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Ich ersuche Sie darum, diese zu verfügen, beziehungsweise sollten Sie das nicht tun, würde ich auch einen Antrag als Abgeordneter einbringen, eine Debatte zur Geschäftsordnung vorzunehmen, denn es kann ja nicht sein, dass, wenn die Opposition, nachdem schon Arbeitsverweigerung betrieben wird in diesem Hohen Haus, gemeinsam durch ein Verlangen eine Sondersitzung bewirkt, die zuständigen Minister eine Erklärung diesbezüglich verweigern. Ich denke diese Arbeitsverweigerung hat hier in diesem Hohen Haus nichts verloren. Und darüber wollen wir auch eine Geschäftsordnungsdebatte abführen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsordnung!)

Ich verstehe eigentlich auch die Sondersitzung zu diesem späten Zeitpunkt nicht ganz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das muss man nicht verstehen, das ist ein Recht!), aber das ist das Recht der Opposition, selbstverständlich, und wir freuen uns immer wieder, wenn wir – jetzt und auch in Zukunft – in diesem Hohen Haus diese Grundsatzdebatten führen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Na klar, wenn in diesem nichts drinnen steht, dann werden Sie in den nächsten fünf Jahren gar nichts möglich machen für unser Land, obwohl es sich, wie andere, in einer wirklichen Krise befindet. Aber genau das hätten sich jetzt die Österreicherinnen und Österreicher von einer neuen Bundesregierung erwartet, nämlich dass man die richtigen Antworten auf die vorhandenen Probleme findet, definiert und Lösungsschritte festlegt beziehungsweise sagt, in welchem Zeitrahmen man bereit ist, die notwendigen Schritte zu setzen, damit man eben in einer Krise, in der es auch sehr viel auf Psychologie ankommt, positive Signale setzt, so beispielsweise eben für die kleineren und mittleren Unternehmer, für den Mittelstand, den Sie von ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren Ihrer Regierungstätigkeit vernachlässigt und sozusagen als Stiefkind behandelt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen es besser!)

Dieses Regierungsprogramm, Herr designierter Bundeskanzler und gescheiterter Infrastrukturminister Faymann, ist inhaltsleer und belanglos – und das steht ja auch für Ihre bisherige gesamte politische Tätigkeit als Minister: inhaltsleer und belanglos! Deshalb, Herr Faymann, kann man Sie heute durchaus als jemanden bezeichnen, der das fortsetzt, was Gusenbauer 2006 begonnen hat. Das Gusenbauer I-Kabinett geht kommende Woche zu Ende – und dann gibt es ein „Gusenbauer II-Kabinett“, nur eben ohne Gusenbauer. (Abg. Dr. Graf: Schlechter! Die ÖVP ist mächtiger denn je!)

Inhaltlich, Herr Faymann, haben Sie den gleichen Weg beschritten wie Gusenbauer im Jahre 2006: Wahlversprechen vor der Wahl zu geben – und nach der Wahl alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, damit Sie nur österreichischer Bundeskanzler werden können! Das ist genau das gleiche Muster, das wir schon 2006 unter Ihrem Vorgänger Gusenbauer erleben konnten! Hauptsache, Sie sind Kanzler, Herr Faymann – und dafür lassen Sie sich von der ÖVP am Nasenring durch die Polit-Manege ziehen, dafür lassen Sie auch zu, dass Knebelungsverträge im aktuellen Regierungsprogramm zugelassen werden (Zwischenruf des Abg. Krainer) – deutlicher kann man es gar nicht mehr formulieren –, Knebelungsverträge, mit denen Sie, Herr Faymann, Ihre Wahlversprechen opfern, so etwa, was nationale Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag anlangt, wo Sie eben ein Herzstück Ihrer Wahlkampagne jetzt ganz locker und lässig über Bord werfen und heute der ÖVP schriftlich im Regierungsprogramm zugesagt haben, dass Sie die ÖVP nicht überstimmen, sondern brav das tun werden, Herr Faymann, was der Herr Pröll Ihnen in dieser Frage mit auf den Weg geben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönpass: ... als Sie in der Regierung waren?!)

Ihre gesamte Politik, Herr Faymann, stellt offenbar einen SPÖ-Bauchfleck vor der ÖVP dar. Das sieht man auch bei den Ministerbesetzungen, wo es ebenso ähnlich wie unter Gusenbauer I ist: Die interessantesten, die wirklich notwendigen und wichtigen Ressorts haben Sie von der SPÖ wieder einmal der ÖVP überlassen (Abg. Dr. Graf: Mehr noch! Noch mehr als vorher!) –, ob das das Innenressort ist, das Außenressort, das Justizressort oder das Finanz- und Wirtschaftsressort. Das sind doch genau die gleichen Mechanismen des Umfallertums wie im Jahre 2006, wobei sich im Grunde

Und jetzt sage ich Ihnen Folgendes deutlich: Seit heute steht ja fest, dass sich auch Raiffeisen um 2 Milliarden € anstellt. Sie aber sind bis dato nicht fähig, gesetzliche Rahmenbedingungen festzulegen! (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Hier geht es um das Geld der Steuerzahler, und es ist unverantwortlich, Staatskredite, für die der Steuerzahler geradezustehen hat, österreichischen Banken zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Rechnungshof eine Bilanzüberprüfung vornehmen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die Auflistung von Worthülsen gerade eben war ein eindrucksvolles Beispiel, das belegt, dass es gut ist, dass wir unsere Regierungsverhandlungen ohne die FPÖ abgeschlossen haben. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Polemik von der Regierungsbank!)

Wenn jemand in diesem Haus die Behauptung ausspricht, interessante und wichtige Ressorts bekomme nur die ÖVP, Herr Kollege, dann steht mir zu, zu sagen: Es gibt eine Reihe von interessanten und wichtigen Ressorts, für die kein Vorschlag von der ÖVP vereinbart ist. Dazu gehört das Infrastrukturministerium, dazu gehört das Frauenministerium, dazu gehört das Sozial- und Arbeitsministerium; dazu gehören nämlich all die anderen Ressorts, die für dieses Land wichtig und interessant sind! (Abg. Strache: Völlig amputiert, diese Ressorts! Völlig amputierte Ressorts!) – Diese Antwort wird Herr Strache aushalten, der in diesem Haus behauptet hat, von den Ressorts sei nur ein Teil wichtig und interessant. Und auch das belegt, dass es gut ist, ohne Sie eine Regierung zu bilden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber das „große Los“ hat der Darabos gezogen!)

