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„Mein Ziel ist ganz klar die beste Bildung für alle“ (Bildungsministerin Heinisch-Hosek, 17.4.2015) (https://www.bmbf.gv.at/ministerium/vp/2015/20150417.html)

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Glawischnig-Piesczek als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage (Rufe bei der FPÖ: Zur Geschäftsordnung!) – nach einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz – das Wort. – Bitte.

Frau Präsidentin, ist Ihnen das auch aufgefallen? Haben Sie bereits Rücksprache mit dem ORF gehalten, warum dieses unterschiedliche Verhalten so ausschaut, dass die Debatte heute zum Schluss in dieser einen Stunde zu einer rot-grünen Belangsendung wird? (Beifall bei der FPÖ.)

†Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne)|: Frau Präsidentin! Ich kann Herrn Kollegem Rosenkranz in einem Punkt beruhigen: Es wird hier keine Belangsendung für irgendeine Partei geben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schaut schon so aus!), sondern es sollte hier im Wesentlichen eine Belangsendung für die Zukunft unserer Kinder, nämlich die Bildungszukunft der Kinder in Österreich, geben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch Sorge, dass nach der Landtagswahl unter Umständen etwas passiert, was oft nach Wahlen passiert, nämlich so wie jetzt nach der Oberösterreich-Wahl: Das Arbeitsmarktpaket, an dem lange gearbeitet worden ist, wurde in der Sekunde abgesagt. Wir haben Sorge, dass auch die Bildungsreform, die Bildungspolitik neuerlich in den Zustand der absoluten Lähmung gerät und für die Kinder und Jugendlichen wieder ganz wichtige Monate und Jahre verloren gehen. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen darf es für 17. November keine Ausrede geben, und es muss wirklich ein großer Wurf und darf kein kleines Reförmchen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Zeichen sind jetzt allerdings nicht unbedingt auf absolut positiv eingestellt. Frau Ministerin, Sie wissen, dass Sie mit der grünen Fraktion, mit uns, mit Sicherheit eine Partei in diesem Hause haben, die ein dramatisches Interesse an der Verbesserung der Situation hat. Wir möchten Sie und auch die ÖVP unterstützen, eine gute Reform zu erarbeiten. Aber dafür müssen Sie etwas leisten und auch etwas vorlegen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Deswegen ist es schade, dass die Betroffenen, um die es eigentlich gehen soll, so wenig mitgedacht werden und dass von oben etwas verordnet werden soll, wo wir Sorge haben, dass es nicht wachsen kann und auch nicht ausreichend ist. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt ist das zweite Gratis-Kindergartenjahr de facto wieder beerdigt worden. Ich frage mich, was all diese Bekenntnisse eigentlich wert sind, die Kleinsten seien uns am wichtigsten. Die Zukunft der Kleinsten sollte uns allen ein Anliegen sein. Vielleicht haben Sie dafür auch eine Erklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, das ist alles sehr kompliziert mit den Ländern und mit der Finanzierung, aber übel habe ich es gefunden, dass ideologische Gründe vorgeschoben wurden, dass man Kinder aus den Armen ihrer Eltern wegreiße, wenn man ein zweites Gratis-Kindergartenjahr verpflichtend einführt. Im Wesentlichen heißt das für 95 Prozent aller Eltern, einen fixen Platz zu haben – noch dazu kostenfrei. Das ist nichts, was mit Ideologie zu tun hat, sondern das ist echt lebenswerte Qualität, das ist auch Unterstützung, was die Brieftasche betrifft. Es macht einen riesigen Unterschied, ob man einen kostenfreien Kindergarten besuchen kann oder ob man sich in irgendeiner Form Privatkindergärten leisten muss. – Sie schütteln den Kopf (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein), ich weiß nicht, warum, aber 95 Prozent der Eltern hätten das sehr dringend gebraucht: eine Entlastung, was gerade die Kindergartenkosten betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, das ist alles sehr kompliziert mit den Ländern und mit der Finanzierung, aber übel habe ich es gefunden, dass ideologische Gründe vorgeschoben wurden, dass man Kinder aus den Armen ihrer Eltern wegreiße, wenn man ein zweites Gratis-Kindergartenjahr verpflichtend einführt. Im Wesentlichen heißt das für 95 Prozent aller Eltern, einen fixen Platz zu haben – noch dazu kostenfrei. Das ist nichts, was mit Ideologie zu tun hat, sondern das ist echt lebenswerte Qualität, das ist auch Unterstützung, was die Brieftasche betrifft. Es macht einen riesigen Unterschied, ob man einen kostenfreien Kindergarten besuchen kann oder ob man sich in irgendeiner Form Privatkindergärten leisten muss. – Sie schütteln den Kopf (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein), ich weiß nicht, warum, aber 95 Prozent der Eltern hätten das sehr dringend gebraucht: eine Entlastung, was gerade die Kindergartenkosten betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

gen wird, Schulabschlüsse zu ermöglichen, dass auch das Volksschulsystem und der Übergang in die Mittelschule anders organisiert werden, dass wir diese Kinder nicht einfach auf neun Jahren Schulweg verlieren, was im Moment der Fall ist. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Unruhe bei der ÖVP.)

Und das ist schon etwas, was wir uns überlegen müssen: Wollen wir Neun-, Zehn- und Elfjährigen dieses unsichtbare Zeichen in der Schule auf die Stirn drücken: „zweite Wahl“ – du warst nicht gut genug für das Gymnasium? Wollen wir das wirklich? Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, das zu überdenken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinbichler: Das ist eine Wahnsinns...!) – Es ist so. Es ist tatsächlich so. Wenn Sie ein Kind haben, das einen Dreier in der Volksschule hat, dann kann es nicht in das Gymnasium seiner Wahl gehen. Sie wissen, wie unterschiedlich die Kinder in diesem Alter sind und wie sehr es davon abhängt, ob ein Kind im Jänner oder im Juli geboren ist. Gerade im Alter zwischen sechs und zehn Jahren sind die Entwicklungsunterschiede extrem. Warum nicht jedem Kind die gleiche Chance geben? Warum nicht jedes Kind individuell so fördern, dass es die bestens Chancen erhält? Wenn Sie da dagegen sind – ich kann das nicht nachvollziehen! (Beifall bei den Grünen.)

Auch meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Bundesland das einfach einmal ausprobieren darf, oder wird die rot-schwarze Mehrheit genau diese Entscheidung des Bundeslandes Vorarlberg weiter blockieren? Auch dazu würden wir uns heute eine Antwort wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Faktum, dass, je höher die Eltern gebildet sind, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass das Kind auch eine höhere Ausbildung hat, ist einfach unerträglich, denn jedes Kind sollte dieselben Chancen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Dort, wo das funktioniert ... – Sie (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein) schütteln schon wieder den Kopf. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Lehrerin oder Lehrer und haben 20 Kinder mit ganz unterschiedlichen Talenten und sollen diese alle unterschiedlich fördern. Ich glaube, dass sich diese Lehrerinnen und Lehrer mehr Unterstützung erwarten dürfen als ein Kopfschütteln von einer Abgeordneten der FPÖ. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Dort, wo das funktioniert ... – Sie (in Richtung der Abg. Belakowitsch-Jenewein) schütteln schon wieder den Kopf. Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Lehrerin oder Lehrer und haben 20 Kinder mit ganz unterschiedlichen Talenten und sollen diese alle unterschiedlich fördern. Ich glaube, dass sich diese Lehrerinnen und Lehrer mehr Unterstützung erwarten dürfen als ein Kopfschütteln von einer Abgeordneten der FPÖ. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch eine ganz vehemente Verfechterin von Schulautonomie. Wir haben das auch schon lange diskutiert. Ich weiß nicht, was Sie (in Richtung des Abg. Deimek) mir immer mit Ihren komischen Handbewegungen deuten wollen. Ich bitte Sie nur, sich einmal konstruktiv auf das einzulassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Mit Ihren bildungspolitischen Vorschlägen, wo Sie mehr – was haben Sie gefordert? – Disziplinierungsmöglichkeiten für Lehrer wollten: Das Einzige, was mir dabei eingefallen ist, ist die „Tetschn“ von Ihrem Kollegen in Kärnten, die „g’sunde Watschen“ von Uwe Scheuch.

Ich bin auch eine ganz vehemente Verfechterin von Schulautonomie. Wir haben das auch schon lange diskutiert. Ich weiß nicht, was Sie (in Richtung des Abg. Deimek) mir immer mit Ihren komischen Handbewegungen deuten wollen. Ich bitte Sie nur, sich einmal konstruktiv auf das einzulassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Mit Ihren bildungspolitischen Vorschlägen, wo Sie mehr – was haben Sie gefordert? – Disziplinierungsmöglichkeiten für Lehrer wollten: Das Einzige, was mir dabei eingefallen ist, ist die „Tetschn“ von Ihrem Kollegen in Kärnten, die „g’sunde Watschen“ von Uwe Scheuch.

Aber ich glaube, dass das kein konstruktiver Beitrag zu einer Bildungsdiskussion ist. Nein, echt jetzt! (Beifall bei den Grünen.)

Der letzte Punkt, der, glaube ich, unumgänglich ist und ohne den diese Reform nicht auskommen kann, ist: Parteibuch und Proporz raus aus den Schulen! Es ist völlig unverständlich, warum die Besetzung der LandesschulratsdirektorInnen nach wie vor nach Parteienproporz erfolgt und warum da mitgeredet wird. Das soll sehr viel transparenter erfolgen, in einer Schulpartnerschaft, und ich glaube, es gibt kein vernünftiges Argument dafür – weder von Rot noch von Schwarz –, diese Parteibuchwirtschaft, diesen Proporz aufrechtzuerhalten. Das wäre mit Sicherheit einer unserer Knackpunkte für eine Schulreform. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Das ist wirklich eine der Schlüsselfragen, und wir möchten nicht zusehen, wie weitere Monate und Jahre im Parteienstreit und im Hickhack zwischen Bund und Ländern vergeudet werden – dies auf dem Rücken genau dieser Kinder! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Das, was ich mir wünsche und was sich wahrscheinlich viele von Ihnen auch wünschen, ist, dass Kinder einfach in einem System groß werden und aufwachsen, in dem sie den Tag in einer sinnvollen Abfolge verbringen. Wir alle haben einen Biorhythmus, auch die Kinder, und dieser lässt sich nicht allein so auslegen, dass man von acht bis eins Unterricht konsumiert und danach vielleicht ein bisschen Hausübungen macht und Zeit in der Nachmittagsbetreuung verbringt. – Nein, die Schule der Zukunft, meine Vision der Schule von morgen beinhaltet selbstverständlich eine sinnvolle Abfolge von Unterricht und Freizeit in verschränkter Form, und natürlich gehört es da dazu, dass die Schule offen ist, dass das Schulgebäude in der Früh öffnet, eine gewisse Zeit offen hat, dass vielleicht in den Ferien auch jemand da ist, damit sich jene, die wollen oder die benachteiligt sind und es brauchen, nicht sündteure Nachhilfe leisten müssen, was sie oft gar nicht können, sondern im System ihren Platz finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das kann man Schritt für Schritt angehen, dass eine gemeinsame Schule in einzelnen Bundesländern und Regionen erprobt wird und wir dann dazu übergehen, dass Eltern sagen: Eigentlich ist es mir ziemlich egal, ob meine Kinder mit zehn Jahren in diese oder in jene Schule gehen, Hauptsache, sie bleiben beieinander und fühlen sich wohl! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Erstaufnahmelager Traiskirchen haben wir eine Not-, Sonder-, Überbrückungslösung in Form der sogenannten Brückenklassen. Ich bin der Auffassung – und das sind wir alle hier in der Bundesregierung, auch Sie, denke ich –, dass Erstaufnahmezentren, dass Massenquartiere nicht geeignet sind, um dort eigene Schulen einzurichten, dass es aber notwendig ist, in der hoffentlich kurzen Zeit, die Kinder mit ihren Familien dort verbringen, natürlich jede Sekunde zu nutzen, um Kindern auch unsere Sprache beizubringen und ihnen näherzubringen, wie wir leben. Das kann nur eine Übergangslösung darstellen und funktioniert in Traiskirchen ausdrücklich gut. Ich sehe es aber nur als eine Übergangslösung für die Kinder und Jugendlichen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben den Lostag 17. November angesprochen, wir harren alle gespannt darauf. Aber da Sie hier diese Geduld von uns eingefordert und uns vertröstet haben, darf ich Sie genau auf ein zentrales Problem hinweisen: Sie führen eine Schulreform als Geheimprojekt durch. Das kann nicht funktionieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

