www.zwischenrufe.at

Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Was liegt da näher, als Ihnen unser Misstrauen auszusprechen? Sie sind nicht in der Lage, die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Krise zu ziehen und die richtigen Maßnahmen abzuleiten! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: ... noch abgelehnt vor ein paar Wochen!)

Da ich die Troika erwähnt habe – also Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds –: Wo ist denn der Bericht der Troika, Herr Bundeskanzler? Den hätten wir auch gerne einmal gesehen. Wir lesen Inhalte dieses Berichts in den Pressemeldungen, aber der österreichische Nationalrat, der die Entscheidungen zu treffen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ihn selber nicht!), der hat keinen Bericht, auf dessen Grundlage man sich eine Meinung bilden kann! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

scher Ebene getroffen worden sind. Daher, Herr Bundeskanzler, verstehe ich nicht, dass Sie nach der Devise „Vogel-Strauß-Politik am Ballhausplatz“ vorgehen: Kopf einziehen, in den Sand stecken, hinter mir die Sintflut! Die EU 2 – Merkel und Sarkozy – werden es schon richten. Die zwei werden es schon richten. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Wenn Sie zusätzlich den Banken Eigenkapital zur Verfügung stellen, dann sollen Sie auch einmal darüber nachdenken, nicht stimmrechtloses, sondern Stimmrechtskapital zur Verfügung zu stellen, damit Sie Eingriffsmöglichkeiten in die Bank haben, die Geld vom Steuerzahler bekommt. Ich spreche nicht von reiner Verstaatlichung, sondern ich spreche davon, dass Sie, wenn Sie Geld vom Steuerzahler geben, auch ein Mitspracherecht bekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Zur Verstaatlichung?! – Abg. Strache: Auch der Rechnungshof soll prüfen!) Derzeit haben wir in den Aufsichtsräten der Banken Kommissare sitzen, die nicht einmal eine Frage stellen dürfen. Deshalb kommt auch diese Fehlentwicklung zustande. Man sollte wenigstens Staatsaufseher in die Aufsichtsräte der Banken schicken, die dort die entscheidenden Fragen stellen, damit auch die Aufsichtsräte bemerken, was die Vorstände mit der Bank vorhaben.

Das wären vernünftige Vorschläge – weil Sie immer sagen, die Opposition habe keine Vorschläge. (Abg. Strache: Schluss mit den Boni-Zahlungen bei den Banken!, haben wir immer wieder gesagt!) Wir haben all das schon vor vielen Monaten eingebracht. In den Ausschüssen liegen all diese Vorschläge unsererseits, die immer wieder von Rot und Schwarz abgeschmettert worden sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in den letzten Monaten bei Podiumsdiskussionen mit vielen Experten zusammengekommen, so am Wochenende auch mit Herrn Professor Hankel, der in Deutschland das „Karlsruher Urteil“ zustande gebracht hat, sodass Frau Kanzlerin Merkel nicht einfach über den Bundestag hinweg Entscheidungen treffen kann. Herr Professor Hankel hat auch ganz klar mit uns die Ansicht über eine Zweiteilung der Währungsunion geteilt, die dringend notwendig wäre. (Abg. Kickl: Das kommt mir alles so bekannt vor!) Man muss endlich einsehen, dass die Volkswirtschaften im Norden mit jenen des Südens nicht kompatibel sind und dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Norden Europas dauerhaft für den Süden aufkommt. Das kostet uns nicht nur eine Billion Euro, sondern in Zukunft mehrere Billionen – Geld, das wir selbst nicht haben, Geld, das wir in Österreich nicht erwirtschaften und auch in nächster Zukunft nicht erwirtschaften werden, weil wir in nächster Zukunft selbst ein Schuldenfall sein werden. Wir sehen gerade jetzt im Zuge der Budgetberatungen, dass für die notwendigen und wichtigen Maßnahmen hinten und vorne das Geld fehlt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist also alles schlecht und wird noch schlechter. – Dazu habe ich ein paar Zitate aus der Vergangenheit herausgesucht, die so alle nicht eingetreten sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre eigenen, oder?!) Aber lassen Sie mich – zumal ich Sie, wenngleich nicht als Propheten, aber doch als jemanden, der auch immer wieder konstruktive Vorschläge in der Politik einbringt, anerkennen möchte – zunächst fragen: Warum machen Sie das nicht in Fragen der Euro-Zone? (Abg. Bucher: Das habe ich gemacht!) Ich habe jetzt während Ihrer gesamten Rede keinen einzigen Punkt herausgehört (Abg. Strache: Finanztransaktionssteuer, das haben Sie überhört?), für den Sie eintreten würden in Fragen des Schutzschirmes und Griechenlands. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie wieder zu viel in Facebook gerade? Haben Sie nicht aufgepasst?)

Es ist also alles schlecht und wird noch schlechter. – Dazu habe ich ein paar Zitate aus der Vergangenheit herausgesucht, die so alle nicht eingetreten sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre eigenen, oder?!) Aber lassen Sie mich – zumal ich Sie, wenngleich nicht als Propheten, aber doch als jemanden, der auch immer wieder konstruktive Vorschläge in der Politik einbringt, anerkennen möchte – zunächst fragen: Warum machen Sie das nicht in Fragen der Euro-Zone? (Abg. Bucher: Das habe ich gemacht!) Ich habe jetzt während Ihrer gesamten Rede keinen einzigen Punkt herausgehört (Abg. Strache: Finanztransaktionssteuer, das haben Sie überhört?), für den Sie eintreten würden in Fragen des Schutzschirmes und Griechenlands. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie wieder zu viel in Facebook gerade? Haben Sie nicht aufgepasst?)

Es ist also alles schlecht und wird noch schlechter. – Dazu habe ich ein paar Zitate aus der Vergangenheit herausgesucht, die so alle nicht eingetreten sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre eigenen, oder?!) Aber lassen Sie mich – zumal ich Sie, wenngleich nicht als Propheten, aber doch als jemanden, der auch immer wieder konstruktive Vorschläge in der Politik einbringt, anerkennen möchte – zunächst fragen: Warum machen Sie das nicht in Fragen der Euro-Zone? (Abg. Bucher: Das habe ich gemacht!) Ich habe jetzt während Ihrer gesamten Rede keinen einzigen Punkt herausgehört (Abg. Strache: Finanztransaktionssteuer, das haben Sie überhört?), für den Sie eintreten würden in Fragen des Schutzschirmes und Griechenlands. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie wieder zu viel in Facebook gerade? Haben Sie nicht aufgepasst?)