Wenn jemand in diesem Haus die Behauptung ausspricht, interessante und wichtige Ressorts bekomme nur die ÖVP, Herr Kollege, dann steht mir zu, zu sagen: Es gibt eine Reihe von interessanten und wichtigen Ressorts, für die kein Vorschlag von der ÖVP vereinbart ist. Dazu gehört das Infrastrukturministerium, dazu gehört das Frauenministerium, dazu gehört das Sozial- und Arbeitsministerium; dazu gehören nämlich all die anderen Ressorts, die für dieses Land wichtig und interessant sind! (Abg. Strache: Völlig amputiert, diese Ressorts! Völlig amputierte Ressorts!) – Diese Antwort wird Herr Strache aushalten, der in diesem Haus behauptet hat, von den Ressorts sei nur ein Teil wichtig und interessant. Und auch das belegt, dass es gut ist, ohne Sie eine Regierung zu bilden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber das „große Los“ hat der Darabos gezogen!)

Sie haben also vor (Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!), wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sind (Ruf bei der FPÖ: Sie wiederholen sich!) – nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibt (Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!) – das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet haben (Abg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!) –, keine Worthülsen, sondern: Forschung, Entwicklung (Abg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!), Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen! (Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!) Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben also vor (Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!), wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sind (Ruf bei der FPÖ: Sie wiederholen sich!) – nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibt (Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!) – das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet haben (Abg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!) –, keine Worthülsen, sondern: Forschung, Entwicklung (Abg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!), Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen! (Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!) Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben also vor (Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!), wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sind (Ruf bei der FPÖ: Sie wiederholen sich!) – nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibt (Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!) – das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet haben (Abg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!) –, keine Worthülsen, sondern: Forschung, Entwicklung (Abg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!), Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen! (Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!) Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben also vor (Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!), wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sind (Ruf bei der FPÖ: Sie wiederholen sich!) – nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibt (Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!) – das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet haben (Abg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!) –, keine Worthülsen, sondern: Forschung, Entwicklung (Abg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!), Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen! (Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!) Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben also vor (Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!), wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sind (Ruf bei der FPÖ: Sie wiederholen sich!) – nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibt (Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!) – das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet haben (Abg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!) –, keine Worthülsen, sondern: Forschung, Entwicklung (Abg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!), Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen! (Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!) Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie mir nun 68 detaillierte Fragen stellen, wissend, dass es der Respekt erfordert, sich an die Vereinbarung dieses Hauses zu halten, nämlich 12 Minuten als Zeit für die Beantwortung nicht zu überschreiten, dann wissen Sie auch, dass das eine Antwortmöglichkeit von 10 Sekunden für jede Ihrer Fragen bedeutet. – So viel zu Ihrer Ernsthaftigkeit. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können es schriftlich nachreichen! Das ist kein Problem!)

Da ich viele der Fragen als sehr interessant erachte und es auch für notwendig halte, sie ausführlicher zu beantworten (Abg. Strache: Hätten Sie eine Erklärung abgegeben! Dann hätten Sie das anders regeln können! – Abg. Dr. Graf: Sie werden nicht vorschreiben, was das Parlament ...!), werde ich sie schriftlich beantworten und komme

Mehr Aufträge für Österreichs Wirtschaft und mehr Kaufkraft für Österreichs Konsumenten: Das zeichnet unser Regierungsprogramm aus (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt wird gelesen!), ganz im Unterschied zu dem von Ihnen behaupteten – wie Sie es in Ihrer Frage nennen – „Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms“. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso lesen Sie jetzt eigentlich?) – Man sagt ja eigentlich, eine Frage kann nicht falsch sein, sondern nur eine Antwort. Aber in dieser Frage, in der Sie von einem „untauglichen Regierungsprogramm“ sprechen, ist es Ihnen gelungen, schon falsch zu beginnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, die Antwort ist falsch!)

Mehr Aufträge für Österreichs Wirtschaft und mehr Kaufkraft für Österreichs Konsumenten: Das zeichnet unser Regierungsprogramm aus (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt wird gelesen!), ganz im Unterschied zu dem von Ihnen behaupteten – wie Sie es in Ihrer Frage nennen – „Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms“. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso lesen Sie jetzt eigentlich?) – Man sagt ja eigentlich, eine Frage kann nicht falsch sein, sondern nur eine Antwort. Aber in dieser Frage, in der Sie von einem „untauglichen Regierungsprogramm“ sprechen, ist es Ihnen gelungen, schon falsch zu beginnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, die Antwort ist falsch!)

Mehr Aufträge für Österreichs Wirtschaft und mehr Kaufkraft für Österreichs Konsumenten: Das zeichnet unser Regierungsprogramm aus (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt wird gelesen!), ganz im Unterschied zu dem von Ihnen behaupteten – wie Sie es in Ihrer Frage nennen – „Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms“. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso lesen Sie jetzt eigentlich?) – Man sagt ja eigentlich, eine Frage kann nicht falsch sein, sondern nur eine Antwort. Aber in dieser Frage, in der Sie von einem „untauglichen Regierungsprogramm“ sprechen, ist es Ihnen gelungen, schon falsch zu beginnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, die Antwort ist falsch!)

Ein taugliches Regierungsprogramm entsteht dadurch, dass man nicht nur Ziele formuliert (Abg. Ing. Westenthaler: Im Parlament gilt die freie Rede!), sondern – wie das in unserem Regierungsprogramm der Fall sein wird – dass man auch Maßnahmen mit mehr als 5 Milliarden € für das kommende Jahr und dann in der Folge für das Jahr 2010 ganz konkret, Maßnahme für Maßnahme, beziffert: etwa bei der Steuersenkung für jene Menschen, die in unserem Land zur Mittelschicht gehören, und für jene Menschen, die Bezieher kleiner Einkommen sind, ebenso für Familien und für Familien mit Kindern.

Rechnet man Fall für Fall allein die Kaufkraftstärkung durch eine Steuersenkung, durch ein Familienpaket durch, dann wird man draufkommen, dass es für viele, die es sehr dringend notwendig haben, viele Hunderte Euro sind (Abg. Strache: Die werden dem Gusenbauer noch nachweinen!), die sie auf den Einzelfall, auf das Beispiel gerechnet, an Steuersenkung und dadurch an Kaufkraftstärkung erhalten. (Abg. Strache: Die werden dem Bundeskanzler Gusenbauer noch nachweinen, die Österreicher!) Und diesen Familien – im Unterschied zu Ihnen, denen nur die Überschrift wichtig ist – wird es nicht gleichgültig sein, ob sie durch weniger Steuern netto mehr zur Verfügung haben, ob sie eine Kaufkraftstärkung erhalten und ob sie sehen, dass eine Regierung in diesem Land tätig ist, die mehr tut, als Überschriften aneinanderzureihen, die nämlich dafür sorgt, dass die Kaufkraft steigt, dass die Investitionen steigen, dass die Konjunktur angekurbelt wird (Abg. Dr. Graf: Aber Sie waren bis jetzt auch in einer Regierung, oder?), dass das Bankenpaket nicht nur einen Schutzschirm bewirkt, der so abstrakt im Raume steht, sondern dazu führt, dass der kleinen, der mittelständischen Wirtschaft, ja auch der Industrie in unserem Land auch wieder Kredite gegeben werden, damit die Auftragsbücher wieder gefüllt werden können, damit Beschäftigung in unserem Land wieder stärker zunimmt, als das in anderen Ländern der Fall sein wird, die das alles nicht vorsehen.

