von Diskriminierung betroffenen Personen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur mehr kursorisch aufzählen kann ich an dieser Stelle weitere Aktivitäten bezüglich der Absicherung und des Ausbaus von Wiedereinstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, der Berufsaus- und fortbildung für Mädchen in enger Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice und der Herstellung spezifischer Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Unternehmensgründung von Frauen. Die im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie geplanten Interventionsstellen müssen eingerichtet und die Absicherung der bestehenden und der Ausbau von regional noch erforderlichen Frauenberatungsstellen gewährleistet werden. Auch an dieser Stelle appelliere ich an Sie alle als Volksvertreterinnen und Volksvertreter: Wir können gemeinsam einen großen Schritt in der Frauenpolitik setzen. Geben wir den berechtigten Anliegen der Frauen Vorrang! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde mich daher in der Kennzeichnungsfrage mit dem Status quo ganz sicher nicht zufriedengeben. Das heißt ganz konkret: Lebensmittelzusatzstoffe, Saatgut, Futtermittel und Lebensmittel, welche bereits heute eine EU-weite Zulassung haben, sind in Zukunft umfassend zu kennzeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist daher zu tun? – Die bereits bisher kritische österreichische Haltung zum Einsatz der Gentechnik bei Lebensmitteln ist auch in der Europäischen Union mehrheitsfähig zu machen. Ich werde darüber hinaus – daran wird bereits intensiv gearbeitet – jeden rechtlichen Handlungsspielraum nützen, um eigene österreichische Lösungen zu realisieren. Darüber hinaus muß ich als Verbraucherschutzministerin es ernst nehmen, daß die Menschen verunsichert sind, ja zum Teil Angst haben. Daher müssen Wirtschaft und Wissenschaft maßgebliches Interesse daran haben, ihre Erkenntnisse nicht unter Verschluß zu halten, sondern in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung einzutreten. Ich glaube, im Interesse der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch der österreichischen Landwirtschaft zu handeln, wenn ich verlange, daß die österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei bleiben muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Gemäß österreichischem Gentechnikgesetz, in welchem bekanntlich EU-Recht umgesetzt wurde, ist ein Freisetzungsverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht möglich. Das wissen Sie alle. Umso notwendiger werden daher strenge Richtlinien und Kriterien, mit denen bewertet werden kann, wann und unter welchen Bedingungen solche Freisetzungen zu Forschungszwecken – ich betone: zu Forschungszwecken – überhaupt stattfinden dürfen. Alle, die das Gentechnikgesetz beschlossen haben, müssen wissen, daß für jede einzelne Freisetzung zu Forschungszwecken eine behördliche Bewilligung notwendig ist. Anträge auf Freisetzungen können nur nach einem demokratisch-öffentlichen, das heißt transparenten Verfahren unter weitestgehendem Ausschluß von Sicherheitsrisken genehmigt werden. Ich sage hier auch ganz klar: Für mich ist es – wenngleich ich derzeit über keine rechtliche Handhabe verfüge – nicht vorstellbar, einen derartigen Antrag, auch wenn dieser strengstens geprüft wurde, ohne Klärung der verschuldensunabhängigen Haftung zu bewilligen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die jüngsten Diskussionen über die Aussaat von gentechnisch verändertem Saatgut haben deutlich gezeigt, wie wichtig dessen umfassende Kennzeichnung ist. Nach Auskunft des Umweltbundesamtes sind derzeit mehr als 800 gentechnisch veränderte Saatgutarten innerhalb der Europäischen Union zugelassen. Wir Österreicher haben das Recht, zu wissen, was über unsere Grenzen kommt. Ich fordere an dieser Stelle den Landwirtschaftsminister auf und lade ihn ein, beim Import und bei der Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut eine umfassende Transparenz herzustellen, um dem Prinzip der gentechnikfreien Landwirtschaft nähertreten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Da davon auszugehen ist, daß sowohl das Frauen- als auch das Gentechnik-Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt werden wird, kann ich Ihnen versichern, daß Sie, sehr geehrte Abgeordnete, in meiner Person eine aktive Ansprechpartnerin bei der künftigen parlamentarischen Behandlung dieser Volksbegehren finden werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte es in hohem Maße für fast schon perfid oder unverschämt, wenn man gerade in der Eintragungswoche zum Volksbegehren – sei es auf Parteikongressen oder hier im Hause – den Eindruck zu erwecken versucht, als würde man alle Forderungen dieses Volksbegehrens längst schon umgesetzt haben oder umsetzen wollen. Sie schaffen es ja nicht einmal, in Ihrer eigenen Partei eine Programmarbeitsgruppe einzusetzen, in die Sie genug Frauen hineinbringen! Dann wollen Sie es in der Bundesregierung und in diesem Land schaffen, gleiche Bedingungen für Frauen und Männer herzustellen? Ich halte Ihre Politik in hohem Maße für unglaubwürdig und bin von Ihrer Antwort gerade im Bereich der Frauenpolitik sehr enttäuscht. Meine Kollegin Pollet-Kammerlander wird viel ausführlicher und im Detail darauf eingehen. (Beifall bei den Grünen.)

