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Meines Erachtens gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man versteht seinen Job als Nationalratsabgeordneter solchermaßen, dass man sich dem Budget seriös mit einer Sorgfaltspflicht widmet, wo man die Dinge auch hinterfragt auf Basis von belastbaren, auf Basis von tragfähigen, auf Basis von ehrlichen Zahlen, oder man sagt, das ist mir nicht so wichtig, ich bin ein robuster „Bandldurchschneider“, das ist meine Interpretation eines Abgeordnetenmandats. – Dann wird man sich daran nicht stoßen. (Abg. Schmuckenschlager: Die Kameras werden schon zusammengepackt!)

Deswegen ist es auch nicht so relevant, ob wir 1 Milliarde € nachreichen oder nicht, ob da 300 Millionen € Ermessensausgaben dabei sind oder nicht. Aber hallo (Abg. Lopatka: Wer ist der „Hallo“?), wir haben über 57 Millionen € beim Bildungsbudget diskutiert – 57 Millionen! – und diese 57 Millionen haben Sie schon an den Rand einer kleinen Regierungskrise gebracht.

Und ich glaube, wer als Abgeordneter einen Funken Ehren im Leibe hat (Hallo-Rufe bei der ÖVP), der sollte diesem Begehren folgen. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Lopatka: Was soll das? Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Strolz –: Das ist ja ungeheuerlich! Haben Sie einen Funken Ehre im Leib? Das brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen!) Festhalten ist zunächst: Es ist nicht die Aufgabe, nicht die Zuständigkeit und, ehrlich gesagt, auch nicht die Gepflogenheit hier im Haus, dass Kollege Strolz zu beurteilen hat, wer mit welchem Abstimmungsverhalten „Ehre im Leib“ hat und wer mit welchem Abstimmungsverhalten nicht Ehre im Leib hat. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die zweite Fragestellung ist auch eine technische, nämlich eine der Geschäftsordnung. Ehrlich gesagt, ich sehe keinen Grund, technisch und auch inhaltlich von den Budgetzahlen her einer Rückverweisung nur ansatzweise näherzutreten (Abg. Kogler: Dann macht einen Abänderungsantrag! Ihr arbeitet mit den falschen Zahlen!), denn es gibt ein Schreiben des Finanzministers, eine Konversation mit der Europäischen Kommission. Es geht dabei nicht darum, dass das österreichische Budget nicht halten würde oder dergleichen, sondern es geht darum, dass für den Fall, dass der Europäischen Kommission im Laufe des Vollzuges etwas nicht passen sollte, Maßnahmen angedacht sind, die übrigens größtenteils auch dort angesiedelt sind, wo ich sie auch sofort ansiedeln würde, nämlich in einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dagegen habe ich rein gar nichts, sondern bin auf jeden Fall dafür, das zu machen. (Abg. Kogler: Das ist jetzt die dritte Version!)

Die zweite Fragestellung ist auch eine technische, nämlich eine der Geschäftsordnung. Ehrlich gesagt, ich sehe keinen Grund, technisch und auch inhaltlich von den Budgetzahlen her einer Rückverweisung nur ansatzweise näherzutreten (Abg. Kogler: Dann macht einen Abänderungsantrag! Ihr arbeitet mit den falschen Zahlen!), denn es gibt ein Schreiben des Finanzministers, eine Konversation mit der Europäischen Kommission. Es geht dabei nicht darum, dass das österreichische Budget nicht halten würde oder dergleichen, sondern es geht darum, dass für den Fall, dass der Europäischen Kommission im Laufe des Vollzuges etwas nicht passen sollte, Maßnahmen angedacht sind, die übrigens größtenteils auch dort angesiedelt sind, wo ich sie auch sofort ansiedeln würde, nämlich in einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dagegen habe ich rein gar nichts, sondern bin auf jeden Fall dafür, das zu machen. (Abg. Kogler: Das ist jetzt die dritte Version!)

In einer ehrlichen parlamentarischen Debatte – wo es ja dem Herrn Strolz um einen neuen Stil gegangen ist, als er noch kandidiert hat; hier herinnen verwandelt er sich ja inzwischen zu dem, der morgen eine Bädertour startet, weil es ihm hier irgendwie zu fad geworden ist (Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) –, bei einem neuen Stil würde es doch heißen, zwischen der technischen Geschäftsordnungsfrage auf der einen Seite zu trennen und auf der anderen Seite die inhaltliche Diskussion hier zu führen.