Rechnet man Fall für Fall allein die Kaufkraftstärkung durch eine Steuersenkung, durch ein Familienpaket durch, dann wird man draufkommen, dass es für viele, die es sehr dringend notwendig haben, viele Hunderte Euro sind (Abg. Strache: Die werden dem Gusenbauer noch nachweinen!), die sie auf den Einzelfall, auf das Beispiel gerechnet, an Steuersenkung und dadurch an Kaufkraftstärkung erhalten. (Abg. Strache: Die werden dem Bundeskanzler Gusenbauer noch nachweinen, die Österreicher!) Und diesen Familien – im Unterschied zu Ihnen, denen nur die Überschrift wichtig ist – wird es nicht gleichgültig sein, ob sie durch weniger Steuern netto mehr zur Verfügung haben, ob sie eine Kaufkraftstärkung erhalten und ob sie sehen, dass eine Regierung in diesem Land tätig ist, die mehr tut, als Überschriften aneinanderzureihen, die nämlich dafür sorgt, dass die Kaufkraft steigt, dass die Investitionen steigen, dass die Konjunktur angekurbelt wird (Abg. Dr. Graf: Aber Sie waren bis jetzt auch in einer Regierung, oder?), dass das Bankenpaket nicht nur einen Schutzschirm bewirkt, der so abstrakt im Raume steht, sondern dazu führt, dass der kleinen, der mittelständischen Wirtschaft, ja auch der Industrie in unserem Land auch wieder Kredite gegeben werden, damit die Auftragsbücher wieder gefüllt werden können, damit Beschäftigung in unserem Land wieder stärker zunimmt, als das in anderen Ländern der Fall sein wird, die das alles nicht vorsehen.

Rechnet man Fall für Fall allein die Kaufkraftstärkung durch eine Steuersenkung, durch ein Familienpaket durch, dann wird man draufkommen, dass es für viele, die es sehr dringend notwendig haben, viele Hunderte Euro sind (Abg. Strache: Die werden dem Gusenbauer noch nachweinen!), die sie auf den Einzelfall, auf das Beispiel gerechnet, an Steuersenkung und dadurch an Kaufkraftstärkung erhalten. (Abg. Strache: Die werden dem Bundeskanzler Gusenbauer noch nachweinen, die Österreicher!) Und diesen Familien – im Unterschied zu Ihnen, denen nur die Überschrift wichtig ist – wird es nicht gleichgültig sein, ob sie durch weniger Steuern netto mehr zur Verfügung haben, ob sie eine Kaufkraftstärkung erhalten und ob sie sehen, dass eine Regierung in diesem Land tätig ist, die mehr tut, als Überschriften aneinanderzureihen, die nämlich dafür sorgt, dass die Kaufkraft steigt, dass die Investitionen steigen, dass die Konjunktur angekurbelt wird (Abg. Dr. Graf: Aber Sie waren bis jetzt auch in einer Regierung, oder?), dass das Bankenpaket nicht nur einen Schutzschirm bewirkt, der so abstrakt im Raume steht, sondern dazu führt, dass der kleinen, der mittelständischen Wirtschaft, ja auch der Industrie in unserem Land auch wieder Kredite gegeben werden, damit die Auftragsbücher wieder gefüllt werden können, damit Beschäftigung in unserem Land wieder stärker zunimmt, als das in anderen Ländern der Fall sein wird, die das alles nicht vorsehen.

Warum stellen wir Ihnen heute nicht die neue Regierung vor? – Weil, wie Sie wissen, eine Regierung nicht vor einer Angelobung neu beginnt. (Abg. Dr. Graf: Weil ihr langsam seid! Einfach langsam!) Und auch das gehört zu den Regeln auch des Respekts in unserem Land, uns an diese auch in der Verfassung vorgesehenen Abläufe zu halten.

In Bereichen der Infrastruktur und in Bereichen der Lkw-Maut, aber auch in allen Bereichen, die Sie in Ihren Fragestellungen über die Leistungen der Infrastruktur der vergangenen Monate angesprochen haben, brauchen wir eine Antwort deshalb nicht zu scheuen, weil dieser Bereich einen großen Vorteil hat: Jedes österreichische Bundesland kann sich davon überzeugen, dass wir die höchsten Raten in den Ausbau der Schiene investiert haben, um möglichst in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren und für die Zukunft Österreichs eine attraktive Bahn zu organisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wir freuen uns auf die schriftliche Antwort!)

Da das so „lustig“ und wahrscheinlich Musik in den Ohren der Postler ist, möchte ich den Damen und Herren zu Hause auch nicht vorenthalten, was der damalige Vizekanzler oder jetzige Bald-nicht-mehr-Vizekanzler damals in seiner Laudatio für den Herrn gesagt hat, der diesen Kahlschlag inszeniert. Das ist schon interessant: „Gerade der Weg der EU-Integration oder der Börsegang der Post sind Beweise für Veränderungschancen, die genutzt worden sind – im Sinn der Mitarbeiter, der Arbeitsplätze, der Unternehmen und des Standortes.“ (Abg. Strache: Das ist ein Hohn!) – Das ist doch Musik in den Ohren der Postler, denen jetzt das Wasser bis zum Hals steht und die Ihnen und Ihren Aufschubplänen keine Sekunde mehr auch nur irgendetwas glauben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Sie können nicht einmal sagen, was die konkrete Kritik war, denn es fielen nur provokante Äußerungen, damit wir munter werden, weil Sie gemerkt haben, wir nicken auch schon bald ein. Danke für die Ordnungsrufe, aber das ist zu wenig. Da muss ich Ihnen schon sagen, da gibt sogar der Text Ihrer Dringlichen mehr her. (Abg. Dr. Graf: Die ist sehr gut!) Der ist wahrscheinlich weder vom Erstredner noch vom Zweitredner formuliert worden. Da haben Sie wahrscheinlich einen Ghost-Schreiber gehabt. Aber da steht zumindest ein Hinweis darin, was mit den wichtigen Infrastrukturen passiert, wenn die Politik damit – und das haben Sie dann nicht mehr dazugeschrieben – neoliberal umgeht. Da können wir dann eine Diskussion beginnen, denn das ist mir nämlich sehr wichtig.

