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Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben sich in der Karwoche entschlossen, diese Sondersitzung zu verlangen, und wir haben ein ganz konkretes Ziel für den heutigen Tag: Wir möchten gerne, dass dieses Parlament in einem neuen Selbstbewusstsein der Bundesregierung und dem Finanzminister für die Vorlage des Budgets eine Vorgabe macht, nämlich die Vorgabe, dass im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht gekürzt werden darf. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gratuliere auch den Abgeordneten, vor allem von der SPÖ – Frau Grossmann nimmt gerade Platz –, die den Mut gehabt haben, in einer solchen Situation eine eigene Meinung zu haben und etwas auszusprechen, das sich viele in Österreich gedacht haben, nämlich: So weit darf es nicht kommen, dass wir buchstäblich auf dem Rücken der Kinder und im Klassenzimmer sparen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.)

Ich bin eineinhalb Jahre im sogenannten Österreich-Konvent gesessen, wo genau diese Themen Länge mal Breite diskutiert worden sind. Es hat immer wieder Vorschläge und Versuche einer Verwaltungsreform gegeben – Dutzende! –, und der Spardruck ist seit dem Jahr 2008 wirklich extrem hoch. Es wäre längst an der Zeit gewesen, jeden Cent umzudrehen und auch im Bereich der Schulverwaltung die Beseitigung der Doppelgleisigkeiten anzugehen. Warum erst jetzt?! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Es hat noch ein weiteres Argument gegeben, und zwar von Klubobmann Schieder, der gemeint hat, das sei ohnehin so wenig, das sei ja nicht viel. – So hat es geklungen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Einen Vorwurf kann und muss ich Ihnen machen, den kann ich Ihnen nicht ersparen: Allein die Verzögerungskosten bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria haben 1 bis 2 Milliarden € betragen. (Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! Das ist aber nur, wenn Sie dem Kogler glauben! Das ist ein Blödsinn! Das ist falsch!) Das heißt, pro Tag 3 Millionen € Verzögerungskosten. Sie werden jetzt sicher wieder auf Kärnten verweisen, aber allein 20 Tage weniger an Verzögerungskosten bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria hätten ein Kürzen des Bildungsbudgets überflüssig gemacht – nur damit wir die Zahlen noch einmal auf dem Tisch haben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Die Kürzungen werden als alternativlos dargestellt. Das Wort muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: alternativlos! (Abg. Kickl: Das Unwort des Jahres!) „There is no alternative!“ – Margaret Thatcher war das damals. Ich halte das für eine absolute Anspruchslosigkeit und Phantasielosigkeit, Kürzungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung als alternativlos zu bezeichnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Also das heißt tatsächlich, dass Sie die Einsparungsvolumina de facto nach Proporz aufgeteilt haben. Dann ist die Welt in Ordnung, ohne in irgendeiner Weise eine politische Prioritätensetzung vorzunehmen oder zumindest eine Diskussion zu führen: Was ist wichtig? Was ist weniger wichtig? Was brauchen wir unbedingt? Hauptsache, jeder trägt die Hälfte. Also das ist wohl eine Bankrotterklärung jedes politischen Gestaltungsanspruches, eine echte Bankrotterklärung! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Ich frage mich: Womit haben Sie gerade begonnen? Sie haben gerade damit begonnen, bei der Bildung, bei der Wissenschaft und bei der Forschung zu kürzen, das als sogenannter Bildungslobbyist. Und ich sage Ihnen, so geht das nicht! Das werden wir nicht hinnehmen, und das werden viele betroffene Österreicherinnen und Österreicher auch nicht hinnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Ich finde, das sollte man ernst nehmen, wenn solche Hilfeschreie kommen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

die es sich nicht leisten können – weiter verschärft. Da also nicht kürzen, sondern mehr Geld in die Hand nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch einmal auf den zweiten wichtigen Bereich zu sprechen kommen. Ich glaube, es ist auch unbestritten, dass der Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation nicht nur eine zentrale standortpolitische Frage ist, sondern dass es hier vor allem um eine kritische Auseinandersetzung – und die muss möglich sein! – der Wissenschaft und der Forschung mit globalen Fragen geht. Das ist etwas ganz Essenzielles, auch für unsere Gesellschaft. Man kann nicht die Probleme von morgen mit dem Wissen von gestern lösen. Da braucht es auch Raum für kritische Auseinandersetzung, und genau da ist es besonders problematisch, wenn man jungen Forscherinnen und Forschern keine Sicherheit gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt wird in diesem Bereich wieder keine Priorität gesetzt! Wie viele Beschlüsse hat dieses Haus schon gefasst? Wie oft haben wir schon das Ziel beschlossen, bis 2020 ein herzeigbares, international vergleichbares Niveau zu erreichen und einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandsproduktes in diesen Bereich zu investieren? Und wie weit sind wir jetzt davon entfernt? Wir sind weit davon entfernt, und jetzt wird diese Lücke nicht gefüllt, sondern es wird sogar noch gekürzt, und das ist eine Schande für den Wissenschaftsstandort und Forschungsstandort Österreich. Ich möchte, dass das rückgängig gemacht wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Deswegen unser Angebot insbesondere auch an die jungen Abgeordneten – es sind ein Drittel der Abgeordneten neu im Haus –, auch einmal etwas anders zu machen, nämlich dahin gehend, dass wir heute einen gemeinsamen Beschluss fassen, eine Budgetvorlage, in der das Budget für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht gekürzt wird. Über alles andere kann man diskutieren, aber das sind die Bereiche, die die nächste Generation zu hundert Prozent betreffen, und das sind wir der nächsten Generation auch schuldig, ihr genau diese Sicherheit zu geben: Eure Bereiche werden nicht angetastet! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Das ist eine herzliche Einladung. Machen Sie es nicht so, wie es schon oft in diesem Haus geschehen ist, dass einfach etwas ins Haus kommt und undiskutiert durchgewunken wird, obwohl man ein sehr, sehr ungutes Gefühl bei der Beschlussfassung hat, sondern versuchen wir hier einen Neuanfang von parlamentarischem Selbstbewusstsein und ändern wir diese Vorlage für den Finanzminister! Es soll ein Budget ohne Kürzungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgelegt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Was ist heute? Müssen Sie sich die Taferln vom Herrn Kickl ausborgen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass es richtig ist, das Sparen bei der Doppelgleisigkeit zwischen Bund und Ländern vom Prinzip her einmal anzugehen? (Zwischenruf des Abg. Kogler.) So, und jetzt lässt es sich trefflich streiten, wo das richtig ist. (Abg. Brosz: bei den Ganztagsschulen!)

Was ist heute? Müssen Sie sich die Taferln vom Herrn Kickl ausborgen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass es richtig ist, das Sparen bei der Doppelgleisigkeit zwischen Bund und Ländern vom Prinzip her einmal anzugehen? (Zwischenruf des Abg. Kogler.) So, und jetzt lässt es sich trefflich streiten, wo das richtig ist. (Abg. Brosz: bei den Ganztagsschulen!)

Ich bin überzeugt davon, dass es Abgeordnete von Oppositionsparteien gibt, die sich gar nicht die Mühe machen, anzuschauen, was sich denn eigentlich wo verändert hat, sondern sie sind jetzt schon dagegen und werden auch nächste Woche dagegen sein. (Abg. Kickl: Reden Sie mit Ihrem Parteivorstand!) Aber die Konstruktiveren bitte ich doch darum, dass wir eine Diskussion über Bildung einleiten und sagen: Ja, wir haben ein sehr teures Bildungssystem, wir wollen nicht das teuerste Europas, sondern das beste Europas haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ja genau der Punkt, wo ich sage: Hier muss man entweder eine konstruktive Debatte oder eine Kickl’sche führen. Man kann es sich im Leben aussuchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zu diesem Ziel, 2016 ein strukturelles Defizit zu erreichen, stehen wir, weil wir glauben, es ist besser, unser gutes Steuergeld, das schwer verdiente Steuergeld, für die Interessen des Landes anstatt für Zinszahlungen für die Staatsverschuldung auszugeben. Ein strukturelles Defizit ist somit eine Frage der Bonität. Daher werden wir in allen Bereichen – das gilt auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung – überprüfen müssen, ob Ausgaben getätigt werden, die nicht notwendig sind, weil wir das Geld anderswo dringender benötigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ziel der Bundesregierung ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt 2016, wie ich eben ausgeführt habe, und zwar nicht als Selbstzweck, um irgendein Sparefroh-Ziel zu erreichen, sondern um durch die hohe Bonität des Landes Geld zu sparen und geringe Zinsen zu bezahlen, so wie das derzeit der Fall ist. Da haben Deutschland, Österreich und die Niederlande, da haben ein paar Länder eine so hohe Bonität. Und diese Bonität darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Sie daher abschließend noch darum ersuchen, für diese so wichtige Frage der Bildung jeden Wettbewerb der Ideen zu fördern und jede Herabwürdigung hintanzustellen. Und ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Ministerin Gabi Heinisch-Hosek, die hier engagiert arbeitet, dafür bedanken, dass eine Diskussion, die wir so lange in diesem Haus geführt haben, nämlich diese Sache zwischen Bund und Ländern anzugehen, möglich ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Heute ist der 1. April, Sie haben einen rosa Anzug an, und es gibt keine Kürzungen im Budget. (Heiterkeit bei den Grünen.) – So in etwa kann ich das zusammenfassen, was Sie soeben gesagt haben.

