www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Strafrecht in Österreich verbessern“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm)

Petition betreffend „Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni)

Petition betreffend „Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Dietmar Keck und Erwin Spindelberger)

Petition betreffend „Abschaffung der Sondermaut auf der A 13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Die gewählte Vorgangsweise war aus Sicht des Finanzministers notwendig. Sowohl die Nationalbank als auch, wie von mir erwähnt, die anderen Institutionen der Republik haben gemeinsam mit dem Finanzministerium diese Vorgangsweise erarbeitet. Daher hat die Regierung diesem Bericht positiv zugestimmt, und ich ersuche auch Sie, diese Vorgangsweise zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage, das zeigt schon auch ein bisschen den mangelnden Respekt auf, den Sie, Herr Bundeskanzler, offensichtlich vor diesem Hohen Haus haben. Anders ist das nicht zu erklären, denn Sie als Bundeskanzler hätten natürlich die Verpflichtung gehabt, von sich aus hier eine Erklärung abzugeben. Das ist eigentlich die Erwartungshaltung, die man an Sie gehabt hat, der Sie nicht nachgekommen sind – sondern erst auf Druck der Opposition. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Natürlich waren Sie, Herr Bundeskanzler, beschäftigt. Ich verstehe das schon. Sie waren beschäftigt mit der Steuerreform, Sie waren damit beschäftigt, nachdem diese präsentiert worden ist – die ja in Wahrheit nichts anderes darstellt als eine Umschichtung –, sich offenbar selbst zu loben und sich jeden Tag vor den Spiegel zu stellen und zu sagen: Super habe ich das gemacht! – wenn schon kein anderer Sie lobt. Aber wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, Sie sind von sich aus der selbsternannte Feuerwehrhauptmann, dann muss ich schon sagen, bei aller Wertschätzung, die Feuerwehr hätte in München ausrücken müssen, nämlich vor einer Verstaatlichung ohne Not. (Beifall bei der FPÖ.)

Damals war letztlich der Zuständigkeitsbereich Bayern, und wenn dort ein Brand ausgebrochen ist, wie Sie das darstellen, dann hätte die dortige Feuerwehr ausrücken müssen, und dann ist es noch unverständlicher, warum man dann im Jahr 2009 das Brandobjekt von Bayern nach Österreich geholt und es als Feuerwehrhauptmann bis heute nicht geschafft hat, das zu löschen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Der Fall HETA ist natürlich die logische Folge einer Kette von Dilettantismus, wie Frau Griss das ja auch aufgezeigt hat, die sehr wohl auch die unterschiedlichen Verantwortlichkeitsketten aufgezeigt hat. Ich kann nur wiederholen, weil das offenbar notwendig ist – Wiederholung tut gut –: Ja, in Kärnten haben alle Parteien dieser unverantwortlichen Haftung zugestimmt. Ja, alle, die FPÖ unter Haider, die ÖVP, die SPÖ und am Ende eben auch die Grünen, wie Frau Griss festgehalten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.) Ja, das war unverantwortlich, keine Frage. Nach dem Verkauf der Hypo hat es andere Eigentümer gegeben, die in der Verantwortung standen, die hätte man nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Der Fall HETA ist natürlich die logische Folge einer Kette von Dilettantismus, wie Frau Griss das ja auch aufgezeigt hat, die sehr wohl auch die unterschiedlichen Verantwortlichkeitsketten aufgezeigt hat. Ich kann nur wiederholen, weil das offenbar notwendig ist – Wiederholung tut gut –: Ja, in Kärnten haben alle Parteien dieser unverantwortlichen Haftung zugestimmt. Ja, alle, die FPÖ unter Haider, die ÖVP, die SPÖ und am Ende eben auch die Grünen, wie Frau Griss festgehalten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.) Ja, das war unverantwortlich, keine Frage. Nach dem Verkauf der Hypo hat es andere Eigentümer gegeben, die in der Verantwortung standen, die hätte man nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Man muss eben eine saubere, transparente und sichere Lösung wählen, nämlich eine geordnete Insolvenz – unserer Auffassung nach, wie wir das auch von Beginn an eingefordert haben – über ein ordentliches Gericht. Das wäre auch die beste Lösung im Sinne der Steuerzahler. Eine geordnete Insolvenz bedeutet nämlich einerseits ein klares, transparentes Verfahren bei einem unabhängigen Gericht. Da bewegt man sich letztlich auf juristisch bekanntem Terrain. Das hat den Vorteil einer hohen Rechtssicherheit auf der einen Seite, geringen Rechts- und Beratungsaufwänden, sicheren Erfolgsaussichten und einer starken Position der Republik auf der anderen Seite, nämlich mit abschätzbaren künftigen Kosten für den Bund, ohne Kollateralschäden für den Finanzplatz und letztlich die Reputation des Standortes Österreich. Das wäre besonders wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen ist schon auch kritisch zu hinterfragen, wie es zu diesen hohen Beratungskosten im Rahmen der HETA, aber auch der Hypo gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Sie verstehen offenbar als selbsternannter Feuerwehrhauptmann auch etwas, sind aber leider Gottes bis dato nicht wirklich erfolgreich bei der Brandlöschung. (Abg. Neubauer: Braucht er noch ein paar Kurse!) Und wie gesagt, wenn man das Beispiel schon bemüht, dann muss man wirklich kritisch hinterfragen, warum das Brandobjekt von Bayern nach Österreich geholt wurde. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Aber ums Mögen geht es nicht, sondern es geht um Verantwortung, es geht darum, dass es viele Fehlentwicklungen gegeben hat, wo Sie sich nicht hinstellen und das ewige Spiel und Gejammere darauf reduzieren können, dass ein Haftungsbeschluss schuld sei an der gesamten fehlerhaften Entwicklung. – Nein, da gibt es fehlerhafte Entwicklungen, die danach gekommen sind, und die treffen auch Sie in Ihrer Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, wenn Sie das Wort „Verantwortung“ in den Mund nehmen, dann klingt es so, als ob ein Blinder von der Farbe spricht (Oi-Rufe bei der FPÖ), denn das, was die Freiheitlichen bewiesen haben, ist, dass dort, wo sie Verantwortung getragen haben, sie so verantwortungslos waren wie keine andere Partei in der Geschichte dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, wenn Sie das Wort „Verantwortung“ in den Mund nehmen, dann klingt es so, als ob ein Blinder von der Farbe spricht (Oi-Rufe bei der FPÖ), denn das, was die Freiheitlichen bewiesen haben, ist, dass dort, wo sie Verantwortung getragen haben, sie so verantwortungslos waren wie keine andere Partei in der Geschichte dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich hier herstellen und mit lauter falschen Interpretationen der Wirklichkeit auftreten (Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel?), wider besseres Wissen, muss man sagen, hier eine falsche Sache nach der anderen von sich geben (Abg. Kickl: Was?) und das