Das sagt ja auch Hannes Androsch (Abg. Strache: Raiffeisen-Günstling!), den ich da zitieren möchte – und das ist der Kernpunkt –: Einerseits sollten die ausgegliederten Unternehmen wie private börsennotierte Unternehmer agieren, andererseits öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für die keine Honorierung vorgesehen war. – Das ist der Kernpunkt. Wenn wir uns hersetzen und sagen, hier ist die Post, und wir wollen von der Post auch Leistungen, von denen Private nicht im Traum daran denken, sie zu erfüllen, dann muss man sich die Frage stellen, wie man das honoriert, wenn man es will. Wenn man es nicht honoriert, dann bekommt die Post Probleme, und zwar in den ländlichen Gebieten, die auf diese flächendeckende Versorgung angewiesen sind, und es bekommen auch jene ein Problem, die dort beschäftigt sind.

Wenn man auf diese Kernfrage nicht eingeht, ist man entweder neoliberal oder ein Ignorant. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Sie können sich dann nachher für Ignorant oder neoliberal entscheiden. Ich bin gespannt, was Sie machen werden, Herr Josef Bucher. Ich vermute, Sie werden sich für neoliberal entscheiden. Aber das hilft nicht weiter. Das trifft auch die Kommunikationsmedien, das trifft auch die Telekom, ja, es trifft auch die Bahn. Wenn man von der Bahn erwartet, dass sie bestimmte soziale Aufgaben erfüllt, dann kann man nicht im gleichen Atemzug sagen: Was ist denn da bei der Eisenbahn los? Das funktioniert ja nicht! Das muss ja profitabel sein, das muss Gewinne abwerfen! – Die Frage des Verhältnisses zwischen Profitabilität und sozialer Leistung ist eine entscheidende. (Abg. Strache: Sie verkaufen ja die Schiene an eine Firma, wo jetzt die Preise hochgetrieben werden!)

Da können wir froh sein, dass es jetzt diese Regierung mit diesem Regierungsprogramm gibt, denn die bekennen sich zu diesen öffentlichen Leistungen; es gibt ein eindeutiges Bekenntnis dazu. Wer sich zu diesen öffentlichen Leistungen bekennt, der bekennt sich auch dazu, dass sowohl die Beschäftigten als auch die Konsumentinnen und Konsumenten etwas davon haben. Es ist eigentlich eine österreichische, eine nationale Aufgabe für das ganze Land und für die Bevölkerung. (Abg. Strache: 600 000 verspekuliert bei der ÖBB!)

Da muss ich Ihnen sagen, klar kann man das machen, aber man muss sich des sozialen Preises bewusst sein, dass nämlich auch die Sicherung von Wohnen eine soziale Aufgabe ist, dass man auch das Wohnen nicht ungeschützt den Märkten überlassen kann. (Abg. Strache: Die Energiekosten in Wien!) Ich sage Ihnen, weil das an dieser Stelle immer verwechselt wird: Regulierung ist Regeln. Regulierung ist nicht irgendeine neue Form der Planwirtschaft. Keiner besorgt sich da im Dietz Verlag einen Karl Marx, das ist alles Unsinn, aber es muss in der Marktwirtschaft Regeln geben.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich werde aus der Dringlichen Anfrage nicht klug. (Abg. Strache: Ihre Fraktion schläft gerade ein, Herr Cap!) Ich weiß gar nicht, worauf Sie hinauswollen, denn ich halte das, was jetzt passiert ist – nämlich dass man zum Beispiel gesagt hat, jetzt ist einmal Pause, der Vorstand setzt sich bei der Schließung der Postämter nicht durch – für sinnvoll und richtig. Es muss darüber nachgedacht werden, und es sind im Interesse der Bevölkerung, aber auch der Bediensteten Lösungen anzustreben und zu finden. Dieses bloße Hinauswerfen und Reduzieren ist jedenfalls nicht unser Weg, denn wir sind der Auffassung, dass es um die Beschäftigten, um die Bevölkerung, um die Versorgung geht.

Deshalb gibt es auch die Konjunkturpakete dieser Bundesregierung: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, Vorverlegung der Steuerreform – das hat natürlich den Sinn, dass die Wirtschaft in Gang gesetzt wird – und die Bankensicherung, bei deren Beschlussfassung Sie mit dabei waren, die eine Absicherung und Geldverkehr und Kreditverkehr gewährleistet. (Abg. Strache: Aber die rechtlichen Regelungen für die Banken, die das Geld in Anspruch nehmen, muss man sicherstellen!) Österreich ist im europäischen Vergleich jenes Land, das sich in diesem Zusammenhang am meisten bemüht und am meisten engagiert. Das sollte auch die Opposition honorieren, wenn sie ernst genommen werden will.

Das ist mein Vorschlag. Sie müssen ja meinen Vorschlag für eine Oppositionspolitik nicht annehmen. (Abg. Strache: Dann nehmen Sie einmal einen Vorschlag der Opposition an!) Es mag ja sein, dass Sie einen eigenen Weg gehen wollen. Dann gehen Sie diesen. Aber mein Vorschlag wäre, dass man das, wenn man damit ernsthaft umgehen soll und will, berücksichtigt, denn dann wird dieses Land einen guten Weg nehmen, und die Bevölkerung kann davon ausgehen, dass die Regierung tätig ist, um soziale Sicherheit zu garantieren und die Zukunft abzusichern. Und dafür stehen wir. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kickl hat soeben versucht, uns zu erklären, dass Rot und Schwarz das Gegenteil von Rot-Weiß-Rot sei und dass wir jetzt eine Wagenburg gegen eine Erneuerung bilden würden. Es wären noch viele dieser Sprüche, die man irgendwo am Wirtshaustisch loswerden kann, zu zitieren, nur, Herr Kickl und liebe Freunde von der FPÖ: Die Menschen melden ihre Festnetzanschlüsse ab – no na; die technische Entwicklung ist darüber hinweggegangen –, und das ist ein riesiges Problem für die Telekom und damit auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und das Unternehmen muss sich darauf einstellen. (Abg. Strache: Aber nicht unerwartet gekommen!)

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein paar Worte, weil es auch von Klubobmann Strache angesprochen wurde, zur Regierungsbildung und zum Regierungsprogramm sagen. (Abg. Dr. Graf: Das kommt noch nicht leicht über die Lippen!)

Wir können die Konjunktur nicht allein erzeugen, da sind wir im internationalen Konzert mit dabei. Aber was wir brauchen und was wir mit diesem Regierungsprogramm auf den Tisch legen, ist eine umfassende Strategie, wie wir dieser herankommenden Krise mit einem Bankenhilfspaket begegnen können. Denunzieren Sie dieses Paket nicht immer als Geschenke an die Banken! (Abg. Strache: Wo ist die Kontrolle?) Hätten wir das nicht getan, wären die Betroffenen die kleinen Sparer, die Klein- und Mittelbetriebe gewesen, die dann keine Finanzierung mehr gehabt hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist Geld des Steuerzahlers!)