Eine solche Vorgangsweise ist, ehrlich gesagt, nur letztklassig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Arbeitsverweigerung!)

wenn es für die Regierung unangenehm wird. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Lopatka: Sie sind noch im Bild! Da oben!)

Ich habe von heute Vormittag noch – das liegt mir sozusagen auf der Zunge – eine Tabelle (der Redner hält zunächst einen Zettel mit einer darauf abgebildeten Tabelle in die Höhe, den er dann vor sich auf das Rednerpult stellt), weil der Herr Abgeordnete Krainer immer behauptet, Österreich liege besser als Schweden, was die Steuer- und Abgabenquote anlangt: Quelle EU-Kommission, Wirtschafskammer Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist der Herr Krainer nicht auch der Berater vom Herrn Faymann?)

Mit uns ginge es, aber mit uns spricht ja niemand von der Koalition. (Abg. Lopatka: Geh bitte!) Sie wollen doch nichts anderes, als Ihre Pfründe zu sichern; das ist es. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Die einen beharren auf die Rechte der Lehrer und der Bauern. (Abg. Lopatka: Mit Ihnen reden wir gerne, Herr Kollege!) Die anderen beharren auf die Rechte der Gewerkschaft und so weiter. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Mit uns ginge es, aber mit uns spricht ja niemand von der Koalition. (Abg. Lopatka: Geh bitte!) Sie wollen doch nichts anderes, als Ihre Pfründe zu sichern; das ist es. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Die einen beharren auf die Rechte der Lehrer und der Bauern. (Abg. Lopatka: Mit Ihnen reden wir gerne, Herr Kollege!) Die anderen beharren auf die Rechte der Gewerkschaft und so weiter. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierungsfraktionen keinen guten Stand dabei haben werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS. – Abg. Wöginger: Wir reden schon mit dir, Elmar!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Klubobmann Strolz, ich würde Sie wirklich um eines bitten: Man kann nicht immer Luft unter den Flügeln haben, aber das sollte einen nicht dazu veranlassen, dann zu einer solchen Wortwahl zu greifen, wie Sie es heute getan haben. Ich sage es ganz offen: Uns einen Funken Ehre im Leib abzusprechen – das ist letztklassig, was Sie hier gemacht haben. Ich sage Ihnen das. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kopf: Jemandem die Ehre abzusprechen, das geht nicht!)

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Redebeiträge hier nach bestem Wissen und Gewissen abgeben und auch Ihr Handeln entsprechend ist. Sie sollten auch uns zutrauen, dass wir hier nicht leichtfertig unsere Entscheidungen treffen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben das Recht, einen Rückverweisungsantrag zu stellen! Einen Rückverweisungsantrag kann man jederzeit stellen! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Klubobfrau Glawischnig, auch Sie hätten das, was Sie heute hier sagen, in den Budgetausschüssen sagen können. Am 8. Mai (Abg. Kogler: Was war am 8. Mai?) und am 16. Mai im Budgetausschuss ist es genau um diese Frage gegangen: Ist das, was die Regierung hier vorlegt, ausreichend für die Oppositionsparteien, dass sie (Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt nicht!)

Frau Klubobfrau Glawischnig, auch Sie hätten das, was Sie heute hier sagen, in den Budgetausschüssen sagen können. Am 8. Mai (Abg. Kogler: Was war am 8. Mai?) und am 16. Mai im Budgetausschuss ist es genau um diese Frage gegangen: Ist das, was die Regierung hier vorlegt, ausreichend für die Oppositionsparteien, dass sie (Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt nicht!)

Was stimmt hier nicht? – Es war der Abgeordnete Krainer, der sich genau erkundigt hat, was es mit diesem Brief auf sich hat. (Abg. Kogler: Das stimmt alles nicht!)

Lesen Sie in der „Parlamentskorrespondenz“ nach! Danach hat der Finanzminister (Abg. Strolz: Solche Tricks, das ist unglaublich! – Abg. Kogler: Trickser! Richtig!) – Nicht „Trickser“! – Danach hat der Finanzminister klar und deutlich diesen Brief erläutert. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Keine Information der Parlamentarier!)