Es ist also alles schlecht und wird noch schlechter. – Dazu habe ich ein paar Zitate aus der Vergangenheit herausgesucht, die so alle nicht eingetreten sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre eigenen, oder?!) Aber lassen Sie mich – zumal ich Sie, wenngleich nicht als Propheten, aber doch als jemanden, der auch immer wieder konstruktive Vorschläge in der Politik einbringt, anerkennen möchte – zunächst fragen: Warum machen Sie das nicht in Fragen der Euro-Zone? (Abg. Bucher: Das habe ich gemacht!) Ich habe jetzt während Ihrer gesamten Rede keinen einzigen Punkt herausgehört (Abg. Strache: Finanztransaktionssteuer, das haben Sie überhört?), für den Sie eintreten würden in Fragen des Schutzschirmes und Griechenlands. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie wieder zu viel in Facebook gerade? Haben Sie nicht aufgepasst?)

gebracht hat. Was Ihr Eintreten in der europäischen Politik gebracht hat, das konnte ich noch nicht messen, aber was unser Eintreten gebracht hat, kann ich Ihnen schon nachweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überheblich! – Abg. Strache: Die Meinungslosigkeit, die Sie vertreten, , ist überhaupt nicht zu messen!)

Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauen (Abg. Strache: Die nächste Firewall!), dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauen (Abg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!), wäre (Abg. Bucher: Das ist Populismus!), ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen. (Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!) Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone. (Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!) Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauen (Abg. Strache: Die nächste Firewall!), dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauen (Abg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!), wäre (Abg. Bucher: Das ist Populismus!), ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen. (Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!) Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone. (Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!) Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauen (Abg. Strache: Die nächste Firewall!), dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauen (Abg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!), wäre (Abg. Bucher: Das ist Populismus!), ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen. (Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!) Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone. (Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!) Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauen (Abg. Strache: Die nächste Firewall!), dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauen (Abg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!), wäre (Abg. Bucher: Das ist Populismus!), ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen. (Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!) Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone. (Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!) Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauen (Abg. Strache: Die nächste Firewall!), dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauen (Abg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!), wäre (Abg. Bucher: Das ist Populismus!), ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen. (Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!) Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone. (Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!) Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da geht es uns viel zu sehr um die Sparguthaben (Abg. Mag. Stefan: Alternativlos!), um die Wirtschaft, um die Unternehmer und um die Arbeitsplätze in unserem Land. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Befehlsempfänger!) Arbeitsplätze erfordern ein Land, das in der Euro-Zone einen aktiven Beitrag leistet – und nicht einen zerstörenden und destruktiven Beitrag. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da geht es uns viel zu sehr um die Sparguthaben (Abg. Mag. Stefan: Alternativlos!), um die Wirtschaft, um die Unternehmer und um die Arbeitsplätze in unserem Land. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Befehlsempfänger!) Arbeitsplätze erfordern ein Land, das in der Euro-Zone einen aktiven Beitrag leistet – und nicht einen zerstörenden und destruktiven Beitrag. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Konstruktivität beim Thema Europäische Union und Euro-Zone ist deshalb so wichtig, weil die Finanzmärkte rasch agieren und in vielen Bereichen die internationale Spekulation viel an Vermögenswerten zerstört hat. (Abg. Kickl: Passen Sie auf, dass Sie sich nicht selbst aushebeln!) Eine Unterlage der Europäischen Kommission besagt: Im Vergleich von vor und nach der Krise rechnen wir alles zusammen, was es an Wirtschaftswachstum weniger, an zusätzlichen Schulden der europäischen Länder, die durch Konjunkturpakete und Gegenmaßnahmen notwendig geworden sind, gegeben hat – und müssen eine Vernichtung von 2 Billionen € feststellen.

Das heißt, hohe Staatsverschuldung und Spekulation haben dazu geführt, dass wir alle in der EU sehr angreifbar geworden sind, und es wäre verheerend, würden wir auf Spekulation und zu hohe Staatsverschuldung – das war das Entscheidende gestern – nicht mit entschlossenen gemeinsamen Antworten reagieren. (Abg. Strache: Alle vier Wochen was Neues!) Diese Antworten, die zuerst beim Europäischen Rat und dann im Rahmen der Euro-Zone beim Euro-Gipfel gegeben wurden (Abg. Kickl: Wie lange gilt das denn jetzt?), sind noch lange nicht die Lösung aller Probleme, aber das waren zwei wichtige Entscheidungen, sowohl zu Griechenland als auch zum Schutzschirm, die eine ganz wichtige Basis für die Stabilität des Euro sind und damit auch für die Stabilität der Arbeitsplätze in Österreich – und um die geht es uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, hohe Staatsverschuldung und Spekulation haben dazu geführt, dass wir alle in der EU sehr angreifbar geworden sind, und es wäre verheerend, würden wir auf Spekulation und zu hohe Staatsverschuldung – das war das Entscheidende gestern – nicht mit entschlossenen gemeinsamen Antworten reagieren. (Abg. Strache: Alle vier Wochen was Neues!) Diese Antworten, die zuerst beim Europäischen Rat und dann im Rahmen der Euro-Zone beim Euro-Gipfel gegeben wurden (Abg. Kickl: Wie lange gilt das denn jetzt?), sind noch lange nicht die Lösung aller Probleme, aber das waren zwei wichtige Entscheidungen, sowohl zu Griechenland als auch zum Schutzschirm, die eine ganz wichtige Basis für die Stabilität des Euro sind und damit auch für die Stabilität der Arbeitsplätze in Österreich – und um die geht es uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich würde an Ihrer Stelle auch zu schreien beginnen, wenn ich „Hypo“ und „Haftungen“ höre. (Abg. Strache: Warum schreien Sie denn so?) – Auch, habe ich gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie jetzt gleich auf Facebook posten! – Abg. Mag. Stefan: Er ist alternativlos, der Herr Bundeskanzler! Zumindest heute!)

Ich würde an Ihrer Stelle auch zu schreien beginnen, wenn ich „Hypo“ und „Haftungen“ höre. (Abg. Strache: Warum schreien Sie denn so?) – Auch, habe ich gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie jetzt gleich auf Facebook posten! – Abg. Mag. Stefan: Er ist alternativlos, der Herr Bundeskanzler! Zumindest heute!)