Wir können die Konjunktur nicht allein erzeugen, da sind wir im internationalen Konzert mit dabei. Aber was wir brauchen und was wir mit diesem Regierungsprogramm auf den Tisch legen, ist eine umfassende Strategie, wie wir dieser herankommenden Krise mit einem Bankenhilfspaket begegnen können. Denunzieren Sie dieses Paket nicht immer als Geschenke an die Banken! (Abg. Strache: Wo ist die Kontrolle?) Hätten wir das nicht getan, wären die Betroffenen die kleinen Sparer, die Klein- und Mittelbetriebe gewesen, die dann keine Finanzierung mehr gehabt hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist Geld des Steuerzahlers!)

Dieser Sozialkapitalismus ist es ja, der uns so viele Sorgen bereitet, meine Damen und Herren, denn er bedeutet auch einen riesigen Rucksack an Schulden, der uns umgehängt wurde noch in jener Zeit, als Sie maßgeblich Verantwortung getragen haben in diesem Land. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Der Scheibner wäre der bessere Klubobmann! Ich glaube, der Scheibner wäre auch der bessere Redner! Sogar der Westenthaler war besser!)

Diese Politik der Verzweiflung, Herr Minister Faymann, haben Sie zu verantworten in der ASFINAG und bei den ÖBB. Schauen Sie sich doch an, was Sie dort gemacht haben! Sie haben die Manager mit teuren Abfertigungen auf die Straße geschickt. Sie haben Herrn Huber noch einen Beratervertrag gegeben, ohne uns jemals zu sagen, worin diese Beratung besteht. Das haben Sie bis heute noch nicht gesagt. (Abg. Dr. Wittmann: Wie haben Ihre Minister geheißen?) Sie haben in keinster Weise auf die Fragen geantwortet, die wir an Sie stellen. Dieser Herr Huber kassiert heute 300 000 € pro Jahr für eine Beratung, die keiner braucht, die keiner nachfragt, die keiner kennt. (Abg. Strache: Schweigegeld vielleicht? Das wird Schweigegeld sein!) Das ist ein Bestandteil einer Abfertigung für einen Menschen, den Sie in die Wüste geschickt haben, und das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Politik der Verzweiflung, Herr Minister Faymann, haben Sie zu verantworten in der ASFINAG und bei den ÖBB. Schauen Sie sich doch an, was Sie dort gemacht haben! Sie haben die Manager mit teuren Abfertigungen auf die Straße geschickt. Sie haben Herrn Huber noch einen Beratervertrag gegeben, ohne uns jemals zu sagen, worin diese Beratung besteht. Das haben Sie bis heute noch nicht gesagt. (Abg. Dr. Wittmann: Wie haben Ihre Minister geheißen?) Sie haben in keinster Weise auf die Fragen geantwortet, die wir an Sie stellen. Dieser Herr Huber kassiert heute 300 000 € pro Jahr für eine Beratung, die keiner braucht, die keiner nachfragt, die keiner kennt. (Abg. Strache: Schweigegeld vielleicht? Das wird Schweigegeld sein!) Das ist ein Bestandteil einer Abfertigung für einen Menschen, den Sie in die Wüste geschickt haben, und das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erstens: Bei vielen dieser Fragen in den Diskussionsbeiträgen hatte ich den Eindruck, dass es Sehnsucht nach den alten Zeiten gibt. Herr Kollege Strache, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, was die alten Zeiten in der ÖIAG gewesen sind? (Abg. Strache: Sie setzen Sie ja fort, diese alten Zeiten!) – Dass der Steuerzahler 4,3 Milliarden €, knapp 60 Milliarden Schilling, in die ÖIAG hineinbuttern musste! Das Ergebnis war damals: 55 000 Arbeitsplätze weniger und ein Schuldenstand von 6,3 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2002. (Abg. Kickl: Das waren schon Ihre alten Zeiten!)

Erstens: Bei vielen dieser Fragen in den Diskussionsbeiträgen hatte ich den Eindruck, dass es Sehnsucht nach den alten Zeiten gibt. Herr Kollege Strache, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, was die alten Zeiten in der ÖIAG gewesen sind? (Abg. Strache: Sie setzen Sie ja fort, diese alten Zeiten!) – Dass der Steuerzahler 4,3 Milliarden €, knapp 60 Milliarden Schilling, in die ÖIAG hineinbuttern musste! Das Ergebnis war damals: 55 000 Arbeitsplätze weniger und ein Schuldenstand von 6,3 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2002. (Abg. Kickl: Das waren schon Ihre alten Zeiten!)

Wollen Sie das wirklich? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein! Daher ist es richtig, dass gegengesteuert wurde, und zwar ist, das sage ich nur der Ordnung halber, nicht seit dem Jahr 2000, sondern seit dem Jahr 1994 die Privatisierung eingeleitet worden. (Abg. Strache: Das sind Ihre alten Zeiten! Ihre Verantwortung war das, nicht unsere! Da verdrehen Sie was!) Immerhin sind zwischen dem Jahr 1994 und dem Jahr 2000 Privatisierungserlöse von 4,8 Milliarden € erzielt worden.

Das ist die Zukunftsperspektive, doch nicht Ihre Vision der Vergangenheit, Herr Kollege Strache! Das kann es doch nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber die Steuerzahler haben noch nichts verspürt davon!)

Dazu ist es notwendig, dass sowohl die Post selbst als auch die Politik in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen aktiv werden. Daher ging aus dem von mir initiierten Postgipfel, den wir gemeinsam abgehalten haben, die Aufforderung heraus, bis Jahresmitte 2009 ein neues Postmarktgesetz, eine veränderte Universaldienstverordnung und einen Branchenkollektivvertrag zu erstellen, damit die Post im liberalisierten Markt faire Bedingungen hat. – So soll man das angehen, anstatt die Hände in den Schoß zu legen und den Kopf in den Sand zu stecken, denn sonst wird es der Post auf Dauer schlecht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das haben ja Sie gemacht in den letzten Monaten!)

Wir müssen auch im Bereich der Austrian Airlines ganz offen sein, und ich gehe ja heute auch in der Argumentation mit Ihnen mit diesem Thema sehr offen um: Ja, wir haben versucht – und ich denke, im gemeinsamen Konsens –, so lange wie möglich eine Stand-Alone-Lösung für die Austrian Airlines darzustellen. Ich war der, der im Frühsommer des heurigen Jahres – auch in meiner Verantwortung – als Erster gesagt hat, ich sehe diese Stand-Alone-Lösung nicht. (Abg. Bucher: Nein! aber nicht im Rechnungshofbericht!) Daher habe ich in meiner Verantwortung als Finanzminister den Auftrag gegeben, Alternativen zur Stand-Alone-Lösung zu prüfen, und das war notwendig und auch richtig. (Abg. Bucher: Zwei Jahre zu spät!)