Lesen Sie in der „Parlamentskorrespondenz“ nach! Danach hat der Finanzminister (Abg. Strolz: Solche Tricks, das ist unglaublich! – Abg. Kogler: Trickser! Richtig!) – Nicht „Trickser“! – Danach hat der Finanzminister klar und deutlich diesen Brief erläutert. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Keine Information der Parlamentarier!)

Und der nächste Punkt ist: Eigentlich müsste die Opposition froh sein, (Abg. Pirklhuber: ! Das stimmt alles nicht!) – Herr Abgeordneter Pirklhuber: Die Opposition müsste froh sein, wenn die Bundesregierung noch ambitionierter vorgehen möchte, als es das Budget verlangt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir hätten es ja gar nicht gewusst!)

Und der nächste Punkt ist: Eigentlich müsste die Opposition froh sein, (Abg. Pirklhuber: ! Das stimmt alles nicht!) – Herr Abgeordneter Pirklhuber: Die Opposition müsste froh sein, wenn die Bundesregierung noch ambitionierter vorgehen möchte, als es das Budget verlangt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir hätten es ja gar nicht gewusst!)

Frau Klubobfrau Glawischnig, dieser Brief ist genau das: dass die Bundesregierung sagt, sie möchte ambitionierter vorgehen. Ich weiß nicht, ob Sie den Brief von Spindelegger und die Antwort der Kommission gelesen haben. Die Kommission sagt ganz klar: Es sind keine Änderungen bei dem, was wir hier für das Budget an Vorlage haben, notwendig. – Erster Punkt. Das heißt, der vorliegende Budgetvoranschlag wird von der Kommission akzeptiert. Die Bundesregierung verpflichtet sich, im Vollzug mehr zu leisten. (Abg. Kogler: Das ist ja keine Vollzugsfrage!)

Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind

Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind

Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind

Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind

630, um genau das zu erreichen, dass die Kommission sagt (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde! Das ist doch Budgetvollzug!“): Ja, dann bleibt Österreich genau in dem Pfad, den die Kommission verlangt.

Und Sie regen sich heute hier auf, nachdem Sie es im Ausschuss verschlafen haben, vor allem die NEOS – vor allem die NEOS haben es verschlafen (Abg. Strolz: Das ist unglaublich! Das ist ungeniert!) –, Sie regen sich heute hier auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist ungeniert!)

Und Sie regen sich heute hier auf, nachdem Sie es im Ausschuss verschlafen haben, vor allem die NEOS – vor allem die NEOS haben es verschlafen (Abg. Strolz: Das ist unglaublich! Das ist ungeniert!) –, Sie regen sich heute hier auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist ungeniert!)

Zu spät aufgewacht, Kollege Strolz! Zu spät aufgewacht! Daher wünsche ich Ihnen morgen alles Gute auf Ihrer Urlaubstour quer durch Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war nicht sehr gehaltvoll! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber notwendig! – Abg. Wöginger – in Richtung Grüne –: Sie sollten in den Ausschuss gehen das nächste Mal! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben gute Leute im Ausschuss!)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von neuem politischem Stil war die Rede. Das, was Sie hier präsentiert haben, Herr Klubobmann von der SPÖ, und Sie, Herr Klubobmann von der ÖVP, ist kein neuer politischer Stil (Abg. Auer: Auch das nicht, was Sie präsentieren!), das ist alter politischer Stil im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Schieder, wie kommen Sie denn überhaupt dazu, uns das Recht abzusprechen, dass wir Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung absetzen wollen (Rufe bei der SPÖ: Zuhören! Ihr horcht ja nicht zu! – Abg. Schieder: nicht abgesprochen! Zuhören!) – na selbstverständlich haben Sie das getan! – beziehungsweise uns das Recht abzusprechen, bestimmte Punkte, die auf der Tagesordnung sind, an den Ausschuss rückzuverweisen? Das ist doch absurd, Herr Kollege Schieder! Das ist kein neuer politischer Stil! (Beifall bei den Grünen.)