spiele an, wo entsprechende Projekte funktioniert haben! Finnland momentan: Obwohl sie in sämtlichen Kategorien deutlich vor uns liegen, machen sie, weil sie merken, es muss etwas getan werden, eine große Reform. Und was machen sie? – Sie sprechen mit Lehrerinnen und Lehrern. Sie sprechen mit den Eltern, und sogar die Schülerinnen und Schüler werden systematisch in die Reform eingebunden. Und der Zeithorizont, den man sich in Finnland für eine grundlegende Reform gibt, das sind wenige Jahre. – Nicht wie bei uns, wir zählen ja schon fast in Jahrzehnten, wenn es um Reförmchen geht, von Reformen gar nicht zu sprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Analyse, die Sie uns hier präsentiert haben, kann ich größtenteils unterstützen. Ja, Sie haben die Probleme erkannt, Sie haben die Probleme geschildert, Sie haben auch gesagt, dass Ihnen der Handlungsbedarf bewusst ist. Diesen Handlungsbedarf kennen wir auch seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Und wenn Sie hier Projekte als Lösung vorstellen – den Lese-PHILIPP –, dann muss ich sagen, wir alle werden zum Zappelphilipp, wenn nicht endlich etwas Grundlegendes getan wird! Und diese grundlegende Geschichte ist nicht in Sicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, zur Modellregion Vorarlberg: In Vorarlberg hat der grüne Einfluss zumindest so weit gereicht, dass wir alle Landtagsparteien überzeugt haben, dass es in Richtung gemeinsame Schule gehen muss. (Beifall bei den Grünen.) Was wir in Vorarlberg gemacht haben, ist, dass wir die Menschen dort eingebunden haben. Es hat keine Umfrage gegeben, sondern es hat eine Vollbefragung gegeben. Alle betroffenen Eltern, alle Lehrerinnen und Lehrer wurden miteinbezogen, wurden befragt: Was wollt ihr: Soll es in diese Richtung gehen, soll es in jene Richtung gehen?

zeugt worden. Sie haben zwei Vorarlberger Kollegen hier im Klub, fragen Sie Kollegen Themessl! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die einzige Kritik der Vorarlberger FPÖ an diesem Modell gemeinsame Schule ist: Es geht ihnen nicht schnell genug, sie wollen es noch schneller!

Ich habe alle KollegInnen aller Parlamentsparteien, alle Bildungssprecherinnen und Bildungssprecher eingeladen, diese Diskussion zu führen. Ich habe allen die sehr umfangreichen Exemplare des Forschungsergebnisses Vorarlberg präsentiert. Ich habe gebeten, dass wir das im Unterrichtsausschuss diskutieren. Es ist bislang nicht möglich. Bislang ist man nicht bereit, über dieses Projekt zu diskutieren, weil vor allem der konservative Flügel in der ÖVP natürlich weiß, das geht dann eindeutig in Richtung moderne Schule. Da würde ich mir schon ein bisschen mehr Unterstützung von den Vorarlberger Abgeordneten in beiden Regierungsparteien erwarten, dass das, was in Vorarlberg ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen sagen, auch hier endlich umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau wäre ein weiteres Thema, so wie Finanzen, die Frage der Ganztagsschule, die Frage der Gerechtigkeit. Aber lassen Sie mich abschließend wieder eine Morgengabe an die Kollegen der konservativen Fraktion bringen, lassen Sie mich einen deutschen CDU-Politiker zitieren, der das richtige Wort, glaube ich, für den Reformrückstau gefunden hat, den es auch in Deutschland gibt, nämlich Wolfgang Bosbach. Er hat darauf hingewiesen, dass die Bodenressourcen in Deutschland endlich sind. Eine ähnliche Situation haben wir in Österreich. Unser Potenzial ist die Zukunft unserer Kinder, unser Potenzial ist die Ausbildung. Wolfgang Bosbach sagt sehr drastisch: „Wer nichts im Boden hat, der muss was in der Birne haben.“ – Sorgen wir dafür, dass das bei unseren Kindern eintritt! (Beifall bei den Grünen.)

reden. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt!) Und deshalb freue ich mich wirklich sehr, dass wir heute erneut im Rahmen dieser Sondersitzung Gelegenheit dazu haben, nachdem wir schon vor einigen Tagen im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Thema Bildung ausführlich erörtert haben.

Also bitte seien Sie vorsichtig mit Pauschalurteilen, mit pauschalem Schlechtreden, auch wenn es natürlich Reformbedarf gibt – ganz klar, das ist auch offensichtlich. Aber schauen Sie sich auch die Leistungen an, die unsere Jugendlichen erbringen bei Berufsolympiaden, bei den verschiedensten internationalen Wettbewerben, wie sich die Absolventinnen und Absolventen im Berufsleben im In- und Ausland bewähren! Das ist auch ein eindrucksvoller Beweis für die Qualität des Bildungswesens und für die Qualität der Arbeit der Bildungsverantwortlichen (Beifall des Abg. El Habbassi), für die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer, denen ich an dieser Stelle für ihre hervorragenden Leistungen auch herzlichst danken möchte.

Wenn hier in den Raum gestellt wird, dass alles schlechter wird: Also bitte schauen Sie sich auch das Zahlenverhältnis Lehrer/Lehrerin – Schüler/Schülerin an! Das hat sich stetig verbessert. Wir haben die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt. Es stehen jetzt wesentlich mehr Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst zur Verfügung. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Das Gegenteil haben wir – weil gerade aus der Reihe jetzt Zwischenrufe kommen – unter Schwarz-Blau erlebt. Ministerin Gehrer hat Schulstunden gekürzt, vor allem Sportstunden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.) Jetzt gehen wir einen anderen Weg. Jetzt verbringen Kinder mehr Zeit in der Schule, auch nachmittags, und sind nachmittags nicht mehr sich selbst, der PlayStation oder dem Fernseher überlassen, sondern sie finden auch sinnvolle Freizeitmöglichkeiten vor, und das bitte ich auch zu beherzigen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Pauschalurteil!)

Reformbedarf besteht, gerade im ganzen Strukturwesen. Aber es muss das Kind, muss die Schülerin, der Schüler im Mittelpunkt stehen, und danach muss dann die Struktur aufgebaut werden! Da bin ich froh, dass die Ministerin das so professionell mit der Bildungsreformkommission angeht. Zuerst muss gefragt werden: Was soll das System Schule leisten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wer kann diese Leistungen bestmöglich erbringen? Und danach setzt man die Struktur auf. Versuchen Sie diese Diskussion bitte nicht umgekehrt zu führen!

Schulautonomie ist nicht nur ein Schlagwort, es wird mit Leben erfüllt. Die Ministerin hat es dargestellt. Aber mit einem darf Schulautonomie nicht verwechselt werden, nämlich mit Landeshauptmann-Autonomie. Da ist auch entsprechende Wachsamkeit geboten, dass nicht Begehrlichkeiten in die andere Richtung geweckt werden. Im Mittelpunkt jedenfalls muss die Schülerin, muss der Schüler stehen. In diesem Sinne bitte ich Sie um konstruktive Mitarbeit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders herzlich begrüßen möchte ich den Bundesschulsprecher und den Obmann der Schülerunion und auch – sofern noch einige da sind – die Schülerinnen und Schüler der NMS Jenbach in Tirol. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Es müssen auch die Leistungen der Schulen transparent gemacht werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag. Wettbewerb beflügelt, das kann ich Ihnen aus der Wirtschaft bestätigen (Beifall bei der ÖVP), und daher müssen wir diese Transparenz herstellen.

Jede Bildungseinrichtung soll künftig auf Grundlage bundesweit einheitlicher Rahmenbedingungen und Bildungsziele selbst entscheiden können. Derzeit haben Schulleiter viel zu wenig Spielraum. Auch dazu wieder ein Vergleich mit der Wirtschaft: Hätte ein Manager eines großen Unternehmens so wenig Spielraum, könnte er wahrscheinlich diese Leistungen, die gebraucht werden und gefordert sind, nicht erbringen. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Bei aller Kritik am System, wir werden die vielen engagierten und guten Lehrerinnen und Lehrer nicht demotivieren, wir werden das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern das System weiterentwickeln! Schule ist ein Dienstleister, Dienstleistung wird von Menschen erbracht, es kommt auf die Menschen an. Und daher ein Dankeschön an die Lehrerinnen und Lehrer, die sich täglich sehr engagiert dieser Aufgabe stellen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Das, was uns hier von vielen anderen Ländern positiv unterscheidet, ist unser differenziertes Schulsystem. Wir treten für ein differenziertes System ein. Für uns ist ganz klar, dass wir auf das beste Schulangebot, auf die Schule mit den besten Ergebnissen, nämlich auf das Gymnasium, nicht verzichten werden. (Beifall bei der ÖVP.) Für uns ist ganz klar, dass wir den besten Mann, wie man im Sport sagen würde, nicht aus dem Teamkader nehmen und auch nicht dafür eintreten, dass zum Beispiel ein Unternehmen wie Manner die Manner Schnitten aus dem Sortiment nimmt. Daher verzichten wir auch nicht auf das Gymnasium.