Wir müssen auch im Bereich der Austrian Airlines ganz offen sein, und ich gehe ja heute auch in der Argumentation mit Ihnen mit diesem Thema sehr offen um: Ja, wir haben versucht – und ich denke, im gemeinsamen Konsens –, so lange wie möglich eine Stand-Alone-Lösung für die Austrian Airlines darzustellen. Ich war der, der im Frühsommer des heurigen Jahres – auch in meiner Verantwortung – als Erster gesagt hat, ich sehe diese Stand-Alone-Lösung nicht. (Abg. Bucher: Nein! aber nicht im Rechnungshofbericht!) Daher habe ich in meiner Verantwortung als Finanzminister den Auftrag gegeben, Alternativen zur Stand-Alone-Lösung zu prüfen, und das war notwendig und auch richtig. (Abg. Bucher: Zwei Jahre zu spät!)

Es wäre meiner Erfahrung nach nichts fataler, als gerade in dem Bereich, wo wir Mitverantwortung als Eigentümer haben, so zu tun, als ob es die Kräfte des Marktes nicht gäbe, sondern wir müssen jene wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die Unternehmen brauchen, um auch in Zukunft stark zu sein und ihre Leistung, die die Mitarbeiter und auch die anderen Menschen erwarten, erbringen zu können. (Abg. Strache: Da wird die Lufthansa der falsche Partner sein!)

Erstens: Seien wir doch froh, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind, dass wir die Europäische Zentralbank und den starken Euro als gemeinsame Währung haben. (Abg. Strache: Dass wir heute den Schaden zahlen müssen! Ganz toll!) Das hat uns in dieser Situation ganz massiv geholfen. Wir haben ein Bankenpaket vorgelegt und Gott sei Dank auch hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen, das den Banken auch die notwendige Stabilität, das notwendige Fundament und die notwendige Rückenstärkung gibt. (Abg. Strache: Aber der zweite Schritt, den Sie versprochen haben, der ist noch nicht da!)

Erstens: Seien wir doch froh, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind, dass wir die Europäische Zentralbank und den starken Euro als gemeinsame Währung haben. (Abg. Strache: Dass wir heute den Schaden zahlen müssen! Ganz toll!) Das hat uns in dieser Situation ganz massiv geholfen. Wir haben ein Bankenpaket vorgelegt und Gott sei Dank auch hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen, das den Banken auch die notwendige Stabilität, das notwendige Fundament und die notwendige Rückenstärkung gibt. (Abg. Strache: Aber der zweite Schritt, den Sie versprochen haben, der ist noch nicht da!)

Meine Damen und Herren, da das mein letzter Auftritt von der Regierungsbank als Finanzminister ist, möchte ich auch die Gelegenheit dazu nützen, mich bei Ihnen für die sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken. Wir haben einiges weitergebracht (Abg. Strache: Es reicht! Wirklich!): Ich denke da an das neue Haushaltsrecht, das einstimmig beschlossen wurde, an die Finanzmarktaufsichtsreform, die weitgehend im Konsens durchgeführt wurde, an das Bankenpaket, das einstimmig war, und an einiges andere, das gemeinsam weitergebracht wurde.

Ich bin in diesem Zusammenhang insbesondere auch Herrn Bundesminister Faymann dankbar, dass er per Verordnung die Postamtsschließungen bis Mitte 2009 einmal ausgesetzt hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Jetzt ist es notwendig, dass sich die Unternehmer mit den Betriebsräten an den Tisch setzen, um entsprechende Maßnahmen zu diskutieren und auszuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dass seine Nachfolgerin sie fortsetzt!)

Es werden dann die ÖBB, die Post zitiert. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Richtig!) – Warten Sie! (Abg. Strache: Das ist schon richtig!) Was Sie uns noch alles vorwerfen: Es würden keine Überlegungen angestellt, und Sie können im Papier „keine Problemlösungskompetenz“ erkennen. – So weit, so gut. (Abg. Strache:

Es werden dann die ÖBB, die Post zitiert. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Richtig!) – Warten Sie! (Abg. Strache: Das ist schon richtig!) Was Sie uns noch alles vorwerfen: Es würden keine Überlegungen angestellt, und Sie können im Papier „keine Problemlösungskompetenz“ erkennen. – So weit, so gut. (Abg. Strache:

Sie sind nicht verpflichtet, das Regierungsprogramm zu lesen, aber wenn Sie schon solche Behauptungen aufstellen (Abg. Strache: Die Frau Thurnher hat es gestern live bestätigt!), täten Sie gut daran, denn im Kapitel Post stehen ganz eindeutige Markierungen drinnen, wie beispielsweise die Schaffung des Postmarktgesetzes, mit eindeutigen Parametern wie der flächendeckenden Versorgung auch des ländlichen Raumes.

Es hat viel Kritik daran gegeben, dass sich die Gewerkschafter, unsere Kollegen bei der Post beinahe reflexartig gemeldet haben. Es gibt sogar die Einleitung eines Volksbegehrens „Stopp dem Postraub“. Ich gehe eher davon aus, dass die Initialzündung dafür ein Manko in der Kommunikation ist. Das Management kann nicht nur – dazu ist es sogar verpflichtet – bei Aufsichtsratsitzungen die Betriebsvertreter einladen. (Abg. Strache: Kurz vor Weihnachten 9 000 Kündigungen mitteilen, nicht?)

Es wäre ihnen aber gut angestanden, die Entwicklung schon frühzeitig mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, denn die flächendeckende Versorgung ist eines, die Aufrechterhaltung der Beschäftigung aber ist etwas anderes. Für diese Intentionen haben sie daher unsere volle Sympathie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Na, da schau her!)

Sie haben die Einladung nicht angenommen, die Erklärung verweigert. Wir werden das Thema nächste Woche wieder aufgreifen. Und ich werde jetzt einen Punkt herausgreifen und vorgreifen. In Sachen Steuersenkung und Steuerreform passiert genau das, was sich wie ein roter Faden durchzieht: Den Schutz genießen die Besserverdienenden und eher „die oben“ (Abg. Dr. Fekter: Nein, die Steuerzahler müssen ...!), genauso wie beim Bankenrettungspaket. Diejenigen, die schon so wenig verdienen – das sind mittlerweile in Österreich über 2 Millionen Menschen –, bekommen überhaupt nichts von dieser Entlastung, obwohl sie definitionsgemäß am wenigsten verdienen.

