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Petition betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“ (Ordnungsnummer 218) (überreicht vom Abgeordneten Erich Tadler)

Daher geben wir auch der Bundesregierung heute die Chance, dieses Konjunkturpaket mit uns zu diskutieren. Uns vom BZÖ ist es sehr wichtig, dass wir intensiv darüber nachdenken, wie wir aus dieser wirtschaftlichen Situation herauskommen, wie wir diese Rekordarbeitslosigkeit von über 400 000 in Österreich eindämmen können und wieder zu einem Aufschwung kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ja letztendlich die Aufgabe der Politik, und dieser fühlen wir uns verpflichtet. (Beifall beim BZÖ.)

Menschen sitzen und das Gefühl haben, dass die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass die Bundesregierung keine Maßnahmen setzt, die dazu führen, dass wir in der Wirtschaft wieder nach vorne kommen.

Daher ist es notwendig, nicht nur den Banken unter die Arme zu greifen, wie Sie von Rot und Schwarz und Grün das in den letzten Monaten gemacht haben. Sie haben den Haifisch-Banken neue Zähne gegeben, damit sie jetzt wieder kraftvoll zubeißen können (Beifall beim BZÖ) – und das ist im Grunde genommen der völlig falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn: Alle Hilfspakete auf europäischer Ebene haben bis zum heutigen Tag fundamental versagt, keine Maßnahme hat wirklich gegriffen.

Erklären Sie doch, Frau Bundesministerin Fekter, einmal den Menschen, wie viel Geld, wie viele Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler in Hilfspakete geflossen sind und wie wenig eigentlich davon an Wirtschaftshilfen tatsächlich in Griechenland, in Portugal, in Spanien oder wo auch immer angekommen ist! Die Menschen spüren nichts von diesen Hilfszahlungen. Auch die Wirtschaft hat keinen Nutzen davon. Da gibt es keine Marshallpläne, keine Masterpläne für Griechenland, für den Aufbau der Wirtschaft, sondern Sie haben einzig und allein den Banken das Geld hinterhergeworfen, den Banken, die jetzt das Geld zurückhalten und nicht bereit sind, das Geld in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für Investitionen zu sorgen. Genau das Gegenteil davon haben Sie mit Ihren Maßnahmen erwirkt. (Beifall beim BZÖ.)

Schauen Sie sich einmal die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der OECD-Länder an! Österreich war da schon einmal unter den Top Ten, Herr Kollege Kopf, als wir noch in der Regierung waren. Das waren noch Zeiten! (Heiterkeit des Abg. Kopf und ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Der „Stern“ titelte damals: „Österreich: Das bessere Deutschland“. Da waren wir unter den zehn Besten! (Beifall beim BZÖ.)

Schauen Sie sich einmal die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der OECD-Länder an! Österreich war da schon einmal unter den Top Ten, Herr Kollege Kopf, als wir noch in der Regierung waren. Das waren noch Zeiten! (Heiterkeit des Abg. Kopf und ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Der „Stern“ titelte damals: „Österreich: Das bessere Deutschland“. Da waren wir unter den zehn Besten! (Beifall beim BZÖ.)

Es wird zunehmend unattraktiv, in Österreich Betriebe anzusiedeln und zu investieren, und das sagt ja auch diese Studie der OECD ganz klar aus. Der Reformstau der Bundesregierung, diese Nichtbereitschaft, an den wichtigen Stellschrauben zu drehen, damit wir wieder an Attraktivität gewinnen, ist der Grund dafür, dass Österreich immer unattraktiver wird und abrutscht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesen Rahmenbedingungen, wie wir sie derzeit in Österreich haben, kann keiner, kann kein Wirtschaftsunternehmen mehr in Richtung Fortschritt denken. Kein Land der Welt kann unter diesen Rahmenbedingungen in eine positive Zukunft blicken. Wir müssen an den Stellschrauben etwas verändern, damit unsere kleinen, mittelständischen und auch Ein-Personen-Unternehmen wieder Luft zum Atmen bekommen, wieder investieren können, Geld von den Banken bekommen und Arbeitsplätze schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss die Devise sein. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wohnbauförderungsbeiträge, die der Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber einbezahlt, sind für den Wohnbau auszugeben – und damit darf nicht spekuliert werden! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben – und das ist die wichtigste Forderung des BZÖ – ein Steuermodell ausgearbeitet, bei dem wir vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlasten wollen. Die geben das Geld unmittelbar in den Konsum. Die sorgen für Wirtschaftsbelebung. Ja was kann es Besseres geben, meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Steuern zu senken, den Menschen wieder mehr Zuversicht, Hoffnung und Mut zu machen, dass es weitergeht, und damit die Wirtschaft anzukurbeln und für die Menschen Arbeitsplätze zu schaffen – die dann Gewinne machen und Steuern zahlen, sodass das Geld wieder zum Staat zurückfließt? (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist das eine völlig falsche Maßnahmen. Die einzig richtige Maßnahme, Frau Finanzministerin, kann nur sein, dass Sie an die Systeme endlich einmal herangehen, an das Steuersystem endlich einmal herangehen. Dort liegt die „Marie“ begraben, wie Ihre Kollegin das einmal bezeichnet hat. (Abg. Strache: Zaster! „Her mit dem Zaster!“) Dort ist der Zaster, den wir brauchen – für die Menschen in Österreich, für die Wirtschaft in Österreich, damit es endlich wieder bergauf geht! (Beifall beim BZÖ.)

An der Schraube der großen Verwaltungsbürokratie in unserem Land müssen Sie drehen! Daran müssen Sie arbeiten – aber nicht ständig Geld aufnehmen und Schulden machen für die nächsten Generationen. Unsere Enkelkinder, die noch gar nicht geboren sind, die müssen das alles, was Sie da an Schuldenbergen aufbauen, einmal abtragen. Sie sind die Schuldenministerin der Zweiten Republik! Diesen Stempel kriegen Sie nicht mehr los. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reagieren heute und werden eine Reihe von Entschließungsanträgen einbringen: betreffend Wohnbauförderung, Bundeswettbewerbsbehörde, Kinderfreibetrag, Familienbeihilfe, Gesundheitsbonus, Bundesinflationsbekämpfungsgesetz. Wir wollen einen Gebührendeckel in Österreich schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterstützen Sie uns dabei! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss Schluss sein mit billigen Wahlversprechen, denn alle billigen Wahlversprechen, die Sie von der ÖVP jetzt machen, kommen dann hinterher, nach der Wahl, die Menschen teuer zu stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zum Dringlichen Antrag des BZÖ möchte ich einleitend mit aller Entschiedenheit Folgendes festhalten: Österreich steuert nicht auf eine Rezession zu. (Beifall bei der ÖVP.) Alle vorhandenen Prognosen von WIFO, IHS, Oesterreichischer Nationalbank, Internationalem Währungsfonds, OECD und Kommission bescheinigen Österreich für heuer Wachstum, auch wenn dieses, wie ich zugebe, nicht besonders berauschend ist. Aber so apokalyptisch und dem Untergang geweiht, wie das BZÖ das zeichnet, kann nicht von Österreich die Rede gewesen sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zum Dringlichen Antrag des BZÖ möchte ich einleitend mit aller Entschiedenheit Folgendes festhalten: Österreich steuert nicht auf eine Rezession zu. (Beifall bei der ÖVP.) Alle vorhandenen Prognosen von WIFO, IHS, Oesterreichischer Nationalbank, Internationalem Währungsfonds, OECD und Kommission bescheinigen Österreich für heuer Wachstum, auch wenn dieses, wie ich zugebe, nicht besonders berauschend ist. Aber so apokalyptisch und dem Untergang geweiht, wie das BZÖ das zeichnet, kann nicht von Österreich die Rede gewesen sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heuer haben wir Wachstum und werden zusätzlich in etwa 22 000 Arbeitsplätze neu schaffen. Das ist Arbeit für die Menschen in diesem Land. Und damit das auch geschieht, hat die Bundesregierung rasch ein Paket vorgelegt, das dieses Wachstumspflänzchen eigentlich beflügeln und die Wirtschaft entfesseln soll, damit wir Arbeitsplätze haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren vom BZÖ, reden Sie unser Land nicht dermaßen schlecht! Das ist unverantwortlich! Das schadet dem Standort und irritiert Investoren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bemühen uns sehr, dass wir auch im Hinblick auf die Angestellten dieses Unternehmens – der Masseverwalter ist hier dahinter, gemeinsam mit Minister Hundstorfer und seinen Möglichkeiten – eine Lösung finden, dass wir diese Insolvenz auf dem Arbeitsmarkt auch abwickeln und die Menschen ihre Arbeit behalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und all Ihre Unkenrufe anlässlich dieses Stabilitätspaktes sind Lügen gestraft worden. Hier waren wir mit einer Großreform erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wollen wir investieren, damit der Wirtschaftsmotor nicht ins Stocken gerät, damit die Menschen Arbeit haben. Aber das soll nicht auf neuen Schulden aufgebaut sein und vor allem nicht auf neuen Steuern. Und wir haben ein kluges Paket vorgelegt, wo wir die Investitionen des Bundes aufgelistet haben, wo wir zusätzlich Mittel für den Wohnbau lockergemacht haben – ohne neue Steuern und ohne neue Schulden – und wo wir den Menschen, die durch das Hochwasser Schaden erlitten haben, sofort unbürokratisch geholfen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Maßnahmen kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben nicht die Anregung des BZÖ gebraucht (ironische Heiterkeit beim BZÖ), sondern wir hatten das alles schon auf Schiene. Und vor allem: Durch umsichtige Budgetierung waren diese Maßnahmen jetzt auch finanzierbar, ohne dass wir neue Schulden machen und ohne dass wir Steuern erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Maßnahmen kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben nicht die Anregung des BZÖ gebraucht (ironische Heiterkeit beim BZÖ), sondern wir hatten das alles schon auf Schiene. Und vor allem: Durch umsichtige Budgetierung waren diese Maßnahmen jetzt auch finanzierbar, ohne dass wir neue Schulden machen und ohne dass wir Steuern erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit stärken wir die Wirtschaft, sichern wir Arbeitsplätze und halten gleichzeitig den Budgetpfad ein. Das Budget sanieren, die Wirtschaft entfesseln und Familien entlasten – das ist mein Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher habe ich auch 7 000 € Freibetrag pro Kind vorgeschlagen, das heißt 3 500 € Freibetrag für den Vater, 3 500 € Freibetrag für die Mutter – dies, sobald das Budget so weit konsolidiert ist, dass wir uns das leisten können. Das ist für uns eine der ersten Maßnahmen, die wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