Die Wiener ÖVP, und das unterstütze ich aus ganzem Herzen, tritt dafür ein, dass es sechs weitere neue Gymnasium-Standorte in Wien geben soll (Beifall bei der ÖVP), und zwar in Gebieten dieser Stadt (Zwischenruf des Abg. Walser), wo es auch einen hohen Migrantenanteil gibt. (Die Rednerin stellt eine weitere Tafel mit der Aufschrift: „Unsere Forderung: 6 echte neue Gymnasien!“, auf der die gewünschten Standorte abzulesen sind, vor sich auf das Rednerpult.) Die Jugend in Floridsdorf, in Aspern, in

Die Wiener ÖVP, und das unterstütze ich aus ganzem Herzen, tritt dafür ein, dass es sechs weitere neue Gymnasium-Standorte in Wien geben soll (Beifall bei der ÖVP), und zwar in Gebieten dieser Stadt (Zwischenruf des Abg. Walser), wo es auch einen hohen Migrantenanteil gibt. (Die Rednerin stellt eine weitere Tafel mit der Aufschrift: „Unsere Forderung: 6 echte neue Gymnasien!“, auf der die gewünschten Standorte abzulesen sind, vor sich auf das Rednerpult.) Die Jugend in Floridsdorf, in Aspern, in

der Brigittenau, in Penzing, in Liesing und in Favoriten hat ein Recht auf ein Gymnasium, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass alle die Möglichkeit haben, einen den eigenen Wünschen, Bedürfnissen, Neigungen und Ausbildungen entsprechenden Beruf zu ergreifen. Wir haben sichergestellt, dass die Systeme durchlässig sind. Das ist unser Bildungskonzept, und daran werden wir auch in der Zukunft festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zunächst eine bemerkenswerte Randnotiz; ich zitiere aus der 93. Sitzung des Nationalrats. Ich stelle im Abgleich mit der heutigen Rednerliste fest, dass Frau Kollegin Meinl-Reisinger in der letzten Sitzung gemeint hat: „Das heißt, das ist heute meine Abschiedsrede im Parlament. (Beifall bei den NEOS.)“ Warum auch immer. Darauf folgt der Zwischenruf von Abgeordnetem Strache: „Wir sehen Sie hier noch länger!“

Jetzt muss ich sagen: Wer die Zukunft derart realistisch einschätzen kann, den kann man getrost wählen, und jemanden, der nicht einmal seine eigene Lebensplanung richtig sieht, wird man wahrscheinlich weniger wählen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Was uns auch ein wenig irritiert hat, es dürfte dort offensichtlich auch ein Paralleluniversum geben: Wir haben auf „orf.at“ gesehen, dass die Grünen 50 Fragen zur Bildung angekündigt haben, die Frau Bundesministerin hat auch auf die 50. Frage geantwortet – wir haben allerdings einen Anfragetext mit nur 49 Fragen bekommen! (Abg. Walser: 50!) Offensichtlich, wie ich bereits in meinen Ausführungen zur Geschäftsordnung festgestellt habe, dürfte es zwischen dem ORF und anderen unterschiedliche Wissensinhalte geben. Zum einen gibt es 50 Fragen, zum anderen 49 Fragen. (Abg. Walser: Wenn man umblättert, dann geht’s weiter!) Kollege Walser, da hilft auch umblättern nichts! Sie als Oberzensor des Hauses (Beifall bei der FPÖ) sollten sich einmal Ihre eigene Anfrage anschauen, in der Sie auf Seite 2 mit kleinem Anfangsbuchstaben begonnen und offensichtlich sogar Textbausteine vergessen haben! Sie haben in Ihrer eigenen Anfrage einen schweren Fehler drinnen, Herr Oberzensor, Herr Oberlehrer der Republik! (Abg. Walser: 50!) Seien Sie weniger aufgeregt!

Und eines muss man Ihnen schon sagen … (Abg. Walser: Wenn Sie immer umblättern, dann sehen Sie es!) – Im verteilten Exemplar sind es nicht 50! Schauen Sie halt, was bei Ihnen auf den Kopierer gelegt wird, wenn Sie so unkoordiniert vorgehen! Ich kann nicht von dem ausgehen, was Sie sich zu Hause am Abend schnitzen, sondern nur von dem, was an die Abgeordneten hier im Haus verteilt wird. So oft kann die Wirklichkeit auseinanderklaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eines, Kollege Walser, aber auch Frau Kollegin Glawischnig, muss man Ihnen wirklich attestieren: Mut haben Sie! Wenn ich als Vorarlberger beziehungsweise hier in Wien sehe, dass zum Beispiel Bundesländer nach Erreichung der Bildungs… (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Walser.) – Kollege Walser, hören Sie doch einmal zu! Wir sind jetzt nicht in Ihrer Schulklasse, wo Sie irgendetwas anschaffen können. Jetzt hören Sie einmal zu, dann kann ich Ihnen nämlich aus den Bildungsstandards etwas vorlesen, was Ihren Horizont erweitert, das ist ja wesentlich:

Aber jetzt einiges Grundsätzliches. Ich bin gespannt, ob die Grünen nach dieser Anfragebeantwortung überhaupt gescheiter geworden sind. Die einzigen Begriffe, die ich nämlich jetzt während der Ausführungen der Frau Bundesminister mitbekommen habe, waren: jetzt nicht, austauschen, diskutieren, entwickeln, berechnen, beschäftigen, noch nicht im Detail, schwierig, kreieren, ein bisschen Geduld, zusammenführen, und so weiter. (Abg. Höbart: Wie schon seit Jahren!) Das sind die Auskünfte, die wir ganz kurz, relativ kurz vor dem 17. November, dem großen Tag der Bildungsreform in Österreich, von der Frau Bundesministerin heute bekommen haben. Frau Kollegin Grossmann hat ja gesagt, man kann über Bildung sehr viel und nie genug reden. – Ja, das stimmt wirklich. Was hier herinnen bereits über Bildungspolitik geredet, geredet, geredet und nicht getan wurde – worauf es nämlich letztlich ankommt –, das füllt wirklich schon Bände der Stenographischen Parlamentsprotokolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht darum, dass man erkennen muss, dass es selbstverständlich Eltern gibt, die nicht imstande oder willens sind, Erziehungsarbeit für ihre Kinder zu leisten, und denen muss der Staat natürlich zur Seite stehen, um auch die Chancen dieser Kinder zu wahren. Aber Sie wollen die Situation umdrehen. (Abg. Walser: In einem modernen Schulsystem …!) Sie sagen „modern“ – es ist uralt. (Abg. Walser: Das, was Sie wollen, ist 19. Jahrhundert!) Es war vorhin die Rede davon, dass man was „in der Birne haben“ muss, Kollege Walser. Wissen Sie, was Sie vorhaben? – Sie haben die Abrissbirne im Kopf, die Abrissbirne für ein gutes Schulsystem haben Sie im Kopf! Das wollen Sie, das ist die einzige Birne, der Sie Verständnis entgegenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber – und da kann ich jetzt auch die ÖVP nicht ganz aus der Verantwortung entlassen –, und natürlich lese und höre ich vom „Erhalt des Gymnasiums“, Kollege Walser verweist ja darauf, was alles seitens der ÖVP in den westlichen Bundesländern gesagt wird, das Gymnasium bleibt, und so weiter, wir haben die Lippenbekenntnisse gehört, aber das Gymnasium nagt am Hungertuch! Es erreichen mich täglich Briefe von Elternvereinen, weil das Gymnasium ausgehungert wird. Es ist halt ein sozialistischer Reflex: Wenn etwas nicht hineinpasst, dann wird es kaputt gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Beim Bundesheer ist es unter SPÖ-Ministern so gewesen, und bei der Bildung ist es nicht anders. In den Briefen heißt es: schlechte Raumsituation, keine Garderoben, die Oberstufenschüler stehen den ganzen Tag in den Schuhen, auch im Winter, die Kleidung liegt beziehungsweise hängt in den Klassen – ich habe das auch schon in der letzten Sitzung gesagt –, es ist kein Geld fürs Heizen da. Es gibt Probleme, weil das Gymnasium ausgetrocknet wird. (Abg. Krainer: Das ist das Problem des Gymnasiums!)

Daran krankt es nämlich auch: dass die Kinder nicht einmal dann einen Schulplatz bekommen, wenn sie das Recht darauf haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.) – Kollege Krainer hat momentan irgendeinen kompletten Wordrap, oder was ist mit ihm? (Heiterkeit.)

Daran krankt es nämlich auch: dass die Kinder nicht einmal dann einen Schulplatz bekommen, wenn sie das Recht darauf haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.) – Kollege Krainer hat momentan irgendeinen kompletten Wordrap, oder was ist mit ihm? (Heiterkeit.)

In diesem Sinne ist die ÖVP herzlich eingeladen, uns zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe ein bisschen etwas mitgebracht. Herr Rosenkranz, zuerst für Sie: Essen Sie einen Snickers (der Redner zeigt einen solchen), denn immer wenn Sie hungrig sind, werden Sie zur Diva! Bitte abholen für die anschließende Pause! (Heiterkeit.)

Ich glaube, wir haben sehr klar dargelegt, wie das ist mit der Beate Meinl-Reisinger. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Oder essen Sie ihn gleich, dann können Sie sich abreagieren, ein bisschen Zucker hilft. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Leberkässemmel, da gehe ich mit dem Otto Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehen Sie, das ist der Unterschied: Während Herr Strache nicht einmal bei einer Sondersitzung hier ist (Zwischenruf des Abg. Darmann), ist Beate Meinl-Reisinger erstens hier und zweitens bereit, da ins Risiko zu gehen. Der Herr Strache verschaukelt die Bevölkerung zum dritten Mal mit derselben Nummer (Beifall bei den NEOS): Er macht hier auf Wiener Duellant und wird in zwei Monaten wieder hier sitzen, zumindest als parlamentarischer Frühstücks-Klubobmann: kurz kommen und dann schnell gehen. Aber das ist nicht aufrichtig, und das ist halt der Qualitätsunterschied! (Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!)

Sehen Sie, das ist der Unterschied: Während Herr Strache nicht einmal bei einer Sondersitzung hier ist (Zwischenruf des Abg. Darmann), ist Beate Meinl-Reisinger erstens hier und zweitens bereit, da ins Risiko zu gehen. Der Herr Strache verschaukelt die Bevölkerung zum dritten Mal mit derselben Nummer (Beifall bei den NEOS): Er macht hier auf Wiener Duellant und wird in zwei Monaten wieder hier sitzen, zumindest als parlamentarischer Frühstücks-Klubobmann: kurz kommen und dann schnell gehen. Aber das ist nicht aufrichtig, und das ist halt der Qualitätsunterschied! (Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!)