Denn wenigstens eines soll in Zukunft gewährleistet werden: daß die Frauen und Männer, die Volksbegehren in Österreich unterzeichnen wollen, weil sie mit der Politik der Bundesregierung nicht zufrieden sind, das Eintragungslokal finden und die Möglichkeit haben, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über dieses Frauen-Volksbegehren reden, so tun wir dies nicht am Anfang eines langen Weges, sondern mittendrin. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem wir Frauen wissen, daß Frauen schon lange aufbegehren, da wir selbst diese Frauen sind oder zumindest deren politischen Töchter, und gerade die sozialistischen Frauenministerinnen haben dieses Aufbegehren der Frauen gegen Ungerechtigkeit und Benachteiligungen immer unterstützt und wirksame Maßnahmen dagegen gesetzt. Ich meine, das gehört hier ganz klar und deutlich gesagt und ebenso, daß vieles erreicht wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir von der sozialdemokratischen Fraktion dieses Frauen-Volksbegehren unterstützen, so auch deshalb, weil auf der einen Seite viele seiner Forderungen die Forderungen und Pläne der Frauenministerin bestätigen und weil auf der anderen Seite dieses Frauen-Volksbegehren jenen, die immer noch nicht darauf hören, was die Frauen wirklich wollen, zeigt, was auch die sogenannten ganz normalen Frauen wollen: nämlich Rechte und nicht Almosen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich nun an die rechte Seite des Hauses und auch an den Koalitionspartner mit der Frage wenden: Werden Sie zustimmen, wenn wir etwa wieder den Antrag auf Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Verfassung einbringen? Werden Sie zustimmen? (Abg. Aumayr: Warum sind Sie nicht mehr Frauenministerin?) Diesen Textvorschlag gibt es längst! Die Frage ist, ob Sie zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Werden Sie zustimmen, wenn demnächst die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz in den Nationalrat kommt? Werden Sie zustimmen, wenn es darum geht, in allen Bundesländern eine Gleichbehandlungsanwältin einzusetzen? (Abg. Aumayr: Sie müssen Ihre Parteikollegen fragen!) Na wunderbar! Das können wir sofort umsetzen, die Vorarbeiten dazu sind geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Werden Sie zustimmen, wenn wir im Ehe- und Familienrecht das partnerschaftliche Prinzip verankern und festschreiben wollen, daß die Familienarbeit zwischen Männern und Frauen aufgeteilt wird? (Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihr Koalitionspartner zu? Stimmt Ihre eigene Partei zu? Stimmt der Herr Kollege Khol zu?) Ich wende durchaus auch an den Koalitionspartner. Hören Sie zu! Ich habe soeben gesagt, daß es auch um den Koalitionspartner geht, aber es geht ebenso um andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Werden Sie zustimmen, wenn wir für Eltern von Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt fordern? (Abg. Aumayr: Das gerade hätten Sie beim Parteitag fordern sollen!) Werden Sie zustimmen, wenn eine gesetzliche Verankerung der Frauenservicestellen gefordert wird? Die Unterlagen dazu liegen vor. (Abg. Dr. Khol: Da waren ja Sie dagegen bei der Teilzeitarbeit! Diese Heuchelei! Ich bitte Sie!) Lieber Herr Klubobmann Khol! Sie wissen ja überhaupt nicht, wovon die Rede ist. Hören Sie ein bißchen genauer zu! (Beifall bei der SPÖ.) Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern mit Kleinkindern bis zum Schuleintritt ist eine wesentliche Forderung, der Sie sich immer verweigert haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr!)

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten nicht zulassen, daß auch heute wieder bei diesem brisanten Thema, nämlich Frauen, Frauenanliegen, Frauen-Volksbegehren, eine Diskussion Frauen gegen Frauen stattfindet. Die Einleitung der Frau Abgeordneten Langthaler entsprach geradezu einem Eifersuchtsdrama gegenüber der Frau Bundesministerin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt einen Wettstreit zwischen den Frauen und den Parteien, wer dieses Frauen-Volksbegehren politisch am meisten für sich vereinnahmen könnte. Ich lehne das ab, denn ich glaube, daß Frauenanliegen viel zu ernst sind, als daß man da wetteifern sollte. Eine Abstimmung über Frauenangelegenheiten während des Abstimmungsvorganges politisch beeinflussen zu wollen, ist aus meiner Sicht und aus meiner Einschätzung demokratischer Vorgänge nicht wünschenswert. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frauenministerin! Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, daß im Frauen-Volksbegehren eine große Gruppe von Frauen vernachlässigt wird. In Zukunft wird es zwar weniger Frauen geben, die sich nur um die Familie kümmern, das wird während einer gewissen Phase des Lebens der Fall sein, aber man kann nicht sagen: Das ist alles konservativ, darum kümmern wir uns nicht!, sondern wir fordern auch eine Besserstellung und Berücksichtigung jener Gruppe von Frauen, die auf Berufstätigkeit verzichtet und sich entweder eine Zeitlang oder voll – wie gesagt, das werden in Zukunft nicht mehr so viele sein – der Familienarbeit widmet. (Beifall bei der ÖVP.)

