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Petition betreffend „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz)

Die Religion des Islam für die Verbrechen der Attentäter verantwortlich zu machen – jede Verallgemeinerung, jede Herabwürdigung – hat in einer freien Welt, die für ein friedliches Zusammenleben, für ein respektvolles Zusammenleben eintritt, nichts verloren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Viele muslimische Organisationen haben ein starkes Bekenntnis gegen Gewalt und für Freiheit und Demokratie abgegeben. Es ist nicht der Zeitpunkt, und es ist nie der Zeitpunkt, Religionen und Menschen gegeneinander auszuspielen, sondern es ist notwendig, die richtigen Analysen durchzuführen und dann die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Art von Hass, jede Art von Herabwürdigung und erst recht Antisemitismus haben keinen Platz in einer freien demokratischen Gesellschaft! (Allgemeiner Beifall.)

Auch den Sicherheitskräften ist zu danken dafür – die Frau Innenministerin wird das ja noch ausführen –, dass auch in Österreich erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die Alarmbereitschaft verstärkt wurden. Wir können stolz auf unsere Sicherheitskräfte sein, und es steht uns auch an, ihnen einmal ein Dankeschön auszusprechen, in einer Zeit, in der es auch für die Sicherheitskräfte heißt, zusätzliche Anforderungen im Interesse unserer Gemeinschaft wahrzunehmen. (Allgemeiner Beifall.)

Da ich eben davon überzeugt bin, dass politisch klare und unmissverständliche Maßnahmen – ohne Wenn und Aber, Hintertürchen und leicht versteckte Andeutungen –, jede klare Ablehnung von Gewalt, jede klare Ablehnung von Verhetzung und erst recht jede klare Ablehnung von Verbrechen und Terror uns stark genug machen werden – in Europa, in Österreich –, den Terror zu bekämpfen, weiß ich: Die Demokratie ist stärker. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen im Kampf gegen den Terror Entschlossenheit, vor allem aber auch Geschlossenheit. Wir dürfen das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlagen lassen, denn jede Art von Extremismus ist zu verurteilen, denn jede Art von Extremismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft, egal, aus welcher Richtung dieser Extremismus kommt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf aber nicht nur den Einsatzkräften ein ganz großes und herzliches Danke sagen, dass sie Tag für Tag mit großem Engagement im Einsatz sind. Sie sind Tag für Tag großen Gefahren ausgesetzt, und natürlich ist jetzt die Sensibilität gerade im Einsatz für unsere Sicherheit noch eine wesentlich größere, weshalb wir hier vor allem auch für die Sicherheit der Einsatzkräfte sorgen müssen. Ich darf auch Ihnen ein herzliches Danke für dieses Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit sagen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Demokratie einen längeren Atem als der Terror hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Da in grausamen Stunden des Terrors gleichzeitig – das habe ich sehr bewegend gefunden – auch Menschlichkeit und Solidarität gelebt wurden – nämlich insofern, als in einem koscheren Supermarkt ein muslimischer Angestellter unter Gefährdung des eigenen Lebens jüdische Kundinnen und Kunden in Sicherheit gebracht hat –, hat dieser Moment des Schreckens, des Terrors auch gleichzeitig wieder einen Helden der Solidarität und der Menschlichkeit, Lassana Bathily. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Das gilt für die Abwehr von jeglichem Terror. Das gilt für den rechtsradikal motivierten Terror, wie er zum Beispiel 2011 in Norwegen vom rechtsextremen und islamfeindlichen Norweger Anders Breivik ausgeführt wurde. Das gilt für den islamistischen Terror, wie bei den Anschlägen in Paris. (Abg. Kickl: Genau!) Das gilt für fundamentalistische Organisationen wie ISIS, Boko Haram in Nigeria, Al Kaida und wie sie alle heißen. Das gilt auch für die vielen Anschläge auf Tempel, Moscheen und für die rassistischen Schmierereien und Aufmärsche, die wir leider auch in diesen Tagen erleben. Es galt auch schon vor 26 Jahren, als gegen Salman Rushdie aufgrund der Tatsache, dass er ein Buch geschrieben hat, eine Fatwa ausgesprochen und 1 Million Dollar Kopfgeld ausgesetzt wurde. Es steckt immer das gleiche Prinzip dahinter, nämlich die Ablehnung von Freiheit, Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Daher dürfen wir auch nicht zuschauen, wenn unsere Freiheit zerstört wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Die Menschlichkeit und die Freiheit werden dann siegen, wenn die Antwort auf Hass Solidarität ist, wenn die Antwort auf Gewalt Rechtsstaatlichkeit ist, wenn die Antwort auf alle diese Vorkommnisse nicht die Einschränkung unserer Freiheitsrechte ist, wenn die Antwort auf religiösen Fundamentalismus eine säkulare Gesellschaft und ein säkularer Staat sind, wenn die Antwort auf Ausgrenzung Integration ist und wenn die Antwort auf Dummheit eine bessere Bildung ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Jens Stoltenberg hat 2011 als Antwort auf das Breivik-Massaker gesagt: „Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität.“ – In diesem Sinne gilt auch: Keine Toleranz für Intoleranz! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Kein Platz für Radikal-Islam“ sowie „Wir haben gewarnt“ in die Höhe, die Abgeordneten der Grünen sowie Abgeordnete der NEOS Tafeln mit den Aufschriften „Je suis Charlie“, „Je suis juif“, „Je suis Ahmet“, die Abgeordneten der ÖVP Tafeln mit den Aufschriften „Freiheit der Meinung“, „Freiheit des Glaubens“ sowie „Freiheit der Presse“.)

Meine Damen und Herren! Die Freiheit, denken zu dürfen, was man will, die Freiheit, glauben zu dürfen, was man will, die Freiheit, sagen zu dürfen, was man will, das ist das, was wir gemeinsam zu verteidigen haben. Ich orientiere mich hier am deutschen Bundesverfassungsgericht, das da von der wehrhaften Demokratie spricht. Ich bekenne mich zu dieser wehrhaften Demokratie. Die Demokratie hat nicht nur das Recht, sondern vielmehr die Verpflichtung, für die demokratische Grundordnung einzutreten und sich auch zur Wehr zu setzen, wenn jemand darauf abzielt, diese demokratische Grundordnung in Gefahr zu bringen, sie funktionsunfähig zu machen. Es ist schon angesprochen worden: Ob diese Gefahr von rechts oder von links kommt, wir müssen gemeinsam dagegen auftreten, und die ÖVP steht für diese wehrhafte Demokratie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.)

Ja, der schreckliche Anschlag in Paris war ein Anschlag auf genau dieses Wertegefüge, für das die Europäische Union steht, das wir gemeinsam in der Europäischen Union zu verteidigen haben. Aber ich denke in dieser Stunde auch an die Tausenden Christen, wie in Nigeria, die nur ihres Glaubens wegen dahingeschlachtet worden sind. Das sollten wir in dieser Stunde auch nicht vergessen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

ein Mehr an Technologie, an Ausrüstung per se Terroranschläge nicht verhindern kann, aber es ist notwendig, dass wir mit gutem Gewissen unsere Einsatzkräfte im Interesse der Bevölkerung hier auf der Straße haben. Dafür kämpfen wir als ÖVP: dass sie entsprechend ausgerüstet sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich wissen wir, dass die Vorratsdatenspeicherung die Anschläge von Paris nicht verhindern konnte, aber sie kann jetzt dazu beitragen, in Strukturermittlungen Hintergründe und Mittelsmänner aufzudecken und dadurch weitere Anschläge zu verhindern. Daher treten wir für diese Vorratsdatenspeicherung hier bei uns – im europäischen Einklang mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament – ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber unsere Arbeit muss schon früher ansetzen, beispielsweise in den Schulen. Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Diese Grundprinzipien unserer freien und offenen Gesellschaft, ja, die müssen auch erlernt werden. Unsere Kinder müssen lernen, dass sie sich einmischen, dass sie mitmachen, dass sie diskutieren, dass auch gestritten wird. Aber sie müssen auch noch etwas lernen, nämlich dass Gewalt und Terror nie Mittel sein können, um Interessen durchzusetzen. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei fühlt sich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zutiefst verpflichtet, damit wir eben unsere Freiheit absichern können, wobei diese Freiheit des Einzelnen natürlich auch die Eigenverantwortung des Einzelnen mit einschließt. Daher haben wir Demokraten alles zu tun, um diese Freiheit zu verteidigen: hier in Österreich, in Europa, aber auch weltweit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