pakt mit den Ländern, der eine Schuldenbremse eingezogen hat. Wir haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit reformiert. Wir haben ein administratives Paket geschnürt, wo wir 10 Prozent im öffentlichen Dienst reduzieren und gleichzeitig Effizienzsteigerungen gemacht haben. Wir haben einen 27-Milliarden-€-Konsolidierungspfad hier im Haus beschlossen – zugegebenermaßen nicht mit Ihren Stimmen, denn bei den guten Dingen wollen Sie ja nicht dabei sein. Aber das waren gute Dinge! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Defizitabbau, der Konsolidierungspfad, den wir gemeinsam mit einer Reform im Pensionsbereich, mit einer Reform im Gesundheitsbereich hier bereits beschlossen haben, das waren Großtaten. Aber Sie ignorieren das alles einfach, Gott sei Dank die Regierungsfraktionen nicht. Und ich bedanke mich beim Hohen Haus, dass diese Dinge auch im Hohen Haus in die richtige Richtung gelenkt worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Österreich ist ein gut verwaltetes Land. Seit ich Italien besser kenne, seit ich Griechenland kenne, weiß ich, dass wir ein gut verwaltetes Land sind mit hoher Rechtssicherheit und einer guten Basis für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

steht, besser dasteht als alle rund um uns. Und das muss man den Menschen auch einmal zugutehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und zum Schluss bedanke ich mich beim Hohen Haus dafür, dass jene 36 Regierungsvorlagen, die derzeit in den Ausschüssen beraten werden, noch vor dem Sommer, nämlich nächste Woche verabschiedet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass diese Regierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode aktiv zum Wohle der Menschen in diesem Land arbeitet. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Danke auch für den Begrüßungsapplaus seitens der ÖVP-Fraktion! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Aber ich darf Ihnen ein bisschen etwas zum Lesen mitgeben. Wir haben einen BZÖ-Steuerrechner, den kann man auf unserer Homepage anfordern, auch zur Weiterbildung für die ÖVP-Fraktion. (Beifall beim BZÖ.) Diesen darf ich Ihnen überreichen. Dann werden Sie sehen, wie es wirklich ausschaut, Frau Minister. (Der Redner übergibt Bundesministerin Dr. Fekter den erwähnten Steuerrechner.) Es würde auch der ÖVP eine gewisse Fortbildung nicht schaden.

Aber ich darf Ihnen ein bisschen etwas zum Lesen mitgeben. Wir haben einen BZÖ-Steuerrechner, den kann man auf unserer Homepage anfordern, auch zur Weiterbildung für die ÖVP-Fraktion. (Beifall beim BZÖ.) Diesen darf ich Ihnen überreichen. Dann werden Sie sehen, wie es wirklich ausschaut, Frau Minister. (Der Redner übergibt Bundesministerin Dr. Fekter den erwähnten Steuerrechner.) Es würde auch der ÖVP eine gewisse Fortbildung nicht schaden.

Ich werde Ihnen jetzt anhand einiger weniger Beispiele vorführen, wo das Geld in diesem Land verschwindet. In Wahrheit sind Sie, Rot und Schwarz, echte Belastungszwillinge, aber mit Sicherheit keine Reformer. (Beifall beim BZÖ.)

Klubobmann Bucher hat schon vor längerer Zeit eine Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde gemacht. Was ist im ÖVP-Ressort passiert? – Gar nichts ist passiert. Jetzt kopieren und plakatieren Sie es billig schwarz – das ist zu wenig, das spüren die Menschen nicht. Wir wollen von Ihnen einmal konkrete Taten sehen, und da haben Sie heute Gelegenheit, unseren Anträgen zuzustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Oder bei der Energie: Da verschenken Sie zig Millionen pro Jahr an Euratom an die Atomindustrie. Klimaschutz machen Sie im Ausland, mit JI-CDM-Programmen; Hunderte Millionen haben Sie dort versenkt, anstatt bei uns erneuerbare Energie, Arbeitsplätze und Green Jobs zu forcieren. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Bei den Großhandelspreisen, Kollege Kopf, da schauen Sie zu, wie sie auf dem Weltmarkt sinken, auch die Gaspreise, und in Österreich steigen. – Ja, was ist denn das für eine Politik? Ihre Landeshauptleute sitzen in den meisten EVUs drinnen und hätten es in der Hand, einzuwirken und den Strompreis zu senken. – Mitnichten! (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie vielleicht schon draufgekommen, dass ?) Die E-Control stellt dann fest, dass der Strompreis in Österreich um bis zu 10, 12 Prozent überhöht ist, und da kommen Sie her und reden vom Gebührensenken – das glauben Sie ja wohl selbst nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bei den Steuereinnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, da greifen Sie kräftig zu. Alleine zwischen 2010 und 2011 sind die Einkommensteuern, die Lohnsteuern um über 8 Prozent gestiegen. Da haben Sie keinen Genierer, hineinzugreifen durch die kalte Progression. Da kassieren Sie ab, von der Spar-Verkäuferin bis hinauf zum Generaldirektor, das ist völlig egal. Wer Leistung bringt, der muss nach alter sozialistischer Tradition ja bestraft werden, dem kann man dann ein bisschen etwas wegnehmen, damit man den ganz Armen, die nichts arbeiten wollen, vielleicht etwas geben kann. – Nicht mit dem BZÖ in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Beim Autofahrer: Organmandate werden von 36 auf 90 € erhöht – auch Ihre Leistung –, Strafverfügungen von 365 auf 600 € (Zwischenruf bei der ÖVP), Anonymverfügungen von 200 auf 365 €, und, und, und, und, und. Da wird gemolken, abkassiert – und Sie reden hier von Entlastung. Ja, wer soll denn das noch glauben? – Kein Mensch glaubt das mehr in diesem Land! Abgesehen davon haben Sie bei den Autofahrern mit der Erhöhung der Diesel- und Benzinzuschläge bei der Mineralölsteuer kräftigst abkassiert und heben dann wiederum 535 Millionen mehr pro Jahr ein.

Und dann kommen Sie hier her und machen einen Gebührenstopp. Ich kenne das Modell des Gebührenstopps der ÖVP aus Oberösterreich. Landtagswahl 2009: Wir hatten einen Gebührenstopp, und ein Jahr nach der Wahl hatten wir keinen Gebührenstopp mehr, da hat es eine gewaltige Gebührenerhöhung gegeben – bis zu 30 Prozent in manchen Gemeinden (Zwischenruf beim BZÖ) bei Wasser-, Kanal- und anderen Gemeindeabgaben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist Ihr Gebührenstopp: vor Wahlen groß auftreten und dann umfallen und die Gebühren in die Höhe schnellen lassen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig unglaubwürdig, was Sie hier aufführen!

Und dann kommen Sie hier her und machen einen Gebührenstopp. Ich kenne das Modell des Gebührenstopps der ÖVP aus Oberösterreich. Landtagswahl 2009: Wir hatten einen Gebührenstopp, und ein Jahr nach der Wahl hatten wir keinen Gebührenstopp mehr, da hat es eine gewaltige Gebührenerhöhung gegeben – bis zu 30 Prozent in manchen Gemeinden (Zwischenruf beim BZÖ) bei Wasser-, Kanal- und anderen Gemeindeabgaben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist Ihr Gebührenstopp: vor Wahlen groß auftreten und dann umfallen und die Gebühren in die Höhe schnellen lassen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig unglaubwürdig, was Sie hier aufführen!