Und nun zu Herrn Abgeordnetem Lopatka: Sie sagen, Sie haben ein Budget nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. (Abg. Lopatka: Ja! Was sonst?) Das ist ja wohl lächerlich. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Sie haben uns – und wir waren da die Gutgläubigen – zunächst einmal am 29. April ein Budget präsentiert. Wir haben das analysiert und haben gedacht, Sie legen uns – nach den schlechten Erfahrungen, die wir mit dem Vorgänger von Herrn Spindelegger gemacht haben – endlich wieder einmal ein seriöses Budget vor. (Abg. Kogler: Das haben wir sogar noch gelobt! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das haben wir gelobt, ja! konstruktiv!) Dann gab es die erste Lesung, und am 8. Mai begannen die Budgetberatungen mit den Expertinnen und Experten. Und da habe ich den Herrn Spindelegger gefragt: Wird es Änderungen beim Finanzrahmen geben oder nicht?

Und nun zu Herrn Abgeordnetem Lopatka: Sie sagen, Sie haben ein Budget nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. (Abg. Lopatka: Ja! Was sonst?) Das ist ja wohl lächerlich. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Sie haben uns – und wir waren da die Gutgläubigen – zunächst einmal am 29. April ein Budget präsentiert. Wir haben das analysiert und haben gedacht, Sie legen uns – nach den schlechten Erfahrungen, die wir mit dem Vorgänger von Herrn Spindelegger gemacht haben – endlich wieder einmal ein seriöses Budget vor. (Abg. Kogler: Das haben wir sogar noch gelobt! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das haben wir gelobt, ja! konstruktiv!) Dann gab es die erste Lesung, und am 8. Mai begannen die Budgetberatungen mit den Expertinnen und Experten. Und da habe ich den Herrn Spindelegger gefragt: Wird es Änderungen beim Finanzrahmen geben oder nicht?

Und der Herr Spindelegger hat diesen Brief, der am 12. Mai gekommen ist, dort in keiner Weise ausführlich erläutert! (Abg. Lopatka: Und was hat er gesagt?) Und jetzt lese ich Ihnen vor, was in der „Parlamentskorrespondenz“ steht:

Er – nämlich Spindelegger – „sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen,“ (Abg. Lopatka: Und? Weiter!) „so etwa durch Schließung von Steuerlücken“ (Abg. Lopatka: Weiter!) – ja, ich kann schon lesen, so weit bin ich schon! – „bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugsbekämpfung.“ (Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?) „Handlungsbedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen in ausgegliederten Bereichen.“ (Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!)

Er – nämlich Spindelegger – „sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen,“ (Abg. Lopatka: Und? Weiter!) „so etwa durch Schließung von Steuerlücken“ (Abg. Lopatka: Weiter!) – ja, ich kann schon lesen, so weit bin ich schon! – „bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugsbekämpfung.“ (Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?) „Handlungsbedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen in ausgegliederten Bereichen.“ (Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!)

Er – nämlich Spindelegger – „sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen,“ (Abg. Lopatka: Und? Weiter!) „so etwa durch Schließung von Steuerlücken“ (Abg. Lopatka: Weiter!) – ja, ich kann schon lesen, so weit bin ich schon! – „bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugsbekämpfung.“ (Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?) „Handlungsbedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen in ausgegliederten Bereichen.“ (Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!)

Er – nämlich Spindelegger – „sah aber Möglichkeiten, im Verordnungsweg Nachschärfungen zu treffen,“ (Abg. Lopatka: Und? Weiter!) „so etwa durch Schließung von Steuerlücken“ (Abg. Lopatka: Weiter!) – ja, ich kann schon lesen, so weit bin ich schon! – „bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes, aber auch bei der Steuerbetrugsbekämpfung.“ (Abg. Lopatka: Sind Sie dagegen? Sind Sie da dagegen?) „Handlungsbedarf besteht nach Meinung des Vizekanzlers ferner bei den Pensionen in ausgegliederten Bereichen.“ (Abg. Lopatka: Da sind Sie dagegen?!)