schenverachtung Journalisten, Polizeibeamte, Bürger, jüdische Bürger aufgrund ihres Glaubens eiskalt und brutal ermordet wurden, weil sich verwirrte Verbrecher leider Gottes auf eine Religion berufen, auf eine Religion beziehen und diese missbrauchen. Aber bitte tun wir nicht so, als wäre das nicht der Fall, und nennen wir die Dinge beim Namen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das habe ich leider in der Erklärung der Bundesregierung am vergangenen Sonntag, aber auch in der heutigen Erklärung der Frau Nationalratspräsidentin vermisst. Es ist kein einziges Mal der Begriff Islamismus und islamistischer Terror verwendet worden. Ich meine, man muss schon auch klar und deutlich machen, woher der Terror in Paris kam und woher er kommt. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, wobei wir seit Jahren vor dem radikalen Islamismus und diesen gefährlichen Entwicklungen auch gewarnt haben und oftmals leider Gottes erleben mussten, dass die Warner dann als Verunglimpfer und als Hetzer et cetera beschimpft und behandelt worden sind. Ich sage, das ist keine gute Vorgangsweise und keine gute Methode gewesen, kritisch mit Fehlentwicklungen umzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber der radikale Islamismus kann und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, genauso wenig wie radikale Terrororganisationen anderer Religionsgemeinschaften, wenn es sie geben sollte, gleich welcher Religionsgemeinschaft. Es ist alles abzulehnen, wo Terror dahinter steht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es gibt Hunderte Terrororganisationen im Bereich des radikalen Islamismus, und das ist nicht eine, das sind viele Bewegungen, die letztlich heute eine Gefährdung ausmachen und die ein Gefährdungspotenzial darstellen.

Es gibt zum Glück auch viele, viele Moslems, die das zutiefst ablehnen, und es ist daher wichtig zu differenzieren. Es kann und darf keinen Generalverdacht gegenüber muslimischen Gläubigen geben (Beifall bei der FPÖ), aber radikale Islamisten, die müssen wir alle gemeinsam bekämpfen und die dürfen sich in dieser Gesellschaft auch nicht weiter ausbreiten.

Dann braucht man sich nicht zu wundern und enttäuscht und schockiert zu sein, dass es so etwas geben kann, dann nützt es nichts, solche Sonntagsansprachen zu halten, wenn es leider Gottes nach wie vor solche Fehlentwicklungen vonseiten des politischen Verantwortungsträgers gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt also eine Kette von Anschlägen von radikalen Islamisten, weswegen wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen und überlegen müssen, wie wir weitere Anschläge verhindern können. Und da bin ich der Frau Innenministerin dankbar, dass sie hier heu- te auch angekündigt hat, alle Maßnahmen ergreifen zu wollen. Ich habe (in Richtung von Bundesministerin Mikl-Leitner) Sie nur in den letzten Tagen nicht vernehmen können: Weder hier im Parlament noch in anderen Strukturbereichen habe ich das wahrgenommen, was Sie heute dargelegt haben.

Viele der radikalen Islamisten, Dschihadisten und Kämpfer kommen von Österreich nach Syrien, kämpfen dort vor Ort, sind Teil einer Terror-Armee, und wir haben entsprechend der Gesetzeslage Optimierungen zu treffen, damit unsere Bevölkerung geschützt ist. Dschihadisten, Terror-Armeemitglieder, die in einem Krieg für eine fremde Armee oder eine Terrororganisation sind, haben nach dem Söldner-Paragraphen die Staatsbürgerschaft zu verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zeitbomben frei herumlaufen können, bis vielleicht auch in Österreich etwas Schreckliches passiert, was wir alle nicht wollen und was wir alle gemeinsam zu verhindern haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass hier von allen politischen Parteien im Hohen Haus diese Ernsthaftigkeit in Zukunft nicht nur in der Debatte, sondern auch bei der notwendigen gesetzlichen Beschlussfassung gelebt werden wird. Wir müssen die Werte Europas gemeinsam sicherstellen, die ganz bewusst auch angesprochen worden sind, das europäische Wertegebäude: das europäische abendländische Wertegebäude der Aufklärung, des Humanismus, der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit – all das sollte uns gemeinsam ausmachen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und trotz aller Widersprüche und unterschiedlicher Meinungen, die wir haben, sollten wir das bitte nicht vergessen und nicht den Fehler machen, Verunglimpfungen vorzunehmen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass hier von allen politischen Parteien im Hohen Haus diese Ernsthaftigkeit in Zukunft nicht nur in der Debatte, sondern auch bei der notwendigen gesetzlichen Beschlussfassung gelebt werden wird. Wir müssen die Werte Europas gemeinsam sicherstellen, die ganz bewusst auch angesprochen worden sind, das europäische Wertegebäude: das europäische abendländische Wertegebäude der Aufklärung, des Humanismus, der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit – all das sollte uns gemeinsam ausmachen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und trotz aller Widersprüche und unterschiedlicher Meinungen, die wir haben, sollten wir das bitte nicht vergessen und nicht den Fehler machen, Verunglimpfungen vorzunehmen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Jede Form von Extremismus ist abzulehnen, ob sie von links, rechts, oben, unten, von welcher Religion auch immer ausgeht! Alles, was mit Extremismus und Gewalt zu tun hat, ist vehement von uns als Demokraten zu bekämpfen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), das sollte gemeinsamer Konsens sein. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft genauso wenig verloren wie antichristliche oder antimuslimische oder gegen andere Religionen gerichtete Verhaltensmuster. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Jede Form von Extremismus ist abzulehnen, ob sie von links, rechts, oben, unten, von welcher Religion auch immer ausgeht! Alles, was mit Extremismus und Gewalt zu tun hat, ist vehement von uns als Demokraten zu bekämpfen (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), das sollte gemeinsamer Konsens sein. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft genauso wenig verloren wie antichristliche oder antimuslimische oder gegen andere Religionen gerichtete Verhaltensmuster. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das sollte unser Grundkonsens sein, und wer diesen missbraucht oder dagegen verstößt, sollte auch mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates und der Gesetze konfrontiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

passieren können, was sich diese islamistischen Terroristen auch gewünscht hätten. Wir dürfen genau diesen Fehler nicht machen, jetzt Hass mit Hass zu begegnen. Diese Solidarität, die mit dieser Aktion des „Je suis Charlie“, „Je suis juif“, „Je suis Bathily“ gezeigt wurde, das ist der Kern der europäischen Wertegemeinschaft, und den werden und wollen wir mit aller Kraft verteidigen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

So überwältigend und positiv diese Reaktionen auch waren, jetzt geht es natürlich auch darum, die politischen Schlüsse daraus zu ziehen. Ich meine, es wäre grundlegend falsch, die Ermordung von Journalistinnen und Journalisten, Polizistinnen und Polizisten, jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zum Anlass zu nehmen, ähnlich wie in den USA schrittweise rechtsstaatliche Standards zu reduzieren, zu opfern und aufzugeben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weninger.)