Das ist aus zwei Gründen völlig falsch: Erstens ist es eine Vergrößerung der Gerechtigkeitslücke. Zweitens: Wenn Sie jetzt schon dauernd von Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik sprechen, dann ist es, so meine ich, dort die größte Sünde, weil genau diese Einkommensgruppen diese Entlastung sofort wieder in den privaten Konsum stecken würden (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), weil sie es wirklich brauchen, weil sie es, Frau Kollegin Fekter, auch wenn Sie es nicht begreifen wollen, ja auch wirklich brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Den Mittelstand sollen wir noch mehr belasten?)

Schlagen Sie nach in den Publikationen und in den entsprechenden Aussendungen des Wirtschaftsforschungsinstituts! Das ist Ihnen vielleicht nicht so unvertraut. Das ist ja das Problem, dass Sie nämlich die wirkliche Krise, die jetzt auf das Land und auch global hereinbricht, gar nicht richtig erkennen und begreifen. Zu wenig gelernt oder nichts gelernt! (Abg. Dr. Fekter: ... muss man Steuern zahlen!)

Wenn Sie jetzt nichts unternehmen, dann wird genau das eintreten, dass sich nämlich die meisten Leute, die es wirklich bräuchten, ungeschützt vorkommen, während Sie „Schutzschirme“ – die heißen sogar so – für Banken beschließen, die folgendermaßen ausschauen: Wenn Sie, Herr Dr. Cap, schon die EU im Zusammenhang mit dem Bankenpaket bemühen, dann sollten Sie vielleicht dazusagen, dass es genau die EU ist, die ein sehr kritisches Auge auf Österreich hat, weil wir gerade wieder dabei ertappt werden beziehungsweise vielmehr Sie, dass Sie in einem unlauteren Wettbewerb nach unten besonders günstige Konditionen für unsere Banken, aber zum Schaden unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herausschinden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig! Versprechen nicht eingehalten!)

Sie haben unser Vertrauen missbraucht, als wir hier in diesem Bereich zugestimmt haben. Deshalb werden wir jetzt nachschärfen – schon in den nächsten Sitzungen! Wir werden dann eben schauen, ob der Rechnungshof dazu kommt, das zu prüfen. Wir werden dann eben schauen, ob es so etwas gibt wie ein Verbot, dass Banken, die Milliarden an öffentlicher Kapitalaufstockung genießen, mit diesem Geld auf Einkaufstour gehen, wie vielleicht der Raiffeisenkonzern, der heute 2 Milliarden € an Kapitalaufstockung beschließt, diese vielleicht auch bekommt und dann öffentliche Unternehmen kaufen geht, so wie den ORF. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Spekulieren in Ostgeschäften!)

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist gut!)

Herr Minister Faymann, meine Damen und Herren der kommenden neuen Koalition, ich weiß nicht, in welcher realen Welt Sie sich vorstellen sich zu befinden. Sie schelten die Opposition, weil sie Opposition ist, Sie erwarten, dass die Opposition Loblieder anstimmt. (Abg. Strache: Da ist was weitergegangen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Aber es wäre doch schön, wenn Ursachen für Loblieder vorhanden wären. Das ist nicht vorhanden – ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Freunde von der AUA, ich möchte euch sagen, ich hoffe – und ich glaube, ihr habt euch die Debatte gut angesehen –, ihr habt auch mitbekommen, wer hier eine politische Show abzieht und wem es tatsächlich darum geht, etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austrian Airlines zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!)

Herr Kickl und andere, die sich da jetzt so mit Schaum vor dem Mund ein bisschen ärgern! Ihnen möchte ich schon sagen: Das, was Sie hier abziehen und was Sie hier heute von sich gegeben haben, zeigt, dass Sie schon ganz schön Angst vor der Performance haben, die in den letzten Tagen gezeigt wurde. (Abg. Strache: Sie sind ein Sinnbild dieser „neuen Performance“! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Wenn Sie ausschließlich um sich schlagen, keine konkreten Vorschläge machen, nichts dazu beitragen, was den Menschen in diesen staatsnahen Betrieben hilft, und hier eine Politshow abziehen, die ihresgleichen sucht, wenn nicht nur nichts weitergebracht wird, sondern Sie sich durch die Art selbst diskreditieren, dann stellen Sie sich selbst ins Eck. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was? Was tun Sie? Was?)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Endlich stellt sich ein Minister! Bravo!) Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass von der Opposition heute Loblieder gesungen werden – wie Kollege Fichtenbauer richtig angemerkt hat. Aber eigentlich hätte ich mir erwartet, dass die Opposition alternative Verbesserungsvorschläge vorlegt. Das hat mir gefehlt. (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Weinzinger: Drei Anträge!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Endlich stellt sich ein Minister! Bravo!) Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass von der Opposition heute Loblieder gesungen werden – wie Kollege Fichtenbauer richtig angemerkt hat. Aber eigentlich hätte ich mir erwartet, dass die Opposition alternative Verbesserungsvorschläge vorlegt. Das hat mir gefehlt. (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Weinzinger: Drei Anträge!)

Was sich meines Erachtens eindeutig herausgestellt hat und auch angesprochen worden ist ... (Abg. Strache: Es klatscht nicht einmal die eigene Fraktion!) – Na ja, bei Ihnen war es auch sehr zaghaft, muss ich sagen, was den Applaus anbelangt. Das war eine müde Geschichte. (Abg. Strache: Bei mir hat die Fraktion schon geklatscht! Bei Ihnen nicht!)

Was sich meines Erachtens eindeutig herausgestellt hat und auch angesprochen worden ist ... (Abg. Strache: Es klatscht nicht einmal die eigene Fraktion!) – Na ja, bei Ihnen war es auch sehr zaghaft, muss ich sagen, was den Applaus anbelangt. Das war eine müde Geschichte. (Abg. Strache: Bei mir hat die Fraktion schon geklatscht! Bei Ihnen nicht!)

Der zweite Bereich ist die Daseinsvorsorge. In diesem Bereich ist es wichtig, die Erfüllungsgarantie richtig zu machen. Denn die Frage, ob ich privat oder mit öffentlichem Eigentum agiere, ist eigentlich nicht wirklich entscheidend, würde ich sagen, sondern den Bürger interessiert, wie beispielsweise im Postbereich die Leistung in der kleinsten Gemeinde geregelt ist. (Abg. Strache: Was hat der Bürger davon! Das ist richtig!) Da sind wir uns, glaube ich, einig.

Ich glaube, so sollte es nicht weitergehen. Kollege Cap hat vorhin angeschnitten, dass die Kollegen von der Opposition hier nicht gemeinsame Sache machen beziehungsweise beim Klatschen etwas nachlassen. Ich glaube, Ihre neue Koalition streitet auch schon wieder. Ich habe hier kaum Applaus von der ÖVP gesehen, wenn ein SPÖ-Abgeordneter gesprochen hat, oder umgekehrt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist aber nichts Neues!)

