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Petition betreffend „Initiative hochwassersicheres Wörgl“ (Ordnungsnummer 47) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Schimanek)

Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.) Es ist daher ein Recht, das von uns auch gewährt werden muss, aber die Chance, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, besteht für diese Menschen nur dann, wenn wir auch eine dementsprechende Organisation haben. Nun gibt es den Dublin-Beschluss, der, wie Sie wissen, kurz gefasst sagt, dass dasjenige Land für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er ankommt. Damit wäre für ein Land wie Österreich, das keinen Zugang zum Meer hat, die Sache schnell beendet, denn es könnte zwar jemand mit dem Flugzeug zu uns fliegen, aber sonst gar nicht zu uns kommen, etwa aus dem Bereich des Mittelmeerraumes, da wir ja nicht direkter Nachbar sind.

Damit kommen wir natürlich zu einem Punkt, für den wir auch in Österreich noch keine ordnungsgemäße Lösung zustande gebracht haben, nämlich zur schrittweisen Erhöhung jener Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit gedacht sind, um auch für diese Zusammenarbeit die nötigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir werden als Regierung die diesbezüglichen Mittel erhöhen, das haben wir gesagt. Der dafür zuständige Ressortminister befindet sich seit mehreren Tagen im Ausland, aber das wird uns nicht daran hindern, beim zuständigen Ressortminister und dem Finanzminister – unterstützt vom Herrn Vizekanzler, der diese Vorgangsweise teilt – darauf zu drängen, einen Stufenplan vorzulegen – den wir natürlich im Parlament diskutieren können und müssen –, wie wir trotz des Finanzrahmens, der diese Erhöhungen nicht vorsieht, einerseits durch Umschichtungen, andererseits durch zusätzliche Mittel diese Verpflichtung erfüllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte das Thema Entwicklungszusammenarbeit, die Rettung von Menschen – damit diese nicht ihr Leben im Mittelmeer verlieren – und die Frage einer fairen Aufteilung von Asylwerbern nicht gegeneinander ausspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern bedanke ich mich vorweg bei all jenen, die sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zuallererst einmal, Herr Bundeskanzler, persönlich alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)

Es ist daher natürlich die Aufgabe, dem gegenzusteuern, keine Frage, aber man kann darauf sicherlich nicht mit einer Politik der offenen, unbeschränkten und bedingungslosen Zuwanderung antworten und sagen: Liebe Freunde, probiert es auf diesem gefährlichen Weg, riskiert euer Leben, und wenn ihr es schafft, habt ihr eine Chance, hier zu bleiben! – Das ist sicherlich der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden die internationalen Flüchtlingsströme in Europa nicht bewältigen können. Ein sinnvoller Masterplan für die Fluchtregionen in Afrika ist daher natürlich längst überfällig. Die Probleme diverser Kontinente müssen nach Möglichkeit natürlich auf den jeweiligen Kontinenten selbst gelöst werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade die Amerikaner darf man da nicht aus der Pflicht entlassen. Auffanglager vor Ort müssten militärisch geschützt werden. – Das wäre natürlich auch eine Aufgabe der UNO. Ebenso dürfen reiche Länder in diesen oder angrenzenden Regionen – wie zum Beispiel die arabischen Region – nicht aus der Pflicht gelassen werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder auch Saudi-Arabien. Es gibt keinen Grund, warum diese Länder bedrohte muslimische Flüchtlinge nicht aufnehmen und Hilfe leisten sollten und können. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher betone ich: Das ist nicht die ausschließliche Verantwortung Europas; denn nicht Europa ist schuld am Zustand in manchen Ländern des afrikanischen Kontinents. Wir in Österreicher haben da nicht irgendeine Verantwortung an diesen Entwicklungen; daher sollte man die wirklich Verantwortlichen durchaus beim Namen nennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Lehrstellen ist das sogar schon umgesetzt. Wenn man das wirklich durchführt, dann ist das eine weitere Entwicklung, die nicht gut ist. Das ist letztlich ein Einfallstor für ungezügelte Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme. Das ist letztlich legitimierter Asylmissbrauch, denn die Asylverfahren dienen zur Abklärung, ob jemand tatsächlich Recht auf Asyl hat oder nicht – und sie dienen nicht dazu, in vorauseilendem Gehorsam schon alle Möglichkeiten in der Gesellschaft freizugeben und Integration als Automatismus vorauszusetzen. Asylwerbern in Bausch und Bogen von Anfang an zu arbeiten erlauben, würde genau diesen Anreiz für die Wirtschaftsflüchtlinge wieder anheizen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und natürlich muss man sehen, was in den Jahren seit 1999 passiert ist. 336 882 Asylwerber sind nach Österreich gekommen, 80 Prozent sind von österreichischen Gerichten rechtskräftig abgewiesen worden. Also bitte, behalten Sie auch immer wieder im Blickfeld, dass da ein großer Missbrauch stattgefunden hat, dem man nicht entsprechend begegnet ist. Genau das sollten wir für die Zukunft ausschalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das ein kurzfristiges Erscheinungsbild aufgrund einer Krise ist, sondern die Bürgerkriegsszenarien, die sich am gesamten afrikanischen und arabischen Subkontinent abspielen, und die Umweltsituation – Hochwasser, Dürrekatastrophen, Ernteausfälle, aber auch Erdbeben so wie in Nepal – lassen leider auch für die zukünftigen Jahre und Jahrzehnte ein wachsendes Problem erkennen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Das vereinte Europa muss sich eben nicht nur dadurch auszeichnen, dass es als Wirtschaftsraum versucht, vereint aufzutreten, sondern auch dadurch, dass es ein geschlossenes und gemeinsames Agieren in der Reaktion auf diese schrecklichen Ereignisse gibt.

