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meinsamen Währungsunion stark genug ist, diese weiteren Schritte zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Also: Gleichzeitig Strukturreformen in Angriff zu nehmen, gleichzeitig in Europa dafür zu sorgen, dass die Schuldenentwicklung berechenbar ist, sich von Finanzmärkten unabhängig zu machen und zum selben Zeitpunkt aktiv zu investieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, das ist mit Sicherheit eine schwierige Aufgabe. Aber wir müssen beides machen, wir dürfen darin keinen Gegensatz sehen. Wir können nicht entweder sparen oder investieren, sondern wir müssen sparen und investieren. Wir können nicht entweder die Schulden im Griff haben oder die Beschäftigung erhöhen, wir brauchen eine berechenbare Entwicklung bei den Schulden und eine berechenbare Entwicklung bei der Beschäftigung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Warum ist das aber für alle wichtig? – Weil es allemal besser ist, das Geld in unserem Land in Schulen, in Bildung, in Beschäftigung zu investieren als in überhöhte Zinszahlungen. Daher ist es so wichtig, die Entwicklung dieser Zinsen sehr ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Österreich weiter stabil ist, dass Österreich weiter unabhängig ist und dass Österreich nicht das schwer verdiente Geld der Steuerzahler für überhöhte Zinsen ausgeben muss, wie das leider in vielen anderen Ländern in Europa derzeit der Fall ist. Daher ist dieses Stabilitätspaket so entscheidend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

27,8 Milliarden € bis 2016 durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen zu erreichen muss viel Diskussion hervorrufen, muss auch zu Widerspruch anregen. Die parlamentarischen Verhandlungen werden viele Aspekte aufzeigen – Aspekte, die schon bekannt sind, aber auch solche, die zusätzlich auf den Tisch gelegt werden –, und diese sind zu besprechen und zu verhandeln. Ich bin aber stolz darauf, dass wir das in Österreich in diesem Klima zuwege bringen, dass die Regierung, die diese Aufgabe dieser Größenordnung vor sich hat, und das Parlament, das das zu diskutieren und zu beschließen hat, das in einem Klima machen können, wo nicht Demonstrationen und Gegendemonstrationen oder gar Gewaltauseinandersetzungen auf den Straßen stattfinden, sondern ein sozial ausgewogenes Klima vorherrscht, ein respektvoller und fairer Umgang miteinander. Das allein ist eine Qualität Österreichs, die wir gemeinsam zu verteidigen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bedanke mich aber auch bei jenen Regierungsmitgliedern, die in diesen Stunden eine besonders schwere Last zu tragen hatten, allen voran bei der Finanzministerin, die da natürlich ein besonderes Stück an Arbeit zu leisten hatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erstens: Es wird, wenn über einnahmenseitige Maßnahmen aus anderen Ländern berichtet wird, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Kosten der Lebensmittel gesprochen. Das gibt es in Österreich nicht, denn wir wissen, wir brauchen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, und eine Erhöhung der Kosten der Lebensmittel würde die Schwächsten treffen, daher gibt es diese Maßnahmen in Österreich nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sprechen bei den Offensivmitteln, in Summe 4 Milliarden €, von einem Mehr für Universitäten, von der völligen Sicherstellung unseres Programms betreffend die Einführung der Neuen Mittelschule, von verbesserten Chancen unserer Kinder durch Bildung und Ausbildung, von einem weiteren Ausbau der Ausbildungsgarantie von jungen Menschen, damit sie nicht auf der Straße stehen und damit sie nicht – wie in anderen Ländern – nach jahrelanger Arbeitslosigkeit mühevoll wieder integriert werden müssen, sondern dass jeder junge Mensch mit 15 Jahren, der keine Lehrstelle findet, von uns einen Ausbildungsplatz bekommt. Das ist eine Ausbildungsgarantie, die europaweit Aufmerksamkeit erregt, die erst vor Kurzem vom Kommissionspräsidenten als Vorbild für Europa dargestellt wurde. Unser duales Ausbildungssystem, die starke Rolle der Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes und die Verantwortung der Industrie sind hervorzuheben, aber eben auch die von uns gezeigte Verantwortung durch die Ausbildungsgarantie. Das ist ein wesentlicher Punkt, der beweist: Es geht nicht um entweder Einsparen oder Beschäftigung, sondern wir in Österreich erreichen eine hohe Beschäftigung und werden trotzdem bis 2016 aufgrund unseres sparsamen Vorgehens stabile Finanzen vorweisen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

eine Bildungseinrichtung und keine Aufbewahrungsstelle sind, die dazu beitragen, dass gemeinsam mit den ganztägigen Schulformen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür – und das möchte ich am Internationalen Frauentag sagen –, dass sich Gabi Heinisch-Hosek so eingesetzt hat, bei diesen Verhandlungen und überhaupt, möchte ich ihr als Frauenministerin herzlich danken und ihr dazu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit jetzt bei den Maßnahmen nicht ins Detail gehen, sondern nur sagen, dass viele der einnahmenseitigen Maßnahmen nicht Massensteuern betreffen. Man kann sagen, seit Loipersdorf, von der Wertpapier-KESt über Änderungen bei Stiftungsprivilegien, von der Konzernbesteuerung bis zur Änderung bei Stock Options, von Änderungen bei der Gruppenbesteuerung, die wir dieses Mal vornehmen, bei Beträgen von Immobilienzuwächsen bis zum Solidarbeitrag, der etwas für unser Budget beitragen soll, mit dem, wofür wir auf europäischer Ebene kämpfen und wo wir überzeugt sind, dass wir gute Chancen auf Verwirklichung haben, etwa der Finanztransaktionssteuer, sowie der Bankenabgabe, auch der erhöhten Bankenabgabe, haben wir bewiesen, dass es auch bei einnahmenseitigen Maßnahmen Alternativen zum Erhöhen von Benzin- und Lebensmittelpreisen gibt. Wir sorgen dafür, dass in einem Mix etwas zustande gebracht wird, was als fair und vernünftig bezeichnet werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie, bei den Beratungen bei allem Pro und Kontra doch zu zeigen, dass wir Österreicher stolz darauf sind, dass Österreich ein stabiles Land ist und dass wir die Reformen gemeinsam zustande bringen, die uns auch in Zukunft in die Lage versetzen, in Europa immer wieder als Vorbild bezeichnet zu werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben nach zehn Wochen einer intensiven Diskussion in der Bundesregierung Maßnahmen vorgeschlagen, diese vor wenigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt und nunmehr auch mit Gesetzestexten unterlegt, Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre, die insgesamt wertmäßig einen Umfang von etwa 27 Milliarden € darstellen. Das ist ein Vorhaben gewaltiger Natur. Das ist ein Vorhaben, das ein großes Ziel hat. Dieses Ziel heißt: Wir müssen Österreich wieder auf gesunde Beine stellen!, und ich glaube, das ist damit verwirklicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der wichtigste Bereich ist sicherlich, dass wir bei den Frühpensionen zu einem anderen Antrittsalter kommen, das ist notwendig. (Zwischenrufe.) Aufgrund steigender Lebenserwartung und all der Dinge, die in der Zukunft vor uns liegen, ist es absolut wichtig und notwendig, dass wir auch länger arbeiten, dass wir in Österreich insgesamt ein anderes Pensionsantrittsalter haben, als das heute der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Der wichtigste Bereich ist sicherlich, dass wir bei den Frühpensionen zu einem anderen Antrittsalter kommen, das ist notwendig. (Zwischenrufe.) Aufgrund steigender Lebenserwartung und all der Dinge, die in der Zukunft vor uns liegen, ist es absolut wichtig und notwendig, dass wir auch länger arbeiten, dass wir in Österreich insgesamt ein anderes Pensionsantrittsalter haben, als das heute der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch den Pensionisten einen Beitrag abverlangt, indem für die Jahre 2013 und 2014 nur eine sehr maßvolle Erhöhung der Pensionen vorgesehen ist. Auch das ist ein notwendiger Beitrag. Und ich bedanke mich auch an dieser Stelle für die Kompromissbereitschaft des Seniorenrates, der mit uns an einem Strang gezogen und diesen Beitrag mit uns ausverhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich auch bei den Bundesländern, die mit uns an einem Strang gezogen haben, die mit uns gemeinsam ein solches System politisch vereinbart haben, das wir jetzt auch in eine Artikel-15a-Vereinbarung gießen werden. Ich bin davon überzeugt, damit wird nicht beim Patienten gespart, sondern bei den Strukturen, und das ist der richtige Weg, wie wir weiter ein Gesundheitssystem in Österreich so aufrechterhalten werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

nicht beendet ist, sondern dass wir das zu einer ständigen Strategie der Bundesregierung machen müssen, um unsere Verwaltung den heutigen Gegebenheiten auch entsprechend anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte als sechsten Punkt erwähnen, dass auch der öffentliche Dienst einen gewaltigen Beitrag zu diesem Sanierungspaket leistet. Wir haben uns auch dazu verständigt, dass wir die Frage der Mobilität der Mitarbeiter ins Zentrum stellen. Eine Nulllohnrunde beziehungsweise eine kleine Gehaltssteigerung 2014 werden auch einen Beitrag zu diesem Sanierungspaket beisteuern, der sich sehen lassen kann. Wir haben einen hervorragenden öffentlichen Dienst in Österreich, den wir behalten wollen, und ich bedanke mich auch, dass wir das sozialpartnerschaftlich gemeinsam mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst erreichen konnten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Entscheidend aber, meine Damen und Herren, ist, warum wir dieses Sanierungspaket so aufgestellt haben. Ich möchte damit beginnen, aus meiner Sicht zu erläutern, dass eine Bundesregierung eben den Auftrag hat, auf das Ganze zu schauen und nicht auf Partikularinteressen, dass sie auch den Auftrag hat, längerfristig, also über die Legislaturperiode hinaus Maßnahmen zu setzen, die diesen Sanierungskurs unterstreichen. Das hat diese Bundesregierung gemacht. Wir haben uns für fünf Jahre mit einem Paket von 27 Milliarden sehr weit nach vorn gewagt, und wir haben Maßnahmen dargestellt, die auch über das Jahr 2016 hinaus wirken, und das ist das Richtige. Wir wollen 2016 wieder ein Nulldefizit erreichen, wir wollen bis 2020 auf 60 Prozent Staatsverschuldung kommen. Die Maßnahmen unterstreichen das, und das ist die richtige Zielsetzung. Eine Bundesregierung hat Verantwortung zu übernehmen, wir haben das getan. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist im Übrigen, wenn ich auf die Jahre nach 2016 blicke, weder in der Verfassung noch in den Zehn Geboten festgeschrieben, dass man keinen Überschuss erwirtschaften darf, und ich halte es einmal für ein spannendes Vorhaben, uns in den Jahren nach 2016 einmal vorzunehmen, einen Überschuss im Budget zu erzielen, damit die Schulden entsprechend abgebaut werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte das mit folgendem Satz unterstreichen: Meine Zielsetzung in einer Bundesregierung ist es, nicht Schulden zu vererben, sondern Chancen! Und mit diesem Maßnahmenpaket tragen wir diesem Grundsatz auch Rechnung. (Beifall bei der ÖVP.)

päischen Union macht derzeit etwa 7,5 Prozent der Weltbevölkerung aus. Aber in diesen 27 Ländern werden 30 Prozent des Welthandels erwirtschaftet, und das zeigt, dass wir, wenn wir diese Benchmark halten wollen, auf diesem Kontinent auch in Richtung Wachstum, in Richtung Innovation gehen müssen. Dafür gehören ordentliche Programme vorgeschlagen. Wir sind dabei, ein solches derzeit zu entwickeln, das nach 2014 auch wirksam werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritter Punkt: Wir werden in Österreich nicht nur sparen, sondern auch richtig investieren. Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen, dass wir uns auch Offensivmaßnahmen vorgenommen haben, Offensivmaßnahmen etwa bei den Universitäten mit einer Universitätsmilliarde, die ab 2013 wirksam wird. Das bedeutet, dass wir der akademischen Ausbildung der jungen Menschen einen besonderen Stellenwert einräumen, dass wir hier auch Geld in die Hand nehmen, damit diese akademische Ausbildung auch im Ranking der Universitäten der Welt eine bessere wird. Damit sollten die Chancen der jungen Leute, die dort ausgebildet werden, steigen, und diese sollten erfolgreich selbst als Unternehmer, als zukünftige Mitarbeiter zu diesem Wachstum, zur Innovation in unserem Land etwas beitragen können. Das halte ich für sehr richtig und wichtig. Deswegen ist die Universitätsmilliarde auch ein wichtiger Programmpunkt der Offensivmaßnahmen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Vierter Punkt, meine Damen und Herren: Wir haben keine Sparmaßnahmen bei den Familien gesetzt (Rufe: Das habt ihr schon vorher gemacht!), wir haben keine Sparmaßnahmen bei den Beziehern kleinster Pensionen vorgenommen. Auch dort haben wir dafür gesorgt, dass nicht diejenigen, deren Einkommen ohnehin am unteren Rand angesiedelt ist, noch von zusätzlichen Maßnahmen betroffen sind. Und wir haben für die Zukunft auch klargemacht, dass wir für die Familien auch ein Programm der Entwicklung gestalten müssen. Das können wir im Augenblick nicht finanzieren, aber das werden wir grundlegen. Für mich ist es wichtig, der Familie einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Dafür werden Vorschläge erarbeitet, die wir auch zur rechten Zeit präsentieren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Vierter Punkt, meine Damen und Herren: Wir haben keine Sparmaßnahmen bei den Familien gesetzt (Rufe: Das habt ihr schon vorher gemacht!), wir haben keine Sparmaßnahmen bei den Beziehern kleinster Pensionen vorgenommen. Auch dort haben wir dafür gesorgt, dass nicht diejenigen, deren Einkommen ohnehin am unteren Rand angesiedelt ist, noch von zusätzlichen Maßnahmen betroffen sind. Und wir haben für die Zukunft auch klargemacht, dass wir für die Familien auch ein Programm der Entwicklung gestalten müssen. Das können wir im Augenblick nicht finanzieren, aber das werden wir grundlegen. Für mich ist es wichtig, der Familie einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Dafür werden Vorschläge erarbeitet, die wir auch zur rechten Zeit präsentieren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich glaube, dass wir das so verantworten können, und hoffe, dass wir dieses Paket, das wir heute dem Hohen Haus auch präsentieren, nach einer ordentlichen parlamentarischen Debatte noch in diesem März verabschieden können, dass wir damit vor die Bevölkerung hintreten und sagen können: Ja, wir haben die Grundlagen gelegt, auch mit einer bitteren Medizin, die aber Voraussetzung dafür ist, dass wir wieder gesund werden. Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen, das ist das Hauptmotiv dieses Sparpakets, meine Damen und Herren. Ich glaube, es ist uns gelungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Internationalen Frauentag – das vielleicht ganz kurz zu Beginn – sollte man schon auch festhalten, dass wir leider Gottes noch immer, auch in unserem Land, eine Situation haben, in der viele Frauen bei gleicher Leistung noch immer nicht den gleichen Lohn erhalten, in der es über 400 000 Mindestpensionistinnen gibt, die teilweise mit dramatischen Bettelpensionen abgespeist werden, was wirklich unwürdig ist. Und wir sollten auch darauf hinweisen, dass immer mehr Frauen als Alleinerzieherinnen wirklich an der Armutsgrenze leben und damit zu kämpfen haben, neben anderen Fehlentwicklungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber kommen wir zum Thema der heutigen Sondersitzung. Wenn sich Herr Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch Herr Vizekanzler Spindelegger heute hier hergestellt und uns erklärt haben, sie wollen dieses Land wieder auf gesunde Beine stellen, dann muss man sich schon die Frage stellen: Wer hat denn dieses Land in diese Situation geführt? Wer hat diese dramatische Situation einer Rekordverschuldung, die wir heute erleiden müssen, verursacht? (Beifall bei der FPÖ.) Wir mussten den Verlust des Triple A hinnehmen und eine Entwicklung, wo unser österreichisches Steuergeld in einer unverantwortlichen Art und Weise in Richtung der Bankenspekulanten Europas und in Richtung der Pleitestaaten hineingepumpt und verludert wird und verloren geht. Damit werden unzählige Österreicher und mehrere Generationen zu kämpfen haben, was Sie zu verantworten haben.