Beide, sowohl die Pflege- als auch die Kindererziehungszeiten – bei letzteren müßten wir uns sicherlich noch einiges überlegen –, sollten nicht nur pensionserhöhend, sondern müßten auch pensionsbegründend sein, damit alle Frauen einen kontinuierlichen Versicherungsverlauf haben und damit letztendlich auch eine höhere Pension bekommen, denn vielfach liegt dort der Grund für die oft schlechte Situation der Frauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes noch: Wer dieses Volksbegehren unterschreibt, setzt damit nicht nur ein Signal – das wäre viel zuwenig –, sondern wir nehmen diese Frauenanliegen sehr ernst, und wer dieses Volksbegehren unterschreibt, muß auch ein Anrecht darauf haben, daß diese Forderungen erfüllt werden. Wer aber weiß, daß diese Forderungen in ihrer jetzigen Form nicht erfüllbar sind, und trotzdem dazu animiert, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, handelt aus meiner Sicht fahrlässig. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich muß Sie, Frau Kollegin Konrad, da Sie uns um Zustimmungserklärungen ersucht haben, umgekehrt fragen: Haben Sie vor einem Jahr der Kürzung der Karenzzeit zugestimmt? (Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!) Haben Sie, Frau Kollegin Konrad, der Kürzung der Familienbeihilfe zugestimmt? (Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!) Frau Kollegin Konrad! Frau Kollegin Bauer! Haben Sie der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt, obwohl Sie genau wissen, daß 80 Prozent der Handelsangestellten Frauen sind? (Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!) Haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, zugestimmt, daß nun die Sonntagsarbeit – zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Familien – eingeführt wird? – Sie haben überall zugestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Petrovic! Ich bin auch nicht der Auffassung, daß wir ein Zuviel an Demokratie haben, da haben Sie völlig recht. Soviel ich weiß, hat auch niemand davon geredet, daß diese von Ihnen beantragte Sondersitzung unzulässig wäre. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Die Frage ist nur, ob eine solche Sondersitzung zu diesem Zeitpunkt der Sache dient oder doch vielmehr den Interessen einer Partei. (Beifall beim Liberalen Forum.) Entschuldigen Sie, daß ich unterstelle, daß sie mehr den Interessen einer Partei dienen soll, nämlich der Ihren. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Frau Kollegin Petrovic! Ich bin auch nicht der Auffassung, daß wir ein Zuviel an Demokratie haben, da haben Sie völlig recht. Soviel ich weiß, hat auch niemand davon geredet, daß diese von Ihnen beantragte Sondersitzung unzulässig wäre. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Die Frage ist nur, ob eine solche Sondersitzung zu diesem Zeitpunkt der Sache dient oder doch vielmehr den Interessen einer Partei. (Beifall beim Liberalen Forum.) Entschuldigen Sie, daß ich unterstelle, daß sie mehr den Interessen einer Partei dienen soll, nämlich der Ihren. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Das ist es, was mich stört: der Zeitpunkt dieser Sondersitzung. Wenn Sie der SPÖ mit Recht mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen, dann muß ich sie Ihnen in diesem Zusammenhang genauso vorwerfen. Das dient nicht der Sache! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Etwas anderes hingegen halte ich sehr wohl für notwendig, und das ist die Beseitigung der Privilegierung von Nationalratsabgeordneten und Landtagsabgeordneten, aber nicht deswegen, weil es jetzt beim Frauen- und beim Gentechnik-Volksbegehren leichter war, es einzuleiten, sondern weil es einfach dem Geist eines Instrumentariums der direkten Demokratie widerspricht, daß man Privilegien für Abgeordnete schafft. Dieses Instrumentarium soll ein Instrument der Bürgerinnen und Bürger bleiben und soll nicht durch eine Partei, in welcher Form auch immer, lanciert und damit vereinnahmt werden können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, daß es auch notwendig ist, in der Bundesverfassung eine Bestimmung zu treffen, daß die Bevorzugung der Frau bei gleicher Qualifikation – es ist mir ein wichtiges Anliegen, das zu unterstreichen – dem Gleichheitsgrundsatz entspricht und nicht widerspricht. Solange wir das in der Verfassung nicht verankert haben, so lange laufen wir Gefahr, daß alle einschlägigen Maßnahmen beim Verfassungsgerichtshof von jenen Männern, die dieses Bewußtsein bis heute nicht haben, erfolgreich bekämpft werden können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Noch ein Allerletztes zum Gentechnik-Volksbegehren. Sie, Frau Dr. Schmidt, haben gemeint, das Bewußtsein in der Bevölkerung hierfür sei vorhanden. Das mag schon stimmen. Nur: In der Regierung fehlt das Bewußtsein dafür noch bei weitem (Abg. Dr. Schmidt nickt mit dem Kopf) , und das ist der Grund, warum es dieses Volksbegehren gibt (Beifall bei den Grünen) und warum es wichtig ist, daß dieses auch unterschrieben wird. Da soll Nachschub und Nachhilfe gegeben werden.

Noch ein Allerletztes zum Gentechnik-Volksbegehren. Sie, Frau Dr. Schmidt, haben gemeint, das Bewußtsein in der Bevölkerung hierfür sei vorhanden. Das mag schon stimmen. Nur: In der Regierung fehlt das Bewußtsein dafür noch bei weitem (Abg. Dr. Schmidt nickt mit dem Kopf) , und das ist der Grund, warum es dieses Volksbegehren gibt (Beifall bei den Grünen) und warum es wichtig ist, daß dieses auch unterschrieben wird. Da soll Nachschub und Nachhilfe gegeben werden.

Frau Kollegin Bauer! Da kommen einem die Krokodilstränen (Abg. Dr. Khol: Nein, nein, Sie sind kein Krokodil!) , wenn Sie sagen, es gebe eine Bevorzugung der Alleinerzieherinnen. Ich weiß nicht, unter welche Kategorie ich solche Wortmeldungen einreihen soll? Unter tragikomisch soll ich das vermutlich einreihen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie als neue Ministerin können bezüglich Ihrer Aussagen heute noch Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen, was Ihre Vorgängerinnen nicht mehr können, aber die Frage ist, ob Sie in einem halben Jahr noch immer glaubwürdig sein werden. Die Sozialdemokratische Partei hat meiner Meinung nach keine Glaubwürdigkeit mehr. (Beifall bei den Grünen.) Die Sozialdemokratische Partei hat nach 20 Jahren Frauenpolitik keine Glaubwürdigkeit mehr, weil sie kein Rückgrat hat und sich nicht durchsetzen konnte.

