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Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der auf der Regierungsbank Platz nehmenden Bundesministerin Dr. Karl –: Dame!) – Dame inzwischen auch, ja! Es ist uns wichtig, im Rahmen der heutigen Sondersitzung das Thema direkte Demokratie auch hier voranzutreiben, denn es ist notwendig und wichtig, direkte Demokratie endlich auch in unserem Land zu leben und die Mechanismen dafür sicherzustellen. Es ist daher heute diese Sondersitzung unter dem Titel „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstillstand, Herr Bundeskanzler!“ von uns einberufen worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen auch Volksbefragungen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): eine Volksbefragung über die Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer, über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, über die Frage der Studiengebühren, über den Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung – weil das letztlich auch sicherstellen würde, dass sich Leistungsträger angezogen fühlen und nicht Zuwanderer in das Sozialsystem, wie das heute der Fall ist (Beifall bei der FPÖ) – und über die Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wenn es um die zeitliche Aussetzung der Schengengrenzen geht, wie wir das seit längerer Zeit ja auch einfordern, um wieder mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung sicherzustellen. (Abg. Öllinger: ja keine Ahnung!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Mag Stadler: Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten!)

Lassen Sie mich aber zuerst auf das Ernsthafte zu sprechen kommen: In Europa sind wir tatsächlich in einer politischen und wirtschaftlichen Situation, in der viele Menschen nicht nur in Österreich – und das zeigt sich nicht nur in IMAS- und Gallup- oder OGM-Umfragen, sondern in zahlreichen anderen wahrnehmbaren Reaktionen, die auch in den Eurobarometer-Befragungen und vielen anderen sichtbar werden – unsicher sind, ob wir in dieser Europäischen Union und speziell in der Eurozone in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen. Tatsächlich ist es so, dass in dieser Wirtschaftskrise in der Bevölkerung viel an Vertrauen verlorengegangen ist, weil die Menschen inzwischen vieles, das sie nie für möglich gehalten hätten, erlebt haben. Hätte vor der Wirtschaftskrise jemand erzählt, wie Banken in Schwierigkeiten kommen können, wie Staaten in Europa in Schwierigkeiten kommen können, hätte man das wahrscheinlich nicht geglaubt. Es waren wenige Mahner, Nobelpreisträger oder Buchautoren, die heute dafür bekannt geworden sind. (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir auch gesagt!) Der Großteil der Menschen, der Wissenschaft, der Politik hat einen derartigen Zusammenbruch nicht vorhergesehen.

Dass 44 Parteien mit all dem, was da an Schielen auf die Innenpolitik zum Beispiel gerade bei unserem Nachbarn Slowakei bei einem Koalitionspartner der Fall ist, dass also bei 44 Parteien schon alleine ... (Abg. Mag. Stadler: Die Sozialdemokraten sind auch nicht ohne!) Auch die Sozialdemokraten, die dort in der Slowakei in Opposition sind, spielen so wie alle anderen. Die 44 Parteien, von denen ich spreche, sind ja eigentlich nur die Parteien der Regierungskoalitionen. Wenn wir jetzt auch noch die berücksichtigen, die etwa als Minderheitsregierungen zusätzliche Stimmen benötigen, um überhaupt regieren zu können, und wenn man bei Situationen wie den derzeitigen in der Slowakei auch noch die Oppositionsparteien dazurechnen muss, die mithelfen sollen, eine Mehrheitsentscheidung im Parlament zu bekommen, kommen wir auf eine weit höhere Zahl, die wir alle überzeugen müssen. Und das alles unter ständigen Zurufen, wir sollten das Tempo mit den Möglichkeiten zu einer verstärkten Koordination erhöhen. (Abg. Grosz: Es ist einfach alles sehr kompliziert!)

Dass 44 Parteien mit all dem, was da an Schielen auf die Innenpolitik zum Beispiel gerade bei unserem Nachbarn Slowakei bei einem Koalitionspartner der Fall ist, dass also bei 44 Parteien schon alleine ... (Abg. Mag. Stadler: Die Sozialdemokraten sind auch nicht ohne!) Auch die Sozialdemokraten, die dort in der Slowakei in Opposition sind, spielen so wie alle anderen. Die 44 Parteien, von denen ich spreche, sind ja eigentlich nur die Parteien der Regierungskoalitionen. Wenn wir jetzt auch noch die berücksichtigen, die etwa als Minderheitsregierungen zusätzliche Stimmen benötigen, um überhaupt regieren zu können, und wenn man bei Situationen wie den derzeitigen in der Slowakei auch noch die Oppositionsparteien dazurechnen muss, die mithelfen sollen, eine Mehrheitsentscheidung im Parlament zu bekommen, kommen wir auf eine weit höhere Zahl, die wir alle überzeugen müssen. Und das alles unter ständigen Zurufen, wir sollten das Tempo mit den Möglichkeiten zu einer verstärkten Koordination erhöhen. (Abg. Grosz: Es ist einfach alles sehr kompliziert!)

Ich möchte Ihnen also sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass auch durch Versäumnisse aus der Zeit der Schaffung der Eurozone, weil man das nicht vorhergesehen hat – und das habe ich ja versucht, zu erläutern (Abg. Dr. Graf: Alle haben es gewusst!) –, weil es keine Propheten gibt mit Ausnahme weniger selbsternannter hier im Haus, also da man üblicherweise davon ausgeht, dass es keine ernsthaften und ernst zu nehmenden Propheten mit Anspruch darauf gibt, auch in Zukunft immer recht zu haben, heißt das ... (Abg. Dr. Graf: In Palermo wird es nicht viel Steuern geben!) Dass Sie ein Palermo-Experte sind, Herr Präsident, will ich Ihnen gar nicht absprechen. Der Wortmeldung, die Sie heute vielleicht noch halten, werde ich da jedenfalls geduldig zu

Ich möchte Ihnen also sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass auch durch Versäumnisse aus der Zeit der Schaffung der Eurozone, weil man das nicht vorhergesehen hat – und das habe ich ja versucht, zu erläutern (Abg. Dr. Graf: Alle haben es gewusst!) –, weil es keine Propheten gibt mit Ausnahme weniger selbsternannter hier im Haus, also da man üblicherweise davon ausgeht, dass es keine ernsthaften und ernst zu nehmenden Propheten mit Anspruch darauf gibt, auch in Zukunft immer recht zu haben, heißt das ... (Abg. Dr. Graf: In Palermo wird es nicht viel Steuern geben!) Dass Sie ein Palermo-Experte sind, Herr Präsident, will ich Ihnen gar nicht absprechen. Der Wortmeldung, die Sie heute vielleicht noch halten, werde ich da jedenfalls geduldig zu

hören. (Abg. Dr. Graf: Da braucht man kein Experte zu sein, um vorherzusagen, dass aus Palermo nicht viel an Steuern hereinkommen wird!)

Es gibt also Beispiele dafür, dass es durchaus sinnvoll sein kann, das Volksbegehren, aber durchaus auch die Volksbefragung oder die Volksabstimmung einzusetzen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das Transparent ruhig an, schauen Sie nicht so angestrengt weg!) Ich möchte das nicht so in einem Punkt fokussieren: Entweder ist man für das eine oder man lehnt alles, was direkte Demokratie betrifft, grundsätzlich ab. (Abg. Mag. Stadler: Auf dem Transparent fehlt noch ein zweiter Satz: Und kehrt nicht mehr zurück!)

Es gibt also Beispiele dafür, dass es durchaus sinnvoll sein kann, das Volksbegehren, aber durchaus auch die Volksbefragung oder die Volksabstimmung einzusetzen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das Transparent ruhig an, schauen Sie nicht so angestrengt weg!) Ich möchte das nicht so in einem Punkt fokussieren: Entweder ist man für das eine oder man lehnt alles, was direkte Demokratie betrifft, grundsätzlich ab. (Abg. Mag. Stadler: Auf dem Transparent fehlt noch ein zweiter Satz: Und kehrt nicht mehr zurück!)

Nun haben Sie ja in Hunderten Aussendungen – ich lese nicht alle Ihre Aussendungen, verzeihen Sie, aber ich habe das doch in vielen Ihrer Aussendungen gelesen – gemeint, die Transferunion gäbe es schon längst. Seit der ersten Maßnahme des Schutzschirmes hören wir, es gibt für Sie nach Ihrer Definition (Abg. Strache: Widerrechtlich!) – widerrechtlich – die Transferunion. Das haben Sie oft genug zum Ausdruck gebracht. Das heißt, die „Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion“, wie sie in Ihrem Dringlichen Antrag gefordert wird, heißt zur Stunde, mit dem, was beschlossen wurde, bereits in der Vergangenheit, auszutreten. (Abg. Strache: Blödsinn! – Abg. Kickl: So ein Schmarren! Das wird immer schlimmer!) Denn was ist sonst eine Nichtteilnahme an einer Transferunion, die es bereits gibt? (Abg. Strache: Das ist eine Operette, die Sie da aufführen!)

Nun haben Sie ja in Hunderten Aussendungen – ich lese nicht alle Ihre Aussendungen, verzeihen Sie, aber ich habe das doch in vielen Ihrer Aussendungen gelesen – gemeint, die Transferunion gäbe es schon längst. Seit der ersten Maßnahme des Schutzschirmes hören wir, es gibt für Sie nach Ihrer Definition (Abg. Strache: Widerrechtlich!) – widerrechtlich – die Transferunion. Das haben Sie oft genug zum Ausdruck gebracht. Das heißt, die „Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion“, wie sie in Ihrem Dringlichen Antrag gefordert wird, heißt zur Stunde, mit dem, was beschlossen wurde, bereits in der Vergangenheit, auszutreten. (Abg. Strache: Blödsinn! – Abg. Kickl: So ein Schmarren! Das wird immer schlimmer!) Denn was ist sonst eine Nichtteilnahme an einer Transferunion, die es bereits gibt? (Abg. Strache: Das ist eine Operette, die Sie da aufführen!)

Nun haben Sie ja in Hunderten Aussendungen – ich lese nicht alle Ihre Aussendungen, verzeihen Sie, aber ich habe das doch in vielen Ihrer Aussendungen gelesen – gemeint, die Transferunion gäbe es schon längst. Seit der ersten Maßnahme des Schutzschirmes hören wir, es gibt für Sie nach Ihrer Definition (Abg. Strache: Widerrechtlich!) – widerrechtlich – die Transferunion. Das haben Sie oft genug zum Ausdruck gebracht. Das heißt, die „Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion“, wie sie in Ihrem Dringlichen Antrag gefordert wird, heißt zur Stunde, mit dem, was beschlossen wurde, bereits in der Vergangenheit, auszutreten. (Abg. Strache: Blödsinn! – Abg. Kickl: So ein Schmarren! Das wird immer schlimmer!) Denn was ist sonst eine Nichtteilnahme an einer Transferunion, die es bereits gibt? (Abg. Strache: Das ist eine Operette, die Sie da aufführen!)

Das heißt, allein die Tatsache, dass ein Schutz, eine Art von Anleihe gemeinsam aufgenommen wird – und da rede ich noch überhaupt nicht von Eurobonds, sondern da rede ich nur von dem, was wir in den verschiedensten Bereichen in der Europäischen Union einstimmig und nach oft zu langen Diskussionen beschlossen haben –, nennen Sie schon eine Transferunion – und aus der wollen Sie heraus! Das alleine heißt ja, die Bevölkerung zu fragen: Wollt ihr in dieser Situation, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo wir vor reduzierten Wachstumsprognosen stehen, wo sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, die ArbeitnehmerInnen zu Recht die Frage stellen, ob wir das Wachstum und den Export wieder hinaufbringen, damit die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind, aus der Eurozone austreten? (Abg. Strache: Das hat 2008 ganz anders von Ihnen geklungen!) Da fragen Sie also mehr oder weniger: Wollen Sie aus der Eurozone austreten oder nicht? – Aber ohne den Leuten zu sagen, was dann nach dem Austritt wäre. Ist das dann die Wiedereinführung des Schilling? Was ist das? (Abg. Strache: ... unser Steuergeld für unsere Staatsbürger!)

Das heißt, allein die Tatsache, dass ein Schutz, eine Art von Anleihe gemeinsam aufgenommen wird – und da rede ich noch überhaupt nicht von Eurobonds, sondern da rede ich nur von dem, was wir in den verschiedensten Bereichen in der Europäischen Union einstimmig und nach oft zu langen Diskussionen beschlossen haben –, nennen Sie schon eine Transferunion – und aus der wollen Sie heraus! Das alleine heißt ja, die Bevölkerung zu fragen: Wollt ihr in dieser Situation, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo wir vor reduzierten Wachstumsprognosen stehen, wo sich die Arbeiterinnen und Arbeiter, die ArbeitnehmerInnen zu Recht die Frage stellen, ob wir das Wachstum und den Export wieder hinaufbringen, damit die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind, aus der Eurozone austreten? (Abg. Strache: Das hat 2008 ganz anders von Ihnen geklungen!) Da fragen Sie also mehr oder weniger: Wollen Sie aus der Eurozone austreten oder nicht? – Aber ohne den Leuten zu sagen, was dann nach dem Austritt wäre. Ist das dann die Wiedereinführung des Schilling? Was ist das? (Abg. Strache: ... unser Steuergeld für unsere Staatsbürger!)

Sie zitieren manchmal Experten, die von einer neuen Eurozone sprechen, von einer Eurozone einiger Länder; es wird immer wieder Deutschland mitgenannt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die deutsche Bundeskanzlerin unmissverständlich, und zwar unterstützt von nahezu allen Parteien, auch von der Oppositionspartei SPD, deutlich erklärt hat, dass sie gar nicht daran denkt, irgendeine andere Zone zu begründen. (Abg. Strache: Aus der eigenen Partei haben ein paar dagegen gestimmt!) Also bleibt ja Ihre

Alternative, Sie werden die vier deutschen Parteien davon überzeugen, dass es besser für sie wäre, auf den Export zu verzichten und eine Eurozone mit einer völlig unberechenbaren Währung zu schaffen, die dazu führt, dass die Exporte dann ganz zusammenbrechen. Es wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Strache: Von CDU, CSU, FDP haben ein paar Abgeordnete dagegen gestimmt! So viel zur Wahrheit! – Abg. Bucher: Sie werden das noch erleben, Herr Bundeskanzler – nicht mehr als Kanzler, sondern als Privatperson!)