Und wenn Sie sich dann heute hier herstellen und uns erklären wollen, Sie werden jetzt unser Land, nachdem Sie uns in diese Krise geführt haben, auf gesunde Beine stellen, dann ist das so, wie wenn man vorher den Österreichern beide Beine amputiert, aber dann herkommt und sagt: Wir wollen euch jetzt sozusagen retten, nachdem wir euch beide Beine amputiert haben! – Das ist ja nicht mehr glaubwürdig! Da machen Sie ja den Bock zum Gärtner. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann rechnet diese Bundesregierung sogar mit fiktiven Einnahmen wie einer Finanztransaktionssteuer, die nicht in Sicht ist, bis hin zu einer Abgeltungssteuer für Schwarzgelder, die angeblich mit der Schweiz fixiert worden sein soll. Aber die wissen nicht einmal etwas davon, weil bis heute keine Verhandlungen stattgefunden haben. Aber Sie gehen her und verbuchen da schon Einnahmen im Budget des kommenden Jahres von einer Milliarde Euro. Das ist ja unredlich! Das ist ja unehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wieder einmal wird in vielen Bereichen hinausgeschoben und gemogelt, wie wir es leider vom Herrn Bundeskanzler Faymann, aber auch Vizekanzler Spindelegger gewohnt sind. Und ich sage: Wenn Sie uns wenigstens elegant anschwindeln würden! Aber so durchsichtig, wie Sie uns anschwindeln, das ist letztlich etwas, wo ich sage, das ist stümperhaft und fast schon beleidigend, wie durchsichtig Sie das machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Das ist genau das, was da gelebt wird von Ihrer Seite. Und die Bevölkerung hat ja inklusive dem Loipersdorfer Belastungspaket aus dem Jahr 2010, Herr Kräuter, 50 Milliarden € an Belastungen zu schlucken. (Beifall bei der FPÖ.) Damals haben Sie ja die Familien und die Pflegebedürftigen in diesem Land belastet und auf Kosten der Armen in unserem Land letztlich gespart und es erschwert, eine Pflegestufe zu bekommen, und diese auch anders eingeteilt. Und genau das ist es ja!

Viele, viele Vorschläge liegen vor, über die man diskutieren sollte. Man sollte Vorschläge des Rechnungshofes, die in Richtung strukturelle Verwaltungsreform gehen, auch ernst nehmen. Man sollte sie nicht nur lesen und danach zur Tagesordnung übergehen. Ja, da ist viel zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was passiert dann in diesem Belastungspaket? – Die Abgabenquote wird auf satte 46 Prozent angehoben! – Ja, nehmen Sie sich selbst noch ernst?! Sie sind ja nicht mehr ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Die Sonntagsreden kennen wir, wo es um die Senkung der Lohnnebenkosten geht, die Sie seit Jahren immer wieder verbal einfordern beziehungsweise verlangen und angeblich umsetzen wollen. Doch jetzt haben wir in vier Bereichen Lohnnebenkostenerhöhungen – in Zeiten dieser Krise eine Katastrophe für die Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da sitzt aber Frau Ministerin Schmied als Verantwortliche hier oben und tut so, als hätte sie bei der Kommunalkredit mit dieser Misere, die dort angerichtet wurde, nichts zu tun. Das vergisst man so gerne. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich sage, Sie sollten sich in Wirklichkeit für dieses Belastungspaket schämen und nicht hier mit stolz geschwellter Brust herauskommen und sagen, wie toll Sie arbeiten. – Nein, Sie haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – der Schlusssatz ist das – das Wesentliche verabsäumt, nämlich strukturelle Reformen zu machen und endlich unser Steuergeld in Österreich so zu schützen, dass die Österreicher eine gute Zukunft vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich sage, Sie sollten sich in Wirklichkeit für dieses Belastungspaket schämen und nicht hier mit stolz geschwellter Brust herauskommen und sagen, wie toll Sie arbeiten. – Nein, Sie haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – der Schlusssatz ist das – das Wesentliche verabsäumt, nämlich strukturelle Reformen zu machen und endlich unser Steuergeld in Österreich so zu schützen, dass die Österreicher eine gute Zukunft vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, Sie waren je heute richtig ergiebig. Ich muss Ihnen sagen – ich bin jetzt fast Tränen der Rührung erlegen –, weil Sie sich der Frauen am Weltfrauentag annehmen: Das Allererste, was die Blauen im Jahre 2000 durchgesetzt haben, war die Abschaffung des Frauenministeriums. Und dann haben Sie aber dem noch etwas draufgesetzt, indem Sie in einem Ministerium quasi eine Männerabteilung eingerichtet haben, und zwar in der Sektion VI die Abteilung 6 – damit es auch noch einen sexistischen Hintergrund gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das, glaube ich, sollte man in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, Sie waren je heute richtig ergiebig. Ich muss Ihnen sagen – ich bin jetzt fast Tränen der Rührung erlegen –, weil Sie sich der Frauen am Weltfrauentag annehmen: Das Allererste, was die Blauen im Jahre 2000 durchgesetzt haben, war die Abschaffung des Frauenministeriums. Und dann haben Sie aber dem noch etwas draufgesetzt, indem Sie in einem Ministerium quasi eine Männerabteilung eingerichtet haben, und zwar in der Sektion VI die Abteilung 6 – damit es auch noch einen sexistischen Hintergrund gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das, glaube ich, sollte man in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ganz wichtig, das wollen wir auch an diesem Weltfrauentag besonders betonen, so wie wir auch zugeben: Es ist vieles erreicht worden, aber es muss noch vieles zusätzlich erreicht werden, damit unser Ziel einer echten Gleichberechtigung der Frauen in der österreichischen Gesellschaft dann auch erreicht werden kann. Und das sei hier noch einmal deutlich hinzugefügt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich sage Ihnen: Auch bei der Erbschaftsteuer geht es nicht darum, da Betriebsvermögen einzubeziehen. Es geht nicht darum, den Mittelstand einzubeziehen. Das ist ja alles nur Propaganda! Es geht darum, die großen Vermögen einzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht darum, dass die endlich einmal eine Steuer zahlen. Und das ist gerecht, weil sie aus Vermögen einen Wertzuwachs haben, einen arbeitslosen Wertzuwachs! Das ist nicht Enteignung. Das bedeutet nicht, jetzt hat man einmal besteuert,

Für jene, die im Ausland Töchter ihrer Firmen und dort Verluste haben, ist es nicht so einfach, dass sie jetzt nach Österreich kommen und sagen: Die Verluste im Ausland zahlt der österreichische Steuerzahler! – Auch das, finde ich, ist ungerecht. Auch da haben wir zu intervenieren. Wir haben schon Schritte gesetzt, das geht auch in die richtige Richtung (Beifall bei der SPÖ) – jawohl, auch in die richtige Richtung –, aber die große umstrittene Frage ist natürlich schon die Frage der Vermögensteuer

Und da sage ich Ihnen noch einmal: große Vermögen, nicht Mittelstand; ich betone das immer wieder. Aber schauen Sie: In Großbritannien stammen 4,2 Prozent der Einnahmen, gemessen am BIP, aus der Vermögenbesteuerung. Dann kommen Frankreich, die USA, Japan, die Schweiz, Italien, der OECD-Schnitt, die Niederlande, Griechenland, Norwegen, Schweden, Deutschland: Alle zahlen mehr Vermögensteuer – alle! –, nur Österreich nicht! Und das gehört korrigiert. Das ist ein Punkt – das sage ich durchaus auch an die Adresse des Koalitionspartners –, wo wir nicht lockerlassen werden, nicht lockerlassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie müssen sich entscheiden, Sie müssen sich ja auch irgendwann einmal entscheiden: Wollen Sie die Unterstützung von ein paar Millionären, oder wollen Sie haben, dass Sie auch der Mittelstand unterstützt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und der Mittelstand sagt zu Recht: Wenn nicht die großen Vermögen drankommen, dann kommt der Mittelstand dran, dann kommen die kleinen Unternehmer dran, dann kommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren kleinen Einkommen dran! (Abg. Strache: Ist das schon das Neuwahltheater?)

In all diesen Krisenzeiten, die wir budgetär seitens des Staates zu bewältigen hatten, ist es darum gegangen, dass auch dieser Faktor berücksichtigt wird, denn dann ist die österreichische Wirtschaft am stärksten, am konkurrenzfähigsten, am wettbewerbsfähigsten. Das ist auch einer der Punkte, der unsere Sozial- und Gesundheitssysteme absichert – und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Klubobmann Tschopf, Herr Kopf, Kapf, Cap! (Allgemeine Heiterkeit.) – Jetzt muss ich mich entschuldigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Jetzt muss ich mich entschuldigen, aber der Kollege Cap hat mich dermaßen mit seiner emotionalen Performance verwirrt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Klubobmann Tschopf, Herr Kopf, Kapf, Cap! (Allgemeine Heiterkeit.) – Jetzt muss ich mich entschuldigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Jetzt muss ich mich entschuldigen, aber der Kollege Cap hat mich dermaßen mit seiner emotionalen Performance verwirrt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Klubobmann Tschopf, Herr Kopf, Kapf, Cap! (Allgemeine Heiterkeit.) – Jetzt muss ich mich entschuldigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Jetzt muss ich mich entschuldigen, aber der Kollege Cap hat mich dermaßen mit seiner emotionalen Performance verwirrt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie kann man sich so dermaßen über Dinge aufregen, die mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun haben? Wo ist denn der Knopf, auf den man drücken kann, dass man eine solche Nummer abziehen kann? Das hat mich jetzt wirklich verwirrt! (Beifall bei den Grünen.)

Ich muss diese Namensverwirrung noch erklären. Aber ich frage mich: Gegen wen kämpfen Sie denn um die soziale Gerechtigkeit? Kämpfen Sie daheim vor dem Spiegel gegen sich selber – oder gegen den Klubobmann Kopf? Gegen wen? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sind Sie das vierte Jahr in dieser Bundesregierung – wo finde ich denn die rote Handschrift, die Handschrift der sozialen Gerechtigkeit? (Abg. Strache: Spiegelfechter!) Ich lese sie nur auf Plakaten. Ich denke immer: Wann ist denn jetzt endlich die Zeit für die soziale Gerechtigkeit? – Aber Klubobmann Cap übt daheim vor dem Spiegel den Kampf um die soziale Gerechtigkeit. – Ich gebe Ihnen eine politische Empfehlung: Bitte kämpfen Sie das in der Koalition einmal aus, bitte in der Koalition! (Beifall bei den Grünen.)

Ich war gestern schon ähnlich verwirrt, muss ich sagen, als der Herr Vizekanzler, der Herr Bundeskanzler über das Sparpaket gesprochen hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Ja, dieses Schattenkämpfen und Kämpfen um die soziale Gerechtigkeit geht jetzt dauernd hin und her. – Fürs Stenographische Protokoll: allgemeine Heiterkeit; Klammer wieder zu. – Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, dieses Sparpaket sei alternativlos. Und dieses „alternativlos“ kommt uns ja allen irgendwoher bekannt vor. Wer gerade ein bisschen im Oscar-Fieber war: Meryl Streep, die gerade Maggie Thatcher spielt, ist ja berühmt geworden worden mit dem Satz: „There is no alternative.“

Ich finde, gerade in diesem Bereich, wie man vernünftig sparen kann, wie man klug investieren kann, wie man Reformen in Österreich vorantreiben kann, haben Sie alle Alternativen ausgelassen. Dieses Sparpaket ist die Minivariante des Kompromisses. (Beifall bei den Grünen.)

Konsequenzen, was den Finanzmarkt betrifft – auf europäischer Ebene steht das Projekt „neue Regulierungen“ jetzt im Wesentlichen. Und auf der anderen Seite werden, auch was den österreichischen Bankensektor betrifft, keine Konsequenzen gezogen, außer neuerliche Bankenhilfspakete. Und wir sind nicht mehr bereit, das länger zu akzeptieren und hinzunehmen – wie viele in der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Vizekanzler hat gemeint: Es steht weder in der Bundesverfassung noch in den Zehn Geboten – die Zehn Gebote haben mich etwas verblüfft, aber okay –, dass man nicht sparen soll, dass man keine Überschüsse machen soll. (Abg. Bucher: Das Neue Testament der ÖVP! – Bundesministerin Dr. Fekter: Man kann Überschüsse erzielen!) Ich denke, es steht aber nicht in der Bundesverfassung und auch nicht in den Zehn Geboten, dass man die Vermögenden und die Superreichen in Österreich weiterhin schützen muss. Im Gegenteil sogar! (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie heute hier herauskommen und über die Lage von Frauen in Österreich reden, so frage ich Sie: Wer ist denn das untere Einkommensdrittel? Wer sind die kleinen Einkommensbezieherinnen in Österreich, wenn nicht die Frauen, wenn nicht die Alleinerzieherinnen, Frauen mit Kindern, die sich durchs Leben schlagen und durch dieses Sparpaket keine einzige Unterstützung und Hilfe erhalten? – Und dann darauf stolz zu sein, dass man die Mehrwertsteuer nicht erhöht hat, das ist mir, ehrlich gesagt, zu wenig für den Internationalen Frauentag. Das ist mir wirklich zu wenig für den Frauentag. (Beifall bei den Grünen.)

Tatsache ist, dass es durch dieses Sparpaket im Jahr 2016 mehr ärmere Menschen, arme Menschen und mehr Vermögende in Österreich geben wird. Das ist Faktum! Und wir sind mit dem nicht zufrieden. Wir wollen das nicht. Wir wollen das wieder aufmachen. Sie sind gerne eingeladen, in den parlamentarischen Verhandlungen genau dieses Gebot zu überdenken, das es ja nirgendwo gibt – weder in der Verfassung noch in den Zehn Geboten –, dass man große Erbschaften, Stiftungen, dass man de facto leistungsloses Einkommen vollkommen ungeschoren lässt in diesem Paket. Vollkommen ungeschoren! (Beifall bei den Grünen.)