Es ist das ausführlich nicht nur von Bankern und Ratgebern, wie Sie vermuten, die uns im Eigeninteresse beraten würden, sondern weit darüber hinaus, nämlich aus dem gesamten Bereich der Finanzexperten klargemacht worden – auch vonseiten des Vertreters von IMF –, dass Konsequenzen eines Selective Defaults, irgendeiner anderen Art der Insolvenz oder einer völligen Insolvenz, die wären, dass das eine Kettenreaktion für alle Länder, und damit letztendlich auch für Österreich, zur Folge hätte. Und eine derartige Kettenreaktion kann, wenn man die Insolvenz eines Landes nicht verhindern kann, passieren, aber man muss das doch nicht herbeireden. (Abg. Bucher: Schließen Sie das aus jetzt?) – Nein, ich schließe nicht aus, dass im Leben etwas ganz Negatives passieren kann, aber was ich nicht verstehe, ist, wozu man das aktiv herbeiführen möchte. (Abg. Strache: Davon reden ja Sie, dass Sie es herbeiführen!) Daher war es richtig, diesen Schuldenschnitt auf freiwilliger Basis herbeizuführen, auch wenn das der mühevollere Weg war und noch sein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist das ausführlich nicht nur von Bankern und Ratgebern, wie Sie vermuten, die uns im Eigeninteresse beraten würden, sondern weit darüber hinaus, nämlich aus dem gesamten Bereich der Finanzexperten klargemacht worden – auch vonseiten des Vertreters von IMF –, dass Konsequenzen eines Selective Defaults, irgendeiner anderen Art der Insolvenz oder einer völligen Insolvenz, die wären, dass das eine Kettenreaktion für alle Länder, und damit letztendlich auch für Österreich, zur Folge hätte. Und eine derartige Kettenreaktion kann, wenn man die Insolvenz eines Landes nicht verhindern kann, passieren, aber man muss das doch nicht herbeireden. (Abg. Bucher: Schließen Sie das aus jetzt?) – Nein, ich schließe nicht aus, dass im Leben etwas ganz Negatives passieren kann, aber was ich nicht verstehe, ist, wozu man das aktiv herbeiführen möchte. (Abg. Strache: Davon reden ja Sie, dass Sie es herbeiführen!) Daher war es richtig, diesen Schuldenschnitt auf freiwilliger Basis herbeizuführen, auch wenn das der mühevollere Weg war und noch sein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Notwendig war jedenfalls, diesen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um diese Richtung einzuschlagen, um die Ausnutzbarkeit des Schutzschirmes von 440 Milliarden € und deren Wirkung zu erhöhen. Es ist ja mehrfach von rund 1 Billion € gesprochen worden, die notwendig sein wird als Rahmen, der für die zukünftige Entwicklung und für die zukünftigen Maßnahmen der EFSF zur Verfügung stehen soll. (Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!) Es ist nicht alles so toll. Es gibt eine Reihe von Schwächen, die wir sehr mühevoll in den nächsten Jahren gemeinsam in der Euro-Zone beseitigen wollen. Ich bin gegen ein Davonrennen und Zerstören (Abg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!), sondern ich bin auf der Seite jener, die sagen: Auch wenn es in der Euro-Zone mit 44 Parteien nicht einfach ist, überhaupt zu solch einem Beschluss zu kommen (Abg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!), soll man sich, wenn ein derartiger Beschluss zustande kommt, hinstellen und sagen. Die Euro-Zone hat gezeigt: Wenn’s darauf ankommt, dann fasst sie richtige Beschlüsse für die Zukunft des gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Notwendig war jedenfalls, diesen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um diese Richtung einzuschlagen, um die Ausnutzbarkeit des Schutzschirmes von 440 Milliarden € und deren Wirkung zu erhöhen. Es ist ja mehrfach von rund 1 Billion € gesprochen worden, die notwendig sein wird als Rahmen, der für die zukünftige Entwicklung und für die zukünftigen Maßnahmen der EFSF zur Verfügung stehen soll. (Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!) Es ist nicht alles so toll. Es gibt eine Reihe von Schwächen, die wir sehr mühevoll in den nächsten Jahren gemeinsam in der Euro-Zone beseitigen wollen. Ich bin gegen ein Davonrennen und Zerstören (Abg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!), sondern ich bin auf der Seite jener, die sagen: Auch wenn es in der Euro-Zone mit 44 Parteien nicht einfach ist, überhaupt zu solch einem Beschluss zu kommen (Abg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!), soll man sich, wenn ein derartiger Beschluss zustande kommt, hinstellen und sagen. Die Euro-Zone hat gezeigt: Wenn’s darauf ankommt, dann fasst sie richtige Beschlüsse für die Zukunft des gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Notwendig war jedenfalls, diesen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um diese Richtung einzuschlagen, um die Ausnutzbarkeit des Schutzschirmes von 440 Milliarden € und deren Wirkung zu erhöhen. Es ist ja mehrfach von rund 1 Billion € gesprochen worden, die notwendig sein wird als Rahmen, der für die zukünftige Entwicklung und für die zukünftigen Maßnahmen der EFSF zur Verfügung stehen soll. (Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!) Es ist nicht alles so toll. Es gibt eine Reihe von Schwächen, die wir sehr mühevoll in den nächsten Jahren gemeinsam in der Euro-Zone beseitigen wollen. Ich bin gegen ein Davonrennen und Zerstören (Abg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!), sondern ich bin auf der Seite jener, die sagen: Auch wenn es in der Euro-Zone mit 44 Parteien nicht einfach ist, überhaupt zu solch einem Beschluss zu kommen (Abg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!), soll man sich, wenn ein derartiger Beschluss zustande kommt, hinstellen und sagen. Die Euro-Zone hat gezeigt: Wenn’s darauf ankommt, dann fasst sie richtige Beschlüsse für die Zukunft des gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nun zu den Haftungsobergrenzen für Österreich von 21,6 Milliarden €, denen Sie von der Opposition immer eine Verzinsung hinzurechnen, die aber zum heutigen Zeitpunkt nicht feststeht, weil ja die EFSF diese Mittel aufnimmt und wir die Haftungen übernehmen und den Zinssatz. (Abg. Bucher: Also keine Zinsen?!) – Es wird sicher Zinsen geben, und es wird das auch kein Geschäft (Abg. Strache: Da sind Sie ja schon weiter! Jetzt geben Sie wenigstens zu, dass es kein Geschäft sein wird!), aber Sie tun immer so, als wüssten Sie schon im Vorhinein ganz genau, zu welchen Zinssätzen das aufgenommen wird. Das wissen Sie nicht!

Nun zu den Haftungsobergrenzen für Österreich von 21,6 Milliarden €, denen Sie von der Opposition immer eine Verzinsung hinzurechnen, die aber zum heutigen Zeitpunkt nicht feststeht, weil ja die EFSF diese Mittel aufnimmt und wir die Haftungen übernehmen und den Zinssatz. (Abg. Bucher: Also keine Zinsen?!) – Es wird sicher Zinsen geben, und es wird das auch kein Geschäft (Abg. Strache: Da sind Sie ja schon weiter! Jetzt geben Sie wenigstens zu, dass es kein Geschäft sein wird!), aber Sie tun immer so, als wüssten Sie schon im Vorhinein ganz genau, zu welchen Zinssätzen das aufgenommen wird. Das wissen Sie nicht!