Ich glaube aber auch, dass der Rechtsrahmen, in dem wir uns befinden, nämlich das Dublin-Abkommen, höchstwahrscheinlich einer ist, den wir eingedenk dieser Ereignisse irgendwann einmal reformieren müssen, um zu besseren Mechanismen zu kommen. Die Diskussion, die auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den verschiedensten Pressemeldungen rund um den Gipfel begonnen hat, nämlich über ein sinnvolles System des legalen Zugangs für Flüchtlinge, sollten wir auch offen führen. Es macht ja auch Sinn, vielleicht wieder eine Anlaufstelle innerhalb des afrikanischen Kontinents für Leute, die Asyl suchen, zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

rung – weil man es gerade nicht wahrhaben will – nicht sehenden Auges hinnehmen, dass wir in eine zukünftige soziale Schieflage gelangen. Da sind auch das Integrationsressort und der Integrationsminister gefordert, diese Frage richtig zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin froh, dass Österreich sich in diesen europäischen Räten immer auf der Seite des Guten und Richtigen bewegt hat, denn das ist nicht nur aus Sicht Österreichs, sondern der Humanität insgesamt ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit der Katastrophe bei Lampedusa 2013 wissen wir alle, dass uns dieses Thema und diese Tragödien weiter beschäftigen werden müssen. Umso bitterer ist es, dass es neuerlich diese Katastrophe mit den 800 Ertrunkenen gebraucht hat, damit sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammengesetzt und einmal begonnen haben, eine Lösung zu diskutieren – und von einer Lösung sind wir noch sehr weit entfernt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wissen Sie, was sich in diesen Lagern abspielt? – Diese Lager sind auch von internationalen Menschenrechtskommissionen besucht worden. Was man dort vorfindet, ist fast unmenschlich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie jetzt einmal ganz kurz zu! Hören Sie sich das an und konfrontieren Sie sich selber mit dem, was dort abgeht!

walt. Vor allem Frauen und Kindern droht in diesen Internierungslagern ständig Gewalt. Es wird hier von schamlosen Verstößen gegen die internationale Flüchtlingskonvention gesprochen. – Das ist mit Sicherheit nicht das Vorbild für eine europäische Flüchtlingspolitik, mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Grenzschutzaktion Triton – ich habe Ihnen das noch einmal mitgebracht (die Rednerin zeigt eine Landkarte); Sie kennen wahrscheinlich auch die genaue Mandatierung dieser Grenzschutzsicherung – geht 30 Seemeilen vom Festland hinaus und hat die Aufgabe, die Grenzen zu sichern, und nicht, Menschenleben zu retten. Mare Nostrum, die Aktion der italienischen Küstenwache, geht sehr weit hinaus, und genau in diesen Gebieten finden diese Tragödien statt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Ich möchte nicht, dass einfach deswegen mehr Menschenleben zu beklagen sind, weil wir halt unsere europäischen Küsten schützen und nicht bis in die libyschen Gewässer hinausfahren, um die Menschen dort, wo sie in Seenot und in Todesnot sind, zu retten. Und deswegen ist uns dieses Ergebnis des Gipfels zu wenig. Wir wollen Mare Nostrum als Schutzaktion und nicht als Grenzsicherungsaktion. (Beifall bei den Grünen.)

Und da sind wir noch lange nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang habe ich mich am Wochenende – und ich sage es sehr deutlich – so geärgert wie bei dieser Diskussion schon lange nicht mehr. Der Außenminister ist jetzt leider nicht da, aber sich hinzustellen und – nachdem man jahrelang die Entwicklungszusammenarbeit auf ein beschämendes Niveau, auf einen historischen Tiefstand hinuntergekürzt hat – zu sagen: Bitte, wo sind denn die SPÖ-Ressorts, die sollen mitfinanzieren?! (Abg. Kogler: Eine Schande!), da frage ich mich: Gibt es einen billigeren Punkt, als hier einen parteipolitischen Hickhack in einer Bundesregierung aufzuführen? Also ich war fassungslos! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich frage mich schon: Wo sind unsere Werte? Papst Franziskus hat gefragt: Wer ist für den Tod meiner Brüder und Schwestern verantwortlich? – Es ist nicht mein Papst, ich bin nicht katholisch, er ist nicht unser aller Papst, aber es sind unser aller Brüder und Schwestern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Im Jahr 2014 haben 3 500 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben verloren, und stündlich werden es mehr. Da kann Europa nicht die Augen zumachen und so tun, als könnte man halt nichts machen. In dieser Frage ist aber auch entscheidend, dass man die Frage der Rettung aus der Seenot nicht mit der automatischen Einwanderung in die Europäischen Union gleichsetzt. Diese Gleichsetzung ist falsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ging auch um eine Klarstellung des Frontex-Mandats, nämlich um die Frage, die Grenzen weiter an die libysche Grenze zu verschieben, um eben dem Schlepperunwesen stärker entgegenzutreten. Der Fehler wäre ja, wenn man – wie ich vorhin gesagt habe – die Rettung aus der Seenot mit der Einwanderung in die Europäischen Union gleichsetzt, dass man dann das halbe Geschäft der Schlepper erledigen würde. Das kann sicherlich nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe schon gesagt, dass Österreich unter den zehn Ländern ist, die mit den meisten Asylanträgen konfrontiert sind. 90 Prozent aller Flüchtlinge werden von diesen zehn Ländern aufgenommen. (Abg. Strache: Der Kollege Cap hat gesagt, das Boot ist voll!) Deshalb, Herr Kollege Strache, ist natürlich für Nationalismen in diesem Zusammenhang überhaupt kein Platz, denn das Problem bei der Lösung dieser Probleme sind die Nationalstaaten, nicht die Europäische Union, nicht die Kommission, nicht das Parlament, es sind die Nationalstaaten. Wir brauchen hier, Herr Kollege Strache, mehr Europa und nicht weniger Europa, das steht jedenfalls fest. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Problem Herr werden können, ganz sicherlich nicht mit zu viel Emotion, sondern ganz sicherlich mit einer großen Sachorientierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, diese Aussage zum damaligen Zeitpunkt hat wahrscheinlich niemand so richtig ernst genommen, weil Libyen ja ein Bollwerk war. Natürlich waren dort schon Schleuser, aber Gaddafi hat verhindert, dass Millionen von Afrikanern zu uns nach Europa gekommen sind. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Heute regiert das Chaos dort. Libyen ist ein Transitland, Tausende afrikanische Flüchtlinge suchen über Libyen ihren Weg nach Europa. Es ist ungefähr fünfmal so groß wie Deutschland, hat 6 Millionen Einwohner und Tausende Kilometer Wüstengrenze, die einfach nicht bewachbar sind. Milizen und Schlepperbanden verdienen sich eine goldene Nase mit den Flüchtlingen.