Da hoffe ich auf Sie, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf, dass wir schon parlamentarisch unsere Arbeit tun. (Beifall bei den Grünen.)

Das soll die Politik für die nächsten fünf Jahre sein? – Dazu sage ich: Nein, Nein und noch einmal Nein! Wir werden das noch einmal ordentlich diskutieren müssen. (Beifall bei den Grünen.)

In ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, mehr oder weniger unintelligent, also besteht die Gefahr, dass wir auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zugehen, dass europaweit eine Rezession droht. Deshalb ist die Frage der Investitionsspielräume eine ganz entscheidende, auch für Österreich. Und genau diese Investitionsspielräume haben wir nicht im Budget! Es gibt in vielen Bereichen großartige Chancen, umso mehr bin ich extrem erschüttert, dass sich der Umweltminister mit seinen Kürzungs- und Spargedanken in einem der wesentlichen Zukunftsbereiche neuerlich durchgesetzt hat. Im Bereich von Klimaschutz und Grünen Jobs wird gespart werden. – Das ist nicht akzeptabel, auch aus der Sicht, dass wir Wachstum brauchen, grünes Wachstum, nachhaltiges Wachstum! (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal zurück zu den Zehn Geboten! Ich glaube, das christliche Gebot: Mut zur Umkehr, Mut zur Einkehr, zum Teilen und so weiter! können wir jetzt in den parlamentarischen Behandlungen durchaus ernst nehmen. Wir sind bereit dazu. Sie haben es ja peinlichst vermieden, in irgendeinem Bereich eine Verfassungsbestimmung hineinzuschreiben und tatsächlich auch verhandeln zu müssen mit der Opposition, aber ich biete Ihnen noch einmal herzlich an: Die große soziale Gerechtigkeit können wir hier noch einmal ausfechten, da haben Sie uns als Unterstützer – ernsthaft, ich fighte nämlich nicht daheim vor dem Spiegel, sondern mit Ihnen. Ebenso unsere Unterstützung haben Sie und werden Sie auch brauchen bei den Fragen der Zukunftsinvestitionen und der Bildung. Wir wollen das Programm so nicht durchgehen lassen, dass für die zwei Millionen jungen Menschen in Österreich keine zusätzlichen Mittel, keine zusätzlichen Chancen mehr zur Verfügung stehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

rung und die beiden Regierungsparteien haben die Lektion verstanden. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Die Lektion aufgrund der Turbulenzen der Finanzmärkte in den letzten Monaten und Jahren, aufgrund der Turbulenzen aus der Staatsschuldenkrise in Europa wurde verstanden. Von dem politischen Märchen – ich habe es schon einmal gesagt –, ein Staat kann jahrelang ständig mehr ausgeben, als er einnimmt (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stefan), müssen wir uns verabschieden, und das tun wir mit diesem Stabilitätspaket, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Lektion aufgrund der Turbulenzen der Finanzmärkte in den letzten Monaten und Jahren, aufgrund der Turbulenzen aus der Staatsschuldenkrise in Europa wurde verstanden. Von dem politischen Märchen – ich habe es schon einmal gesagt –, ein Staat kann jahrelang ständig mehr ausgeben, als er einnimmt (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stefan), müssen wir uns verabschieden, und das tun wir mit diesem Stabilitätspaket, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber was zeigt das? – Natürlich ist das Urteil der Ratingagenturen ernst zu nehmen, gar keine Frage, aber das Vertrauen der Anleger in die Zukunft Österreichs ist noch viel wichtiger, meine Damen und Herren, und dieses Vertrauen der Anleger wurde mit der Schuldenbremse und dem nun vorliegenden Stabilitätspaket wieder zurückgewonnen. Und das verdient ein Bravo an die Frau Finanzministerin und die Regierungsmitglieder, ein Bravo für das Zurückgewinnen des Vertrauens der Finanzmärkte, denn das sind Leute, die uns Geld borgen, das sind Leute, die in die Zukunft Österreichs investieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben das Vertrauen wiedergewonnen mit unserem energischen Eintreten für die Schuldenbremse – gegen die Sie sind, Herr Kollege Strache, gegen die die Grünen sind, gegen die das BZÖ ist (Abg. Dolinschek: Wo ist eure Schuldenbremse?) – und auch mit den Anstrengungen, die wir bei diesem Stabilitätspaket an den Tag legen.

Wir sind zwei Parteien, die sehr unterschiedliche ordnungspolitische, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Standpunkte haben. Natürlich muss man sich zusammenraufen, und natürlich ist dieses Paket auch ein Kompromiss, gar keine Frage. Eine SPÖ-Alleinregierung hätte ein anderes Paket vorgelegt, mit Eigentumssteuern, eine ÖVP-Alleinregierung hätte wahrscheinlich viel mehr ausgabenseitig gemacht (Ruf bei den Grünen: Hätte die Höchstpensionen erhöht!), gar keine Frage, aber wir haben uns zusammengerauft für ein Paket, zu dem sogar die auflagenstärkste Zeitung dieses Landes, die „Kronen Zeitung“, bravo geschrieben hat. (Abg. Dr. Strutz: Na super!)

Bravo, weil es ausgewogen ist, bravo, weil es zweitens den Mittelstand ungeschoren lässt und weil es drittens eine Umkehr im Denken ist, nämlich weg von der Schuldenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Urteil deckt sich mit dem Urteil vieler Experten, und das ist uns wichtiger, ehrlich gestanden, als das Urteil der Opposition! (Ruf bei der FPÖ: Sie werden auch bald Opposition sein!)

Meine Damen und Herren, wir haben uns dazu bekannt: keine Substanzbesteuerung, keine Enteignung, keine schleichende Enteignung zuzulassen, Vermögenserträgnisse aber sehr wohl zu besteuern. Dafür schließen wir heute eine wichtige Lücke mit der Immobilientransaktionssteuer. Bisher war es so, dass Erträge aus Immobilienverkäufen steuerfrei waren. Auch diese Lücke schließen wir. Wir haben eine Lücke bereits geschlossen mit der Aktiengewinnbesteuerung. Also darüber kann man mit uns immer reden, aber Eigentum ist für uns nicht antastbar, das ist unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines zum Abschluss – und das habe ich auch gestern in meinem Wahlkreis gesagt, denn, Herr Minister Darabos, ich rede im Wahlkreis genau so wie im Parlament; das habe ich Ihnen schon einmal geschrieben –: Ich möchte mir nicht vorstellen, wie dieses Paket ausschauen würde, wenn wir nicht die Maria Fekter hätten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich in Zukunft auf den Wahlkreis des Herrn Abgeordneten Stummvoll (demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP – Abg. Strache: Jubelchöre!), dort nämlich tanzen die Menschen auf den Straßen vor Glück, weil wir eine Bundesregierung haben, die richtige Jubelstimmung auslösen kann aufgrund der tollen Beschlüsse, die sie vorbereitet hat, die sie jetzt alle in nächster Zukunft beschließen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von dieser Begeisterung, von dieser Euphorie war in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers nichts zu hören und nichts zu spüren. Also ich muss offen gestehen, ich hätte mir schon erwartet, dass Sie Visionen in die Welt setzen oder Perspektiven eröffnen für die Menschen in unserem Land, aber das klang eher nach einem programmierten Abgesang, den Sie heute hier veranstaltet haben, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Aber eines muss ich dem Herrn Bundeskanzler zugestehen: Er hat zum ersten Mal in einer Rede hier im Hohen Haus ganz klar und deutlich gesagt, was er unter sozialer Gerechtigkeit versteht, nämlich: dass die Österreicherinnen und Österreicher jetzt bluten sollen, jetzt zahlen sollen, jetzt geschröpft werden für die maroden Länder und Pleitebanken Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das haben Sie, Herr Bundeskanzler, heute zum ersten Mal klar und deutlich zugegeben! (Beifall beim BZÖ.)

Notiz am Rande: Die teuerste Tankstelle Österreichs befindet sich in der Löwelstraße. Für all jene, die nicht wissen, welche Straße das ist: Das ist die sogenannte SPÖ-Straße hier in Wien. – Damit ist klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wer eigentlich für die enorme Teuerung der Treibstoffe in unserem Land und vor allem für die Situation im Lebensmittelbereich in Österreich zuständig ist. Die Partei, die immer für den „kleinen Mann“ einsteht, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land, ausgerechnet diese Partei schröpft jetzt jene Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das ist schon sehr abenteuerlich und eine schamlose Ausbeutung der Menschen vor dem Hintergrund einer ganz, ganz schwierigen Zeit, der wir entgegengehen.

Noch ein Wort zu Ihnen – weil Sie auch davon gesprochen haben –: Es steht weder in der Bibel noch in den zehn Geboten, dass es keine Überschüsse geben darf, deshalb ist das wahrscheinlich der Inhalt des neuen Testaments der ÖVP. Ich frage mich: Wann macht man denn ein Testament, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wenn man den Abgang plant! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Ich hoffe nicht, dass es schon so weit ist, sondern dass Sie noch eine Zeit lang für bessere Umstände in unserem Land kämpfen.

Zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist von der Bundesregierung ein Budget unter dem Thema „stabile Finanzen für eine sichere Zukunft“ vorgelegt worden. Wenige Wochen ist es her, dass Sie das Budget für das Jahr 2012 beschlossen haben, ein Zukunftsbudget, das jetzt schon Vergangenheit ist! Wenige Wochen, nachdem wir ins neue Jahr gegangen sind, ist dieses Budget schon Vergangenheit. Sie wissen genau, dass das, was Sie da hineingeschrieben haben, nicht halten wird und nicht halten kann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass Sie irgendwie in der Lage sind, Reserven zu bilden, damit die Wirtschaft wieder flott wird, wenn Sie in nächster Zukunft starke Rückgänge zu verzeichnen haben. Auch die Bankenstützungen sind nirgendwo eingepreist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie schröpfen jetzt in der Gegenwart die Menschen, und später kommen große Budgetlöcher auf uns zu. Da sitzen Sie schon längst nicht mehr in der Bundesregierung. Die späteren Bundesregierungen werden sich damit herumschlagen und herumplagen müssen, wie sie noch einen ausgeglichenen Haushalt finanzieren können. Das ist die Verantwortungslosigkeit, vor der wir warnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir beantragen heute die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Ich hoffe, dass vor allem die ÖVP und vor allem wirtschaftsnahe Vertreter, Wirtschaftsbündler dem zustimmen. Es ist doch ein Wahnsinn, dass 0,5 Prozent die Arbeitnehmer und 0,5 Prozent die Arbeitgeber dafür zahlen müssen, dass die Landesfürsten mehr Geld haben, um es zu verpulvern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Ing. Hofer.)

Schlusssatz, Frau Präsidentin: Natürlich ist dieses Sparpaket in erster Linie eine kalte Dusche für den Mittelstand. Das Leben wird für die Menschen teurer. Die Menschen in Österreich zahlen die Zeche für diese verlogene Europapolitik, die den Banken und vor allem den maroden Ländern nutzt. (Beifall beim BZÖ.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Bucher, wer hat denn die Zweckbindung der Wohnbaumittel abgeschafft? Welche Regierung hat denn das abgeschafft? (Abg. Bucher: 2008!) – Nein, ich kann Ihnen sagen, wann das abgeschafft wurde und wofür: Das ist nämlich abgeschafft worden, damit Ihr Freund Jörg Haider einen ungedeckten Scheck, das Kindergeld in Kärnten finanzieren kann. (Ruf bei der ÖVP: Genau so ist es!) Das war nämlich Ihr Werk, das abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Bucher, wer hat denn die Zweckbindung der Wohnbaumittel abgeschafft? Welche Regierung hat denn das abgeschafft? (Abg. Bucher: 2008!) – Nein, ich kann Ihnen sagen, wann das abgeschafft wurde und wofür: Das ist nämlich abgeschafft worden, damit Ihr Freund Jörg Haider einen ungedeckten Scheck, das Kindergeld in Kärnten finanzieren kann. (Ruf bei der ÖVP: Genau so ist es!) Das war nämlich Ihr Werk, das abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie erinnern mich eher an Biedermann und die Brandstifter, dass Sie hier Probleme schaffen und dann nach der Feuerwehr rufen. (Rufe beim BZÖ: falsch! So ein Blödsinn!)

Der zweite Schritt war, dass wir die kleinen und die mittleren Einkommen durch die Steuerreform vor drei Jahren, nämlich im Jahr 2009, entlastet haben. Das war ein Volumen von zweieinhalb Milliarden, wovon 88 Prozent für kleine und mittlere Einkommen eingesetzt worden sind, das heißt über 2 Milliarden. Das war nämlich die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Senkung der Abgaben auf Arbeit und damit die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, wenn Sie sich nicht mehr erinnern. Aber Sie haben ja selber gesagt, dass Sie heute ein bisschen verwirrt sind (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), vielleicht ist das auch der Grund, wieso Sie es vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Schritt war, dass wir die kleinen und die mittleren Einkommen durch die Steuerreform vor drei Jahren, nämlich im Jahr 2009, entlastet haben. Das war ein Volumen von zweieinhalb Milliarden, wovon 88 Prozent für kleine und mittlere Einkommen eingesetzt worden sind, das heißt über 2 Milliarden. Das war nämlich die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Senkung der Abgaben auf Arbeit und damit die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, wenn Sie sich nicht mehr erinnern. Aber Sie haben ja selber gesagt, dass Sie heute ein bisschen verwirrt sind (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), vielleicht ist das auch der Grund, wieso Sie es vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste Punkt: Wenn Sie fragen, wo die Steuergerechtigkeit ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Arme mehr in Österreich!), wo die Maßnahmen dieser Bundesregierung sind, mit denen wir leistungslose Einkommen besteuern, dann darf ich daran erinnern, was wir gemacht haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): Wir haben bereits vor einem Jahr hier beschlossen, dass für Aktiengewinne, die steuerfrei waren, Steuer zu bezahlen ist. Wir haben innerhalb der Stiftungen Steuerprivilegien gestrichen oder reduziert und Steuern erhöht.