Sie wissen auch nicht, ob – und behalten hoffentlich auch nicht recht damit, wenn Sie sagen, dass das der Fall wäre – all diese Haftungen für Österreich samt Zinsen schlagend werden. (Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!) Aber Sie hoffen es doch nicht, Herr Kollege! Herr Kollege, Sie können doch nicht in einen Haftungsrahmen hinein (Abg. Mag. Stadler: Mit der Hebelung haben Sie das verursacht!) Nein, die Hebelung führt noch nicht dazu, dass sich ein Untergangsszenario einstellt, das Sie uns prophezeien. Diese Hebelung führt dazu, dass die Ausnutzbarkeit steigt, weil man bei mehr Anleihen eine Versicherung übernehmen kann. Das ist die Wirkung der Hebelung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Sie wissen auch nicht, ob – und behalten hoffentlich auch nicht recht damit, wenn Sie sagen, dass das der Fall wäre – all diese Haftungen für Österreich samt Zinsen schlagend werden. (Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!) Aber Sie hoffen es doch nicht, Herr Kollege! Herr Kollege, Sie können doch nicht in einen Haftungsrahmen hinein (Abg. Mag. Stadler: Mit der Hebelung haben Sie das verursacht!) Nein, die Hebelung führt noch nicht dazu, dass sich ein Untergangsszenario einstellt, das Sie uns prophezeien. Diese Hebelung führt dazu, dass die Ausnutzbarkeit steigt, weil man bei mehr Anleihen eine Versicherung übernehmen kann. Das ist die Wirkung der Hebelung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Aber was Sie mit diesem Staatsaufseher wollen (Abg. Bucher: Haben wir ja auch schon!), der da überall sitzen soll – weil Sie zuerst die Sowjetunion genannt haben –, das haben Sie mir noch nicht erklärt (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher – Ruf: ... Hypo das Gütesiegel gegeben!), was der Staatsaufseher zusätzlich machen soll, zusätzlich zu den jetzigen Möglichkeiten der Nationalbank, zusätzlich zu den Kommissären, die wir zur Verfügung haben, zusätzlich zur Finanzmarktaufsicht, die wir zur Verfügung haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Höchst erfolgreiche Finanzmarktaufsicht!)

Aber was Sie mit diesem Staatsaufseher wollen (Abg. Bucher: Haben wir ja auch schon!), der da überall sitzen soll – weil Sie zuerst die Sowjetunion genannt haben –, das haben Sie mir noch nicht erklärt (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher – Ruf: ... Hypo das Gütesiegel gegeben!), was der Staatsaufseher zusätzlich machen soll, zusätzlich zu den jetzigen Möglichkeiten der Nationalbank, zusätzlich zu den Kommissären, die wir zur Verfügung haben, zusätzlich zur Finanzmarktaufsicht, die wir zur Verfügung haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Höchst erfolgreiche Finanzmarktaufsicht!)

Aber was Sie mit diesem Staatsaufseher wollen (Abg. Bucher: Haben wir ja auch schon!), der da überall sitzen soll – weil Sie zuerst die Sowjetunion genannt haben –, das haben Sie mir noch nicht erklärt (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher – Ruf: ... Hypo das Gütesiegel gegeben!), was der Staatsaufseher zusätzlich machen soll, zusätzlich zu den jetzigen Möglichkeiten der Nationalbank, zusätzlich zu den Kommissären, die wir zur Verfügung haben, zusätzlich zur Finanzmarktaufsicht, die wir zur Verfügung haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Höchst erfolgreiche Finanzmarktaufsicht!)

Die Stärke der Finanzmarktaufsicht mit all ihren bestehenden Möglichkeiten liegt darin, dass sie mit unserer politischen Hilfe auch auf europäischer Ebene bessere Regelungen bekommt, die sie dann auch durchsetzen kann – also bessere Regelungen auf europäischer Ebene, die zum Beispiel, wie Sie das ja auch wollen, die Unterscheidung zwischen Investmenthäusern und Geschäftsbanken ermöglicht, diese Möglichkeiten ... (Abg. Bucher: Warum haben Sie den Antrag abgelehnt? Vor acht Monaten eingebracht!)

Aber, Herr Bucher, Sie können doch nicht mit mir hier über bessere Regelungen für Europa entscheiden, sondern ich vertrete diese Regelung gemeinsam mit Ihnen auf den europäischen Ebenen des Rates und der Euro-Zone. Und es wird notwendig sein, im Europäischen Parlament (Abg. Strache: Da wäre ich gerne einmal eine Maus, wenn Sie da sitzen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – im Europäischen Parlament und überall anders, wo Sie und wo ich Gelegenheit haben, mit unseren Vertretern aufzustehen (Abg. Ing. Westenthaler: ... zu Wort auch einmal gemeldet dort?), gemeinsam zu agieren.

Aber, Herr Bucher, Sie können doch nicht mit mir hier über bessere Regelungen für Europa entscheiden, sondern ich vertrete diese Regelung gemeinsam mit Ihnen auf den europäischen Ebenen des Rates und der Euro-Zone. Und es wird notwendig sein, im Europäischen Parlament (Abg. Strache: Da wäre ich gerne einmal eine Maus, wenn Sie da sitzen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – im Europäischen Parlament und überall anders, wo Sie und wo ich Gelegenheit haben, mit unseren Vertretern aufzustehen (Abg. Ing. Westenthaler: ... zu Wort auch einmal gemeldet dort?), gemeinsam zu agieren.

Dort geht es darum, diese Finanzmarktregeln und diese zum Teil Verbote gewisser Spekulationen herbeizuführen und das zunächst einmal in der Europäischen Union und damit auch innerhalb der Euro-Zone zu verankern und dann gemeinsam bei den G 20 auf internationaler Ebene zu verbreitern. Das ist doch unsere Aufgabe! Unsere Aufgabe ist doch nicht wirklich, jetzt hier so zu tun, als könnten wir gemeinsam eine weltweit bindende Finanzmarktregel morgen in Kraft setzen. Wir brauchen eine strenge Finanzmarktaufsicht bei uns und verbesserte Regelungen in Europa (Abg. Bucher: Drei Jahre! Drei Jahre!) und stärkere Regelungen der Kontrolle weltweit für Finanzmärkte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diesbezüglich gibt es aber auch eine Reihe von politisch Andersdenkenden, bei einigen unserer Ideen auch von Gegnern. Wenn David Cameron etwa von einem Angriff auf die City of London spricht und Angriffe auf den Finanzhandelsplatz abwehren möchte, dann meint er zum Beispiel unsere Finanztransaktionssteuer, dann meint er verstärkte Regelungen. (Abg. Vilimsky: Bestimmt meint er die!) Ich war ja im Unterschied zu Ihnen dabei (Abg. Ing. Westenthaler: Wobei das auch schon bezweifelt wird!), als David Cameron sich ganz klar gegen die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat – gegen eine Finanztransaktionssteuer, die Sie, zumindest früher, mitbeschlossen haben!