Europa braucht dringend eine Gesamtstrategie. Wir als Österreicher oder einzelne Länder werden dieses Thema nicht lösen können. Und es ist schon gut und richtig, dass es einen Regierungsgipfel gibt, dass man sich zusammensetzt und schaut: Was kann man an humanitärer Unterstützung machen? Wie kann man Menschen vor Ort helfen? Wie kann man die Situation, die wir jetzt haben, verhindern? (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie von der Quote sprechen, so können wir das voll und ganz unterstützen. In Österreich leben 1,6 Prozent der Bürger der gesamten Europäischen Union, und wir bewerkstelligen jetzt schon 4,4 Prozent der Asylanträge. Wir würden uns eine faire Aufteilung der Flüchtlinge über ganz Europa wünschen. Ich glaube, nur dann funktioniert Europa, wenn wir gerecht und fair zueinander sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Jetzt erfüllen wir unsere Quote zu 269 Prozent.

Ich sage Ihnen, auch die Europäische Union ist nicht ganz unschuldig an dieser Flüchtlingsproblematik, eine verfehlte Agrar- und Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten hat das Ihre dazu beigetragen. Allein die Richtlinie 2009/28/EG, die besagt, dass bis 2020 der Anteil der Biokraftstoffe auf 10 Prozent erhöht werden muss – diese Biokraftstoffe werden aus Palmöl, Mais oder Zuckerrohr hergestellt –, allein diese Richtlinie hat für viele Investoren zu einer Goldgräberstimmung geführt. Die haben in Afrika massenweise Land gekauft. Dieses berühmte Land Grabbing, das Phänomen, dass man sich Land von Kleinbauern unter den Nagel reißt, hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das absolut verantwortungslos ist. (Allgemeiner Beifall.)

Dabei geht es nicht nur um eine verfehlte Umweltpolitik, sondern auch um eine verfehlte Agrarpolitik. Wenn nämlich Europa die subventionierten Überschüsse wie Hühnerflügel, Innereien, gefrorenes Fleisch zu Spottpreisen nach Afrika liefert, die Leute dort dann nicht mehr konkurrenzfähig sind und die lokale Fleischproduktion nicht mehr leben kann, dann sind wir Teil der Ursache dieses Problems. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zusammenfassend möchte ich sagen: Europa kann es sich nicht so leicht machen. Wir müssen versuchen, den Menschen dort vor Ort eine Lebensgrundlage zu geben; wir müssen verantwortungsvoll mit den Ressourcen auch dort umgehen. Es ist nicht unser Recht, Afrika auszubeuten. Wir müssen schauen, dass kriminelle Schlepperorganisationen bekämpft werden und dass im Notfall, wenn Menschen sich in ihrer Verzweiflung ins Boot setzen und sich auf den Weg nach Europa begeben, Menschenleben gerettet werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Und jetzt steht in der Zeitung und liest man überall: Was macht die Politik?! – Da ist nicht nur die Politik gefordert, sondern da sind auch die Weltbank und die großen wirtschaftlichen Institutionen gefordert, die darüber entscheiden, wie da die wirtschaftliche Entwicklung weiter vor sich gehen wird. Das darf man in diesem Zusammenhang nie vergessen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Problem in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Dann werden einzelne Länder der Europäischen Union aufgezählt und Preise für einen Pass, Aufenthaltsdauer et cetera. – Wer Geld hat, sitzt nicht in einem Boot und geht unter. Es ist in Wirklichkeit eine Sauerei, was sich da abspielt, und man kann nicht genug empört sein! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Wahrheit ist doch: Wo waren die österreichischen Regierungsmitglieder in den letzten Jahren, als es darum gegangen wäre, ein gemeinsames Asylsystem umzusetzen? (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Die Frage ist: Wo waren die österreichischen Regierungsmitglieder, als die ganzen Menschen ertrunken sind?