Deswegen sind manche Reaktionen für mich nicht nachvollziehbar. Man muss natürlich mit dem Schutzbedürfnis, mit der Frage, was jetzt auf politischer Ebene geschieht, umgehen, man muss damit aber sehr sensibel und sehr vorsichtig umgehen. Eine der ersten Reaktionen aber war die Wiedereinführung der Massenüberwachung. In Frankreich gab es übrigens Vorratsdatenspeicherung in einem sehr großen Ausmaß. Frankreich hat sehr, sehr gut ausgebaute Überwachungssysteme, im französischen Innenministerium kann man ohne richterlichen Befehl Internetseiten sperren und alles Mögliche machen, aber es hat auch dort nicht gefruchtet. Die Reaktion, jetzt genau damit anzufangen und wieder mit dieser Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit auf diese Akte zu reagieren, ist aus meiner Sicht falsch. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Allerdings würde ich mir in einer anderen Sache deutlich mehr Reaktion von der österreichischen Bundesregierung wünschen. Das, was in Saudi-Arabien zur Stunde passiert, nämlich dass ein regierungskritischer Blogger, ein junger Mensch – er hat gerade seinen 31. Geburtstag gefeiert –, für seine Meinungsfreiheit, die er gelebt hat, zu einer Strafe von 1 000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt wird, das ist mit Menschenrechten, mit Grundrechten nicht vereinbar, es ist unerträglich. Und hier in Österreich gibt es keine Reaktion darauf. Man zieht nicht die Konsequenz, das Abdullah-Zentrum in Österreich, das mit saudi-arabischem Geld finanziert wird, zu schließen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich mir von der österreichischen Bundesregierung ein ganz klares Signal, eine ganz klare Kündigung des Vertrages dieses gemeinsamen Zentrums. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es war ein schwerer politischer Fehler, den man jetzt sofort rückgängig machen muss; die Kündigungsfrist ist drei Monate.

Ich weiß, dass das für viele von uns jetzt eine sehr schwierige Situation ist. Wir werden alle mit Menschen konfrontiert, die Angst haben, die wirklich Angst haben, speziell auch die Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich. Ich möchte ausdrücklich betonen, wir alle stehen hinter ihnen, in Österreich und in Europa, mit Unterstützung und Solidarität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist, glaube ich, keine Frage, niemals gewesen. Aber diese Angst, die hier von vielen auch formuliert wird, darf aus meiner Sicht trotzdem nicht zu dem führen, was sich der Terror in Europa jetzt wünschen würde: zu Angst, Trittbrettfahrerei und lautstarken Bekundungen.

Wir müssen unsere Grundrechte bis zum letzten Beistrich ganz präzise verteidigen und alle Mittel gegen extremistischen Terror ergreifen – aber auf Basis von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaat! (Beifall bei den Grünen und bei Angeordneten der SPÖ.)

Trotz Anschlägen und trotz Todesdrohung sind sie ihren Weg kompromisslos weitergegangen. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und haben letztendlich den Preis, den höchsten Preis, den ein Mensch zahlen kann, nämlich den Preis des eigenen Lebens, bezahlt. Dafür gebührt ihnen unser höchster Respekt, dafür gebührt ihnen unsere höchste Anerkennung. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wenn sich heute eine Bewegung wie PEGIDA bildet, wo Menschen ihre Angst artikulieren und auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, dann ist es der falsche Weg, diese Bewegung zu stigmatisieren. Es gibt nur einen Weg: die Anliegen ernst zu nehmen, in Diskussion zu treten! Damit kann man verhindern, dass à la longue Tausende, Zehntausende Österreicher auf der Straße sein werden. (Beifall beim Team Stronach und der Abgeordneten Strache und Hofer.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist das, was die Islamisten von uns wollen! Gehen wir doch diesen Weg nicht, seien wir mutig und stehen wir zu unseren Werten, stehen wir zur Meinungsfreiheit als wesentlicher Säule der Demokratie! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, da gibt es kein Aber, da gibt es kein Zugeständnis! Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht verhandelbar sein! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jedoch, meine Damen und Herren: Demokratie und Meinungsfreiheit gibt es nicht umsonst, wie wir Österreicher aus schmerzlicher Erfahrung in der Vergangenheit wissen. Jetzt ist der Zeitpunkt, tatsächlich und kompromisslos für westliche und demokratische Werte einzustehen! Wer aber ruft: Ich bin Charlie!, und gleichzeitig gegen die besorgten und friedlich demonstrierenden Anhänger der PEGIDA-Bewegung hetzt, der hat von Meinungsfreiheit und Demokratie wirklich nichts verstanden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Dringender und wichtiger als das Zusperren von offensichtlich fragwürdigen Dialogzentren ist für mich das Aufsperren und der Aufbau von lebendigen, von wirkmächtigen Dialogzentren, die eine Plattform darstellen und einen Ort der Begegnung und des Austausches kreieren. Dringender und wichtiger als die Wiedereinführung von grundrechtswidriger Vorratsdatenspeicherung ist die Umsetzung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Walser.)

Der Islam gehört zu Österreich, genauso wie das Judentum, das Christentum, die Agnostiker, die Atheisten, die Laizisten: Wir sind Österreich, wir gemeinsam! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Europäische Union – Frau Präsidentin, ich komme zum Schlusssatz – ist eine einzigartige Kulturleistung der Menschheit! Wir haben Großartiges geschaffen im Innenverhältnis, und es ist jetzt Zeit, dass wir im Außenverhältnis mehr Verantwortung global übernehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Dass es heute diese Möglichkeit gibt, dass die Opposition das Minderheitsrecht hat, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist, und das muss man festhalten, ein Meilenstein des Parlamentarismus und ein guter und richtiger Weg, auf dem wir aufbauen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Parteien, die mitgestimmt haben. Bei dieser fehlerhaften Haftungsübernahme haben alle Parteien im Kärntner Landtag mitgestimmt, und es soll sich keiner an irgendei- ner anderen Partei abputzen, weil alle dabei waren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Der Griss-Bericht zeigt deutlich, dass SPÖ und ÖVP offenkundig nicht imstande waren, zwischen den Partikularinteressen ihrer Parteien und deren Umfeld und dem Interesse der österreichischen Steuerzahler zu unterscheiden. Und das ist die Verantwortung der SPÖ und der ÖVP, die hier klar festzumachen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben auf alle Fälle aus diesen wahnwitzigen Haftungen, die in Kärnten übernommen worden sind, gelernt. Jeder in diesem Haus kritisiert heute zu Recht die damals unverantwortlichen Landeshaftungen in Kärnten. Ich frage mich nur, wenn man es ehrlich und ernst meint, warum man dann dieses unverantwortliche Spiel, das man heute zu Recht in Kärnten ablehnt, in der Folge auf der noch viel größeren und übergeordneten Ebene der Europäischen Union in noch unverantwortlicherer Weise mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus weiter fortgesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