Ich hoffe ja nur eines: daß Sie sich mit Hilfe des Volksbegehrens wenigstens soweit durchsetzen können, daß bei der nächsten Wahl hier 50 Prozent Frauen in Ihrer Partei sitzen. Dann würde wahrscheinlich einiges anders ausschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kammerlander ist es wieder gelungen, Österreich als das Entwicklungsland ganz hinten auf der Liste darzustellen. Ich verlasse mich aber darauf, daß die Menschen kein Kurzzeitgedächtnis haben, daß sie sehr wohl wissen, was sich inzwischen bewegt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es auch für demokratiepolitisch äußerst bedenklich, während der laufenden Eintragungsfrist, hier die Stellungnahme eines Regierungsmitgliedes einzufordern. Frau Kollegin Langthaler, die in ihrer Dringlichen Anfrage beide Volksbegehren miteinander vermanscht hat, stellte sich hier heraus und warf der Frau Ministerin vor, wieviel Redezeit – die sie mit der Stoppuhr gemessen hat – sie auf das Frauen-Volksbegehren und wieviel Redezeit sie auf das Gentechnik-Volksbegehren verwendet hat. Ich halte das für sehr eigenartig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich halte es durchaus für positiv, überparteiliche Initiativen von Parteien her zu unterstützen, aber ich halte es für negativ, wenn man das als Partei an sich ziehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler .) Nein, das haben wir ganz sicher nicht gemacht. Die Frauenministerin hat hier deutlich erklärt, daß es im Vorfeld finanzielle und ideelle Unterstützung gab, aber an sich ziehen wollte sie das nie. Das hat auch die Sozialdemokratische Partei nicht gemacht. Ihnen würde es ebenfalls gut anstehen, das auch nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es durchaus für positiv, überparteiliche Initiativen von Parteien her zu unterstützen, aber ich halte es für negativ, wenn man das als Partei an sich ziehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler .) Nein, das haben wir ganz sicher nicht gemacht. Die Frauenministerin hat hier deutlich erklärt, daß es im Vorfeld finanzielle und ideelle Unterstützung gab, aber an sich ziehen wollte sie das nie. Das hat auch die Sozialdemokratische Partei nicht gemacht. Ihnen würde es ebenfalls gut anstehen, das auch nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir betreffend den medizinischen Bereich eigentlich überhaupt keine Divergenzen haben, im tierischen Bereich Gentechnik – ich sage, Gott sei Dank – so klar und unumstritten geregelt ist, daß wir damit in Österreich kein Problem haben, kann es eine Diskussion um Gentechnik im Grunde genommen ja nur bezüglich der Bereiche Pflanzenproduktion und Lebensmittelwirtschaft geben. Frau Bundesministerin! Wenn Sie sich in diesem Bereich für eine Gentechnikfreiheit aussprechen, dann befinden Sie sich nicht mehr auf dem Standpunkt der Resolution der Bundesregierung und auf dem Standpunkt, den Sie wochen- und monatelang vertreten haben, und dann müssen wir damit rechnen, daß es dadurch zu weiteren Verunsicherungen und Übersensibilisierungen kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe als junger Bauernfunktionär, kommend aus der Landjugend und aus dem Bereich der Bildungsarbeit der Landwirtschaftskammer, eine Unzahl von Diskussionen besucht und sogar moderiert, als wir Mitte beziehungsweise Ende der siebziger Jahre fast glaubenskriegartig den Weg in die Biolandwirtschaft aus der Sicht der konventionellen Landwirtschaft diskutiert haben. Ich sehe einen riesigen Fortschritt darin, daß wir heute diese Fragen nicht mehr kontroversiell diskutieren, sondern einen sehr vernünftigen Weg gehen, aufbauend auf einer nachvollziehbaren Rechtsordnung, einem klaren Kodex, um überhaupt Biolandwirtschaft leben und administrieren zu können. Dennoch muß ich heute feststellen, daß wir nur Bruchteile jener Agrarprodukte, die auf Biobauernhöfen erzeugt werden und mit höheren Kosten verbunden sind, geringfügig höherpreisig oder überhaupt höherpreisig als Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft verkaufen können. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Das brächte uns sicherlich weiter als das Emotionalisieren einer Bevölkerung, die – zum Großteil mit einer einfachen Pflichtschulbildung wie ich – wahrscheinlich in den Kernfragen diese Entscheidung rational eigenverantwortlich und naturwissenschaftlich nicht bewerten kann. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny. )

Die zwei Sparpakete der Regierung und die Situation in der Wirtschaft sind wirklich großteils auf dem Rücken der Frauen ausgetragen worden. Aber eines muß man schon sagen: Vor allem dieses Frauen-Volksbegehren ist doch ein Eingeständnis der SPÖ, die seit 27 Jahren die führende Kraft in dieser Regierung ist, daß sie in der Frauenpolitik nicht weitergekommen ist, daß sie gescheitert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sicher ist meiner Meinung nach auch, daß ein Teil der Forderungen, zum Beispiel die Teilzeitarbeit bis zum Schulantritt, die längere Behaltefrist nach der Karenzzeit und das gesetzliche Mindesteinkommen in der Höhe von 15 000 S, die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt eher verschlechtert als verbessert. Derselben Meinung ist auch der Bundeskanzler und Vorsitzende der SPÖ, und er steht somit, Frau Bundesministerin, in Widerspruch zu Ihren Aussagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist leider so, daß ein Teil – ein Großteil, würde ich sagen – dieser Inhalte einfach unseriös formuliert ist. Einerseits schießen Sie über das Ziel hinaus, und andererseits reden Sie einer echten Wahlfreiheit für ein selbstbestimmtes Frauenleben nicht das Wort. Es ist viel Bevormundung drinnen, und ich finde das wirklich sehr, sehr schade. Man hätte mehr daraus machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Österreich ist es nicht sinnvoll, Gentechnologie in der Pflanzenzucht einzusetzen, weil es nur die Abhängigkeit der Bauern erhöhen wird, weil es unsere Überproduktion erhöhen wird, für die wir im Bereich der Europäischen Union derzeit schon fast die Hälfte des EU-Budgets aufwenden müssen, um sie loszuwerden. Wenn wir dieses Geld, das wir in die Verwertung von Überschüssen stecken, für die Förderung von Biolandbau aufwenden würden, dann, meine Damen und Herren, hätten wir bei gleichen monetären Aufwendungen wesentlich verträglichere soziale Folgen, als es derzeit der Fall ist. Man muß sich einmal, Herr Abgeordneter Wurmitzer, aus diesen alten Banden lösen und einen neuen Weg beschreiten. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich sage Ihnen: Fürchten Sie sich nicht, auch nicht als ÖVPler, es gibt auch andere Wege, zum Beispiel jene, die die Liberalen vorschlagen, und die funktionieren auch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist natürlich unbestritten – und das sei gerade in Richtung der Grünen gesagt –, daß die Volksbegehren, insbesondere das Gentechnik-Volksbegehren, das nur mit Unterschriften von Abgeordneten eingeleitet worden ist, nämlich der Grünen, natürlich auch parteipolitische Interessen verfolgen, aber das darf doch nicht ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie bitte? – 43 freiheitliche Unterschriften!) – Also ich habe diesbezüglich eine andere Auskunft bekommen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Karl Schweitzer! Vielleicht wird es von jenen – und da müßt ihr euch mit den Grünen absprechen –, die das Volksbegehren betreiben, nach außen nicht richtig dargestellt. Mag sein.