Das ist nicht irgendwer! Wir müssen nicht auf Europa schimpfen oder auf sonst jemanden. Das sind 28 Regierungschefs, die nicht bereit waren, für ein Menschenleben 800 € in die Hand zu nehmen. Das ist das Faktum und das ist das Unerhörte! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler, diese fahrigen Appelle möchte ich von Ihnen im Europäischen Rat hören! 800 € muss uns doch ein Menschenleben wert sein! Ich möchte gar nicht sagen, wofür alles wir 800 € ausgeben in diesem Land. Aber zu sagen, nein, die Italiener machen es nicht mehr, wir werden es als Europäische Union nicht tragen, das ist so etwas von unerhört! Und sich dann noch in Betroffenheitsrhetorik zu üben, wenn auf einen Touch 800 Menschen versinken – das halte ich nicht aus! (Abg. Hübner: Na was machen die NEOS? Vorschlag?) – Die Vorschläge kommen noch. Das halte ich nicht aus, weil es einfach eine Art von Doppelbödigkeit ist, die ich nicht akzeptiere. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sie wissen auch, dass die 9 Millionen € nicht reichen werden, sondern das ist aufzustocken, damit wir Menschenleben retten. 800 € oder Sie nehmen den Menschen die Luft zum Atmen – und zwar für immer! Das haben wir als europäische Staaten gemacht, die Luft zum Atmen genommen, für immer – und das ist des Kontinents der Menschenrechte und der Humanität nicht würdig! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Ja wir verkennen doch total die Relationen. In der Türkei sitzen 2 Millionen bis 2,5 Millionen Flüchtlinge. In 28 EU-Staaten sitzen hier gerade einmal 626 000 Flüchtlinge. Der Libanon alleine, so groß wie Oberösterreich, hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als die ganze Europäische Union! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

men zu uns, tot oder lebendig. Und jetzt können Sie als FPÖ sagen, wir ziehen den Zaun noch 6 Meter höher, schicken Drohnen drüber – das funktioniert nicht, weil diese Welt nicht so funktioniert. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Yilmaz.) Sie kommen tot oder lebendig. (Abg. Walter Rosenkranz: Was schlagen die NEOS vor?)

Das heißt, die Nachbarschaftspolitik ist natürlich hochzufahren. Wir müssen zu einer Kooperation auf Augenhöhe kommen. Wenn wir das mit Afrika nicht schaffen, dann wird sich dieser Kontinent in Gang setzen, ist ja keine Frage. Ich erinnere an die Zahlen, die Frau Dietrich genannt hat. Wenn Landstriche zweimal so groß wie Deutschland aufgekauft werden, was glauben Sie, was die Menschen machen? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sich der Verantwortung zu stellen, heißt, ein alternatives Angebot als etwa Landaufkauf zu stellen, heißt wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe beispielsweise. Das wäre eine Möglichkeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei diesem Wollen, da hoffe ich, dass es sich hält: auch bei der Sozialdemokratie, auch bei den Konservativen – und nicht nur an Tagen, an denen 800 Menschen ertrinken. Das ist mein Wunsch. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ein großer Europäer! Ein intellektueller Europäer!)

Man kann natürlich darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob Frontex die richtige Organisation dafür ist oder ob vielleicht ein besser organisiertes, sagen wir „Cap Anamur II“ besser wäre: Wesentlich ist meiner Meinung nach, dass das Bekenntnis, Leben zu retten, absoluten Vorrang hat – mit welchen Mitteln auch immer, und das wird hier jetzt auch versucht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, wir haben das in Österreich bereits bis jetzt sehr gut bewerkstelligt, wenn auch – zugegebenermaßen – nicht überall friktionsfrei. Basierend aber auf diesen Zahlen von Angenendt – das ist mir schon auch wichtig, zu sagen – halte ich Zurufe, von wem auch immer, dass Österreich nicht genug tut und wir uns eigentlich fast schämen müssten, für unangebracht – und auch nicht für sehr hilfreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sichere Aufnahmezentren oder Anlaufzentren in Nordafrika sind heute schon angesprochen worden, daher: Auch wenn es da sicherlich schwierig ist, Lösungen zu finden, sollte man nicht schon von vornherein sagen: Das geht nicht!, sondern sollte gemeinsam mit dem UNHCR nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Es muss auf allen Wegen und mit allen Mitteln versucht werden, die Geschäftsgrundlage der Schlepper zu zerstören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Zehn-Punkte-Programm, das beschlossen wurde, hat daher, bei allen Unzulänglichkeiten, die so ein Programm natürlich immer hat, unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Cap, so hat es nämlich ein bisschen geklungen. Das Vokabular, das Sie verwendet haben, und der Auftrag, den Sie ausgegeben haben, sozusagen die Armut in der Welt zu tilgen, das haben wir schon einmal gehabt. Das kann man nachlesen bei Marx und Engels – und die „Umsetzung“ haben wir auch erlebt. Ich muss Sie daran erinnern, dass das hier auf unserem Kontinent, nicht auf einem anderen, für Millionen, ja für hunderte Millionen, in Armut und in Unfreiheit geendet hat. Dieses Modell brauchen Sie, Herr Kollege Cap, wirklich nicht zu exhumieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was dabei herausgekommen ist – vom Nahen Osten bis über Nordafrika –, sehen wir ja jetzt: Überall dort, wo man ausgezogen ist, die Demokratie zu implementieren – das war die offizielle Vorgabe –, wütet heute der IS besonders wild. Da muss man sich auch einmal überlegen, ob da wirklich die Weitsicht so ausgeprägt war, wie Sie das immer für sich in Anspruch nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Betroffen macht mich da etwas ganz anderes, nämlich die insbesondere vonseiten der Linken hier und in der generellen Debatte über dieses Thema zur Schau getragene Naivität. Das macht mich betroffen, das beängstigt mich, und manchmal macht mich die Art und Weise, wie man diesbezüglich vorgeht, sogar wütend. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich werde Ihnen sagen, warum: Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu Ihnen von der Linken, insbesondere die Grünen dürfen sich hier angesprochen fühlen, bin ich nicht der Meinung, dass illegale Zuwanderung – und ich wiederhole das Wort: illegale Zuwanderung – in irgendeiner Form zu dulden ist oder dass massenhafter Asylbetrug auch nur in irgendeiner Form salonfähig gemacht werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum geht es: um illegale Zuwanderung. – Wir müssen die Dinge schon beim Namen nennen! Das ist das Phänomen, mit dem wir es über ganz weite Teile zu tun haben und mit dem wir täglich über die Fernsehbilder konfrontiert sind. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, deswegen sage ich es Ihnen auch immer wieder.