Das heißt, wie Sie richtigerweise festgestellt haben ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein! EU-Bürger!) – Wo steht das? Wo steht das? (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie verstehen es nicht!) – Das heißt, Sie müssen den Leuten einmal sagen, ob Sie die Bürger der Europäischen Union als Fremde meinen oder nicht. Jetzt gibt es die Regelung, dass man nach fünf Jahren – und unter anderem bei anderen Gesetzen ebenfalls – eine Gleichstellung auf europäischer Ebene zu erreichen hat. Wenn Sie das nicht wollen, stellt das ebenfalls die bestehende rechtliche Basis der Europäischen Union, die es gibt und die Ihretwegen nicht geändert werden wird, so in Frage, dass eigentlich auch nur der Austritt aus der Europäischen Union bleibt. (Abg. Strache: Der Familienlastenausgleichsfonds ist privatrechtlich zu sehen!)

Das heißt, wie Sie richtigerweise festgestellt haben ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein! EU-Bürger!) – Wo steht das? Wo steht das? (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie verstehen es nicht!) – Das heißt, Sie müssen den Leuten einmal sagen, ob Sie die Bürger der Europäischen Union als Fremde meinen oder nicht. Jetzt gibt es die Regelung, dass man nach fünf Jahren – und unter anderem bei anderen Gesetzen ebenfalls – eine Gleichstellung auf europäischer Ebene zu erreichen hat. Wenn Sie das nicht wollen, stellt das ebenfalls die bestehende rechtliche Basis der Europäischen Union, die es gibt und die Ihretwegen nicht geändert werden wird, so in Frage, dass eigentlich auch nur der Austritt aus der Europäischen Union bleibt. (Abg. Strache: Der Familienlastenausgleichsfonds ist privatrechtlich zu sehen!)

Das heißt, wie Sie richtigerweise festgestellt haben ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein! EU-Bürger!) – Wo steht das? Wo steht das? (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie verstehen es nicht!) – Das heißt, Sie müssen den Leuten einmal sagen, ob Sie die Bürger der Europäischen Union als Fremde meinen oder nicht. Jetzt gibt es die Regelung, dass man nach fünf Jahren – und unter anderem bei anderen Gesetzen ebenfalls – eine Gleichstellung auf europäischer Ebene zu erreichen hat. Wenn Sie das nicht wollen, stellt das ebenfalls die bestehende rechtliche Basis der Europäischen Union, die es gibt und die Ihretwegen nicht geändert werden wird, so in Frage, dass eigentlich auch nur der Austritt aus der Europäischen Union bleibt. (Abg. Strache: Der Familienlastenausgleichsfonds ist privatrechtlich zu sehen!)

Also meinen Sie vielleicht jene Menschen, die außerhalb der Europäischen Union sind. Und da wird dann eine politische Diskussion zu führen sein, wieso jemand, der hier 20 oder 30 Jahre Steuern zahlt, hier arbeitet, von der Wirtschaft geholt wurde, weil gebraucht, dann von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden soll. (Abg. Strache: Nach zehn Jahren soll er sie erhalten, wenn er etwas eingezahlt hat! Nur weil der Herr Bundeskanzler das nicht verstehen kann, mutet er das der Bevölkerung zu!)

Daher begrüße ich jede ernsthafte politische Diskussion, die die Frage stellt: Wie können Reformen heute hier im Hohen Haus zustande gebracht werden, mit den Beschlüssen des österreichischen Nationalrates? (Abg. Bucher: Das fragen wir uns seit Jahren!) Wie können Reformen durch die österreichische Bundesregierung vorangetrieben werden, um diesen hohen Standard in Österreich abzusichern und in dieser schwierigen Situation in der Europäischen Union eine aktive Rolle zu spielen?

Ich begrüße auch eine Diskussion über die Frage: Wo und wie kann direkte Demokratie dabei eine sinnvolle Rolle spielen? Ich habe auch selber immer wieder Vorschläge gemacht. Voraussetzung dafür ist aber, dass man das nicht dazu verwendet, politisches Kleingeld daraus zu schlagen (Abg. Dr. Graf: Das sagen gerade Sie?) und ein paar Begriffe etwas öfter in der Öffentlichkeit zu platzieren, sondern dazu, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Entscheidungsprozesse in einem Land unter Einbeziehung der Bevölkerung zum Besten und zum Wohle des Landes durchführen kann. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um 7 Millionen, nicht um Kleingeld!)

Ich begrüße auch eine Diskussion über die Frage: Wo und wie kann direkte Demokratie dabei eine sinnvolle Rolle spielen? Ich habe auch selber immer wieder Vorschläge gemacht. Voraussetzung dafür ist aber, dass man das nicht dazu verwendet, politisches Kleingeld daraus zu schlagen (Abg. Dr. Graf: Das sagen gerade Sie?) und ein paar Begriffe etwas öfter in der Öffentlichkeit zu platzieren, sondern dazu, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Entscheidungsprozesse in einem Land unter Einbeziehung der Bevölkerung zum Besten und zum Wohle des Landes durchführen kann. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um 7 Millionen, nicht um Kleingeld!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe geglaubt, der Martin Graf spricht!)

Das wäre eine Lichtgestalt in der österreichischen Politik – also das Gegenteil von Ihnen, Herr Bundeskanzler! Eine richtige Lichtgestalt! (Abg. Mag. Muttonen: Ist das witzig?)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Naja, das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient, dass die Freiheitlichen heute mit diesem Dringlichen Antrag die direkte Demokratie gar nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Oberlehrer!)

Denn ich sage Ihnen jetzt den Unterschied: Sie reden über die direkte Demokratie, aber als bei Ihnen in Ihrer Partei der Jörg Haider noch Vorsitzender war, da war er Manns genug, dass er sie auch angewendet hat. Da hat es eine Serie von Volksbegehren gegeben– zugegeben: vor dem Jahr 2000. Als er dann an der Regierung war, hat es plötzlich keine Volksbegehren mehr gegeben, da war es dann aus. (Abg. Strache: Temelín! – Abg. Dr. Graf: Alles vergessen!) Aber er war Manns genug, dass er jedenfalls damals wirklich das Volksbegehren auch als Instrumentarium eingesetzt hat. (Abg. Strache: Alzheimer hat Sie schon befallen! Temelín! Türkei-Beitritt!)

Denn ich sage Ihnen jetzt den Unterschied: Sie reden über die direkte Demokratie, aber als bei Ihnen in Ihrer Partei der Jörg Haider noch Vorsitzender war, da war er Manns genug, dass er sie auch angewendet hat. Da hat es eine Serie von Volksbegehren gegeben– zugegeben: vor dem Jahr 2000. Als er dann an der Regierung war, hat es plötzlich keine Volksbegehren mehr gegeben, da war es dann aus. (Abg. Strache: Temelín! – Abg. Dr. Graf: Alles vergessen!) Aber er war Manns genug, dass er jedenfalls damals wirklich das Volksbegehren auch als Instrumentarium eingesetzt hat. (Abg. Strache: Alzheimer hat Sie schon befallen! Temelín! Türkei-Beitritt!)

Ich verstehe den Titel insofern nicht: Warum sind Sie nicht auch mit uns stolz darauf, dass es hier in Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gibt, dass es die höchste Beschäftigung gibt, dass wir im Spitzenfeld der Kaufkraft sind (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben!), dass hier das beste Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem ist? Warum sind Sie nicht einfach mit stolz darauf? Das haben doch die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher miterarbeitet, mitfinanziert. (Abg. Dr. Graf: Nur die!) Das ist doch allen so wichtig. Wieso wollen Sie das hier nicht auch anerkennen? (Abg. Strache: Die fleißigen Österreicher wollen mitbestimmen, was Sie verweigern!)

Ich verstehe den Titel insofern nicht: Warum sind Sie nicht auch mit uns stolz darauf, dass es hier in Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gibt, dass es die höchste Beschäftigung gibt, dass wir im Spitzenfeld der Kaufkraft sind (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben!), dass hier das beste Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem ist? Warum sind Sie nicht einfach mit stolz darauf? Das haben doch die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher miterarbeitet, mitfinanziert. (Abg. Dr. Graf: Nur die!) Das ist doch allen so wichtig. Wieso wollen Sie das hier nicht auch anerkennen? (Abg. Strache: Die fleißigen Österreicher wollen mitbestimmen, was Sie verweigern!)

Ich verstehe den Titel insofern nicht: Warum sind Sie nicht auch mit uns stolz darauf, dass es hier in Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gibt, dass es die höchste Beschäftigung gibt, dass wir im Spitzenfeld der Kaufkraft sind (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben!), dass hier das beste Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem ist? Warum sind Sie nicht einfach mit stolz darauf? Das haben doch die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher miterarbeitet, mitfinanziert. (Abg. Dr. Graf: Nur die!) Das ist doch allen so wichtig. Wieso wollen Sie das hier nicht auch anerkennen? (Abg. Strache: Die fleißigen Österreicher wollen mitbestimmen, was Sie verweigern!)

Punkt zwei: „Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer“. – Ha! Wieso eigentlich „zeitlich limitiert“? Haben Sie da an potenzielle Spender für Ihre Parteikassa gedacht, dass Sie sich nicht getraut haben, dass man grundsätzlich eine Millionärssteuer für die 80 000 Millionäre in Österreich einführt? (Abg. Kickl: ... kriminell ist ...!) Wieso nur zeitlich limitiert?

Sie wissen ganz genau, 1 Prozent der Österreicher haben 27 Prozent des Geldvermögens, 10 Prozent 54 Prozent, 80 000 Euromillionäre gibt es in Österreich. (Abg. Dr. Graf: Einer davon sind Sie!) Und dann sagen Sie: Tun wir es zeitlich limitieren! Tun wir die Millionäre nicht verärgern! Sind Sie der Vertreter der großen Masse der Österreicherinnen und Österreicher, des Mittelstandes, der „kleinen Leute“, wie früher der Jörg Haider immer gesagt hat? Sind Sie das? (Abg. Strache: Sind wir! Ja!) Sie sagen, 80 000 Millionäre zwicken wir ein bisschen, zwick, zwick, zwick, aber mehr wollen wir nicht machen, und das zeitlich limitiert und dann, husch, mit der Hand weg, sonst verbrennen wir sie uns. (Abg. Strache: Wir sind keine Kommunisten wie Sie, Herr Cap!) Also das ist eine ganz schwache Ansage bei Punkt zwei.

Sie wissen ganz genau, 1 Prozent der Österreicher haben 27 Prozent des Geldvermögens, 10 Prozent 54 Prozent, 80 000 Euromillionäre gibt es in Österreich. (Abg. Dr. Graf: Einer davon sind Sie!) Und dann sagen Sie: Tun wir es zeitlich limitieren! Tun wir die Millionäre nicht verärgern! Sind Sie der Vertreter der großen Masse der Österreicherinnen und Österreicher, des Mittelstandes, der „kleinen Leute“, wie früher der Jörg Haider immer gesagt hat? Sind Sie das? (Abg. Strache: Sind wir! Ja!) Sie sagen, 80 000 Millionäre zwicken wir ein bisschen, zwick, zwick, zwick, aber mehr wollen wir nicht machen, und das zeitlich limitiert und dann, husch, mit der Hand weg, sonst verbrennen wir sie uns. (Abg. Strache: Wir sind keine Kommunisten wie Sie, Herr Cap!) Also das ist eine ganz schwache Ansage bei Punkt zwei.

Sie wissen ganz genau, 1 Prozent der Österreicher haben 27 Prozent des Geldvermögens, 10 Prozent 54 Prozent, 80 000 Euromillionäre gibt es in Österreich. (Abg. Dr. Graf: Einer davon sind Sie!) Und dann sagen Sie: Tun wir es zeitlich limitieren! Tun wir die Millionäre nicht verärgern! Sind Sie der Vertreter der großen Masse der Österreicherinnen und Österreicher, des Mittelstandes, der „kleinen Leute“, wie früher der Jörg Haider immer gesagt hat? Sind Sie das? (Abg. Strache: Sind wir! Ja!) Sie sagen, 80 000 Millionäre zwicken wir ein bisschen, zwick, zwick, zwick, aber mehr wollen wir nicht machen, und das zeitlich limitiert und dann, husch, mit der Hand weg, sonst verbrennen wir sie uns. (Abg. Strache: Wir sind keine Kommunisten wie Sie, Herr Cap!) Also das ist eine ganz schwache Ansage bei Punkt zwei.

Punkt drei und Punkt vier von Ihnen sind überhaupt gut. Da steht: „Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht“. Sie wollen eine Volksbefragung durchführen über deren Beibehaltung. Und: „Beibehaltung des freien Hochschulzuganges“. Zu Letzterem möchte ich sagen: Wir haben gemeinsam hier herinnen die Studiengebühren abgeschafft. Warum Sie das plötzlich in Frage stellen auf diesem Weg, müssen Sie extra (Abg. Strache: Weil das Volk entscheiden soll!) – Na ja, Sie haben die Studiengebühren mit uns – Rot, Blau, Grün – abgeschafft. Aber das ist ja gar nicht das Thema.

Der Beweis, dass Sie heute die Debatte zur direkten Demokratie nicht ernst nehmen, sind unter anderem diese zwei Punkte. Sie sagen: Stimmen wir einfach ab, ob wir etwas beibehalten! Angenommen es geht so aus, dass wir etwas nicht beibehalten – was ist dann? – Das wissen Sie nicht. (Abg. Strache: Das soll das Volk entscheiden! Das wollen Sie verhindern!) Das steht ja auch gar nicht da. Na, das steht ja gar nicht da. Aber Sie müssen bitte sagen (Abg. Strache: Genieren Sie sich gar nicht mit dem Kasperltheater?) – Sie nehmen das einfach nicht ernst. Wir wissen, wenn das so ausgeht, dann gehört ein Profi her, das ist zeitgemäß, das ist modern, die anderen europäischen Länder haben das auch.