auch seine eigenen Standpunkte nicht ernst nimmt, denn man hätte natürlich auch die unverantwortlichen Haftungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus in dieser Form ablehnen müssen, wie wir Freiheitliche das konsequenterweise getan haben, weil wir aus den Fehlern der Landeshaftungen in Kärnten gelernt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist gut, wenn bereits die Haftungsentwicklung in Kärnten noch einmal untersucht wird. Der Kärntner Landtag hat ja diesen Zeitraum bis zum Verkauf der Hypo Alpe-Adria bereits untersucht. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf Basis dieser Untersuchungsergebnisse diesen Abschnitt im Untersuchungsausschuss relativ rasch abhandeln werden. Aber es ist besonders wichtig, jene Bereiche zu untersuchen, die bis heute nicht untersucht worden sind, nämlich ab dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die BayernLB, ab dem Zeitpunkt der Verstaatlichung ohne Not, der weiteren jahrelangen Untätigkeit und Schadensmaximierung, die entstanden ist. Genau dort ist es notwendig, restlose Aufklärung sicherzustellen. Da geht es natürlich um den Milliardenschaden, der dem Steuerzahler aufgebürdet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine Verantwortungs- und Verantwortlichkeitskultur, wie wir sie uns vorstellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, wir müssen in Zukunft auch einmal darüber nachdenken, wie man das optimieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine Verantwortungs- und Verantwortlichkeitskultur, wie wir sie uns vorstellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, wir müssen in Zukunft auch einmal darüber nachdenken, wie man das optimieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Griss-Bericht sagt auch, dass es diese Haftungen des Landes gab – natürlich sind sie mittlerweile geringer geworden – und noch gibt. Es ist wichtig, dies zu erwähnen, weil ich mich an Debatten erinnern kann, in deren Verlauf die Haftungen und deren Wirkung an sich von einigen Rednern in Zweifel gezogen wurden, weil es gerade politisch opportun ins Redekonzept gepasst hat. Aber der Griss-Bericht spricht hier eine deutliche Sprache. Er spricht von Haftungen des Landes Kärnten, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichung aufrecht waren und schlagend geworden wären, das heißt, von der Frage (Rufe bei der FPÖ: Ausfallshaftungen!) etwaiger Ausfallshaftungen. – Richtig! Um die geht es.

Daher ist also auch die Beurteilung des Berichts in diesem Punkt ernst zu nehmen, wie auch in vielen anderen, und es gilt, sich die Frage zu stellen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich nehme das sehr ernst, und daher möchte ich Ihre Fragen, in Themenkomplexe zusammengefasst, auch konkret beantworten.

die Einschätzungen, die dort erfolgt sind, von den zuständigen Stellen zu berücksichtigen sind. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, dort, wo die Einschätzungen Aufforderungen oder indirekte Aufforderungen beinhalten, haben die zuständigen Stellen natürlich nachzuschärfen, zu verbessern und Fehler auszubessern. Dort, wo es andere Meinungen gibt, ist natürlich an jener Stelle – wie beim Rechnungshof auch – unbenommen der Standpunkt zu vertreten. Der Bericht ist nicht zu schubladisieren. Im Gegenteil: Der Bericht ist eine Chance, auch aus Fehlern zu lernen und nachzubessern, damit – und das ist ja wohl das Entscheidende – die Organe der Republik, die vorhandenen Institutionen der Republik für die Zukunft bestmöglich vorbereitet sind, falls irgendwann wieder derart schwierige Entscheidungen oder Entscheidungsprozesse auf die Republik zukommen. Ich hoffe, dass wir sowohl gesetzlich als auch politisch die nötigen Vorkehrungen getroffen haben, sodass ein Bundesland derartige Haftungen in Zukunft erst gar nicht übernimmt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe mich geirrt! Der Griss-Bericht ist ausgesprochen objektiv und gut aufbereitet und bietet auch die Möglichkeit, dass wir, aufbauend auf diesem Griss-Bericht, den Untersuchungsausschuss fortführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich auch das noch in Erinnerung rufen: Im Jahre 2005 hat sich Jörg Haider von der FPÖ abgespaltet, und mitunter war auch seine Vorgangsweise in Kärnten mit den Landeshaftungen ein Grund dafür. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Herr Kollege Walser, Sie können ruhig lachen. Ich war damals schon involviert und weiß, worum es gegangen ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wenn Sie sich auch das noch in Erinnerung rufen: Im Jahre 2005 hat sich Jörg Haider von der FPÖ abgespaltet, und mitunter war auch seine Vorgangsweise in Kärnten mit den Landeshaftungen ein Grund dafür. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Herr Kollege Walser, Sie können ruhig lachen. Ich war damals schon involviert und weiß, worum es gegangen ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine Befreiung des österreichischen Bankensektors. Wir sollten diese Chancen nutzen und diesen Untersuchungsausschuss dazu hernehmen, dass Österreich auf ein internationales Niveau gehoben wird, wo Politik und Banken nicht mehr verschränkt sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Wir haben aber von Herrn Kollegen Podgorschek gehört, dass sich damals genau auch aufgrund dieses Desasters das BZÖ von der FPÖ abgespaltet hat. Das ist ja eigentlich auch ein Mitschuld-Einbekenntnis der damaligen FPÖ in Kärnten! Es freut mich, dass wenigstens hier die Erkenntnis einmal so weit ist, dass dieses ganze Desaster, das alle Menschen in dieser Republik hassen, in Kärnten begonnen hat unter einem Landeshauptmann Jörg Haider. Man muss einfach sagen, die Verantwortung liegt in diesen Fragen immer beim Landeshauptmann! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Du warst überall dabei und du wirst auch im Untersuchungsausschuss dabei sein. (Abg. Darmann: Halbwahrheiten ...!) Wir werden sehen, ob du in dieser ganzen Sache dann sachlich aufklären wirst. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffen wir das Beste, dass also auch die Opposition ihre Verantwortung trägt, so wie wir das sicherlich tun werden. (Beifall bei der ÖVP.)

So wird es dazu kommen – ich werde vielleicht noch ein bisschen etwas zu den Phasen der Untersuchung dieses Untersuchungsausschusses sagen –, dass Dinge, die damals abgewürgt wurden, jetzt noch einmal untersucht werden. Ich vermute, eines der Ergebnisse wird sein: Hätten damals nicht allein Politiker bestimmter Parteien auf andere Politiker Einfluss genommen, sondern auch namhafte Vertreter aus dem Finanzsektor in Österreich Druck auf Abgeordnete, angeblich dem freien Gewissen verpflichtete Abgeordnete ausgeübt, hätten wir damals schon Ergebnisse erzielen können, die den Wahnsinn, dass wir eine kranke Bank gesundschreiben, nur um ihr 1 Milliarde € zu überweisen, bereits 2008 gestoppt hätten. Das wäre so nicht möglich gewesen, wenn damals schon mehr Erkenntnisse ans Licht gekommen wären. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Deshalb bin ich am Schluss sehr zuversichtlich, auch mit einem aufzuräumen, wenn wir schon bei der Historie sind, dass es jetzt nämlich auch nicht mehr möglich sein wird, dass eine Mehrheit das an sich vorhandene Mehrheitsrecht missbraucht (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), sondern dass wir mit mehr Möglichkeiten weiter, tiefer und hoffentlich auch fertig untersuchen können. Es war nie das Problem, dass ein Abgeordneter Pilz oder von mir aus ein Abgeordneter Petzner groß etwas überzogen hätte, Tribunal und das Ganze. Das einzige Tribunal, das es gegeben hat, war jenes gegen die Vorsitzende Moser.