Wenn Sie also wissen wollen, was geschehen ist: Es sind zirka 3 Milliarden € von Steuern und Abgaben auf Arbeit – also auf Leistungseinkommen – in den letzten Jahren gesenkt worden (Abg. Dolinschek: Aber für machen sie nichts!) und gleichzeitig 3 Milliarden € mehr Steuern auf leistungslose Einkommen, auf Einkommen aus Kapital und Vermögen, eingehoben worden. (Abg. Ing. Hofer: Sie vergessen die kalte Progression!) Das ist etwas, wofür wir uns als SPÖ sicher nicht genieren, und das ist nicht vor dem Spiegel geschehen, sondern das ist hier im Nationalrat geschehen, mit Gesetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Glauben Sie, dass es Zufall ist, dass es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit gibt? Oder glauben Sie nicht, dass das etwas mit den Maßnahmen zu tun hat, die diese Bundesregierung gesetzt hat, zum Beispiel mit der Ausbildungsgarantie? Es ist kein Zufall, dass es in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit gibt, sondern das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Kollege Strache – Sie sind gegangen, ist in Ordnung, aber das können Ihnen Ihre Kollegen ausrichten –, wenn Sie uns erklären, die Abgabenquote sei so arg und hier werde so viel Steuer kassiert, bitte, dann schauen wir uns an, was mit der Steuer- und Abgabenquote in den letzten Jahren geschehen ist. – Sie ist 2009 gesunken. Sie ist 2010 gesunken. Und wissen Sie, wann die Steuer- und Abgabenquote am höchsten war, wann es die Rekordsteuer- und -abgabenquote gab? – Als Sie in der Bundesregierung waren! (Abg. Ing. Hofer: Als Folge Ihrer Politik!) Da wurden die höchsten Steuern und Abgaben kassiert in diesem Land und nicht, seitdem wir in der Regierung sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gab es aber keine Wirtschaftskrise, nein, die haben Sie dafür nicht gebraucht. (Ruf bei der FPÖ: Die haben wir von euch geerbt!) – Natürlich, von uns haben Sie die Wirtschaftskrise geerbt! Sicher, die SPÖ ist schuld an einer Weltwirtschaftskrise und Finanzkrise. (Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwischenruf nicht verstanden!) Ganz Europa leidet unter Sparpaketen, das die SPÖ (Abg. Ing. Hofer: Sie haben den Zwischenruf nicht verstanden!) Das ist doch so lächerlich, das können Sie doch nicht ernst meinen. Das ist doch absurd.

Sie kommen und schlagen hier die Subventionsbremse vor: Klingt gut, keiner hat das Gefühl, dass er Subventionen bekommt. 6,5 Prozent des BIP sind Subventionen in Österreich. Die können wir auf 3 Prozent reduzieren, ist ihr Vorschlag, weil Sie womöglich gar nicht einmal wissen, was alles unter Subventionen verstanden wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Europaschnitt, Kollege!) – Ja, das ist der Europaschnitt, ich weiß. Aber wissen Sie, was in den 6,5 Prozent drinnen ist, was in Europa nicht drinnen ist? – Ich kann es Ihnen sagen (Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel?): Bereits 2 Prozent, nämlich

Sie kommen und schlagen hier die Subventionsbremse vor: Klingt gut, keiner hat das Gefühl, dass er Subventionen bekommt. 6,5 Prozent des BIP sind Subventionen in Österreich. Die können wir auf 3 Prozent reduzieren, ist ihr Vorschlag, weil Sie womöglich gar nicht einmal wissen, was alles unter Subventionen verstanden wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist der Europaschnitt, Kollege!) – Ja, das ist der Europaschnitt, ich weiß. Aber wissen Sie, was in den 6,5 Prozent drinnen ist, was in Europa nicht drinnen ist? – Ich kann es Ihnen sagen (Ruf bei der FPÖ: Zum Beispiel?): Bereits 2 Prozent, nämlich

fast 6 Milliarden, machen der 13. und 14. Gehalt aus. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Das gibt es in ganz Europa nicht. Stimmt, das gibt es nur bei uns. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

fast 6 Milliarden, machen der 13. und 14. Gehalt aus. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Das gibt es in ganz Europa nicht. Stimmt, das gibt es nur bei uns. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da frage ich Sie: Wo wollen Sie beim 13., 14. sparen? Wo wollen Sie bei der Abfertigung sparen? Wo wollen Sie bei den Überstunden sparen? Und wo wollen Sie bei der Pendlerpauschale sparen? (Abg. Ing. Hofer: Sie wollen Steuern, Steuern, Steuern, Steuern!) Sagen Sie es doch ehrlich! Das sind doch nur leere Worte, und hinter dem, was Sie sagen, steht kein Inhalt. Das sind doch leere Ankündigungen, die mit der Realität nichts zu tun haben, die vielleicht gut klingen, aber in Wirklichkeit für die Österreicherinnen und Österreicher ganz schlecht sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Aber die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich an die Politik, die Sie gemacht haben. Was haben Sie gemacht? – Sie haben Steuerprivilegien eingeführt. Für wen? – Für Manageroptionen! Manager konnten 35 000 € im Jahr steuerfrei an Aktienoptionen bekommen. Das haben Sie eingeführt. Wer hat es abgeschafft? – Wir haben es abgeschafft! Diese Bundesregierung hat die Steuerprivilegien für Manager, die Sie eingeführt haben, wieder abgeschafft. Sie behaupten nämlich das Gegenteil von dem, was Sie immer getan haben. Das ist in Wirklichkeit das, was Sie tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie kommen hier her und erzählen uns etwas über Pensionsraub. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Wissen Sie, wie oft die Pensionen – selbst die kleinsten Pensionen – um die Inflationsrate erhöht wurden, als Sie in der Regierung waren? Wissen Sie, wie oft? – Kein einziges Mal! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Sie kommen hier her und erzählen uns etwas über Pensionsraub. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Wissen Sie, wie oft die Pensionen – selbst die kleinsten Pensionen – um die Inflationsrate erhöht wurden, als Sie in der Regierung waren? Wissen Sie, wie oft? – Kein einziges Mal! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Wissen Sie, wie oft die Mindestpensionen über der Inflationsrate erhöht wurden, seitdem wir in der Regierung sind? – Fast jedes Mal! Das ist ein Unterschied. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!) – Das ist nicht wahr? Das ist, weil Sie die Propaganda von Grasser geglaubt haben, dass Einmalzahlungen irgendetwas Reales sind! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Na gut, dann glauben Sie weiter dem Grasser, glauben Sie den Schmäh. Es ist absurd, wenn man die eigene Propaganda glaubt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Wissen Sie, wie oft die Mindestpensionen über der Inflationsrate erhöht wurden, seitdem wir in der Regierung sind? – Fast jedes Mal! Das ist ein Unterschied. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!) – Das ist nicht wahr? Das ist, weil Sie die Propaganda von Grasser geglaubt haben, dass Einmalzahlungen irgendetwas Reales sind! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Na gut, dann glauben Sie weiter dem Grasser, glauben Sie den Schmäh. Es ist absurd, wenn man die eigene Propaganda glaubt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn es um Arbeit und um Beschäftigung geht, wenn es um Bildung geht, um Steuergerechtigkeit und gerechte Pensionen, dann gibt es eine Adresse, und das ist die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Spitze – auf der Regierungsbank! Herr Kollege Krainer, es zahlt sich gar nicht aus, dass man sich gar so in Rage redet, denn wenn man heute ein bisschen ruhiger die Debatte verfolgt, dann stellt man ja fast fest, dass die Opposition sehr mäßig, schwach in den Argumenten ist, weil sie offensichtlich selber weiß, dass die Notwendigkeiten vorhanden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Brosz.)

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit des Sanierens ist unbestritten gegeben, darum werden Sie von der Opposition nicht herumkommen. Es wäre ja durchaus bemerkenswert: Es gab einen interessanten Artikel in der „Kronen Zeitung“ mit dem Konterfei der drei bildhübschen Klubobleute Glawischnig, Strache, Bucher. (Der Redner zeigt den genannten Artikel. – Abg. Ing. Hofer: Ja, fesch sind sie!) In diesem Artikel ist von „Gschnas-Niveau“ die Rede. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Lesen Sie diesen Artikel! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Schlusssatz des Kommentators lautete, dass wir uns mit dem Herrn Bundeskanzler Faymann und dem Herrn Vizekanzler Spindelegger glücklich schätzen können (Ruf: Na geh!), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: War das ein Inserat? War das ein Inserat? – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit des Sanierens ist unbestritten gegeben, darum werden Sie von der Opposition nicht herumkommen. Es wäre ja durchaus bemerkenswert: Es gab einen interessanten Artikel in der „Kronen Zeitung“ mit dem Konterfei der drei bildhübschen Klubobleute Glawischnig, Strache, Bucher. (Der Redner zeigt den genannten Artikel. – Abg. Ing. Hofer: Ja, fesch sind sie!) In diesem Artikel ist von „Gschnas-Niveau“ die Rede. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Lesen Sie diesen Artikel! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Schlusssatz des Kommentators lautete, dass wir uns mit dem Herrn Bundeskanzler Faymann und dem Herrn Vizekanzler Spindelegger glücklich schätzen können (Ruf: Na geh!), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: War das ein Inserat? War das ein Inserat? – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit des Sanierens ist unbestritten gegeben, darum werden Sie von der Opposition nicht herumkommen. Es wäre ja durchaus bemerkenswert: Es gab einen interessanten Artikel in der „Kronen Zeitung“ mit dem Konterfei der drei bildhübschen Klubobleute Glawischnig, Strache, Bucher. (Der Redner zeigt den genannten Artikel. – Abg. Ing. Hofer: Ja, fesch sind sie!) In diesem Artikel ist von „Gschnas-Niveau“ die Rede. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Lesen Sie diesen Artikel! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Schlusssatz des Kommentators lautete, dass wir uns mit dem Herrn Bundeskanzler Faymann und dem Herrn Vizekanzler Spindelegger glücklich schätzen können (Ruf: Na geh!), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: War das ein Inserat? War das ein Inserat? – Weitere Zwischenrufe.)

Österreich auf gesunde Beine zu stellen und dass Stabilität notwendig sei, das war Inhalt der Ausführungen und die – wie ich glaube – richtigen Ansagen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers (Zwischenruf des Abg. Grosz); Stabilität der Euro-Zone, Stabilität Österreichs, damit die Finanzmärkte nicht die Chance haben, uns sozusagen etwas diktieren zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Österreich auf gesunde Beine zu stellen und dass Stabilität notwendig sei, das war Inhalt der Ausführungen und die – wie ich glaube – richtigen Ansagen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers (Zwischenruf des Abg. Grosz); Stabilität der Euro-Zone, Stabilität Österreichs, damit die Finanzmärkte nicht die Chance haben, uns sozusagen etwas diktieren zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Österreichs Ausgangsbasis – und das ist ja unbestritten – ist wesentlich besser als die in vielen Ländern Europas. Daran kann man nicht vorbei, meine Damen und Herren! Österreichs Ausgangsbasis ist eindeutig besser. Schauen wir uns die Fakten an, sie sind vorhanden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ): Budgetkennzahlen, Budgetdefizit, Verschuldungsquote, Beschäftigungsziffern. Zeigen Sie mir viele Länder in Europa, die diesen in die Nähe kommen! Sie werden wenige finden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Zeigen Sie mir ein Land, in dem die Lohnstückkosten so hervorragend sind wie in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Österreichs Ausgangsbasis – und das ist ja unbestritten – ist wesentlich besser als die in vielen Ländern Europas. Daran kann man nicht vorbei, meine Damen und Herren! Österreichs Ausgangsbasis ist eindeutig besser. Schauen wir uns die Fakten an, sie sind vorhanden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ): Budgetkennzahlen, Budgetdefizit, Verschuldungsquote, Beschäftigungsziffern. Zeigen Sie mir viele Länder in Europa, die diesen in die Nähe kommen! Sie werden wenige finden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Zeigen Sie mir ein Land, in dem die Lohnstückkosten so hervorragend sind wie in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Österreichs Ausgangsbasis – und das ist ja unbestritten – ist wesentlich besser als die in vielen Ländern Europas. Daran kann man nicht vorbei, meine Damen und Herren! Österreichs Ausgangsbasis ist eindeutig besser. Schauen wir uns die Fakten an, sie sind vorhanden (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ): Budgetkennzahlen, Budgetdefizit, Verschuldungsquote, Beschäftigungsziffern. Zeigen Sie mir viele Länder in Europa, die diesen in die Nähe kommen! Sie werden wenige finden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Zeigen Sie mir ein Land, in dem die Lohnstückkosten so hervorragend sind wie in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Letztlich ist damit auch das Exportwunder Österreichs begründbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Zeigen Sie mir außer Deutschland noch ein weiteres Land, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Haben wir jetzt einen Sanierungsbedarf?) Und daher sollten wir durchaus auch selbstbewusst sagen: Ja, Stabilität ist notwendig, Sanierung ist auch notwendig – und dass damit Schmerzen verbunden sind, das ist unbestritten. Eine Sanierung, eine Reform, die keine Schmerzen verursacht, ist keine Reform. Das ist so. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Letztlich ist damit auch das Exportwunder Österreichs begründbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Zeigen Sie mir außer Deutschland noch ein weiteres Land, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Haben wir jetzt einen Sanierungsbedarf?) Und daher sollten wir durchaus auch selbstbewusst sagen: Ja, Stabilität ist notwendig, Sanierung ist auch notwendig – und dass damit Schmerzen verbunden sind, das ist unbestritten. Eine Sanierung, eine Reform, die keine Schmerzen verursacht, ist keine Reform. Das ist so. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Letztlich ist damit auch das Exportwunder Österreichs begründbar. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Zeigen Sie mir außer Deutschland noch ein weiteres Land, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Haben wir jetzt einen Sanierungsbedarf?) Und daher sollten wir durchaus auch selbstbewusst sagen: Ja, Stabilität ist notwendig, Sanierung ist auch notwendig – und dass damit Schmerzen verbunden sind, das ist unbestritten. Eine Sanierung, eine Reform, die keine Schmerzen verursacht, ist keine Reform. Das ist so. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Milch, Fleischprodukte und Getreide sind immer noch günstiger – und der Bauer erhält weniger als vor dem EU-Beitritt. Daher habe ich es satt, wenn bestimmte Kreise in Österreich den Bauern ständig Ausgleichszahlungen vorhalten. (Beifall bei der ÖVP.) Man könnte nämlich auch meinen, damit sind Ausgleichszahlungen zur Konsumentenstützung notwendig, aber vorgehalten wird es immer den Bauern – und sehr oft auch im Rucksack des Bauern verpackt –, wenn Finanzierungen für verschiedenste Bereiche stattfinden.

Wir von der Landwirtschaft brauchen hier die volle Unterstützung der Bundesregierung. Ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, um Unterstützung, damit wir unsere Umwelt- und Bergbauernprogramme zumindest im gleichen Ausmaß wie bisher fortführen können, denn weitere Kürzungen und Belastungen kann diese Berufsgruppe nicht mehr ertragen. Das halte ich fest. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es geht um die Sicherung der Lebensmittelversorgung, der Versorgung mit gesunden heimischen Produkten, um den Erhalt der Kulturlandschaft, unserer Naturräume, und letztlich auch um den Erhalt der vitalen Lebensräume im ländlichen Bereich. Ohne diese Bewirtschaftung in diesen Bereichen gäbe es auch keinen Tourismus. Das kann man sich ansehen. Hier ist eine Symbiose gegeben – Tourismus und Landwirtschaft –, denn nur von der schönen Pflege des Landes alleine können die Bauern nicht leben, sie brauchen auch die Unterstützung der Bundesregierung, sie brauchen auch in Zukunft die Ausgleichszahlungen. In diesem Sinne sind wir auch bereit, jetzt diese durchaus harten Sparmaßnahmen mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Auer, das mit den Statistiken ist immer so eine Sache: 12 Prozent der Ausgaben für Lebensmittel. Wenn ich jetzt das Beispiel einer zahnärztlichen Assistentin hernehme, die 1 000 € im Monat verdient, dann würde das heißen, wenn ich das umrechne, dass sie pro Tag etwa 4 € für Lebensmittel ausgeben darf, um mit diesen 12 Prozent auszukommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und, meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Lebensmittelpreise gerade jetzt massiv steigen. Ein Freund von mir, einer meiner engsten Freunde, hat ein gut gehendes Restaurant und hat mir vorgerechnet, dass die Kosten, die er für seine Lebensmittel hat, vom Vorvorjahr auf voriges Jahr um 60 Prozent gestiegen sind. Das heißt, da gibt es wirklich eine massive Belastung, und das spüren wir alle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist ja gar keine Kritik jetzt an Ihnen, ich sage nur, wie diese Zahlen sich wirklich darstellen. Da können die Bauern gar nichts dafür, da verdienen andere, das wissen wir.