Diesbezüglich gibt es aber auch eine Reihe von politisch Andersdenkenden, bei einigen unserer Ideen auch von Gegnern. Wenn David Cameron etwa von einem Angriff auf die City of London spricht und Angriffe auf den Finanzhandelsplatz abwehren möchte, dann meint er zum Beispiel unsere Finanztransaktionssteuer, dann meint er verstärkte Regelungen. (Abg. Vilimsky: Bestimmt meint er die!) Ich war ja im Unterschied zu Ihnen dabei (Abg. Ing. Westenthaler: Wobei das auch schon bezweifelt wird!), als David Cameron sich ganz klar gegen die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat – gegen eine Finanztransaktionssteuer, die Sie, zumindest früher, mitbeschlossen haben!

In Bezug auf die Tatsache, dass wir die Verschuldung stärker verringern müssen, um aus dem Risikofeld der Finanzspekulation herauszukommen, sehe ich große Übereinstimmung innerhalb der Euro-Zone und unter den politischen Vertretern, die dort ihre Länder vertreten und in vielerlei Hinsicht einen gemeinsamen Beschluss herbeiführen. Nun weiß ich, dass die Verträge, die man gemeinsam beschließt – dass das Budget transparent sein muss, dass die Kommission die Möglichkeit haben muss, genauestens zu prüfen, Empfehlungen vorzulegen und vieles, vieles mehr; Stichwort: Europäisches Semester und all diese Beschlüsse –, dass alles das auf freiwilliger Basis passiert. Aber ich bin überzeugt davon, dass diese „freiwillige Basis“ eine Notwendigkeit und damit mehr ist als ein Stück Papier, das geduldig ist (Abg. Strache: So wie ihr Brief in der „Kronen Zeitung“ wegen der Volksabstimmung!), sondern eine Voraussetzung, damit wir diese Stabilität in Europa gemeinsam erreichen. Ich bekenne mich daher zu all diesen Beschlüssen, die hier betreffend die Konvergenz gefasst wurden.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie nach Europa reisen, dann wird es für die Österreicher teuer. Also halten Sie uns nicht vor, dass Sie in Europa waren; Sie durften in die Kamera schauen! Die Österreicher haben übrigens beobachtet, wie sehr Sie sich bemüht haben, im Bild zu sein. (Abg. Silhavy: Wir sind schon in Europa!) – Jaja.

Herr Bundeskanzler, können Sie den Österreichern erklären, wieso man Ihnen jetzt etwas glauben soll, wenn Sie sich doch alle drei Monate widersprechen? – Vor drei Monaten haben Sie noch gesagt, ein Haircut, ein Schuldennachlass für Griechenland kommt überhaupt nicht in Frage. Das war am 26. Juni 2011. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Vor drei Monaten, am 26. Juni 2011: Haircut, Schuldennachlass für Griechenland kommt nicht in Frage. (Abg. Rädler: ... Haircut in Brüssel!)

Bei Bundesministerin Fekter war es das Gleiche: „Was ich nicht will, ist ein Haircut“, sagt sie am 14. Juli. „Das wäre schlagartig ein Schaden für die österreichischen Steuerzahler.“ – Sie kann übrigens heute nicht erklären ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Gibt es auch nicht für die Kredite!) – Ah, das ist ja interessant, der Zwischenruf! Bitte noch einmal. Die Frau Bundesminister Fekter hat gesagt: Gibt es auch nicht für die Kredite. – Das ist jetzt doch bemerkenswert, denn wir werden das jetzt untersuchen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Die Frau Bundesminister ist nämlich bemerkenswerterweise gestern Abend vor die Kamera getreten und hat wörtlich gesagt, sie kann endgültige Entwarnung geben. – Das habe ich selber gesehen. Endgültige Entwarnung kann sie geben, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Alternativlos!)

Bei Bundesministerin Fekter war es das Gleiche: „Was ich nicht will, ist ein Haircut“, sagt sie am 14. Juli. „Das wäre schlagartig ein Schaden für die österreichischen Steuerzahler.“ – Sie kann übrigens heute nicht erklären ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Gibt es auch nicht für die Kredite!) – Ah, das ist ja interessant, der Zwischenruf! Bitte noch einmal. Die Frau Bundesminister Fekter hat gesagt: Gibt es auch nicht für die Kredite. – Das ist jetzt doch bemerkenswert, denn wir werden das jetzt untersuchen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Die Frau Bundesminister ist nämlich bemerkenswerterweise gestern Abend vor die Kamera getreten und hat wörtlich gesagt, sie kann endgültige Entwarnung geben. – Das habe ich selber gesehen. Endgültige Entwarnung kann sie geben, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Alternativlos!)

„Zu diesem Zweck“ – gemeint ist die Beteiligung des privaten Sektors – „ersuchen wir Griechenland“ – mit „wir“ ist der Rat gemeint –„, die privaten Investoren und alle beteiligten Parteien, einen freiwilligen Umtausch von Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 % des Nennwerts der von privaten Investoren gehaltenen griechischen Staatsanleihen auszuarbeiten. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten. Auf dieser Grundlage ist der öffentliche Sektor bereit, bis 2014 eine zusätzliche Programmfinanzierung von bis zu 100 Mrd. Euro bereitzustellen“. (Abg. Bucher: Supergeschäft!)

Was heißt das, meine Damen und Herren? Der private Sektor geht also her und tauscht derzeitige Schrottanleihen, griechische Staatspapiere gegen neue Papiere mit einem nominellen 50-Prozent-Abschlag. Diese Papiere sind in Wirklichkeit weniger wert als diese 50 Prozent, denn wenn man sie derzeit verkaufen müsste, würde man wahrscheinlich keine 20 Prozent bekommen. Und wenn der griechische Staat pleitegeht – und er wird irgendwann pleitegehen –, dann bekommt man gar nichts mehr dafür. Jetzt aber bekommt man garantiert 50 Prozent dafür, meine Damen und Herren, und das zunächst mit 30 Milliarden Steuergeld der europäischen Steuerzahler und dann mit weiteren 100 Milliarden der europäischen Steuerzahler. (Abg. Kickl: Das ist organisierter Betrug! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Pyramidenspiel!)

hat begriffen, was da wirklich abläuft, nämlich wie sich die Banken bei den europäischen Steuerzahlern bedienen. (Unruhe im Saal.) – Ich bin ja schon gespannt auf die Rede des Kollegen Cap. Er hält zwar seit zehn Jahren immer die gleiche Rede (Abg. Grosz: Seit 14 Jahren!), aber heute würde ich dich einmal einladen, auf Kollegen Gregor Gysi einzugehen.