Wir haben hier – Schlusssatz – jetzt wirklich die Chance, und wir werden sie nutzen, auch anders zu arbeiten. Wenn es trotz Mehrheitsrecht Untersuchungsausschüsse gegeben hat, ist dabei immer etwas herausgekommen, denken wir an Noricum, Lucona, Telekom, Eurofighter. Es war nie eine Eskapade der Minderheit. Es bestand im Gegenteil immer die Gefahr, und das wurde oft genug auch gemacht, dass die Mehrheit das abgedreht hat. Damit ist jetzt Schluss. (Präsident Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist der Erfolg, und jetzt werden wir schauen, was wir daraus machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wir haben hier – Schlusssatz – jetzt wirklich die Chance, und wir werden sie nutzen, auch anders zu arbeiten. Wenn es trotz Mehrheitsrecht Untersuchungsausschüsse gegeben hat, ist dabei immer etwas herausgekommen, denken wir an Noricum, Lucona, Telekom, Eurofighter. Es war nie eine Eskapade der Minderheit. Es bestand im Gegenteil immer die Gefahr, und das wurde oft genug auch gemacht, dass die Mehrheit das abgedreht hat. Damit ist jetzt Schluss. (Präsident Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist der Erfolg, und jetzt werden wir schauen, was wir daraus machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe bekannt, dass das von mindestens 46 Abgeordneten unterstützte Verlangen Nr. 1/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) eingebracht wurde. (Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen des Hohen Hauses und sehr geehrte Steuerzahler! Wir wissen nach dem fundierten Bericht der Griss-Kommission, dass die Anteilsübernahme der Krisenbank 2009 keineswegs alternativlos war. Wir wissen auch, dass die Entscheidung über eine Bad Bank aus sachfremden Motiven hinausgeschoben wurde. Man hat wohl eher auf die Ratschläge der PR-Berater gehört, dass man als Politiker eine gute Figur machen muss, als dass man einen Experten in die Nähe gelassen hätte. Aufgabe des Untersuchungsausschusses, den wir selbstverständlich konstruktiv unterstützen werden, wird es sein, vor allem die Namen einzusetzen, damit endlich die politische Verantwortung geklärt werden kann, und andererseits endlich herauszufinden, wer die größten Gläubiger zum Zeitpunkt der sogenannten Notverstaatlichung waren, denn die Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu wissen, für wen sie tatsächlich bluten müssen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Das Problem aber, dem wir uns stellen müssen, ist ein umfassenderes als bloß die Aufarbeitung des Hypo Alpe-Adria-Skandals. Das ist ja alles nur der Auswuchs eines kranken Systems. Genauso wie es der Auswuchs eines kranken Systems ist, dass Österreich in allen wichtigen Rankings ständig abfällt, dass die Konjunktur trotz gegenteiliger Phantasiebewertungen der Regierung immer schlechter wird, dass die Arbeitslosenquote ständig steigt, dass unsere Universitäten – vielleicht mit einer Ausnahme – nicht einmal mehr unter die Top 200 der Welt fallen, dass wir die höchste Inflationsrate in der Eurozone haben und sich viele Menschen das tägliche Leben kaum noch leisten können. All das ist Ausfluss eines kranken Systems, genauso wie es Ausfluss eines kranken Systems ist, dass das Bundesheer kaputtgespart wird, die Militärmusik wurde ja erhalten. Das heißt, die schweren Waffen werden abgebaut und die Soldaten können im Rhythmus marschieren, aber mit „hinigen“ Stiefeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen also unser gesamtes politisches System in Frage stellen. Politiker und besonders Minister müssen Manager sein, müssen Fachwissen haben, Kompetenz haben und bereit sein, ihrem Land ein oder zwei Perioden lang zu dienen. Für brave Parteisoldaten, die immer loyal gegenüber der Partei sind, die die Fahnen hochhalten, soll es auch eine Anerkennung geben, einen Parteiorden beispielsweise, aber nicht einen Ministerposten, den sie dann nicht imstande sind auszuüben. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Diagnose Systemversagen in Österreich bezieht sich nicht nur auf das Hypo Alpe-Adria-Desaster, sondern trifft auf die wesentlichen Bereiche der österreichischen Regierungspolitik zu. Es wird nicht korrekt mit Geld umgegangen. Der Staatshaushalt ist zum 52. Mal hintereinander ohne Unterbrechung im Minus. Und wieder denkt man über neue Steuern nach, aber neue Steuern haben noch nie zu einer Verbesserung geführt oder gar zu einem ausgeglichenen Budget, sondern immer zu noch mehr Staatsausgaben. (Beifall beim Team Stronach.)

Und letztlich ist die Schweiz viel kleinteiliger organisiert als Österreich, aber die Verwaltung um rund ein Drittel billiger. Der Hauptgrund dafür ist der Steuerwettbewerb. Wir brauchen weniger Zentralismus und Macht im Wasserkopf Wien, aber wir brauchen auch Verantwortung in den Ländern (Beifall beim Team Stronach), diese müssen fürs Geldeinnehmen und fürs Geldausgeben geradestehen.

Es ist ja kein Wunder, dass sich die Politik dann dermaßen von den Menschen entkoppelt, es immer mehr Nichtwähler gibt und die abgehobene Politikerkaste mit der normalen Welt immer weniger zu tun hat. Für die normalen Leute hingegen werden ständig neue Regeln geschaffen, neue Gesetze formuliert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt beispielsweise 550 neue Steuerprüfer, die Jagd auf die Unternehmer machen müssen, um zu schauen, ob sie nicht doch irrtümlich in irgendeine Unklarheit des Steuersystems gerutscht sind, um sie dann zu kriminalisieren und saftig zu bestrafen. Wenn es am Ende politische Willkür ist, die über Freiheit und über Strafe entscheidet, dann nähern wir uns wohl eher einer Gesellschaft mit diktatorischen Zügen.

Nehmen wir das Hypo-Desaster also zum Anlass, festzuhalten, dass unser Recht auch für die politische Klasse gelten muss, für grob fahrlässiges und schuldhaftes Handeln braucht es eine Politikerhaftung. (Beifall beim Team Stronach.) Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat für das Volk gilt, aber für die Politiker nicht.

Wenn die Kollegin Tamandl von der ÖVP – sie ist jetzt, glaube ich, nicht da – zuvor reklamiert hat, sie sei ein bisschen traurig, dass zum Beispiel die Haftungen der Landesregierung Kärnten oder des Landtages nicht drinnen sind, so muss ich mich ein bisschen wundern, denn entweder ist das Absicht oder ist es Unwissenheit: Diese Themen, die sie reklamiert hat, liegen natürlich nicht in der Vollziehung des Bundes, deswegen können sie auch nicht in diesem Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses enthalten sein. Sie (in Richtung ÖVP) wären die Ersten, die das herausreklamieren und damit natürlich dieses Instrument desavouieren würden, sollten wir diesen Fehler machen. – Nein, diesen Fehler machen wir nicht, sondern wir machen es ordentlich, mit ordentlicher Vorbereitung und Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, ist die neue Qualität: Wenn wir jetzt eine Smoking Gun oder ein Verdachtsmoment finden, bei dem es eng wird, dann kann nicht mehr abgedreht werden. Dafür gibt es einen Applaus, glaube ich. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Schieder.) Ich hoffe, dass der Bundeskanzler mitapplaudiert hat, ich habe keinen Rückspiegel – den müssen wir beim Parlamentsumbau einbauen.

Nicht erst 2006: Für mich ist frappant, dass die, die es wissen wollten, es schon früher wissen konnten. Ich erinnere mich an eine Studienreise nach Brüssel im Jahr 2000/ 2001 auf Einladung des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM). Ich bin neben einem Insider vom Balkan gesessen, der schon damals, 2001, gesagt hat, dass die Hypo Alpe-Adria in kriminelle Machenschaften verstrickt ist. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Nein, im Rahmen des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, wenn Sie zuhören, Herr Kollege Schieder. Zuhören und nicht den König der sinnbefreiten Zwischenrufe machen, das hilft nicht weiter! Zuhören, und dann kann man Fragen stellen!

Insofern ein großer Tag, ein wichtiger Meilenstein für uns und, wie ich auch glaube, eine Art von Befreiungsschlag für den österreichischen Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Werte Damen und Herren, aus Ihren Wortmeldungen war das in der Tat nicht ersichtlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Beifall bei der FPÖ), denn Ihre Ausführungen sind das beste Argument dafür, hier dringlichst – ich betone: dringlichst – einen korrekten, umfassenden Arbeitsauftrag anzunehmen, um die Causa Hypo Alpe-Adria in diesem Minderheitsuntersuchungsausschuss restlos im Sinne der Bevölkerung aufzuklären, werte Kolleginnen und Kollegen – restlos!