Nichtsdestoweniger, meine Damen und Herren, soll das nicht davon ablenken, daß dahinter ein Anliegen steht, das berechtigt ist und das auch behandelt werden muß. Wir brauchen hier im Parlament wieder eine sachliche Diskussion über die Gentechnologie. Diese Diskussion ist mit der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes völlig abgebrochen – aber nicht, weil keine diesbezüglichen Anträge im Parlament liegen würden, über die man beraten könnte, sondern weil eine Diskussion im parlamentarischen Bereich schlicht und einfach nicht erwünscht ist. Deshalb haben liberale Abgeordnete zwar nicht die Einleitung der Volksbegehren, aber wohl die aufliegenden Volksbegehren unterstützt, weil wir diese Signalwirkung haben wollen. Wir wollen auch hier im Hause klarmachen, daß das ein Thema ist, das behandelt werden muß, daß man eine Diskussion darüber wieder forcieren muß, und die Volksbegehren, die jetzt aufliegen und hoffentlich massiv unterstützt werden, sind eine Gelegenheit, dieses Bewußtsein im Hause zu schärfen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und ganz zum Schluß: Der ethische Aspekt wurde von uns in der Diskussion bis jetzt kaum angetönt. Ein Ethikunterricht könnte dem bei zukünftigen Diskussionen vielleicht abhelfen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bedauere es unendlich, daß wir uns heute sozusagen auf Spotlights beschränken müssen, auf 7-Minuten-, auf 5-Minuten-Beiträge, in denen zwei so wesentliche und zwei grundlegend unterschiedliche Themen diskutiert werden und auch noch Informationen transportiert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Frau Klubobfrau Schmidt ist es neben anderen gewesen, die sich dagegen ausgesprochen hat, daß die Frau Bundesministerin, die zufällig für beide Themen verantwortlich ist, hier Berichte legt und eine in die Tiefe gehende Diskussion darüber zugelassen wird.

Das werden die entscheidenden Fragen sein. Darum meine ich heute, rückblickend betrachtet: Aus Sicht des Frauenvolksbegehrens hätten wir diese heutige Sondersitzung mit einem Statement des Bundesministers für Finanzen beginnen müssen, weil er in Wahrheit die Macht in der Hand hat, Frauenpolitik zu machen. Ich hoffe, er ist ebenso bereit dazu, wie Sie es sind. (Beifall bei den Grünen.)

Der Name Johanna Dohnal steht geradezu sinnbildlich für jahrzehntelangen Aufruhr in der Männerwelt und steht auch sinnbildlich für kontinuierliche Verbesserungen der Lebenssituation der Frau in der Gesellschaft. Noch einmal: Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese zähe Kleinarbeit hat auch die nächste sozialdemokratische Frauenministerin, Konrad, unbeirrt fortgesetzt, und sie wird sich in einem Continuum mit der neuen Frauenministerin fortsetzen, wie sie es auch heute vorgetragen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und mit einem Koalitionspartner, dessen Weltbild oft nicht so frauenfördernd und -freundlich ist, wie ich es mir wünschen würde, weht den Frauen ein eisiger Wind, wenn nicht Orkan entgegen, und nicht zufällig steigt in der letzten Zeit die Beschäftigungsquote bei den Männern, während die der Frauen sinkt. Deshalb ist es gerade jetzt notwendig, daß Frauen nicht mehr auf gönnerhafte Männer angewiesen sind, sondern beginnen, ihre Begehrlichkeit nach Macht und Einfluß auf allen Ebenen aufzuzeigen. Das Frauen-Volksbegehren ist jetzt notwendig. Es ist zu verstehen als Fundament einer nicht nur emanzipatorischen und unabhängigen Frauenbewegung, sondern auch als eine die Gleichberechtigung einfordernde überparteiliche Frauenplattform. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, daß diese Volksbegehren dank der Arbeit vieler engagierter Frauen, die zum Teil auch hier anwesend sind, ein voller Erfolg wird. Die Umsetzung ist der ungleich schwerere Teil. Sie muß unverzüglich von uns Frauen durchgesetzt werden. Wir werden es gemeinsam mit Barbara Prammer, unserer neuen Frauenministerin, versuchen und sie dabei unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist das anderes, Frau Dr. Petrovic, als Vereinnahmung? (Beifall bei der ÖVP und sowie Abg. Dr. Antoni. ) Vereinnahmung am Donnerstag in der Woche, in der die beiden Volksbegehren bereits seit Montag zur Unterschrift aufliegen! (Abg. Mag. Kammerlander: Ein ÖVP-Vertreter versteht davon aber schon gar nichts!) Sie können mir nicht einreden – und ich glaube, auch keinem denkenden Menschen in diesem Lande –, daß es Ihnen um Sachinformation geht, daß Sie den Bürgern, die nicht wissen, ob sie unterschreiben sollen, mehr Information geben wollen, wenn Sie das am Donnerstag in der Eintragungswoche machen. Ich hätte es Ihnen vielleicht noch geglaubt – weil ich zuerst immer an das Gute im Menschen glaube –, wenn Sie