Der zweite Punkt: Frau Brigitte Jank, das habe ich Ihnen mitgebracht: Manner Schnitten. (Der Redner zeigt eine Packung.) Sie haben die Manner Schnitten hier als gute Referenz für das österreichische Bildungssystem angeführt. Aber, bei aller Liebe zu den Manner Schnitten, da steht drauf: „125 Jahre Manner“, und so kommt es mir auch hier herinnen bei einer Bildungsdebatte vor! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Walser.) Es ist die 150. Auflage des 100-jährigen Kampfes einer ideologisch aufgeladenen Debatte, bei der Sie sagen: Wir brauchen die AHS!, und die andere Seite sagt: Wir brauchen die gemeinsame Schule, die Schule für alle zwischen 10 und 14 Jahren, die wir in eine Schablone packen! (Abg. Walser: Was sagen NEOS?)

Ich glaube, die SPÖ hat recht, wir müssen mit der dumpfen Zweiteilung abfahren. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Die Grünen, aber auch wir sehen es so: weg mit der dumpfen Zweiteilung der Neun- oder Neuneinhalbjährigen!

Die SPÖ, die Grünen und die NEOS haben also recht, wenn sie sagen: Hören wir auf mit der Zweiteilung mit neuneinhalb Jahren! Das ist eine Stigmatisierung, die einfach elend ist. Bei jeder Gartenparty werden dann die Kinder, wenn es Geschwister sind, gefragt: Wohin gehst du? Aha, du gehst in das Gymnasium. Und du nicht? Wie schade! – Der junge Mensch hat durch diese Stigmatisierung einen Schaden fürs Leben; durch diese Stigmatisierung, die bei jeder Weihnachtsfeier, bei jeder Familienfeier stattfindet. Hören wir auf mit diesem Blödsinn! – Das regt mich wirklich auf. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat, das sage ich, bevor Sie schimpfen, auch recht. Die ÖVP sagt seit Jahren und Jahrzehnten: Wir brauchen Individualisierung! – Ja, wir sind bei Ihnen, wir NEOS sind Verbündete. Wir brauchen eine vielfältige Schule, so vielfältig, wie das Leben ist und wie die Talente der jungen Menschen sind. Wir brauchen keine militärische Schablone. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Jetzt bitte ich Sie, sich für den dritten Weg zu öffnen, denn es gibt einen dritten Weg. Stellen Sie sich vor, der 100-jährige Kampf der Ideologien ist vorbei. Seit Otto Glöckel in dieser Stadt für die Gesamtschule geworben hat und keine Mehrheit bekommen hat, streiten wir. Seit 100 Jahren streiten wir in dieser Ideologie-Debatte. Und stellen Sie sich vor, wir beenden diesen Kampf nach 100 Jahren! Stellen Sie sich vor, die eine Seite hat recht und die andere Seite hat recht, wie wir festgestellt haben! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Stellen Sie sich vor, es gibt, wenn beide recht haben, einen gemeinsamen dritten Weg, und diesen dritten Weg sollten wir gemeinsam gehen.

Deshalb werbe ich hier um Einbindung der Zivilgesellschaft. Wir sollten tatsächlich das eine verabschieden und das andere hereinlassen. Wir sollten das Parteibuch als das wichtigste Buch in der österreichischen Schule verabschieden, das hat keinen Platz mehr. Raus damit! (Beifall bei den NEOS.)

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich kann Ihnen versichern, die ÖVP und die SPÖ wollen das nicht, denn es geht ihnen bei Bildungspolitik um Machtpolitik, um nichts anderes! Deswegen sind sich sogar zwei Landeshauptleute nicht zu (Ruf bei der FPÖ: Blöd!) – das Wort sagen wir jetzt nicht –, nicht zu schade, in der Bildungsreform-Diskussion aufzustehen und zu sagen: Was, ich kriege nicht den machtpolitischen Zugriff auf die Bundeslehrer?! Dann mache ich nicht mehr mit! – Das ist jenseitig! Zu keinem Zeitpunkt wurden da die Interessen der Schüler in den Mittelpunkt gestellt. Zu keinem Zeitpunkt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Mayer.) Sondern nur machtpolitische Interessen. Das ist eine echte … – Auch dieses Wort lassen wir jetzt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich kann Ihnen versichern, die ÖVP und die SPÖ wollen das nicht, denn es geht ihnen bei Bildungspolitik um Machtpolitik, um nichts anderes! Deswegen sind sich sogar zwei Landeshauptleute nicht zu (Ruf bei der FPÖ: Blöd!) – das Wort sagen wir jetzt nicht –, nicht zu schade, in der Bildungsreform-Diskussion aufzustehen und zu sagen: Was, ich kriege nicht den machtpolitischen Zugriff auf die Bundeslehrer?! Dann mache ich nicht mehr mit! – Das ist jenseitig! Zu keinem Zeitpunkt wurden da die Interessen der Schüler in den Mittelpunkt gestellt. Zu keinem Zeitpunkt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Mayer.) Sondern nur machtpolitische Interessen. Das ist eine echte … – Auch dieses Wort lassen wir jetzt.

Frau Ministerin! Sie müssen, wenn Sie eine tragfähige Bildungsreform in Umsetzung bringen wollen, breite nationale Konsensmechanismen anwerfen, damit Sie einen breiten nationalen Konsens schaffen. Harald Walser – ein weiteres Lob, Harald, für dich – hat das schon angesprochen, und er hat vollkommen recht, das zeigen uns sämtliche andere Länder: Wenn wir da etwas wirklich Großes in die Welt bringen wollen, dann müssen wir das auf breite Beine stellen. – Das ist bisher nicht geschehen! Frau Ministerin, seit Monaten liege ich Ihnen mit der Frage im Ohr: Wann binden Sie uns als Oppositionsfraktionen ein? (Staatssekretär Mahrer: Wofür?) – „Wofür?“, fragt Staatssekretär Harald Mahrer. (Weitere Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mahrer.) Ich werd’ narrisch! Wofür? – Weil wir gewählte Vertreter des Volkes sind! Halleluja! Geht es noch? Wofür? Wissen Sie, wir waren gemeinsam in den Niederlanden. (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Nein, Harald Walser, das ist eine Ignoranz, die ist unglaublich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frau Ministerin setzt sich da auf die Regierungsbank und sagt: Sie wissen eh, dass mir 343 Millionen fehlen, aber ich sage Ihnen nichts Genaueres, woher wir die holen! – Und das im Oktober des Jahres!

Frau Ministerin! Sie müssen, wenn Sie eine tragfähige Bildungsreform in Umsetzung bringen wollen, breite nationale Konsensmechanismen anwerfen, damit Sie einen breiten nationalen Konsens schaffen. Harald Walser – ein weiteres Lob, Harald, für dich – hat das schon angesprochen, und er hat vollkommen recht, das zeigen uns sämtliche andere Länder: Wenn wir da etwas wirklich Großes in die Welt bringen wollen, dann müssen wir das auf breite Beine stellen. – Das ist bisher nicht geschehen! Frau Ministerin, seit Monaten liege ich Ihnen mit der Frage im Ohr: Wann binden Sie uns als Oppositionsfraktionen ein? (Staatssekretär Mahrer: Wofür?) – „Wofür?“, fragt Staatssekretär Harald Mahrer. (Weitere Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mahrer.) Ich werd’ narrisch! Wofür? – Weil wir gewählte Vertreter des Volkes sind! Halleluja! Geht es noch? Wofür? Wissen Sie, wir waren gemeinsam in den Niederlanden. (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Nein, Harald Walser, das ist eine Ignoranz, die ist unglaublich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frau Ministerin setzt sich da auf die Regierungsbank und sagt: Sie wissen eh, dass mir 343 Millionen fehlen, aber ich sage Ihnen nichts Genaueres, woher wir die holen! – Und das im Oktober des Jahres!

Sie ignorieren das Parlament und die Bevölkerung in einer Art und Weise, dass es himmelschreiend ist. Und es wird leider auch nicht besser, das ist die Tragik! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

5. Finanzierung: Anhand einer formelbasierten (Pro-Kopf-)Finanzierung für die einzelnen Schulstandorte außerhalb des Finanzausgleichs. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Mittel für sozialindizierte Schwerpunkte.

Wenn man in Österreich – so wie ich – schulpflichtige Kinder hat, dann sind zwei Dinge hilfreich: erstens, wenn man in einer guten Gegend lebt, und zweitens, wenn man etwas Glück mitbringt, denn genau Glück braucht man in unserem Schulsystem. Man braucht das Glück, dass das Kind, wenn man es in die Schule gibt, eine motivierte, engagierte und auch geeignete Lehrerin bekommt. Ich habe so viel Glück, Gott sei Dank. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Denn wenn das nicht der Fall ist, hat man in unserem Schulsystem ein Problem.

Ich kann Ihnen sagen, was wir von der Schule wollen – das ist gar nicht viel –: Wir wollen, dass jeder lesen und schreiben lernt. Ein Viertel kann das nach der Pflichtschule nicht! Nach neun Jahren Schule kann ein Viertel nicht lesen und schreiben! Ich sage: Wir wollen, dass alle lesen und schreiben lernen! (Beifall beim Team Stronach.)

Und ich sage dazu: Ich will, dass einige von denen, die in die Schule gehen, herausragende Leistungen vollbringen und danach auch in der Wirtschaft und in anderen Bereichen herausragende Leistungen erbringen können, für uns alle. – Das ist das, was ich will. Das ist nicht viel. Das schafft aber die Schule nicht. Und warum schafft sie es nicht? – Weil Sie zentral von oben bis hinunter in jede kleinste Klasse regieren wollen und gemeinsam mit den Landeshäuptlingen da den Einfluss nicht aufgeben wollen. Sinn macht das überhaupt keinen, denn Sie haben überhaupt nichts beizutragen. Sie kommen mir vor wie in der DDR oder auch in der Sowjetunion, wo das Zentralkomitee entschieden hat, wie viele Schuhe und vor allem welche Größen produziert werden. Das hat das Zentralkomitee für das ganze Land entschieden. Wissen Sie, was dann passiert ist? – Die meisten sind entweder mit zu großen oder zu kleinen Schuhen herumgelaufen. Genau das Gleiche passiert in der Schule: Für die einen passt es nicht, ist es zu wenig, und für die anderen ist es eine Überforderung. Und das protegieren Sie mit Ihrem System. (Beifall beim Team Stronach.)