Wir brauchen einander jetzt nur bis zu einem gewissen Grad zu gratulieren, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass wir im letzten Jahr in sachlichen Diskussionen mit den Vertretern der Bundesregierung dieses Minderheitsrecht für die Einsetzung und das Verfahren des Untersuchungsausschusses erarbeitet haben. Zuallererst ist der Bevölkerung Österreichs Dank zu sagen, die mit ihren Petitionen und der Bürgerinitiative den Druck insofern aufgebaut hat, als die Regierung mit dem Rücken zur Wand gestanden ist und nach 22 Mal Verhinderung von Aufklärung und Transparenz in der Hypo-Causa schlussendlich zustimmen hat müssen: zum einen der Reform der Untersuchungsausschüsse, zum anderen in weiterer Folge auch der Einsetzung und der Kenntnisnahme, dass wir als Opposition, als Minderheit diese Regierung zu kontrollieren haben, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Tür gibt es noch, die sich Rot und Schwarz öffnen können, wenn sie sich wirklich einer restlosen Aufklärung – die im wahrsten Sinne des Wortes Brisanz für Rot und Schwarz beinhalten wird – entziehen wollen. Und das ist ganz alleine eine Neuwahl. Nur, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich wohl hoffentlich davor hüten, der Bevölkerung erklären zu wollen, dass Sie sich in naher Zukunft in Neuwahlen retten wollen, nur um die Aufklärung der Causa Hypo zu verhindern. Das wird es sicherlich nicht spielen, denn die Bevölkerung würde diesen Schritt zu bewerten wissen und auch die entsprechenden Konsequenzen bei einer Neuwahl zu ziehen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, nun gilt es einige Klarstellungen zu bereits gehaltenen Reden zu treffen, die unbedingt notwendig sind. Zum einen zu Herrn Klubobmann Schieder: Herr Klubobmann Schieder, ich darf Sie kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Sie haben in Ihren Ausführungen kritisiert, dass der freiheitliche Parlamentsklub in seiner Dringlichen Anfrage den Bereich Kärntner Verantwortlichkeiten und Vorkommnisse bis 2008 ausgeklammert hat. Sie als Klubobmann müssten wissen, dass wir an den Herrn Bundeskanzler als verantwortlichen Regierungschef, der erst ab 2008 im Amt war, diese Dringliche Anfrage zur Hypo nur ab diesem Zeitraum stellen können, um auch ihn hinsichtlich seiner Verantwortlichkeiten in der Causa Hypo zu befragen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist ein ganz klares Prozedere, das uns von der Geschäftsordnung vorgegeben ist. Und wir haben hier auch korrekt gehandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, nun gilt es einige Klarstellungen zu bereits gehaltenen Reden zu treffen, die unbedingt notwendig sind. Zum einen zu Herrn Klubobmann Schieder: Herr Klubobmann Schieder, ich darf Sie kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Sie haben in Ihren Ausführungen kritisiert, dass der freiheitliche Parlamentsklub in seiner Dringlichen Anfrage den Bereich Kärntner Verantwortlichkeiten und Vorkommnisse bis 2008 ausgeklammert hat. Sie als Klubobmann müssten wissen, dass wir an den Herrn Bundeskanzler als verantwortlichen Regierungschef, der erst ab 2008 im Amt war, diese Dringliche Anfrage zur Hypo nur ab diesem Zeitraum stellen können, um auch ihn hinsichtlich seiner Verantwortlichkeiten in der Causa Hypo zu befragen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist ein ganz klares Prozedere, das uns von der Geschäftsordnung vorgegeben ist. Und wir haben hier auch korrekt gehandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Kaiser und den Parteivorsitzenden der SPÖ in Kärnten, Dr. Peter Kaiser, wenn Sie in vielen Ihrer Reden sogar so weit gehen, einen bereits verstorbenen Bürger dieses Landes, einen Landeshauptmann noch im Nachhinein, obwohl er verstorben ist, einzusperren und hier zu diskreditieren, aber in den eigenen Reihen nicht einmal der Anstand gegeben ist – wenn das mit den Landeshaftungen das größte Verbrechen an diesem ganzen Systemfall ist –, dass Sie die Konsequenz ziehen und mit einer Amtsenthebung gegen den Landeshauptmann von Kärnten entsprechend aktiv werden oder zumindest eines tun: den Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser in seiner Funktion als Parteivorsitzenden abzusetzen und auch aus der SPÖ auszuschließen? Das wäre konsequent, werte Damen und Herren, wenn Sie mit dem Finger so gern auf andere zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist kein Umgang (Beifall bei der FPÖ), und den wünschen wir uns schon gar nicht, das möchte ich auch betonen, für einen zukünftigen Hypo-Untersuchungsausschuss. Denn wir haben uns als Verhandler dieser Untersuchungsausschussreform von vornherein als Grundsatz gegeben, dass es das heute mehrfach genannte Tribunal in diesem Untersuchungsausschuss keinesfalls mehr geben soll. Ich bin gespannt. Aus den heutigen Redebeiträgen ist zu schließen, dass einige scheinen nichts dazugelernt zu haben, nämlich dass es hier einzig und allein um eine Aufklärung im Sinne des österreichischen Steuerzahlers der Republik Österreich geht und auch klarzustellen sein wird, durch welche Machenschaften, Interventionen, Handlungen oder unterlassene Handlungen der Schaden in der Hypo Group Alpe Adria verstärkt und verschärft wurde. Um nichts anderes muss es gehen. Ergänzend dazu muss es sehr wohl noch um eines gehen, nämlich darum, solche Schäden für die Zukunft auszuschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist kein Umgang (Beifall bei der FPÖ), und den wünschen wir uns schon gar nicht, das möchte ich auch betonen, für einen zukünftigen Hypo-Untersuchungsausschuss. Denn wir haben uns als Verhandler dieser Untersuchungsausschussreform von vornherein als Grundsatz gegeben, dass es das heute mehrfach genannte Tribunal in diesem Untersuchungsausschuss keinesfalls mehr geben soll. Ich bin gespannt. Aus den heutigen Redebeiträgen ist zu schließen, dass einige scheinen nichts dazugelernt zu haben, nämlich dass es hier einzig und allein um eine Aufklärung im Sinne des österreichischen Steuerzahlers der Republik Österreich geht und auch klarzustellen sein wird, durch welche Machenschaften, Interventionen, Handlungen oder unterlassene Handlungen der Schaden in der Hypo Group Alpe Adria verstärkt und verschärft wurde. Um nichts anderes muss es gehen. Ergänzend dazu muss es sehr wohl noch um eines gehen, nämlich darum, solche Schäden für die Zukunft auszuschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne liegen ausreichend Arbeit und ein entsprechender Arbeitsauftrag durch den heute eingebrachten Antrag beziehungsweise das eingebrachte Verlangen vor uns. Ich ersuche alle in diesem Ausschuss tätig werdenden Abgeordneten, dort entsprechend ihrer Verantwortung als Parlamentarier tätig zu werden und nicht die Partei, sondern die Republik Österreich hochzuhalten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist aber kritisch zu sehen? – Kritisch bewerte ich (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – und Sie bestätigen das soeben – gerade die Begleitmusik rund um die Einbringung des Antrags auf Einsetzung des U-Ausschusses. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist aber kritisch zu sehen? – Kritisch bewerte ich (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – und Sie bestätigen das soeben – gerade die Begleitmusik rund um die Einbringung des Antrags auf Einsetzung des U-Ausschusses. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Appell lautet daher: Erweisen wir der parlamentarischen Aufklärung, dem Ansehen der Politik durch sachliche und kompetente Arbeit, durch konstruktive Arbeit im Untersuchungsausschuss einen großen Dienst! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schönegger.)