Wir führen jetzt keine inhaltliche Debatte, sondern wir führen jetzt die Debatte darüber, ob uns der Herr Finanzminister informiert hat (Abg. Lopatka: Ja, hat er!) oder nicht informiert hat. (Abg. Lopatka: Hat er! Hat er!) Und er hat es nicht getan! Er hat es aber auch am 16. Mai nicht getan! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Wir führen jetzt keine inhaltliche Debatte, sondern wir führen jetzt die Debatte darüber, ob uns der Herr Finanzminister informiert hat (Abg. Lopatka: Ja, hat er!) oder nicht informiert hat. (Abg. Lopatka: Hat er! Hat er!) Und er hat es nicht getan! Er hat es aber auch am 16. Mai nicht getan! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Am 16. Mai, am Morgen dieses Tages, habe ich diesen Brief, nachdem ich ihn zuvor am Abend im Internet gefunden habe, an die Tageszeitung „Der Standard“ weitergegeben (Oh-Rufe bei der ÖVP), und dort wurde um 15.39 Uhr dieser Brief veröffentlicht. Und die Budgetberatungen mit Herrn Spindelegger haben um 16.15 Uhr im Ausschuss begonnen. (Abg. Kogler: So ist es!) Und Sie stellen sich hierher und sagen, dass uns der Herr Finanzminister ausführlich über diese massiven Änderungen, die in diesen Briefen enthalten gewesen sind, informiert hat?! (Abg. Lopatka: Ja! Lesen Sie die „Parlamentskorrespondenz“ vom 16. vor!)

Am 16. Mai, am Morgen dieses Tages, habe ich diesen Brief, nachdem ich ihn zuvor am Abend im Internet gefunden habe, an die Tageszeitung „Der Standard“ weitergegeben (Oh-Rufe bei der ÖVP), und dort wurde um 15.39 Uhr dieser Brief veröffentlicht. Und die Budgetberatungen mit Herrn Spindelegger haben um 16.15 Uhr im Ausschuss begonnen. (Abg. Kogler: So ist es!) Und Sie stellen sich hierher und sagen, dass uns der Herr Finanzminister ausführlich über diese massiven Änderungen, die in diesen Briefen enthalten gewesen sind, informiert hat?! (Abg. Lopatka: Ja! Lesen Sie die „Parlamentskorrespondenz“ vom 16. vor!)

Er hat es nicht getan! (Abg. Lopatka: Doch!) Er hat uns nicht in Kenntnis darüber gesetzt (Abg. Lopatka: Doch!), dass bis zu einer Milliarde an Einsparungen vorgesehen sind (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja unwahr!), die er nach der Kritik der Euro-Gruppe an den Herrn Kommissar Kallas geschickt hat. (Abg. Lopatka: Das ist unwahr!)

Er hat es nicht getan! (Abg. Lopatka: Doch!) Er hat uns nicht in Kenntnis darüber gesetzt (Abg. Lopatka: Doch!), dass bis zu einer Milliarde an Einsparungen vorgesehen sind (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja unwahr!), die er nach der Kritik der Euro-Gruppe an den Herrn Kommissar Kallas geschickt hat. (Abg. Lopatka: Das ist unwahr!)

Er hat es nicht getan! (Abg. Lopatka: Doch!) Er hat uns nicht in Kenntnis darüber gesetzt (Abg. Lopatka: Doch!), dass bis zu einer Milliarde an Einsparungen vorgesehen sind (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja unwahr!), die er nach der Kritik der Euro-Gruppe an den Herrn Kommissar Kallas geschickt hat. (Abg. Lopatka: Das ist unwahr!)

Er hat es nicht getan! (Abg. Lopatka: Doch!) Er hat uns nicht in Kenntnis darüber gesetzt (Abg. Lopatka: Doch!), dass bis zu einer Milliarde an Einsparungen vorgesehen sind (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch, „bis zu einer Milliarde“! – 620! – Das ist ja unwahr!), die er nach der Kritik der Euro-Gruppe an den Herrn Kommissar Kallas geschickt hat. (Abg. Lopatka: Das ist unwahr!)

Der Herr Kommissar Kallas antwortet im Übrigen nicht mit 600 oder 620 Millionen, sondern er bezieht sich auf 700 Millionen (Abg. Lopatka: 630!), der Rest sind konjunkturelle Maßnahmen. Aber diese zusätzlichen Maßnahmen – und das steht auch in den Schlussfolgerungen und der Antwort von Herrn Kallas drinnen – sind notwendig, damit Österreich seine Commitments gegenüber der Europäischen Kommission erfüllt. (Abg. Lopatka: Im Vollzug!)