Der Beweis, dass Sie heute die Debatte zur direkten Demokratie nicht ernst nehmen, sind unter anderem diese zwei Punkte. Sie sagen: Stimmen wir einfach ab, ob wir etwas beibehalten! Angenommen es geht so aus, dass wir etwas nicht beibehalten – was ist dann? – Das wissen Sie nicht. (Abg. Strache: Das soll das Volk entscheiden! Das wollen Sie verhindern!) Das steht ja auch gar nicht da. Na, das steht ja gar nicht da. Aber Sie müssen bitte sagen (Abg. Strache: Genieren Sie sich gar nicht mit dem Kasperltheater?) – Sie nehmen das einfach nicht ernst. Wir wissen, wenn das so ausgeht, dann gehört ein Profi her, das ist zeitgemäß, das ist modern, die anderen europäischen Länder haben das auch.

Ja, wir können uns das vorstellen, dass wir eine Volksbefragung machen. Jawohl, aber wir haben ein Ziel: Wir können das vorgeben, Sie nicht. Sie sind da nicht Manns genug zu sagen, was Sie wirklich wollen. Sie stellen sich einfach nur her und sagen: Lassen wir es! Wie es ist, ist es gut. (Abg. Strache: Es soll das Volk entscheiden, was es will – nicht wir! Da hat er Angst! Da könnte was rauskommen, was Sie nicht wollen!) – Nein. Da machen Sie Punkte, schreiben Sie her, erstens, zweitens, drittens, viertens, wie es ist, ist es gut. Sind Sie auch der Meinung, wie es ist, ist es gut? – Na, super! So wollen Sie ernst genommen werden von der österreichischen Bevölkerung, wenn Sie über die direkte Demokratie reden? (Abg. Strache: Sie wollen die Bevölkerung nicht entscheiden lassen!) – Nein, so werden Sie nicht ernst genommen. Und ich kann Ihnen diese Frage schon jetzt beantworten: Das hilft nicht weiter.

Ja, wir können uns das vorstellen, dass wir eine Volksbefragung machen. Jawohl, aber wir haben ein Ziel: Wir können das vorgeben, Sie nicht. Sie sind da nicht Manns genug zu sagen, was Sie wirklich wollen. Sie stellen sich einfach nur her und sagen: Lassen wir es! Wie es ist, ist es gut. (Abg. Strache: Es soll das Volk entscheiden, was es will – nicht wir! Da hat er Angst! Da könnte was rauskommen, was Sie nicht wollen!) – Nein. Da machen Sie Punkte, schreiben Sie her, erstens, zweitens, drittens, viertens, wie es ist, ist es gut. Sind Sie auch der Meinung, wie es ist, ist es gut? – Na, super! So wollen Sie ernst genommen werden von der österreichischen Bevölkerung, wenn Sie über die direkte Demokratie reden? (Abg. Strache: Sie wollen die Bevölkerung nicht entscheiden lassen!) – Nein, so werden Sie nicht ernst genommen. Und ich kann Ihnen diese Frage schon jetzt beantworten: Das hilft nicht weiter.

Dann steht hier: „Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen“. – Das gibt es schon! Es gibt die Möglichkeit, bei bestimmten Anlässen Grenzkontrollen für eine gewisse Zeit einzuführen. Davon wird auch Gebrauch gemacht, und davon werden wir in nächster Zukunft selbstverständlich, wenn es notwendig ist, auch Gebrauch machen. (Abg. Strache: Aber nur, wenn Sie vorher in der EU nachgefragt haben! Nur dann, wenn Sie vorher in Brüssel angerufen und nachgefragt haben!)

Ich wollte nur folgenden Unterschied aufzeigen: In der Zeit, als in Ihrer Partei der Jörg Haider Vorsitzender war, ist er hier herausgegangen und hat vieles kritisiert – und ich sage: Man kann zu ihm stehen, wie man will; wir haben ihn politisch bekämpft, wo es nur gegangen ist, weil wir in vielen Fragen nicht seiner Meinung waren, aber manchmal hat er auch Fragen aufgeworfen, die durchaus diskussionswürdig waren –, aber dann ist er in Aktion getreten. Aber was machen Sie auf europäischer Ebene? Es gibt die Europäische Bürgerinitiative. Was machen Sie da direktdemokratisch? (Abg. Strache: Gegen den Türkei-Beitritt eintreten! Da werden wir das erste europaweite Begehren machen, gegen den Türkei-Beitritt einzutreten!)

Nichts machen Sie da, weil Sie nämlich außerhalb der österreichischen Grenzen in Wahrheit gar keine Ansprechpartner haben. Sie machen da nichts! Wir haben immerhin die Finanztransaktionssteuer – mit dem Herrn Bundeskanzler an der Spitze – so lange thematisiert, bis sogar der EU-Kommissionspräsident Barroso gesagt hat: Die Finanztransaktionssteuer wollen wir einführen! – Das ist ein messbarer Erfolg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist doch absurd!)

Was machen Sie beim Ausstieg aus der Kernenergie auf europäischer Ebene? Nichts! Sie schwelgen da bei Temelín: Damals in den Zeiten mit Temelín – das waren in Wahrheit auch nicht Sie! (Abg. Strache: Das war meine Wiener Landesgruppe!) – Ja, genau! Jetzt sind Sie plötzlich auch Mitglied der FPÖ im Jahr 2000 gewesen. (Abg. Strache: Man sieht, dass Sie keine Ahnung von politischen Prozessen haben!) Hier sagen Sie dauernd, Sie seien eigentlich erst im Jahr 2006 sozusagen auf die politische Welt gekommen. Was vorher in Österreich los war, daran können Sie sich gar nicht er

Was machen Sie beim Ausstieg aus der Kernenergie auf europäischer Ebene? Nichts! Sie schwelgen da bei Temelín: Damals in den Zeiten mit Temelín – das waren in Wahrheit auch nicht Sie! (Abg. Strache: Das war meine Wiener Landesgruppe!) – Ja, genau! Jetzt sind Sie plötzlich auch Mitglied der FPÖ im Jahr 2000 gewesen. (Abg. Strache: Man sieht, dass Sie keine Ahnung von politischen Prozessen haben!) Hier sagen Sie dauernd, Sie seien eigentlich erst im Jahr 2006 sozusagen auf die politische Welt gekommen. Was vorher in Österreich los war, daran können Sie sich gar nicht er

innern. (Abg. Strache: Sie haben keine Ahnung von politischen Prozessen!) Ich sage Ihnen ja nur: Da könnten Sie auf der europäischen Ebene ebenfalls etwas unternehmen und sich in den Kampf für den Ausstieg aus der Kernenergie einreihen!

Summa summarum muss ich Ihnen sagen: Ich verstehe das auch deswegen nicht ... (Abg. Dr. Graf: Gescheitert wieder einmal!) – Nein, nein! Wir haben in diesem Haus 323 Gesetze beschlossen, davon waren 231 Regierungsvorlagen. Davon wurden nur 19 Prozent mit den Stimmen von Rot und Schwarz allein, 36 Prozent einstimmig und der Rest mehrstimmig, auch mit den Stimmen der Opposition, beschlossen.

Also: Dieses Parlament arbeitet! Dieses Parlament funktioniert! Und mit 231 Regierungsvorlagen ... (Abg. Strache: Also wollen Sie weiter über das Volk drüberfahren?! Sagen Sie es doch ehrlich, dass Sie das Volk nicht mitbestimmen lassen wollen!) Auch diese Regierung arbeitet und funktioniert! Daher sparen Sie sich diese apokalyptischen Bilder mit der direkten Demokratie, so wie Sie sie verstehen und nicht ernst nehmen! Das schadet viel mehr der direkten Demokratie, als es Nutzen bringt. Es ist viel ernster zu nehmen, denn der Bürger hat natürlich ein Recht darauf, dass er an dem, was in diesem Land geschieht, beteiligt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das verhindern Sie!)

Also: Dieses Parlament arbeitet! Dieses Parlament funktioniert! Und mit 231 Regierungsvorlagen ... (Abg. Strache: Also wollen Sie weiter über das Volk drüberfahren?! Sagen Sie es doch ehrlich, dass Sie das Volk nicht mitbestimmen lassen wollen!) Auch diese Regierung arbeitet und funktioniert! Daher sparen Sie sich diese apokalyptischen Bilder mit der direkten Demokratie, so wie Sie sie verstehen und nicht ernst nehmen! Das schadet viel mehr der direkten Demokratie, als es Nutzen bringt. Es ist viel ernster zu nehmen, denn der Bürger hat natürlich ein Recht darauf, dass er an dem, was in diesem Land geschieht, beteiligt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das verhindern Sie!)

Herr Klubobmann Cap hat ebenfalls in dieser seiner Rede von diesem Rednerpult aus fälschlicherweise behauptet – und das ist das „Allerbeste“! –, er und die SPÖ seien es gewesen, die dieses Anti-Temelín-Volksbegehren eingebracht haben. (Abg. Strache: Das ist absurd! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sie ziehen Ihre tatsächliche Berichtigung zurück? (Abg. Neubauer: Ja!)

Das Recht geht vom Volke aus – vollkommen richtig! Die österreichische Bundesverfassung sieht vor, dass das Volk bei Wahlen sein Recht in der Weise wahrnimmt, dass es 183 Abgeordnete dazu legitimiert, das Recht dieses Volkes, stellvertretend für das Volk, hier herinnen wahrzunehmen und Entscheidungen im Namen des Volkes zu treffen. Und genau das tun wir hier herinnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das heißt, Sie wollen keine Volksabstimmung und keine Volksbefragung!?)

Wir haben tatsächlich ein Problem mit dem Anstand: Wir diskutieren seit einiger Zeit über Korruptionsvorwürfe, und da ist es nicht verwunderlich, dass auch die Politik – neben der Wirtschaft – ein hohes Maß an Vertrauensverlust zu gewärtigen hat. Aber meine Damen und Herren von der FPÖ und vom BZÖ, Sie sind da mittendrin: Sie arbeiten konsequent an diesem Vertrauensverlust, den die Politik hier erleidet, und dann zeigen Sie mit dem Finger auf die anderen und beklagen diesen Vertrauensverlust! Das ist doch wirklich eine unehrliche Vorgangsweise, die zum Himmel schreit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Es geht um Aufklärung und Vertrauen!)

Ich bin nicht ganz der Meinung von Josef Pröll, was seinen zweiten Vorwurf beziehungsweise seine zweite Feststellung anbelangt, nämlich zum Thema „Stillstand“. Okay, es gibt eine gewisse Unzufriedenheit, aber die ist in vielen Ländern Europas derzeit mit der Demokratie und mit dem, was demokratische Systeme im Augenblick weiterbringen, zu verspüren. (Abg. Neubauer: Zum Beispiel in Wien!) Und es ist fast ein bisschen zu einer „Running Message“ geworden, dass man überall den Stillstand beklagt – das ist in Deutschland und auch in anderen Ländern nicht anders. Das soll aber nicht heißen, dass es da oder dort nicht zügiger weitergehen müsste. Der Herr Bundeskanzler ist darauf schon eingegangen, dass wir auch auf europäischer Ebene mit dieser Konsensfindung unsere Probleme haben.

Seien Sie doch nicht so selbstkritisch! Herr Kollege Cap hat doch vorhin darauf verwiesen, bei wie vielen Gesetzen Sie mitgestimmt haben, mitgewirkt haben. Viele davon sind sogar einstimmig beschlossen worden. Warum wollen Sie das alles jetzt schlechtreden?! (Ruf bei der FPÖ: Das tut doch kein Mensch!) Dieses Parlament funktioniert, dieses Parlament arbeitet, und zwar für das österreichische Volk! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber die Regierung nicht!)

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen das demokratische Prinzip schon akzeptieren können, das eine Mehrheit dazu legitimiert ist, Entscheidungen zu treffen – hier herinnen genauso wie an der Wahlurne. Die Mehrheit entscheidet in einer Demokratie – und nicht die Minderheit, ob Ihnen das passt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warten Sie, bis Sie auf 10 Prozent herunterkommen!)

Zu guter Letzt noch eines, meine Damen und Herren: Wir gehen verdammt schwierigen Zeiten entgegen, und ich glaube ... (Abg. Dr. Strutz: Ja, die ÖVP!) – Das verdient ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren, als es Ihre sehr dümmlichen Zwischenrufe, die Sie hier machen, an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines ist klar: An der Lösung dieser schwierigen Aufgabe wird die regierende Mehrheit dieses Hauses ernsthaft und intensiv arbeiten. Und die Entscheidung darüber und die Bewertung dieser Arbeit wird in zwei Jahren das Volk vornehmen –und nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das Wort „Volk“ müsste aus Ihrem Parteinamen herausgestrichen werden! – Abg. Neubauer: Nehmen Sie den Namen „Volk“ von Ihrer Partei!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man es sich ganz nüchtern ansieht, warum wir diese Sondersitzung heute haben, und wenn man weiß, dass Ende Oktober das Parlamentsjahr zu Ende ist und jede Fraktion eine Sondersitzung beantragen kann und die Freiheitlichen das noch nicht in Anspruch genommen haben, dann wird einem klar: Sie haben jetzt mit diesem absolut unvorbereiteten Antrag einfach ein neues Thema entdeckt. (Abg. Kickl: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!)

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kickl, war ich einige Jahre – wirklich Jahre, muss man sagen! – in der großen Verfassungsreformdiskussion im Österreich-Konvent mit dabei, und es ist dokumentiert – Sie können es in den Protokollen darüber nachlesen –, dass es damals von der Freiheitlichen Partei nicht einen einzigen Vorschlag zur Stärkung von Volksbegehren im Zusammenhang mit Volksabstimmungen gab. (Abg. Kickl: Das ist ein kompletter Unsinn!) Das können Sie nachlesen. Betreiben Sie Geschichtsforschung und kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei den Grünen.)