Also das ist ein Auftritt gewesen, bitte, der ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, Herr Bundeskanzler! Tut mir leid. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ist es einem sozialdemokratischen Bundeskanzler in der Republik Österreich im 21. Jahrhundert zumutbar, die gleichen Erkenntnisse zu haben wie ein Monarch im 19. Jahrhundert sie gehabt hat? Ich hoffe schon, denn die Kürzungen, die wir haben, sind leider manifest. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Kollege Krainer ist schon wieder so aufgeregt. Jetzt regen Sie sich nicht auf, hören Sie sich das an, und wir diskutieren das dann in Ruhe weiter! Keine Bange! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie schreien die ganze Zeit. Hören Sie sich das an! (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sollten als Finanzexperte wissen, dass Bildungsausgaben Investitionen (Abg. Krainer: in die Zukunft sind!) in die Zukunft sind. Oder? Sie sollten das wissen. (Abg. Krainer: Das sage ich ja!) – Okay. Wenn Sie es schon gehört haben, dann setzen Sie es doch bitte auch um!

Kollege Krainer ist schon wieder so aufgeregt. Jetzt regen Sie sich nicht auf, hören Sie sich das an, und wir diskutieren das dann in Ruhe weiter! Keine Bange! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie schreien die ganze Zeit. Hören Sie sich das an! (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sollten als Finanzexperte wissen, dass Bildungsausgaben Investitionen (Abg. Krainer: in die Zukunft sind!) in die Zukunft sind. Oder? Sie sollten das wissen. (Abg. Krainer: Das sage ich ja!) – Okay. Wenn Sie es schon gehört haben, dann setzen Sie es doch bitte auch um!

Es gilt im Bildungsbereich genau dasselbe, was für jeden Bauern gilt: Wer ernten möchte, der muss vorher säen! Das sind Investitionen! Aber das, was wir heute hier verbrechen, werden wir in 10 Jahren nicht ernten beziehungsweise werden es ernten durch höhere Sozialausgaben, durch Korrekturmaßnahmen, durch entsprechende Probleme. Das hat Ihnen übrigens Ihr ehemaliger Finanzminister Androsch alles vorgerechnet. (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Punkt: Ganztagsschulen. – Frau Ministerin, heute hören wir, dass nicht gekürzt wird. In den vergangenen vier Jahren haben Sie die 80 Millionen, die Sie jetzt kürzen, gezählte viermal als Initiative der Regierung versprochen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Gekommen ist gar nichts! Jetzt sagen Sie uns: Ja, die kommen, aber wir nehmen von diesem Zuwachs ein bisschen etwas weg, und das ist dann keine Kürzung, sondern eine Steigerung! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Mit diesen Zaubertricks werden Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht überzeugen.

Nächster Punkt: Ganztagsschulen. – Frau Ministerin, heute hören wir, dass nicht gekürzt wird. In den vergangenen vier Jahren haben Sie die 80 Millionen, die Sie jetzt kürzen, gezählte viermal als Initiative der Regierung versprochen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Gekommen ist gar nichts! Jetzt sagen Sie uns: Ja, die kommen, aber wir nehmen von diesem Zuwachs ein bisschen etwas weg, und das ist dann keine Kürzung, sondern eine Steigerung! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Mit diesen Zaubertricks werden Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht überzeugen.

Erstens: Bildung ist Bundessache. Das heißt: keine Verländerung des Bildungssystems und schon gar nicht eine Verländerung des Lehrerwesens! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Drittens: Mehr Autonomie den Schulstandorten direkt geben. – Es können die Direktorinnen und Direktoren und die Lehrer vor Ort besser entscheiden, wo sie Ressourcen hinlenken müssen, denn die kennen die Kinder, die kennen die Klassen, die kennen die Herausforderungen. Das ist das Ziel in unserem Bildungssystem: nicht mehr an die Länder, sondern mehr direkt an die Schule, direkt an die Verantwortlichen vor Ort! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Das ist das, was ich mir wünsche, wofür Gabi Heinisch-Hosek kämpft und wofür Sie unsere ungeteilte Unterstützung auch in den nächsten Wochen haben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen ein Bildungssystem, das gesellschaftspolitischen Herausforderungen genauso entspricht, diese genauso bewältigt, wie wir auf der anderen Seite realpolitische Herausforderungen haben, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft, dass nämlich unser Schulsystem das leistet, was wir dort brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bildung ist für ein Land wie Österreich, das über keine großen Rohstoffvorkommen verfügt, das sich auch nicht im Bereich der Massenproduktion sein Geld verdienen kann, der Dreh- und Angelpunkt unseres Gesellschaftssystems, unseres Wirtschaftssystems, unseres Wohlstandes in diesem Land. Das haben wir in der Vergangenheit bestens gemeistert, und das werden wir auch in der Zukunft schaffen, wenn wir uns auch hier in diesem Haus darüber verständigen können, dass ein Miteinander besser ist als ein Gegeneinander, ein „Nur-sich-Vorwerfen“, was der eine oder andere falsch gemacht hätte, ohne Bereitschaft, konstruktiv daran mitzuwirken, wie sich ein System weiterentwickeln kann. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Die Frage ist: Wird tatsächlich den MitarbeiterInnen des Bundes, die in der Schule arbeiten, dort tagtäglich ihre Leistung erbringen, das gegeben, was wir als Unternehmer unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben müssen? Welche Aufgabe hat denn die Schulleitung? Sollten wir nicht auch einmal darüber nachdenken, was Schulleitung im Personalmanagement leisten muss und was Schulleitung in einer Schulorganisation leisten muss? Ich verstehe unter Schulautonomie, dass der Schulleiter die volle Verantwortung über die Schule bekommt, dass er die Möglichkeit bekommt, LehrerInnen aufzunehmen, aber auch welche wieder aus dem System auszusteuern, wenn es nicht passt. Man muss deshalb kein schlechter Lehrer sein, aber man ist vielleicht in einer anderen Schule oder in einem anderen System besser aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Nur dann, wenn wir diese Möglichkeiten schaffen (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich höre schon auf, Frau Präsidentin, darf aber nachher fortsetzen –, werden wir unser System auch so weiterentwickeln können, dass dieses System unseren Schülerinnen und Schülern gerecht wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Nur dann, wenn wir diese Möglichkeiten schaffen (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich höre schon auf, Frau Präsidentin, darf aber nachher fortsetzen –, werden wir unser System auch so weiterentwickeln können, dass dieses System unseren Schülerinnen und Schülern gerecht wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da sind wir auf einem Weg, den wir begonnen haben. Wir sind noch nicht am Ende. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! John F. Kennedy hat einmal einen Spruch geprägt, der auch für die heutige Debatte durchaus passend ist: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung.“ – Damit hat er es sehr gut auf den Punkt gebracht. Und natürlich gibt es heute eine kontroversielle Debatte, Herr Bundeskanzler, Frau Bildungsministerin, und natürlich auch eine kritische Debatte, denn es kommt ja nicht von ungefähr, sondern es wurde ja in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass im Bereich der Bildung mit massiven Einsparungen zu rechnen sein wird. Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, und auch Sie, Frau Bildungsministerin, sich heute im Zuge Ihrer Rede hier hergestellt haben und gesagt haben, nein, das wird nicht der Fall sein und es gibt jetzt doch ein Zurücknehmen der geplanten Einsparungen und es wird am Ende vielleicht sogar mehr im Budget geben, dann sind das einmal durchaus gute und richtige Schritte, die offensichtlich durch eine kritische Diskussion entstanden sind, die aber dann im Rahmen der Budgetdebatte noch einer kritischen Überprüfung standhalten müssen, denn dort werden wir dann sehen, ob Ihre Worte auch wirklich wahr sind und ob diese Schritte dann auch wirklich zur Umsetzung gelangen. (Beifall bei der FPÖ.)