Die erste ist: Wie ist dieser Schaden entstanden? (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Das sind ganz nüchtern und pragmatisch die vier Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Und wenn wir bei der ersten Frage beginnen, wie der Schaden entstanden ist, dann ist der natürlich durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten entstanden. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Dort ist der Schaden entstanden, dort ist die Verantwortung. (Abg. Podgorschek: Notverstaatlichung oder Verstaatlichung ohne Not!) Und nein, das ist nicht nur ein ehemaliger Landeshauptmann Haider, da gibt es auch andere Namen: Dobernig, Pfeifenberger, Strache, Dörfler, Scheuch und wie sie alle heißen. (Abg. Podgorschek: Kaiser! Schaunig! ! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das ist eine ganze Liste an Verantwortlichen, die zum Teil heute noch einen Raum weiter im Bundesrat sitzen. Einen Raum weiter sitzt der ehemalige Landeshauptmann Dörfler, und das ist die Art und Weise, wie Verantwortung bei den Freiheitlichen geschrieben wird (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Schieder: Brandstifter!): Die Brandstifter sitzen hier im Schutze der Immunität im Freiheitlichen Klub im Bundesrat. So schreibt sich Verantwortung, persönliche und politische Verantwortung bei den Freiheitlichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Kickl.)

Wenn Sie sagen, das Problem war kein Kärntner Problem mehr, das sei ja an die Bayern verkauft worden, es gab ja kein Problem mehr in Kärnten, dann stellt sich folgende Frage: Wieso sind die Haftungen in Kärnten geblieben, als die Bank verkauft wurde? (Abg. Strache: Die Bayern hätten nie in Insolvenz gehen können!) Denn die Haftungen für die Bank waren zu jeder Minute in Kärnten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wieso haben Sie nicht, als Sie die Bank verkauft haben, einfach auch diese Haftungen an Bayern übergeben? Wieso haben Sie das getan? (Abg. Strache: Die Bayern hätten nie in Insolvenz gehen können, hätten wir nicht verstaatlicht! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zu befürchten ist ja Folgendes: Weil Sie oder Ihre Freiheitlichen in Kärnten geglaubt haben, dass das ein tolles Geschäft ist: Ich übernehme eine Haftung, kriege monatlich und jährlich Millionen Euro, und wenn einmal etwas passiert, ist das so viel, dass ich das eh nicht tragen kann, das zahlt dann eh der Bund! – Das ist die Verantwortung, wie freiheitliche Politik aussieht: Zahlen soll ein anderer! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Nächsten, was Sie hier behauptet haben: Sie haben gesagt, wenn es einen Konkurs gäbe, müsste zuerst alles in der Bank verwertet werden und die Haftungen würden erst irgendwann vielleicht schlagend werden. – Das ist falsch, und das wissen Sie! (Abg. Deimek: Ausfallshaftung !) Bei einer Insolvenz der Bank wird die Haftung von Kärnten am nächsten Tag schlagend – nicht irgendwann, am nächsten Tag; weil es eine Ausfallsbürgschaft gemäß ABGB ist, und die ist sofort zu holen. (Abg. Strache: Ausfallshaftung ist immer das letzte !) Kärnten kann sich dann aus der Konkursmasse rausholen, was noch da ist. Nicht die Gläubiger müssen warten, Kärnten muss sofort zahlen und dann selber darauf warten, was es noch bekommt. Das wissen Sie, und hören Sie auf, hier verantwortungslos falsche Sachen zu behaupten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundeskanzler Faymann hat das vorher vollkommen richtig gesagt (Abg. Deimek: Haben Sie ihm seine Rede geschrieben?): Über 5 Milliarden € haben wir bis heute durch die Bankenabgabe und das Bankenpaket eingenommen. Das heißt, hier zu behaupten, mit der Verstaatlichung oder Rettung der Hypo hätten wir den Großbanken irgendetwas Gutes tun wollen – na, die Rechnung haben sie bekommen, und die Rechnung zahlen sie auch noch Jahr für Jahr, denn auch heuer müssen sie noch zahlen, und auch nächstes Jahr müssen sie zahlen. Bereits mehr als 5 Milliarden € haben wir von den Banken kassiert (Abg. Rossmann: Wie viel haben wir ausgegeben?), um diese Rechnung eben nicht den PensionistInnen, den Arbeitslosen oder den Arbeitnehmern umzuhängen, sondern zu schauen, dass die, die von der Rettung profitiert haben, auch ihren Beitrag leisten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das Problem ist nur, dass die anderen Geschwister ja mitgegangen sind, als das Auto gekauft worden ist, und unterschrieben haben, dass sie zahlen, wenn der Bruder nicht zahlt. – Ja, und das ist das, was passiert: Wenn ich als Bundesland eine Haftung eingehe und die Haftung schlagend wird, dann muss ich sie auch bedienen. Egal, ob das jetzt Niederösterreich oder ein anderes Bundesland ist: Zu seinen Versprechen muss man stehen. (Abg. Schimanek: Hypo Tirol?!) Wenn man sich dann abputzen will und sagt, der Papa soll es zahlen, der Papa wird es schon richten, dann ist es richtig, dass der Finanzminister sagt: Nein, das machen wir nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Jeder muss Verantwortung für sich tragen, und auch Niederösterreich muss Verantwortung dafür übernehmen. Wenn sie ein Versprechen abgeben, dann müssen sie das auch einhalten und können nicht sagen, der Papa wird es schon richten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Problem ist nur, dass die anderen Geschwister ja mitgegangen sind, als das Auto gekauft worden ist, und unterschrieben haben, dass sie zahlen, wenn der Bruder nicht zahlt. – Ja, und das ist das, was passiert: Wenn ich als Bundesland eine Haftung eingehe und die Haftung schlagend wird, dann muss ich sie auch bedienen. Egal, ob das jetzt Niederösterreich oder ein anderes Bundesland ist: Zu seinen Versprechen muss man stehen. (Abg. Schimanek: Hypo Tirol?!) Wenn man sich dann abputzen will und sagt, der Papa soll es zahlen, der Papa wird es schon richten, dann ist es richtig, dass der Finanzminister sagt: Nein, das machen wir nicht! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Jeder muss Verantwortung für sich tragen, und auch Niederösterreich muss Verantwortung dafür übernehmen. Wenn sie ein Versprechen abgeben, dann müssen sie das auch einhalten und können nicht sagen, der Papa wird es schon richten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letztes Wort noch, weil das natürlich auch Thema war. Ich glaube, die wesentliche Frage, mit der wir uns eigentlich auch hier beschäftigen sollten, ist die Frage der Steuerreform. Es ist, wie ich meine, ganz, ganz wesentlich, dass wir hier wirklich diesen Schritt setzen, Steuern und Abgaben auf Arbeit ganz massiv zu senken und dafür von Kapital und Vermögen einen höheren Beitrag zu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