Meine Damen und Herren, eine interessante Sache muss ich Ihnen auch noch mitteilen. Der Herr Postgewerkschafter Fritz von der FSG ist ja schwer auf die Barrikaden gestiegen, weil die ÖIAG bei der Post Arbeitsplätze einsparen möchte. Wenn man jetzt sieht, dass dieser Herr auch im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzt, dann ist das sehr hinterfragenswert. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schopf: ... BZÖ Betriebsräte ...! Bravo!)

Ich gebe Ihnen heute die Liste dieser Einsparungen. Sie ist so lang, dass ich eine ganze Rolle brauche, nämlich die seit dem Jahr 2000 eingesparten Postämter. Herr Minister, bitte! (Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Rolle, auf der die betreffenden Postämter aufgelistet sind, und beginnt, diese auszurollen. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist ein bisschen eine große Schrift, Frau Kollegin! Wenn Sie das normal gedruckt hätten, wäre es auf zwei Blatt gegangen! – Abg. Strache: Bei uns in der Dringlichen ist das alles angeführt! Alle aufgezählt!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Kollege Hofer hat hier behauptet, der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober hätte nichts gegen den Kahlschlag bei den Postämtern getan. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!)

Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Das erste Geschenk waren Frühpensionierungen in großem Ausmaß – in meiner Region wurde ein freiheitlicher Vorturner mit 43 in Frühpension geschickt, er turnt noch heute sehr heftig und gut – und, und, und. Die ehemaligen Buschauffeure bei Post und Bahn, die jugendlichen Alters durch Ihre Aktivitäten pensioniert wurden, fahren heute zu sehr günstigen Tarifen, sie haben anderen Buschauffeuren den Job weggenommen. – Das waren also die Aktivitäten, an die ich mich aus Ihrer Zeit erinnere. (Abg. Dr. Graf: Da ist nichts rückgängig gemacht worden!)

Ich glaube, dass es in den nächsten Jahren aufgrund dieser Finanzkrise, die von FED und von der amerikanischen Politik ausgegangen ist, bei der sehr viele mitgespielt haben, notwendig ist, dass die Politik sehr offensive legistische Maßnahmen setzt, um Innovationen in der Realwirtschaft zeitlich vorzuverlegen. (Abg. Mag. Darmann: Alle Bundesländer sind säumig – bis auf Kärnten!)

Abschließend möchte ich bemerken, dass hier heute nahezu jeder Redner einen eigenen Entschließungsantrag präsentiert hat, von denen viele durchaus sehr interessant sind. Allerdings haben wir sie noch gar nicht gesehen, es wurde uns nur die Kurzform vorgelesen. Daher werden wir diesen Anträgen heute nicht zustimmen können, sind aber durchaus gerne bereit, über den einen oder anderen, der uns interessant erscheint, mit euch zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da überstimmen wir dann die ÖVP!)

Wenn wir wissen, dass wir bis 2015 von den 1 300 Postämtern 1 000 schließen müssen, und wenn Kollege Strache heute gesagt hat, auch ihm sei klar – es steht ja in Ihrer schriftlichen Anfrage, lesen Sie es durch, es steht drinnen! –, dass das eine oder andere Postamt geschlossen werden muss (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir!), dass man nicht alle aufrechterhalten kann – Sie fordern sogar staatliche Zuschüsse ein, das steht auch drinnen –, dann, glaube ich, wissen wir alle, dass etwas zu tun ist, um in Zukunft diese Dienstleistungen speziell für den ländlichen Raum aufrechterhalten zu können! Da können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen! Nur die Zugänge müssen wir ändern. (Abg. Strache: Richtig!)

Wenn wir wissen, dass wir bis 2015 von den 1 300 Postämtern 1 000 schließen müssen, und wenn Kollege Strache heute gesagt hat, auch ihm sei klar – es steht ja in Ihrer schriftlichen Anfrage, lesen Sie es durch, es steht drinnen! –, dass das eine oder andere Postamt geschlossen werden muss (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir!), dass man nicht alle aufrechterhalten kann – Sie fordern sogar staatliche Zuschüsse ein, das steht auch drinnen –, dann, glaube ich, wissen wir alle, dass etwas zu tun ist, um in Zukunft diese Dienstleistungen speziell für den ländlichen Raum aufrechterhalten zu können! Da können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen! Nur die Zugänge müssen wir ändern. (Abg. Strache: Richtig!)

Es gibt da allerdings etwas, was wir von der Regierung verlangen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die neue Regierung dazu bekennt, wir haben das auch in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben; Sie hätten das eigentlich in dieser Regierungsvereinbarung nachlesen können, Herr Kollege Strache. Da steht zum Thema Konsumentenschutz, dass wir für diese Dienste, für diese Postpartner eine Förderschiene wollen, was auch kommen wird. Daher bin ich sehr zuversichtlich. (Abg. Strache: Wie und wann?)

Doch folgt aus dieser Beobachtung unmittelbar eine Handlung? – Nein, sie folgt eben nicht. Haben Sie etwa wie in Deutschland dafür gesorgt, dass wir ein Lizenzierungsverfahren haben, das vorgibt, dass Lizenzen nur vergeben werden, wenn gewisse Mindeststandards, was die Arbeitsverhältnisse betrifft, eingehalten werden? Nein, das haben Sie nicht. Es ist schön, wenn Sie nicken, aber es ist nichts passiert! (Bundesminister Faymann: Aber es ist ja erst 2011!)

Herr Minister Faymann, ich sage Ihnen: Wenn das bedeuten soll, dass das nicht wahr sei, was Ihnen Kollege Scheibner vorgehalten hat, dann ist das die Unwahrheit, die Sie dem Haus suggerieren! Sie haben es auch öffentlich behauptet. Sie haben am 14. März dieses Jahres den Postvorstand zur Vorsprache bei sich gehabt! Mit Ausnahme des Herrn Mende waren alle dabei. Darüber gibt es Gesprächsprotokolle. (Bundesministerin Silhavy will Bundesminister Faymann offensichtlich etwas auf ihrem Handy zeigen.) – Da können Sie jetzt gerade Ihr Handy befragen oder das Handy Ihrer Staatssekretärin? (Abg. Bures: Sie ist Ministerin!) Vielleicht ist das interessanter, als wenn man Ihnen vorhält, dass Sie dieses Haus nicht richtig informieren! Sie hatten am 14. März den gesamten Vorstand der Post bei sich. Das wissen alle, auch alle Ihres Koalitionspartners. Darüber gibt es ein Gesprächsprotokoll.