ten auf den Rücken unserer Kinder und Schüler operiert worden ist. Ein Experiment nach dem anderen wurde durchgeführt, und man versucht, alle Kinder mit ihren Begabungen und Leistungsmöglichkeiten über einen Kamm zu scheren, auch im Bereich der Gesamtschule – was wir für verfehlt erachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist vielleicht auch, Folgendes festzuhalten: Wir haben es natürlich auch mit einem bildungspolitischen Versagen zu tun, wenn – wie es heute auch von der Klubobfrau Glawischnig angesprochen worden ist – die Eltern permanent gezwungen sind, ihren Kindern Nachhilfeunterricht zu ermöglichen. Dass viele Familien, die manchmal durchaus auch schon von der Gehaltsentwicklung her in einem existenzbedrohenden Ausmaß gefährdet sind, dann auch noch versuchen, das letzte Geld für Nachhilfeunterricht aufzuwenden, damit die Kinder eine Zukunft haben, ist auch ein Sinnbild für ein verfehltes Schulsystem. Da müssen wir natürlich ansetzen, und da braucht es bessere Entwicklungen. Die Ganztagsschule ist ein Schritt in die richtige Richtung – nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Das ist auch wichtig: Es darf kein Zwang entstehen. Aber dort, wo es notwendig ist, bei AlleinerzieherInnen et cetera, ist es gut, wenn es dieses erweiterte Angebot gibt (Beifall bei der FPÖ), und da muss man weiter investieren. Ich bin daher froh, wenn das auch stattfindet, wie Sie es vorher auch ausgeführt haben.

Das zeigt, dass leider im Bereich der Neuen Mittelschule nicht der Erfolg eingetreten ist, den Sie sich gewünscht hätten und der eigentlich als Ziel anvisiert worden ist. Der eindeutige Sieger dieser Tests war in allen Bundesländern die AHS-Unterstufe, die in jedem Bundesland um mindestens 100 Punkte besser abgeschnitten hat als die Neue Mittelschule. Wenn man das dann in Prozenten ausdrückt, hat die AHS-Unterstufe je nach Bundesland um 17 bis 25 Prozent besser abgeschnitten. Und das ist durchaus ernst zu nehmen. Da kann man nicht von einer Goldmedaille reden, sondern muss vielleicht schon von einem „nicht genügend“ sprechen, das die Regierung oder auch die Bildungsministerin in diesem Bereich hinterlassen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja schön, wenn es in den Kindergärten eine Betreuung gibt, aber es gehört ein besseres System aufgesetzt. Da braucht es eine verpflichtende Vorschule mit einem tatsächlichen Deutsch-Schwerpunkt (Beifall bei der FPÖ), damit die Kinder dann ab dem Pflichtschulalter oder spätestens mit dem 7. Lebensjahr dem Unterricht auch wirklich folgen können und nicht unbenotet mitgeschleppt werden. Da gibt es leider bis dato auch noch ein großes Defizit, es wird immer größer.

auch in diesen Bereichen bessere Ergebnisse erzielen kann, nämlich zum Vorteil aller in Österreich wohnenden Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! 80 000 Menschen sind in Österreich an unserem Bildungssystem gescheitert. Das ist beinahe eine Stadt wie Klagenfurt! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Beinahe eine ganze Stadt wie Klagenfurt ist an unserem Bildungssystem gescheitert. (Ruf bei der SPÖ: aus Klagenfurt!) Diese 80 000 Menschen, die es nicht geschafft haben, in neun Jahren – in sage und schreibe neun Jahren – lesen und schreiben zu lernen, haben keine Perspektive. Sie haben keine Perspektive, weil sie das nicht können, was notwendig ist, nämlich lesen, schreiben und rechnen, um einen Beitrag in dieser Gesellschaft zu leisten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! 80 000 Menschen sind in Österreich an unserem Bildungssystem gescheitert. Das ist beinahe eine Stadt wie Klagenfurt! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Beinahe eine ganze Stadt wie Klagenfurt ist an unserem Bildungssystem gescheitert. (Ruf bei der SPÖ: aus Klagenfurt!) Diese 80 000 Menschen, die es nicht geschafft haben, in neun Jahren – in sage und schreibe neun Jahren – lesen und schreiben zu lernen, haben keine Perspektive. Sie haben keine Perspektive, weil sie das nicht können, was notwendig ist, nämlich lesen, schreiben und rechnen, um einen Beitrag in dieser Gesellschaft zu leisten.

wir so auch nicht lösen, Herr Kanzler und liebe Frau Minister! Sie wollen das Problem ja auch gar nicht lösen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie der Frau Ministerin nicht zugehört?) Sie wollen letztlich nichts anderes tun, als den Einfluss der Politik weiter zu bewahren und das Schulsystem zu missbrauchen, um für Ihre Parteifunktionäre, für Ihre Günstlinge und für Ihre Freunde Versorgungsposten zu haben. So funktioniert das nämlich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Wissen Sie, wer es weiß? (Abg. Königsberger-Ludwig: Haben Sie heute nicht zugehört?) – Die Lehrer vor Ort wissen es, und deshalb brauchen wir eine Autonomie. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Wort noch, weil Sie immer sagen, wir haben kein Geld und müssen sparen: Wir haben genug Geld. Wir geben Unsummen aus – und jetzt spreche ich nicht von der Hypo, das ist schon so abgedroschen. Schauen Sie sich nur einmal an, in welchen Berg wir nicht ein Loch bohren, für Milliarden, und kein Mensch weiß, ob das Geld jemals wieder zurückkommt! In der Bildung kommt jeder Euro, den wir reinstecken, mit 4 € zurück in die Volkswirtschaft. – Und auf der anderen Seite bauen wir für Milliarden Straßen und Tunnels, die kein Mensch braucht. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Deshalb: Gehen wir weg von der Kostendiskussion hin zu einer Qualitätsdiskussion! Das haben sich unsere Kinder verdient, und das hat sich ganz Österreich verdient. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Politik hat doch beim Budget die Möglichkeit, eine Richtung vorzugeben. Sie trauen sich das aber nicht, weil Sie auch aufgrund des ersten Problems, dass Sie keine Reformen angehen, keine Spielräume haben; deswegen müssen Sie zum Rasenmäher greifen. Ja, ich sehe, dass Sie beim Gerät knien und fragen: Können wir nicht bei der Bildung einen Millimeter höher stellen? – Ich möchte aber nicht über Millimeter reden! Ich möchte bei der Bildung auch nicht über Rasenmäher reden! Ich möchte über andere handwerkliche Geräte reden, und das ist besonders wichtig. (Beifall bei den NEOS.)

Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ noch nicht so weit gehen wollen, aber vielleicht gehen wir alle hier gemeinsam auf eine Reise. Wir NEOS wollen Bildung weiterhin zum Top-Thema dieser Republik machen, und wir müssen auch darauf schauen, wie wir das in entsprechend sinnvolle und ergebnisträchtige Prozesse bringen. Deswegen rufe ich heute den 1. Mai als Tag der Bildung aus. (Der Redner zeigt eine Tafel in Form eines Kalenderblattes, laut dem der 1. Mai der Tag der Bildung ist.) Wir NEOS wollen den 1. Mai in Zukunft als Tag der Bildung begehen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das ist unsere Einladung, Sie werden Details von uns erfahren. Wir starten jetzt einmal in einer internen Runde mit einigen Hundert Leuten, die wir in den nächsten Wochen zusammenholen, und wir gehen im September dann in die Breite. Nach der ersten Hälfte des einjährigen Prozesses, dieser nationalen Initiative zur Stärkung der Autonomie der Schulen werden wir mit den Ideen, die wir haben, auch auf Sie zukommen, und diese wollen wir dann mit Ihnen vertiefen. Ich freue mich auf eine gute Auseinandersetzung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

All diese Reformen waren getragen von einer zentralen Überzeugung, nämlich dass es in einer demokratischen Gesellschaft nicht davon abhängen darf, in welche Familie man hineingeboren wird, mit welchem Einkommen die Eltern auskommen müssen, ob man in einem Umfeld aufwächst, in dem ein Studium als normal angesehen wird oder eben nicht – all diese Dinge dürfen nicht ausschlaggebend sein dafür, ob man zu Bildung kommt oder nicht, ob man studieren darf oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

tun zwar so, als wären Sie nach wie vor die Bildungspartei schlechthin – Sie plakatieren das in Wahlkämpfen, proklamieren das in Reden; wir haben heute schon gehört: Bildungslobbyist Faymann –, gemessen an Ihren Taten lässt sich diese Behauptung jedoch nicht mehr aufrechterhalten, denn was tun Sie – und es zählen immer die Taten und nicht die Worte –, ist, Sie kürzen. Sie kürzen bei Bildung, Sie kürzen bei Wissenschaft, Sie kürzen bei Forschung, also in jenen Bereichen, die Sie im Wahlkampf noch als diejenigen präsentiert haben, in denen auf keinen Fall gespart werden darf, in die man gerade in Krisenzeiten investieren muss und so weiter. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