Erstens: durch schonungslose Aufklärung. Deswegen ist es bedauerlich, dass nicht schon heute die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen wird – sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist billig!) Wir versäumen wieder eine Woche an Zeit für Arbeit.

der Bevölkerung wahrzunehmen haben – weil Sie immer sagen, das Recht geht vom Volke aus. Ich wiederhole: Rechtskräftig verurteilte Politiker müssen zurücktreten. Da könnten Sie vielleicht auch einmal verlangen, dass man das einer Volksbefragung unterzieht. Ich wäre neugierig, was das Volk dazu sagen würde. (Abg. Strache: Bei rechtskräftig Verurteilten?) – Ja, bei rechtskräftig Verurteilten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Bei rechtskräftig Verurteilten selbstverständlich!)

der Bevölkerung wahrzunehmen haben – weil Sie immer sagen, das Recht geht vom Volke aus. Ich wiederhole: Rechtskräftig verurteilte Politiker müssen zurücktreten. Da könnten Sie vielleicht auch einmal verlangen, dass man das einer Volksbefragung unterzieht. Ich wäre neugierig, was das Volk dazu sagen würde. (Abg. Strache: Bei rechtskräftig Verurteilten?) – Ja, bei rechtskräftig Verurteilten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Bei rechtskräftig Verurteilten selbstverständlich!)

Wir gehen da mit gutem Beispiel voran: Alle Abgeordneten von den Grünen haben die Nebeneinkünfte offengelegt, sofern sie welche haben. (Abg. Grosz: Und Van der Bellen?!) Wir haben unsere Parteikassen offengelegt. Und wir werden am Parteitag am Sonntag eine weitere Verschärfung beschließen. Stichwort: Beraterverträge, Gutachterverträge, Unternehmensbeteiligungen. (Abg. Grosz: Van der Bellen!) Sie können dann herauskommen und erklären, wie Ihre Parteifinanzen ausschauen.

Wir gehen da mit gutem Beispiel voran: Alle Abgeordneten von den Grünen haben die Nebeneinkünfte offengelegt, sofern sie welche haben. (Abg. Grosz: Und Van der Bellen?!) Wir haben unsere Parteikassen offengelegt. Und wir werden am Parteitag am Sonntag eine weitere Verschärfung beschließen. Stichwort: Beraterverträge, Gutachterverträge, Unternehmensbeteiligungen. (Abg. Grosz: Van der Bellen!) Sie können dann herauskommen und erklären, wie Ihre Parteifinanzen ausschauen.

Über Ihre Formulierungen ist jetzt hier schon genug polemisiert worden, aber was soll denn das heißen: „Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung“? – Bleiben Sie zumindest bei der Wahrheit! Ohne fünfjähriges Einkommen gibt es keine Mindestsicherung. Ohne fünfjähriges Einkommen gibt es keinen Aufenthalt. (Abg. Kickl: Dieses Gesetz ist ein Papiertiger!) Wen wollen Sie denn da ausschließen: Leute, die fünf Jahre ernsthaft hier gearbeitet haben? Ich bin der Meinung: Wer ernsthaft in Österreich arbeitet, der soll auch Sozialleistungen beziehen. Selbstverständlich! Oder hetzen Sie wieder die Schwachen gegen die Schwachen auf, so wie immer und üblich? Ich finde es zutiefst verabscheuungswürdig, immer die Schwachen gegen die Schwachen aufzuhetzen. Und das ist bei der Mindestsicherung genau das Thema: die Schwachen gegen die Schwachen aufzuhetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Es gibt keine Aufenthaltsgenehmigung, wenn man hier nicht ein Einkommen nachweisen kann. – Einmal logisch zu denken, wäre da vorausgesetzt. (Abg. Strache: Das Arbeitsloseneinkommen zählt als Einkommen! Da sind Sie wirklich nicht informiert!)

Ich möchte noch zwei Sätze zu unseren Vorschlägen, was die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Instrumente betrifft, sagen. (Abg. Kickl: So etwas von einer Traumwelt, die Sie da zusammenfabrizieren! So weit weg von der Wirklichkeit!) Ich diskutiere gerne auch mit Ihnen diese Fragen. Im Österreich-Konvent waren Sie nicht dazu bereit, es zu diskutieren, da haben Sie keine Vorschläge gemacht. Die Grünen haben hier seit Jahren präzise durchdachte Vorschläge, und da geht es auch um die Rahmenbedingungen, unter welchen man Volksbefragungen, Volksabstimmungen durchführt. Mir ist es wichtig, dass es seriöse, objektive Information gibt – und nicht solche sinnentleerten, komischen Punkte wie in Ihrem Programm da drinnen. (Abg. Strache: Wenn für Sie die direkte Demokratie sinnentleert ist, dann haben Sie heute einen Offenbarungseid geleistet!) Mit dem kann man in keiner Weise direktdemokratische Instrumente stärken. Das ist ja eine Verhöhnung der direkten Demokratie, was Sie da aufgelistet haben! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch zwei Sätze zu unseren Vorschlägen, was die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Instrumente betrifft, sagen. (Abg. Kickl: So etwas von einer Traumwelt, die Sie da zusammenfabrizieren! So weit weg von der Wirklichkeit!) Ich diskutiere gerne auch mit Ihnen diese Fragen. Im Österreich-Konvent waren Sie nicht dazu bereit, es zu diskutieren, da haben Sie keine Vorschläge gemacht. Die Grünen haben hier seit Jahren präzise durchdachte Vorschläge, und da geht es auch um die Rahmenbedingungen, unter welchen man Volksbefragungen, Volksabstimmungen durchführt. Mir ist es wichtig, dass es seriöse, objektive Information gibt – und nicht solche sinnentleerten, komischen Punkte wie in Ihrem Programm da drinnen. (Abg. Strache: Wenn für Sie die direkte Demokratie sinnentleert ist, dann haben Sie heute einen Offenbarungseid geleistet!) Mit dem kann man in keiner Weise direktdemokratische Instrumente stärken. Das ist ja eine Verhöhnung der direkten Demokratie, was Sie da aufgelistet haben! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist schon eine erklärungsbedürftige Haltung, die Sie da einnehmen. Mir ist noch ein bisschen in Erinnerung, dass Sie aus einer Bürgerinitiative heraus entstanden sind (Abg. Strache: Zum real existierenden Sozialismus zurückgekehrt!), und jetzt wollen Sie sich in den Mainstream der Regierungsparteien einordnen und sagen: Nein, wir brauchen kein Volk, wir wissen besser, wo es langzugehen hat!

Das Zweite: Hören Sie doch bitte auf, Frau Kollegin Glawischnig, zu behaupten, dass Österreich, wäre es nicht in der Euro-Zone, ein Opfer der Spekulanten wäre! Das ist ja wirklich der größte Unsinn aller Zeiten! Soweit mein Volkswirtschaftsverständnis zurückreicht zumindest der größte Unsinn. Denken Sie an Norwegen, bitte denken Sie an Schweden, denken Sie an die Schweiz! (Abg. Strache: Tschechien! Tschechien! England!) Die sind alle nicht in der Euro-Zone, das sind Vorzeigedemokratien, Volkswirtschaften, die auf das Volk hören, die keine Europäische Union in der Ausprägung brauchen, wie wir uns da verpflichtet haben, ihr Folge zu leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Gerade jetzt hätten wir uns Antworten auf so existenzbedrohende Fragen erwartet. Und Sie haben sie uns ja zu Recht gestellt, so quasi nach dem Motto: Was sollen wir tun? Wir stehen vor einer Riesenkatastrophe! Es ist nicht so einfach, die Probleme häufen sich, die Ereignisse werden von Tag zu Tag schlimmer! (Abg. Grosz: Aber wir haben es ihnen ja gesagt!) – Ja, Herr Bundeskanzler, dann treffen Sie doch endlich einmal eine Entscheidung! Wenn Sie nicht mutig genug sind, die Entscheidung zu treffen, dann lassen Sie doch das Volk entscheiden darüber, wie es weiterzugehen hat, ob wir diesen Rettungsschirm auf europäischer Ebene brauchen, ob wir uns ausliefern wollen einer europäischen Diktatur, die uns vorschreibt, was wir in Österreich zu tun und was wir zu unterlassen haben! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mein Appell, den ich neuerlich an die Grünen richte: Es liegt an den Grünen, an einer demokratisch legitimierten und gewählten Partei, diese Volksentscheidung zu ermöglichen, sie zuzulassen. (Heiterkeit des Abg. Öllinger.) Ja, Sie hätten die Möglichkeit in der Hand, das zuzulassen! (Abg. Strache: Beim real existierenden Sozialismus des Herrn Öllinger gibt es so etwas nicht!) Und ich appelliere neuerlich an Sie, nicht ein Anti-Korruptionsgesetz zur Volksabstimmung zuzulassen, sondern den europäischen Rettungsschirm.

Damals hat es sogar mit dem freiheitlichen Vorsitzenden der Steiermark, Kurzmann, der sogar im Hauptausschuss gesessen ist und das ausdrücklich befürwortet hat, eine Personalunion gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Wo war denn damals das große freiheitliche Aufbegehren dagegen? – Sie haben das zu verantworten, Sie haben uns das eingebrockt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!)

Damals hat es sogar mit dem freiheitlichen Vorsitzenden der Steiermark, Kurzmann, der sogar im Hauptausschuss gesessen ist und das ausdrücklich befürwortet hat, eine Personalunion gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Wo war denn damals das große freiheitliche Aufbegehren dagegen? – Sie haben das zu verantworten, Sie haben uns das eingebrockt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!)

Und jetzt stellen Sie sich hier her und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Am 20. Juni 2000 ist dieser Beschluss gefasst worden, am 14. Juni war die Sitzung des Hauptausschusses. In diesem sind Kurzmann – jetzt seines Zeichens Parteiobmann in der Steiermark – und Scheuch – seines Zeichens Parteiobmann in Kärnten, von den Freiheitlichen! – gewesen. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?) Wo waren die mit den großen Ankündigungen? Wo waren Sie? Warum haben Sie damals nichts gemacht? Dann hätten wir uns das alles erspart. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Und jetzt stellen Sie sich hier her und tun so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Am 20. Juni 2000 ist dieser Beschluss gefasst worden, am 14. Juni war die Sitzung des Hauptausschusses. In diesem sind Kurzmann – jetzt seines Zeichens Parteiobmann in der Steiermark – und Scheuch – seines Zeichens Parteiobmann in Kärnten, von den Freiheitlichen! – gewesen. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt?) Wo waren die mit den großen Ankündigungen? Wo waren Sie? Warum haben Sie damals nichts gemacht? Dann hätten wir uns das alles erspart. (Abg. Kickl: Wie hat die SPÖ abgestimmt? – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Das Zweite ist: Was geschieht denn bei einer Volksbefragung? – Manchmal können es sich ganz einfach Gruppen besser leisten, zu kampagnisieren. Wollen wir das? Wollen wir die Kampagnisierungsfähigkeit der Industrie auf die Probe stellen oder wollen wir die Reichen gegen die Armen ausspielen? (Abg. Kickl: Reden Sie von sich selbst oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder will man sich dem Boulevard ausliefern, weil dort die Kampagnisierungsfähigkeit am größten ist? (Abg. Neubauer: Klassenkampf, was ihr da macht!)

Das Zweite ist: Was geschieht denn bei einer Volksbefragung? – Manchmal können es sich ganz einfach Gruppen besser leisten, zu kampagnisieren. Wollen wir das? Wollen wir die Kampagnisierungsfähigkeit der Industrie auf die Probe stellen oder wollen wir die Reichen gegen die Armen ausspielen? (Abg. Kickl: Reden Sie von sich selbst oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder will man sich dem Boulevard ausliefern, weil dort die Kampagnisierungsfähigkeit am größten ist? (Abg. Neubauer: Klassenkampf, was ihr da macht!)

In Grundsatzfragen: ja. Und da bin ich beim Bundeskanzler, denn das ist verantwortungsvoll. Über eine gesellschaftspolitisch bedeutende Frage wie die Wehrpflicht kann man sehr wohl abstimmen lassen, denn da ist jeder betroffen (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo!) – je nachdem, wie man will. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann?) Aber das ist auch eine wirklich grundlegende Frage. Da macht es Sinn, aber für eine Beibehaltung ein Volksbegehren durchzuführen, ist reiner Populismus. (Abg. Mag. Stefan: Über die Beibehaltung der Wehrpflicht machen wir es, oder was?) Denn wenn Sie es nicht ändern wollen, warum wollen Sie dann darüber abstimmen lassen? Oder haben Sie den Hintergedanken (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es anders ausgehen könnte, und Sie wollen das provozieren? (Ruf: Reiner Populismus!)

In Grundsatzfragen: ja. Und da bin ich beim Bundeskanzler, denn das ist verantwortungsvoll. Über eine gesellschaftspolitisch bedeutende Frage wie die Wehrpflicht kann man sehr wohl abstimmen lassen, denn da ist jeder betroffen (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo!) – je nachdem, wie man will. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann?) Aber das ist auch eine wirklich grundlegende Frage. Da macht es Sinn, aber für eine Beibehaltung ein Volksbegehren durchzuführen, ist reiner Populismus. (Abg. Mag. Stefan: Über die Beibehaltung der Wehrpflicht machen wir es, oder was?) Denn wenn Sie es nicht ändern wollen, warum wollen Sie dann darüber abstimmen lassen? Oder haben Sie den Hintergedanken (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es anders ausgehen könnte, und Sie wollen das provozieren? (Ruf: Reiner Populismus!)

In Grundsatzfragen: ja. Und da bin ich beim Bundeskanzler, denn das ist verantwortungsvoll. Über eine gesellschaftspolitisch bedeutende Frage wie die Wehrpflicht kann man sehr wohl abstimmen lassen, denn da ist jeder betroffen (Abg. Dr. Rosenkranz: Bravo!) – je nachdem, wie man will. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wann?) Aber das ist auch eine wirklich grundlegende Frage. Da macht es Sinn, aber für eine Beibehaltung ein Volksbegehren durchzuführen, ist reiner Populismus. (Abg. Mag. Stefan: Über die Beibehaltung der Wehrpflicht machen wir es, oder was?) Denn wenn Sie es nicht ändern wollen, warum wollen Sie dann darüber abstimmen lassen? Oder haben Sie den Hintergedanken (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es anders ausgehen könnte, und Sie wollen das provozieren? (Ruf: Reiner Populismus!)

Es steht viel Populismus hinter Ihren Fragen, dahinter, die Beibehaltung zu hinterfragen. (Abg. Mag. Stefan: Die Beibehaltung der Wehrpflicht!)