Da gibt es Regeln, da gibt es ganz genaue Verfahren, nach denen man vorgeht, und dann passiert eben praktisch nichts. Und so sollte es auch im Schulbereich sein: Sie sollten ordentliche Regeln machen und vorgeben, was wir von der Schule haben wollen – wir wollen, dass jeder lesen und schreiben kann, wenn er die Schule verlässt, wir wollen auch herausragende Leistungen, wir wollen eine Förderung von besonderen Talenten, und wir wollen niemanden zurücklassen; das reicht an und für sich schon –, und ein Kontrollsystem machen, im Rahmen dessen Sie regelmäßig, zweimal im Jahr, überprüfen, ob die Schule das tut, was sie tun soll. Und der Rest liegt bei der Schule. Der Rest liegt bei der Schule! (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist Hausverstand, aber diesen Hausverstand bringen Sie nicht mit, wenn es um den Schulbereich geht. (Beifall beim Team Stronach.) Sie bringen den Hausverstand nicht mit, der sagt, dass man so lange separieren muss, bis das Leistungsniveau in etwa gleich ist. Dann können Sie die Schüler wieder in eine gemeinsame Klasse geben, und dann funktioniert das auch. (Abg. Brosz: Ist das vor der Matura oder nach der Matura?)

Das, was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie geben Kindern mit Migrationshintergrund nicht einmal eine Chance mitzukommen, weil Sie sie behindern. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Sie behindern sie, indem Sie sie in diese Klassen stecken und ihnen nicht die Möglichkeit geben mitzukommen. Welchen Sinn macht es, wenn ein syrisches Kind in der dritten Klasse einer Volksschule sitzt, weder lesen noch schreiben kann und auch nicht die deutsche Sprache beherrscht, einfach überfordert ist mit dem, was dort gelehrt wird? Das bringt doch nichts, da sind ja alle nur frustriert.

Deshalb sage ich – ich kann es nicht oft genug sagen –: Politik raus aus der Schule! Die Politik hat in der Schule nichts verloren! Es gibt nichts, was Sie besser wissen als die Lehrer, die Eltern und die Direktoren vor Ort. Deshalb: Politik raus aus der Schule! (Beifall beim Team Stronach.)

Der Sinn dieses Zitats ist: Wir sind alle gleich, aber jeder Mensch hat einen anderen Hintergrund, kommt aus einer anderen Familie, hat andere Bedürfnisse, hat andere Talente, und das Wichtigste, was eine Schule machen kann, ist, jeden Menschen, jeden Jugendlichen dort abzuholen, wo er ist, und auch, ihm irgendwie ein gewisses Selbstbewusstsein für das Leben mitzugeben, ihn zu stärken und auch ein bisschen Feuer in ihm zu entfachen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt ist, Sie haben zum Beispiel in Wien im Gemeinderat jede einzelne Maßnahme abgelehnt, die in Richtung Deutschunterricht und Förderunterricht gegangen ist. Jede einzelne Maßnahme hat die FPÖ abgelehnt! Das ist nämlich die Wahrheit! Ihnen sind die Jugendlichen in Wirklichkeit völlig wurscht. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb: Wer gegen diesen Stillstand ist – ich hoffe ja wirklich, dass bei der Reformkommission ein bisschen was herauskommt, aber ich fürchte, dass das leider nicht so sein wird –, wer also wirklich den Stillstand in der Bildungspolitik beenden will, der sollte, bitte – kommenden Sonntag ist wieder eine Wahl –, nicht immer nur die wählen, die sowieso schon seit Jahrzehnten an der Macht sind (Abg. Neubauer: Nicht die Grünen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, „Jahrzehnte“ hat er gesagt!), denn genau die sind auch das Problem in der ganzen Debatte. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite wichtige Grundsatz aus meiner Sicht ist, dass die Stärken der Kinder gestärkt werden müssen und die Schwächen geschwächt werden müssen. Das klingt so selbstverständlich und einfach. Es wären manchmal auch nur einfache Maßnahmen und Unterstützungen notwendig, geringfügige innere Differenzierungen innerhalb einer gemeinsamen Schule, um den einzelnen Kindern auch entsprechend unter die Arme zu greifen und sie individuell, nach ihren Bedürfnissen, zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Also ich bin ganz bei Ihnen: Auch ich glaube, dass diese Entscheidung für die Kinder viel zu früh gefällt wird und dass wir hier die gemeinsame Schule der 9- bis 14-Jährigen entwickeln und diesem wichtigen Projekt für unsere Kinder endlich zum Durchbruch verhelfen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Von den Freiheitlichen wurde hier gemeint, man will mit dieser Schule den Eltern die Kinder wegnehmen. – Ich glaube, „Blödsinn“ darf ich hier im Haus nicht sagen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Doch, doch, doch! Kann man schon! „Schwachsinn“ kann man nicht sagen! – Ruf bei der SPÖ: Schon geschehen!), aber es wäre naheliegend nach so einer Behauptung. – Ich sage es nicht, aber ganz das Gegenteil ist der Fall! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe mich heute sehr gewundert: In der Rede des ersten freiheitlichen Redners hat es relativ lange gedauert, bis er zu den Kindern mit nicht deutscher Muttersprache gekommen ist. Aber dann hat er einen Antrag eingebracht, dass man diese Kinder gettoisieren und in eigene Klassen stecken soll. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der völlig falsche Weg! Kinder lernen voneinander so viel, und deswegen ist es besonders wichtig, dass diese Kinder mit den anderen Kindern in der Klasse bleiben und speziell unterstützt werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich habe mich heute sehr gewundert: In der Rede des ersten freiheitlichen Redners hat es relativ lange gedauert, bis er zu den Kindern mit nicht deutscher Muttersprache gekommen ist. Aber dann hat er einen Antrag eingebracht, dass man diese Kinder gettoisieren und in eigene Klassen stecken soll. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der völlig falsche Weg! Kinder lernen voneinander so viel, und deswegen ist es besonders wichtig, dass diese Kinder mit den anderen Kindern in der Klasse bleiben und speziell unterstützt werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Und zum Abschluss möchte ich Sie noch raten lassen: Wer stimmt in Wien immer wieder gegen unterstützende Maßnahmen, gegen Sprachförderung, gegen Integrationsförderung? – Das ist die Freiheitliche Partei (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek), und es ist der Verdacht sehr naheliegend, dass die Freiheitlichen gar kein Interesse haben, da ein Problem zu lösen (Abg. Schimanek: ...! Sie haben nicht zugehört!), sondern sehr froh sind, wenn es Probleme gibt, die nicht gelöst werden, und sie sich wie der Fisch im Wasser bewegen.

Um diese Entscheidung geht es am Sonntag: ob wir weiter konstruktiv Schritt für Schritt in Richtung Bildungsreform gehen – oder in Richtung Verhetzung (Abg. Schimanek: Jetzt aber bitte, Frau Kollegin!), aber das kann sich von uns heute niemand wirklich vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn man dann so lauscht – einmal abgesehen davon, dass ein kritischer Beobachter sich wundern oder auch nicht wundern wird, dass diese Diskussion jetzt, just fast einen Monat vor den geplanten ersten Ergebnissen einer Reformkommission und rein zufällig eine Woche vor einer Gemeinderatswahl in Wien stattfindet –, dann sollte es uns einmal zu denken geben, und wir sollten uns fragen, ob wir Bildung nicht vielleicht in einem Rahmen diskutieren sollten, wo es nicht darum geht, irgendwelche Wahlkampfbotschaften in letzter Minute zu übermitteln und vielleicht noch einmal ein bisschen Aufmerksamkeit für die eigene Fraktion zu bekommen, sondern wo es um die Frage geht: Was ist das Beste für die Kinder in unserem Land? – Das würde ich mir wünschen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass Schule mehr ist als nur Lesen, Schreiben und Rechnen, sondern dass gerade in Zeiten wie diesen auch soziale Kompetenzen, auch Kompetenzen im EDV-Bereich, in wirtschaftlichem Wissen, in den Naturwissenschaften und so weiter auch eine Rolle spielen. – Ich glaube, Schule muss mehr sein als nur so wenig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube nicht, dass die Eltern, die die beste Bildung für ihre Kinder wollen, und Schülerinnen und Schüler, die in der Schule sind, oder Menschen wie der Bundesschulsprecher, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass Bildung in Österreich noch besser wird, ein Interesse daran haben, diese alten ideologischen Debatten zu verfolgen. Und ich glaube nicht, dass die Menschen, die dieser Debatte folgen, Interesse daran haben, zu hören, wie schlecht alles ist, Interesse daran haben, immer wieder dieselben Vorschläge zu hören, sondern die würden gerne wissen, was unsere Antworten sind auf die Fragen (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Was ist der Inhalt einer Schule der Zukunft? Was sind die Lehrinhalte, die wir brauchen? Welche Freiräume können wir für Pädagoginnen und Pädagogen schaffen? Wie können wir sie mit Stützkräften entlasten? Wie schaffen wir die Übergänge von der Volksschule in die Unterstufe, damit es da nicht den Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer gibt, nur ja Einser zu vergeben, damit ein jeder beziehungsweise die große Mehrheit dann ins Gymnasium gehen kann?