Daher sagen wir – und nicht erst vor den Wahlen (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – seit Jahren konsequent: Reformen durchführen, Punkt 1; und Punkt 2 (Ruf beim BZÖ: Genug gezahlt!): den Menschen in einer Steuerreform etwas zurückgeben. Seit Jahren! Das ist der richtige Weg, den wir werden beschreiten müssen (Zwischenruf des Abg. Großruck), um den Wirtschaftsstandort abzusichern, um die Arbeitslosigkeit zu senken, um die Zukunft im Bildungsbereich abzusichern, denn nur wenn wir nachhaltig investieren – in den Wohnbau etwa, oder im Bereich der Pflege –, dann haben wir auch Zukunftschancen.

Daher sagen wir – und nicht erst vor den Wahlen (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – seit Jahren konsequent: Reformen durchführen, Punkt 1; und Punkt 2 (Ruf beim BZÖ: Genug gezahlt!): den Menschen in einer Steuerreform etwas zurückgeben. Seit Jahren! Das ist der richtige Weg, den wir werden beschreiten müssen (Zwischenruf des Abg. Großruck), um den Wirtschaftsstandort abzusichern, um die Arbeitslosigkeit zu senken, um die Zukunft im Bildungsbereich abzusichern, denn nur wenn wir nachhaltig investieren – in den Wohnbau etwa, oder im Bereich der Pflege –, dann haben wir auch Zukunftschancen.

Daher sagen wir – und nicht erst vor den Wahlen (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – seit Jahren konsequent: Reformen durchführen, Punkt 1; und Punkt 2 (Ruf beim BZÖ: Genug gezahlt!): den Menschen in einer Steuerreform etwas zurückgeben. Seit Jahren! Das ist der richtige Weg, den wir werden beschreiten müssen (Zwischenruf des Abg. Großruck), um den Wirtschaftsstandort abzusichern, um die Arbeitslosigkeit zu senken, um die Zukunft im Bildungsbereich abzusichern, denn nur wenn wir nachhaltig investieren – in den Wohnbau etwa, oder im Bereich der Pflege –, dann haben wir auch Zukunftschancen.

Wir wollen endlich ganz klare Reformen und eine Steuer- und Gebührensenkung für die Menschen in diesem Land, damit wieder mehr im Börsel bleibt und die Menschen auch Zukunft haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Eines möchte ich auch noch sagen – das ist insofern in dem Dringlichen Antrag drinnen –: Wenn man das zu Ende denkt, und die Frau Finanzministerin hat da ja ein paar Beispiele gebracht, eine Steuerreform nach dem Fair-Tax-Modell des BZÖ – wir haben das hier schon einmal diskutiert –, das bedeutet zum Beispiel, dass ein Manager mit einem Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen € um 120 000 € weniger Steuern zahlt. Das ist es, was Sie da die ganze Zeit vorschlagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)

Während wir sagen, wir müssen das endlich einmal abschaffen, dass die Manager Länge mal Breite abkassieren, ein Bonus den anderen jagt, haben Sie die Stirn, kommen hier heraus und sagen: Mehr Geld für die Manager, denn die sind ja so wahnsinnig erfolgreich, die meisten von ihnen! Das halte ich ja noch aus, aber das Zweite ist: Wenn man das nachrechnet, zahlt Klubobmann Bucher 17 000 € weniger Steuern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Rechnen Sie das einmal durch! Na klar, Sie lachen jetzt (Abg. Bucher: nicht rechnen können!), Sie denken schon an die 17 000 €, die Sie weniger zahlen, Herr Klubobmann Bucher. Das ist aber Ihr Modell, das Sie da auf den Tisch legen, und da könnte ich Ihnen eine Reihe

Hingegen: Die Pensionisten mit einem Einkommen von rund 800 € im Monat müssen das Doppelte an Steuern zahlen wie bisher. (Ruf beim BZÖ: Das ist ein Blödsinn!)

Also es ist ganz einfach: BZÖ bedeutet, jeder Pensionist brennt das Doppelte an Steuern (Zwischenruf des Abg. Grosz), Manager und der Klubobmann des BZÖ kriegen mehr heraus. – Das ist ein super Modell, das verstehe ich.

längst eingekürzt? (Abg. Krainer: Das macht schon !) Ich sage Ihnen jedenfalls: Das ist kein Modell, und das findet mit Sicherheit keine Unterstützung hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas: Ja, klar, man kann natürlich versuchen, eine Krise herbeizureden – herbeireden, herbeireden –, und dann hoffen, dass man sich im Erlöserwettbewerb mit dem Team Stronach durchsetzt. Da haben Sie aber keine Chance; die haben ein viel besseres Modell: Die Sonne geht auf, und sie trägt die Gesichtszüge von Frank. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist ihr Programm: Ganz langsam verwuschelt er den Himmel mit seiner Frisur. Das ist das Konzept, das sie haben. – Kollege Bucher, mit dem werden Sie nie konkurrieren können. Da können Sie noch so viele Millionäre am Wörthersee treffen, in irgendeinem von Ihren Schiffernakeln, und darüber nachdenken, wie Sie ihnen mehr Geld zuschanzen können – da kommt nichts raus.

Das Modell: Wählt BZÖ, und es fließen Milch und Honig; allen geht es besser, keiner wird mehr krank, keiner kriegt einen Schnupfen; ihr braucht auch nichts mehr zu zahlen, nur BZÖ wählen, dann ist radikal für alle alles besser!, ist okay. (Ruf bei der ÖVP: Braucht ihr einen Wahlkampfmanager?) Wenn Sie damit in die Wahl hineingehen – und ich wünsche Ihnen alles Gute –, können Sie noch so freundlich von den Plaka- ten heruntergrinsen, es wird deswegen nicht logischer und besser. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Das Modell: Wählt BZÖ, und es fließen Milch und Honig; allen geht es besser, keiner wird mehr krank, keiner kriegt einen Schnupfen; ihr braucht auch nichts mehr zu zahlen, nur BZÖ wählen, dann ist radikal für alle alles besser!, ist okay. (Ruf bei der ÖVP: Braucht ihr einen Wahlkampfmanager?) Wenn Sie damit in die Wahl hineingehen – und ich wünsche Ihnen alles Gute –, können Sie noch so freundlich von den Plaka- ten heruntergrinsen, es wird deswegen nicht logischer und besser. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Da muss ich sagen, okay, das ist auf alle Fälle ein Argument gegen dieses Modell (Zwischenruf des Abg. Amon), aber man muss sich trotzdem die Frage stellen, inwieweit man jetzt auch dafür sorgt, dass bei der Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht der durchschnittliche Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die kleinen, die mittleren Unternehmungen brennen.

Abschließend sage ich Ihnen: Damit spielt man nicht! Damit spielt man nicht! Da geht es um Menschenschicksale, und das sollte bitte nicht auf deren Rücken ausgetragen werden, nur weil Ihnen das Wasser in den Umfragen momentan bis zum Hals steht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Bucher, wenn Sie davon sprechen, dass wir Steuern senken und dafür neue Schulden machen sollen, dann sind wir nicht dabei. (Abg. Bucher: Hab ich nicht! Haben Sie mir nicht zugehört?!) Wir sind dabei, wenn es darum geht, Steuern zu senken, aber erst dann, wenn wir uns das Ganze auch leisten können – und da gibt es momentan leider keinen Spielraum! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, bei den Zahlen sollten wir schon sehr vorsichtig sein. Sie sprechen davon, dass die Insolvenzen explodiert sind, nur weil wir jetzt ein wirklich tragisches größeres Beispiel, die größte Insolvenz in der Geschichte, haben. Wenn wir uns die Insolvenzstatistik anschauen, dann sehen wir: Wir haben um 200 Insolvenzen weniger im ersten Halbjahr als gegenüber dem Vorjahr; also auch da sollte man die Kirche im Dorf lassen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Natürlich ist die Insolvenz der Alpine eine schlimme Sache für Österreich, aber wir müssen auch sagen, die Alpine ist kein Konjunktur- und kein Politikproblem. Da haben die spanischen Eigentümer versagt, und da haben eigenartige Ostgeschäfte und weitere Unzulänglichkeiten dazu geführt, dass der Betrieb in den Konkurs, in die Insolvenz geführt wurde – und das kann man nicht der Politik umhängen. Die Politik ist da um Lösungen bemüht, und ich sehe das auch in meinem Heimatbundesland Salzburg, wo alle unter der Führung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Tisch sitzen, jede Baustelle Punkt für Punkt abarbeiten und schauen, dass die Baufirmen die Aufträge übernehmen können und die Mitarbeiter in Beschäftigung gehalten werden. Ich glaube, diese regionalen Lösungen sind wichtig, denn diese regionalen Lösungen haben auch Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Kollege Widmann, damit bin ich bei den Arbeitsplätzen. Sie sagen, dieses Konjunkturpaket schaffe keine Arbeitsplätze. – Allein die Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums im Wert von mehr als 650 Millionen € werden 7 400 Arbeitsplätze sichern und schaffen. (Abg. Bucher: Heuer 161 Millionen! Was wollen Sie denn damit ? Das ist ja nichts! – Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.) Das gesamte Konjunkturpaket wird nach den ersten Einschätzungen kurz- bis mittelfristig an die 75 000 Arbeitsplätze und langfristig an die 110 000 Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Ich denke, das sind die richtigen Maßnahmen für einen Standort wie Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