50 000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die nichts weiter fordert, als die Sicherstellung, die Absicherung des Status quo, 1,6 Milliarden € für die Universitäten, für die Grundlagenforschung. 50 000 Menschen haben das unterschrieben, ohne dass so viel Aufheben darum gemacht worden ist, wie zum Beispiel bei der Petition für einen Hypo-Ausschuss, und sowohl Faymann als auch Spindelegger haben sich geweigert, diese Petition entgegenzunehmen. Zum Danninger haben sie die Proponenten geschickt. Die WissenschaftlerInnen haben dort ankriechen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit diese Petition übergeben müssen. Das ist eine Schande und ein sehr klares Zeichen dafür, wie diese Regierung mit Wissenschaft und Forschung umgeht. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Bundeskanzler hat heute mehrfach betont, dass die Erreichung des strukturellen Nulldefizits für ihn das wichtigste Anliegen ist. Das spricht eine sehr klar Sprache. Das ist ihm wichtiger als die Verbesserung des Bildungssystems, es ist ihm wichtiger als die Ausstattung von Wissenschaft und Forschung. – Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich dazu noch sagen soll. Das spricht ohnehin schon sehr deutlich für sich. – Junge Menschen, die Zukunft dieses Landes, sind diesem Bundeskanzler ganz offensichtlich nichts wert. (Beifall bei den Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

selbst konnte auch von einem guten öffentlichen Schulsystem profitieren, Frau Kollegin Maurer, und meine Söhne auch, die ich in öffentliche Hauptschulen geschickt habe, Herr Kollege Lugar, und aus denen auch etwas geworden ist, bis hin zur akademischen Laufbahn. Wir haben also ein gutes öffentliches Schulsystem, und die SPÖ ist und bleibt die Bildungspartei. Da besteht überhaupt kein Zweifel. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir brauchen das bestmögliche Bildungssystem in ganz Österreich, und dabei ersuche ich Sie, konsequent mitzuarbeiten und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Glawischnig, wichtig ist doch, dass nicht an der Qualität gespart wird, sondern dass wir eine effizientere Verwaltung bekommen und einen besseren Unterricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich bei den Betroffenen umhören, dann werden Sie merken, dass man diese Liste an Dingen, die verbesserungswürdig sind, wahrscheinlich noch lange fortsetzen könnte. Darum ist es wichtig, dass wir uns das ganz genau anschauen, damit wir Effizienz in die Verwaltung und einen besseren Unterricht bekommen, und dass wir nicht nur, weil die Überschrift Bildung ist, dort nicht mehr genauer hinschauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die schönen Details dazu am Rande: Erstens, es steht bereits im Arbeitsprogramm der Regierung, zweitens gibt es einstimmige Anträge von den Jugendlandesräten, und – das Beste zum Schluss – es würde keinen Cent kosten. – In diesem Sinne, Frau Ministerin: Ich zähle auf Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine konkrete Einsparmöglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Bleiben wir aber einmal bei dem, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat. Dabei geht es auch um die Frage des Föderalismus. Frau Kollegin Grossmann hat gemeint, Provinzialismus ist im Bildungssystem nicht gefragt. Eines kann auf jeden Fall nicht richtig sein, dass man nämlich Föderalismus mit Provinzialismus gleichsetzt. Da gibt es für mich schon einen wesentlichen Unterschied. Föderalismus ist auf jeden Fall in Österreich eine Grundfeste unserer Bundesverfassung. Man muss nur aufpassen, dass dieser Föderalismus gut und richtig gelebt wird. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.) Mit Provinzialismus kann er nicht gemeint sein.

Dass wir in Österreich neun verschiedene Schultypensysteme haben, neun verschiedene Bildungsstandards, neun verschiedene Lehrerdienstrechte, neun verschiedene Besoldungsschemata, das wird es mit Sicherheit nie im Leben geben können, dazu ist Österreich eindeutig zu klein, und es wäre auch sinnlos. (Beifall bei der FPÖ.)

Also es gibt 130 Planstellen bei den Bezirksschulräten und es sollen in etwa 1 500 Beamte eingespart werden. Da sieht man schon, dass das Bildungssystem in Österreich, insbesondere bei den Grundrechnungsarten, ein wenig verkommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat nimmt und nimmt und nimmt. Und jetzt ist noch zu befürchten, dass er sich bei der Zukunft der jungen Leute in unserem Land, beim Bildungssystem auch noch bedient. Ihr heute angedeutetes Umdenken wäre äußerst wünschenswert und ist positiv zu bewerten. (Beifall beim Team Stronach.)

Das löst aber nicht das Grundproblem, nämlich die Schuldenmacherei. (Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!) Der Schuldendienst braucht bald schon mehr Geld, als für Bildung ausgegeben wird. Sie geben bald mehr Geld für Zinszahlungen aus als für die Bildung unserer jungen Leute. Und selbst bei dieser Summe muss jetzt anscheinend gekürzt werden, weil diese Regierung nicht wirtschaften kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich erlaube mir, an dieser Stelle Frank Stronach zu zitieren. Jeder hat es oft genug gehört: Jeder, der einen Haushalt führt, weiß, er kann nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst hat die Familie kein Geld zum Leben. Jeder Gewerbetreibende weiß, er kann nicht mehr ausgeben als einnehmen, sonst muss die Firma in Konkurs gehen. Jeder weiß das, nur diese Regierung offenbar nicht. Die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage, ja, selbstverständlich muss gespart werden – leider! –, weil wir eine Regierung haben, die seit den siebziger Jahren immer ein Defizit produziert, weil wir eine Regierung haben, die seit den siebziger Jahren immer mehr Geld ausgibt als einnimmt, weil wir eine Regierung haben, die nicht wirtschaften kann. Diese Regierung hat kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen nicht dafür mitverantwortlich sein, dass die nächsten Generationen nichts mehr haben außer einem gewaltigen Schuldenberg. Selbstverständlich sind wir fürs Sparen, auch im Bildungsbereich. Aber mein Appell an die Regierung: Sparen Sie nicht bei den Kindern, nicht bei den Lehrern und nicht in den Schulen, sondern sparen Sie endlich dort, wo Ihre eigenen Leute betroffen sind, dort, wo Sie mit unzähligen Landes- und Bezirksschulräten Ihre Leute sitzen haben, wo Sie im Proporzsystem die Posten an Verwalter vergeben! (Beifall beim Team Stronach.)

Schaffen Sie nicht noch mehr Verwalter! Bürokratie führt immer zu noch mehr Bürokratie. Seit wann verbessert Verwaltung die Qualität des Unterrichts? Fragen Sie doch die Lehrer selber, wie viel Verwaltung sie brauchen! Sie werden im Handumdrehen Hunderte gute Vorschlägen bekommen. Trauen Sie den Lehrern und auch den Schuldirektoren mehr zu! (Beifall beim Team Stronach.)

Noch einmal zu Frank Stronach, denn er war der Erste, der das gesagt hat, und jeder hat es wiederum hundertmal gehört: Es ist ihm völlig unverständlich, dass der Schuldirektor nicht seine eigenen Lehrer aussuchen kann. – Recht hat er! Und es freut mich besonders, dass es hier seitens der ÖVP Signale Richtung Schulautonomie gibt. Sehr erfreulich! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

ein Bewerbungsschreiben verfasst. Das ist ein Unterschied, ein Umdenken. Unsere Jugend braucht eine Perspektive. Voraussetzung dafür sind Bildung, Ausbildung, die Stärkung der Schwachen und auch ganz besonders die Förderung der Eliten. (Beifall beim Team Stronach.)