Wenn ich etwas will, das anders ist als der momentane Zustand, dann hat ein erfolgreich durchgeführtes Begehren die Konsequenz, dass sich die Situation ändert. Dann macht es Sinn – aber nicht, wenn etwas, das jetzt schon geltendes Recht ist, nochmals bestätigt werden soll (Abg. Mag. Stefan: So wie die Wehrpflicht!), denn dann ist das keine Weiterentwicklung, sondern die Beibehaltung einer bestimmten Situation (Abg. Kickl: Wie ist das jetzt bei der Wehrpflicht?), und dann ist das letztendlich Populismus.

Wenn ich etwas will, das anders ist als der momentane Zustand, dann hat ein erfolgreich durchgeführtes Begehren die Konsequenz, dass sich die Situation ändert. Dann macht es Sinn – aber nicht, wenn etwas, das jetzt schon geltendes Recht ist, nochmals bestätigt werden soll (Abg. Mag. Stefan: So wie die Wehrpflicht!), denn dann ist das keine Weiterentwicklung, sondern die Beibehaltung einer bestimmten Situation (Abg. Kickl: Wie ist das jetzt bei der Wehrpflicht?), und dann ist das letztendlich Populismus.

Erster Punkt: Der Antrag lautet: „,Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG jeweils einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung zu folgenden Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorzulegen ...‘.“ – Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, warum bringen Sie den Antrag nicht selbst ein? Warum brauchen Sie die Bundesregierung dazu, dass sie Ihnen einen Antrag schreibt für die Punkte, die Sie wollen? (Abg. Neubauer: Damit sie endlich einmal etwas arbeiten! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Im vorhergegangenen FPÖ-Parteiprogramm, das jetzt nicht mehr gültig ist, haben Sie noch großspurig davon gesprochen, die Schaffung der Einleitungsmöglichkeit einer Volksabstimmung durch die Stimmbürger oder eine bestimmte Anzahl von Gemeinden forcieren zu wollen. Im jetzigen Parteiprogramm ist das nicht mehr drinnen, und in Kärnten haben Sie es noch kein einziges Mal gemacht, meine Damen und Herren. (Abg. Riepl: Schau dir was an!)

Das Grundprinzip der repräsentativen Demokratie, das es uns erst ermöglicht, effizient und rasch Entscheidungen herbeizuführen, ist wichtig, um wichtige Entscheidungen nicht unnötig zu verzögern. Aber Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, führen, glaube ich, nichts anderes im Schilde, als sich hier bewusst ins Rampenlicht zu stellen, wofür Ihnen jedes Mittel recht ist. Sie spielen gerne mit den Urängsten der Menschen, und zwar nicht im positiven Sinne, sondern schauen, wie Sie sie zur Befriedigung Ihre Machtgier missbrauchen können. (Abg. Riepl: Genau!)

Wenn Ihnen die Republik, die Stabilität des Staates ein Anliegen wäre, dann würden Sie nicht mit Neid und Missgunst schnell Schlagzeilen produzieren, sondern dann würden Sie verantwortungsvoll mitarbeiten, dann würden Sie sich hersetzen und sagen, reden wir über die Verantwortungsbereiche der direkten Demokratie und diskutieren wir das hier im Hause. Machen Sie in diesem Zusammenhang hier keine Show, die zu nichts führt, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Dass Sie das Volk nicht ernst nehmen, das können Sie besser gar nicht herausstreichen als heute!)

Wenn Sie sich dazu entschließen könnten, den Menschen reinen Wein einzuschenken, dass unendliches Wachstum nicht möglich ist, und gleichzeitig dazu beitragen würden, Sorge dafür zu tragen, wie man in diesem Land in Zukunft den Wohlstand sicherstellen kann, dann würden Sie produktiv an der Gestaltung Österreichs mitwirken – und nicht in dem Sinne, dass Sie versuchen, alles schlechtzumachen. (Abg. Strache: Da braucht man gar nichts zu versuchen, das beweisen Sie tagtäglich!)

Es ist wichtig, mit den Menschen zu reden, und wir tun das – aber ohne Sie, Herr Kollege Strache, denn das ist wahrer und direkter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Jetzt hat der letzte ORF-Zuseher bei Ihrer Rede abgeschaltet!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja schon viele Dringliche Anfragen und viele Dringliche Anträge erlebt, aber so etwas wie dieser Dringliche Antrag ist mir bis jetzt noch nicht untergekommen. (Abg. Strache: Pfui Teufel, direkte Demokratie ist für den Pilz ein Gräuel!)

Herr Meischberger nimmt Telekom-Gelder, die er von Herrn Hochegger gekriegt hat, 192 000 €, geht damit zur „Neuen Freien Zeitung“ und gibt ihr das Geld. Die „Neue Freie Zeitung“ ist bekanntlich das Parteiorgan der FPÖ (Abg. Neubauer: Tagesordnung!), das auch im Eigentum der FPÖ steht.

So, und was geschieht jetzt für diese 192 000 €? (Abg. Ing. Höbart: Bitte, rufen Sie zur Sache!) – Sowohl der „Falter“-Journalist als auch ich haben uns Jahrgänge der „Neuen Freien Zeitung“ angeschaut: Es steht nichts drinnen, es ist nichts erschienen! Es gibt keine Leistung! Es ist das alte Meischberger-Problem: Herr Strache, wo ist die Leistung? Herr Kickl, wo ist die Leistung? 192 000 € von Telekom und keine Leistung vonseiten der FPÖ! Und deswegen gibt es den konkret begründeten Verdacht, diese 192 000 € von der Telekom stellen illegale Parteienfinanzierung an die Freiheitliche Partei Österreichs dar. So schaut es aus! Und das wird inzwischen untersucht, und das ist nicht der einzige Fall! (Beifall bei den Grünen.)

Ich schildere Ihnen jetzt einmal, bevor ich zur FPÖ komme, das Problem der Telekom. (Abg. Neubauer: Der große Aufdecker!) Wenn der Telekom-Vorstand von der FPÖ keine Leistung erhalten hat – und danach schaut es aus (Abg. Strache: Das war jetzt eine wirklich dünne Suppe!) –, dann besteht der konkrete Verdacht der Untreue, und

Ich schildere Ihnen jetzt einmal, bevor ich zur FPÖ komme, das Problem der Telekom. (Abg. Neubauer: Der große Aufdecker!) Wenn der Telekom-Vorstand von der FPÖ keine Leistung erhalten hat – und danach schaut es aus (Abg. Strache: Das war jetzt eine wirklich dünne Suppe!) –, dann besteht der konkrete Verdacht der Untreue, und

Sind Sie bereit, Herr Strache, die 192 000 € an die Telekom zurückzuzahlen? (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Sind Sie bereit, der Telekom ihr Eigentum zurückzugeben, oder sind Sie bereit, im Nachhinein irgendeine Leistung zu erbringen, oder haben Sie vielleicht schon eine Leistung erbracht, haben Sie vielleicht eine Leistung erbracht in Form von Gefälligkeiten, Gesetzeslobbying und so weiter für die Telekom?

Die zweite Kuriosität des heutigen Tages: Der Vortrag des selbsternannten Savonarola der Republik, Peter Pilz, hat mir sehr gut gefallen, aber eine Antwort hat mir gefehlt. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben heute alle T-Shirts, wo etwas von der „Gläsernen Parteikasse“ der Grünen draufsteht, von Parteispenden, Parteiförderung, Mitgliedsbeiträgen. Ich habe erstens überall die 220 000 € vom Herrn Kollegen Van der Bellen als jährliche illegale Parteispende der Stadt Wien für Rot und Grün vermisst, und das Zweite, was ich vermisst habe (Abg. Strache: Die Langthaler, die vom Hochegger was kassiert hat!) – bitte hört auf mit den Zwischenrufen! –, war diese Parteispende von Peek & Cloppenburg. Ich nehme aber an, das waren die grauslichen T-Shirts, die ihr von dort bekommen habt.

Sie beschließen den Rettungsschirm und versenken 21 Milliarden € in Griechenland. (Abg. Strache: 29 Milliarden! Mit Zinsen 29 Milliarden!) Sie verweigern den Menschen eine Mitbestimmung beim Ausstieg aus EURATOM. Sie lassen sie nicht mitbestimmen, wenn es darum geht, im Rahmen einer Verwaltungsreform endlich 21 Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen, damit es zu keinen Beitragserhöhungen kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Und letztlich, damit Sie auch ein Bild davon haben, dass wir damals dieses Volksbegehren getragen haben: „Kein EURO ohne Volksabstimmung!“ – mit dem Bild der Frau Dr. Riess-Passer. (Abg. Silhavy: Das sieht man ja nicht!)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau“. – Schauen wir uns einmal an, wie Österreich im europäischen Vergleich dasteht. Was hat Österreich alles gemacht, damit wir so dastehen in einer Zeit, die sehr schwierig ist, in einer Zeit der Krise? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen ja eh alles beibehalten, nicht?)

Sie spielen mit einer Volksbefragung, die sehr, sehr schlecht formuliert ist, die Ihnen zweckdienlich ist und nützlich erscheint, um Ihre rechtspopulistische Parteipolitik zu machen. (Abg. Strache: Haben Sie Angst vor dem Volk?) Ich habe keine Angst vor den Menschen draußen, sicherlich nicht.

Da Sie vom „Drüberfahren“ sprechen: Die Menschen haben sich damals nicht gewünscht, dass die Passgebühren um 100 Prozent erhöht wurden, die Gerichtsgebühren um 100 Prozent erhöht wurden. Da haben Sie das Volk nicht befragt! (Abg. Strache: Wir wollen es jetzt! Sie verhindern es ja!) Das haben Sie damals in der Regierung mit beschlossen.

Ihnen geht es nämlich nicht darum, in Österreich oder auch in Europa Probleme zu lösen. Sie sind berühmt geworden mit lustigen Sagern, die Sie plakatieren: „Unser Geld für unsere Leut“ oder der Euro-Rettungsschirm, den Sie als „Hoffnungs- und Knebelschirm“ bezeichnet haben. Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. (Abg. Dr. Strutz: Schwarz ist geil!) Das ist doch bloß Rhetorik.

Sie haben keine Lösung dafür, wie es mit der Finanzstabilität in der Euro-Zone ausschauen würde, wenn wir nicht so gehandelt hätten, wie wir es letzte Woche beschlossen haben. (Abg. Strache: Da haben Sie offenbar nicht zugehört!)

Sie haben keine Lösung dafür, wie man verhindern kann, dass auch finanziell gesunde Länder von dieser Finanzkrise angesteckt werden. Sie haben auch keine Lösung dafür, wie verhindert werden kann, dass noch gesunde Länder wie Spanien, wie Portugal ein derartiges Schicksal erleiden. (Abg. Strache: Die sind gesund?)

Sie haben auch nicht gesagt, was es für das europäische, was es für das österreichische Wachstum, für die Beschäftigung bedeutet, wenn wir Griechenland in die Pleite schicken. (Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört! Es gibt ganz konkrete Vorschläge von uns!) Davon wollen Sie nicht reden. Aber gut, Sie wollen ja auch nicht Mitglied der Europäischen Union sein. Wo sind denn nun Ihre Visionen? Wo sind denn Ihre Pläne? – Die gibt es nicht.

Da ist es dreimal gescheiter, man setzt sich mit Themen, die auf der Tagesordnung sind, auseinander und versucht, diese auch zu bewältigen. Nur zu sagen, wir geben den Griechen das Geld nicht, was wir ja mit dem Gesetz, das wir in der vergangenen Woche beschlossen haben, nicht einmal getan haben, sondern wir haben die Haftung im Anlassfall beschlossen, bewegt genau gar nichts. Das löst auch die Griechenlandpleite nicht. Das Geld denen nicht zu geben ist keine Lösung, sondern die Lösung besteht darin, die Griechen zu motivieren und ihnen auch eine Chance zu geben, länger als vorgesehen Reformen in die Wege zu leiten. (Abg. Strache: Das sehen aber die griechischen Bürger völlig anders!) Darum wird es gehen, und dafür treten wir von der ÖVP auch ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Strache, wenn Sie heute in einer Aussendung den slowakischen Parteien gratulieren und den Anstand der Politiker dort hervorheben, dann stellen Sie sich mit ihnen in dieselbe Ecke und sagen, eigene populistische Interessen gehen vor das Staatsziel, gehen auch vor europäischer Verantwortung. (Abg. Strache: Bürgerinteressen!) Für wen sind Sie jetzt? – Sind Sie für unsere Leute, sind Sie für Österreich oder sind Sie für die Slowakei? (Abg. Strache: Für die europäischen Bürger!) Sagen Sie, für wen sind Sie! – Für unsere Leute oder für die anderen? (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Strache, wenn Sie heute in einer Aussendung den slowakischen Parteien gratulieren und den Anstand der Politiker dort hervorheben, dann stellen Sie sich mit ihnen in dieselbe Ecke und sagen, eigene populistische Interessen gehen vor das Staatsziel, gehen auch vor europäischer Verantwortung. (Abg. Strache: Bürgerinteressen!) Für wen sind Sie jetzt? – Sind Sie für unsere Leute, sind Sie für Österreich oder sind Sie für die Slowakei? (Abg. Strache: Für die europäischen Bürger!) Sagen Sie, für wen sind Sie! – Für unsere Leute oder für die anderen? (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch: Wenn Sie sagen, das Volk soll entscheiden, warum sind Sie dann gegen die Einführung von Studiengebühren? Aus Umfragen wissen wir, das Volk will die Studiengebühren. (Abg. Strache: Machen wir doch eine Abstimmung! Warum verhindern Sie die Volksabstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen das Volk befragen, obwohl Sie wissen, dass die Bevölkerung Studiengebühren will. Das, was Sie tun, ist scheinheilig, sonst würden Sie nämlich schon längst tun, was das Volk will. Scheinheilig sage ich nur, scheinheilig! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Grosz, bevor ich mich dem Thema widme: Nur weil Sie etwas mehrfach behaupten, wird es nicht wahrer. Tatsache ist, Kollege Van der Bellen ist seit der Wahl 2010 Universitätsbeauftragter der Stadt Wien (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Universitäten hat die Stadt Wien?), und seinem Ressort steht ein Budget für Veranstaltungen, für Ressourcen, für Unterstützungen der universitären Institute zur Verfügung. Sie brauchen gar nicht zu versuchen, uns in ein Licht zu rücken, als wären die Grünen auch eine Partei, die Gelder nimmt, von wo auch immer. Das bleibt ganz schön bei Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben eindeutig weiße Hemden, auch wenn ich es jetzt oben gelassen und nicht angezogen habe.

kann wirklich Parteipolitikverdrossenheit beseitigen, aber nicht direkte Demokratie. (Abg. Mag. Stefan: Beides!)