Ich sage Ihnen, wie wir dazu stehen: Wir nehmen jede Bürgerin und jeden Bürger ernst, egal, wie viele Unterschriften es sein werden. Ich nehme auch jemanden ernst, der ein Volksbegehren unterschreibt, das die Hunderttausend nicht erreicht. Es ist ein Bürger mit Anliegen, es ist ein Bürger mit Sorgen, es ist ein Bürger mit Ängsten. (Abg. Anschober: Sie machen trotzdem das, was Sie wollen!) Was Sie machen, Herr Anschober, ist nicht Politik, die darauf abzielt, den Bürgern Ängste durch Lösungen und durch Antworten zu nehmen, sondern Sie wollen tatsächlich Ängste schüren. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Liebe Frau Dr. Petrovic! Für mich haben Sie mit der heutigen Dringlichen Anfrage und Ihrer Position den Weg der Redlichkeit verlassen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wollen nur andere vergessen machen, was Sie einmal anders gesagt haben.

Ich glaube, das ist der Weg, den wir gehen sollen. Mit reiner Demagogie, mit reiner Vereinnahmung und mit Stimmenfang à la Petrovic, à la Grüne wird das Problem der Gentechnik in Österreich sicher nicht zukunftsweisend zu lösen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Schwimmer! Sie wollen eine persönliche Erwiderung machen? (Ruf: Er war angesprochen!) – Bitte.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat mir unterstellt (Zwischenruf – Abg. Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen) , ich hätte sie in ihrer Meinungsänderung nicht richtig wiedergegeben, und sie hat jetzt behauptet, sie hätte die vorgetragenen Zitate im Zusammenhang mit Insulin, im Zusammenhang mit medizinischer Forschung gebracht.

Ich muß in Erinnerung rufen, daß es auch die Grünen waren, die einer Beschneidung der Oppositionsrechte durch die Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt haben, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sollten Sie doch noch nicht vergessen haben, daß Sie unsere Rechte mit Ihrer Zustimmung hier beschnitten haben und daß dadurch nur mehr solche verstümmelten Diskussionen möglich sind. (Abg. Böhacker: So ist es! Aber dann jammern!)

Herr Kollege Schwimmer! Gentechnische Manipulation hat mit Forschung in dem Sinn, wie sie Kollegin Petrovic versteht, nicht sehr viel zu tun, hat vor allem mit herkömmlichen Züchtungsmethoden nichts gemeinsam, weil es erstmals zur Überschreitung von Artgrenzen ohne jede Technologiefolgenabschätzung kommt. Gewinngierige Konzerne wollen jetzt die Rendite ihrer Investitionen sichern, und die ÖVP unterstützt diese gewinngierigen Konzerne gegen die Interessen der Konsumenten und gegen die Interessen der Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die ÖVP baut lediglich auf das Prinzip Hoffnung, daß keine Fehler auftreten, daß keine menschlichen, daß keine technischen Versagen im Zusammenhang mit dieser Gentechnik passieren.

Wer kann die Sicherheit geben, daß eine Bedrohung der genetischen Vielfalt ausgeschlossen wird, Herr Kollege Schwimmer? Können die Gentechnikbefürworter, können Sie alle Sekundärauswirkungen, die es in 20, 30 Jahren geben kann, zur Gänze vorhersehen und beschreiben? – Natürlich können Sie das nicht, Herr Kollege Schwimmer, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

So, meine Damen und Herren, ist ein breiter Dialog in so wichtigen Fragen in der Öffentlichkeit gesichert. Ich fordere Sie auf, diesen Antrag entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt keine von mir "so gewünschten Freisetzungsversuche". (Abg. Aumayr: Das will doch die ganze ÖVP!) Im Gegenteil: In einem bis dahin ungeregelten Bereich ist durch das Gentechnikgesetz, das unter meinem Vorsitz im Unterausschuß des Gesundheitsausschusses erarbeitet worden ist, zum ersten Mal überhaupt eine Regelung und Bewilligungspflicht für Freisetzungsversuche eingeführt worden. Nur dadurch konnten Freisetzungen überhaupt untersagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich erinnere Sie an das Ausländervolksbegehren. Wenn man Ihrer Logik folgen würde, dann hätten wir versagt, und dieses Volksbegehren müßte unterstützt werden. Ich kann dieser Argumentation, die Sie vertreten haben, Kollegin Langthaler, in keiner Weise folgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schuster. )