Fazit: Sparen Sie endlich in der Verwaltung bei Ihren eigenen Leuten und seien Sie großzügig zu den Kindern! Die Zukunft des Landes hängt von den Kindern ab und nicht von den Verwaltern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

tagsreden, sondern achten Sie auf diese Wirkungsorientierung, gerade im Bildungsbereich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Hören Sie bitte auf zu schnipseln! Schaffen wir einen neuen Schnittbogen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst einmal bei all jenen bedanken, bei den hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die das Sparpaket so, wie es geplant war, verhindert haben. Das war ja wirklich ein großer Protest, der in den Freundeskreisen, Familien, in den Schulen, am Arbeitsplatz, auf Facebook, auf Twitter und so weiter abgegangen ist. Da war richtig viel los. Ich möchte da wirklich ein herzliches Danke sagen. Ich danke auch den Organisationen, der Schülerunion, der AKS, der Initiative Elternaufstand, die sich da in den letzten Wochen wirklich sehr stark für die Schülerinnen und Schüler ins Zeug gelegt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Als ich in die Schule gekommen bin und dann auf der Uni war, haben mir meine Eltern und meine Lehrerinnen und Lehrer immer gesagt: Ausbildung, das ist das Wichtigste, das es gibt! Bildung war noch nie wichtiger als heute, und zwar wegen ein paar Gründen. Erstens: Die Arbeitsmärkte haben sich verändert und man muss als Junger ein bisschen flexibler sein. Zweitens: Bildung ist wirklich die wichtigste Ressource der österreichischen Wirtschaft. Drittens: Wir brauchen gute Bildung in einer modernen Demokratie, einfach weil wir mündige, selbstbestimmte und freie Bürgerinnen und Bürger wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Und der erste Bereich, aus dem die Regierung dann das Geld dafür nimmt, sind die Schulen und die Unis. Das Erste, was passiert, ist, dass angekündigt wird, dass die Klassenschülerhöchstzahlen erhöht werden, dass Lehrerinnen und Lehrer abgebaut werden, dass Schulpsychologinnen und -psychologen abgebaut werden, dass bei den Unis überhaupt weiter gekürzt wird. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Das waren die ersten Geschichten, die angekündigt wurden. Jetzt wird angekündigt, dass bei den Ganztagsschulen gekürzt wird.

träumen und nicht die ganze Zeit über nur von der Hypo, von Banken und von Krisen hören. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Abgeordnete, bitte, stimmen Sie heute genau so ab, wie Sie es vor der Wahl versprochen haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Das heißt, Bildungspolitik bleibt weiterhin ein ganz, ganz entscheidender Schwerpunkt dieser Bundesregierung – unter den bestehenden Rahmenbedingungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Ausgabenverteilung beziehungsweise zu möglichen Kosteneinsparungen: Wir müssen es einfach schaffen, dass das Geld auch tatsächlich in den Schulen ankommt. Das ist das Problem, das wir haben, und diesem müssen wir uns stellen. Es kann nicht sein, dass von 4 € nur 2 € in den Schulen ankommen. Wir sind gegenüber der einen Million Schülerinnen und Schüler und deren Eltern verantwortlich und müssen dieses Problem lösen. Das müssen wir schafften. (Beifall bei der ÖVP.)

Und drittens: Wenn überhaupt, dann hat das Hypo-Desaster nur insoweit etwas mit Bildungskahlschlag zu tun, als man sagen kann, dass manchen Beteiligten das notwendige Wissen leider fehlte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Vorrednerin hat ja gesagt, die Bildungspolitik bleibt Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Meine Damen und Herren, ich sehe jetzt auf der Regierungsbank den Bundeskanzler und Bundesminister von der SPÖ-Seite, aber niemanden von der ÖVP. Es schmerzt mich, dass sich aufseiten der Volkspartei niemand für zuständig erklärt, dass heute hier niemand von der ÖVP bei einem solch wichtigen Thema anwesend ist, denn die Fragen, die hier gestellt worden sind, betreffen ja nicht nur die erste und die zweite Säule, sondern auch die dritte Säule. Bildung bedeutet auch universitäre Bildung und Hochschulbildung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche haben nichts gegen sinnvolle Einsparungen, im Gegenteil: Uns wäre ein einziges Bildungsministerium viel lieber gewesen (Beifall bei der FPÖ), in dem es durch die Zusammenfassung der Agenden Wissenschaft, Forschung und Unterricht zu einem kompetenzbereinigten Synergieeffekt gekommen wäre, aber wir sind sehr wohl dagegen, dass auf Kosten der Bildung anderorts Steuergeld verschwendet wird.

Zum Schluss kommend: Sparen ist, wie gesagt, richtig und wichtig, aber nicht planlos und an der falschen Stelle. Ich bedauere zutiefst, dass Forschung und Lehre derart stiefmütterlich behandelt wird. Um im internationalen Wettbewerb dem Hochschulstandort wieder einen Spitzenplatz zu geben, muss in das Studienangebot und in die Qualität der Lehre investiert werden – eine Investition, die sich lohnt, denn Fortschritt und Innovationskraft eines Landes basieren stets auf Forschung, Entwicklung und einer soliden Bildung. Wenn wir das berücksichtigen, wird es uns vielleicht wieder möglich sein, dass österreichische Forscher Nobelpreise bekommen. Mit dem derzeitigen Bildungskahlschlag erreichen wir leider nur das Gegenteil. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Zukunft unserer Jugend stopft man keine Budgetlöcher! (Beifall beim Team Stronach.)

Gehen Sie bitte hinaus ins echte Leben und sprechen Sie mit den Vertretern der Wirtschaft, von der Autowerkstatt bis hin zu Produzenten von High-Tech-Produkten. Der Großteil dieser Wirtschaftstreibenden, dieser Unternehmer wird sich bei Ihnen darüber beklagen, dass der ausbildungsfähige und der ausbildungswillige Nachwuchs Mangelware ist. Das ist eine Tatsache, und der soll man ins Auge schauen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

(Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ich bin sehr erfreut darüber, dass es gestern ein erstes wichtiges Gespräch und auch einen Teilerfolg gegeben hat, der eben nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen getroffen wurde. Das ist für uns in der SPÖ ganz, ganz, ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend noch einen Aspekt in diesem Zusammenhang bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist für viele Bürgerinnen und Bürger, egal, welchen Alters, ziemlich unverständlich, über Sparpolitik zu diskutieren – und da rede ich nicht von effizienter Sparpolitik, sondern prinzipiell – und den Bereich der Millionärssteuer nicht wieder aufleben zu lassen. Da appelliere ich auch an dich, Asdin, als mein unmittelbarer Kollege in diesem Bereich, auch in deiner Fraktion ein bisschen Stimmung in diese Richtung zu machen. Denn es kann niemand mehr verstehen, dass im bildungspolitischen Bereich und in anderen Bereichen, auch wenn nicht unmittelbar eingespart wird – denn wir haben gehört, das Budget bleibt gleich –, über Einsparungen diskutiert wird, aber über die Millionärssteuer nicht offen diskutiert werden kann. Wir in der SPÖ kämpfen dafür, dass es irgendwann einmal kommt, damit es gerechter wird, und wir kämpfen für die beste Ausbildung für Kinder und Jugendliche, gegen Einsparungen im Klassenbereich, für eine effizientere Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Ziel muss es daher sein, neben kurzfristigen Einsparungen auch nachhaltige, längerfristige Veränderungen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wäre ein einfacher, schnell umsetzbarer und guter Beitrag, den wir hier und jetzt beschließen könnten. (Beifall beim Team Stronach.)

rungen am falschen Platz, dann wird das Leitl’sche Wort vom „Absandeln“ Österreichs als Standort auch in der Bildung schlagend. Dann haben wir nämlich lauter Doofe und nicht mehr in der Lage seiende Mitbürger, die Grundrechnungsarten, das Lesen und das Schreiben zu beherrschen. Und das ist insgesamt ein weiterer trauriger Befund. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