endlich von diesen Investoren einen Beitrag verlangen soll, ganz im Sinne der neuen europäischen Regelungen. Ja, und da gibt es Möglichkeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Und das Zweite ist, das halte ich noch für viel wichtiger: 2012, erstes Halbjahr, hier herinnen beschlossen, von Grünen verhandelt rund um den ESM, weil wir damals schon gewusst haben, dass es was braucht? – Ein Insolvenzrecht für Banken. Hätten wir immer schon haben können. Andere Länder haben nicht auf die Union gewartet, das war ja immer unser Vorhalt Ihnen gegenüber, dass Sie da jahrelang warten, anstatt solch eine Konstruktion zu haben, um eine gleiche Rechtslage zu haben wie jetzt, und dann hätten wir das immer machen können. Mehrere Milliarden hätten wir uns erspart, wenn wir diesen Weg früher gegangen wären. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kogler.)

Wir, Finanz- und Budgetsprecher, sind vorige Woche mit dem Herrn Finanzminister zusammengesessen. Und der Herr Finanzminister hat sehr, sehr offen über diese ganze Geschichte der Heta und über die Abwicklung gesprochen. Ich kann mich nicht an irgendwelche polemische Aussagen erinnern, im Gegenteil, es wurde diese Entscheidung, die der Herr Finanzminister getroffen hat, sehr, sehr positiv bewertet. Auch Sie haben öffentlich immer wieder Unterstützung zugesagt. Aber das jetzt mit dem Hooligan-Sektor wieder, Herr Kollege Kogler, das ist unerhört! Andere bekommen einen Ordnungsruf, aber Sie gehen bei so einer Geschichte leer aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Ich frage mich: Was ist der Grund dafür, warum wir uns nicht einigen können, wann wir endlich mit diesen Befragungen beginnen? (Beifall bei der ÖVP.) Was ist die Begründung seitens der Opposition, dass sie zurückhält, welche Auskunftspersonen für diese erste Phase geladen werden sollen?

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Seitens des Teams Stronach werden wir alles daransetzen, Aufklärung und Licht in dieses Dunkel zu bringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen uns aber auch bewusst sein, Österreich spielt auf der internationalen Bühne. Ganz Europa wird schauen: Wie verhält sich Österreich? Wie werden wir diese Bank abwickeln? – Und was wir nicht brauchen, ist eine Laiendarstellergruppe, eine mittelmäßige Laiendarstellergruppe, die in der Vergangenheit das Thema Hypo bearbeitet hat. Wir brauchen eine professionelle Abwicklung. (Beifall beim Team Stronach.)

Oder: Klaus Liebscher, ehemaliger Raiffeisen-Banker, Vorstand der RZB, ab 2007 in der Nationalbank, dann Vorstand der FIMBAG, dann doch wieder Aufsichtsratschef der Hypo. – So geht es hin und her. Das Netzwerk bildet sich immer mehr, also einige Personen switchen hin und her. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir in Österreich einen derartigen Filz haben. Und dieser Filz, meine geschätzten Damen und Herren, gehört endlich aufgerissen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Frau Präsident! Ich ziehe den Ausdruck „Bananenrepublik“ zurück, aber ich zitiere Medien, die uns schon als „Klein-Griechenland“ bezeichnen. Das ist meiner Meinung nach noch schlimmer. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Lugar wird so viel Licht in diese Causa bringen (ironische Heiterkeit), ich sage es Ihnen, es wird Sie noch blenden. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Mitterlehner: Da müsste er ja eine Leuchte sein!)

Wir Österreicher haben selbst genügend Aufgaben, wir müssen nicht die Hausaufgaben der Deutschen machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch kurz zu Niederösterreich: Auch da wollen wir wissen, welche Provisionen in dem Bereich geflossen sind. In Niederösterreich gibt es nicht nur das Finanzdebakel rund um die Landeshaftungen (Zwischenruf des Abg. Krainer), man weiß von den Wohnbaugeldern her, dass da angeblich 500 Millionen € an Provisionen geflossen sein sollen. (Abg. Rädler – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Da gibt es ganz was anderes!)

Uns würde es sehr interessieren, was im Bereich der Provisionen bei der Hypo (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, wie heißt die? Bruckberger?) – Bruckberger gehört nicht mehr zu uns, schon länger, seit 2013. (Ironische Heiterkeit.) Ich nehme an, dass Sie, Herr Minister, darüber informiert sind und das eigentlich wissen müssten. (Beifall beim Team Stronach.)

Uns würde es sehr interessieren, was im Bereich der Provisionen bei der Hypo (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, wie heißt die? Bruckberger?) – Bruckberger gehört nicht mehr zu uns, schon länger, seit 2013. (Ironische Heiterkeit.) Ich nehme an, dass Sie, Herr Minister, darüber informiert sind und das eigentlich wissen müssten. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Hypo ist der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Wir werden alles daransetzen, das aufzuklären. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir halten es auch für richtig, dass Sie in aller Klarheit festgestellt haben, dass der Bund nicht für die Abdeckung aller Landeshaftungen zuständig ist. Herr Minister Schelling, wenn Sie dereinst bei Philippi stehen, dann können Sie Gewissheit haben, wir werden bei Ihnen sein. Sie werden nicht allein sein (Ruf bei der ÖVP: Eine Drohung!), auch wenn die eigene Partei Sie möglicherweise verlässt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir halten es auch für richtig, dass Sie in aller Klarheit festgestellt haben, dass der Bund nicht für die Abdeckung aller Landeshaftungen zuständig ist. Herr Minister Schelling, wenn Sie dereinst bei Philippi stehen, dann können Sie Gewissheit haben, wir werden bei Ihnen sein. Sie werden nicht allein sein (Ruf bei der ÖVP: Eine Drohung!), auch wenn die eigene Partei Sie möglicherweise verlässt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir fordern die Steuerautonomie für Bundesländer. Die müssen das spüren. Es kann doch nicht sein, dass die Landesfürsten einfach glauben, das Geld kommt aus dem Bundesautomaten, man muss nur drücken. Und drücken können sie besonders gut. Manche können kaum etwas anderes, habe ich das Gefühl. (Abg. Rädler: Hallo!) Das geht so nicht! Wir müssen diese Herrschaften in die Verantwortung holen. Das geht mit Steuerautonomie. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Minister Schelling, Sie haben einen Schritt gesetzt. Für den bekommen Sie unsere Anerkennung und Wertschätzung. Sie sind aber noch nicht entschlossen genug auf dem Weg. Und dafür bekommen Sie heute einmal mehr Maßnahmen mitgegeben, die Sie aus unserer Sicht umzusetzen haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin seit sechseinhalb Monaten im Amt und ich stelle auch fest, dass ich das, was heute hier als Skandal bezeichnet wurde, nämlich die Situation der Hypo Alpe-Adria, nicht mitverursacht habe. Aber ich übernehme die Verantwortung, diesen schweren Rucksack zu schultern und das zu einem guten Ende zu bringen. Und ich glaube, wir haben rasch entschieden und wir haben richtig entschieden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