Herr Krainer, Ihre Rede, die Sie heute gehalten haben, war die gleiche, die Sie immer halten. (Abg. Silhavy: Die war großartig! – Abg. Dr. Kräuter: Ausgezeichnet!) Sehr wütend und sehr heftig haben Sie gesprochen. Aber ich muss Ihnen schon sagen, in das Problem hineingeritten haben Sie den Staat selbst und nicht irgendwelche anderen! (Beifall bei der FPÖ.) Das waren Sie, die die Schulden gemacht und uns diese Probleme bereitet haben. Aber, Herr Krainer, Sie sind nicht so wichtig, Sie werden im nächsten Parlament sowieso nicht mehr vertreten sein.

Daher glaube ich, dass wir einerseits offen sehen müssen, welche Probleme es in Europa gibt (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht, das ist falsch!) – wir sprechen später darüber, Herr Kollege! –, und dass wir andererseits auch sagen müssen, dass wir dieses Friedensprojekt Europa nicht gefährden wollen. Das ist uns wichtig. Wir haben so viele Jahre des Krieges erlebt im letzten Jahrhundert, wir wollen ein friedliches Europa haben, aber genau das Gegenteil passiert jetzt. Wir sehen, dass in Griechenland Fahnen von anderen europäischen Ländern verbrannt werden, dass hier Misstrauen herrscht, dass eine sehr, sehr gefährliche Stimmung in Europa vorherrscht und dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sage ich: Schauen wir doch nicht auf Griechenland, das kann doch nicht unser Vorbild sein, oder auf Portugal und Spanien! In diese maroden Länder schicken wir unser Steuergeld hin! Schauen wir doch auf die exzellenten Staaten in Europa! Das müssten doch unsere Vorbilder sein! Wie können wir es schaffen, bei niedriger Abgabenquote unseren Staat besser zu organisieren? Deswegen müssen wir in diese Strukturreformen hineingehen. Es gibt hier so viel zu tun! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Die Frau Finanzminister sagt, das sei reine Polemik. – Das ist keine Polemik, Frau Minister, sondern die Wahrheit! Sie haben es verabsäumt, wirklich in die Strukturen hineinzugehen. Sie trauen sich das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Und deswegen sage ich: Wer immer mit der FPÖ nach einer Wahl regieren wird – wir wissen nicht, wie die Wahlen ausgehen werden –, wir werden nur dann bereit sein, in eine Regierung zu gehen, wenn es mit Eintritt in diese Bundesregierung endlich mehr direkte Demokratie in Österreich gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

den Landeshauptleuten heißt: Nein, die Spitalsstandorte, das soll nicht der Bund entscheiden, das wollen wir entscheiden. – Ja, dann werden wir eben das Volk fragen. Was sagen die Bürger dazu? Das ist doch der bessere Weg. All diese Blockierer, die hier überall in ganz Österreich sitzen, kann man dann mit einer Volksentscheidung tatsächlich überzeugen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt immer das Argument: Das soll das Parlament entscheiden, so weitreichende Entscheidungen kann doch der dumme Bürger nicht treffen! – Also ich bin viel unterwegs, und ich kann Ihnen sagen, ich glaube, dass die Intelligenz der Österreicher der Intelligenz der Mandatare hier im Haus zumindest entspricht, aber sie eher übersteigt. Das ist mein Gefühl. (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir also jetzt in Österreich von Ihrer Politik, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz? – Wir haben eine Rekordverschuldung in Österreich, eine Rekordabgabenquote und viele Österreicher, die unter der Armutsgrenze leben. Daher, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, unterstreiche ich noch einmal, dass es für uns ganz wichtig ist, dass die Bürger in Österreich mitentscheiden können und dass es keinen Platz geben darf für die Blockierer und für die Abkassierer in dieser Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie haben uns dieser Tage ein Konvolut übermittelt mit dem Titel „Konsolidierungspaket“, und ich stehe überhaupt nicht an, anzuerkennen, dass da auch einige (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – „Konsolidierungspaket“ haben Sie es immer genannt, wir wissen hier im Haus, dass es „Stabilitätsgesetz“ heißt. Frau Bundesministerin, unterbrechen Sie mich nicht, wenn ich gerade dabei bin, Sie einmal ausnahmsweise zu loben, nämlich genau an der Stelle, wo man anerkennen muss, dass auch Maßnahmen gesetzt wurden, wo Sie selber vielleicht vor zwei Jahren gesagt hätten, da hüpfen wir nicht drüber, schon gar nicht im Kompromiss. Ich verstehe, dass, wenn zwei Parteien unterschiedlicher Weltanschauung regieren, nicht alles jeweils zu 100 Prozent durchgesetzt werden kann. So naiv ist ja niemand oder sollte zumindest niemand sein. Also diese Argumente werden ja akzeptiert.

Aber diese Rating-Agenturen – siehe da! – finden in Ihrer Analyse zumindest unsere – „Zustimmung“ ist das falsche Wort, aber unsere – gemeinsame Einschätzung. Ich habe gestern Abend wieder Gelegenheit gehabt, auf Einladung der Handelskammer mit Vertretern von Standard & Poor’s zu debattieren. Und tatsächlich: Was sind die Probleme in Österreich? – Es ist die Strukturproblematik. Es ist zunächst der Bankensektor. Wenn es sich in den 8 Minuten ausgeht, werde ich liebend gern darauf zurückkommen, weil was sich da abspielt, ist jetzt wirklich genug. Uns reicht’s! Ich sage Ihnen das ganz offen. Mit unserer Zustimmung können Sie da gar nicht mehr rechnen, wenn nicht endlich diese ganze Konkursordnung für Banken und das Insolvenzrecht auf gerade Beine gestellt werden. Keine Zustimmung für keinen Euro, wenn das nicht saniert wird! Sie verschlafen das seit drei Jahren! Das nur als Vorankündigung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Deshalb legen wir Ihnen da die Gegenvorschläge auf den Tisch, und deshalb will ich auch nicht mehr hören, wie von den Vorrednern, dass da nichts kommt. Nein, es kommt was, nur Sie kommen aus dieser Falle nicht heraus, sich gegen Ihre eigenen Landeshauptleute durchzusetzen. Das ist ja nicht nur Ihr Problem allein, ich weiß schon, das ist ein Problem der Realverfassung in der Republik. Und entweder wir gehen das jetzt einmal an, wenn der Reformnotstand so groß ist, wie Sie ihn selber ausgerufen haben – oder das Vertrauen schwindet weiter. Und siehe da, ich gebe der Ratingagentur recht! (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt, die andere Seite: die Gerechtigkeitslücke. Die wird nicht geschlossen. Die großen Pensionen werden völlig unangetastet bleiben. Das geht nicht so! Das kann so nicht gehen! Und wenn Sie sich dauernd herstellen und da irgendwas von Eigentumsklau oder sonst etwas reden: Wir sind eines der wenigen Länder auf der Welt, wo Millionenerben und Stiftungsmilliardäre extra steuerfrei durch die Gegend geschickt werden. Das kann so nicht bleiben, wenn Sie die Kleinen unten belangen! (Beifall bei den Grünen.)

Auch an der Stelle muss ich sagen: Schade, es wäre mehr drinnen gewesen! Mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. (Abg. Krainer: Das ist aber keine korrekte Rechnung!) – Ja, das ist ja lustig, dass da ausgerechnet von der SPÖ der Zwischenruf kommt. – Wir werden hier einen Antrag stellen, wo es genau darum geht, dass endlich die Steuergerechtigkeitslücke wirklich geschlossen wird. Und dann stimmen Sie dem zu und gehen nicht dauernd mit Plakatwellen die Bevölkerung sekkieren, die noch dazu mit ihren Steuergeldern Ihre Plakatieraktionen zahlen muss! Das ist doch wirklich ein Ärgernis und unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

So geht es nicht! Wir werden andere Vorschläge machen, und wir werden schauen, wie Sie sich verhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind auch lenkungstechnisch für mich unverständliche Maßnahmen. Wenn es Ihnen darum geht, Spekulanten stärker an die Kandare zu nehmen, aber Sie in dem Paket, das Sie hier beschließen und das wir anscheinend im Ausschuss nicht mehr abändern können, genau das Gegenteil machen, nämlich die Spekulanten begünstigen, dann ist das ganz einfach unverständlich und zeigt nur, dass Sie an einer ordentlichen Behandlung nicht interessiert sind. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der österreichische Vertreter bei den Vorberatungen hat gesagt, diese Aussage ist ausgeglichen formuliert und darf nicht abgeändert werden. Also keine Rede davon, dass wir einen Zeitplan brauchen, dass Österreich darauf besteht, dass diese Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, und dass wir wollen, dass das auch in die nationalen Budgets einfließt, denn nur dann können diese Einnahmen auch eingebucht werden. Sie wissen aber ganz genau, dass die Richtlinie vorsieht, dass das in das EU-Budget einfließt. Aber auch diesbezüglich wurden keine Maßnahmen beziehungsweise keine Formulierungen mit eingebracht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Na danke, Herr Bundeskanzler! Sie legen uns hier ein Sparpaket vor, wo Sie die Finanztransaktionssteuer bei den Einnahmen als fix einplanen, und dann sind Sie nicht in der Lage, auf EU-Ebene wenigstens solche Formulierungen durchzusetzen, wo man eine Konsequenz dahinter erkennt! Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass wir null Vertrauen in die Umsetzungskapazität bei diesen Maßnahmen haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und dann kommen Sie, wie der Herr Krainer, wieder mit dem Einwand: Ja, aber die damalige Regierung hat für die Pensionisten nichts gemacht! – Herr Krainer, ich sage Ihnen: Die Ausgleichszulagen sind von 1999 auf 2007 von 590 € auf 726 € angehoben worden, für die Familien von 840 € auf 1 120 €. Und das haben Sie als räuberische Maßnahme, als Pensionsraub bezeichnet! – Heute erhöhen Sie nichts, und das ist selbstverständlich für Sie. Das ist der Unterschied zwischen uns! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Meine Damen und Herren, dort, wo Sie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Je lauter Sie sind, desto falscher sind Ihre Argumente! Das zeigt ja nur Ihr schlechtes Gewissen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, dort, wo Sie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Je lauter Sie sind, desto falscher sind Ihre Argumente! Das zeigt ja nur Ihr schlechtes Gewissen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Aber dort, wo die Pflänzchen vorhanden sind, wo wir Sie auch unterstützen würden, etwa im Bereich der Verwaltungsreform oder bei den Bezirksgerichten, wo es um Zusammenlegungen geht, weichen Sie ja schon wieder vor dem Widerstand der Länder. Und da erwarten wir uns (Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.) Herr Kollege Krainer, schreien Sie hier nicht herum, während Sie irgendwelche Comics unter der Bank lesen, sondern arbeiten Sie als Parlamentarier, als Bundespolitiker endlich gemeinsam mit uns gegen den Widerstand der Länder!

Das wären interessante Maßnahmen! Aber nicht Placebos machen und hoffen, dass die Menschen Ihre Belastungen schon irgendwann einmal wieder vergessen werden! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich auf gesunde Beine stellen und stabile Finanzen für eine sichere Zukunft – das war unser Motto! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Hagen.)

Von Beginn an haben wir die Verhandlungen unter den Prinzipien geführt, dass das Wirtschaftswachstum nicht gebremst werden darf, dass wir um Vollbeschäftigung kämpfen, dass die Investitionen nicht gehemmt werden dürfen, dass wir keine Maßnahmen setzen wollen, die die Inflation antreiben, dass wir für die Menschen die Kaufkraft erhalten wollen und dass wir die Modernisierung des Staates vorantreiben. – Unter diesen Prinzipien müssen alle Maßnahmen auch ausgewogen gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei den ÖBB hat die Verkehrsministerin Maßnahmen setzen können, nämlich dass auch dort das Frühpensionsalter nicht mehr in dem Ausmaß schlagend wird wie bisher, sondern dass dort auch später in Pension gegangen wird. (Beifall des Abg. Hörl.)

Abschließend ersuche ich das Hohe Haus, dieses große Paket für die Bevölkerung, für Österreich positiv zu verabschieden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich in meinem Redebeitrag das auch zum Ausdruck bringen, was der Herr Bundeskanzler vorhin gesagt hat, nämlich auch den Dank aussprechen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar vor allem an jene im Finanzministerium, die die letzten Tage massiv belastet waren, weil sie sehr viel Arbeit, Detailarbeit und Schreibarbeit und vieles andere mehr, was dazugehört, wie etwa Rechenarbeit, zu leisten hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich betone das mit der Krise deshalb, weil wir beim Blick über die Grenzen sehen können, wie in anderen Ländern die Krise gewütet hat und wie dort die Zustände sind. Ich nenne da nur Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. In all diesen Ländern sehen wir, wie es auch sein kann und dass eigentlich im Vergleich dazu Österreich gut durch die Krise gekommen ist. Dass Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote nachhaltig innerhalb der Europäischen Union aufweist, zeigt auch, dass die österreichische Bundesregierung gut gewirtschaftet hat und Österreich gut durch die Krise gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es werden aber auch die Strukturen transparenter und schlanker gemacht. Vorhaben in dieser Hinsicht betreffen folgende Bereiche: LehrerInnendienstrecht, Spitalsreform, Reform bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch Reformen bei den Pensionen, wo es nicht darum geht, einfach nur das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen, sondern darum, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, zu schauen, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben können. Das ist das große Ziel dieser Regierung – eine Reform, die unserer Ansicht nach arbeitsmarkt- und arbeitnehmerInnenfreundlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

die Frauenaspekte in der Wirtschaft und bei börsenotierten Unternehmen in Zukunft eine größere Rolle spielen. Das ist gerade heute am Frauentag auch ein wichtiger Aspekt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Paket zeigt, dass das, was die Regierung in den letzten drei Jahren in Sachen Entlastung der Arbeit und einnahmenseitige Sanierungen gemacht hat, deutlich mehr ist als das, was von allen Bundesregierungen der unterschiedlichsten Couleurs in den letzten 20 Jahren gemacht wurde. Das muss man ganz klar sagen. Wir haben noch nie so viel an Einkommen besteuert und so viel an Steuerschlupflöchern geschlossen wie in den letzten zwei Jahren (Zwischenruf beim BZÖ), noch nie so viel an arbeitslosem Einkommen besteuert und an Arbeitseinkommen entlastet. Das war in den letzten 20 Jahren noch nie der Fall.