taren, dass da chaotische Arbeit und so weiter geleistet werde. Es ist mir wichtig, aus meiner Sicht festzuhalten, welch hervorragende Arbeit an unseren Schulen geleistet wird – oft unter ganz schwierigen Bedingungen, das mag schon stimmen, aber der überwiegende Teil der Pädagoginnen und Pädagogen leistet ganz hervorragende Arbeit. Das, was derzeit an den Schulen geleistet wird, kann sich durchaus sehen lassen. Ich glaube, das ist einmal eine wichtige Feststellung zu Beginn. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich auch ganz herzlich vor allem bei den KollegInnen von der Opposition bedanken. Wir müssen dankbar sein für diese Sondersitzung, die wir heute zu diesem wichtigen Thema abhalten können, weil noch einmal in den Mittelpunkt gestellt wird, worum es wirklich geht. Ich diskutiere in diesem Bereich oft sehr kritisch mit der ÖVP, wobei dann mit den Kollegen der ÖVP auch wirklich sachorientiert diskutiert werden kann. Es gibt unterschiedliche Zugänge, das mag schon sein. Auf der einen Seite gibt es die comichafte Sprache des Kollegen Strolz, der uns hier immer sehr bildhaft, aber mit sehr viel Optimismus seine Wünsche einer neuen Schule darstellt. Auf der anderen Seite gibt es den Kollegen Walser, wobei ich weiß, dass wir in vielen Bereichen gemeinsame Wege gehen müssen, aber er sieht es immer ganz negativ und so schwermütig, als ob wir gerade den letzten Weltkrieg überstanden hätten. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Ich freue mich jetzt schon – ich werde dann vielleicht nicht mehr diesem Hause angehören – auf die PISA-, PIRLS- und anderen Ergebnisse, wenn wir tatsächlich auch den Vergleich mit anderen, vor allem europäischen Ländern haben werden. Daher ist es äußerst wichtig, dass wir trotz dieses oppositionellen Hickhacks auch den Blick auf das Ganze nicht verlieren. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Herr Kollege Walser, du weißt ganz genau, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode drei große Themenblöcke abgearbeitet. (Unruhe im Saal. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote sind ein wichtiger Schritt, wenn wir für Bildungsgerechtigkeit sorgen wollen. Und nicht zuletzt – das ist heute von der Frau Ministerin und von vielen anderen auch in den Mittelpunkt gestellt worden (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen); damit komme ich schon zum Schluss, Herr Präsident – liegt aus meiner Sicht das größte Spar- und Effizienzpotenzial darin, dass die autonome Schule, die neue moderne Schule in Eigenverantwortung verschiedene Dinge umsetzen kann. Wir brauchen mehr Schulautonomie.

Der Weg, den die Frau Ministerin da eingeschlagen hat, ist, so glaube ich, der richtige. Man soll hier nicht, wie es die FPÖ getan hat und diesen Tag zum Tag des Hickhacks ausgerufen hat, einen Misstrauensantrag stellen, sondern es wäre gut, wenn wir alle gemeinsam der neuen Bildungsministerin den Rücken stärken würden, anstatt ihr in den Rücken zu fallen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es fehlen einfach die notwendigen Strukturmaßnahmen, sonst verschulden wir uns und belasten die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Sämtliche Spielräume werden uns genommen, da brauchen wir dann nicht mehr Bildungspolitik zu diskutieren, sondern dann müssen wir darüber diskutieren, ob sich unsere Nachkommen die Rückzahlungsraten überhaupt noch leisten können. (Beifall beim Team Stronach.)

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frauen Ministerinnen! Das Verlangen auf Einberufung dieser Sondersitzung wurde von der grünen Fraktion zu einem Zeitpunkt eingebracht, als Maßnahmen am Tisch gelegen sind, die jetzt Gott sei Dank wieder weg sind. Insofern ist dies der beste Beweis dafür, dass man als Opposition etwas durchsetzen kann, wenn man rechtzeitig darauf hinweist, dass Fehler passieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

auch vonseiten der ÖVP – im Übrigen zum Beispiel auch der Herr Josef Pröll –, bei den „Österreich-Gesprächen“ im Jahr 2009/2010, wo wir auf Bundesebene, bis hin in die Unterausschüsse des Verfassungsausschusses, auf der Agenda hatten, wie wir die Schulverwaltung umorganisieren wollen, wo wir mit einem neuen System Bildungsdirektionen und darunter direkte Linien zu den Schulen, die dann ihrerseits mehr Autonomie haben, schaffen. Leider ist seither viel zu wenig passiert. Es gibt immer noch genug auf Bezirksebene und auch auf Landesschulratsebene zu tun. (Abg. Rädler: ... nach Niederösterreich!) – Ja, ausgerechnet nach Niederösterreich! (Beifall und ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Mit mir persönlich – das ist nicht die Linie der Fraktion – könnte man über alles reden, mir ist es auch bald schon diskussionswürdig, wenn die Lehrer durchgehend im Kompetenzbereich der Länder angesiedelt wären, ich sehe nur ein anderes Problem, nämlich: Wenn sich die alte rot-schwarze Proporzhaltung nicht ändert – bei einer grünen Regierungsbeteiligung könnte das ja anders werden –, dann ist das einfach das Eldorado der Landeshauptleute, wo parteipolitischer Proporz durchgeschaltet wird, bis hinein in die ganzen unsinnigen Posten, die es da gibt, mit den Bezirksschulräten, mit den Landesschulräten, bis hin zu den DirektorInnenbestellungen und zu den LehrerInnenbestellungen. (Beifall bei den Grünen.)

Hundert Objektivierungsgeschichten haben Sie schon ausgerufen, wenig davon funktioniert. Das ist doch eines der Grundübel dieser Dinge! Deshalb bin ich so skeptisch, wenn es um die Länder geht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ein Letztes, und zwar: Es gibt einen Misstrauensantrag. – Frau Bundesministerin, nicht, dass wir mit der Linie der FPÖ übereinstimmen würden, aber wir werden diesem Misstrauensbegehren zustimmen, und zwar deshalb, weil Sie zwar einen Fehler korrigiert haben, aber nicht glaubwürdig den Eindruck erwecken können – und das ist das, was der Herr Kanzler ausgerufen hat –, dass man mit den Ländern jetzt endlich auf einen gescheiten grünen Zweig kommt und dass Sie noch in der Lage wären, das zu bewerkstelligen. Das haben Sie verspielt. (Beifall bei den Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Es ist dies der vierte, aber nicht, und das kann ich Ihnen versprechen, der letzte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria – außer Sie stimmen heute zu und machen aus diesen vier Fraktionen fünf oder vielleicht sechs, dann würden wir uns das ersparen. Diese Einladung ist nach wie vor aufrecht. Aber wir wissen: Wir müssen den Druck weiter hochhalten, den Druck auf die Bundesregierung, denn sonst geschieht in diesem Land nichts! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Die meisten hier wissen es, aber ich möchte jetzt den Bürgern und Bürgerinnen einmal erläutern, wie denn das so ausschaut: Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit – vor ein paar Wochen – in einem Finanzausschuss eine Aussprache zum Thema Hypo Alpe-Adria. Dazu hatten wir sieben Auskunftspersonen von der Notenbank und von der FMA geladen. Frau Dr. Griss war da, und auch der Finanzminister und der Staatssekretär waren anwesend. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist eine Missachtung des Parlaments! Das ist eine Missachtung der Demokratie! Und ich kann allen, Gouverneur Nowotny und allen anderen, die auf diese Art und Weise mit dem Hohen Haus verfahren, ausrichten: Das wird es in Zukunft nicht mehr spielen! Der Wind, der Ihnen aus diesem Haus entgegenwehen wird, wird so stark sein, dass Sie das nicht mehr aushalten werden! Diese Missachtung des Parlaments werden wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Team Stronach, Grünen und FPÖ.)

Frau Dr. Griss ist sicherlich eine honorige Persönlichkeit. Ich frage mich, warum sie sich das antut und warum sie sich da vor den Karren spannen lässt. – Interessant dabei ist allerdings, dass bei dieser Griss-Kommission offenbar das Amtsgeheimnis nicht mehr gilt. Wir haben vom Finanzminister immer gehört, dass er ohnehin gern die ganzen Gutachten veröffentlichen würde, dass er das aber nicht kann, weil er ja ans Amtsgeheimnis gebunden ist. Dann wird aber eine informelle Kommission ins Leben gerufen, und auf einmal können alle Behörden die Akten liefern. Da frage ich mich: Wo bleibt diesfalls das Amtsgeheimnis? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Liebe Abgeordnete von ÖVP und FPÖ – ich bin gleich fertig –, ich lade auch Sie ein, da mitzugehen! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Überlegen Sie sich: Sind Sie Abgeordnete des Nationalrates oder Abgeordnete der Regierung? Als Abgeordnete des Nationalrates müssen Sie hier mitgehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Team Stronach, Grünen und FPÖ.)

Es muss ja jedem hier klar sein: Wenn man die Kärntner Landesverwaltung und die Vorgänge, die dort stattgefunden haben, nicht untersuchen kann, dann wird man nicht in der Lage sein, im Untersuchungsausschuss hier die gesamte Causa abzuwickeln. Daher wird zuerst eine Reform der Geschäftsordnung stattfinden müssen. (Abg. Strache: In Kärnten ist schon zweimal untersucht worden! Aber die Bundesverantwortung ist durch Ihre Verhinderung nicht untersucht worden!) Hier hätte man das Theater nicht machen müssen! Herr Strache! Hier hätte man das gar nicht machen müssen, denn dort wurde das Desaster durch Ihre Parteifreunde und durch den Größenwahn des Jörg Haider herbeigeführt. Das war der Umstand. Klar wollen Sie nicht, dass das untersucht wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber bitte: Sie mögen den Großteil der Bevölkerung für nicht so intelligent halten. Ich sage Ihnen aber: Die sind gescheiter, als Sie denken! Und die Leute wissen ganz genau, wie das entstanden ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Sie wissen mehr, als Sie glauben! Und das werden Sie jetzt schon spüren im heurigen Jahr und bei weiteren Wahlen! Die Methode der FPÖ, sich hier völlig aus jeder Verantwortung schleichen zu wollen, ist typisch für diese Partei. Aber das wird Ihnen nichts bringen! (Abg. Strache: Wir wollen ja untersuchen, aber Sie verhindern die Untersuchung!) Ich warte nur auf den Tag, an dem Sie die entsprechende Untersuchung behindern werden.