Ich meine, ein Volksbegehren ist ein basisdemokratisches Instrument und als Ergänzung zu unserem verfassungsrechtlichen System zu verstehen. Wir dürfen es nicht mißbrauchen, wir dürfen es nicht vereinnahmen. Damit meine ich die politischen Parteien, damit meine ich Sie, die Sie versucht haben, das Gentechnikvolksbegehren zu vereinnahmen. Das muß man hier mit aller Deutlichkeit klarstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Soweit zur Gentechnologie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die oberösterreichische Landesregierung, und zwar in Gestalt von Herrn Landesrat Hiesl, ÖVP – hören Sie zu! –, hat eine Studie in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, daß sich 47 Prozent der Oberösterreicherinnen zwei Kinder wünschen und ein Drittel der Oberösterreicherinnen sich sogar – man höre und staune! – drei und mehr Kinder wünschen. Tatsache ist aber, daß es nur – Frau Ministerin, Sie müßten das als Oberösterreicherin ja wissen, aber Sie interessieren die oberösterreichischen Frauen überhaupt nicht, sonst hätten Sie ja auch das Frauenressort nicht abgelehnt (Beifall bei den Freiheitlichen) – 1,6 Kinder pro Familie in Oberösterreich gibt.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Zeigen Sie heute Flagge und unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens haben in einer APA-Aussendung vom 4. April als Latte für den Erfolg das Ergebnis des Tierschutzvolksbegehrens mit 460 000 Unterschriften gesetzt. Ich meine, es bleibt nicht nur den Initiatorinnen, sondern allen Frauen zu wünschen, daß diese Latte beträchtlich überschritten wird, denn so viele Unterschriften beziehungsweise soviel wie die "Viecher" – um es sarkastisch zu formulieren – sollten die Frauen den Männern und der Gesellschaft schon wert sein! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. – Beifall bei der SPÖ.)

Etliche Forderungen dieses Frauen-Volksbegehrens sind vielleicht nicht von heute auf morgen zu erreichen und manches ist vielleicht auch nicht sofort finanzierbar, aber es ist ein absolut richtiger Schritt in die richtige Richtung! Daher bin ich dafür, daß viele Männer dieses Frauen-Volksbegehren unterschreiben! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Gerade in der Gentechnologie stehen die Vorteile einer Reihe möglicher Risken gegenüber. Nehmen wir nur mein Fachgebiet: Keine Gentechnologie – kein gentechnologisch verändertes Insulin, das wesentlich besser verträglich und günstiger ist; keine Gentechnologie – kein Interferon zur Krebstherapie; keine Gentechnologie – keine Proteasehemmer in der Aidstherapie; keine Gentechnologie – kein Fortschritt in der Vermeidung erblicher Erkrankungen. – Demgegenüber die Risken: Mißbrauch genetischer Daten, mögliche Konsequenzen in der pränatalen Diagnostik, Eingriff in das menschliche Erbgut, Patentierung von Genen. Bei der Frage nach der Verantwortbarkeit in der Gentechnologie dürfen Chancen und Risken ihrer Anwendung nicht pauschal und ideologisch, sondern nur im einzelnen und projektbezogen abgewogen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch die Unterlassung einer Anwendung kann ein sträflicher Irrtum sein.

Meine Damen und Herren! Bei all diesen Fragen war die Politik gefordert. Sie war gefordert, der Wissenschaft und Forschung gesetzliche Rahmenbedingungen für die Gentechnologie zu geben. Und was ist passiert? – Es erfolgte keine adäquate Aufklärung der Bürger, es gibt keine gesetzlichen Rahmenbedingungen und keine Freiheit des Bürgers, so zu leben, wie er will. Daher begrüße ich dieses Volksbegehren. Ich begrüße es nicht, um emotionelle Panik zu schüren, und auch nicht, um es ideologisch zu verwerten, sondern um es als das zu sehen, was es ist, nämlich ein Aufschrei des Bürgers gegen ahnungslose, unvisionäre, dem Fortschritt hinterher hinkende Politiker! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mit einem Satz von Goethe schließen, der gesagt hat: Welch ein Glück ohnegleichen, ein Mann zu sein! – Ich fordere Sie auf, als politisch Verantwortliche so tätig zu werden, daß wir Frauen hier einmal selbstbewußt sagen können: Welch ein Glück ohnegleichen, eine Frau zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Motter. )

Wenn eine selbständig tätige Frau ein Kind bekommen hat, dann erhält sie kein Karenzgeld im herkömmlichen Sinne. Eine selbständig tätige Frau bekommt acht Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt eine sogenannte Wochenhilfe, ein Wochengeld – aber nur dann, wenn sie nachweisen kann, daß sie, um ihre Arbeitskraft zu ersetzen, eine betriebsfremde Person im Betrieb beschäftigt. Für das Wochengeld jemanden anzustellen ist jedoch nicht möglich, dafür reicht der Betrag nicht. Das heißt, de facto zahlt die Frau noch dazu, sie muß dafür bezahlen, daß sie das sogenannte Wochengeld bekommt. (Abg. Silhavy: Deswegen können Sie das Volksbegehren nicht unterschreiben?) – Kollegin Silhavy, wir werden das in Graz im Detail miteinander ausdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dritter Punkt – dieser wurde im Strukturanpassungsgesetz festgeschrieben –: Es wurde die Anhebung des Pensionsantrittsalters für selbständig erwerbstätige Frauen auf 60 Jahre in der Form festgeschrieben, daß man den Halbsatz des Veräußerungsgewinnes erst vom 60. Lebensjahr an geltend machen kann. Das heißt, eine selbständig berufstätige Frau kann vor dem 60. Lebensjahr nicht in Pension gehen. Viele Frauen wollten schon ihren Pensionsantritt teilweise mit dem Veräußerungsgewinn ihres Betriebes finanzieren. Das ist aber seit dem letzten Belastungspaket nicht mehr möglich. (Abg. Silhavy: Deswegen können Sie das Volksbegehren nicht unterschreiben?) – Frau Kollegin Silhavy! Sie haben noch immer nicht begriffen, daß die Unternehmer die Arbeitsplätze schaffen und nicht Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Sie haben richtig gesagt: Es hat vieler Frauen bedurft. – Weil sich Johanna Dohnal heute hier auf der Galerie befindet, möchte ich mich herzlich bei ihr dafür bedanken, daß sie – wenn auch manchmal zu radikal – im großen und ganzen viel Schwung in die Sache gebracht hat! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum in Richtung der auf der Galerie sitzenden Bundesministerin außer Dienst Johanna Dohnal. )