Noch einmal: Sie können alles kritisieren, das ist gar keine Frage (Abg. Kickl: Das kommt aus Ihren Reihen, der Wirtschaftsstandort Österreich ist „abgesandelt“! Das hat der Wirtschaftskammerpräsident gesagt!), nur: Hier sind wir im Hohen Haus. Und man kann das durchaus so sehen – ich halte das für nicht zweckmäßig. Und es muss mir zugestanden werden, dass ich auch so eine Bewertung vornehme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege, Sie werden im Untersuchungsausschuss ausreichend die Möglichkeit haben, diese Frage zu stellen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen – weil auch dieser Vorwurf gekommen ist, und falls es nicht alle wissen –: Die FMA ist im Verfassungsrang und eine unabhängige und weisungsungebundene Behörde. – Nur weil hier davon gesprochen wurde, hier werde politisiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Muttonen.)

Ich meine, es ist ja lustig, zuerst für 20 Milliarden Haftungen zu vergeben und dann zu überprüfen, ob sie rechtmäßig waren. Ich halte das für einen wirklich interessanten Vorgang. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich halte das für einen sehr interessanten Vorgang, den Sie gerne jedem noch einmal erklären können, der von Ihnen oder der Bank eine Art Bankgarantie bekommt, indem man ihm sagt: Ich leiste das!, und am Schluss ist es weg. Das kann jemand ja machen. Das ist genauso sein legitimes Recht, wie wenn andere klagen, damit entschieden werden muss, ob das BaSAG hält oder nicht hält. Noch einmal, das ist durchaus legitim.

Noch einmal: Ich habe jetzt überhaupt nicht gesagt – wenn Sie genau zugehört haben, dann wissen Sie, ich habe das nicht gesagt –, wer da zugestimmt hat, sondern dass das Land Kärnten das gemacht hat. Und im Land Kärnten hat es eine Regierung gegeben – und so wie es eine Bundesregierung gibt, die zu ihrer Verantwortung steht, sollen alle, die in der Regierung waren, ihre Verantwortung auch wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher glaube ich, dass diese Bundesregierung gut beraten war, diese Entscheidung zu treffen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, und ich bitte alle darum, diesen Weg nicht nur aus der Sicht der Bundesregierung einzufordern, sondern auch hier in der parlamentarischen Arbeit zu 100 Prozent zu unterstützen. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! (Ruf: „Regierungskollegen“?!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute im Vorfeld des Hypo-Untersuchungsausschusses schon sehr intensiv darüber diskutiert, dass es im Wesentlichen bei der Aufarbeitung des Hypo-Brandes zwei große Fragestellungen und Aufgaben, die uns auch in Zukunft begleiten werden, geben wird. Nämlich einerseits: Wie ist es zu diesem ganzen Hypo-Schlamassel gekommen? Wer hat den Brand bei der Hypo gelegt? Die zweite Frage ist dann: Wie wird es weitergehen? Und auch: Wie wurde gelöscht? Hätte man das besser machen können? – Das wird auch beim Hypo-Untersuchungsausschuss zu untersuchen sein.

Herr Kollege Strache, ich darf Sie fragen: Was sind denn die Assets eines Bundeslandes? (Abg. Strache: Der Bank! Haben Sie wieder nichts verstanden?!) Die Haftungen können Sie nicht wegdiskutieren! Daher: Was sind aus Ihrer Sicht die Assets eines Bundeslandes? (Rufe bei der FPÖ: Zuhören!) Es hat darüber in den Medien bereits erste Diskussionen gegeben. Reden wir da von Krankenhäusern? (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Da geht es um die Hypo!) Reden wir von Sozialleistungen? Wohnbauförderungsmitteln? Was sind aus Ihrer Sicht, lieber Herr Kollege Strache, die Assets eines Bundeslandes? (Abg. Strache: Sinnerfassendes Verstehen ist für Sie ein Problem!) Dass die Haftungen bestehen – da können Sie reden, soviel Sie wollen, das können Sie alles nicht wegdiskutieren. (Abg. Strache: Sinnerfassendes Verstehen müssen Sie noch lernen!)

Im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Strache, ist aber auf Kärntner Ebene versucht worden, gemeinsam eine Lösung zu finden. (Abg. Kickl: Jetzt bricht die Rede gerade zusammen!) Es gibt einen Schulterschluss gemeinsam über Parteigrenzen hinweg. Kärnten wird dieses riesengroße Schlamassel nicht alleine lösen können. Deswegen bedarf es auch der Solidarität des Bundes. Da werden wir gemeinsam zusammenarbeiten müssen. Ich darf alle hier im Hohen Hause bitten, gemeinsam Kärnten zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch dem Land Kärnten und den Kärntnerinnen und Kärntnern tut diese ewige politische Schlammschlacht, was die Hypo und dieses Finanzdebakel betrifft, nicht gut. Wo die Schuldigen zu finden sind, wissen wir. Ich möchte nicht wieder damit anfangen, ob einer 80 Prozent oder 10 Prozent schuld ist oder wer alles wo mitgestimmt hat, wir werden das alles im Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Aber ich bitte Sie wirklich im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntnern, endlich zur Sachlichkeit zu kommen, denn diese Diskussion schadet nicht nur uns Kärntnern, sondern auch dem Finanzplatz Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es hat hier heute der Finanzsprecher der SPÖ wieder dieselbe Leier von sich gegeben. Da muss ich allerdings seine Kompetenz hinterfragen, denn es ist belegt, dass er sich im Banken-Untersuchungsausschuss beschwert hat, dass die Kärntner Landesregierung die Hypo viel zu billig an die Bayern verkauft hat. Also das zeigt einmal mehr seine wahre Wirtschaftskompetenz auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