Elementarpädagogik ist der dritte Punkt, nicht der zweite, Frau Klubobmann, und da sind wir dabei, das ist ein wichtiger Punkt. Damit beschäftigt sich jetzt die Reformkommission, mit einem Rechtsanspruch für Eltern auf den Kindergarten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Ich würde Sie nur einmal bitten, reden Sie einmal mit einer Bürgermeisterin oder einem Bürgermeister, rechnen Sie sich einmal durch, was das kosten wird, und vergleichen Sie es mit den Realitäten, vor denen wir jetzt stehen! (Abg. Walser: Fragen wir zuerst, was wir brauchen, und dann schauen wir uns an, wie wir es finanzieren! ... einverstanden, aber zuerst fragen: Was ist sinnvoll?) Das wird sicher keine Lösung dafür sein, dass wir jetzt ein besseres Bildungsangebot in Österreich bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Kuntzl! Ihnen möchte ich schon auch sagen, weil Sie sich gar so aufgeregt haben, dass wir jetzt Gettoklassen fordern mit dem Antrag, den mein Kollege Rosenkranz hier eingebracht hat: Das ist eine Forderung des Außenministers beziehungsweise Integrationsministers Kurz, also Ihres Koalitionspartners! Haben Sie ihm auch schon gesagt, er will Gettoklassen? Haben Sie sich da auch schon so aufgeregt? – Also ganz kann ich das nicht nachvollziehen. Für mich war das ein bisschen eine Justament-Kritik. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister! Dieser Ihr Traum ist für mich ehrlich gesagt ein Albtraum. Das möchte ich nicht. Ich möchte nicht eine Zwangsverpflichtung haben, dass alle Kinder den ganzen Tag in der Schule sitzen müssen. Das ist der falsche Weg! Das sage ich Ihnen ganz offen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja, es gibt Nachmittagsbetreuung, und das ist gut, wichtig und richtig für jene Kinder, die es brauchen. Aber auf freiwilliger Basis! Denn eines sage ich Ihnen auch: Ich halte es für eine Pauschalverurteilung, sich hier herzustellen und zu sagen, alle Kinder spielen am Nachmittag mit dem Gameboy oder schauen fern. Das ist mit Sicherheit nicht richtig. Kinder haben Freizeitbeschäftigungen, lernen Musikinstrumente, gehen in Sportvereine. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es ganz, ganz viele Betätigungsfelder, und das soll auch so sein, denn ich glaube, das ist der richtige Weg. Und ganz ehrlich, es haben auch die Eltern noch ein bisschen ein Recht, mit zu entscheiden, wie Kinder ihre Freizeit gestalten. Und es muss auch so etwas wie ein Recht auf Familie geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja, es gibt Nachmittagsbetreuung, und das ist gut, wichtig und richtig für jene Kinder, die es brauchen. Aber auf freiwilliger Basis! Denn eines sage ich Ihnen auch: Ich halte es für eine Pauschalverurteilung, sich hier herzustellen und zu sagen, alle Kinder spielen am Nachmittag mit dem Gameboy oder schauen fern. Das ist mit Sicherheit nicht richtig. Kinder haben Freizeitbeschäftigungen, lernen Musikinstrumente, gehen in Sportvereine. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es ganz, ganz viele Betätigungsfelder, und das soll auch so sein, denn ich glaube, das ist der richtige Weg. Und ganz ehrlich, es haben auch die Eltern noch ein bisschen ein Recht, mit zu entscheiden, wie Kinder ihre Freizeit gestalten. Und es muss auch so etwas wie ein Recht auf Familie geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Vorredner hat jetzt das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr kritisiert. In meiner Heimatstadt Wien gibt es eine Stadtschulratspräsidentin, die fordert einen verpflichtenden Kindergartenbesuch ab dem ersten Lebensjahr. Das ist abzulehnen, meine Damen und Herren, denn das ist reine Ideologie! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister! Sie haben heute in Ihrer Rede gesagt, es gehe hier gar nicht um Ideologie. Na selbstverständlich, es geht hier rein um ideologische Spielereien, die Sie hier machen. Es wird hier herumgetrickst, und man sieht das vor allem am Beispiel Wien. Wenn die Kollegin Grossmann sagt, Wien ist Bildungsvorbild, weil es so tolle Bildungseinrichtungen gibt, dann muss ich Ihnen die Gegenfrage stellen: Warum hat Wien den höchsten Anteil an Jugendlichen, die keinen Arbeitsplatz finden? Warum hat Wien den höchsten Anteil an Jugendlichen, die nicht sinnerfassend lesen können? – Ihre Rechnung kann also nicht ganz stimmen. Das stimmt so nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch nicht von ungefähr, dass so viele Jugendliche, die die Pflichtschule abgeschlossen haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Lehrstelle mehr bekommen, weil sie eben, wie man aus der Wirtschaft hört, nicht sinnerfassend lesen können, nicht rechnen können. Die werden dann in überbetrieblichen Lehrwerkstätten um teures Geld ausgebildet. – Das ist das Versagen der Schule! Da müssen wir doch schon vorher in der Schule ansetzen, damit wir uns das nachher sparen können. Das ist doch das eigentliche Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Schmid! Weil Sie gesagt haben, die FPÖ hätte im Wiener Gemeinderat gegen sämtliche Maßnahmen gestimmt, sage ich Ihnen, das ist völlig unrichtig. Völlig unrichtig! Die Freiheitliche Partei hat im Wiener Landtag und Gemeinderat dann dagegen gestimmt, wenn es darum gegangen ist, Vereine zu fördern, die beispielsweise „Mama lernt Deutsch“ mit Kaffee und Kuchen anbieten. Das ist nämlich nicht zielführend. Da geht es einzig und allein nur darum, Ihre Vereine zu fördern. Da haben wir stets dagegen gestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Gegen sinnvolle Maßnahmen, Deutsch-Lernen zu fördern, haben wir nie gestimmt. Aber es wäre auch einmal vonseiten der Grünen sinnvoll zu sagen, ja, wir wollen, dass Deutsch vor dem Unterrichtseintritt gelernt wird. Das wäre einmal ein Thema, da könnten sich die Grünen vielleicht auch profilieren und etwas dazu überlegen. Das wäre schon sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein letzter Punkt: Es würde mich sehr freuen, wenn es gelänge, auch in Wien eine Modellregion, eine echte Modellregion Autonome Schule in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das wäre gut. Das ist die entscheidende Zukunftsfrage: nicht ob das Gymnasium in der Langform erhalten bleibt, sondern ob wir es in den Pflichtschulen und in den Kindergärten ausreichend schaffen, jedes Kind mitzunehmen. – Danke sehr. (Beifall und Bravorufe bei den NEOS.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Sondersitzung der Grünen zum Thema Bildung. Wahrscheinlich wollen die Grünen mehr Licht in die Bildung, in die Bildungsreform bringen und davon ihre Zustimmung abhängig machen. Aber ich sage Ihnen, geschätzte Kollegen, jeder Einzelne hier in diesem Raum geht davon aus, dass Sie zustimmen werden, weil Sie bisher bei allem zugestimmt haben (Abg. Walser: Weil wir uns durchgesetzt haben! Ganz einfach!), sei es die Aufhebung des Bankgeheimnisses, sei es das Durchgriffsrecht, sei es die Registrierkassenpflicht. Alles haben Sie hingenommen, nur um an die Macht zu kommen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und, Herr Kollege Walser, wenn Sie davon sprechen, dass diese Bildungsreform ein Geheimprojekt ist. Auch das wird Sie nicht daran hindern, einfach zuzustimmen. Wir wissen es und wir sehen es nach der Oberösterreich-Wahl: Es ist egal, wenn es nicht wie gewünscht ausgegangen ist. Wenn es sich zu zweit nicht ausgeht, dann wird es sich zu dritt ausgehen, Hauptsache, man ist bei der Macht dabei. (Abg. Walser: Das wird Ihnen nicht mehr passieren!) Ich würde mir von einer Oppositionspartei wünschen, die Dinge wirklich klar anzusprechen – unabhängig davon, ob man letzten Endes an der Macht teilhat, in der Regierung sitzt – und für den Bürger politisch zu arbeiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir die nackten Zahlen anschauen – dass ein Fünftel der Schulabgänger sekundäre Analphabeten ist, dass jedes zehnte Kind bereits in eine Privatschule geht –, dann sage ich Ihnen: Das ist ein Hilfeschrei der Eltern. Die Eltern sind bereit, Hunderte Euro im Monat auszugeben, damit ihre Kinder eine ordentliche Schulausbildung haben, weil eben dieses staatliche System versagt. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man sich die Rahmenbedingungen dieser Schule in Klagenfurt ansieht: Sie sind eine Schande für das österreichische Schulsystem! In dieser Schule ist es nämlich so, dass es durch die Fenster zieht, dass die Decke halb herunterfällt, dass die Rollos stecken, dass die Sanitäranlagen derart desolat sind, dass Fäkalwasser regelmäßig die Gänge überflutet, weil kein Geld da ist. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Wo denn? Wo? Wo ist die Schule?) Da sage ich Ihnen: Das dürfte es in Österreich nicht geben! (Abg. Walser: Wo ist die Schule? Fäkalwasser auf dem Gang?) – Das ist St. Peter, Klagenfurt. (Abg. Walser: Das zeigen wir sofort an, wenn es der Wahrheit entspricht!) Da gibt es einen Zeitungsbericht darüber, in welchem die Direktorin genau diese Mängel aufzeigt. (Abg. Walser: Die Schule muss geschlossen werden! Sagen Sie, wo sie ist!)

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Schule in Zukunft entpolitisiert wird, dass die Bildungsreform wirklich im Sinne der SchülerInnen, der Eltern und der Lehrer stattfindet, denn die Kinder sind die Zukunft unseres Staates. Und wenn wir auf diese Zukunft nicht schauen, dann hat die gesamte Gesellschaft keine Zukunft. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Einstellung ist oft noch so, dass – wie soll ich sagen? – Wohlfahrt das Thema ist und dass man schaut: Das arme behinderte Kind, was braucht es? Nein, ein gehörloses Kind braucht nicht in den Musikunterricht zu gehen, ein Rollstuhlfahrer braucht keinen Sportunterricht. – Man soll, hin zum selbstbestimmten Leben, einen anderen Zugang finden, andere Fächer, andere Möglichkeiten anbieten, die passend sind, damit man Chancen hat und später einen interessanten Beruf wählen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist so dringend notwendig, dass man Vorbilder schafft! Ich weiß, es gibt gehörlose Erfinder. Wenn man das den Kindern in der Schule erzählt, entsteht eine Motivation, entsteht ein Interesse. Ein Role Model ist unbedingt notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Inklusion bedeutet, in der Gemeinschaft unterschiedlich zu sein. Und diese Aufgabe liegt beim Ministerium. Wir haben eine Broschüre gemacht zum Thema Inklusion, Inklusion in der Bildung. Die kann ich sehr empfehlen, und ich würde mich freuen, wenn Sie sie durchlesen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kinder haben in der Diskussion der Bildung im Vordergrund zu stehen – ich glaube, Frau Kollegin Jarmer, da sind wir uns sicherlich einig. Und wir haben ein gemeinsames Ziel, und das gemeinsame Ziel heißt gemeinsame Schule. Und gemeinsame Schule bedeutet, nicht darüber zu diskutieren, wer dort nicht aufgenommen ist, sondern die gemeinsame Schule ist für alle Kinder. (Beifall bei der SPÖ.)

Sprachstandsfeststellungen im Kindergarten sind eine legitime Forderung, und diese werden bereits von den KindergärtnerInnen durchgeführt. Wenn Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, jetzt sagen: Es wird seitens der FPÖ den Integrationsmaßnahmen zugestimmt!, dann möchte ich Sie gerne eines Besseren belehren. In Wien gab es in den letzten fünf Jahren im Wiener Gemeinderat 49 Vorschläge für Integrationsmaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da geht es um Vereinsförderungen!) Ganz einfach heruntergebrochen, Sprachkurse für Kinder (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, Vereinsförderungen!), Sprachkurse für Jugendliche, Sprachkurse für Eltern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das sind Vereinsförderungen!) 49-mal hat die FPÖ im Wiener Gemeinderat dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind alle 49 Vereinsförderungen!) Und jetzt erklären Sie nicht, dass Sie für Integration sind! Das ist ganz einfach nicht Ihr Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hört, hört!)