die in Wirklichkeit versuchen, wesentliche dramatische Entwicklungen anders darzustellen, als sie in der Realität vorhanden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben eine dramatische Situation! Die Apokalypse, deren Beschwörung Sie versuchen, der Opposition zu unterstellen, ist die Realität, die Sie zu verantworten haben! Wir haben Rekordarbeitslosigkeit, Rekordsteuern, Rekordgebühren, Rekordbelastungen und leider auch Rekordarmut in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann haben wir noch eine Rekordstaatsverschuldung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist ja überhaupt das Beste: Da stellt sich dann die ÖVP, die 25 Jahre dort oben in Regierungsverantwortung sitzt und keine Wirtschaftskompetenz bewiesen hat, sondern das Gegenteil, nämlich Rekordverschuldung, hier ans Rednerpult. Und mit der Rekordverschuldung sind wir in Österreich eigentlich in Wirklichkeit – seien wir doch ehrlich! –, mit 285 Milliarden € Staatsverschuldung, insolvenzreif. (Abg. Dr. Bartenstein: Ja hallo, hallo!) – Natürlich! Sie beschwindeln ja die Öffentlichkeit.

Da gibt es in der Europäischen Union Euro-Länder, die haben eine Krise, weil es in Wahrheit eine Euro-Krise gibt. Die haben eine Krise und erleben, dass Wirtschaftswachstum nicht mehr gegeben ist, sondern Rezession, dass es Arbeitslosigkeit gibt, dass wir massive Probleme haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Tamandl.) Und dann gibt es in diesem Europa, in der Europäischen Union Staaten, die haben den Euro nicht, die haben nationale Währungen. Wenn wir nun eine globale Finanzkrise hätten, dann müssten die jetzt ähnliche Probleme haben wie wir, sie haben sie nur nicht. Die haben nämlich Wirtschaftswachstum, die haben Beschäftigungswachstum – im Unterschied zu uns.

Alleine das zeigt, wie unehrlich Sie mit Ihren Argumenten letztlich auch immer wieder hausieren gehen (Beifall bei der FPÖ), weil sie nicht stimmen. Wir haben eine Euro-Krise, eine selbstgebastelte Euro-Krise! Und genau dort muss man doch einmal den Kern ansprechen und versuchen herauszukommen. (Abg. Krainer: Von welchen Län-

Sie stellen sich heraus und spielen den Klassenkämpfer – und in Wahrheit sind Sie vonseiten der SPÖ die größten Unterstützer dieser neoliberalen Bankenstrukturen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stellt sich der Herr Cap heraus und redet von Steuergerechtigkeit, und der ÖGB ist in manchen Bereichen bis heute seine Steuern schuldig für das, was er in den Stiftungen geparkt hat. Das ist ja alles nicht glaubwürdig, Herr Kollege Cap! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Natürlich müssen wir Steuern senken, natürlich müssen wir die Bürger endlich entlasten, und natürlich ist es Zeit, nach jahrelanger Belastung der Österreicher endlich eine Zeit der Ernte für die Österreicher möglich zu machen (Beifall bei der FPÖ), damit diese mit ihrer Arbeit und mit ihrer Leistung Jahr für Jahr endlich entlastet werden und wieder mehr netto im Geldbörsel haben und sich ihr Leben wieder leisten können! Das ist ja das Grundproblem.

Genau dort finden ja Gebührenlawinen, findet ein Gebührenwucher statt, wo sich dann die Regierungsparteien wieder herstellen und sagen: Ein Wahnsinn! Die Mieten im sozialen Wohnbau sind heute nicht mehr leistbar! – Ja wer sind denn die Miet-Haie im sozialen Wohnbau? Heißen die nicht SPÖ als Landesverantwortliche in Wien oder ÖVP in anderen Ländern, die zu diesen dramatisch hohen Mietkosten und Betriebskosten und dem Gebührenwucher und den Gebührenerhöhungen geführt haben (Beifall bei der FPÖ), unter denen die Bürger und die Ärmsten der Armen heute leiden? – Sie sind es doch! Das ist genau das Eingeständnis, dass das auch der Fall ist.

Das österreichische Steuergeld hat hier in Österreich eingesetzt zu werden (Beifall bei der FPÖ), für die vielschichtigen Probleme, die wir hier haben; nicht für die EU, nicht für Bankspekulanten, nicht für Pleitestaaten, sondern hier im Land! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir haben hier Probleme, die ernst sind und die sich nicht auf der Ebene einer herbeigeredeten Apokalypse abspielen, sondern Realität sind und worunter die Menschen tagtäglich realpolitisch leiden. Sie wissen nicht, wie sie sich die hohen Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittelkosten – alles, was da gestiegen ist – heute noch leisten können, weswegen viele Menschen am 25. des Monats natürlich Schulden machen und ihr Konto überziehen müssen, um ihre Grundkosten decken zu können. Diese Verantwortung wird nicht gelebt.

Das österreichische Steuergeld hat hier in Österreich eingesetzt zu werden (Beifall bei der FPÖ), für die vielschichtigen Probleme, die wir hier haben; nicht für die EU, nicht für Bankspekulanten, nicht für Pleitestaaten, sondern hier im Land! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir haben hier Probleme, die ernst sind und die sich nicht auf der Ebene einer herbeigeredeten Apokalypse abspielen, sondern Realität sind und worunter die Menschen tagtäglich realpolitisch leiden. Sie wissen nicht, wie sie sich die hohen Mieten, die Betriebskosten, die Lebensmittelkosten – alles, was da gestiegen ist – heute noch leisten können, weswegen viele Menschen am 25. des Monats natürlich Schulden machen und ihr Konto überziehen müssen, um ihre Grundkosten decken zu können. Diese Verantwortung wird nicht gelebt.

Ich sage daher: Diese Ungerechtigkeiten, von Rot und Schwarz verursacht, will ich abstellen, damit es endlich gerecht wird in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der politische Anspruch, den wir erheben, und der ist in vielen Bereichen notwendig; in vielen Bereichen wichtig, durchgesetzt zu werden.

Was hat denn ein kleiner und mittlerer Einkommensbezieher davon, wenn Sie dem mehr Vermögenden mehr Steuern abziehen, aber diese ihm nicht geben? Daher: Kleinere und mittlere Einkommensbezieher gehören entlastet; dort muss sich endlich etwas tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Es ist mir, es ist uns eine sehr, sehr große Freude, die Sportlerinnen und Sportler der Paralympics 2012 hier bei uns im Hause begrüßen zu dürfen, auch deren Betreuerinnen und Betreuer. (Allgemeiner Beifall.) Wenn es auch einige Zeit her ist: Im Nachhinein noch einmal herzliche Gratulation zu Ihren tollen Erfolgen, die Sie vergangenes Jahr erbracht haben und sicherlich auch noch erbringen werden. Alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Es ist mir, es ist uns eine sehr, sehr große Freude, die Sportlerinnen und Sportler der Paralympics 2012 hier bei uns im Hause begrüßen zu dürfen, auch deren Betreuerinnen und Betreuer. (Allgemeiner Beifall.) Wenn es auch einige Zeit her ist: Im Nachhinein noch einmal herzliche Gratulation zu Ihren tollen Erfolgen, die Sie vergangenes Jahr erbracht haben und sicherlich auch noch erbringen werden. Alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

Zuerst zu Ihrem Paket (Zwischenruf des Abg. Amon) – nochmals: das ist das Gute, dass wir heute hier diesen Dringlichen Antrag behandeln –, „Konjunkturpaket“ werden Sie ja wohl selber dazu nicht sagen. Damit kommt ja ein bestimmtes Prinzip der Bundesregierung und in dem Fall insbesondere zunächst einmal der schwarzen Hälfte der Bundesregierung zum Ausdruck, und das ist einfach ein Schwindelprinzip, ein ökonomisches Voodoo-Prinzip, wobei Sie sich schon seit Jahr und Tag verstärkt bemühen, dort Ihre Meriten zu verdienen, aber schön langsam wird es zu bunt. (Abg. Amon: Ich glaube, mit Voodoo haben Sie mehr gemein als wir!) – Ich werde es Ihnen erklären, vielleicht können Sie mir folgen; wenn Sie schon aus der ersten Reihe zwischenrufen.