tung, dass die Blockvariante weiterhin bestehen bleibt und es sogar zu einer Ersatzkraftstellung kommt. Das heißt, einerseits geben wir damit Menschen, und zwar vor allem Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, wie etwa in metallverarbeitenden Betrieben, aber auch in Spitälern, die Möglichkeit, die Blockvariante weiterhin zu konsumieren, und andererseits entlasten wir den Arbeitslosensektor, indem wir eine Ersatzkraft vom Unternehmen dafür gestellt bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Herr Kollege, da ist mir das österreichische System zehnmal lieber! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne: Brot und Rosen für uns Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch eine gewisse Zufriedenheit zum Ausdruck bringen, was die Pensionen im Zusammenhang mit den ÖBB betrifft. Wir dämmen hier die Frühpensionen ein, meine Damen und Herren, und es ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, dass in diesem Bereich endlich etwas geschieht. Ich mache den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den ÖBB keinen Vorwurf, aber das System war hier falsch. Und deshalb sage ich auch ein Danke den zuständigen Regierungsmitgliedern, dass diese notwendige Maßnahme gesetzt wird, dass es zu einer Eindämmung bei den Frühpensionen bei den ÖBB kommt, denn das trägt schon auch zu einer Gerechtigkeit im Gesamtsystem bei, wenn man vom Pensionsbereich spricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aber keine zusätzliche Besteuerung auf Eigentum. Das war uns von der ÖVP besonders wichtig. Wir stellen uns schützend vor die Häuslbauer, und das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir eines wünschen, meine Damen und Herren: Die Bevölkerung trägt dieses Sanierungspaket zum Großteil mit (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie! – Abg. Mag. Widmann: Nicht mit!), hier im Parlament aber habe ich manchmal den Eindruck, dass sich das nicht widerspiegelt. Ich kann Sie nur ermuntern und animieren, diesem Paket zuzustimmen, unter dem Motto: Tun, was notwendig ist, im Sinne unserer Kinder und der nachkommenden Generationen! – Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich der Regierungsmannschaft zuwende, noch ein paar Worte zur Kollegin Oberhauser, die sich ja wieder besonders dadurch hervorgetan hat, dass sie die Schweiz madigmacht. Ich weiß, sie ist jetzt nicht im Saal; wahrscheinlich ist sie gerade auf den Bahnhof geeilt, um dort die Sonderzüge mit den Flüchtlingen aus der Schweiz – lauter sozial verwahrloste Gestalten – in Empfang zu nehmen. Sie hat ja hier ein Bild gezeichnet, als ob die Schweiz ein Abwanderungsland wäre, wo im Stundentakt die Züge fahren, weil man es in diesem Land nicht mehr aushalten kann, weil es so brutal und sozial ungerecht zugeht. – Meine Damen und Herren! Nichts davon entspricht der Wirklichkeit. In Wirklichkeit hat die Schweiz das umgekehrte Problem – und Sie wissen das genauso gut wie ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann nämlich keine Rede davon sein, dass es auch nur in irgendeiner Form die von Ihnen so sehr strapazierte Ausgewogenheit gibt zwischen dem, was wir an steigenden Kosten auf der einen Seite und an sinkenden Einkommen auf der anderen Seite erleben. Das geht querdurch durch die Masse der Bevölkerung. Ein Besuch im Supermarkt würde Sie davon überzeugen, wie richtig ich liege. Reden Sie mit den Leuten, die jetzt in der Post die Nachzahlungen für ihre Heizkosten für diesen Winter haben! Begeben Sie sich an eine Tankstelle, und schauen Sie in die Gesichter der Menschen, die nicht mehr wissen, wie ihnen geschieht, wenn sie die Abrechnung an der Zapfsäule sehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es doch eine Verhöhnung, von Ausgewogenheit und sozialer Balance zu reden, meine Damen und Herren! Sie von dieser Bundesregierung und Ihre Vorgänger haben mit Ihrem budgetpolitischen Schlendrian und mit Ihrer blinden EU-Hörigkeit – die im Übrigen immer blinder wird, je mehr die Europäische Union unter dem Deckmantel der sogenannten Krisenbekämpfung Unsinn verzapft –, mit diesen beiden Komponenten, Österreich in eine rot-schwarze Schuldenwüste verwandelt, meine Damen und Herren, eine rot-schwarze Schuldenwüste, wo die Chancen der künftigen Generationen austrocknen, wo die soziale Sicherheit und der bescheidene Wohlstand der Aufbaugeneration austrocknet und wo nur noch eines blüht – da fliegen die gebratenen Tauben! –: Ihre Proporz- und Privilegien-Oasen, meine Damen und Herren. Die blühen weiterhin! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Und damit bin ich bei den Politikerpensionen, die Sie wieder nicht angreifen. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Sozialminister macht sich in der „Pressestunde“ zum Verteidigungsminister im Kampf für die Politikerprivilegien, meine Damen und Herren, für die Politikerpension. Ganz Deutschland debattiert darüber, wie unsinnig es ist, einem abgetakelten Politiker noch einen Ehrensold nachzuschmeißen. Ich sage Ihnen, die Politikerpension in der alten Variante ist die österreichische Variante davon. Das ist der Ehrensold auf Österreichisch: eine Abwrackprämie für Leute, denen wir zum Großteil eines zu verdanken haben, nämlich den Anbau dieser Schuldenwüste, meine Damen und Herren. Das ist ja eine Belohnung, die die Falschen trifft. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Stichwort: Schulden-Wüste, Schulden-Sahara. Das hat offensichtlich auch klimatische Auswirkungen, dass wir uns in dieser Wüste befinden, da sind Sie nicht frei davon, beeinflusst zu werden. Das äußert sich nämlich darin, meine Damen und Herren, dass wesentliche Teile des Belastungspakets, nämlich – und das ist das Tragische – ausgerechnet die Teile, wo man noch sagen könnte, gut, da bewegt man sich in Richtung soziale Gerechtigkeit, und die Teile, wo man sagen könnte, da ist zumindest ein gewisses Naheverhältnis zu einer Strukturreform gegeben, den Charakter von Regierungshalluzinationen haben. Eine Regierungshalluzination nach der anderen: Hier wird nicht regiert, sondern halluziniert. Und der Klubobmann der SPÖ hat in diesem Zusammenhang einen regelrechten Halluzinationsanfall gehabt vor wenigen Minuten in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehmen wir nur die Schweizer-Milliarden-Halluzination her, meine Damen und Herren: Nicht nur, dass Ihnen die Schweiz ausrichtet, Sie können ihr den Buckel hinunterrutschen, es kommt jetzt auch noch die von Ihnen so geschätzte Europäische Union daher und sagt Ihnen, das mit der Fekter-Schieder-Extrawurst wird in der Variante, wie Sie sich das vorstellen, für Österreich nichts werden. Das ist wahrscheinlich die Dankbarkeit der Europäischen Union für das, was Sie vorhaben, nämlich die österreichische Souveränität im Zusammenhang mit unserer Budgeterstellung aus unseren Händen, hier herinnen, zu nehmen und sie nach Brüssel zu übertragen. Das ist nämlich die Übersetzung dessen, was „Fiskalpakt“ bedeutet, meine Damen und Herren, eine Reise ohne Wiederkehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Satz können Sie eins zu eins auf den Staat übertragen: Auf seine Freiheit, ist gleich seine Selbstbestimmung, zu verzichten, meine Damen und Herren, auch in budgetären Fragen, das heißt, auf seine Eigenschaft als Staat zu verzichten. Und dorthin, meine Damen und Herren, treiben Sie die Reise! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Auch dieses Budget zeigt einmal mehr, meine Damen und Herren, dass Sie dieses Land nicht durch die Krise führen, sondern Sie machen es umgekehrt: Sie führen die Krise durch das Land, und zwar aufgrund Ihrer EU-Hörigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Bundeskanzler Faymann hat das sogenannte Stabilitätsgesetz, das jetzt in Verhandlung stehen wird, in einen europäischen Kontext gestellt – mit Recht. Ich beginne auch mit einem europäischen Kontext, nämlich dem Frauentag. Ich habe mich innerhalb der Auswahl der T-Shirts (Abg. Grosz: Sehr fesch!) – fesch?; weiß ich nicht – für dieses entschieden, nämlich: „Mehr Chefinnen!“ (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das können wir noch hundert Jahre beklagen und bejammern, ich bin durchaus einer Meinung mit Ministerin Heinisch-Hosek beziehungsweise mit der Vizepräsidentin der Kommission: Da hilft nichts – deswegen habe ich das auch noch mitgenommen, um mich hier nicht öffentlich an- und ausziehen zu müssen (der Redner hält ein grünes T-Shirt mit der Aufschrift „Her mit der Quote!“ in die Höhe) –, da hilft nur die Quote (Beifall bei Grünen und SPÖ), für den Anfang, für die Frauen in Aufsichtsräten und Vorstandsetagen.

Und es hat keineswegs zu einem Zusammenbruch dieser Firmen geführt, ganz im Gegenteil. Da gibt es auch eine McKinsey-Studie dazu, dass die Performance, die Gewinnsituation in Firmen, in denen Männer und Frauen sozusagen gleichrangig vertreten sind, in der Regel besser ist als in männerdominierten Firmen. Ich führe das, nebenbei gesagt, nicht darauf zurück, dass Frauen die besseren Menschen sind (Abg. Kopf: Danke!), auch nicht darauf, dass Frauen die besseren Manager sind – das glaube ich nämlich beides nicht; sie sind genauso gescheit oder blöd wie wir Männer (Abg. Ing. Westenthaler: Stell dir einmal vor, das täten wir sagen!) –, was aber eine Rolle spielt, glaube ich, ist die Diversität: die Diversität in Firmen und anderen Organisationen, die Mischung aus beiden, die diese bessere Performance ergibt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist ein extrem personalintensiver Sektor. Die Gehälter bleiben nicht konstant. Es ist zum Teil ein sehr (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Schon aus die Zeit? – Schade! Ich hätte Ihnen so gerne noch etwas

über die Bedürfnisse der Universitäten in Österreich erzählt. Wir haben Spitzeninstitute, aber Sie tun alles, damit auch diese wenigen Institute nicht den Rang behalten können, den sie jetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das zweite Gesellschaftsmodell, von dem ich glaube, dass mittlerweile eine Mehrheit dieses Hauses dieses auch vertritt, ist, dass die Menschen unseres Landes nicht entmündigt sind, sondern mündige, leistungsbereite Bürger sind, die die Freiheit haben sollen, ihren eigenen Lebensbereich zu gestalten und ihre Lebensführung auch zu bestimmen. (Beifall beim BZÖ.) – Das ist unser Modell auch für die heutige Steuerdebatte.

Aber was haben Sie tatsächlich gemacht? – Sie haben die Menschen belastet. Und das besonders Verwerfliche ist: Sie haben in der Person Ihrer Justizministerin zumindest probiert, in einem Bereich dieser Gesetze, die Sie heute dem Parlament vorlegen, die Diversion für Korruptionisten in diesem Land einzuführen. Ihre eigene Justizministerin, die Hüterin der Gesetze, die Hüterin auch der Gerechtigkeit in diesem Land, wird dabei ertappt, dass sie die Korruptionisten aus der Lichtenfelsgasse straffrei gehen lassen will, dass Korruptionisten in diesem Land nicht einer ordentlichen Strafe zugeführt werden, sondern dass diese Korruptionisten – Strasser und wie sie alle heißen – sich mit Geld freikaufen können. Das hat Ihre Justizministerin bei diesem Belastungspaket in diesem Gesetz probiert, diesem Hohen Haus zu servieren, und das ist Gott sei Dank aufgrund auch der Kritik aller Oppositionsparteien gescheitert! (Beifall beim BZÖ.)

Und seit gestern wissen wir, dass die Ministerin einmal mehr einen Kunstgriff angewendet hat, nämlich mit der Änderung der Strafprozessordnung, offenbar auch an ihrem eigenen Koalitionspartner vorbei, etwas hineinzuschwindeln, was an den Grundfesten, an den Grundrechten unserer Republik rüttelt: die Aufweichung des Berufsgeheimnisses für Journalisten, für Ärzte, für Rechtsanwälte in der Form, dass in Zukunft nicht mehr der Richter das Verfahren leitet, wenn es um einen Beschuldigten geht, der aus diesen Berufsgruppen kommt, sondern der Staatsanwalt unter Umgehung des Redaktionsgeheimnisses bei einer Hausdurchsuchung zu allen Unterlagen von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten (Rufe bei der FPÖ: Notare!) kommt und diese auch verwerten kann – was eindeutig den Bürgerrechten widerspricht. (Rufe bei der FPÖ: Notare!) – Und selbstverständlich auch Notare, sehr geehrte Damen und Herren.

Und seit gestern wissen wir, dass die Ministerin einmal mehr einen Kunstgriff angewendet hat, nämlich mit der Änderung der Strafprozessordnung, offenbar auch an ihrem eigenen Koalitionspartner vorbei, etwas hineinzuschwindeln, was an den Grundfesten, an den Grundrechten unserer Republik rüttelt: die Aufweichung des Berufsgeheimnisses für Journalisten, für Ärzte, für Rechtsanwälte in der Form, dass in Zukunft nicht mehr der Richter das Verfahren leitet, wenn es um einen Beschuldigten geht, der aus diesen Berufsgruppen kommt, sondern der Staatsanwalt unter Umgehung des Redaktionsgeheimnisses bei einer Hausdurchsuchung zu allen Unterlagen von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten (Rufe bei der FPÖ: Notare!) kommt und diese auch verwerten kann – was eindeutig den Bürgerrechten widerspricht. (Rufe bei der FPÖ: Notare!) – Und selbstverständlich auch Notare, sehr geehrte Damen und Herren.

Und der uncharmante Vorwurf ist: Sie machen das alles mit Vorsatz. Ihnen ist offenbar die politische Breitseite vor zwei Wochen noch nicht genug gewesen, und Sie rütteln am Watschenbaum auch einer politischen Diskussion, indem Sie diese Woche einmal mehr die Grundrechte in diesem Land angreifen wollen, in der alten Manier eines Herrn Metternich. Und das war auch charmant! Uncharmant wäre ein Vergleich mit Dollfuß gewesen, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), charmant ist ein Vergleich mit Metternich.

Wir tun es heute als Gebot der Demokratie und der Vernunft mit diesem Misstrauensantrag. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir sprechen heute das erste Mal in diesem Haus über den Stabilitätspakt 2012–2016, und wir werden ja am Mittwoch nächster Woche schon das Hearing haben, wo wir über einzelne Maßnahmen sprechen. Zweieinhalb Minuten lassen nicht genügend Zeit, schon gar nicht Zeit, auf meinen Vorredner einzugehen. (Abg. Grosz: Dann tun Sie’s nicht!) Ich wollte nur sagen, es ist ein bisschen merkwürdig, wenn ausgerechnet das BZÖ von moralischem Verfall redet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Diese Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen. (Abg. Grosz: Sie mit Ihrem arbeitslosen Einkommen als Ministerin !)