Ich möchte nur von Floridsdorf und der Donaustadt sprechen. In Floridsdorf und der Donaustadt haben wir zwei Campusmodelle in Betrieb, und es sind vier weitere in Planung. Das ist diese Verschränkung, die wir uns wünschen, nämlich dass die Übergänge vom Kindergarten zur Schule und letztendlich von der Schule ins Berufsleben gut abgefedert werden. Das muss das Ziel sein, um den Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem finde ich die Frage des Übergangs von der Volksschule zur Neuen Mittelschule oder zum Gymnasium überaus dramatisiert. Wenn ich solche Ausdrücke höre wie wir spielten hier „Schicksal“, Frau Kuntzl, oder, wir würden den Kindern ein „Zeichen ... auf die Stirn drücken“, Frau Glawischnig, oder, das wäre eine „Stigmatisierung“, Herr Strolz, dann finde ich das maßlos übertrieben, aus zwei Gründen. Erstens: Weniger als 30 Prozent unserer Maturanten kommen aus der AHS-Langform. Das zeigt also, dass eine Neue Mittelschule mit weiterführenden Schulen überhaupt keine Sackgasse sein muss. Und zweitens ist es auch deswegen keine Sackgasse, weil sie in Richtung Berufsbildung führen kann. Und hier von „Stigmatisierung“ oder „Schicksal“ zu sprechen, wenn Leute dann in eine Berufsausbildung und nicht in eine Maturaklasse oder an die Universität gehen, empfinde ich als eine ganz arge Diskriminierung dieser Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.) Das ist wirklich unerträglich und eine einseitige Bewertung.

Herr Strolz, Sie applaudieren, das freut mich, und dann möchte ich Ihnen im Gegenzug sagen: Ich habe auch die Ausführungen von Herrn Schmid sehr deplatziert gefunden. Wenn er historische Exkurse macht, dann sollte er vorher Geschichte lernen. Denn wenn er hier behauptet, dass im 18. Jahrhundert die Bildungsreformen auf Gleichschaltung und Fließbandarbeit hingezielt haben, dann ist das das Gegenteil von dem, was Sache ist. Die damaligen Bildungsreformen eines Herbart, eines Pestalozzi, eines Humboldt oder Schleiermacher zielten genau auf das Individuum und auf die Förderung des Individuums ab, und zwar auf eine möglichst breite Förderung des Individuums. (Beifall bei der ÖVP.) Und das ist auch immer noch der Kern des heutigen Gymnasiums, und deswegen wird dieses Gymnasium auch so geschätzt und ist gefragt, und darum muss man es auch verteidigen.

Ich bin aber bei Ihnen, Herr Strolz! Man soll einen Weg zwischen den scheinbar unversöhnlichen Lagern finden und sehen, wo man sich treffen kann. Es kann nicht sein, dass wir über 100 Jahre in dieser Frontstellung stehen – und wir stehen so. Und deswegen finde ich die Modellregionen und die Versuche im Westen Österreichs gut. Es muss einen Weg aus dieser Konfrontation geben. Dieser Weg kann aber nicht damit enden, dass wir diese so beliebte und so erfolgreiche Schulform abschaffen, sondern es muss einen Weg geben, der beiden Anliegen Rechnung trägt. Ich hoffe, dass das auch eine Weichenstellung sein wird am 17. November. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wie immer bei solchen Debatten haben die Grünen einen Reformstau beklagt und eigentlich damit gemeint, dass sie ihre Konzepte noch nicht – Gott sei Dank! – durchgesetzt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

renziertes Schulwesen einfach besser gerecht als eine Gesamtschule. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe zum Beispiel, wie Sie wissen, einige Kinder, und manche waren in der Hauptschule und sind so bis zu einem Wirtschaftsstudium gekommen, und die anderen waren in der AHS-Langzeitform. Also bei mir hat das wirklich gut funktioniert. Es waren nicht zwei Typen oder Klassen, es gab auch keine Stigmatisierung, wobei das übrigens auch sozial bedenklich ist, dass Sie nur die Absolventen einer Universität für nicht stigmatisiert halten, gerade bei Ihnen sehr verwunderlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweites wichtiges Anliegen ist die Ganztagsschule, und da ergänzt sich das hervorragend mit Ihrer Frauen- und Familienpolitik, die zusammengenommen heißt, beide Eltern stehen dem Arbeitsmarkt vollständig zur Verfügung, der Staat übernimmt die Kindererziehung. Das ist Ihr Konzept, und da braucht es natürlich dann diese Institutionen. Wir dagegen meinen, der Familie steht ein Recht auf Erziehung zu (Beifall bei der FPÖ), und deswegen muss es auch eine Wahlfreiheit über die Dauer der Anwesenheit in der Schule geben.

Und was heißt das jetzt? – Kompetenz heißt zum Beispiel, dass ich keine Vokabeln lerne, sondern mir die Kompetenz erwerbe, im Wörterbuch nachzuschlagen und das auch bei Prüfungen so machen kann. Und wenn ich jetzt in einer Schule bin, die auch internetmäßig auf dem letzten Stand ist, dann mache ich das mit dem internetbasierten Wörterbuch Leo, und dann freuen sich alle Lehrer. Aber so lernt man keine Sprache, so wird es schwierig, einen Text zu erfassen, da man damit beschäftigt ist, ihn überhaupt erst zu übersetzen, und jedenfalls kann man auf diesem Niveau keine Wissenschaft betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel auch dazu: Die attische Polis ist uninteressant, der Übergang von der Tyrannis zur Demokratie ist egal. Ich behandle das Thema unter dem Titel Geschlechtergerechtigkeit, und dann komme ich zum Beispiel drauf, dass in der attischen Polis die Geschlechtergerechtigkeit nicht so ausgeprägt war wie bei uns jetzt. Dann habe ich eben die notwendige Distanz dazu und dann habe ich mir den richtigen Habitus erworben, denn sonst könnte es ja nicht sein, dass diese historische Großleistung Österreichs, als zweiter Staat auf der Welt eine allgemeine Schulpflicht – natürlich gegen den Widerstand vieler Familien, die die Kinder als Arbeitskräfte wollten – für Mädchen und Buben in gleicher Weise zum selben Zeitpunkt einzuführen, so beschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

dass man auch an die Spitze der Wissenschaft kommen kann. Auf dieser Grundlage sollten wir das System behutsam und sorgfältig entwickeln. Es zusammenzuschlagen und völlig zu verändern hat keinen Sinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es einiges an Starrheiten im Lehrerdienstrecht, die gelockert gehören, wie überhaupt im öffentlichen Dienst mehrere Dinge im Dienstrecht massiv geändert gehören. Dort wird auch Geld verlocht, das wir gezielter bei den jungen Menschen einsetzen könnten. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! Ich habe hier ein Plakatsujet aus Oberösterreich mitgenommen (der Redner zeigt ein Plakat mit einem Zunge zeigenden Mädchen mit der Aufschrift: „Gscheite Bildung wär nicht blöd.“), da ich denke, dass das Wahlergebnis für die Grünen, die ja heute diese Sitzung zum Thema Bildung verlangt haben, sicherlich besser ausgefallen wäre, wenn man hier ein freundliches (Abg. Walser: Wolltest du nicht kandidieren in Oberösterreich? – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Pirklhuber) – Herr Kollege Walser, wenn du nicht zuhörst, dann kriegst du die Lösung nicht! –, ein grüßendes, ein lächelndes Kind plakatiert hätte, denn solche Gesichter – ich gebe es schon wieder weg – wollen wir in Oberösterreich nicht plakatiert haben. Leider ist Frau Kollegin Glawischnig nicht da, die kommt auch vom Land, und am Land wird das noch ein bisschen anders gesehen, das hat auch mit Bildung zu tun. Das ist die erste Form der Bildung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich komme aber schon zu den weiteren Punkten und darf bei der Frau Minister anschließen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Herr Kollege Pirklhuber, nicht so aufregen, wir sind bei vielen Themen einer Meinung! Die Frau Minister hat sich heute – und da möchte ich mich voll anschließen – bei den Eltern und bei den Lehrerinnen und Lehrern bedankt, die hier bei uns in Österreich im Rahmen der Bildung und der gemeinsamen Bildungsarbeit einen wesentlichen Grundstein legen. Ich darf trotz aller Kritik, die berechtigt vorgebracht wurde, auch darauf verweisen, dass eine Vielzahl von Managerinnen und Managern aus Österreich international in den verschiedensten Bereichen tätig sind, und ich darf auch diesen ganz, ganz herzlich gratulieren.

Frau Klubobfrau Glawischnig – sie ist leider jetzt nicht hier – hat nach meinem Dafürhalten heute mit ihrer Kategorisierung Schüler zweiter Klasse, wenn jemand nicht das Gymnasium macht und die Hauptschule besucht, Hunderttausende Facharbeiter, Arbeiterinnen und Arbeiter diskriminiert. Ich glaube, so eine Einteilung kann man nicht machen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, so sind sie, die Grünen!) Das ist wirklich eine intensive Beleidigung der vielen wertvollen Facharbeiter – von der Friseurin bis zur Köchin, vom Automechaniker bis zum Bauhandwerker –, die oftmals, alleine weil sie aus dem ländlichen Raum kommen, gar nicht die Möglichkeit gehabt haben, ein Gymnasium zu besuchen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin überzeugt, für die Wirtschaft, für einen funktionierenden Staat sind alle gleich wichtig, egal, in welchem Bereich sie arbeiten. Ich habe es so oft hier an dieser Stelle gehört: Mit Bildung kann man die Arbeitslosigkeit lösen. – Na, das können wir gleich ausprobieren! Fragt einmal meinen Sohn, was es ändert, wenn er den Kühen auf Lateinisch oder auf Russisch sagt – denn darin hat er maturiert –, dass die Milch zu billig ist und er davon nicht mehr leben kann! (Beifall beim Team Stronach.)

Da muss man aufpassen, dass man nicht mit vordergründigen Argumenten eine Lösung in den Raum stellt, die gar keine Lösung ist, weil wir tatsächlich den Ursachen auf den Grund gehen müssen. Natürlich ist Bildung extrem wichtig, aber es müssen auch die Plätze dafür vorhanden sein. Wie oft erleben wir auf dem Arbeitsmarkt – reden Sie einmal mit Leuten vom AMS! –, dass gesagt wird: überqualifiziert, brauchen wir nicht, können wir nicht bezahlen, zu viele Kurse. Und wenn wir keinen Arbeitsplatz haben, dann schicken wir sie zur Umschulung. Das ist doch keine Arbeitsmarktpolitik! Das hat auch etwas mit Bildung zu tun, denn das ist die Fortsetzung der Schulbildung. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben gerade bei der Asyldebatte das Ergebnis, dass man nur pauschal von Flüchtlingen spricht und in keinster Weise unterscheidet, ob das Asylanten oder Wirtschaftsmigranten sind, was sie wirklich sind. Sonst kommt einmal eine Gesellschaft, die sagt: Okay, das ist Butter. (Der Redner zeigt ein Päckchen Margarine. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist Regenwald, richtig, das wird nicht anders!

Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! (Abg. Steinbichler versucht, Bundesministerin Heinisch-Hosek ein Päckchen Margarine zu überreichen.)