auf der Ebene der Europäischen Union schlagend werden, die wir als Republik Österreich eingegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind bereit – ohne Tabus –, diese Causa im Sinne der Bevölkerung aufzuklären, um den Schaden für die Republik so gering wie möglich zu halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank (sich zur Regierungsbank umdrehend), die sich doch schon einigermaßen geleert hat! (Abg. Darmann: Wo ist der Bundeskanzler?) Der Herr Bundeskanzler hat uns auch schon verlassen. (Abg. Neubauer: Der Respekt gegenüber dem Hohen Haus ist sehr gering!) Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss vorneweg schon sagen: Es ist dies eine sehr besondere Sondersitzung, denn ich habe es in den Jahren, seitdem ich im österreichischen Nationalrat sitze, noch nie erlebt, dass in einer so wichtigen Angelegenheit wie dieser Frage erst die Opposition die Regierung dazu gebracht hat, sich dazu zu äußern. (Abg. Kogler: Richtig!) Es ist schon sehr eigenartig, dass es nicht die selbstverständlichste Sache der Welt ist, dass man einfach in den Nationalrat geht und über diese Dinge ausführlich und offen und sachkundig berichtet. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt haben wir von Ihnen, Herr Finanzminister, eine sachliche Erklärung gehört, und es ist – das möchte ich lobend erwähnen – auch eine Aussprache, in der es um vertrauliche Details gegangen ist, mit den Finanz- und Budgetsprechern erfolgt, und zwar sehr gut erfolgt, aber ich sage Ihnen trotzdem eines: Als ÖVP-Finanzminister hat man jetzt an dieser Republik wirklich einiges gutzumachen. Das wird man zugeben, wenn man sich die Kette der Verfehlungen der Finanzminister der ÖVP in den letzten zehn Jahren ansieht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, wie es uns gegangen ist: Wir haben es hier im Nationalrat sogar mit einer Budgetlüge – und ich sage das ganz bewusst – zu tun gehabt. 133 Millionen € waren im Budget für die Hypo budgetiert. (Abg. Fekter: Das ist eine Verleumdung!) – Nein, das ist die Wahrheit! Das war vor der Nationalratswahl. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Das ist unser Angebot an Sie, dieses Unterstützungszeichen jetzt auch zu setzen. Wir wissen, dass das mit Sicherheit nicht einfach werden wird. Es ist jetzt das erste Schrittchen in die Richtung gegangen worden, dass die Lösung nicht zu 100 Prozent zulasten der Bevölkerung in Österreich erfolgt. Es geht noch um eine Größenordnung von fast 10 Milliarden €, also es geht noch um wahnsinnig viel Geld. Deswegen würde ich Sie wirklich bitten, Sie beide Herren, die Sie da jetzt miteinander plaudern (in Richtung Bundesminister Schelling und Bundeskanzler Faymann), aber gut (Bundesminister Schelling: Wir diskutieren, wie wir Ihren Vorschlag umsetzen können!) – Das ist eine sehr gute Idee!

Also: Wir ersuchen um eine Garantieerklärung des Bundeskanzlers, hier in diesem Parlament von allen verabschiedet, dass dieser Weg – und da unterstützen wir Sie zu 100 Prozent – konsequent weiterverfolgt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Die Hypo Niederösterreich hat mehrere 100 Millionen € an Anleihen in ihren Büchern – über viele Jahre. Sie hat 4 Prozent Zinsen dafür bekommen, was ja in der heutigen Zeit sehr ungewöhnlich ist. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt kommt ein neuer Finanzminister, der ja ein Unfall war (Ruf bei der ÖVP: Hallo! Hallo! Hallo!), der Herr Schelling ist ein ÖVP-Unfall, der gar nicht Finanzminister hätte werden sollen. (Heiterkeit auf der Regierungsbank und bei der ÖVP.) Wer es nicht glaubt, kann die Frau Innenministerin fragen, die sich am Tag seiner Bestellung hingestellt und gesagt hat: Wir hätten halt viel lieber einen Experten gehabt.

Jetzt kommt ein neuer Finanzminister, der ja ein Unfall war (Ruf bei der ÖVP: Hallo! Hallo! Hallo!), der Herr Schelling ist ein ÖVP-Unfall, der gar nicht Finanzminister hätte werden sollen. (Heiterkeit auf der Regierungsbank und bei der ÖVP.) Wer es nicht glaubt, kann die Frau Innenministerin fragen, die sich am Tag seiner Bestellung hingestellt und gesagt hat: Wir hätten halt viel lieber einen Experten gehabt.

Na, was hat sie denn damit gemeint? – Einen Experten, der sich nicht, so wie jetzt der Minister, vor den Steuerzahler stellt und vor Schaden schützt, sondern einen Experten, der genau das tut, was alle anderen Experten (Zwischenruf der Abg. Fekter), auch Sie, Frau Minister Fekter, vorher gemacht haben, nämlich Schaden von Erwin Pröll und von seiner Landesbank, von seinem unerschöpflichen Geldspeicher, mit dem er all das tut,

was ihm seine Wiederwahl sichert, abzuhalten. Darum ist es gegangen! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn der Herr Sobotka den Finanzminister bedroht, ihm die Rute ins Fenster stellt und sagt: Sie werde ich auch noch überleben!, dann heißt das ja nichts anderes, als dass er etwas getan hat, das vorher undenkbar war. Ein Finanzminister der ÖVP stellt sich vor die Steuerzahler und nicht hinter den Erwin Pröll. Das ist ja der Frevel, der begangen wurde, das, was der Erwin Pröll will, gehört gemacht in dieser Republik! (Beifall beim Team Stronach.)

Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt: Die FMA ist laut Verfassung unabhängig. – Ja, da lachen ja die Hühner! Da lachen ja die Hühner, Herr Finanzminister, und Sie wissen das auch. Der Herr Pröll hat im Casino Baden den Herrn Pribil, den Ex-FMA-Vorstandsdirektor und jetzigen Direktor der Nationalbank, öffentlich bedroht. Er hat ihm gesagt: Wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie in diesem Land nie wieder eine Stelle. Er hat ihm gesagt: Ohne ÖVP wären Sie nichts! – So schaut es aus! (Ruf bei der FPÖ: So ist der Pröll!) – So ist der Erwin Pröll! Das heißt, in diesem Land regiert in Wirklichkeit Erwin Pröll!