Zurück zur Frage Verstaatlichung. Es wurde hier eingewendet – Herr Abgeordneter Hable hat es vorhin gerade gesagt –, dass hier Expertenmeinungen unterdrückt würden, dass ein Insolvenz-Szenario vernünftig sei. – Das Komische ist: Das ist keine Frage der Geheimhaltung. Die Kernfrage konnte noch kein einziger Experte benennen, nämlich wie denn in einem Insolvenz-Szenario die Kärntner Landeshaftung, die sich auf jedem einzelnen Wertpapier findet, egal, ob es elektronisch oder in Papierform ausgegeben wurde, wegzubekommen sei. Da wurde mit Nebelgranaten, das Land Bayern hätte das übernommen oder übernehmen können, herumgeschossen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Das werden wir wirklich einmal aufklären, das verspreche ich Ihnen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

1999 wurde Jörg Haider Landeshauptmann. Er hat damals Landeshaftungen in der Größenordnung von 3 Milliarden übernommen. Sein Vorgänger war Christof Zernatto. Da war die Welt noch in Ordnung. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Dann sind diese Landeshaftungen innerhalb kürzester Zeit ... (Abg. Strache: Mit der ÖVP?)

Ja! Und mit der SPÖ und am Ende mit den Grünen, wenn es um die Haftungen gegangen ist, bei der letzten Abstimmung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das schon! Aber es gibt eine Erst- und eine Hauptverantwortung, und die Position des Landeshauptmannes ist nicht irgendeine, und diese hat Jörg Haider entsprechend genutzt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nur in der ÖVP so! Bei uns haben wir eine Basisdemokratie!)

Nein! Damit bin ich schon bei Holub und bei seiner Feststellung in seinem Bericht. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Was sagt er? – Die Grünen klammern das immer aus. Bei den Freiheitlichen verstehe ich noch, warum sie das immer ausklammern, aber bei den Grünen verstehe ich es nicht und bei den NEOS auch nicht, um das ganz direkt zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Nächste Feststellung: „In diesem Zusammenhang kann die Notverstaatlichung als verhinderbar festgehalten werden, wenn“ eben entsprechend gehandelt worden wäre. – Das klammern Sie aber immer aus! (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

(Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld, als er nicht mehr gelebt hat?) Ja, Klubobmann Strache, jetzt haben Sie es verstanden! Die Ursache und somit auch die Schuld liegen genau bei Haider, dass nämlich der Zustand erreicht worden ist, dass die Notverstaatlichung vorgenommen werden musste. (Abg. Strache: Waren nicht Sie schuld?) Damals wären nämlich über Nacht mehr als 20 Milliarden Haftungen schlagend geworden, und da hätten wir schön dreingeschaut! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Nein, nicht lauter ÖVPler! Erstens einmal wissen Sie ganz genau, dass dieser Kriminalfall noch lange nicht abgeschlossen ist! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja. Bei den Verurteilungen ist leider auch ein ÖVP-Politiker dabei. Da gibt es nichts zu leugnen Was ich Ihnen aber sagen möchte: Es ist dies ausschließlich ein Kärntner Kriminalfall, der nicht über die Landesgrenzen hinaus geht. Das wollen Sie aber immer leugnen!

Außerdem ist heute zu einem früheren Zeitpunkt schon Kritik an den Kosten gekommen, und daher sage ich: Die Kosten dieser Untersuchungskommission sind um ein Vielfaches niedriger als die eines Untersuchungsausschusses. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Hier sollte es nicht um die Kosten gehen, sondern um politische Aufklärung, und diese wird von der Untersuchungskommission geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Außerdem ist heute zu einem früheren Zeitpunkt schon Kritik an den Kosten gekommen, und daher sage ich: Die Kosten dieser Untersuchungskommission sind um ein Vielfaches niedriger als die eines Untersuchungsausschusses. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Hier sollte es nicht um die Kosten gehen, sondern um politische Aufklärung, und diese wird von der Untersuchungskommission geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen! Ich möchte Herrn Abgeordneten Hable insofern noch korrigieren. Es ist dies wohl der vierte gemeinsame Antrag, aber insgesamt schon der 17. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und 17 Mal werden von den Regierungsparteien die parlamentarische Kontrolle und Aufklärung verhindert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin neugierig, wie sich heute die Abgeordneten Vorarlbergs und der Steiermark verhalten werden, denn beide Landtage haben mittlerweile per Entschließungsantrag beschlossen, dass sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen und diesen fordern werden. Jetzt frage ich, ob die Abgeordneten aus der Steiermark und aus Vorarlberg heute wenigstens zustimmen werden, dass wir endlich einmal einen Untersuchungsausschuss installieren können, damit wir uns nicht jedes Mal diese Debatte antun müssen, sondern uns das ersparen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann kommt immer ganz nonchalant der Einwurf seitens ÖVP-Abgeordneter: In Kärnten hat es ja eh schon zwei Untersuchungsausschüsse dazu gegeben! – Die haben ja gar keine Möglichkeit gehabt, diese Bundesverantwortung mit zu untersuchen. Und das gehört endlich auf den Tisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters wird immer behauptet, dieser Untersuchungsausschuss würde so viel Geld kosten, würde unheimlich große Mengen Geld verschlingen. Aber interessanterweise gibt es da einen Artikel im „Format“ mit der Überschrift „Hypo-Untersuchung: Kommission klein, fein und ganz schön teuer“. Und man kommt in dem Artikel zu dem Ergebnis, dass diese Kommission unter Umständen nicht die besagten 500 000 € kosten wird, die Frau Dr. Griss als Decke einziehen will, sondern wenn man ihre Vorhaben durchrechnet – sie rechnet damit, dass 4 000 € an Kosten pro Tag anfallen – und das Untersuchungskonvolut bis Ende Dezember abgearbeitet sein soll, dann sieht man, dass sich die Kosten bis auf 1,5 Millionen € belaufen können. Und das ist ein bisschen etwas anderes; die Kosten des Untersuchungsausschusses sind interessanterweise mit einer Million prognostiziert. Also nicht einmal das Argument zählt mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wenn man sagt, an all dem ist Jörg Haider schuld, dann kommt mir das so vor, wie wenn man das jetzt alles auf jemandem abladen will, der sich persönlich nicht mehr wehren kann. Mittlerweile habe ich den Eindruck, ganz salopp gesagt, der Zombie beherrscht die österreichische Innenpolitik. So kann es aber wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eines ist klar: So etwas darf nie mehr wieder passieren, dass so viel Geld auf Kosten der Steuerzahler hinausgeschmissen wird! Und die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Lopatka, es ist halt einfach immer gleich falsch, wenn hier behauptet wird, die Grünen hätten in Kärnten diesen Haftungen zugestimmt. Richtig ist, dass im Jahr 2004 beschlossen wurde, dass im Jahr 2007 diese Haftungen Gott sei Dank auslaufen – im Übrigen auf Druck der Europäischen Kommission. (Abg. Lopatka: Auslaufen tun sie später! Aufpassen! Nicht 2007!) Da hat der Rolf Holub mitgestimmt, dass ab 2007 keine neuen Haftungen mehr eingegangen werden. (Abg. Lopatka: Aber auslaufen tun sie später!) Ja, jetzt zum Beispiel. Deshalb wäre es ja so vernünftig, die Insolvenzlösung anzustreben (Zwischenruf der Abg. Fekter), weil wir dann nämlich in die Lage versetzt würden, dass jene Großgläubiger, die das ganze Pyramidenspiel in diesen Jahren finanziert haben, selber der Mafia am Balkan nachlaufen müssten (Beifall des Abg. Strache), um das Geld einzutreiben – anstatt dass Sie das Geld von vornherein vom Steuerzahler nehmen, dorthin überweisen und dann schauen, wie wir hier weiterkommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Herr Klubobmann Lopatka, es ist halt einfach immer gleich falsch, wenn hier behauptet wird, die Grünen hätten in Kärnten diesen Haftungen zugestimmt. Richtig ist, dass im Jahr 2004 beschlossen wurde, dass im Jahr 2007 diese Haftungen Gott sei Dank auslaufen – im Übrigen auf Druck der Europäischen Kommission. (Abg. Lopatka: Auslaufen tun sie später! Aufpassen! Nicht 2007!) Da hat der Rolf Holub mitgestimmt, dass ab 2007 keine neuen Haftungen mehr eingegangen werden. (Abg. Lopatka: Aber auslaufen tun sie später!) Ja, jetzt zum Beispiel. Deshalb wäre es ja so vernünftig, die Insolvenzlösung anzustreben (Zwischenruf der Abg. Fekter), weil wir dann nämlich in die Lage versetzt würden, dass jene Großgläubiger, die das ganze Pyramidenspiel in diesen Jahren finanziert haben, selber der Mafia am Balkan nachlaufen müssten (Beifall des Abg. Strache), um das Geld einzutreiben – anstatt dass Sie das Geld von vornherein vom Steuerzahler nehmen, dorthin überweisen und dann schauen, wie wir hier weiterkommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Herr Klubobmann Lopatka, es ist halt einfach immer gleich falsch, wenn hier behauptet wird, die Grünen hätten in Kärnten diesen Haftungen zugestimmt. Richtig ist, dass im Jahr 2004 beschlossen wurde, dass im Jahr 2007 diese Haftungen Gott sei Dank auslaufen – im Übrigen auf Druck der Europäischen Kommission. (Abg. Lopatka: Auslaufen tun sie später! Aufpassen! Nicht 2007!) Da hat der Rolf Holub mitgestimmt, dass ab 2007 keine neuen Haftungen mehr eingegangen werden. (Abg. Lopatka: Aber auslaufen tun sie später!) Ja, jetzt zum Beispiel. Deshalb wäre es ja so vernünftig, die Insolvenzlösung anzustreben (Zwischenruf der Abg. Fekter), weil wir dann nämlich in die Lage versetzt würden, dass jene Großgläubiger, die das ganze Pyramidenspiel in diesen Jahren finanziert haben, selber der Mafia am Balkan nachlaufen müssten (Beifall des Abg. Strache), um das Geld einzutreiben – anstatt dass Sie das Geld von vornherein vom Steuerzahler nehmen, dorthin überweisen und dann schauen, wie wir hier weiterkommen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wenn die Frau Fekter anmerkt, dass die Grünen auch immer ein gewisses Faible für Abwicklungseinheiten gehabt haben, dann ist das richtig. Ich will mich dem Argument nicht entziehen. Aber es hätte immer auch Hybridlösungen geben können, wo man auf der einen Seite versucht, Kapitalunterlegungspflichten entsprechend geringzuhalten – das wäre früher viel gescheiter gewesen als jetzt, aber das haben Sie unterlassen –, wo man zweitens schaut, wie man das Geld möglichst eintreiben kann, und drittens vor allem, dass man von den Großgläubigern trotzdem vorab den Beitrag einhebt, die hier nicht nur nicht schützenswert sind (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ), sondern ausdrücklich erstens aus Marktwirtschaftsgründen und zweitens aus Gerechtigkeitsgründen in die Pflicht genommen gehörten. Und das gilt immer noch!