Daher: Hören Sie doch endlich auf, die Bevölkerung derart zu verdummen! Fast hätte ich noch etwas anderes gesagt, wenn man schon ein „V“ in Ihrem Parteinamen entdecken und aushalten muss. (Beifall bei den Grünen.) Das ist doch Voodoo, das ist nicht mehr hinzunehmen!

Wir werden in diese Auseinandersetzung hineingehen. Das schaut ja nur im ersten Moment komisch aus – aber Sie geben ja vor, Wirtschafts- und Europa-Partei zu sein! Da haben Sie völlig abgedankt. Da braucht es bessere und seriösere Kräfte, und wir fordern Sie genau an dieser Stelle heraus. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn man weiter nachdenkt, dann kommt man wirklich dorthin. Deshalb gehören Sie auch hier an der Stelle herausgefordert, weil es wirklich sowohl ökologische als auch soziale Konzepte für die Zukunft gibt, die wesentlich mehr Wirtschaftskraft erzeugen, als Sie entweder fälschlicherweise predigen oder in der Tat wirklich aufhalten. Wirklich weiterbringen tun Sie nichts – das wollen Sie sich nur zuschreiben lassen –, aber das ist kein Wunder bei Ihrer Bündepolitik, bei Ihrer Wirtschaftskammerpolitik, wenn alles, was ein bisschen modern riecht, sofort in die hintere Kammer verschoben wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ihr Staatssekretär allein wird Ihnen auch nicht helfen – das haben Sie nicht ungeschickt gemacht, aber das ist schon das Einzige, das Sie anzubieten haben –, denn der setzt sich natürlich nicht durch. Wo bleibt denn die große Transparenzreform, die längst notwendig wäre? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zum Schluss, Frau Präsidentin, es braucht tatsächlich eine ökologische soziale Steuerreform für die Umsteuerung, den Stopp der schädlichen Subventionen – und das braucht wirklich mutigere Politik, als die ÖVP sie macht, aber wir treten dafür an. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir heute über die Alpine sprechen und über die Pleite dieses Unternehmens, dann ist es doch sehr bezeichnend, Frau Minister, dass Sie sich um die Alpine und deren 4 500 Mitarbeiter Sorgen machen. (Abg. Neubauer: 4 950!) Das ist auch gut so, aber Sie haben kein einziges Wort über die Mitarbeiter in den Zulieferbetrieben verloren. (Beifall beim Team Stronach.) Das sind 164 000 Menschen, die in den Zulieferbetrieben gefährdet sind, davon sind 1 000 akut gefährdet, aber darüber haben Sie kein einziges Wort verloren.

Die Bürger haben sich die Wahrheit verdient. Wissen Sie, warum? Wissen Sie, warum die Bürger sich die Wahrheit verdient haben? – Weil der Bürger letztlich auch wird zahlen müssen. Nach der Wahl wird er dafür zahlen, was Sie und Ihr Vorgänger verursacht haben, und deshalb hat er es sich verdient, dass Sie ihm reinen Wein einschenken. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Sein und Schein, zwischen Theorie und Praxis in der Sozialdemokratie. (Beifall beim BZÖ.)

Haben Sie sich nach den Menschenschicksalen erkundigt, die Ihre sozialdemokratischen Vertreter in den Unternehmungen zu verantworten haben als Arbeitsplatzvernichter allerersten Ranges? Das ist die Wahrheit, und die sollten Sie einmal nachfragen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es ist eigentlich unfassbar: Nach all den Pleiten, angesichts Tausender Arbeitsplätze, die Sie vernichtet haben, stellen Sie sich hin und präsentieren – erst gestern – ein Plakat mit Ihrem Kanzler, auf dem steht: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Das ist doch ein Hohn und eine Drohung gegenüber allen österreichischen Arbeitnehmern, die ganz genau wissen, wie viele Zigtausende Arbeitsplätze Ihre Genossen in dieser Republik auf dem Gewissen haben, Herr Klubobmann Cap! Das ist ein tolles Plakat, ich wünsche Ihnen alles Gute. Es ist sozusagen ein Sinnbild für jeden, der daran vorbeifährt und der es sieht. Es erinnert an all die Arbeitsplätze, die die Sozialdemokratie in der Vergangenheit auf dem Gewissen hat. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

vertrauen und die Steuern endlich zu senken, damit die Menschen endlich wieder mehr Geld zum Ausgeben haben. (Beifall beim BZÖ.)

Zwei laufen jetzt durchs Land, Hand in Hand, ÖVP – Spindelegger, SPÖ – Faymann, und versprechen, was das Zeug hält. Alles wird versprochen, von den Oppositionsparteien werden die besten Ideen abgekupfert und auf Plakate oder in Broschüren gedruckt. Es wird alles versprochen: Wir werden die Steuern senken, die Lohnnebenkosten werden wir senken, die Gebühren werden wir senken, die Steuern werden wir runtersetzen! Mehr netto vom Brutto hat jetzt ein ÖVPler gesagt – das sagen wir seit Jahren, mehr netto vom Brutto – und schaut zu, wie seit Jahren die kalte Progression und die Inflation die Löhne drücken, sodass unterm Jahr für jeden, der einen Lohn empfängt, weniger übrig bleibt als mehr. All das ist jetzt zu hören. Als Nächstes fehlt nur mehr, dass Sie dauerhaften Sonnenschein und 24 Stunden Freizeit versprechen. Das kommt wahrscheinlich auch noch, das sind die nächsten Wahlversprechen, die Sie alle nicht einhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich zitiere Herrn Andreas Koller, Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“: Sie hat zwar keine Ahnung, wo sie hin will, aber dafür ist sie langsamer dort. – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Wir haben keine massiv steigende Steuer- und Abgabenquote, sondern sie ist 2009 gesunken, 2010 gesunken, 2011 gesunken und 2012 leicht angestiegen, aber noch immer deutlich unter der Steuerquote, die davor geherrscht hat. (Abg. Bucher: ÖVP-Finanzminister!) – Damit wir hier über die Fakten reden. Dadurch, dass man ständig etwas behauptet, wird es nämlich auch nicht wahr. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Deswegen werden wir auch nicht müde, zu sagen, die Steuern und Abgaben auf Arbeit gehören nach wie vor runter, obwohl wir bereits erste Schritte gemacht haben. (Ruf bei der FPÖ: Dann macht es!) – Wir haben es ja gemacht, in der Höhe von 3 Milliarden! Zuhören! – Wir sagen aber gleichzeitig nicht, wir machen da Schulden, sondern wir haben in dieser Legislaturperiode die Steuern und Abgaben auf Arbeit um 3 Milliarden gesenkt und haben sie gleichzeitig um 2 Milliarden auf Kapital und Vermögen erhöht. (Rufe bei der FPÖ: Wo?)

Deswegen werden wir auch nicht müde, zu sagen, die Steuern und Abgaben auf Arbeit gehören nach wie vor runter, obwohl wir bereits erste Schritte gemacht haben. (Ruf bei der FPÖ: Dann macht es!) – Wir haben es ja gemacht, in der Höhe von 3 Milliarden! Zuhören! – Wir sagen aber gleichzeitig nicht, wir machen da Schulden, sondern wir haben in dieser Legislaturperiode die Steuern und Abgaben auf Arbeit um 3 Milliarden gesenkt und haben sie gleichzeitig um 2 Milliarden auf Kapital und Vermögen erhöht. (Rufe bei der FPÖ: Wo?)

Das ist nämlich die FPÖ-Politik gewesen, am Sonntag zwar für den kleinen Mann zu reden, aber als Sie in der Regierung waren, Privilegien für die obersten Zehntausend zu beschließen. (Abg. Neubauer: Für den Gusenbauer!) Den kleinen Mann haben Sie da vergessen, denn dort hatten wir nämlich die höchste Steuer- und Abgabenquote. (Beifall bei der SPÖ.) Nur zur Information.

Deswegen sagen wir auch, dass bei jenen, die noch immer keinen fairen Beitrag leisten, die noch immer keinen gerechten Beitrag leisten (Abg. Kickl: Warum zahlt jetzt die Gewerkschaft ihre Steuern nicht?), wie zum Beispiel Millionäre, wie zum Beispiel jene, die Millionenerbschaften antreten, Schritte gesetzt werden sollten, die in Richtung größerer Steuergerechtigkeit gehen, damit wir nämlich auch die Steuern auf Leistungseinkommen, auf Arbeitseinkommen senken können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, warum das BZÖ die heutige Sondersitzung einberufen hat – vielleicht, um hier neue Ideen zu bringen, oder vielleicht, um meinem Klubobmann eine besondere Freude zu machen und ihm zum Geburtstag zu gratulieren, was ich hiermit tue. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Oppositionschef hat heute hier laut von der Ehrlichkeit der Argumente gesprochen. Und dabei hat er zitierend einige Länder genannt, welche einen Überschuss und Wachstum hätten. Er sagte aber nicht dazu, dass zum Beispiel Norwegen, weil immer die nördlichen Länder genannt werden, natürlich von den Erdölvorkommen entsprechend profitiert, er sagte nicht dazu, dass in vielen dieser Länder das Pensionsantrittsalter ungleich höher ist und nicht wie bei uns bei 58 Jahren und etwas liegt, sondern bei 63, 65 oder 67 Jahren (Zwischenruf des Abg. Kickl), wodurch wir natürlich eine entsprechende Kostenbelastung haben. Aber sagen Sie dann auch der Öffentlichkeit, den Menschen, dass Sie das Pensionsantrittsalter auf welches Alter auch immer anheben wollen!