Die Linken in Deutschland haben „überrissen“, was da gespielt wird, nämlich dass sich die Banken bei diesem Ratsgipfel noch einmal finanziert haben (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), sich noch einmal auf Kosten des europäischen Steuerzahlers sanieren – und das wird den Bürgern gegenüber dann auch noch als der große Schuldennachlass der Banken verkauft. Natürlich, nominal lassen sie etwas nach, aber von den realen Bedingungen profitieren sie sogar noch! Deswegen ist es ja bemerkenswert – und das ist doch, bitte, jedem Österreicher aufgefallen –, dass keine Kritik aus dem Bankensektor gekommen ist – keine (Abg. Ing. Westenthaler: Jubel!), es gab sogar Jubel – und dass die Aktienkurse der Banken in die Höhe geschnellt sind. Ja, no na net! (Abg. Strache: ... Bankensprecher!)

Die Linken in Deutschland haben „überrissen“, was da gespielt wird, nämlich dass sich die Banken bei diesem Ratsgipfel noch einmal finanziert haben (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), sich noch einmal auf Kosten des europäischen Steuerzahlers sanieren – und das wird den Bürgern gegenüber dann auch noch als der große Schuldennachlass der Banken verkauft. Natürlich, nominal lassen sie etwas nach, aber von den realen Bedingungen profitieren sie sogar noch! Deswegen ist es ja bemerkenswert – und das ist doch, bitte, jedem Österreicher aufgefallen –, dass keine Kritik aus dem Bankensektor gekommen ist – keine (Abg. Ing. Westenthaler: Jubel!), es gab sogar Jubel – und dass die Aktienkurse der Banken in die Höhe geschnellt sind. Ja, no na net! (Abg. Strache: ... Bankensprecher!)

Das Gleiche spielt sich ab mit Ihrer sogenannten Hebelung: Wissen Sie, was das bedeutet? – Die Hebelung bedeutet zunächst nicht, dass unser Haftungsausmaß nominal steigt, aber die Hebelung bedeutet, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit der Haftung exorbitant steigt, und zwar genau in jenem Ausmaß, wie Sie hebeln. Das ist ... (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Bitte? (Abg. Kopf: Aber dann ... 20 Prozent!) – Das ist ja ein traumtänzerischer Ansatz!

Wunderbar, der große Wurf! Es ist alles gelungen. Europa ist gerettet. – Dieses Mal hören wir sogar schon, es ist endgültig Entwarnung angesagt, meine Damen und Herren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben wir nicht!) – Das haben Sie gestern Abend im ORF in der „Zeit im Bild“ gesagt und das habe ich selber gesehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß sie gar nicht mehr! Das war erst gestern!) – Sie war es nicht? – Ach so, das war das Double. Dann weiß ich nicht, wer in Brüssel war. Ich hoffe, das Original. (Beifall beim BZÖ.)

Wunderbar, der große Wurf! Es ist alles gelungen. Europa ist gerettet. – Dieses Mal hören wir sogar schon, es ist endgültig Entwarnung angesagt, meine Damen und Herren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben wir nicht!) – Das haben Sie gestern Abend im ORF in der „Zeit im Bild“ gesagt und das habe ich selber gesehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß sie gar nicht mehr! Das war erst gestern!) – Sie war es nicht? – Ach so, das war das Double. Dann weiß ich nicht, wer in Brüssel war. Ich hoffe, das Original. (Beifall beim BZÖ.)

Und zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch ein Bekenntnis zu einem kleinen Land: Ich habe nicht geglaubt, dass ich irgendwann in die Lage komme, die Slowaken um ihre Regierung beneiden zu müssen, aber die Slowakei hat es geschafft – die kleine Slowakei hat es geschafft! –, sich nicht an diesen zusätzlichen Mitteln beteiligen zu müssen, weil sie den Mund aufgemacht haben. Die haben eine couragierte Ministerpräsidentin dort. Unser Bundeskanzler war dort der schweigende Gast, von ihm gibt es nicht einmal Speaking Notes. (Abg. Strache: Ein Schatten seiner selbst war er!) Ich würde gerne wissen, was Sie dort überhaupt gesagt haben außer: Guten Tag!, und: Auf Wiedersehen!

Und übrigens noch etwas, weil wir schon beim österreichischen Bundeskanzler sind: Werfen Sie bitte dem Kollegen Bucher und uns nicht vor, wir seien für den Austritt aus der Euro-Zone! (Abg. Bucher: Ja!) Herr Bundeskanzler, bitte, damit Sie es glatt verstehen: Wir sind dafür, dass Griechenland austritt. Das hier ist das österreichische Parlament, und Sie sind österreichischer Kanzler – und nicht Griechenland, damit Sie das in Zukunft nicht wieder durcheinanderbringen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Bucher: Das verwechselt er gerne!)

Und übrigens noch etwas, weil wir schon beim österreichischen Bundeskanzler sind: Werfen Sie bitte dem Kollegen Bucher und uns nicht vor, wir seien für den Austritt aus der Euro-Zone! (Abg. Bucher: Ja!) Herr Bundeskanzler, bitte, damit Sie es glatt verstehen: Wir sind dafür, dass Griechenland austritt. Das hier ist das österreichische Parlament, und Sie sind österreichischer Kanzler – und nicht Griechenland, damit Sie das in Zukunft nicht wieder durcheinanderbringen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Bucher: Das verwechselt er gerne!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Manchmal versucht man vergeblich herauszufinden, was uns die heutigen Antragsteller mit dieser Dringlichen respektive dieser Sondersitzung eigentlich sagen wollten. (Abg. Kickl: Jedes Mal das Gleiche!)

Es klingt von der Verhältnismäßigkeit her ein bisschen seltsam. Auf der einen Seite sitzen dort 27 Regierungsvertreter, 17 Regierungsvertreter, Bankenvertreter, Hunderte von Experten, und dann kommen zwei Redner vom BZÖ heraus und sagen, dass das eigentlich lauter Idioten sind und vermeiden aber, Vorschläge zu machen, mit denen wir irgendwie auch etwas anfangen können. (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben es gemeint, aber nicht gesagt! – Abg. Hagen: Nicht verstanden !)