Das ist legitim. Aber genauso legitim ist es – und da sind jetzt wir Freiheitlichen diejenigen, die sich dafür zuständig erklären –, auch einmal über die Rechte derer zu reden, die hier leben, über die Rechte derer, die dieses Land als Heimat haben, die haben wollen, dass es so bleibt, wie es ist, die nicht das Maß überschritten haben wollen, und im Gegensatz zu Ihnen der Überzeugung sind, dass man auch helfen kann, ohne dass man sich die Probleme der gesamten Welt ins eigene Land importiert! Das sind diejenigen, um die wir Freiheitlichen uns kümmern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Brosz.)

Ja, ja, der grüne Leidensdruck, ich weiß, Ihnen kann geholfen werden! Ich hätte da einmal einen Vorschlag, wie wir aus einer Lose-lose-Situation eine Win-win-Situation machen können, Herr Kollege Brosz, weil Sie sich ja immer besonders hervortun in Sachen Menschlichkeit: Wir sollten, wenn man das alles nicht in den Griff bekommt, einfach die künftigen Asylzentren dorthin bauen, wo der Wähleranteil der Grünen besonders groß ist. Das ist eine Win-win-Situation! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Rädler.) Ihre Wähler und Sie freuen sich darüber, andere werden nicht belastet, das ist doch großartig, da sollten wir doch sehr schnell zur Tat schreiten.

Da werden die Nebeltöpfe in unglaublicher Art und Weise angeworfen. Da werden dann die illegalen Einwanderungsströme – und ich wiederhole, das ist es, womit wir es hier zu tun haben! – zu Flüchtlingswellen. Das ist einmal das Erste, die werden zu Flüchtlingswellen. Wenn das noch nicht reicht, dann setzt man noch eines drauf, dann sind es keine Flüchtlingswellen, dann sind es Kriegsflüchtlinge, und damit das nicht so abstrakt ist, kommen die dann noch alle aus Syrien. Wenn das immer noch nicht reicht, dann bestehen diese Kriegsflüchtlinge natürlich zur überwältigenden Mehrheit aus Frauen und Kindern. So funktioniert diese Spirale, so funktioniert das. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Unglaublicher Zynismus!) „Lügenpresse“ war in Deutschland das Fachwort dafür. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Strache: Grüne Gedankenpolizei!)

Jetzt gibt es aber einen Aspekt, der Ihnen da dazwischen kommt: Die Bilder haben Sie noch nicht unter Kontrolle. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe mir einige dieser Bilder von Bootsbesatzungen angesehen. Also eines muss ich Ihnen sagen: Viele Frauen und viele Kinder habe ich auf diesen Booten nicht gesehen, und mir war auch nicht klar, dass diejenigen Leute, die eine besonders dunkle Hautfarbe haben, aus Syrien kommen. Das ist mir nicht klar gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Korun: Ihr Zynismus ist beschämend!) Ich hätte eher den Verdacht gehegt, dass die irgendwo aus dem Zentrum des afrikanischen Kontinents stammen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie vernebeln hier alles, um den Österreicherinnen und Österreichern ein möglichst schlechtes Gewissen zu machen. Das ist Ihre Strategie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Abg. Pirklhuber: Verantwortung haben wir alle!)

Jetzt gibt es aber einen Aspekt, der Ihnen da dazwischen kommt: Die Bilder haben Sie noch nicht unter Kontrolle. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe mir einige dieser Bilder von Bootsbesatzungen angesehen. Also eines muss ich Ihnen sagen: Viele Frauen und viele Kinder habe ich auf diesen Booten nicht gesehen, und mir war auch nicht klar, dass diejenigen Leute, die eine besonders dunkle Hautfarbe haben, aus Syrien kommen. Das ist mir nicht klar gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Korun: Ihr Zynismus ist beschämend!) Ich hätte eher den Verdacht gehegt, dass die irgendwo aus dem Zentrum des afrikanischen Kontinents stammen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie vernebeln hier alles, um den Österreicherinnen und Österreichern ein möglichst schlechtes Gewissen zu machen. Das ist Ihre Strategie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Abg. Pirklhuber: Verantwortung haben wir alle!)