Es wäre doch wichtig, dass österreichische Kernaktionäre auch entsprechend stabilisierend wirken können, damit nicht die Dinge passieren, die ausländische Unternehmen dann ganz locker machen: sich vorher noch ein paar Zuckerl holen, vielleicht auch auf die Seite räumen – um das deutlich zu machen –, und dann den übrigen Bereich in den Konkurs schicken. (Beifall bei der ÖVP.)

wenn dann so wie in Hallstatt der Denkmalschutz verhindert, dass man die Klause verändert, um das Wasser rechtzeitig ablassen zu können – der Denkmalschutz verhindert das! –, dann frage ich mich, wohin mit der Welt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und ich frage auch Sie.

Ich könnte Ihnen ein paar Beispiele zeigen, wo der Naturschutz eine Bebauung in hochwassersicheren Gebieten verhindert hat, mit dem Argument, dass die Häuser auf den Hügeln zu sehen wären, aber in den Senken, dort, wo es immer wieder zu Überschwemmungen kommt, spielt es keine Rolle. Da sollten diese Herrschaften, die sich mit Denkmalschutz, Naturschutz und so weiter beschäftigen, auch einmal darüber nachdenken, welche Raumordnung sinnvoll wäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Denn eines ist auch klar: Bei aller Hilfe, die wir gewähren und auch gewähren müssen, wird zu überlegen sein, dass deutlich gemacht werden muss, dass in derartigen Zonen ein absolutes Bauverbot besteht, da sind Bürgermeister, Gemeinderäte und Aufsichtsbehörden gefordert. Bei Neuwidmungen ist nach diesen bitteren Erfahrungen darauf zu achten, dass nicht dort gebaut wird, wo Hochwasser zu erwarten ist. Die Zeichen und Erfahrungen sollten deutlich genug sein. (Beifall bei der ÖVP.)

gesagt, dass im kommenden Jahr die Konjunktur um 1,8 Prozent anziehen wird. Jetzt sind sie schon bei 1,2 Prozent und sagen, das ist supergut. Herr Kollege Haubner hat gesagt, wir sind besser, als man uns das prognostiziert hat. Ich weiß nicht, ob 1,2 besser als 1,8 ist. Das kann er dann sehen, wie er will. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben zusätzlich viel zu hohe Lohnnebenkosten. Wir haben viel zu hohe Steuern. Und wir haben in der Zwischenzeit einen Bürokratiewahnsinn, der auch Kleinstfirmen schon unheimlich belastet. Es vergeht kein Monat, in dem nicht entweder von den Regierungsparteien oder von der EU neue Vorschriften kommen, die zu nichts anderem führen als zu finanziellen oder bürokratischen Belastungen der Firmen. Und das ist nichts anderes als Arbeitsplatzvernichtung pur! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt: In den nächsten fünf Jahren stehen 58 000 Betriebe in Österreich zur Übergabe an. Und Sie schaffen es nach wie vor nicht, die Rahmenbedingungen zu ändern. Das fängt bei der Gewerbeordnung an und geht bis hin zu den Betriebsanlagengenehmigungen, wo Auflagen en masse erfolgen, die heute bei einer Betriebsübernahme finanziell gar nicht mehr bewältigbar sind. Und von diesen 58 000 Betrieben sind zwei Drittel Familienbetriebe. Ich weiß nicht, wie Sie es rechtfertigen können, wenn dann weiterhin Tausende von Arbeitsplätzen wackeln oder verloren gehen. Darauf bin ich gespannt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Weiters: eine Fachkräfte-Milliarde – da sollen die Unternehmer noch zusätzlich 1 Prozent der Jahreslohnsumme einzahlen. Außerdem wollen Sie eine Überstundenabgabe, die auch die Unternehmer zu bezahlen haben. Dann wollen Sie ein Malussystem für Firmen einführen, damit man ältere Mitarbeiter wieder einstellt. All das sind zusätzliche Belastungen für die Firmen. Wir haben bei den Belastungen der Firmen aber ohnehin schon den Plafond erreicht. Damit würden wir Tausende von Arbeitsplätzen gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon hier an das Rednerpult treten, dann sagen Sie alles, was Sie mit diesem Paket vorhaben, und alles darüber, wie Sie Arbeitsplätze in Zukunft vernichten würden, und nicht nur, dass Sie die Millionäre schröpfen wollen, die Sie ohnehin nicht kriegen oder nicht erwischen, weil sie vorher schon lange weg sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Zunächst eine Vorbemerkung: Was hier von manchen Klubobleuten an Unfug an diesem Rednerpult gesprochen wird, das ist schon sagenhaft. Das muss man unseren Zuseherinnen und Zusehern doch einmal sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahre 2012 lag die Staatsschuldenquote bei 73,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zieht man das ab, was uns die Banken mitgeliefert haben, sind es 63,4 Prozent. In diesen Situationen von Pleite und von Schulden wie in einer Kriegswirtschaft zu sprechen, halte ich für höchst verantwortungslos. (Beifall bei den Grünen.)

Reden wir also über ein Konjunkturpaket, weil wir es brauchen, aber reden wir über ein Konjunkturpaket, Frau Finanzministerin, das diesen Namen auch verdient! Ich habe mir sehr sorgfältig Ihren Ministerratsvortrag angeschaut – Ihren und auch jenen der SPÖ. Das ist ja Kraut und Rüben, da wird alles durcheinandergebracht! Sie, Frau Finanzministerin, sagen, Sie wollen alles durch kluge Umschichtungen finanzieren. Herr Klubobmann Cap sagt, das ist ein ausgeklügeltes System. (Demonstrative Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Ich kann da kein ausgeklügeltes System erkennen, außer dem System der Verschleierung.

Sie sagen – wie im Übrigen auch Ihr Parteichef, Herr Vizekanzler Spindelegger –, das sei ein Konjunkturpaket ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhung. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut. In welchem Ausmaß werden denn die Schulden erhöht? – Da ist in einer Reihe von Maßnahmen davon die Rede, dass Rücklagen aufgelöst werden sollen. Jede Rücklagenauflösung führt im neuen Rücklagenregime nach dem neuen Haushaltsrecht zu einer Erhöhung des Defizits und der Schuld. Frau Finanzministerin, Sie sollten das zumindest wissen und hier nicht so einen Unfug verzapfen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Finanzministerin, lesen Sie doch einmal diese Empfehlungen! Sie haben sie doch jüngst in Brüssel sogar selber beschlossen, fällt mir jetzt gerade ein, und der Europäische Rat wird sie heute beschließen. Halten Sie sich an das, was Sie in Brüssel beschließen, und setzen Sie das hier in diesem Lande um! Seit Jahren ist davon die Rede, und Sie rühren kein Ohrwaschel. (Beifall bei den Grünen.)