Der Antrag der FPÖ ist tatsächlich verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, so sehr wir das Anliegen unterstützen, aber man kann de lege lata über bereits existierende Regelungen keine Volksbefragung durchführen. Das geht nicht! (Abg. Strache: Die Verfassung kann man ändern!) – Das sieht unsere Bundesverfassung für Änderungsvorschläge vor, aber nicht für Beibehaltungen – dreimal Beibehaltung, das geht nicht. Das ist in der Lehre und in der Wissenschaft ganz eindeutig und ergibt sich auch aus dem Wortlaut des Art. 49b. Im Übrigen sage ich dazu, dass ich über die Frage Transferunion, EFSF oder ESM eine Volksabstimmung haben möchte.

Ich weiß nicht, wer bei euch diese Anträge geschrieben hat, aber sie sind jedenfalls nicht von der Qualität, die man bei einer derartigen Debatte erwarten müsste. (Abg. Bucher: Wir haben eigene!) – Ich komme gleich dazu.

Nächstes verfassungsrechtliches Argument – ja, von den Grünen. Ich habe nicht schlecht gestaunt. Was verlangt ihr? – Ein Volksbegehren auch über Vollzugsakte. Das heißt, wir verlangen in Zukunft, Volksbegehren über Asylbescheide (Abg. Kopf: Strafmandate!) – oder Strafmandate. Na, wunderbar, das hat eine neue Qualität, das ist nicht von schlechten Eltern! (Abg. Kopf: Auf das habe ich schon lange gewartet!)

Nächstes verfassungsrechtliches Argument – ja, von den Grünen. Ich habe nicht schlecht gestaunt. Was verlangt ihr? – Ein Volksbegehren auch über Vollzugsakte. Das heißt, wir verlangen in Zukunft, Volksbegehren über Asylbescheide (Abg. Kopf: Strafmandate!) – oder Strafmandate. Na, wunderbar, das hat eine neue Qualität, das ist nicht von schlechten Eltern! (Abg. Kopf: Auf das habe ich schon lange gewartet!)

gen werden, weil „wir“ – und da meint er die Sozialdemokratie, denn er redet ja nicht im Pluralis Majestatis, das glaube ich nicht. (Abg. Grosz: Na, wer weiß?) – Wer weiß, ja, aber ich glaube es nicht. Er geht also davon aus, dass die SPÖ dann eine Volksabstimmung verlangen wird. Wir werden sehr bald schon den Testfall haben.

Ich korrigiere ihn tatsächlich (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Stadler: Das hab ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, dass das im Antrag drinnen steht! Er hat aus dem Antrag zitiert!): Es ist bereits jetzt in der Bundesverfassung verankert, nämlich

unter Artikel 141 Abs. 3 (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Bruch der Geschäftsordnung!) – ich lese es Ihnen noch einmal vor (Abg. Mag. Stadler: Das ist eindeutig ein Bruch der Geschäftsordnung!) –:

unter Artikel 141 Abs. 3 (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Bruch der Geschäftsordnung!) – ich lese es Ihnen noch einmal vor (Abg. Mag. Stadler: Das ist eindeutig ein Bruch der Geschäftsordnung!) –:

Und das ist auch geregelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Klubobfrau weiß, was eine tatsächliche Berichtigung ist!) Und im Übrigen ist das auch sehr wichtig so. Ich glaube, dass Sie auch bei Wahlanfechtungen sehr genau überlegen sollten, ob Sie diese abschaffen wollen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Sie distanzieren sich von Ihrem eigenen Anliegen!)

Und das ist auch geregelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Klubobfrau weiß, was eine tatsächliche Berichtigung ist!) Und im Übrigen ist das auch sehr wichtig so. Ich glaube, dass Sie auch bei Wahlanfechtungen sehr genau überlegen sollten, ob Sie diese abschaffen wollen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Sie distanzieren sich von Ihrem eigenen Anliegen!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin, Sie sind an einer tatsächlichen Berichtigung ganz knapp vorbeigeschrammt, aber ich lasse sie einmal gelten. (Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!)

Der Abgeordnete Stadler hat hier festgestellt (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat zitiert aus dem Antrag!), ...

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege – Sie haben schon den Hinweis geliefert –: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung beinhaltet, dass Sie auch einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag stellen. (Abg. Grosz: Das mach ich auch!) Ich bitte daher, stellen Sie diesen voran und begründen Sie ihn dann! – Bitte.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter, das ist kein Antrag gemäß der Geschäftsordnung. (Abg. Grosz setzt ohne Mikrofon fort: Das ist das Erste! – Das Zweite ist, ...!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang und steht mit in Verhandlung. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung an, damit geklärt werden kann, was mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Musiol, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie los ist, denn dieser wurde „im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag in der Sondersitzung am 13.10.2011“ eingebracht – das ist morgen. Die morgige Sondersitzung ist aber heute noch nicht Gegenstand. Vielleicht kann man das auf kurzem Weg klären. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Grosz: Der Antrag ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Blamage!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sitzungsunterbrechung werde ich jetzt keine vornehmen, denn wir sind fast am Ende der Debatte zu diesem Verhandlungsgegenstand angelangt. Der Antrag ist außerdem erläutert und verteilt worden und steht so zur Abstimmung, wie er Ihnen vorliegt. (Abg. Grosz: Aber wir haben nicht den 13.10. heute!) Es bleibt Ihnen unbenommen, dazu pro oder kontra zu stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Ist bei Ihnen auch der 13.? – Der Gregorianische Kalender sieht das nicht vor!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sitzungsunterbrechung werde ich jetzt keine vornehmen, denn wir sind fast am Ende der Debatte zu diesem Verhandlungsgegenstand angelangt. Der Antrag ist außerdem erläutert und verteilt worden und steht so zur Abstimmung, wie er Ihnen vorliegt. (Abg. Grosz: Aber wir haben nicht den 13.10. heute!) Es bleibt Ihnen unbenommen, dazu pro oder kontra zu stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Ist bei Ihnen auch der 13.? – Der Gregorianische Kalender sieht das nicht vor!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, welches Datum haben Sie? Was ist bei Ihnen heute: der 12. oder der 13.? – Das können Sie ja nicht ernst nehmen! Das ist ja ein Kasperltheater, was die Grünen da machen!)

Zunächst zu Ihren Ausführungen, Herr Strache. Herr Strache, Sie reden hier von mehr Demokratie, davon, dass man in diesem Land mehr Demokratie leben muss. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Fangen Sie einmal selbst damit an! Wie ist denn das mit einem wegen Korruption gerichtlich zu 18 Monaten Verurteilten in Ihren Reihen, der in öffentlichen Ämtern ist? – Das ist Demokratie, da können Sie etwas beweisen! Oder Frau Abgeordnete Winter, die, obwohl rechtskräftig wegen Hetze verurteilt, hier in einem demokratischen Parlament sitzt. (Abg. Strache: Das war ein Schauprozess wie bei der Timoschenko!) Oder: Wäre es nicht auch eine Voraussetzung für Demokratie der FPÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt es notwendig!), dass Sie einmal mit den braunen Flecken in Ihrer Partei aufräumen? Wäre es nicht geboten, zur Causa Kurzmann, was Hetze und Auftreten gegen Religionsfreiheit betrifft, einmal klare Worte zu finden? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zunächst zu Ihren Ausführungen, Herr Strache. Herr Strache, Sie reden hier von mehr Demokratie, davon, dass man in diesem Land mehr Demokratie leben muss. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Fangen Sie einmal selbst damit an! Wie ist denn das mit einem wegen Korruption gerichtlich zu 18 Monaten Verurteilten in Ihren Reihen, der in öffentlichen Ämtern ist? – Das ist Demokratie, da können Sie etwas beweisen! Oder Frau Abgeordnete Winter, die, obwohl rechtskräftig wegen Hetze verurteilt, hier in einem demokratischen Parlament sitzt. (Abg. Strache: Das war ein Schauprozess wie bei der Timoschenko!) Oder: Wäre es nicht auch eine Voraussetzung für Demokratie der FPÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt es notwendig!), dass Sie einmal mit den braunen Flecken in Ihrer Partei aufräumen? Wäre es nicht geboten, zur Causa Kurzmann, was Hetze und Auftreten gegen Religionsfreiheit betrifft, einmal klare Worte zu finden? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und, Herr Strache, würden Sie nicht der Demokratie dienen, wenn Sie einmal, was die Skandale BUWOG, Hypo, Eurofighter und Telekom betrifft (Abg. Ing. Westenthaler: ..., Androsch!), ein Bekenntnis der FPÖ zu Ihrer Mitverantwortung ablegen würden? Und wäre es nicht demokratisch, wenn Sie einmal dem Kärntner Landeshauptmann entgegentreten würden, der den ÖGB abschaffen will, wo die Gewerkschafter darum ringen, dass die Arbeitnehmer gerechte Löhne bekommen? (Abg. Strache: Wo nicht einmal die eigenen Pensionen gezahlt werden und die Gewerkschaftsgelder gekürzt werden!) Dazu sollten Sie einmal Stellung nehmen, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ.)

Und, Herr Strache, würden Sie nicht der Demokratie dienen, wenn Sie einmal, was die Skandale BUWOG, Hypo, Eurofighter und Telekom betrifft (Abg. Ing. Westenthaler: ..., Androsch!), ein Bekenntnis der FPÖ zu Ihrer Mitverantwortung ablegen würden? Und wäre es nicht demokratisch, wenn Sie einmal dem Kärntner Landeshauptmann entgegentreten würden, der den ÖGB abschaffen will, wo die Gewerkschafter darum ringen, dass die Arbeitnehmer gerechte Löhne bekommen? (Abg. Strache: Wo nicht einmal die eigenen Pensionen gezahlt werden und die Gewerkschaftsgelder gekürzt werden!) Dazu sollten Sie einmal Stellung nehmen, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie, Ihr Antrag ist ja inhaltlich zersaust worden, da braucht man nicht mehr viel dazu zu sagen. Aber dass die Wiener FPÖ – daran möchte ich Sie schon erinnern – bei der letzten Volksbefragung dagegen gestimmt hat (Abg. Strache: Sie meinen, die Hundstrümmerlfragen?), daran sehen Sie, meine Damen und Herren: Populismus, irgendwas dahererzählen – die Realität hält dem nicht stand, Sie haben ja letztes Mal dagegen agitiert. (Abg. Strache: Das ist halt Ihr Hundstrümmerlfragen-Niveau!)

Schauen Sie, Ihr Antrag ist ja inhaltlich zersaust worden, da braucht man nicht mehr viel dazu zu sagen. Aber dass die Wiener FPÖ – daran möchte ich Sie schon erinnern – bei der letzten Volksbefragung dagegen gestimmt hat (Abg. Strache: Sie meinen, die Hundstrümmerlfragen?), daran sehen Sie, meine Damen und Herren: Populismus, irgendwas dahererzählen – die Realität hält dem nicht stand, Sie haben ja letztes Mal dagegen agitiert. (Abg. Strache: Das ist halt Ihr Hundstrümmerlfragen-Niveau!)

Mein Gott, mit dem BZÖ möchte ich mich nur entsprechend den 3 Prozent, die Sie in Umfragen noch darstellen, auseinandersetzen. Jetzt gibt es einen E-Voting-Vorschlag. Das ist ja ein kolossaler Unsinn, meine Damen und Herren! (Abg. Strache – in Richtung BZÖ –: Missbrauchsanfällig! Das ist nicht wirklich ...!) Wir haben ja bei den Hochschülerschaftswahlen eben erst erlebt, wozu das geführt hat: zu einem rechtlichen, sachlichen und formalen Desaster. 0,9 Prozent haben teilgenommen. Und jetzt kommt das BZÖ mit E-Voting daher! Sie sind auf dem Weg zu 2 Prozent, kann ich Ihnen nur sagen.

Nein, nein, die FPÖ ist nicht legitimiert, Herr Kollege, hier Ratschläge zu geben oder Systemkritik zu üben. Ihnen fehlt das konstruktive Element völlig! Wenn ich mir das beispielsweise in der Steiermark anschaue, wo es so anerkannt wird, was dort gemacht wird – aber der Kurzmann ist gegen alles. Da gibt es eine Charta über das Zusammenleben, über Migration – wird abgelehnt! Die neuen Strukturen in der Gesundheit – abgelehnt! Gemeindekooperationen – wird abgelehnt! (Abg. Neubauer: Unsinn! Was ist das für ein Blödsinn?) Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften – wird von der FPÖ abgelehnt. Wer ist gegen die Verwaltungsreform? – Na die FPÖ! Wer ist gegen das Budget? – Die FPÖ!

Glauben Sie wirklich, die Bevölkerung hat Vertrauen in Ihre Demokratiethesen? Das ist ja zum Lachen! Ihre Partei hat einmal eine dritte Republik proklamiert, und am Ende ist der Hypo-Skandal herausgekommen, der größte Skandal in der Geschichte Österreichs, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Haben Sie die letzten Wahlergebnisse verfolgt? Ich glaube, die sind an Ihnen vorübergegangen!)

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Darstellung der Arbeit der Bundesregierung, besonders durch gewisse Medien und die Opposition, ist schon etwas zu hinterfragen. Reform-Stau wird kritisiert, und es ist ja fast schon ein Volkssport geworden, Reformen zu fordern. Aber klar ist, und das muss man auch eingestehen: Die Diskussionen zu wichtigen Themen wie Wehrpflicht oder Studiengebühren brauchen auch ihre Zeit. Und man kann das auch kritisieren, das ist auch legitim, aber man sollte nicht die Erfolge dieser Bundesregierung kleinreden, denn da haben wir vieles vorzuweisen. Mein Vorredner hat vieles schon aufgezählt, ich erspare Ihnen diese lange Liste der bewältigten Aufgaben dieser Koalition. (Abg. Dr. Strutz: Wo ist sie? – Abg. Strache: Die ist so „lang“, dass Ihnen nichts einfällt! – Abg. Dr. Strutz: Wo ist diese Liste? – Sie haben nichts zum Herzeigen!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich hat eine funktionierende Demokratie, und gerade die direkte Demokratie ist schon öfters erfolgreich zur Anwendung gekommen – Zwentendorf ist ein Paradebeispiel dafür. Aber ich wehre mich dagegen, solche Volksbefragungen und Volksabstimmungen inflationär einzusetzen, denn sie verlieren dann ihren Wert. (Abg. Strache: Deshalb schließen Sie sie grundsätzlich aus, gell? Das ist Ihre Einstellung!) Und grundsätzlich ist ja das Parlament dazu da, Gesetze zu beschließen und nicht ständig Volksbefragungen in Auftrag zu geben.