Da hat unser Klubobmann schon recht gehabt. Die Strategie, mit der man das in den Griff bekommen kann, besteht aus zwei Worten: No way! Das ist die australische Variante: No way! Machen Sie das den Leuten klar, die dort den Gedanken haben, in ein solches Boot zu steigen, und dafür vielleicht die ganze Familie ihr Geld zusammenlegt, das sie mühsam irgendwo zusammengebettelt oder irgendwie erarbeitet hat. Es geht darum, diese Leute daran zu hindern, in ein solches Boot zu steigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Danach können wir auch über diejenigen reden, die wirklich Hilfe suchen. Die kommen ja immer unter die Räder angesichts dieser Massenbewegungen. Das ist ja das Problem! Aber ich denke, dass wir auch dort umdenken müssen. Wir müssen für diese Menschen, die wirklich Verfolgte sind – aufgrund von Kriegen, aufgrund von ethnischen Konflikten –, in ihrer Nähe ansetzen. (Abg. Brosz: Genau, Hauptsache es kommt nie einer hierher!) Das ist günstiger, und das erleichtert ihnen die Möglichkeit, nach Ende dieser Konflikte wieder dorthin zurückzukehren, wo sie doch dringend gebraucht werden, und wo es ihnen eigentlich ein Anliegen sein müsste, auch ihren Beitrag zur Stärkung und zum Wiederaufbau ihrer Gesellschaft zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor Ort müsste das passieren. Vor Ort, aber nicht bei uns! Vor diesem Hintergrund will ich nicht mit Ihnen über Quoten diskutieren, wo die europäischen Länder untereinander verhandeln: Die so viel, die weniger und die gar nichts. Reden Sie über Saudi-Arabien, reden Sie über Katar, reden Sie über diese Länder! Ich sage das deshalb, weil diese Länder nämlich nicht auf einem Schuldenhaufen sitzen – die haben Milliarden an Guthaben und könnten sich das locker leisten. Dort wird kein Finger gerührt. Ich erwarte mir jetzt einmal auch so etwas wie eine islamische Solidarität in diesen Angelegenheiten. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In einem Punkt, Herr Kickl, gebe ich Ihnen recht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In allen können Sie ihm recht geben!), in genau einem Punkt: Sie haben gesagt, uns trennen Welten, und das kann ich nur unterstreichen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Die Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, diese Menschen fliehen vor Terroristen, die fliehen vor Bürgerkriegen. (Rufe bei der FPÖ: Ja, ja, natürlich!) – Ja, Sie lachen! (Abg. Kucharowits: Wirklich beschämend !) Sie fliehen vor dem Verhungern, und sie fliehen vor tödlichen Krankheiten. Diese Menschen, die versuchen, nach Europa zu kommen, die kennen den Tod. Sie haben ihre Eltern verloren, sie haben vielleicht ihre Kinder verloren. Sie wissen nicht, wo ihre Ge-

schwister sind, wo ihre Bekannten sind. Sie haben dem Tod ins Auge geschaut, und vor diesem Tod fliehen sie. Ich glaube, das ist ihr gutes Recht, das zu tun. (Abg. Hübner: Das ist aber nur ein Glaube !) – Nein, das ist kein Glaube, das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Angesichts dieser Hintergründe ist die Diskussion schon manchmal sehr zynisch. (Ruf bei der FPÖ: Zynisch ist leider was anderes!) Nachdem ich Ihnen zugehört habe, kann ich das nur so sagen. Ich frage mich: Wie steht es eigentlich um unser Europa? Wie steht es eigentlich um unsere Werte, wenn so eine zynische Diskussion geführt wird? (Ruf bei der FPÖ: Zynismus ist, die Schlepper!)

Angesichts dieser Hintergründe ist die Diskussion schon manchmal sehr zynisch. (Ruf bei der FPÖ: Zynisch ist leider was anderes!) Nachdem ich Ihnen zugehört habe, kann ich das nur so sagen. Ich frage mich: Wie steht es eigentlich um unser Europa? Wie steht es eigentlich um unsere Werte, wenn so eine zynische Diskussion geführt wird? (Ruf bei der FPÖ: Zynismus ist, die Schlepper!)

Aber, meine Damen und Herren, was würde das im Umkehrschluss heißen? Heißt das im Umkehrschluss dann: Wir schauen zu, wenn die Menschen ertrinken, denn das dient der Abschreckung? – Mit so einer Politik, meine Damen und Herren, lösen wir keineswegs das Flüchtlingsproblem, sondern beerdigen unsere eigenen Werte gemeinsam mit den Toten im Mittelmeer. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die heute schon oft angesprochene Seenotrettung ist unsere Pflicht, und eigentlich bedarf sie überhaupt keiner Diskussion. Sie ist unsere Pflicht, und es gibt in dieser Frage keinen politischen Spielraum, den Sie hier ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Kickl: Ich finde Sie nicht auf der Rednerliste!) Ich bin daher froh, dass die Fürsprecher dieser Abschreckungspolitik sich nicht durchsetzen konnten und die jetzt beschlossene Verdreifachung der Mittel auf das damalige Niveau von Mare Nostrum gegeben ist, wobei ich schon hinzufügen möchte: Ich bin der Meinung, dass die EU der 28 mehr schultern könnte als das, was Italien in einem ganzen Jahr geleistet hat. (Ruf bei der FPÖ: Was können wir schultern?)

nialistisch!) Ebenso wird es wichtig sein, dass von Österreich aus der Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit aufgestockt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Politik, wehrt sich aber seit Jahren mit Händen und Füßen dagegen, dass das Dublin-Abkommen aufgeschnürt wird (Beifall bei Grünen und NEOS), obwohl sie weiß, dass Dublin das genaue Gegenteil einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik ist. Dublin bedeutet: Zuständig für alle, die in der EU ankommen, sind Zypern, Malta, Griechenland, Spanien, Italien. Punkt. Das ist genau das Gegenteil von Solidarität, sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt an uns allen, gemeinsam an uns allen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Tun wir es endlich, statt nur betroffene Gesichter zu zeigen nach jedem Schiff, das gesunken ist, wenn wieder Menschen gestorben sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Schlepperbeihilfe!)