Aber ich sage hier auch ganz ehrlich Folgendes: Ich werde auch Mitglied dieses Untersuchungsausschusses sein. (Abg. Brosz: Was wollen Sie zum ersten Block noch untersucht haben? – Abg. Strolz: Es muss aus der Vollziehung des Bundes sein!) Und meine wirklich große Hoffnung in dieses Parlament ist, dass am Ende des Tages und dieses Untersuchungsausschusses herauskommt, in welcher Form auch immer, dass es zu so einem Debakel und zu so etwas, wie es im Zusammenhang mit der Hypo unter dem Segen der politischen Verantwortlichkeit in Kärnten damals passiert ist, in dieser Republik nie mehr kommt und dass auch jeder den Mut hat – und der Untersuchungsausschuss wird ja herausbringen, wer woran politisch schuld gewesen ist, ich will da nichts vorwegnehmen –, sich dann hier herzustellen und sich dafür zu entschuldigen. Ich habe das für meinen Bereich am 25. Juli 2012 in Kärnten schon gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

diese verschiedenen Akte der strukturellen Verantwortungslosigkeit der Akteure lückenlos und zügig aufgeklärt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe neulich einen Bekannten getroffen, und der hat mich gefragt, was wir heute hier bei dieser Sondersitzung verhandeln. Ich hab gesagt, wieder einmal die Hypo, und er hat gesagt, er kann das schon nicht mehr hören. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Jetzt stellt sich der Herr Rossmann so großzügig hin und bietet der ÖVP, die ja in dieser Causa der Hauptverdächtige ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), an, bei diesem Antrag mitzuwirken. Uns hat man das nicht ermöglicht! Uns hat man nicht einmal erlaubt, hier zuzustimmen, und zwar deshalb, weil man eine Strafaktion gebraucht hat. Das war eine Strafaktion, und das wurde auch nicht beschönigt – so sehen das leider die Grünen (Zwischenruf des Abg. Brosz) –, und zwar deshalb, weil wir bei der Diskussion darüber, wie so ein Untersuchungsausschuss funktionieren soll, nicht brav waren. Wir waren einfach nicht brav.

Jetzt stellt sich der Herr Rossmann so großzügig hin und bietet der ÖVP, die ja in dieser Causa der Hauptverdächtige ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), an, bei diesem Antrag mitzuwirken. Uns hat man das nicht ermöglicht! Uns hat man nicht einmal erlaubt, hier zuzustimmen, und zwar deshalb, weil man eine Strafaktion gebraucht hat. Das war eine Strafaktion, und das wurde auch nicht beschönigt – so sehen das leider die Grünen (Zwischenruf des Abg. Brosz) –, und zwar deshalb, weil wir bei der Diskussion darüber, wie so ein Untersuchungsausschuss funktionieren soll, nicht brav waren. Wir waren einfach nicht brav.

Man hat uns vorgeworfen, wir sind nicht paktfähig. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir haben bei einem gemeinsamen Antrag 21-mal bewiesen, dass wir sehr wohl paktfähig

Und auch jetzt war es so, dass in Wahrheit die FPÖ das mit den Grünen (Abg. Strolz: Du warst ja gar nicht dabei!) ausverhandelt hat und die NEOS dann dabei sein durften. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Schauen Sie, wenn Sie schon immer von Meinungsfreiheit sprechen – gerade bei den Grünen wird immer von Meinungsfreiheit gesprochen –, dann heißt das ja nichts anderes als: Solange alle Ihrer Meinung sind, ist es kein Problem, und sonst wird ausgegrenzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Und auch jetzt war es so, dass in Wahrheit die FPÖ das mit den Grünen (Abg. Strolz: Du warst ja gar nicht dabei!) ausverhandelt hat und die NEOS dann dabei sein durften. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Schauen Sie, wenn Sie schon immer von Meinungsfreiheit sprechen – gerade bei den Grünen wird immer von Meinungsfreiheit gesprochen –, dann heißt das ja nichts anderes als: Solange alle Ihrer Meinung sind, ist es kein Problem, und sonst wird ausgegrenzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber dass das nicht funktioniert, das wissen Sie, seit Sie die FPÖ praktisch über ein Jahrzehnt ausgegrenzt haben. Mittlerweile haben Sie es gelernt. Sie sollten es auch betreffend die anderen lernen: Ausgrenzung bringt nichts. Es soll uns doch allen um das Gleiche gehen: Es geht um Aufklärung und um sonst nichts. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Das heißt, wenn unterschiedliche Menschen in diesen Ausschuss gehen und unterschiedliche Standpunkte einbringen, dann werden die Grünen das aushalten müssen. Und ich kann Ihnen nur eines sagen – die Frau Nachbaur hat es heute schon erwähnt –: Wir brauchen mehr Politiker mit Rückgrat. Ich kann Ihnen sagen, wir haben Rückgrat, wir lassen uns nicht verbiegen. Wir lassen uns auch nicht von den Grünen vorschreiben, wer in den Ausschuss zu gehen hat. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Sie haben sich aus diesem Prozess schon viel früher ausgeklinkt, nämlich schon bei der Verfassungsklage, wo Sie auch eingeladen waren mitzumachen. Schon da haben Sie Nein gesagt. Es bleibt natürlich Ihnen überlassen, ob Sie hier mitgehen und für Aufklärung und für Lösungsvorschläge sorgen. Die Einladung mitzumachen hat immer bestanden, sie besteht auch jetzt noch. Wenn Sie sie nicht annehmen, liegt das in Ihrer Verantwortung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

chend Druck auch aus der Bevölkerung kommt, und die mitgewirkt haben, dass dieser Untersuchungsausschuss gekommen ist. Es ist eben nicht umsonst, sich zu engagieren. Es ist nicht umsonst! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Podgorschek.)

ten. Das ist Dienst an unserem Land, Dienst an den Bürgern, und wir werden hier unseren Beitrag leisten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch kurz zu den Ausführungen von Kollegen Lugar: Erstens ist es ein Verlangen und kein Antrag, es wird auch nur eingebracht und nicht abgestimmt, aber abgesehen davon (Zwischenruf des Abg. Lugar): Lieber Kollege, seit Freitag liegt dieses Verlangen vor, und seit Freitag hättet ihr die Möglichkeit gehabt, euch einzubringen. (Abg. Lugar: Ihr habt es abgelehnt, so schaut es aus!) Ihr habt es nicht getan, es sind keine Änderungswünsche von euch gekommen. Wenn Sie also meinen, uns hier jetzt etwas vorwerfen zu können, dann muss man den Ball – das ist der gleiche, den der Kollege Rossmann vorhin an den Kollegen Obernosterer gespielt hat – an euch zurückspielen. Ihr habt euch seit Freitag nicht gemeldet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.) – Aber zurück zur Dringlichen Anfrage.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch kurz zu den Ausführungen von Kollegen Lugar: Erstens ist es ein Verlangen und kein Antrag, es wird auch nur eingebracht und nicht abgestimmt, aber abgesehen davon (Zwischenruf des Abg. Lugar): Lieber Kollege, seit Freitag liegt dieses Verlangen vor, und seit Freitag hättet ihr die Möglichkeit gehabt, euch einzubringen. (Abg. Lugar: Ihr habt es abgelehnt, so schaut es aus!) Ihr habt es nicht getan, es sind keine Änderungswünsche von euch gekommen. Wenn Sie also meinen, uns hier jetzt etwas vorwerfen zu können, dann muss man den Ball – das ist der gleiche, den der Kollege Rossmann vorhin an den Kollegen Obernosterer gespielt hat – an euch zurückspielen. Ihr habt euch seit Freitag nicht gemeldet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.) – Aber zurück zur Dringlichen Anfrage.