Wissen Sie, das ist ein bisschen zu wenig, vor allem vor dem Hintergrund, dass in der Bevölkerung berechtigterweise auch nachgedacht wird, ja manche sogar Angst haben. Die Menschen sind daran interessiert, dass diese österreichische Bundesregierung, dass der österreichische Bundeskanzler – manchmal ganz allein stehend gegenüber vielen anderen, die dort auftreten und manchmal auch Interessen vertreten, die in der Tat der Finanzwirtschaft zuzuordnen sind (Abg. Strache: So wie der Ortner das beschreibt in der „Presse“ heute!) – eine Antwort auf die entscheidende Frage gibt: Wie kann man Österreich sicher durch diese Krise steuern? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur diese Frage sollte uns hier wirklich lenken. Ich sage Ihnen, da kann man nicht so leichtfertig und indirekt vorschlagen, aus der Euro-Zone auszutreten. (Abg. Bucher: 28 Milliarden €! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angesehen, also wenn Sie täglich oder jede Woche eine Volksabstimmung zu allen möglichen Themen durchführen wollen, dann hat das eine Blockadewirkung. Ich bin auch dafür, bei wesentlichen, ganz wesentlichen Änderungen der Verträge eine Volksabstimmung durchzuführen. (Abg. Strache: Das Versprechen des Kanzlers, das er gebrochen hat!) Das, was Sie hier sagen, ist indirekt ein Vorschlag, aus der EU und aus der Euro-Zone auszutreten. Das ist wirklich so. Das kann man da herauslesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!)

Nur diese Frage sollte uns hier wirklich lenken. Ich sage Ihnen, da kann man nicht so leichtfertig und indirekt vorschlagen, aus der Euro-Zone auszutreten. (Abg. Bucher: 28 Milliarden €! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angesehen, also wenn Sie täglich oder jede Woche eine Volksabstimmung zu allen möglichen Themen durchführen wollen, dann hat das eine Blockadewirkung. Ich bin auch dafür, bei wesentlichen, ganz wesentlichen Änderungen der Verträge eine Volksabstimmung durchzuführen. (Abg. Strache: Das Versprechen des Kanzlers, das er gebrochen hat!) Das, was Sie hier sagen, ist indirekt ein Vorschlag, aus der EU und aus der Euro-Zone auszutreten. Das ist wirklich so. Das kann man da herauslesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!)

Nur diese Frage sollte uns hier wirklich lenken. Ich sage Ihnen, da kann man nicht so leichtfertig und indirekt vorschlagen, aus der Euro-Zone auszutreten. (Abg. Bucher: 28 Milliarden €! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angesehen, also wenn Sie täglich oder jede Woche eine Volksabstimmung zu allen möglichen Themen durchführen wollen, dann hat das eine Blockadewirkung. Ich bin auch dafür, bei wesentlichen, ganz wesentlichen Änderungen der Verträge eine Volksabstimmung durchzuführen. (Abg. Strache: Das Versprechen des Kanzlers, das er gebrochen hat!) Das, was Sie hier sagen, ist indirekt ein Vorschlag, aus der EU und aus der Euro-Zone auszutreten. Das ist wirklich so. Das kann man da herauslesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!)

Ja, die Blauen engagieren sich jetzt plötzlich auch bei dieser Debatte. Dann sagen Sie, wie es funktionieren soll! Kommen Sie heraus! (Abg. Bucher: Das sagen wir doch die längste Zeit!) Sie sind bei der Gruppe der orangen apokalyptischen Reiter, Sie tun nur Angst verbreiten, aber Sie sagen nicht, wie man diese Angst bekämpfen kann. Davon

haben wir nichts! Sie sagen indirekt, wir sollen aus der EU und aus der Euro-Zone austreten. (Abg. Ursula Haubner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sagen Sie uns bitte, wie das funktionieren soll!

Wissen Sie – weil Sie immer wieder über die Banken abschätzig geredet haben –: Ich bin auch dafür, dass die Abgaben zahlen, ich bin dafür, dass man die Trennung zwischen den Spekulationsbanken und denen, die das Kerngeschäft für die Kunden betreiben, vornimmt. (Abg. Neubauer: Eine Themenverfehlung, Herr Kollege! Sie lenken nur vom Thema ab!) Zugleich sage ich Ihnen aber: Ein Bankencrash kann kein Plan sein. Und das reden Sie hier ein bisschen herbei. (Abg. Bucher: Seit drei Jahren schauen Sie zu! Keine Lösung!)

Wissen Sie – weil Sie immer wieder über die Banken abschätzig geredet haben –: Ich bin auch dafür, dass die Abgaben zahlen, ich bin dafür, dass man die Trennung zwischen den Spekulationsbanken und denen, die das Kerngeschäft für die Kunden betreiben, vornimmt. (Abg. Neubauer: Eine Themenverfehlung, Herr Kollege! Sie lenken nur vom Thema ab!) Zugleich sage ich Ihnen aber: Ein Bankencrash kann kein Plan sein. Und das reden Sie hier ein bisschen herbei. (Abg. Bucher: Seit drei Jahren schauen Sie zu! Keine Lösung!)

Oder sagen Sie jenen – und das ist fast eine Million –, die jetzt vom Export in die Euro-Zone abhängig sind ... (Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!) – Das ist ein Argument. Ich finde, eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument. (Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!) Der Zwischenruf ist gefühlskalt, herzlos. Den kann ich nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder sagen Sie jenen – und das ist fast eine Million –, die jetzt vom Export in die Euro-Zone abhängig sind ... (Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!) – Das ist ein Argument. Ich finde, eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument. (Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!) Der Zwischenruf ist gefühlskalt, herzlos. Den kann ich nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument! (Abg. Grosz: Aber Ihre Argumentation ist falsch!) Daher müssen Sie sich hier verantwortungsvoll herstellen, sich nicht geistigen Experimenten hingeben oder Angst verbreiten, sondern sagen: Was ist Ihr Beitrag, um diese Arbeitsplätze abzusichern?

Aber wissen Sie, was nicht sein kann? Schuldenbremse kann nicht bedeuten: Sozialbremse, Pensionsbremse, Gesundheitsbremse, Bildungsbremse. (Abg. Ing. Westenthaler: Passiert eh schon!) Das kann es nicht bedeuten. Das kann es nicht bedeuten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Schulden sind Verteilung von unten nach oben!)

Aber wissen Sie, was nicht sein kann? Schuldenbremse kann nicht bedeuten: Sozialbremse, Pensionsbremse, Gesundheitsbremse, Bildungsbremse. (Abg. Ing. Westenthaler: Passiert eh schon!) Das kann es nicht bedeuten. Das kann es nicht bedeuten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Schulden sind Verteilung von unten nach oben!)

Man kann auch soziale Gerechtigkeit verwirklichen und trotzdem wettbewerbsfähig sein. Die soziale Gerechtigkeit ist auch ein Produktivfaktor: Da haben die Leute Geld in den Taschen, da wird gekauft, da ist das Wachstum in Bewegung, das sichert Beschäftigung, da ist Bildung da. Das ist etwas. (Abg. Neubauer: Geh ins Theater in der Josefstadt!)