Wenn Sie jetzt den Mut haben, sich gegen ihn zu stellen und für die Steuerzahler einzutreten, was ja ohnehin für einen Finanzminister ganz selbstverständlich sein sollte, dann sage ich Ihnen: Ja, das ist gut, und Sie können es sich leisten. Sie sind der erste Unabhängige. Und wir unterstützen das. Wir unterstützen Sie gegen Erwin Pröll und gegen all jene, die den Steuerzahler missbrauchen, um selbst Vorteile aus der Sache zu ziehen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

dass die Bayern zumindest ein Risiko von 6 Milliarden € in der Bank hatten und mit 800 Millionen € nach Hause gefahren sind. (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!) – Das heißt, Sie haben zumindest mehr als 12 Milliarden € verloren. Jetzt stellt sich Kollege Krainer her und sagt: Das waren nicht 5 Milliarden €, die die Bayern gewonnen haben, sondern es war nur 1 Euro. Das ist falsch! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Frau Kollegin Tamandl, ich sage Ihnen und auch dem Kollegen Krainer in Abwesenheit: So viel Redezeit werden Sie mir im U-Ausschuss gar nicht wegnehmen können, als dass wir dort nicht die Leichen aus dem Hypo-Keller hervorholen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Anmerkung zur Steuerreform machen: Trotz einer wirtschaftlich schwierigen Situation und trotz der Belastungen durch das Hypo-Desaster ist es gelungen, spürbare Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu erreichen. Das ist ein durchaus beachtlicher, ein durchaus bemerkenswerter Erfolg, und dazu möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und auch dem Herrn Finanzminister sehr herzlich gratulieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich sehe die Aufgabe von uns Parlamentariern auch darin, vor allem Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land zu schaffen, ganz besonders für die jungen Menschen in diesem Land. Und ich nehme mir die Freiheit, dem Herrn Finanzminister zur Geburt seiner Enkeltochter herzlich zu gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Im Sinne von uns allen und im Sinne des Landes Österreich wünsche ich dazu sehr viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Einzige, werte Damen und Herren, das heute aus dem Klartext wirklich herausgekommen ist, war für uns alle – ich glaube, das kann jeder, der genau zugehört hat, in dieser Form auch unterschreiben –, dass der Herr Bundeskanzler nach wie vor Realitätsverweigerung betreibt und nichts Besseres zu tun hat, als noch immer parteipolitisch mit dem Finger pauschal auf ein Bundesland zu zeigen und einen Schuldigen für die ganze Misere der Hypo Group Alpe-Adria zu finden! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist schlichtweg zu wenig für einen verantwortungsvollen, verantwortungsbewussten und in der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung befindlichen Bundeskanzler, werter Herr (der Redner überlegt kurz) Dr. Faymann! (Heiterkeit.)

Das Einzige, werte Damen und Herren, das heute aus dem Klartext wirklich herausgekommen ist, war für uns alle – ich glaube, das kann jeder, der genau zugehört hat, in dieser Form auch unterschreiben –, dass der Herr Bundeskanzler nach wie vor Realitätsverweigerung betreibt und nichts Besseres zu tun hat, als noch immer parteipolitisch mit dem Finger pauschal auf ein Bundesland zu zeigen und einen Schuldigen für die ganze Misere der Hypo Group Alpe-Adria zu finden! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist schlichtweg zu wenig für einen verantwortungsvollen, verantwortungsbewussten und in der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung befindlichen Bundeskanzler, werter Herr (der Redner überlegt kurz) Dr. Faymann! (Heiterkeit.)

Ich muss Ihnen sagen, Sie haben völlig aus der Erinnerung gestrichen, dass bei der Übernahme der Landeshaftungen auf die neuen Strukturen der Hypo Alpe-Adria-Bank International und auch der HBA im Jahr 2004 alle Parteien im Kärntner Landtag mit dabei gewesen sind. Ich weiß nicht, ob Ihnen Herr Dr. Peter Kaiser etwas sagt, ob Ihnen der aktuelle Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Peter Kaiser, etwas sagt, ob Ihnen der Parteichef der SPÖ Kärnten, Dr. Peter Kaiser, etwas sagt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber er war damals Landtagsabgeordneter der SPÖ und hat diesen Haftungsübernahmen zugestimmt (Oh-Rufe bei der FPÖ) – ebenso wie der jetzige Erste Landtagspräsident und der Zweite Landtagspräsident in Kärnten, die von der SPÖ gestellt werden, werte Damen und Herren!

Ich muss Ihnen sagen, Sie haben völlig aus der Erinnerung gestrichen, dass bei der Übernahme der Landeshaftungen auf die neuen Strukturen der Hypo Alpe-Adria-Bank International und auch der HBA im Jahr 2004 alle Parteien im Kärntner Landtag mit dabei gewesen sind. Ich weiß nicht, ob Ihnen Herr Dr. Peter Kaiser etwas sagt, ob Ihnen der aktuelle Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Peter Kaiser, etwas sagt, ob Ihnen der Parteichef der SPÖ Kärnten, Dr. Peter Kaiser, etwas sagt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber er war damals Landtagsabgeordneter der SPÖ und hat diesen Haftungsübernahmen zugestimmt (Oh-Rufe bei der FPÖ) – ebenso wie der jetzige Erste Landtagspräsident und der Zweite Landtagspräsident in Kärnten, die von der SPÖ gestellt werden, werte Damen und Herren!