Meine Damen und Herren, auch wenn der Herr Kollege Grosz sich hier wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe hervortut: Diese qualifizieren sich ohnedies von selbst. Sie hören es ja nicht im Fernsehen, aber ich glaube, Sie sollten das Benehmen der Abgeordneten dieser Partei wirklich einmal wahrnehmen. Es ist leider keines, das dieses Hauses würdig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn ich von Erwerbsarbeit rede, möchte ich heute, am Internationalen Frauentag, aber schon anmerken, dass es ganz wichtig ist, dass diejenigen, die überwiegend die Last und die Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft tragen, nämlich die Frauen, auch wieder einmal entlastet werden. Eine wirkliche Chancengleichheit können wir nur erreichen, wenn wir die soziale Infrastruktur stärken, das heißt Kleinkind-, Bildungseinrichtungen, ganztägige Schulformen, Pflegeinfrastruktur und so weiter. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Frauenministerin, dem Herrn Sozialminister und auch der Bildungsministerin für ihren Einsatz danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin aber auch froh darüber, dass wir in diesem Stabilitätspaket zu keiner vorzeitigen Anhebung des Pensionsalters gekommen sind, denn „Scher dich drum“ ist eine Aktion der Gewerkschaft PRO-GE-Frauen, die zeigt, wie schlimm dies für viele Frauen gewesen wäre. Einen herzlichen Dank allen engagierten Frauen, dass sie sich um ihre eigenen Anliegen „scheren“! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich Ihnen heute schon in aller Schnelligkeit angesichts der verkürzten Zeit mit auf den Weg geben. Sie reden davon, dass keine Massensteuern eingeführt wurden. Das ist nachweislich falsch! Es gibt eine brutale Massensteuer, die zurzeit greift, und das ist die Inflation. Sie haben offiziell ausgewiesen 3 Prozent Inflation. Der Mini-Warenkorb weist offiziell 7 Prozent aus, und de facto sind es, wenn Sie die jüngsten Steigerungen im Lebensmittelbereich und im Energiebereich, vor allem im Benzin- und Dieselbereich, mit hereinrechnen, sicherlich über 10 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es Lohnsteigerungen, die entweder gegen Null gehen oder 1 bis 1,5 Prozent ausmachen. Gleiches ist im Zinsbereich der Fall. Das heißt, dass jeder in diesem Staat 7 oder 8 Prozent weniger an Kaufkraft im Jahr zu verzeichnen hat. Das sind Massensteuern! Inflation ist die böseste Steuer, die es gibt, und genau die wird mit der Politik der Europäischen Union geradezu produziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, die nächsten Jahre wird es, wenn wir Glück haben, nicht mehr eine Hyperinflation geben, mit Sicherheit aber eine Inflation von 5, 7, 8 Prozent offiziell ausgewiesen und real wahrscheinlich über die 10 Prozent. Andere Wege gibt es nicht mehr, dieses Geld aus dem Kreislauf herauszuholen. Und das ist eine der brutalsten, übelsten Massensteuern, die es gibt (Beifall bei der FPÖ), die vom Mindestlohnbezieher über die Familien jeden in diesem Land trifft.

Daher – und auch das ist ein zentraler Punkt unserer Programmatik –: Jetzt die Notbremse in dieser Politik des billigen Geldes in der Europäischen Union zu ziehen und endlich eine Trennung in Nord- und Süd-Euro vorzunehmen, das wäre ein Weg, wie in den stabilen Volkswirtschaften wieder tatsächliche Stabilität gewonnen werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist nichts anderes, als das nachgehüpft zu haben, was Ihnen Merkel und Sarkozy international vorgegeben haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein Sparpaket, sondern ein Belastungspaket mit hoher Inflation.

Das ist unanständig, und dieses Land verdient eine neue, eine bessere Regierung als die Ihre, eine Regierung mit Mut, Anstand und Charakter. Diese Eigenschaften weisen Sie politisch nicht mehr auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht ist das auf den ersten Blick nicht unbedingt ersichtlich, aber wir haben heute in der Früh im „Morgenjournal“ aufs Neue gehört, dass Armut in Österreich weiblich ist, dass aber Reichtum durchaus männlich konnotiert ist. Da muss man jetzt nicht Männer und Frauen gegeneinander ausspielen, aber es ist Faktum. Es sind Frauen in Österreich armutsgefährdet, und unter den Reichen in Österreich sind vor allem Männer vertreten. Da für Ausgeglichenheit zu sorgen und ausgewogen zu agieren, das ist Ihnen leider nicht gelungen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, dass Sie da ganz genau hinschauen und dass Sie eine Ministerin sind, die nicht nur sagt: Dafür, was die Länder machen, bin ich nicht zuständig!, sondern dass man genau schaut, was sich über Umwege in den Bundesländern abspielt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

den Sie noch bereuen, davon bin ich überzeugt. Das werden Sie bereuen, und Sie sollten das zurücknehmen, weil es einfach nicht in Ordnung ist. Sie sollten das lassen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundespräsident, ich merke hier an – falls Sie in irgendeiner goldenen Ecke der Hofburg zuhören –: Sie sollten die Unterschrift zu diesem Wahnsinn, der hier beschlossen werden soll, nicht verzögern, sondern Sie sollten sie unterlassen und das Paket nicht unterschreiben, dann würden Sie der Bevölkerung einen Dienst erweisen! (Beifall beim BZÖ.)

Aber schauen wir uns einmal konkret die Strukturmaßnahmen, die offenbar, wenn es nach dem Abgeordneten Stummvoll – jetzt ist er nicht da – geht, in der Bevölkerung so gut ankommen, an einem Beispiel an, nämlich an der geplanten Schließung der Bezirksgerichte in Österreich. Er hätte nicht in seinem Wahlkreis die Rede halten sollen, er hätte in den Wahlkreis seines Sitznachbarn, des Justizsprechers der ÖVP, des Herrn Donnerbauer fahren sollen. Der Herr Donnerbauer protestiert gegen die Schließung der Bezirksgerichte, Frau Minister. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Hoffentlich haben Sie das mitbekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jawohl, Herr Donnerbauer, weiter diskutieren! Herr Stummvoll, fahren Sie einmal zu Ihren eigenen Kollegen, dann werden Sie sehen, wie dieses Belastungspaket akzeptiert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir in Kärnten sind besonders betroffen von der Schließung der Bezirksgerichte. In Österreich sollen mehr als die Hälfte der Bezirksgerichte geschlossen werden. Wir haben bereits im Jahr 1977 eine umfassende Reform geleistet und haben auf die Hälfte unserer Standorte verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Jetzt wird plötzlich eine Reform umgesetzt, die doppelt so teuer sein wird, die mehr kosten wird, wenn wir bei-

Die österreichische Justiz, Frau Minister – und das wissen Sie –, finanziert sich aus Gebühren zu mehr als 100 Prozent selbst. Dafür erwartet man in der Bevölkerung auch eine Leistung, und das kann sicherlich nicht heißen, zuzusperren und den Riegel vorzumachen. (Beifall bei der FPÖ.) – Oder Sie senken die Gerichtsgebühren und machen nicht eine Reform, die in Wirklichkeit mehr Belastungen bringt.

Neben der Schließung der Postämter, neben der Schließung der Polizeidienststellen, neben der Schließung der Kasernen ist das ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum, auf die ländliche Bevölkerung, den wir so nicht hinnehmen wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Wir bringen deshalb heute auch einen Entschließungsantrag ein, wo wir um den Erhalt dieser Bezirksgerichte in Kärnten kämpfen, weil wir bereits 1977 eine Reduktion durchgeführt und unseren Beitrag für die Republik auch geleistet haben. (Abg. Petzner: Wo sollen wir denn einsparen? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Wir wollen von der Justizministerin, dass sie diese geplante Schließung zurücknimmt, weil es einen Anschlag auf den ländlichen Raum und auf die ländliche Bevölkerung bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

Da hier vom BZÖ-Kollegen Petzner ein Misstrauensantrag gegen die Justizministerin eingebracht worden ist, werden wir diesen aus diesem Grund auch mit unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Also wenn man dem Herrn Strutz zuhört, braucht man auch gute Nerven, denn der Herr Strutz gehört ja zu der berühmt-berüchtigten „Buberl-Partie“, die diese Woche im „Report“ aufmarschiert ist. Und dass wir uns jetzt von Ihnen Belehrungen anhören müssen (Zwischenrufe bei BZÖ und SPÖ), wo diese Partie, zu der Sie gehören, so unermesslichen Schaden über die Republik Österreich gebracht hat, ist ein starkes Stück, Herr Strutz. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! Stifter Kräuter!)

höhen, von mir aus auch bis zu 10 Prozent. (Abg. Grosz: Zum Beispiel vom Parlamentsdirektor! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Das gilt für Altpolitiker, das gilt für den ORF, wo es rechtlich möglich ist, das gilt für die Nationalbank. Also ich denke, da sollte man im Sinne der Gerechtigkeit durchaus dann eine Stützung der kleinen Pensionen mit diesen Geldern zusätzlich vornehmen. Das wäre ein Beispiel für eine gerechte Einnahme, wie es so viele andere gibt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Und jetzt gibt es eine satte Immobilienbesteuerung, die die Häuslbauer nicht betrifft. Wir haben eine Solidarabgabe – und einen schönen Gruß auch an den Herrn Treichl, es tut wirklich gut, zu wissen, dass er netto monatlich jetzt rund 13 000 € mehr Steuern zahlen wird und so zu mehr sozialer Gerechtigkeit beiträgt – oder die Gruppenbesteuerung für Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Es wird sehr viel diskutiert, teilweise auch gestritten, über das Prozentverhältnis zwischen Sparmaßnahmen – wo durchaus zum Beispiel auch Subventionskürzungen dazugehören, die Mineralölsteuerprivilegien beispielsweise von bestimmten Gruppen – auf der einen Seite und gerechten Einnahmen auf der anderen Seite. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Justizministerin, was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie die Änderungen im Zusammenhang mit dem Redaktionsgeheimnis und der Anwaltsverschwiegenheit am Begutachtungsverfahren vorbei ins Gesetz geschwindelt haben? Allein das rechtfertigt jedes Misstrauen, sage ich Ihnen (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), denn wenn Sie schon in diesem sensiblen Bereich etwas ändern wollen, dann stellen Sie sich der Debatte und geben Sie den KritikerInnen die Möglichkeit, ihre Kritik auch zu formulieren! Allein, dass Sie die Problematik nicht erkennen, die Sensibilität nicht haben, allein das zeigt, dass Sie als Justizministerin nicht qualifiziert sind! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Justizministerin, was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie die Änderungen im Zusammenhang mit dem Redaktionsgeheimnis und der Anwaltsverschwiegenheit am Begutachtungsverfahren vorbei ins Gesetz geschwindelt haben? Allein das rechtfertigt jedes Misstrauen, sage ich Ihnen (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), denn wenn Sie schon in diesem sensiblen Bereich etwas ändern wollen, dann stellen Sie sich der Debatte und geben Sie den KritikerInnen die Möglichkeit, ihre Kritik auch zu formulieren! Allein, dass Sie die Problematik nicht erkennen, die Sensibilität nicht haben, allein das zeigt, dass Sie als Justizministerin nicht qualifiziert sind! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Der dritte Punkt ist das Korruptionsstrafrecht. Monatelang haben Sie nichts getan. Dann ist der Druck aufgrund des Untersuchungsausschusses so groß geworden, dass Sie was haben tun müssen. Was war dann? – Sie waren zu feig, etwas zu tun und haben keine Regierungsvorlage vorgelegt, sondern haben gesagt: Ich werde Unterlagen erstellen, und die werde ich ans Parlament schicken. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich halte fest: Das Parlament besteht offensichtlich für Sie aus zwei Parteien, aus SPÖ und ÖVP. Und eine Justizministerin, die glaubt, dass das Parlament aus zwei Parteien besteht, und die glaubt, dass das Justizministerium eine Servicestelle der Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP ist, die hat unser Misstrauen verdient, und daher werden wir diesem Antrag heute zustimmen. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Grosz hat in Bezug auf die Ausweitung der Diversion angemerkt, dass diese Maßnahme an der Kritik der Oppositionsparteien gescheitert sei. – Herr Abgeordneter Grosz, ich kann Ihnen nur sagen: Da überschätzen Sie sich wirklich! (Beifall bei der ÖVP. – Uah-Rufe des Abg. Grosz.)

Warum habe ich an diese Maßnahme gedacht? – Es hat der Herr Abgeordnete Donnerbauer darauf hingewiesen, dass ich meine Pflichten als Regierungsmitglied ernst nehme, und ich sehe es als meine Verpflichtung als Justizministerin an, dafür zu sorgen, dass sich die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Bereich der Korruption auch wirklich den großen Fischen widmen können. Und wenn Sie wüssten, wie die Arbeit der Staatsanwälte aussieht (Abg. Grosz: Ich hab gedacht, das sind die Hendldiebe auf den Cayman-Islands!) Macht der Korruption, der Hendldieb? Das sollten Sie eigentlich wissen, aber Sie wissen scheinbar ja leider gar nicht, worin die Arbeit der Staatsanwaltschaft besteht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Worauf will ich hinaus? – Ich sehe es als meine Verpflichtung an, die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen von diesen minder schweren Fällen zu entlasten, damit sie sich den großen Fällen widmen können, genau den Fällen, von denen Sie sprechen, denen sollen sich die Staatsanwälte besser widmen können, damit diese Fälle rascher abgeschlossen werden können. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Jetzt zum Nächsten: Wenn Sie mir betreffend die aktuellen Änderungen in der Strafprozessordnung sagen, das sei am Koalitionspartner vorbei, wenn der Herr Abgeordnete Steinhauser sagt, das sei am Begutachtungsverfahren vorbei ... (Abg. Grosz: Der Herr Jarolim sagte das! – Zwischenruf bei den Grünen.) – Lassen Sie mich erklären, wie das Procedere abgelaufen ist! Ich glaube, ich weiß das besser als Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

tungsverfahren. Gerade deshalb machen wir es ja, denn welchen Sinn hat denn ein Begutachtungsverfahren, wenn es keine Stellungnahmen gibt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme die Stellungnahmen ernst. (Abg. Grosz: Und wer wollte das?)

Bitte: Bevor Sie mich anschütten, nehmen Sie Ihre Aufgaben als Justizsprecher ernst! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Auf jeden Fall habe ich die Stellungnahme eingearbeitet, und die Stellungnahme kam von Gerichtsseite. Da wurde empfohlen, dass wir den § 112 StPO in eine andere Richtung regeln sollen, als wir das vorgesehen haben. (Abg. Mag. Stefan: Ist das üblich, dass man ...?)