Interessant ist ja das Stimmverhalten der FPÖ zu manchen Gesetzen und ihre Begründung dazu, wie zuletzt gestern im Umweltausschuss zum Klimaschutzgesetz. Da hat man gesagt: Wir stimmen nicht zu, das Gesetz hat ja nur zweieinhalb Seiten, das kann ja kein gescheites Gesetz sein! – Wenn das Ihre Feststellung zur Qualität eines Gesetzes ist (Abg. Neubauer: Da steht nichts drinnen! Nach fünf Jahren!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Gesetze mit 600 Seiten ausstatten, und dann wird es Ihnen vielleicht auch recht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Waren Sie gestern im Umweltausschuss anwesend?) Aber da kann man schon verstehen, warum Ihnen das Instrument der Volksbefragung so wichtig ist, denn wenn man selber nicht weiß, warum und wieso, dann muss man eben andere fragen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet es noch schaffen, dass euch die Bauern davonrennen!)

Interessant ist ja das Stimmverhalten der FPÖ zu manchen Gesetzen und ihre Begründung dazu, wie zuletzt gestern im Umweltausschuss zum Klimaschutzgesetz. Da hat man gesagt: Wir stimmen nicht zu, das Gesetz hat ja nur zweieinhalb Seiten, das kann ja kein gescheites Gesetz sein! – Wenn das Ihre Feststellung zur Qualität eines Gesetzes ist (Abg. Neubauer: Da steht nichts drinnen! Nach fünf Jahren!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Gesetze mit 600 Seiten ausstatten, und dann wird es Ihnen vielleicht auch recht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Waren Sie gestern im Umweltausschuss anwesend?) Aber da kann man schon verstehen, warum Ihnen das Instrument der Volksbefragung so wichtig ist, denn wenn man selber nicht weiß, warum und wieso, dann muss man eben andere fragen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet es noch schaffen, dass euch die Bauern davonrennen!)

Interessant ist ja das Stimmverhalten der FPÖ zu manchen Gesetzen und ihre Begründung dazu, wie zuletzt gestern im Umweltausschuss zum Klimaschutzgesetz. Da hat man gesagt: Wir stimmen nicht zu, das Gesetz hat ja nur zweieinhalb Seiten, das kann ja kein gescheites Gesetz sein! – Wenn das Ihre Feststellung zur Qualität eines Gesetzes ist (Abg. Neubauer: Da steht nichts drinnen! Nach fünf Jahren!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Gesetze mit 600 Seiten ausstatten, und dann wird es Ihnen vielleicht auch recht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Waren Sie gestern im Umweltausschuss anwesend?) Aber da kann man schon verstehen, warum Ihnen das Instrument der Volksbefragung so wichtig ist, denn wenn man selber nicht weiß, warum und wieso, dann muss man eben andere fragen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet es noch schaffen, dass euch die Bauern davonrennen!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Halten Sie die Rede heute oder morgen?)

Ich frage mich, woher die Aufgeregtheit in den Reihen von FPÖ und BZÖ kommt. Als Erklärung dafür bleibt für mich nur eines übrig. (Abg. Dr. Rosenkranz: Momentan regt sich nur einer auf!) Sie bringen einen Antrag auf Volksbefragungen über beliebig ausgewählte Themen ein, so zum Beispiel über eine zeitlich limitierte Millionärssolidaritätssteuer. Das ist schon vom Begrifflichen her völlig unverständlich. Ich will eigentlich keine Solidaritätssteuer mit Millionären. Wenn es in der Vergangenheit um eine Solidaritätssteuer von Millionären gegangen ist, war Ihr Parteiobmann, Herr Strache, immer dagegen, um das klar zu sagen. (Abg. Strache: Blödsinn!) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn! Wir haben das in unserem Programm schon vor Jahren verlangt!) Es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür, Herr Strache, dass Millionäre oder – sagen wir – Personen mit hohem Einkommen nur befristet etwas zahlen sollen. (Abg. Neubauer: Haben Sie ein hohes Einkommen?) Warum denn nur befristet, Herr Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir der Meinung sind, es braucht einen gerechten Beitrag von allen, dann bitte nicht von denen, die besonders viel haben, nur einen befristeten Beitrag.

Ich frage mich, woher die Aufgeregtheit in den Reihen von FPÖ und BZÖ kommt. Als Erklärung dafür bleibt für mich nur eines übrig. (Abg. Dr. Rosenkranz: Momentan regt sich nur einer auf!) Sie bringen einen Antrag auf Volksbefragungen über beliebig ausgewählte Themen ein, so zum Beispiel über eine zeitlich limitierte Millionärssolidaritätssteuer. Das ist schon vom Begrifflichen her völlig unverständlich. Ich will eigentlich keine Solidaritätssteuer mit Millionären. Wenn es in der Vergangenheit um eine Solidaritätssteuer von Millionären gegangen ist, war Ihr Parteiobmann, Herr Strache, immer dagegen, um das klar zu sagen. (Abg. Strache: Blödsinn!) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn! Wir haben das in unserem Programm schon vor Jahren verlangt!) Es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür, Herr Strache, dass Millionäre oder – sagen wir – Personen mit hohem Einkommen nur befristet etwas zahlen sollen. (Abg. Neubauer: Haben Sie ein hohes Einkommen?) Warum denn nur befristet, Herr Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir der Meinung sind, es braucht einen gerechten Beitrag von allen, dann bitte nicht von denen, die besonders viel haben, nur einen befristeten Beitrag.

Ich frage mich, woher die Aufgeregtheit in den Reihen von FPÖ und BZÖ kommt. Als Erklärung dafür bleibt für mich nur eines übrig. (Abg. Dr. Rosenkranz: Momentan regt sich nur einer auf!) Sie bringen einen Antrag auf Volksbefragungen über beliebig ausgewählte Themen ein, so zum Beispiel über eine zeitlich limitierte Millionärssolidaritätssteuer. Das ist schon vom Begrifflichen her völlig unverständlich. Ich will eigentlich keine Solidaritätssteuer mit Millionären. Wenn es in der Vergangenheit um eine Solidaritätssteuer von Millionären gegangen ist, war Ihr Parteiobmann, Herr Strache, immer dagegen, um das klar zu sagen. (Abg. Strache: Blödsinn!) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn! Wir haben das in unserem Programm schon vor Jahren verlangt!) Es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür, Herr Strache, dass Millionäre oder – sagen wir – Personen mit hohem Einkommen nur befristet etwas zahlen sollen. (Abg. Neubauer: Haben Sie ein hohes Einkommen?) Warum denn nur befristet, Herr Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir der Meinung sind, es braucht einen gerechten Beitrag von allen, dann bitte nicht von denen, die besonders viel haben, nur einen befristeten Beitrag.

Ich frage mich, woher die Aufgeregtheit in den Reihen von FPÖ und BZÖ kommt. Als Erklärung dafür bleibt für mich nur eines übrig. (Abg. Dr. Rosenkranz: Momentan regt sich nur einer auf!) Sie bringen einen Antrag auf Volksbefragungen über beliebig ausgewählte Themen ein, so zum Beispiel über eine zeitlich limitierte Millionärssolidaritätssteuer. Das ist schon vom Begrifflichen her völlig unverständlich. Ich will eigentlich keine Solidaritätssteuer mit Millionären. Wenn es in der Vergangenheit um eine Solidaritätssteuer von Millionären gegangen ist, war Ihr Parteiobmann, Herr Strache, immer dagegen, um das klar zu sagen. (Abg. Strache: Blödsinn!) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn! Wir haben das in unserem Programm schon vor Jahren verlangt!) Es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür, Herr Strache, dass Millionäre oder – sagen wir – Personen mit hohem Einkommen nur befristet etwas zahlen sollen. (Abg. Neubauer: Haben Sie ein hohes Einkommen?) Warum denn nur befristet, Herr Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir der Meinung sind, es braucht einen gerechten Beitrag von allen, dann bitte nicht von denen, die besonders viel haben, nur einen befristeten Beitrag.

Ich frage mich während dieser Debatte die ganze Zeit, ob die Themen in diesem Antrag auf Volksbefragungen irgendwie zusammengewürfelt sind wie bei einer Lotterie. Mit der Lotterie, Herr Kollege Strache, haben Sie ja Ihre Erfahrungen! Die „Neue Freie Zeitung“ ist ja von den Österreichischen Lotterien und von den Casinos Austria finanziert worden. (Abg. Strache: Die Inserate!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Öllinger, die Redezeit für die gesamte Fraktion ist bereits überschritten. (Abg. Ing. Westenthaler: Bring halt morgen einen neuen Antrag ein!) Daher ist es jetzt nicht mehr möglich, dass Sie den Antrag einbringen. Aber es gibt noch ausreichend Gelegenheit hier im Haus, derartige Themen zu behandeln, nämlich schon beim nächsten Verhandlungspunkt.

Ich zitiere zum Schluss – da das BZÖ jetzt immer Sprüche aus der Bibel plakatiert (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) –: „Hütet euch vor falschen Propheten!“ Auf ein derartiges Plakat gehören, glaube ich, einige von der Opposition. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aufpassen! Achtung, Unfallgefahr!)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Verhandlungspunkt ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Riepl: Fünf reichten auch!)

Können Sie mir irgendetwas Produktives aufzählen, Herr Faymann, was Sie in den letzten drei Jahren gemacht haben, was in irgendeiner Form dazu angetan wäre, unsere Probleme zu lösen? (Abg. Riepl: Sagen Sie einmal, was Sie gerne machen würden!) Wir haben in fast allen Bereichen riesige Probleme. Wenn ich mir zum Beispiel den Schulbereich ansehe: Wir unterrichten unsere Kinder wie vor hundert Jahren, und das zu einer Zeit, zu der wir 50 Prozent der künftigen Berufe noch gar nicht kennen. Erst 20, 30 Jahre nachdem unsere Kinder ins Arbeitsleben eingestiegen sein werden, wird es diese Berufe geben. Das heißt, wir haben eine dynamische Welt, aber wir reagieren darauf nicht! Unser Schulsystem ist gleich dem vor hundert Jahren, und keiner tut etwas. ÖVP und SPÖ blockieren einander in dieser Sache.

Wir lassen die Leute bei den ÖBB mit 52 Jahren in Pension gehen. Wir verlängern die Hacklerregelung, die gut gemeint war, aber schlecht gemacht wurde, die letztlich nicht jenen zugutekommt, die es brauchen, nämlich den Bauarbeitern und Schwerarbeitern. Die brauchen sie, sicherlich nicht die Beamten und Vertragsbediensteten, die aber reihenweise in Pension gehen. Wir leisten uns 460 000 – knapp eine halbe Million – Invaliditätspensionisten und liegen damit im internationalen Vergleich ungefähr beim Doppelten bis Dreifachen. Entweder sind die Menschen bei uns so früh invalid, weil sie so hart arbeiten, oder das System ist so aufgebaut, dass es einfach jeden gehen lässt, der will. (Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!) – Ich komme schon dazu. (Abg. Riepl: Na hoffentlich! Die Redezeit ist gleich um!)

Wir lassen die Leute bei den ÖBB mit 52 Jahren in Pension gehen. Wir verlängern die Hacklerregelung, die gut gemeint war, aber schlecht gemacht wurde, die letztlich nicht jenen zugutekommt, die es brauchen, nämlich den Bauarbeitern und Schwerarbeitern. Die brauchen sie, sicherlich nicht die Beamten und Vertragsbediensteten, die aber reihenweise in Pension gehen. Wir leisten uns 460 000 – knapp eine halbe Million – Invaliditätspensionisten und liegen damit im internationalen Vergleich ungefähr beim Doppelten bis Dreifachen. Entweder sind die Menschen bei uns so früh invalid, weil sie so hart arbeiten, oder das System ist so aufgebaut, dass es einfach jeden gehen lässt, der will. (Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!) – Ich komme schon dazu. (Abg. Riepl: Na hoffentlich! Die Redezeit ist gleich um!)

Wenn wir das Volk einbinden, dann müssen wir es bedingungslos einbinden und nicht nur dort, wo wir glauben, dass das in unsere Richtung geht. Das heißt, wenn ich von der SPÖ höre, wir wollen keine Volksabstimmung, es könnte ja sein, dass uns die Antworten nicht passen, dann muss ich sagen, das ist kein demokratischer Zugang. (Abg. Riepl: Wer hat das gesagt?)

hören, was das Volk uns sagt. Das ist genau der Punkt. (Beifall des Abg. Strache. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Vielen Dank. (Abg. Strache: Was G’scheites gehört unterstützt!) Deshalb sollten wir das Volk befragen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Riepl: Der Bucher ist gar nicht da! Der fehlt schon wieder!) – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Strache: Was ist mit der SPÖ? – Abg. Ing. Westenthaler: Aus Solidarität stehen Sie auf, Herr Bundeskanzler!) – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Rädler: ... Grünen auch nicht dafür!)

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller? (Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich zum Beispiel!) – Nein, das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm hiermit.

Es gibt zwei wesentliche Punkte, die es wert gewesen wären, in so einem Gesetz wirklich verankert zu werden. Dazu gehört, dass die Lobbyistentätigkeit, und zwar per Auftrag, registriert wird, nämlich in der Hinsicht: Wer zahlt wen wofür, damit er bei welchem Dritten interveniert? – Genau das alles ist jetzt nicht der Öffentlichkeitsverpflichtung unterworfen worden! (Abg. Rädler – in Richtung Grüne deutend –: ... und wer zahlt das?) Genau das wird nur registriert, ohne Auftragssumme, für die Quasi-Geheimhaltung. Nur der Lobbyist und derjenige, der dem Lobbyisten den Auftrag gegeben hat, können sich überhaupt einmal vergewissern, ob sie darin quasi richtig zitiert sind. Und die Amtsperson, die glaubt, von einem Lobbyisten angesprochen worden zu sein, darf dann nachschauen gehen – muss aber zuerst einmal nachweisen, dass das vielleicht ein Lobbyist war –, ob der wohl drinsteht. Etwas Absurderes gibt es nicht!