haupten, dass diese sogenannte Notverstaatlichung ein Kriminalfall ist? Das ist ja nichts Strafrechtliches, hoffentlich wenigstens. Wenn wir das aber zu untersuchen haben, dann aus dem Grund, weil die Gutachter, die im Übrigen die Republik selber beauftragt hat, Frau Fekter, selber gesagt haben, wie der Wirtschaftsprüfer Kleiner: Die Bayern haben besser gepokert. Sie sind nach Wien gefahren, um die Ösis zu schrecken, und auf einmal haben sie die ganze Bank mit dem Milliardenloch dagelassen. Und sie hätten geglaubt, sie bringen maximal die Hälfte an. – Das war doch der Sündenfall! Und da können Sie nicht dauernd auf den damals schon längst verstorbenen Jörg Haider verweisen! (Beifall des Abg. Strache.) Das ist halt einfach so. Sorry! Ist so! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

haupten, dass diese sogenannte Notverstaatlichung ein Kriminalfall ist? Das ist ja nichts Strafrechtliches, hoffentlich wenigstens. Wenn wir das aber zu untersuchen haben, dann aus dem Grund, weil die Gutachter, die im Übrigen die Republik selber beauftragt hat, Frau Fekter, selber gesagt haben, wie der Wirtschaftsprüfer Kleiner: Die Bayern haben besser gepokert. Sie sind nach Wien gefahren, um die Ösis zu schrecken, und auf einmal haben sie die ganze Bank mit dem Milliardenloch dagelassen. Und sie hätten geglaubt, sie bringen maximal die Hälfte an. – Das war doch der Sündenfall! Und da können Sie nicht dauernd auf den damals schon längst verstorbenen Jörg Haider verweisen! (Beifall des Abg. Strache.) Das ist halt einfach so. Sorry! Ist so! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

All das wird kommen. Wir werden das untersuchen, und es wird sich noch herausstellen, wer hier die Hauptverantwortung trägt. Und mit Ihren Mätzchen werden Sie das nicht verhindern. Und ich gebe Ihnen einen guten Rat, wenn wir jetzt Gott sei Dank die Reform der U-Ausschüsse diskutieren: keine Mätzchen, keine Fluchtversuche durch die Seitentür! – Es ist völlig klar: im Wesentlichen das Modell des Deutschen Bundestags. Dann kann man noch schauen, wo es Kompromisse gibt. Aber eines wird nicht gehen: dass wir über das Jahr hinaus die Untersuchungen zur Hypo hier nicht beginnen, weil es nämlich – und da komme ich zum letzten Punkt – in jeder entwickelten parlamentarischen Demokratie selbstverständlich ist, dass so etwas ein U-Ausschuss untersucht und nicht eine bestellte Regierungskommission. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Zu dieser Regierungskommission möchte ich Ihnen schon noch sagen: Was hat die überhaupt für einen Auftrag? Und von wem? Legen Sie den Ministerratsvortrag vor, in dem drinnen steht, was Sache ist! Ich habe der Frau Griss wenigstens den Antrag zum Untersuchungsausschuss gegeben, da hat sie wenigstens einen Untersuchungsplan. Was die Regierung beauftragt hat, wissen wir nicht. Legen Sie das offen! Legen Sie das offen, sonst ist das Ganze von vornherein zum Scheitern verurteilt, insbesondere weil ein Mitglied dieser Kommission bis vor Kurzem Chef der Deutschen Bank Luxemburg war, deren Tochter 320 Millionen Hypo-Anleihen hält! Gratuliere! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach. – Ah- und Öh-Rufe bei der FPÖ.)

Es kann einfach nicht sein – und ich wiederhole mich hier wahrscheinlich –, dass dieselben Handlungen oder auch Nichthandlungen von Politikern und Privaten völlig unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Das kann in einem Rechtsstaat nicht sein. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Zusammenhang zur Aufsicht. Die FMA erstellt einen sehr professionellen und äußerst umfangreichen Jahresbericht, und da fällt auf, dass sie auch sehr ausführlich über die vielen Organstrafen berichtet, die sie jedes Jahr austeilt. Das zeigt, dass sie formal besonders streng ist. Ich verstehe nicht, warum man formal so streng ist und damit eigentlich das Geschäft der Banken, was die Realwirtschaft anlangt, die Unterstützung der Unternehmer, Vergabe von Krediten et cetera, so wahnsinnig bürokratisch und langsam gestaltet, anstatt dass man sich mehr auf die materiellen Prüfungen konzentriert, darauf, ob eine Bank vielleicht ein zu riskantes Geschäftsmodell hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Was die Kommission von Frau Dr. Griss anlangt: Das sind sicher großartige Experten, und auch sie genießt einen Ruf als großartige Juristin. Das unterstütze ich sehr, aber ich meine nur, das nützt alles nichts, wenn sie keine Mittel zur Verfügung hat. Es gibt keine Wahrheitspflicht. Wenn Zeugen nicht auftauchen, dann tauchen sie eben nicht auf. Das ist ein, leider Gottes, völlig zahnloser Apparat, und auch dieser Weg wird nicht am Untersuchungsausschuss vorbeiführen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Vor lauter zahnlosen Apparaten hier noch einmal ein Appell von mir an die Regierungsparteien: Bitte geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu! Und glauben Sie mir, wenn alles ohnehin so ist, wie Sie es darstellen, dann kann das Ihrer Reputation und der Reputation der Politik im Allgemeinen nur guttun, wenn Sie für Aufklärung sorgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)