Sie, Herr Kollege Walser, haben von Mut in Wien gesprochen. – Ja, dazu kann ich Sie nur ermuntern. Es ist Zeit, wie Julian Schmid gesagt hat, dass wir eine Veränderung in Wien haben, denn es darf nicht weiter sein, dass man in Wien keine Wahlfreiheit mehr hat, ob man in eine verschränkte Ganztagsschule oder in eine offene Volksschule geht. Es ist ganz wichtig, dass auch hier die Erziehungsberechtigten und die Lehrer die Möglichkeiten haben, mitzustimmen für eine verschränkte Ganztagsschule oder eine offene Ganztagsschule. (Abg. Walser: Das ist die Gesamtschule!) Wir sollten ihnen die Wahlfreiheit lassen und ihnen diese nicht nehmen, wie Sie es gerade in Wien tun, sodass an bestimmten Standorten nur mehr eine verschränkte Ganztagsschule ist, wobei die Eltern erst um 15.30 Uhr die Möglichkeit haben, ihre Kinder abzuholen, und ihren Kindern keine andere Freizeitmöglichkeit mehr zukommen lassen. (Abg. Matznetter: Nicht nur in Wien! Auf der ganzen Welt!) Das ist leider der falsche Weg, Herr Kollege Walser! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, Frau Kollegin Kuntzl, ist es nicht wichtig, dass wir Nachhilfe für alle anbieten, weil es nicht notwendig ist, dass alle in die gleiche Schule gehen, sondern es sollte jedem Kind die Schule zukommen können, die ihm gefällt und die nach seinen Neigungen auch für das Kind geeignet ist. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Ich denke, dass wir da ganz bewusst wirklich die Schule zum Kind kommen lassen sollten und nicht umgekehrt, das Kind immer in die Schule gehen lassen müssen, wobei es keine Wahlmöglichkeit hat.

Wir sind schon der Meinung, dass es einen Handlungsbedarf gibt – das ist überhaupt keine Frage –, aber nicht notwendigerweise unter dieser Prämisse, dass man sagt, dass man hier eine sozialistische Bildungsutopie mit der gemeinsamen Schule schafft, sondern der besteht unseres Erachtens gemeinsam mit dem Erhalt des bestehenden Systems, das wir haben, dem differenzierten Schulsystem. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Darüber hinaus glaube ich auch, dass wir einen erhöhten Handlungsbedarf in der Volksschule, die bereits eine bestehende Gesamtschule oder gemeinsame Schule ist, haben.

Wir alle wissen oder befürchten, dass bei dieser Reform nichts Gutes herauskommen wird, dass es durch diese sozialistische Reform weiteren Zwang in den Schulen geben wird – wir haben das heute schon ausführlich besprochen –, dass – Stichwort Zentralmatura – das Niveau weiter nach unten gedrückt werden wird und dass unsere Kinder nicht mehr ihren Talenten entsprechend gefördert werden können. Ich befürchte an dieser Stelle auch, dass es nicht zu mehr Chancengleichheit führen wird, sondern eher zu weniger, weil dann natürlich jene, die es sich leisten können, in Privatschulen fliehen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Damit wird im Grunde genommen erst recht eine Zweiklassengesellschaft gefördert.

In diesem Sinne möchte ich zum Schluss festhalten, dass die Bildungspolitik, die diese Regierung betreibt, ein weiterer Bereich ist, der als gescheitert zu betrachten ist, und ein weiterer Grund dafür ist, dass wir endlich Neuwahlen brauchen, um diesem Trauerspiel ein Ende zu setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Doppelgleisigkeiten – Verantwortung beim Bund und bei den Ländern – und dem Stärken der Verantwortung möchte ich sagen, dass die Bundeszuständigkeit für die Lehrpläne, die Ziele und die Standards da sein soll und dass die Länder für die Ausführung und Durchführung zuständig sein sollen, denn die Regionalität ist natürlich bei den Ländern besser aufgehoben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich hätte noch viel zu sagen.

Zum Schluss vielleicht noch Folgendes: Das Wichtigste für die Qualität sind die Lehrer und Lehrerinnen an den Schulen; und denen möchte ich wirklich meinen herzlichen Dank für das, was sie leisten, sagen. Ich denke mir, die Bildungsreform wird ein gutes Ergebnis zum Wohl unserer Kinder bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage, das ist ein Kahlschlag für das gesamte Bildungssystem und stellt dieser Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

gänger viel zu oft weder die Grundrechnungsarten beherrschen noch ausreichend lesen und schreiben können. Darüber hinaus nimmt die Zahl von Schulabbrechern sowie von solchen Jugendlichen, welche ihre Lehre oder sogar mehrere Lehren mit Verzicht auf die Lehrabschlussprüfung abbrechen, dramatisch zu. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Gerhard Schmid (fortsetzend): ... ist dringend erforderlich. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Was mich am meisten ärgert, ist, dass diejenigen die bisherigen Ergebnisse betreffend Bildungssystem am meisten kritisieren, die am wenigsten irgendwelche Reformen zulassen wollen. Da muss alles so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Man kritisiert das System, man kritisiert die Ergebnisse. Wenn man sagt, was die Möglichkeiten wären – unterstützt von einer breiten Öffentlichkeit, von wirklich fundierten Ergebnissen in der Wissenschaft, von Praktikern, von Eltern, von Studien, die wir gehört haben –, und dann wird gesagt, dass es aber keine Reform sein darf, dass alles so bleiben muss, wie es ist, dass einem das, was herauskommt, aber zu wenig ist, das ist die Unehrlichkeit, die ich besonders Ihnen von der blauen Fraktion vorwerfen muss. (Abg. Walter Rosenkranz: Geh! Geh!) Sie kritisieren alles, und jeder Vorschlag, der gemacht wird, wird von vornherein schlechtgeredet. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich am meisten ärgert, ist, dass diejenigen die bisherigen Ergebnisse betreffend Bildungssystem am meisten kritisieren, die am wenigsten irgendwelche Reformen zulassen wollen. Da muss alles so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Man kritisiert das System, man kritisiert die Ergebnisse. Wenn man sagt, was die Möglichkeiten wären – unterstützt von einer breiten Öffentlichkeit, von wirklich fundierten Ergebnissen in der Wissenschaft, von Praktikern, von Eltern, von Studien, die wir gehört haben –, und dann wird gesagt, dass es aber keine Reform sein darf, dass alles so bleiben muss, wie es ist, dass einem das, was herauskommt, aber zu wenig ist, das ist die Unehrlichkeit, die ich besonders Ihnen von der blauen Fraktion vorwerfen muss. (Abg. Walter Rosenkranz: Geh! Geh!) Sie kritisieren alles, und jeder Vorschlag, der gemacht wird, wird von vornherein schlechtgeredet. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

mehr weiß, wo die Leute, die er bezahlt, auch tatsächlich beschäftigt sind. Das ist eine wichtige und zentrale Forderung im Bereich dieser Schulautonomie. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Das wird auch bei diesen Maßnahmen wie neue Matura, Oberstufenreform, Bildungsreform insgesamt so sein. Daher bitte ich alle – auch diejenigen, die laufend Ergebnisse kritisieren –, endlich zuzustimmen, sodass Reformen möglich sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute die eine zentrale Frage nicht beantwortet bekommen, und zwar lautet die zentrale Frage: Was kann die Politik besser als alle vor Ort? Was kann die Frau Ministerin besser als die Direktoren, die Lehrer, die Elternvertreter vor Ort? – Diese zentrale Frage wurde heute nicht beantwortet, denn mit dieser zentralen Frage könnte man auch erklären, warum man nicht Autonomie gibt. Der einzige Grund, warum man keine Autonomie gibt, wäre, dass es die Frau Ministerin besser weiß als die vor Ort. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Das ist aber nicht der Fall, und deshalb will man diese Frage auch nicht klären.

In Wirklichkeit werden wir hier nur verschaukelt. Wir werden in dieser Debatte genauso wie in der Asylfrage verschaukelt, denn es gibt Hinweise, dass Herr Faymann gerade auf den Knien vor Frau Merkel herumrutscht, um sie zu bitten, die Grenzen erst nach der Wien-Wahl zu schließen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau das ist der Punkt. Dieses Ansinnen hat nur einen Zweck, nämlich dass man verschleiert, dass man hier die Wahrheit nicht ans Licht kommen lässt, dass die Regierung weder in der Bildungsfrage noch in der Asylfrage den Durchblick hat. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das soll hier verschleiert werden, und das ist hier auch dementsprechend anzuprangern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Genau das ist der Punkt. Dieses Ansinnen hat nur einen Zweck, nämlich dass man verschleiert, dass man hier die Wahrheit nicht ans Licht kommen lässt, dass die Regierung weder in der Bildungsfrage noch in der Asylfrage den Durchblick hat. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Das soll hier verschleiert werden, und das ist hier auch dementsprechend anzuprangern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Die Verbesserung des differenzierten Schulsystems liegt nicht in der Gesamtschule, sondern im verbesserten differenzierten Schulsystem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, Sie haben recht, es ist nicht alles schrecklich an diesem Schulsystem, es gibt gute Schulen, und es gibt auch gute Bildungseinrichtungen hier. Schrecklich ist aber, dass sehr viele Kinder nicht die Möglichkeit haben, in eine innovative Campusschule im Sonnwendviertel zu gehen, sondern es nach wie vor in allererster Linie davon abhängig ist, welchen Bildungsstand die Eltern haben, ob sie arm oder reich sind, ob sie auf dem Land oder in der Stadt aufwachsen. Aus all diesen Gründen wollen wir die gemeinsame Schule, wir wollen die Auseinandersortierung mit zehn Jahren aufheben. Das entspricht auch Ihrer eigenen Argumentation, das ist ja der Grund, warum wir diese Diskussion überhaupt führen, also kann nicht alles so wunderbar sein, wie Sie uns das hier darzulegen versuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Ansinnen, diese gemeinsame Schule einzuführen, verhält sich die ÖVP nach ihrem klassischen Muster; wir haben es heute wieder sehr schön präsentiert bekommen: Während der Beton im Westen dieses Landes langsam zu bröckeln beginnt, während man in Vorarlberg und Tirol bei ÖVP-KollegInnen dort eine sehr deutliche Bereitschaft erkennt, einen wichtigen Schritt in diese richtige Richtung zu gehen, treten heute hier wieder Kollegin Jank und Kollege El Habbassi auf. Während der Beton im Westen bröckelt, zementiert man sich in Wien offenbar wieder bis zum Hals, bis zur völligen Unbeweglichkeit ein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP-Landeshauptleute haben diesen Kampf verloren, ganz eindeutig. Was allerdings (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) mit Blick auf den 17. November zu befürchten ist: Die Frage ist, gibt es einen rot-schwarzen Abtausch, keine Verländerung, aber dafür auch keine Gesamtschule. Herr Häupl hat in einem Zitat, das Herr Walser vorher gebracht hat, gesagt, das Gymnasium könnte seiner Meinung nach vielleicht auch bleiben.

Wir werden weiterhin ganz stark darauf schauen und darauf pochen, dass es nicht nur eine Minireform wird, und werden Sie dann an den Ergebnissen messen. Der 17. November kommt nämlich sehr schnell. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)