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2006 abgestimmt – ohne Anwesenheit von Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführendem Klubobmann Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in Rom!) Wir haben jetzt eine erste Lesung, hinsichtlich der vereinbart ist, dass eine Stellungnahme abgegeben wird – ohne Abgeordneten Gusenbauer und ohne Abgeordneten Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

2006 abgestimmt – ohne Anwesenheit von Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführendem Klubobmann Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? Der ist schon in Rom!) Wir haben jetzt eine erste Lesung, hinsichtlich der vereinbart ist, dass eine Stellungnahme abgegeben wird – ohne Abgeordneten Gusenbauer und ohne Abgeordneten Cap. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol? – Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch für uns wäre es wichtig gewesen, an anderen Ereignissen teilzunehmen. Wir haben diese Möglichkeit leider nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Arbeit hier ernst nehmen. Aber ich bin persönlich enttäuscht, dass Absprachen nicht jene Haltbarkeit haben, von der ich ausgehe, dass sie in der Politik gelten sollte. (Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol?) Das wird für uns und für mich persönlich auch eine Lehre sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ziemlich mies!)

Auch für uns wäre es wichtig gewesen, an anderen Ereignissen teilzunehmen. Wir haben diese Möglichkeit leider nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Arbeit hier ernst nehmen. Aber ich bin persönlich enttäuscht, dass Absprachen nicht jene Haltbarkeit haben, von der ich ausgehe, dass sie in der Politik gelten sollte. (Abg. Krainer: Wo ist Präsident Khol?) Das wird für uns und für mich persönlich auch eine Lehre sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ziemlich mies!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wir von der SPÖ begrüßen diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, weil er ein wichtiger Schritt ist, Europa den Stellenwert zu geben, auch im Plenum des Nationalrates, der Europa in der Politik in Österreich zukommt. (Abg. Zweytick: Das ist so ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Wir haben das Problem ... (Abg. Zweytick: So ein Schwachsinn!) Sie sind der Meinung, das ist Schwachsinn? Sagen Sie es laut genug, dann ist es vielleicht für einen Ordnungsruf gut genug, Herr Kollege Zweytick.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wir von der SPÖ begrüßen diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, weil er ein wichtiger Schritt ist, Europa den Stellenwert zu geben, auch im Plenum des Nationalrates, der Europa in der Politik in Österreich zukommt. (Abg. Zweytick: Das ist so ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Wir haben das Problem ... (Abg. Zweytick: So ein Schwachsinn!) Sie sind der Meinung, das ist Schwachsinn? Sagen Sie es laut genug, dann ist es vielleicht für einen Ordnungsruf gut genug, Herr Kollege Zweytick.

Herr Klubobmann Molterer, ich möchte nur eines auch noch bemerken, von wegen Vereinbarungen: Erstunterzeichner des Antrages, über den wir jetzt sprechen, ist Präsident Khol. Er ist nicht hier. Ich denke, wir sollten nicht den allzu großen Aufwand treiben, anderen irgendeine moralische Schuld zuzuweisen. (Abg. Mag. Molterer: Das war mit Ihren Klubobmännern vereinbart! Das können Sie nicht wissen, denn sie sind nicht einmal da!) Es ist eine bestimmte Redzeit heute vereinbart worden. Diese Redezeit ist ausgeschöpft worden, und jetzt sind wir erst am Ende der Tagung. So ist es. Das können Sie ruhig zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe auch schon andere Zeiten hier in diesem Hohen Haus erlebt, aber ich war bis jetzt sehr stolz darauf, dass wir ... (Abg. Dr. Puswald: Sie werden nicht mehr viele Zeiten hier erleben!) Ja, lieber Kollege Puswald, einmal still sein und zuhören, bevor man irgendwelche merkwürdigen Zwischenrufe macht, würde auch dir gut anstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Gegensatz zu dir meine ich das, was ich hier am Rednerpult sage.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ich habe andere Zeiten hier erlebt. Aber in den letzten Jahren war ich stolz darauf, dass wir abseits aller politischen Differenzen und harten Debatten in der Präsidiale ein Klima der Zusammenarbeit gehabt haben, von dem wir alle profitiert haben. (Abg. Dr. Matznetter: Und warum ist dieses Klima verschlechtert worden?) Es war immer so, lieber Kollege Matzenetter, dass Vereinbarungen gehalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie nicht eingehalten werden konnten, dann haben wir das vorweg abgesprochen und haben die Vereinbarungen geändert.