Es sollte jeder einen Rentenanspruch haben, egal, ob er Kinder erzogen hat, ob er gearbeitet hat oder teilweise aus dem Beruf draußen war, egal, ob er oder sie jemals gearbeitet hat oder nicht, das sollte egal sein! Es darf keinen Grund dafür geben, daß man in hohem Alter plötzlich sozialer Not ausgesetzt ist – das in einer Gesellschaft, die sich sonst viel Unfug leisten kann, die viel Geld ausgibt für Dinge, die eigentlich völlig unsinnig sind! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, daß es für Österreich wirklich hoch an der Zeit ist, Europa zu zeigen: Achtung! Wir brauchen Forschungsschwerpunkte! – Wir können nicht sagen: Österreich soll gentechnikfrei bleiben!, denn das würde bedeuten, daß alle Forscher abziehen müßten. Im Gegenteil: Ich wünsche mir, daß die Bundesregierung einen Forschungsschwerpunkt setzt, was auch in der Gewichtung der finanziellen Mittel, die sie für die Forschung zur Verfügung stellt, zu verifizieren ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie, meine Damen und Herren von den anderen Parteien, die Sie durchaus auch geteilte Meinungen zu diesem Thema haben, wirklich wollen, daß hier ein objektives Verfahren läuft und objektiv beurteilt wird, ob dieses Projekt Sinn macht oder nicht, dann nützen Sie jetzt die Gelegenheit, mit uns zu stimmen. Wenn Sie das aber nicht wollen, dann wir es Ihnen der Wähler heimzahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das "Loch der Emotionen", wie es in der APA erwähnt wird, wurde seit 1988, seit es die elektronische Datenbank gibt, unter dem Stichwort "Semmeringtunnel" 336mal sowie bis Anfang April 1997 unter dem Sachbegriff "Semmering-Basistunnel" 412mal thematisch abgehandelt. Dies ist schon allein deshalb wichtig und sinnvoll, weil auch die Straßenbauer einen Scheiteltunnel durch den Semmering schlagen wollen. Herr Abgeordneter Firlinger! Ich glaube, Sie wollen in das "Buch der Rekorde" kommen, denn mit dem heutigen Tag werden Sie sicherlich die tausendste APA-Aussendung über dieses Projekt erreicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird daher aus all diesen bereits zum wiederholten Male genannten Gründen keine Zustimmung zum Fristsetzungsantrag der "F" geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Wind der niederösterreichischen "Kronen Zeitung" bläst aus der einen Richtung, der Wind der steirischen "Kronen Zeitung" weht aus einer anderen Richtung, und über dem Semmering treffen sie zusammen, und dann gibt es einen Wirbel. Und Sie glauben, aus diesem Wirbel Nutzen ziehen zu können, Herr Kollege. Sie wollen sich diesen Wirbel zunutze machen. Aber nicht mit uns, Herr Kollege Firlinger! Das möchte ich ganz klar festgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Für uns ist klar: Es gibt zwei Punkte. Erstens: Es müssen alle Behördenverfahren abgewickelt sein, bevor es zu einem Baubeginn kommen kann. Aber es sind noch nicht alle Behördenverfahren endgültig erledigt. (Abg. Ing. Reichhold: Du solltest dich einmal ordentlich informieren! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das Naturschutzverfahren zum Beispiel ist in Niederösterreich noch nicht endgültig erledigt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Zweitens: Für uns war immer klar, daß eine weitgehende private Finanzierung des Semmering-Basistunnels möglich sein muß. Alle sozialdemokratischen Verkehrsminister haben sich bisher immer dazu bekannt. Jetzt war die Interessentenausschreibung, und nun schauen wir uns das Ergebnis einmal an. Der Herr Minister wird eine Gesamtfinanzierung auf den Tisch legen. Wir werden das kritisch prüfen, und dann werden wir uns unser endgültiges Urteil über diesen Tunnel bilden. Das ist eine richtige und vernünftige Vorgangsweise, und dieser vernünftigen Vorgangsweise sollten auch Sie sich anschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kukacka! Da tut sich ein Loch von mehr als 300 Millionen Schilling jährlich auf. Das zeigt doch schon, wie sinnlos dieses Projekt im Moment aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist. Volkswirtschaftlich hat es sich ohnehin noch nie gerechnet, auch wenn man versucht hat, diverse Studien hinzubiegen. Und daß es ein ökologischer Wahnsinn ist, hat der Wassereinbruch vom 26. Oktober 1996 nachdrücklich unterstrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, darüber müßten wir einmal sachlich und ehrlich diskutieren. Es gäbe weitaus Besseres als diesen Semmering-Basistunnel. Die Südostspange wäre ein Beispiel dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich hat Kollege Haselsteiner völlig recht (Ruf bei der SPÖ: Was Kollegen Stadler betrifft!) – ich meine jetzt nicht, was die Bewertung des Kollegen Stadler betrifft; da möchte ich mich nicht allzusehr festlegen –, was die zwei Punkte angeht, die es bei diesem Antrag der Freiheitlichen zu klären gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Kollege Stadler! Mehr schweigen, das wäre positiv!

Kollege Löschnak nickt bereits. Aber ich glaube, er meint damit die Zeit und den erforderlichen Schlußsatz. Ich werde mich dieser Intuition jetzt nähern und möchte abschließend sagen: Wir erkennen die Dringlichkeit dieses Antrages und sehen die Notwendigkeit, daß der Rechnungshof jetzt prüft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)