Auch hier: völlig dasselbe Verfahren – wenn das ein Transparenzgesetz sein soll, dann gute Nacht! Sie werden unseren erbitterten Widerstand für dieses Lobbyistengesetz an dieser Stelle ernten. Es ist eine Sauerei, was Sie hier vorgelegt haben, und zwar der Sache nach – weil Sie jetzt plötzlich so aufgeschreckt schauen; das schadet Ihnen ohnehin nicht –, also der Sache nach und auch der Vorgangsweise nach. (Abg. Kopf: Können Sie einmal normal mit den Leuten reden?)

Sei‘s drum, wie Sie miteinander umgehen – aber dass gleichzeitig der ORF die Entwürfe gehabt hat, weil Frau Bundesminister Karl Stimmung machen wollte und etwas behauptet hat, was am Schluss gar nicht im Gesetz steht, nur um positiven Wind zu machen, obwohl sie in Wirklichkeit die Nebelmaschine angeworfen hat, ist inakzeptabel. So werden wir kein Transparenzgesetz auf den Boden bringen, allein schon wegen dieser Vorgangsweise! Ich mache hier alle Abgeordneten darauf aufmerksam – ein paar schauen ja schon ganz g’schreckt, vollkommen zu Recht, wissend, was sie hier dann wieder beschließen sollen. (Abg. Rädler: Van der Bellen schaut g’schreckt!)

Das können Sie sich behalten! Sie werden erkennen, dass das eigentlich die nächste Verunstaltung von Transparenzbestimmungen ist und nichts zur Transparenz beiträgt. (Abg. Rädler – neuerlich in Richtung Abg. Van der Bellen deutend –: Schau da hinüber!) Wenn das Ihr Beitrag zum Neubeginn dieser Republik sein soll, dann gute Nacht! Aber wir werden Ihnen Beine machen und Licht in diese Sache bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schau in die eigenen Reihen!)

Das können Sie sich behalten! Sie werden erkennen, dass das eigentlich die nächste Verunstaltung von Transparenzbestimmungen ist und nichts zur Transparenz beiträgt. (Abg. Rädler – neuerlich in Richtung Abg. Van der Bellen deutend –: Schau da hinüber!) Wenn das Ihr Beitrag zum Neubeginn dieser Republik sein soll, dann gute Nacht! Aber wir werden Ihnen Beine machen und Licht in diese Sache bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schau in die eigenen Reihen!)

Ich verstehe zwei Dinge von den Grünen nicht, Werner Kogler. Erstens: Warum jetzt eine Regierungsvorlage? – Einmal grundsätzlich: Das Verständnis der Grünen (Abg. Mag. Kogler: Schon fünf Mal ausgemacht worden!) von Parlamentarismus, Selbstbewusstsein und Selbstverständnis des Parlaments passt da nicht ganz dazu. (Abg. Mag. Kogler: Dann stimmen wir über meinen Antrag ab!) Wir sind ja mit den Verhandlungen im Finale! Wenn man jetzt die Regierung auffordert, etwas vorzulegen, dann sind ein paar Monate schnell ins Land gezogen, wie wir wissen, und dann wird es heuer nichts mehr damit werden. Daher verstehe ich auch vom Timing her nicht ganz dieses Ansinnen. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja unglaublich!)

Ich verstehe zwei Dinge von den Grünen nicht, Werner Kogler. Erstens: Warum jetzt eine Regierungsvorlage? – Einmal grundsätzlich: Das Verständnis der Grünen (Abg. Mag. Kogler: Schon fünf Mal ausgemacht worden!) von Parlamentarismus, Selbstbewusstsein und Selbstverständnis des Parlaments passt da nicht ganz dazu. (Abg. Mag. Kogler: Dann stimmen wir über meinen Antrag ab!) Wir sind ja mit den Verhandlungen im Finale! Wenn man jetzt die Regierung auffordert, etwas vorzulegen, dann sind ein paar Monate schnell ins Land gezogen, wie wir wissen, und dann wird es heuer nichts mehr damit werden. Daher verstehe ich auch vom Timing her nicht ganz dieses Ansinnen. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja unglaublich!)

Ich verstehe zwei Dinge von den Grünen nicht, Werner Kogler. Erstens: Warum jetzt eine Regierungsvorlage? – Einmal grundsätzlich: Das Verständnis der Grünen (Abg. Mag. Kogler: Schon fünf Mal ausgemacht worden!) von Parlamentarismus, Selbstbewusstsein und Selbstverständnis des Parlaments passt da nicht ganz dazu. (Abg. Mag. Kogler: Dann stimmen wir über meinen Antrag ab!) Wir sind ja mit den Verhandlungen im Finale! Wenn man jetzt die Regierung auffordert, etwas vorzulegen, dann sind ein paar Monate schnell ins Land gezogen, wie wir wissen, und dann wird es heuer nichts mehr damit werden. Daher verstehe ich auch vom Timing her nicht ganz dieses Ansinnen. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja unglaublich!)

Ich habe dann vor ungefähr eineinhalb Jahren die Initiative ergriffen und habe einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, in dem sich alle Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer getroffen haben. (Abg. Kickl: Seit damals geht es zurück!) Wir haben ja etwas erreicht, wir haben viele Dinge außer Streit gestellt: über 7 000 €, dass das über das Parlament, den Rechnungshof veröffentlicht werden muss, natürlich ein Stückelungs- und Umgehungsverbot, harte Sanktionen – das alles ist inzwischen unbestritten.

Die ÖVP war sperrig, das muss man dazusagen. Das ist auch nachzulesen ... (Abg. Amon: Geh, stimmt ja nicht!) Kollege, das ist ja in der APA nachzulesen, da gibt es sozusagen jede Menge, was da historisch erkennbar ist. Das BZÖ wollte bei der Gelegenheit die Kammern abschaffen, die FPÖ war teilweise in Schockstarre wegen „Part of the game“-Affäre und so weiter. Aber Tatsache ist: Wir haben die Eckpunkte außer Streit gestellt. Das ist auch wichtig – da bin ich wieder bei Kollegen Kogler –, das können wir uns nicht erlauben: Wenn GRECO, also die internationale Behörde des Europarats, den Bericht über Österreich erstattet, dann sollte das doch endlich gelungen und beschlossen sein!

Aber ich habe damals den Herren – es waren nur Herren – von GRECO auch klargemacht, dass man in Österreich schon ein paar Dinge beachten muss. Wir haben einen Föderalismus, eine Verfassungsstruktur mit Länderautonomie, und wir haben ein Vereinsrecht. Und wie bestellt – meine Damen und Herren, meine ständigen Thesen! – haben ja gestern die Vorarlberger Parteien beschlossen, dass Spenden über 3 000 € offengelegt werden müssen. (Abg. Kopf: Das haben sie noch nicht beschlossen!) So funktioniert das eben in Österreich. (Abg. Kopf: Das haben sie noch nicht beschlossen!)

Aber ich habe damals den Herren – es waren nur Herren – von GRECO auch klargemacht, dass man in Österreich schon ein paar Dinge beachten muss. Wir haben einen Föderalismus, eine Verfassungsstruktur mit Länderautonomie, und wir haben ein Vereinsrecht. Und wie bestellt – meine Damen und Herren, meine ständigen Thesen! – haben ja gestern die Vorarlberger Parteien beschlossen, dass Spenden über 3 000 € offengelegt werden müssen. (Abg. Kopf: Das haben sie noch nicht beschlossen!) So funktioniert das eben in Österreich. (Abg. Kopf: Das haben sie noch nicht beschlossen!)

Gemäß der Vorarlberger Landespolitik – Kollege Kopf kennt das natürlich ganz genau – müssen Spenden an Parteien und Landesorganisationen von über 3 000 € künftig offengelegt werden. (Abg. Kopf: Sie werden es beschließen!) Das haben die Klubobleute der vier Vorarlberger Landtagsparteien entwickelt. Die Kontrolle hat der Landesrechnungshof. Da sieht man jetzt ganz klar, was ich die ganze Zeit schon predige: Die österreichische Struktur und der Föderalismus sind bei allen diesen Dingen zu beachten, das spielt eine ganz wichtige und entscheidende Rolle.

Sollten allerdings der Alpenverein oder die Naturfreunde diese Almhütte einer Partei zur Verfügung stellen oder sozusagen vermachen, dass dort Seminare stattfinden, dann muss das natürlich benannt werden (Abg. Kopf: Du warst aber auch schon sensibler bei dem Thema!), weil es eine Sachspende über 7 000 € ist! So einfach ist das Ganze. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch GRECO schon angesprochen worden. Die Vertreter von GRECO werden ja in absehbarer Zeit ihren Österreich-Bericht auf den Tisch legen. Hier bin ich auch wieder bei dem, was Abgeordneter Kräuter schon gesagt hat: Wir können als Nationalrat und als Bundesgesetzgeber natürlich nur das versprechen, was wir dann auch selbst einhalten können. Selbstverständlich müssen wir es schaffen, dass das auch die Landesgesetzgeber für ihren Bereich – es haben ja alle Bundesländer entsprechende Parteienförderungsgesetze und entsprechende Parteienförderung – übernehmen, auch auf landesgesetzlicher Ebene für den Bereich, der die Länder betrifft, entsprechende ... (Abg. Mag. Kogler: Die Spendentätigkeit kann man nur bundesweit regeln!)

Die Spenden sind nicht das Problem. Kollege Kogler, wenn wir nur die Spenden regeln, dann regeln wir nicht die Parteienfinanzierung. Das sage ich von hier aus als einer, der neun Jahre Landesgeschäftsführer und vier Jahre Generalsekretär einer Partei war. (Abg. Grosz: Eben!) Die Spenden allein, das wäre viel zu eng gegriffen, um das ganz deutlich zu sagen. (Abg. Grosz: ... Inkassoeintreiber von Klasnic und Krainer!)

Die Spenden sind nicht das Problem. Kollege Kogler, wenn wir nur die Spenden regeln, dann regeln wir nicht die Parteienfinanzierung. Das sage ich von hier aus als einer, der neun Jahre Landesgeschäftsführer und vier Jahre Generalsekretär einer Partei war. (Abg. Grosz: Eben!) Die Spenden allein, das wäre viel zu eng gegriffen, um das ganz deutlich zu sagen. (Abg. Grosz: ... Inkassoeintreiber von Klasnic und Krainer!)

Hier ist unser Ziel nicht eine einseitige Konzentration (Abg. Grosz: Wie war das bei Herberstein?) auf die Parteispenden, sondern es geht um die gesamte Parteienfinanzierung. Es muss ja nicht immer eine Almhütte sein, die man geschenkt bekommt, es kann auch ein Arbeiterheim sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir müssen uns also schon die Bereiche ansehen, die im Rahmen einer umfassenden Regelung von uns betrachtet werden sollen. Wir waren hier ... (Abg. Mag. Kogler: ... es wird nichts, es wird nur verzögert!) Nein, es wird nicht verzögert, Kollege Kogler! Ich kann nur wiederholen – Klubobmann Kopf hat das mehrfach schon öffentlich gesagt –, dass im Zuge dieses umfassenden Transparenzpaketes – da sind ja auch schon andere Bereiche angesprochen worden, Kollege Kogler, heute zum Beispiel das Lobbyistengesetz, um nur einen weiteren Bereich zu nennen – wir hier auch zu dieser Regelung kommen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Nebelgesetz und kein Transparenzgesetz! Die Grünen ...!)

Wir müssen uns also schon die Bereiche ansehen, die im Rahmen einer umfassenden Regelung von uns betrachtet werden sollen. Wir waren hier ... (Abg. Mag. Kogler: ... es wird nichts, es wird nur verzögert!) Nein, es wird nicht verzögert, Kollege Kogler! Ich kann nur wiederholen – Klubobmann Kopf hat das mehrfach schon öffentlich gesagt –, dass im Zuge dieses umfassenden Transparenzpaketes – da sind ja auch schon andere Bereiche angesprochen worden, Kollege Kogler, heute zum Beispiel das Lobbyistengesetz, um nur einen weiteren Bereich zu nennen – wir hier auch zu dieser Regelung kommen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Nebelgesetz und kein Transparenzgesetz! Die Grünen ...!)

Hier wurde ja schon öffentlich kritisiert, dass es Direktüberweisungen vom Klub, Bargeldüberweisungen vom Klub an die Partei gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Ist es das, was das Gesetz vorsieht? Frau Kollegin Moser, wollen wir, dass es in Zukunft möglich ist, dass Klubförderungsmittel für Parteienförderung verwendet werden? Oder soll es da auch Sanktionen geben? (Abg. Öllinger: Mit der ÖVP! Reden Sie doch mit der ÖVP! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich rede über alle Parteien. Auch die ÖVP ist davon betroffen, aber insbesondere auch die Grünen (Abg. Öllinger: Na!) – das sage ich Ihnen – und die Freiheitliche Partei. Das Nein kommt Ihnen sehr locker über die Lippen. Die Sache ist eine andere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Korun.)

Hier wurde ja schon öffentlich kritisiert, dass es Direktüberweisungen vom Klub, Bargeldüberweisungen vom Klub an die Partei gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Ist es das, was das Gesetz vorsieht? Frau Kollegin Moser, wollen wir, dass es in Zukunft möglich ist, dass Klubförderungsmittel für Parteienförderung verwendet werden? Oder soll es da auch Sanktionen geben? (Abg. Öllinger: Mit der ÖVP! Reden Sie doch mit der ÖVP! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich rede über alle Parteien. Auch die ÖVP ist davon betroffen, aber insbesondere auch die Grünen (Abg. Öllinger: Na!) – das sage ich Ihnen – und die Freiheitliche Partei. Das Nein kommt Ihnen sehr locker über die Lippen. Die Sache ist eine andere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Korun.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. (Ruf bei der ÖVP: Frau Moser ...!)