Von all diesen Dingen wollen Sie aber nichts wissen, weil Sie ja im Bereich der Steuerpolitik vorrangig Folgendes tun: Sie sind die Schutzpatronin für die Milliardäre in diesem Land, eben weil Sie sagen, Sie wollen Immobilien und andere Vermögen nicht stärker belasten. Sie schieben stattdessen den Mittelstand vor, der im Übrigen gar nicht belastet würde. Das zeigen ja die Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank sehr deutlich. Es geht um das eine Prozent der wohlhabendsten Haushalte, denn dort konzentrieren sich rund 50 Prozent des gesamten privaten Vermögens in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zweitens sind Sie auch die Schutzpatronin für Steuerhinterzieher, weil Sie in der Frage des Bankgeheimnisses monatelang blockiert haben, was andere Staaten längst praktizieren. Wenn Sie weiterhin an diesen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz festhalten, dann leisten Sie der Steuerhinterziehung weiterhin Vorschub, denn aus Gründen der Steuergerechtigkeit wäre es sehr wohl recht und billig zu sagen: Geben wir diesen Millionären kein Recht auf Steuerhinterziehung, sondern lassen wir sie Steuern zahlen wie alle anderen Steuerzahler in diesem Land auch! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte kurz noch die Hochwasserhilfe ansprechen. Wir wissen ja, dass durch die Hochwässer 2002 und 2013 in vielen Bundesländern Österreichs sehr große Schäden zu verzeichnen waren. Es wurde aus dem letzten Hochwasser einiges gelernt, und es wurden Hochwasserschutzbauten errichtet, aber leider zu wenige, wie wir auch dieses Jahr gesehen haben. Auf der anderen Seite wachsen die Lärmschutzwände an den Autobahnen wie Schwammerln aus dem Boden. Da wäre vielleicht auch einmal zu hinterfragen, wie viel Geld für diese Lärmschutzwände aufgewendet wird und wie viel für die Hochwasserschutzbauten, und ob das da nicht sinnvoller investiert wäre. Ich weiß schon, da ist die ASFINAG zuständig, aber trotzdem wäre das zu hinterfragen und auch ein Punkt, den man ansprechen sollte. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Familien sind die Hauptlastträger der Gesellschaft. Sie müssen entlastet werden. Man kann nicht immer das eine gegen das andere aufrechnen oder nur Wahlzuckerln hinwerfen. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik. Da sind wir absolut dagegen. Wir wollen Politik für die Menschen machen, damit der Wohlstand gesichert bleibt, mehr Wohlstand geschaffen wird und alle ein gutes, zufriedenes und finanziell gut versorgtes Leben in Österreich führen können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt machen wir heute bei den Abstimmungen einmal einen Glaubwürdigkeitstest, um den Unterschied zwischen Sein und Schein, zwischen Wort und Tat der Österreichischen Volkspartei zu sehen, wiewohl ich sagen kann, dass mich meine Erfahrung der letzten fünf Jahre hier in diesem Haus gelehrt hat, dass Sie als Österreichische Volkspartei die Partei des gelebten Wortbruchs sind. Einmal mehr versuchen wir, Sie zu einer gewissen Charakterfestigkeit und Standhaftigkeit zu bringen. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie war das mit Ihrem Versprechen der Mandatszurücklegung?) – Läuft der Viagra-Absatz schon wieder sehr gut, den Sie jetzt eingeführt haben? – Sehr gut. Sie machen Ihre Geschäfte mit Viagra. Das ist sehr gut, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es hier der Zentralbetriebsrat gestern und vorgestern geschafft hat, ein Programm für die nächsten Tage aufzustellen – heute haben die ersten Versammlungen begonnen, in sieben Tagen ist die letzte Versammlung; insgesamt gibt es 33 Betriebsversammlungen in ganz Österreich, wo alle 4 906 Betroffenen informiert werden, wie sie zu ihren Ansprüchen kommen, wie sie nichts verlieren, wie sie in Zukunft eine Chance haben, weiter in Beschäftigung zu sein –, dann ist das ein Mammutprogramm. Und da zeigt sich, wie wichtig es ist in diesem Land, dass Bundesregierungsmitglieder wie Rudolf Hundstorfer, wie Reinhold Mitterlehner, dass die Arbeiterkammern, die Gewerkschaften, die Insolvenzfonds-Mitarbeiter hier gemeinsam vorgehen, um die größte Firmenpleite in diesem Land, vom Volumen, von den Euros her, so schnell wie möglich positiv abwickeln zu können. Und dafür recht herzlichen Dank an alle Beteiligten vorweg! (Beifall bei der SPÖ.)

wenn sie 900 € Arbeitslosengeld im Monat beziehen. Und deswegen bitte ich wirklich, dass man hier ein bissel sensibel vorgeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Letzter Satz: Das Baukonjunkturpaket ist nicht geschaffen worden, um die Alpine zu retten! Das geht gar nicht! Die haben 3 Milliarden Verbindlichkeiten aufgebaut. Das wurde begonnen von österreichischen Eigentümern, die die ganze Kiste aufgemotzt 2010 an die Spanier verkauft haben, die weiter ein dementsprechendes Minus gemacht haben – und jetzt haben wir das hier auf dem Tisch, das zu lösen. Wie soll man mit einem Konjunkturpaket von 1,5 Milliarden € eine Alpine retten, eine Firma mit 3 Milliarden Verbindlichkeiten?! Das geht gar nicht! Aber Ziel ist es, dass diese Beschäftigten aus der Alpine, aus den Zulieferbetrieben eine Chance haben, in Zukunft eine neue Beschäftigung zu finden. Und das muss unser gemeinsames Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Was Herr Kollege Muchitsch gesagt hat, dass es dann natürlich weitergehen muss, nachdem die Baustellen abgeschlossen sind, das muss unser absolutes Ziel sein. Ich glaube auch, dass es so leise war, wie Herr Kollege Muchitsch gesprochen hat, weil doch irgendwann einmal in diesem Hohen Haus Konsens darüber besteht, dass für uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an oberster Stelle stehen müssen. Ich glaube doch, dass wir da doch einmal an einem Strang ziehen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auf ein paar Vorredner eingehen, als Erstes auf den Herrn Kollegen Grosz, der momentan nicht im Saal ist. Er hat in einem Eilzugstempo neun Anträge eingebracht, um uns auf den Prüfstand zu stellen. Herr Kollege Grosz, bei einem haben Sie gar nicht aufgepasst: Sie fordern nämlich 100 Millionen für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für die nächsten vier Jahre. Wir haben das letzte Mal schon hier herinnen 80 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die nächsten zwei Jahre beschlossen, mit einer neuerlichen Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern. Also ich glaube, wir haben hier sehr wohl schon etwas getan und unsere Hausaufgaben gemacht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wird hier immer so getan, als hätten wir in Österreich keine vermögensbezogenen Steuern, deswegen, weil wir kein Vermögensteuergesetz haben oder weil wir kein Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz haben. Wir haben in Österreich sehr wohl vermögensbezogene Steuern. Wir haben die Grunderwerbssteuer. Wir haben die Grundsteuer, die jährlich fällig wird. Wir haben eine Wertpapier-KESt eingeführt. Wir haben eine Sparbuch-Kapitalertragsteuer, schon auf den ersten Euro Zinsen. Wir haben eine Immobilien-Kapitalertragsteuer für Immobilien, die verkauft werden, und eine Umwidmungsabgabe eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, woher Ihre Kenntnis über diese Dinge, dass wir keine vermögensbezogenen Steuern in Österreich haben, rührt.

Und wenn hier immer gesagt wird, 7 000 € steuerfrei pro Kind und pro Jahr, das wäre ein Wahnsinn, denn das würde ja die nicht treffen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen: Bitte, wer zahlt denn das meiste in den Steuersäckel ein? – Die, die Lohn- und Einkommensteuer bezahlen, denn die zahlen ja genau dieselbe Umsatzsteuer wie alle anderen auch (Beifall bei der ÖVP), die zahlen die Mineralölsteuer, die zahlen alle anderen Verbrauchssteuern auch! Und deshalb wollen wir jene Menschen entlasten, die in diesem Land die meisten Steuerleistungen erbringen. Damit können wir nämlich auch denen helfen, die sozial schwach sind. Wir haben in Österreich eine 30-prozentige Sozialquote, von der manch andere Länder nur träumen können, weil wir auch denen helfen, die sehr wohl Hilfe benötigen.

Nur ein paar Beispiele: um 66,6 Prozent die Parkgebühren erhöht, um 33 Prozent die Wassergebühr erhöht, um 9,8 Prozent den Gaspreis erhöht, bei der Müllgebühr ein Plus von 6,3 Prozent. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und jetzt bei den Wiener Linien, wo den Grünen die öffentlichen Verkehrsmittel so wichtig sind: Die Jahreskarte um 365 € wollen sie jetzt auch in den anderen Bundesländern, wo sie in der Regierung

Da kann man nur sagen: Würden Sie von den Grünen, wenn Sie in der Regierung sind, das alles so halten, wie Sie das hier auch immer wieder fordern, dann wären Sie vielleicht auch einmal erfolgreicher; so sind Sie es nicht. Wir werden sehr wohl Entlastungen für Familien und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wer mit uns den Weg dann gemeinsam gehen wird, das wird man dann sehen, das wird dann Ihre Nagelprobe sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Soweit ich mich entsinne, stellt in Oberösterreich seit 1945 die ÖVP den Landeshauptmann. Sie hätten da also durchaus Möglichkeiten und Chancen gehabt, sich dagegen zu wehren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie selbst sind ja diejenige, die berechtigterweise immer wieder darauf hinweist, dass der Einstiegssteuersatz viel zu hoch ist, dass wir die Progressionsstufen schon seit Jahren nicht mehr geändert haben, wovon sehr viele Mitbürger, vor allem im kleinen Einkommensbereich, schwerst betroffen sind und was dazu führt, dass die Leute immer weniger Geld in der Tasche haben. Dem ist natürlich entgegenzuwirken, aber das kann ich nicht, indem ich, so, wie es die SPÖ will, noch zusätzliche Steuern einfordere, sondern wir müssen endlich einmal darangehen – ich komme nicht umhin, das immer wieder zu fordern –, dass wir unseren Staat schlanker machen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mit Genugtuung vernommen, dass Wolfgang Kulterer jetzt an die Öffentlichkeit gegangen ist (Beifall bei der FPÖ), und ich zitiere, was er gegenüber „NEWS“ gesagt hat:

Genau so ist es! Mit Ihrem Verhalten haben Sie letztendlich dem Staat Österreich schweren Schaden zugefügt. (Abg. Hornek: Das ist unglaublich, was Sie hier behaupten!) Das ist nicht unglaublich, das ist die Wahrheit! (Abg. Hornek: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Die ÖVP will nämlich die Wahrheit nie hören. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind das aus Niederösterreich gewohnt: Es wird alles zugeschüttet und zugedeckt in Pröllistan! Der ehemalige Vizekanzler Pröll hat hier eine Tat gesetzt, die der größte

Skandal der Zweiten Republik ist. Und das wird noch aufkommen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, dass wir einen Untersuchungsausschuss machen können! Dann wird die Wahrheit zutage treten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen selbstverständlich die Erbschafts- und die Schenkungssteuer, damit wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten können. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich die Entlastungen an, die in Wien bereits vorgenommen worden sind, beispielsweise mit dem Gratis-Kindergarten! Das bedeutet hohe Einsparungen für eine Familie, die sich sehr wohl rechnen. Es sind nämlich knapp 3 000 €, die sich eine Wiener Familie im Jahr spart. (Beifall bei den Grünen.)