Deswegen hören Sie doch auf, mit dem Finger immer in Richtung einer Person zu zeigen, die – und das ist für uns besonders interessant – nunmehr in der parteipolitischen Debatte, die niemandem etwas bringt, schon gar nicht dem Steuerzahler, sogar für Verfehlungen dieser Bundesregierung, die anscheinend nach ihrem Unfalltod entstanden sind, herhalten muss. Das sind Verfehlungen, die den Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden Euro kosten, die nach dem Unfalltod von Jörg Haider entsprechend aufgebrochen und auch zu verantworten sind. Aber Jörg Haider soll für alles herhalten, die FPÖ soll für alles herhalten! Alle haben vergessen, dass ab und mit dieser Verstaatlichung ohne Not im Jahr 2009 – ich betone das – allein eine von der SPÖ geführte Bundesregierung mit ÖVP-Finanzministern verantwortlich zeichnet, für diese Verstaatlichung und auch für die Folgejahre, die den Steuerzahler Milliarden von Euro kosten, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer hat denn über 20 Mal hier im Parlament einen Untersuchungsausschuss durch Niederstimmen verhindert? (Beifall bei der FPÖ.) – Das waren über Jahre hinweg die SPÖ und die ÖVP! Jetzt haben wir die Einsetzung durch ein Minderheitsrecht zustande gebracht. Dafür gehört auch den Verhandlern Dank ausgesprochen, dass das zustande gekommen ist. Jetzt gibt es diesen Ausschuss, und dort gehören alle Fakten ans Tageslicht gebracht, um für die Zukunft, für die weiteren Jahre, Jahrzehnte und für den Steuerzahler zu verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Vorgehensweise kommt, die dem Steuerzahler grundlegend schadet; die ihm nicht nur dadurch schadet, dass sein Steuergeld für die Schäden in der Hypo, HETA oder wie auch immer das in Zukunft heißen wird, herangezogen wird, sondern auch dadurch, dass die Bundesregierung – das ist heute offensichtlich geworden – nichts auslassen wird, um immer wieder als Ausrede die Hypo heranzuziehen, wenn sie wichtige und richtige Unterstützungen für die Bevölkerung in Österreich – egal in welchem Bereich, von Gesundheit über Soziales bis hin zum Arbeitsmarkt – nicht Platz greifen lassen wird.

Das ist zu wenig. Übernehmen Sie Verantwortung, werte Damen und Herren der Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle hier Anwesenden, auch Sie (sich zur Regierungsbank umdrehend), sind herzlich eingeladen, genau diesen Entschließungsantrag mit zu unterstützen, damit wir gemeinsam bekräftigen, dass jetzt ein neuer Weg begangen werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Auch nach der Verstaatlichung hat die klare Strategie gefehlt. Selbst die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds 2013, die notleidenden Kredite in eine Bad Bank auszugliedern, wurden seitens des Finanzministeriums ignoriert. Fragen über Fragen, die sich da stellen. Auch im Griss-Bericht wurde mehrmals festgehalten, dass seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes sehr unprofessionell gearbeitet wurde. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Die Herausforderungen müssen konsequent angegangen werden, und es ist eine Herausforderung, mit den Steuergeldern auf allen Ebenen verantwortungsvoll, sorgsam und sparsam umzugehen. Das betrifft nicht nur den großen Bereich der Hypo – er ist die Spitze des Eisberges –, sondern denken Sie bitte auch an die Spekulationsskandale in Salzburg, denken Sie an den Swap-Skandal in Linz! Es zeigen sich über weite Strecken Unprofessionalität und Versagen, sobald es um öffentliche Gelder geht. Jetzt bietet sich die Chance, hier eine Professionalisierung und eine Modernisierung vorzunehmen und diesen Schritt im Sinne der kurz- und mittelfristigen Erfolge für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler konsequent weiterzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es wirklich Steuerhinterziehungen in dieser Höhe geben würde, wenn es wirklich wahr wäre, dass österreichische Unternehmen so korrupt sind, wie das offensichtlich im Steuerreformkonzept steht, dann müssten Hunderte Unternehmer wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis wandern, und der Herr Justizminister müsste schon längst einen Antrag gestellt haben, dass ein neues Großgefängnis gebaut wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Herr Sobotka und am nächsten Tag Herr Erwin Pröll vor die Kameras treten und den Herrn Finanzminister wegen der HETA angreifen und wenn wie erst vor ein paar Tagen der Wiener Bürgermeister, nachdem ihn der Finanzminister vollkommen zu Recht auf die Pensionssonderregelungen in Wien angesprochen hat, ebenfalls vor die Kameras tritt und dem Minister nahelegt, doch in Wien zu kandidieren, dann muss man dem jetzigen Finanzminister wirklich gratulieren, weil diese beiden Leute diejenigen sind, die für das alte System stehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist in Österreich einfach so, dass sich da ein paar Landeshauptleute eine Bundesregierung halten, dass in diesem Land der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wenn Sie es schaffen, die Relation zwischen Bund und Ländern wiederherzustellen, wenn Sie es schaffen, dass der Hund wieder mit dem Schwanz wedeln kann, dann hat das alles wirklich einen Sinn gehabt, und dafür drücke ich Ihnen die Daumen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich komme jetzt aber zum Thema Verantwortungslosigkeit und Intransparenz. Es ist noch nicht zur Sprache gekommen, dass bis 2002 diese Haftungen des Landes Kärnten nicht einmal ausgewiesen waren. Bis 2002 fanden sich diese Summen nicht in den Rechnungsabschlüssen. (Abg. Kogler: Richtig!) Das heißt, die Frage, wie transparent, wie vollständig die Haushaltsregelungen der Länder sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler), ist eine ganz entscheidende Frage.

Herr Finanzminister, ich höre auch hier die Botschaft sehr wohl, dass Meter gemacht werden, was ein vereinheitlichtes Haushaltsrecht angeht (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), was eine Umstellung auf die Doppik angeht, ich halte das für ganz wesentlich. Wenn ich mir nämlich da wieder einen Rechnungshofbericht, beispielsweise zu Wien, anschaue, dann sehe ich, dass mehr als das Doppelte an Verschul-

Ich bringe einen weiteren Antrag ein, ein neuerlicher Versuch, bundeseinheitliche Regelungen für ein echtes Spekulationsverbot auf Bundesebene zu finden. Da gab es einen Vorstoß unter Ihrer Führerschaft (in Richtung der Abg. Fekter) im Finanzministerium.

Ein anderer Hebel – da haben wir schon zig Anträge eingebracht –, den ich für ganz, ganz wesentlich halte, wäre natürlich, über die Frage der Parteienförderung zu reden. Der Schwanz wird so lange mit dem Hund wedeln, solange die Landesparteien durch die Parteienfinanzierung gegenüber dem Bund üppigst ausgestattet werden. 22 € ist da der Korridor, das wird beispielsweise in Wien mehr als ausgeschöpft und letztlich auch noch valorisiert. Das ist einfach falsch! Das ist nicht Verantwortungsföderalismus, das ist Spendierföderalismus. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Kollege Strache ist jetzt zwar nicht im Saal (Zwischenruf bei der FPÖ), aber trotzdem: Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Strache, immerhin haben Sie im Zusammenhang mit dem Seekauf über Ihr ehemaliges FP-Mitglied Kaufmann-Bruckberger 700 000 € kassiert! Meine Frage: Zahlt die FPÖ das Geld jetzt eigentlich zurück (Zwischenruf der Abg. Schimanek), oder kommt wieder die Partei zuerst und Österreich zuletzt? Es ist einfach unehrlich, aber es ist einfach FPÖ!