Schauen wir uns einmal an, was er mit den restlichen 14 gemacht hat. Es lässt auch tief blicken, dass er die Sitzung längst verlassen hat. In Wahrheit interessiert ihn das Ganze ja gar nicht: Es interessiert ihn das ganze Thema nicht, es interessiert ihn auch seine ganze Arbeit nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Podgorschek) – offensichtlich rechnet er ohnehin damit, dass das Namensschild an seinem Büro demnächst ausgewechselt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns einmal an, was er mit den restlichen 14 gemacht hat. Es lässt auch tief blicken, dass er die Sitzung längst verlassen hat. In Wahrheit interessiert ihn das Ganze ja gar nicht: Es interessiert ihn das ganze Thema nicht, es interessiert ihn auch seine ganze Arbeit nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Podgorschek) – offensichtlich rechnet er ohnehin damit, dass das Namensschild an seinem Büro demnächst ausgewechselt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Fragen 5 und 6 hat er mit Nein beantwortet. – Interessant dabei ist aber auch, wenn man sich anschaut ... (Bundeskanzler Faymann betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Jetzt ist er da! Grüß Gott, Herr Bundeskanzler! Es freut mich, dass Sie wieder geruhen an der Sitzung teilzunehmen.

Die Fragen 7 bis 12 hat der Herr Bundeskanzler wieder nicht beantwortet, wobei das aber durchaus interessante Fragen waren, nämlich ob ihm im Dezember 2009 bewusst war, dass es – wie ja der Griss-Bericht schreibt – für die Entscheidung der Verstaatlichung keine Informationsgrundlage gegeben hat, ob er den Bericht der FIMBAG vom 22. Juli 2009 gekannt hat, in dem von einem dramatischen Anstieg des Wertberichtigungsbedarfs die Rede war, ja ob er überhaupt zur Kenntnis genommen hat, dass die Europäische Kommission die Hypo im Mai 2009 nicht als „sound“ eingestuft hat und auch die OeNB jetzt endlich – ein Jahr zu spät – draufgekommen ist, dass sie die Bank als „distressed“ beurteilen würde. – Keine Antwort unseres Herrn Bundeskanzlers auf all diese Fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben wir jetzt die Möglichkeit, den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Der Steuerzahler erwartet von uns Ergebnisse. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen wissen, wie es weitergeht, sie wollen wissen, was uns das kosten wird, und vor allem, was unternommen wird, damit ein derartiges Finanzdesaster, wie es uns quasi die vier apokalyptischen Reiter des österreichischen Hypo-Desasters Pröll, Fekter, Spindelegger und Faymann beschert haben, in Zukunft verhindert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass wir uns hier nicht an Vorverurteilungen beteiligen. Derer hat es bereits genug gegeben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Strasser von der ÖVP und werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ja warum bringen wir denn dieses Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria nicht gemeinsam ein? Sie haben jetzt deutlich der Reihe nach aufgezählt, woran Sie Interesse haben, dass aufgeklärt wird, was alles aufgeklärt werden soll, wo wir überall gemeinsam an einem Strang ziehen sollen. Ja ich frage mich wirklich ganz simpel, so wie jede Zuschauerin und jeder Zuschauer vor dem Fernseher: Warum machen wir das nicht gemeinsam? Das ist doch wirklich eigenartig! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Nächste Gretchenfrage: Wie halten Sie es denn mit gesetzlichen Änderungen, die solche Fälle wie das Hypo Alpe-Adria-Desaster in Zukunft verhindern werden? Ich habe seit dem Auftreten dieses Skandals keinen einzigen Parlamentsbeschluss im Gedächtnis – und ich habe mich bei vier Experten-Kollegen erkundigt –, der Vorsorge trifft, dass sich so etwas nicht wiederholt. Wo ist denn die Haftungsregelung für die Länder? Wo ist denn das Spekulationsverbot für die Länder? Wo sind wir denn bei der Transparenz bezüglich der doppelten Buchhaltung der Landesbudgets? Alles Forderungen des Rechnungshofes! – Nichts ist passiert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die nächste Gretchenfrage: Wie halten Sie es denn mit einer Reform der Finanzmarktaufsicht? Wie halten Sie es denn mit einer Reform der Besetzung der Nationalbank-Leitungsposten, die ja königlich-kaiserlich bezahlt werden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Herr Bundeskanzler, an Ihrer Stelle würde ich mich angesichts der Honorare dreimal darüber ärgern, welch miserable Leistung die erbringen. Wir zahlen praktisch ein Vielfaches dieser Honorare jetzt in Form dieser Hypo Alpe-Adria-Verschuldung.

Daher: Glück auf für diesen neuen Untersuchungsausschuss mit den neuen Regeln! Wobei ich schon betonen möchte: Wir haben immer auch bei den früheren Untersuchungsausschüssen dafür gesorgt, dass sachlich korrekt aufgeklärt wird, wir haben Berichte gelegt, die Sie als Mehrheit nicht mitgetragen haben. In Zukunft reicht die Minderheit, und die Minderheit wird viel voranbringen in dieser Republik! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, an diesem Tag, der ja wirklich Grund zur Freude bietet, weil wir endlich diesen Untersuchungsausschuss werden einsetzen können, sollten wir uns noch einmal darauf besinnen, wie das Ganze zustande gekommen ist. Der Kollege Hable hat es schon angesprochen, aber ich glaube, es ist ganz wesentlich, noch einmal all jenen Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die aus der Öffentlichkeit heraus so viel Druck aufgebaut haben, denn ohne die Petitionen, die es dazu gegeben hat, ohne den Druck der Straße, ohne Projekte wie Hypotopia und dergleichen mehr wäre dieser Untersuchungsausschuss nicht zustande gekommen! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

Frau Kollegin Moser hat es richtigerweise angesprochen: Das Wichtigste ist, dass wir nach der Aufklärung auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen und die gesetzlichen Veränderungen schaffen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Tamandl von der ÖVP hat gemeint, es sei ein Meisterstück gewesen, dass man die Hypo verkauft hat und die Haftungen aufrecht geblieben sind. Dann muss ich sagen, dass es im Zusammenhang mit der Verstaatlichung ein Meisterstück war, dass man die Bayern noch fragen muss, was man mit der Bank tun darf, wenn man 100 Prozent der Bank besitzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns in diesem Untersuchungsausschuss der Verantwortung stellen, nicht nur als Freiheitliche, sondern auch als Kärntner. Ich bin durchaus interessiert daran (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – und es sollte Ihnen allen daran liegen –, das aufzuklären, aber bitte vom Anfang der Geschichte bis zum Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns in diesem Untersuchungsausschuss der Verantwortung stellen, nicht nur als Freiheitliche, sondern auch als Kärntner. Ich bin durchaus interessiert daran (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) – und es sollte Ihnen allen daran liegen –, das aufzuklären, aber bitte vom Anfang der Geschichte bis zum Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scherak hat mir das eigentlich weggenommen, ich habe das heute auch auf Facebook gepostet: Meine Unterschrift, die ich unter dieses Verlangen geleistet habe. Es ist ein durchaus tolles Gefühl gewesen, wenn man bedenkt, wie viel Kampf es hier im Haus, aber auch außerhalb gegeben hat, dass es diesen Untersuchungsausschuss wirklich gibt. Diese Unterschrift widme ich den über 160 000 Unterzeichnern der verschiedensten Petitionen, und ich widme sie – und danke, dass du es erwähnt hast, ich wollte es auch erwähnen – vor allem auch den jungen Studierenden der TU, die dieses Hypotopia-Projekt gemacht haben, das auch ein ganz wesentlicher, öffentlichkeitswirksamer Schub war, der dafür Sorge getragen hat, dass es diese Aufklärung jetzt gibt. Meine Unterschrift widme ich euch, den Studenten! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Tragik ist der Preis, und dieser Preis ist viel zu hoch. Der Preis, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den die jungen Leute (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder), denen das Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung weggenommen wird, für die Zukunft weggenommen wird, für das Abwählen dieses Systems zahlen müssen, wird definitiv zu hoch sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Die Tragik ist der Preis, und dieser Preis ist viel zu hoch. Der Preis, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den die jungen Leute (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder), denen das Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung weggenommen wird, für die Zukunft weggenommen wird, für das Abwählen dieses Systems zahlen müssen, wird definitiv zu hoch sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)