Vergessen Sie eines nicht, meine Damen und Herren: Selbstverständlich ist jetzt eine Situation, wo akut gehandelt wird. Aber Forschung, Entwicklung und Bildung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Aber da versagt diese Regierung vollständig. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend möchte ich ganz klar sagen, dass es mit kleinen Maßnahmen, mit kleinen Aktionen, mit Paketen wie dem jetzigen bei Weitem nicht getan ist. Das ist eine Art Tropfen auf den heißen Stein. Die großen Maßnahmen für die Zukunft fehlen in Wirklichkeit nach wie vor, und genau dort muss man investieren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen doch wirklich nicht wahlkampforientiert jetzt die großen Eyecatcher herausnehmen – problematisch genug! –, sondern Sie haben doch auch die Verantwortung, permanent zu versuchen, der österreichischen Wirtschaft und den Österreicherinnen und Österreichern die Hilfe zu geben, die sie jetzt in einer schwierigen Zeit brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Also wenn wir, meine Damen und Herren, da von einer Mogelpackung sprechen, dann ist das durchaus gerechtfertigt. Geben Sie doch diesen Betrieben wenigstens die ganzen 2,8 Milliarden € zurück, die Sie der österreichischen Wirtschaft völlig sinnwidrig entzogen haben, denn gerade die größeren Baufirmen sind natürlich von den öffentlichen Aufträgen abhängig. Und da wäre es jetzt wirklich an der Zeit, ehrliche Maßnahmen zu setzen und nicht hier solche Placebos abzugeben. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Unternehmer brauchen die Unterstützung der Politik, auch wenn das dann keine großen Zahlen sind. Aber tausend Betriebe geschützt, die jeweils zehn Arbeitnehmer beschäftigen, ist genauso gut organisiert, wie jetzt für 5 000 Beschäftigte bei der Alpine etwas zu tun. Das eine ist wichtig, aber das andere gehört genauso gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

Ein System, dass man möglichst die Steuern und Abgaben hinaufschraubt, auch mit Unterstützung der Grünen in der Steiermark und in Wien, dass man die Leute schröpft und ihnen dann einen kleinen Teil, so wie jetzt bei der Infrastruktur, von Verwaltung durchgemengt, wieder zurückgibt, das ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen Verwaltungseinsparungen. Wir wollen die Kaufkraft durch eine Steuersenkung stärken und wir wollen die Wirtschaft und vor allem die Klein- und Mittelbetriebe fördern. Das ist notwendig im Sinne unserer Arbeitsplätze! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Liste könnte noch weiter fortgesetzt werden. Ich denke, das dient der Wahrheitsfindung, und ich wollte das noch einmal gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wenn öffentliche Fördermittel in den gemeinnützigen Wohnbau fließen, so bleiben diese Gelder auch im Wohnbaukreislauf und garantieren langfristig leistbare Mieten. Die Herausforderungen sind groß. Die Konjunkturmaßnahmen des Bundes stellen eine wichtige Maßnahme zur Förderung leistbaren Wohnens und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und leistbarem Wohnraum dar. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben damals vorgeschlagen, dass es eine Präzisierung geben soll, dass in Zukunft die Gewinnabsicht und das Bereicherungsstreben im Mittelpunkt stehen sollen, denn das ist ja genau das Wesen der organisierten Kriminalität. Das ist das Ziel der organisierten Kriminalität. Diese Nachschärfung im Tatbestandsmerkmal hätte sichergestellt, dass eine missbräuchliche Verwendung dieses scharfen Instruments nicht möglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe auch vernommen – und auch das mit Freude –, dass die Österreichische Volkspartei und die Sozialdemokratie heute in der Sitzung einen Abänderungsantrag eingebracht haben, dass man den § 278a ändern möge. Das ist erfreulich. Wir hätten das auch über einen Fristsetzungsantrag machen können und dazu meinen Antrag konsensual abändern können. Wenn man einen anderen Weg gehen will, ist mir das recht. Es gibt viele Wege zur Vernunft. Wenn die ÖVP einen davon geht, finde ich das gut. (Abg. Grillitsch: Das hoffen wir von Ihnen!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich darüber und möchte, wie gesagt, noch einmal all jenen herzlich danken, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir diese Lösung – ich gehe davon aus, hoffentlich einstimmig – zustande bringen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich denjenigen in Wirtschaft und Landwirtschaft, die die berechtigte Sorge hatten, dass sie Opfer rechtswidriger Angriffe radikaler Gruppen werden könnten, sagen – und ich wiederhole das hier gerne noch einmal –, dass es hierfür ausreichende, flächendeckende strafrechtliche Tatbestände wie etwa gefährliche Drohung, Nötigung, Sachbeschädigung, Einbruch, Hausfriedensbruch et cetera gibt. Wenn also solche Vorkommnisse, solche rechtswidrigen Handlungen gesetzt werden, benötigen wir den § 278a nicht, sondern dafür ist das Strafrecht mit ausreichend Möglichkeiten und Instrumenten der Sanktion ausgestattet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich insbesondere auch die ÖVP, dem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Wozu? – Abg. Grillitsch: ist in der Geschäftsordnung!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dadurch auch nicht notwendig, einen weiteren Ausschuss einzuberufen, sondern es ist damit ganz klar eine Notwendigkeit für diese Plenarsitzung nächste Woche gegeben, diesen Inhalt schlussendlich einer endgültigen Lösung zuzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt eine Evaluierung, der jetzt Gott sei Dank (Abg. Grillitsch: Die waren illegal unterwegs, diese Tierschützer!) – Bitte? (Abg. Grillitsch: Nachweislich ! – Zwischenruf des Abg. Amon.) Das ist immer wieder das Gleiche, wieder Vorwürfe von Illegalität und deswegen ist man bei der Mafia. Also das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Jetzt ist endlich das Bekenntnis da, hier auch Einsicht zu haben, dass Tierschutzorganisationen keine Mafiaorganisationen sind. Und jetzt werden wieder irgendwelche illegalen Sachen unterstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen, Herr Kollege Grillitsch: Da brauche ich eigentlich auch gar keine Evaluierung dazu, das sagt mir mein Gefühl, dass eine Tierschutzorganisation oder eine Umweltschutzorganisation oder eine Menschenrechtsorganisation oder welche NGO auch immer – das wäre ja auf alle anzuwenden, das ist kein Tierschutzthema, das ist ein NGO-Thema – keine Mafia ist, und dass man diesen Paragraphen da nicht anwenden kann. (Abg. Grillitsch: Das Problem ist, dass Sie Gefühl mit Gesetz vermischen! – Abg. Amon: Nach Gefühl kann man nicht urteilen!) Erheblichen Einfluss auf die Politik auszuüben ist das Ziel jeder Organisation, jeder Bürgerinitiative, jeder NGO. Darum geht es auch irgendwie: Gesetzesbeschlüsse in die richtige Richtung zu leiten. (Ruf bei der FPÖ: Was ist jetzt eine NGO?)

Ein Danke an alle, die sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den letzten Jahren für den Tierschutz eingesetzt haben. Ich glaube auch, wir sollten uns als Republik überlegen, ob die Betroffenen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) jetzt

nicht auch endlich Entschädigungen erhalten sollten. Das wäre, glaube ich, das Mindeste, was man diesen Personen noch zukommen lassen könnte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Fristsetzungsantrag heute endlich Bewegung in diese Materie gebracht haben, denn Sie von der Österreichischen Volkspartei waren nicht bereit, diesen § 278a vor der Nationalratswahl noch zu reformieren, und daher ist es durchaus ein guter Tag. Ob Sie sich jetzt das Fähnchen an den Hut stecken, ob Sie den Erfolg haben – ich glaube, es ist ein Erfolg für uns alle, weil endlich diese Rechtsnorm so geschärft wird, so fokussiert wird, dass ein Missbrauch in Zukunft hintangehalten wird. (Beifall beim BZÖ.)