Der Herr Kommissar Kallas antwortet im Übrigen nicht mit 600 oder 620 Millionen, sondern er bezieht sich auf 700 Millionen (Abg. Lopatka: 630!), der Rest sind konjunkturelle Maßnahmen. Aber diese zusätzlichen Maßnahmen – und das steht auch in den Schlussfolgerungen und der Antwort von Herrn Kallas drinnen – sind notwendig, damit Österreich seine Commitments gegenüber der Europäischen Kommission erfüllt. (Abg. Lopatka: Im Vollzug!)

Nein, nicht im Vollzug! Nein, das steht nicht drinnen! Es geht nicht um den Vollzug! Wenn Sie hier Maßnahmen setzen wollen, wie Einsparungen bei den Doppelförderungen, dann bedarf das einer Vereinbarung mit den Ländern, die hier beschlossen werden muss! (Abg. Lopatka: Überhaupt nicht! Bei den Förderungen überhaupt nicht! Das ist falsch! Bei Förderungen braucht man überhaupt nichts!)

Was wir schlicht und einfach brauchen, ist, da sich die Voraussetzungen massiv geändert haben, eine neue Debatte, eine ausführliche Debatte über diese Maßnahmen (Abg. Auer: Das kennen wir seit Jahren! Seit Jahren !), die am Parlament vorbei der Kommission, dem Kommissar Kallas zugesagt worden sind. Und daher kann ich der Rückverweisung dieses Tagesordnungspunktes an den Ausschuss durchaus einiges abgewinnen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Dietrich.)

Dabei: Was hat er denn getan? – Er hat in einem Konditionalsatz das Wort „Ehre“ im Zusammenhang mit einem allfälligen Abstimmungsverhalten anderer Parteien verwendet. (Abg. Prinz: Mich wundert nicht, dass der Stronach , bei solchen Kollegen!)

Meine Damen und Herren, wenn wir noch ein Wochenende warten, dann sind langsam unsere Budgetprobleme gelöst! (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS. – Abg. Strache: Dann haben wir bald Überschüsse im Budget! – Abg. Tamandl: Aber Sie haben schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?)

In der Bildungsdebatte haben uns 60 Millionen gefehlt – und da haben wir stundenlang diskutiert –, im Verteidigungsbudget haben 40 Millionen gefehlt, das sind zusammen 100 Millionen. Das ist ein Drittel dessen, was wir konjunkturbedingt über das Wochenende hereingebracht haben. Also vielleicht sollten wir wirklich noch ein bisschen warten. (Abg. Tamandl: Das haben Sie aber schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?)

Frau Kollegin Tamandl, Sie haben sich mit diesem ganzen Budgetprozess enorm bemüht. Wir haben uns schon vor Monaten getroffen, Sie haben das vorbesprochen. Finden Sie nicht auch, dass das etwas seltsam ist: Wir machen uns die größte Mühe (Abg. Wöginger: Jetzt macht nicht so einen Zirkus!), und plötzlich kommen über das Wochenende ganz andere Daten!? – Wir, wenn ich das einmal so sagen darf, wir vom Team Stronach und die NEOS sind neu hier im Haus und kennen diesen Stil der plötzlichen Änderung nicht!

Wir haben uns schon bemüht mit diesem Berg. Sie erinnern sich, es war etwa ein Meter an Papier, den wir bekommen haben. Wir haben das studiert, haben uns das angeschaut (Abg. Wöginger: Ja, wir tun das schon länger!), haben das Ganze ernst genommen. Und dann haben wir plötzlich nach dem Wochenende gehört: Das ist alles ganz anders! Da kann es schon einmal sein, dass man sich da seine eigenen Gedanken macht. (Abg. Wöginger: Das habt ihr euch anders vorgestellt!) Daher finde ich es gar nicht so schlecht, das ein bisschen neu aufzurollen, und unterstütze den Antrag. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Wir haben uns schon bemüht mit diesem Berg. Sie erinnern sich, es war etwa ein Meter an Papier, den wir bekommen haben. Wir haben das studiert, haben uns das angeschaut (Abg. Wöginger: Ja, wir tun das schon länger!), haben das Ganze ernst genommen. Und dann haben wir plötzlich nach dem Wochenende gehört: Das ist alles ganz anders! Da kann es schon einmal sein, dass man sich da seine eigenen Gedanken macht. (Abg. Wöginger: Das habt ihr euch anders vorgestellt!) Daher finde ich es gar nicht so schlecht, das ein bisschen neu aufzurollen, und unterstütze den Antrag. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Köchl.)