Dann haben Sie einen uncharmanten und einen charmanten Vorwurf an mich gerichtet. Ich meine, den kann ich an Sie zurückgeben: Entweder Sie sind nicht in der Lage, Gesetzestexte zu verstehen, oder Sie machen das mit Vorsatz, und zwar mit Vorsatz im Sinne eines blanken Populismus. (Abg. Dr. Kräuter: Eher Letzteres!) Wie gesagt, er hat mir auch zwei Vorwürfe zur Wahl gestellt, ich stelle ihm auch gerne zwei Vorwürfe zur Wahl. Er kann sich aussuchen, welcher stimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie werfen mir vor, ich breche das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, aber gerade mit dieser Art von Populismus brechen Sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz! Und das hat unsere Justiz wirklich nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Inhaltlichen. Auch wenn die Änderung der Strafprozessordnung kompliziert ist, versuche ich trotzdem, es zu erklären. Da geht es nicht, wie Sie es angesprochen haben, um die Hausdurchsuchung. Es bleibt völlig unverändert, dass bei Geheimnisträgern eine Hausdurchsuchung natürlich nur nach richterlicher Bewilligung stattfinden darf. Das ist völlig unverändert. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir haben von der Hausdurchsuchung gesprochen. Das möchte ich hier wirklich klarstellen: Die Hausdurchsuchung findet natürlich weiterhin nur nach richterlicher Bewilligung statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Inhaltlichen. Auch wenn die Änderung der Strafprozessordnung kompliziert ist, versuche ich trotzdem, es zu erklären. Da geht es nicht, wie Sie es angesprochen haben, um die Hausdurchsuchung. Es bleibt völlig unverändert, dass bei Geheimnisträgern eine Hausdurchsuchung natürlich nur nach richterlicher Bewilligung stattfinden darf. Das ist völlig unverändert. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir haben von der Hausdurchsuchung gesprochen. Das möchte ich hier wirklich klarstellen: Die Hausdurchsuchung findet natürlich weiterhin nur nach richterlicher Bewilligung statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Und da immer die Vermutung im Raum steht, dass der Staatsanwalt da in Unterlagen reinschaut, in die er gar nicht reinschauen dürfte: Bitte, da unterstellen wir den Staatsanwälten rechtswidriges Handeln (Abg. Grosz: Das passiert ja nie! Die Staatsanwälte sind über jeden Verdacht erhaben!), Sie verstoßen ja gegen die Verschwiegenheitspflicht! Und wenn sie da reinschauen und wenn sie die Unterlagen, die sie nicht verwerten dürfen, verwenden, dann ist das mit Nichtigkeit bedroht. Also da den Staatsanwälten dauernd rechtswidriges Handeln zu unterstellen, halte ich wirklich für vermessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen, das ist der Hintergrund für diese Maßnahme. Uns geht es, ganz im Gegenteil zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Grosz, nicht um eine Lockerung des Berufsgeheimnisses. Das Redaktionsgeheimnis und sonstige Berufsgeheimnisse sollen weder gelockert werden noch aufgeweicht werden. Es geht ganz im Gegenteil darum (Zwischenruf des Abg. Kickl) – darauf komme ich gleich –, dass das Berufsgeheimnis sogar doppelt abgesichert werden soll und dadurch gestärkt werden soll.

Ich wollte Ihnen hier nur aufzeigen, dass es wirklich nicht um ein Aufweichen des Redaktionsgeheimnisses und des sonstigen Berufsschutzes geht, sondern um eine Stärkung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht zuletzt aber bedanke ich mich auch bei den Bäuerinnen und Bauern. Es wird immer wieder von den Privilegien der Bauern et cetera gesprochen. Da bin ich jetzt eine Unverdächtige und keine Bauernvertreterin, aber als Konsumentenschutzsprecherin der ÖVP möchte ich sagen: Wenn wir die Bäuerinnen und Bauern nicht hätten in Österreich, dann hätten wir keine gesunden Lebensmittel! (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso ist es auch widersprüchlich bei Eingriffen in bestehende Verträge. Bei der Bausparprämie, bei der Zukunftsvorsorge, überall wird um die Hälfte gekürzt. (Abg. Neubauer: So ist es!) Die Leute gehen doch davon aus, wenn sie einen Vertrag unterschreiben, dass der auch bis zum Schluss hält. Jetzt kann man natürlich sagen, da steht doch kein fixer Betrag, den kann man ruhig ändern. Aber wie ist es dann bei den Pensionsprivilegien, bei den Sonderpensionsrechten bei den Altpolitikern, bei den hohen Beamten? (Beifall beim BZÖ.)

Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist es ebenfalls so. Statt einer Invaliditätspension unter 50, die jetzt abgeschafft wird ... (Abg. Kopf: Wirfst du uns jetzt vor, dass keine Schuldenbremse gekommen ist?) Ja, es kommt ja keine. (Abg. Kopf: Da hat es keine Mehrheit gegeben!) Wie wollt ihr eine Mehrheit erhalten? Ihr macht ja nichts bei der Schuldenbremse. Einnahmenseitig erhöht ihr alles, aber von einer Verwaltungsreform oder von einer Bundesstaatsreform ist keine Spur. (Beifall beim BZÖ.) Das ist ja mit der ÖVP sowieso nicht machbar.

Von einer Transparenzdatenbank ist weit und breit auch nichts zu sehen. Da geht bisher überhaupt noch nichts weiter. Beim Förderdschungel, den es da gibt, geschieht auch nichts. 18 Milliarden sind da drinnen. Da könnten Sie sofort zwei Drittel einsparen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Herr Minister! Vor 100 Jahren war es, da gingen Zigtausende Frauen auf die Straße beim sogenannten Textilarbeiterinnenstreik und sangen das Lied „Wir wollen Brot und Rosen!“ Alles Gute zum Internationalen Frauentag den Frauen an den Bildschirmen und Ihnen hier! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

treten ist. – Ich fordere Sie auf, auch im Sinne der Frauensolidarität derartige Bezeichnungen zurückzunehmen und sich für diese Aussage hier im Parlament zu entschuldigen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Unsere Abgeordneten sind keine „armseligen“ Frauen! Das sind genauso fleißige und für das Wohl Österreichs engagierte Frauen und Damen, wie sie in der SPÖ, wie sie in der ÖVP, beim BZÖ und bei den Grünen vertreten sind. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Präsident! Ich ersuche Sie, für diese Aussage – „armselige“ Frauen in Richtung der Freiheitlichen Partei – einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich mache Sie auch darauf aufmerksam: Sprechen Sie mit Staatssekretär Ostermayer! Die Minderheit in Kärnten hat ein Recht auf zweisprachige Gerichtsbarkeit. Erklären Sie uns, wenn die Bezirksgerichte – wie es Ihr Plan ist – von Eisenkappel, von Bleiburg, von Ferlach aufgelassen werden, ob das nicht im Sinne des Volksgruppengesetzes und auch verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen: Was jetzt vor uns liegt, ist ein schweres Stück Arbeit, das verantwortungsbereite und verantwortungsvolle Politiker erfordert. Geben Sie nichts auf das Geschrei der Opposition! Geben Sie nichts auf das Geschrei der profilierungssüchtigen Populisten! Achten Sie auf die Menschen, die bereit sind, in ihrer politischen Verantwortung Veränderung zu begründen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und die bereit sind, auch schwierige Maßnahmen vor den Menschen zu erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen: Was jetzt vor uns liegt, ist ein schweres Stück Arbeit, das verantwortungsbereite und verantwortungsvolle Politiker erfordert. Geben Sie nichts auf das Geschrei der Opposition! Geben Sie nichts auf das Geschrei der profilierungssüchtigen Populisten! Achten Sie auf die Menschen, die bereit sind, in ihrer politischen Verantwortung Veränderung zu begründen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und die bereit sind, auch schwierige Maßnahmen vor den Menschen zu erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Bundesregierung – der Herr Vizekanzler, der Herr Bundeskanzler, unsere Finanzministerin – hat diesen Weg beschritten. Wir werden mit den Landeshauptleuten und den Bundesländern diesen Weg für Österreich gut weitergehen. Wir brauchen dafür die Unterstützung der Wähler, nicht unbedingt die der Schreier aus der Opposition. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sollten sich die vier weiblichen Abgeordneten der FPÖ dadurch in ihrer Person, in ihrer Integrität verletzt fühlen, dann entschuldige ich mich dafür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt frage ich mich, wofür das gut sein soll. Auf der einen Seite wollen wir nicht diskriminieren, das heißt, es gibt ein Diskriminierungsverbot. Da ist eindeutig festgeschrieben, dass nicht nach Geschlecht diskriminiert werden darf. Das heißt, ohne Ansicht des Geschlechts muss über Qualifikation und sonstige Dinge entschieden werden. Aber auf der anderen Seite diskriminieren wir! (Abg. Öllinger: Wen denn?) Wir diskriminieren mit diesen Quoten die Männer. (Ah-Rufe bei den Grünen.) Wir diskriminieren

sie! Wir diskriminieren sie, indem wir sagen: Unter einer gewissen Quote wird kein Mann mehr eingestellt, nur noch Frauen. Ist das nicht Diskriminierung? Ist das keine Diskriminierung? (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wo wird das hinführen? Wo führt das hin? – Das kann nur in den Untergang führen. Das kann nur in Inflation münden, und Herr Vilimsky hat es schon gesagt: Inflation ist eine Sondersteuer. Sie ist eine Sondersteuer, die alle trifft, die Reichen, aber auch die Ärmsten in diesem Lande. Das ist ein Weg, den Sie mitgehen, und da habe ich draußen in Brüssel von Ihnen noch nichts darüber gehört, dass das eine Frechheit ist, was hier passiert. Denn letztlich höhlt die EZB mit dieser Maßnahme das Verbot, das heilige Verbot aus, dass Staaten niemals finanziert werden dürfen. Genau das macht die EZB! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht mein Weg, und ich hoffe, auch nicht Ihr Weg, dass Sie die Interessen der Österreicher und des österreichischen Staates unterordnen den Interessen der europäischen Staaten und jener Staaten, die nicht wirtschaften können. Das heißt, wenn wir in unserem Land ordentlich wirtschaften (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann sollen wir nicht die Rechnung für jene bezahlen, die das nicht können. Dafür sollte ein Bundeskanzler dieser Republik einstehen, und dafür sollte er kämpfen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht mein Weg, und ich hoffe, auch nicht Ihr Weg, dass Sie die Interessen der Österreicher und des österreichischen Staates unterordnen den Interessen der europäischen Staaten und jener Staaten, die nicht wirtschaften können. Das heißt, wenn wir in unserem Land ordentlich wirtschaften (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann sollen wir nicht die Rechnung für jene bezahlen, die das nicht können. Dafür sollte ein Bundeskanzler dieser Republik einstehen, und dafür sollte er kämpfen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Frauen wollen in der Familie ihre Kinder erziehen, sie wollen in der Familie verbleiben. Sie wollen aber aufgrund ihrer guten Ausbildung natürlich auch einen Fuß in der Firma haben, im Betrieb, um den Anschluss nicht zu verlieren, um auch eine eigene Vorsorge für das Alter zu haben. Wir wissen ganz genau, dass da die Beschäftigung der Frauen voranschreitet. Wir haben heute 4,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die erwerbstätig sind. Davon sind 1,9 Millionen Frauen, und wir wissen, das von ihnen sehr, sehr viele Teilzeit arbeiten. Aber 80 Prozent der Frauen, die Teilzeit arbeiten, wollen das auch! Es zwingt sie niemand dazu. Es ist ihre Angelegenheit, es ist ihr Wunsch, beides vereinbaren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kenne viele Unternehmen, und die Unternehmer sagen: Wir verstehen es nicht, bei uns findet das nicht statt. – Wir werden uns das im Rechnungshofbericht noch einmal anschauen, dort wird es aufgelistet. (Abg. Kitzmüller: Was haben Sie die ganzen Jahre über dagegen getan?) Woran krankt es? Was haben wir zu tun? Das ist meiner Meinung nach eine Aufgabe, die wir auch gemeinsam lösen können, wenn wir das wollen. In diesem Sinne wünsche ich den Frauen in Österreich alles, alles Gute. Wählt euren Weg selbst! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schittenhelm, Sie haben Wertschätzung und Respekt gegenüber den Frauen in Österreich eingefordert. Im Namen der Freiheitlichen Partei darf ich allen Frauen in Österreich unsere Wertschätzung und unseren Respekt ausdrücken, auch wenn sie vielleicht gerade von Frauen selbst oft nicht gegenüber Angehörigen ihres eigenen Geschlechts zum Ausdruck gebracht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Wurm, ich möchte noch ganz kurz auf Ihre Worte replizieren: Ich finde es sehr schön, dass Sie eine Entschuldigung ausgesprochen haben gegenüber den Abgeordnetenreihen der Freiheitlichen Partei, gegenüber unseren Damen. Es definieren sich nicht alle Frauen über eine Quote, Frau Kollegin Wurm. Wenn das Ihre Sache ist, dann mag es das sein. Ich akzeptiere das, aber akzeptieren Sie bitte auch, dass es Frauen gibt, die sich über andere Eigenschaften, zum Beispiel als Mutter, als Frau definieren und nicht unbedingt in die Quotenregelung fallen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne, schätze und respektiere Sie als Kämpfer für die Rechte der Frauen. Ich hoffe, Sie kämpfen in Zukunft mit uns gemeinsam für die Rechte aller Frauen und für ein umfassendes Recht der Frauen! (Beifall bei der FPÖ.)

warten, eine Mogelpackung des Ministers für Landesverteidigung, der nämlich die 41. Wochenstunde für unsere Soldaten abschaffen will, eine Stunde, die tatsächlich geleistet wird und die Bestandteil der Grundausstattung eines Soldaten ist. Jetzt hat er ein wenig zurückgerudert und möchte sie durch Überstunden ersetzen. Da wir aber wissen, dass auch die Überstunden kontingentiert sind, bedeutet das nichts anderes als eine Reduktion der Leistungen, eine Reduktion der Ausbildung, eine Reduktion der Qualität, und da wollen wir Freiheitliche nicht mitspielen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof selbst hat seit Jahren schon das ihm zustehende Maß an Bediensteten nicht zur Gänze ausgenützt, das heißt, er hat schon bis jetzt sehr an sich selbst gespart. Und wo auf dieser Welt gibt es das, dass ein Organ, das kontrolliert wird, dem Organ, das es zu kontrollieren hat, vorschreibt, wie, wann und mit welchen Ressourcen es zu kontrollieren hat. Das ist wohl einzigartig auf der Welt. (Abg. Dr. Strutz: In Albanien vielleicht!) Möglicherweise passiert das in Albanien oder Kuba oder ähnlichen Staaten. Dabei werden wir nicht mitspielen! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne abschließend zum heutigen Tag: Diese Mogelpackungen, die Sie dem Volk vorlegen, werden wir nicht mittragen. Von Frau Kollegin Tamandl wurde heute schon vielen gedankt: den Bauern, den Pensionisten und so weiter. Sie hat gesagt: Alle tragen dieses Paket mit. – Nein, Frau Kollegin Tamandl! Da sind Sie zu wenig bei der Bevölkerung, zu wenig bei den Bürgern. Die tragen das nicht mit! Mittragen tun das nur die, die das verhandeln, die Spitzen der Interessenvertretungen von Rot und Schwarz, und die vertreten wirklich nicht mehr die, die sie vertreten sollten, sondern nur mehr ihre Parteien. – Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den weiteren Abstimmungen. – Herr Kollege Herbert (in Richtung des zwischen den Bankreihen stehenden Abgeordneten Herbert), Abstimmungen!