Der Herr Bundeskanzler und die Frau Glawischnig haben bereits Bezug darauf genommen: Was die Flüchtlinge auf den Booten betrifft, so hat es heute endlich wieder einmal positive Meldungen in den Medien gegeben. Ich habe „ORF-Online“ entnommen, dass es am Wochenende circa 6 000 gerettete Flüchtlinge waren. Ich denke mir, diese Zahl zeigt doch, dass Triton vielleicht nicht ganz so schlecht ist, wie Sie jetzt alle meinen, ich glaube, man kann schon auch Positives daraus ziehen. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Insgesamt glaube ich, je früher die EU sich eingesteht, dass die Dublin-Verfahren nicht mehr das richtige Instrument zur Aufteilung der Asylwerber sind, umso besser ist es. Aus meiner Sicht ist die Einigung auf ein europäisches Quotensystem das Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Aspekt ist sicher die Schlepperkriminalität, auch wenn es für viele hier nicht entscheidend ist. Ich glaube allerdings schon, dass man die Schlepperkriminalität massiv eindämmen muss. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage, dass jeder Tote einer zu viel ist. Das Problem werden wir nicht damit lösen, dass wir uns komplett abschotten. Wir haben aber auch eine Verpflichtung unseren Menschen gegenüber. Kollege Kickl hat es heute gesagt: Wir haben auch eine Verpflichtung den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wir haben mit 500 000 Arbeitslosen eine Rekordarbeitslosigkeit in diesem Land. Wir haben eine überbordende Schlepperkriminalität. Sie wissen, dass ich burgenländischer Abgeordneter bin, und ich erlebe es tagtäglich an der Grenze, auf der Ost Autobahn, wo Flüchtlinge, die bei der Autobahn stehen et cetera, aufgegriffen werden. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich glaube, das ist ein weiterer Mosaikstein für die Problemlösung. Es gibt jetzt nicht nur eine Möglichkeit, das Problem zu lösen, es sind viele Puzzlesteine, die hier notwendig sind, die hier zusammenpassen müssen. Ich glaube, dass Österreich eine große Verantwortung innerhalb der Europäischen Union hat und dass wir diese Verantwortung auch von den anderen Mitgliedstaaten einfordern können und sogar einfordern müssen. Das sind wir unserer eigenen Bevölkerung einfach schuldig. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA (fortsetzend): Danke vielmals, Herr Präsident! Ich denke, dass der Außenminister jetzt Mut beweisen sollte. Wir werden ihn als Parlament natürlich auch dabei unterstützen, das Regierungsprogramm, wo es seinen Verantwortungsbereich betrifft, umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe von Ihnen, Herr Bundeskanzler, vernommen, dass das im Rahmen von wirtschaftlichen Entwicklungen, im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen auch Ihr Ziel ist, aber eines muss ich schon hinzufügen – auch in Ihre Richtung, Herr Klubobmann Schieder –, wenn Sie in einem Zeitungsinterview vom Skandal sprechen, wie gering doch die EZA-Beiträge Österreichs sind, muss ich Sie daran erinnern, dass das Budget von diesem Hohen Haus beschlossen worden ist, und es ist natürlich ein bisschen billig, auf die Regierung zu zeigen und zu sagen, sie sollte das Jahresprogramm, um die 0,7 Prozent-Punkte zu erreichen, ausarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ganz abgesehen davon, dass entsprechende Anträge im außenpolitischen Ausschuss auch von Ihrer Fraktion vertagt worden sind.

Die Verantwortung, die wir tragen, ist nicht nur die Verantwortung der Regierungschefs, nicht nur die Verantwortung dieser Regierung, sie ist auch die Verantwortung dieses Hohen Hauses. Ich bin gespannt auf das Abstimmungsverhalten bei beiden Anträgen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Worte von Bundespräsident Fischer anlässlich des Staatsaktes zu 70 Jahre Republik erinnern, der gesagt hat, dass die Politik, die Demokratie und unser Verständnis dafür vom universellen Wert der Menschenwürde abhängen. Deshalb appelliere ich auch, dass wir die Menschenwürde in der Verfassung verankern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in einer Sache einig, nämlich dass es sich um menschliche Tragödien handelt (Ruf bei der ÖVP: Steiermark!), die sich im Mittelmeer abspielen, und Flüchtlinge – Hunderttausende, ja Millionen – darauf warten, in das „gelobte Land“ sozusagen einreisen beziehungsweise flüchten zu können, also eine Massenflucht eingesetzt hat, die nicht nur für menschliche Tragödien sorgt, sondern Europa und Österreich natürlich auch vor ganz große Herausforderungen stellen wird. (Ruf bei der ÖVP: Eine Tragödie war eure Zeitung!)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in einer Sache einig, nämlich dass es sich um menschliche Tragödien handelt (Ruf bei der ÖVP: Steiermark!), die sich im Mittelmeer abspielen, und Flüchtlinge – Hunderttausende, ja Millionen – darauf warten, in das „gelobte Land“ sozusagen einreisen beziehungsweise flüchten zu können, also eine Massenflucht eingesetzt hat, die nicht nur für menschliche Tragödien sorgt, sondern Europa und Österreich natürlich auch vor ganz große Herausforderungen stellen wird. (Ruf bei der ÖVP: Eine Tragödie war eure Zeitung!)