Heute sind mehrere Vereinbarungen nicht eingehalten worden. Wenn Sie sagen: Präsident Khol ist auch nicht da!, so darf ich Ihnen sagen: Das war in der Präsidiale vereinbart; die Frau Präsidentin ist Zeugin dieser Vereinbarung. Es war weiters vereinbart, dass wir neben all den Sonderaktionen, die auch ursprünglich anders vereinbart gewesen sind, darauf achten werden, dass alle Abgeordneten in diesem Hause, die das möchten, am Requiem heute im Stephansdom teilnehmen können. Und es war wieder die sozialdemokratische Fraktion, die sich nicht an die Kürzungsvereinbarungen bezüglich Redezeit gehalten haben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Bures: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)

Auch in Ordnung, denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!) Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)

Auch in Ordnung, denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!) Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)

Auch in Ordnung, denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!) Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Parnigoni: Das ist der Richtige!)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Bei der Wortmeldung des Kollegen Scheibner ist ein Zwischenruf gefallen. (Abg. Scheibner: Vom Jarolim!) Ich habe vom Kollegen Jarolim das Wort „hinterfotzig“ gehört. Ich ersuche, dafür einen Ordnungsruf zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nachdem aber sogar Herr Abgeordneter Jarolim das bestätigt, erteile ich ihm natürlich einen Ordnungsruf, würde aber wirklich bitten, dass die angeheizte Stimmung sich jetzt sofort abkühlt und wir die Debatte dementsprechend zu Ende führen. (Abg. Dr. Wittmann: Aber Recht hat er schon!)

Was den Verlauf der heutigen Sitzung betrifft, Herr Kollege Molterer, so wissen Sie, dass wir durchaus bereit waren, auch in letzter Sekunde noch irgendwie zu versuchen, dafür zu sorgen, dass man rechtzeitig um 19 Uhr im Stephansdom sein kann. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen, bevor wir uns hier alle gegenseitig moralisch ent- und aufrüsten, dass nach unserer Durchzählung heute 46 Redner und Rednerinnen der ÖVP am Wort waren – inklusive der Redner bei der Dringlichen und inklusive aller Redner bei tatsächlichen Berichtigungen und so weiter – und elf von den Grünen. Also ein bisschen ... (Abg. Dr. Fekter: Aber nur jeweils drei Minuten!) Na, es ist Ihr gutes Recht. Es können sich auch 70 – ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete Sie haben – melden. (Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!) Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, das ist nicht mein Klub und nicht meine Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Was den Verlauf der heutigen Sitzung betrifft, Herr Kollege Molterer, so wissen Sie, dass wir durchaus bereit waren, auch in letzter Sekunde noch irgendwie zu versuchen, dafür zu sorgen, dass man rechtzeitig um 19 Uhr im Stephansdom sein kann. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen, bevor wir uns hier alle gegenseitig moralisch ent- und aufrüsten, dass nach unserer Durchzählung heute 46 Redner und Rednerinnen der ÖVP am Wort waren – inklusive der Redner bei der Dringlichen und inklusive aller Redner bei tatsächlichen Berichtigungen und so weiter – und elf von den Grünen. Also ein bisschen ... (Abg. Dr. Fekter: Aber nur jeweils drei Minuten!) Na, es ist Ihr gutes Recht. Es können sich auch 70 – ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete Sie haben – melden. (Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!) Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, das ist nicht mein Klub und nicht meine Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde glauben, Herr Kollege Scheibner, wenn wir das nächste Mal so ein Zeitproblem haben ... (Abg. Scheibner: Sie waren nicht angesprochen! – Abg. Mag. Molterer: Sind Sie der Pflichtverteidiger der SPÖ? Das ist aber sehr komisch: Sie hier als Pflichtverteidiger! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Fühlen Sie sich angesprochen?) Nein, ich bin ja hier.– Wenn wir das nächste Mal so ein Zeitproblem haben, Herr Kollege Molterer und meine anderen

Also insofern: Nehmen wir uns alle ein bisschen an der Nase! Diese Zeitplanung ist leider schief gegangen. Das nächste Mal wird es besser gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Wo ist der Gusenbauer?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich möchte, bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Einem zur Geschäftsbehandlung das Wort erteile, feststellen: Es hat keine der Fraktionen die gesamte Redezeit ausgenützt, bei weitem nicht. Die Zeit ist nicht überzogen worden. (Abg. Neudeck: Es geht darum, dass die beiden nicht da sind!) Es haben die Regierungsmitglieder relativ lange gesprochen. Ich denke, es wird wichtig sein, dass wir uns das in der Präsidiale in Zukunft anschauen, um die Redezeit der Regierungsmitglieder auch dementsprechend mit zu berücksichtigen. (Abg. Neudeck: Nicht einmal ein Klubobmann ist da! Jetzt haben sie schon ein Tandem und keiner ist da!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich möchte, bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Einem zur Geschäftsbehandlung das Wort erteile, feststellen: Es hat keine der Fraktionen die gesamte Redezeit ausgenützt, bei weitem nicht. Die Zeit ist nicht überzogen worden. (Abg. Neudeck: Es geht darum, dass die beiden nicht da sind!) Es haben die Regierungsmitglieder relativ lange gesprochen. Ich denke, es wird wichtig sein, dass wir uns das in der Präsidiale in Zukunft anschauen, um die Redezeit der Regierungsmitglieder auch dementsprechend mit zu berücksichtigen. (Abg. Neudeck: Nicht einmal ein Klubobmann ist da! Jetzt haben sie schon ein Tandem und keiner ist da!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nachdem auch Sie, Herr Klubobmann Mag. Molterer, den Zwischenruf bestätigen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Molterer: Ich danke dafür! Aber das ist die Realität!) Ich möchte dazu keine weiteren Ausführungen machen.