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Kollege Strache ist jetzt zwar nicht im Saal (Zwischenruf bei der FPÖ), aber trotzdem: Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Strache, immerhin haben Sie im Zusammenhang mit dem Seekauf über Ihr ehemaliges FP-Mitglied Kaufmann-Bruckberger 700 000 € kassiert! Meine Frage: Zahlt die FPÖ das Geld jetzt eigentlich zurück (Zwischenruf der Abg. Schimanek), oder kommt wieder die Partei zuerst und Österreich zuletzt? Es ist einfach unehrlich, aber es ist einfach FPÖ!

Meine Frage: Warum stehen wir heute hier, und weshalb muss unser Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA abgeben? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir wissen es alle: weil die FPÖ die größte Pleite in der Zweiten Republik zu verantworten hat (Abg. Schimanek: Max, bitte!) und die Schuld abzuschieben versucht. (Abg. Stefan: Partei selbst genieren! – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Die Wahrheit ist, Sie von der FPÖ haben jahrelang die Menschen hinters Licht geführt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Die Wahrheit ist, dass Ihre Partei immer und immer wieder in Korruptionsskandale und Bestechungen involviert war. Wir haben jetzt

die Gläubiger in die Pflicht genommen, um die Menschen zu schützen. Das ist die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Podgorschek: vor dem Untersuchungsausschuss!) – Wir können das Spiel auch anders spielen. Sie melden sich zum Reden an und gehen dann raus; das wäre die korrekte Vorgehensweise. Aber es ist ja die FPÖ, man braucht sich nicht zu wundern. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Wir haben als Regierungsparteien die Verantwortung übernommen (Zwischenruf bei der FPÖ), wir räumen jene Scherben auf, die die FPÖ hinterlassen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schimanek.) Wir machen es mit Vernunft, deshalb haben wir auch ein Moratorium beschlossen, um genügend Zeit für die Entscheidungen zu haben – Entscheidungen, die notwendig sind, weil die FPÖ jahrelang die Bevölkerung Kärntens und Österreichs belogen und betrogen hat. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Kickl: Herr Präsident! Ich weiß nicht, aber da sollte man vielleicht einmal eingreifen!)

Wir haben als Regierungsparteien die Verantwortung übernommen (Zwischenruf bei der FPÖ), wir räumen jene Scherben auf, die die FPÖ hinterlassen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schimanek.) Wir machen es mit Vernunft, deshalb haben wir auch ein Moratorium beschlossen, um genügend Zeit für die Entscheidungen zu haben – Entscheidungen, die notwendig sind, weil die FPÖ jahrelang die Bevölkerung Kärntens und Österreichs belogen und betrogen hat. (Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Kickl: Herr Präsident! Ich weiß nicht, aber da sollte man vielleicht einmal eingreifen!)

Herr Kollege Strache – ich darf das noch einmal wiederholen –, hat heute schon einmal gesagt: „Wiederholung tut gut“. – Das stimmt! Deshalb: Vergessen die nie, wer die Schuld an diesem Hypo-Debakel hat! Ich spare mir, jetzt zu erwähnen, dass es die FPÖ war. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Willy Brandt hat gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ – Wir gestalten die Zukunft. (Abg. Stefan: Also warum die SPÖ in Tirol keinen Erfolg hat !) Mit Verantwortung und Bedacht schützen wir die Menschen. Die FPÖ schützt offensichtlich nur ihre eigenen Freunde. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abschließend: Ich freue mich auf den Untersuchungsausschuss, um endlich Klarheit zu bekommen und um Strukturreformen zu erarbeiten, damit diese Großmannssucht, wie sie in Kärnten von Landeshauptmann und Finanzreferenten praktiziert wurde, in diesem Land nie mehr um sich greifen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Ihr seid die Oberpolemisierer, weil Ihr seit Wochen im Wahlkampfmodus seid, ihr plakatiert schon in der ganzen Stadt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) So etwas dann mit der HETA zu verquicken, ist ja wirklich lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Kickl: Parteichef und Finanzminister!) Wenn man aber keine Parteienstrukturen hat, braucht man natürlich auch keine Parteienförderung. Das ist relativ einfach. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr seid die Oberpolemisierer, weil Ihr seit Wochen im Wahlkampfmodus seid, ihr plakatiert schon in der ganzen Stadt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) So etwas dann mit der HETA zu verquicken, ist ja wirklich lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Kickl: Parteichef und Finanzminister!) Wenn man aber keine Parteienstrukturen hat, braucht man natürlich auch keine Parteienförderung. Das ist relativ einfach. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Versuchen Sie also nicht immer dann, wenn Sie selbst keinen Erfolg haben, das auf uns zu schieben. Wir können gerne morgen mit dem U-Ausschuss starten (Zwischenruf des Abg. Brosz), aber Sie sind offenbar nicht bereit, diesbezüglich etwas zu tun. Es sind alle dabei, wir wollen das alle aufklären, aber wir lassen uns nicht sagen, dass wir da irgendetwas verzögern. (Abg. Brosz: Haben Sie schon die Akten?) Jetzt sind einmal Sie in der Verantwortung, und man sieht ja, dass überhaupt nichts weitergeht, wenn Sie – zum Beispiel von den NEOS – in der Verantwortung sind. (Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! Wie soll man ohne Akten untersuchen?) Wir würden gerne morgen mit dem U-Ausschuss beginnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Provokateur!)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Restredezeit Ihres Klubs leider nur noch 1 Minute beträgt. – Bitte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Erstens muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Neuverschuldung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur erfolgt. Zweitens muss sichergestellt werden, dass Kärnten professionelle Unterstützung bekommt – aber auf Augenhöhe; nicht durch Entsendung einer Troika, sondern wirklich auf Augenhöhe. Das Dritte, was gebraucht wird, ist Solidarität zwischen Kärnten, dem Bund und den anderen Ländern. Und das Vierte: ein Insolvenzrecht für Länder. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich unterstelle den handelnden Akteurinnen und Akteuren in der Regierung gar nicht Ambitionslosigkeit – das unterstelle ich ihnen gar nicht! –, weil ich glaube, dass sie durchaus gute Ansätze haben und auch etwas weiterbringen wollen. Nur: Sie scheitern halt mit Reformen immer wieder in ihren Parteiapparaten und beißen sich dort die Zähne aus, wenn sie das Wort „Reform“ auch nur in den Mund nehmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zum Schluss noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn die Registrierkassenpflicht wirklich die größte Sorge in diesem Land ist und man in der Sekkiererei unserer Wirte wirklich das größte Potenzial ortet, dann wissen wir, wie viel es geschlagen hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krist.)