sind.) Ich sage deshalb auch ganz offen: Der Lösungsansatz der Grünen, wie er von der Klubobfrau Glawischnig, aber auch von der Abgeordneten Korun vorgetragen wurde, kann nicht die Lösung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur die moralische Pflicht, Menschen zu helfen, die in Not sind – und Österreich hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, dass es dieser moralischen Pflicht auch nachkommt –, wir haben auch eine moralische Pflicht, wenn es darum geht, für unsere Österreicher einzustehen und auch für ihre Rechte zu kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das habe ich heute in dieser Debatte über weite Strecken vermisst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in sehr vielen Gemeinden – in der Steiermark und in anderen Bundesländern – eine Situation, in der es zu Nacht-und-Nebel-Aktionen kommt. Ich erinnere immer wieder gerne an das Beispiel Spital am Semmering, weil es am deutlichsten zeigt, wie verfehlte Asylpolitik aussieht, wo im konkreten Fall bis zu 300 Asylwerber in einem Ortsteil mit rund 198 Einwohner einquartiert werden sollen. Dann wundert sich die Politik und dann wundern sich vor allen Dingen die Sozialdemokraten hier im Hohen Haus, aber auch in der Steiermark, wenn die Menschen sagen: Nein, wir wollen das so nicht, wir wollen Mitspracherecht haben, wir wollen, dass der Bürgermeister informiert ist, wir wollen, dass der Gemeinderat informiert ist, und wir wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in der Steiermark in und rund um Asylheime rund 200 Polizeieinsätze in eineinhalb Jahren gehabt, und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch in diesem Bereich nicht aufhören, die Problemstellungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch Lösungen von der Innenministerin entsprechend einzufordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage auch das von diesem Rednerpult aus ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Abgeordnete Ehmann als Quasi-Asylexperte heute hier ans Rednerpult kommt, da wir sehen, dass Vereine mit dieser Asylindustrie auch ganz gutes Geld verdienen und der Verein „Jugend am Werk“ – der Herr Kollege Ehmann ist ja Vizepräsident dieses Vereins in der Steiermark – 160 Asylwerber unterbringt. Wir wissen, dass im Bundesland Steiermark rund 27 Millionen € für die Unterbringung aufgebracht werden (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), und so versteht man auch, warum seitens der SPÖ kein großes Interesse besteht, die Flüchtlingsströme nach Österreich einzudämmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Sind Sie gegen eine Unterbringung, oder was? – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Schieder –: Das sind Fakten! – Das gibt es ja nicht!)

Es geht um Protest und um Widerstand, es geht um Arbeit der Zivilgesellschaft, um notwendige Lösungen, tatsächlich Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, tatsächlich Menschen – Männern, Frauen und Kindern – zu helfen und die Verpflichtung, nicht nur betroffen zu sein, sondern auch Politik zu gestalten. (Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Asylwerber dürfen bei Ihnen ?) Darum geht es in dieser Sekunde, nicht um steirischen Wahlkampf und nicht um politisches Hickhack. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen.)

Ich darf mit Kollegin Dietrich und Frau Kollegin Korun fortfahren, die auch unsere Lebensweise als Teil dieses Problems dargestellt haben. Leider ist ja Herr Minister Rupprechter schon gegangen – wahrscheinlich bucht er die nächste China-Reise. Ich denke, das sind die Probleme: was auf diesem Markt neben den industriellen Gütern hin und her exportiert, importiert und gehandelt wird – „getradet“, sagt man natürlich heute –, dass Lebensmittel, Getreide zum Teil 55-mal an den Warenterminbörsen gehandelt werden, dass spekuliert wird. Das bringt jede produzierende Landwirtschaft, egal ob in Österreich, in Ägypten oder in China, um. (Beifall beim Team Stronach.) Das müssen wir mit aller Deutlichkeit sagen.

Diese traurigen Tragödien werden durch unser Handeln mitverursacht. Täglich sind wir Mittäter. Halten wir hier nicht schöne Gedenkminuten ab, sondern stehen wir drüber und bekennen wir auch die eigene Schuld. Ich denke, das wäre ganz wesentlich. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf abschließend an Kollegen Ertlschweiger erinnern, der berechtigterweise dieses Puzzle mit den vielen Teilen erwähnt hat, die als Gesamtes, glaube ich, wichtige Maßnahmen und eine wichtige Abhilfe darstellen. Überlegen wir, wo wir im Bereich des täglichen Handels, im Bereich des täglichen Konsums, aber ganz besonders im Bereich der täglichen politischen Arbeit glaubwürdig ansetzen können, damit endlich wirksam Abhilfe geschaffen wird. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben heute sowohl vom Herrn Bundeskanzler als auch von Frau Kollegin Muttonen gehört: Na ja, da gibt es jetzt ohnehin die Seerettungsmaßnahmen, die „Triton“-Mission wird auch ausgebaut! – Frau Klubobfrau Glawischnig ist heute hier heraußen gestanden und hat ein Schild hergezeigt, wo ganz klar ersichtlich ist der massive Unterschied (Abg. Glawischnig-Piesczek hält eine Tafel mit dem aufgezeigten Einsatzgebiet von „Mare Nostrum“ und „Triton“ in die Höhe.) – Kollegin Glawischnig zeigt es jetzt noch einmal. Die, die es vorhin nicht verstanden haben, können sicherlich gerne zu ihr kommen und sich das anschauen, nämlich diesen enormen Unterschied zwischen „Triton“ und „Mare Nostrum“.

Und was ich wirklich hoffe, ist, dass endlich mit Lippenbekenntnissen aufgehört wird und es nicht nur um Klein-klein-Aktionen geht, sondern dass wir es endlich schaffen, sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich so viel zu tun, dass dieses Massensterben im Mittelmeer endlich gestoppt wird und dass wir endlich allen Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, weil sie dort verfolgt werden, die Möglichkeit geben, ihre Flucht zu überleben. Danach sollten sie ein Menschenrecht – ja, Herr Bundeskanzler, da haben Sie vollkommen recht –, nämlich Asyl beantragen zu können, auch wirklich in Anspruch nehmen können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)