Und jetzt noch ein Letztes. Ich habe mir Ihren Dringlichen Antrag angesehen. Sie haben ein paar Punkte von uns übernommen (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Bucher: Das Misstrauen!): Einführung der Finanztransaktionssteuer, Trennung bei den Banken zwischen Spekulation und Kerngeschäft, Miteigentum des Staates, wenn Banken Schwierigkeiten haben. – Wunderbar!

Aber wissen Sie, was mir da fehlt? – Bei Ihnen kommt Beschäftigung, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Sicherung der Bildungsstandards – das kommt alles nicht vor! (Abg. Mag. Stefan: Das kommt aber in Brüssel auch nicht vor!) Und das ist die ganz große Schwäche dieses Papiers.

Es geht wirklich auch und primär – deswegen machen wir ja bei all diesen Dingen mit, vor zwei und drei Tagen – darum, dass Österreich hievon einen Nutzen hat und Österreich sicher durch diese Krise gesteuert wird. Und das ist das Zentrale, das wir uns überlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung BZÖ –: Das ist ein ordentlicher Rohrkrepierer, die Anfrage!)

Also mir hat sehr der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, der frühere Minister Steinmeier imponiert (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), der zwar viel Kritik an der Regierung Merkel geübt hat (Abg. Strache: In der CDU werden die Gegner mit Parteiausschluss bedroht! – Abg. Mag. Stefan: Beschimpft werden sie!), der aber auch gesagt hat, in einer Stunde der Operation am offenen Herzen – das war sein Vergleich mit dem Krisengipfel – bekennt er sich als Oppositionspolitiker zu seiner politischen Verantwortung und stimmt mit der Regierung.

Aber ich sage ganz offen, mir hat auch das Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin sehr imponiert. (Abg. Bucher: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Mag. Stadler: Nichts hat sie gesagt!) Unglaubliche Sachkompetenz, unglaubliche Präzision in ihren Aussagen, Leadership ausstrahlend. Also ich muss ehrlich sagen: Da können wir uns ein Beispiel an den Ereignissen im Deutschen Bundestag nehmen.

Aber, Herr Klubobmann Bucher, du hast in die falsche Richtung gewiesen. Noch einmal: mehr Verantwortung, auch für die Opposition. Ich verlange hier in einer solchen Situation, in der Steinmeier gesagt hat, Operation am offenen Herzen – ich glaube, viel dramatischer kann man es nicht formulieren –, in der Merkel gesagt hat, die größte Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, da würde ich mir einen Schulterschluss aller Parteien und der Sozialpartner erwarten. Aber dazu seid ihr offensichtlich nicht in der Lage, Herr Kollege Bucher. (Abg. Strache: Ihr habt uns in die Krise hineingeführt!)

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und langfristiger Vertiefung der Stabilitätskultur ist ein Unterschied: Wenn wir die EU als Stabilitätsunion ausbauen wollen, dann brauchen wir auch neue Instrumente für mehr Koordinierung und für mehr Überwachung der nationalen Staatshaushalte. Jetzt höre ich schon die Zwischenrufe der Populisten: Reinregieren lassen wir uns nicht! (Abg. Mag. Stefan: Na was denn?!)

Wir von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von der Regierung treten für ein starkes Europa im globalen Wettbewerb ein, wenn wir in der Champions League mitspielen wollen – in der Champions League um Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Da spielen wir lieber in einer großen Einheit mit als als Land ganz allein. (Abg. Mag. Stefan: Soll jemand anderer das Budget machen! Irgendein Fachmann!)

Wer glaubt denn, dass mit der Teilung der Währungsunion die Geschichten viel billiger werden? Glauben Sie, die Schulden von irgendjemandem sind deshalb weg? – Die werden ja nur umfakturiert in eine andere Währung und sind gleich teuer beziehungsweise aufgrund überschießender Marktanpassungsprozesse sogar zunächst noch teurer als vorher. Ja wer soll denn das auf der anderen Seite tragen? – (Abg. Mag. Stadler: Ausnahmsweise einmal nicht der Bürger!) Bestenfalls ist mit Ihren Ansätzen am Problem nichts gelöst, ja üblicherweise wird das Problem sogar noch schlimmer. Man muss Ihnen nur so weit zuhören und ein paar Gedanken fortsetzen, die da herausdestillierbar sind, dann weiß man: Mehr ist es nicht! Schauen Sie, Sie bauen da (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

offen: Wir, ich war der Meinung, das hätte damals nicht passieren sollen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist schon ein Fortschritt! Vor einem halben Jahr hast du ganz anders gedacht!) Aber was Sie immer übersehen, ist, dass die Rückabwicklung ja viel mehr kostet. Das ist eben asymmetrisch. So viel Vernunft muss walten dürfen. Es war vielleicht ein Fehler, dass die Griechen da hineingenommen wurden, aber es ist für die Wirtschafts- und Währungsunion schwer bis gar nicht organisierbar – jedenfalls unter Inkaufnahme höherer Kosten, als Sie behaupten –, sie hinauszuschmeißen. Das ist das Problem an dieser Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Aber eigentlich geht es um eine andere Frage, nämlich: Wenn wir uns den griechischen Wirtschaftsraum anschauen, dann ist das für eine halbwegs aufgestellte Union ganz leicht bewältigbar. Aber da sind ganz andere Interessen im Spiel, die Sie ja nicht in der Lage oder nicht willens sind, zu durchschauen, weil es für Sie viel lustiger ist, auf die „bösen“ Griechen hinzudreschen – die genug Fehler gemacht haben, na selbstverständlich! –, als sich die wirklichen Probleme anzuschauen und sich endlich mit der Problemlösung auseinanderzusetzen. (Abg. Strache: Der griechische Bürger sieht keinen einzigen Cent von diesem Geld!)

Schauen Sie, ich erkläre Ihnen, warum mit Ihnen kein Staat zu machen ist: Sie bauen hier einen Drachen auf, um sich selbst als Drachentöter zu verkaufen. Spielen wir das Gedankenspiel einmal durch: Sie bauen da einen Drachen auf, der unserer Meinung nach gar nicht ein solch großer und böser sein müsste, weil, wie gesagt, die Wirtschafts- und Währungsunion stark genug wäre, sich zu helfen, wenn man es richtig organisieren würde – das vermissen wir; dazu komme ich noch –, aber es besteht überhaupt keine Veranlassung, alles so weit schlechtzureden, dass Europa und gleich die ganze Welt mit in den Rachen dieses Drachen verschwinden. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Märchenerzähler!)

Zu den wirklichen Antworten: Es ist natürlich so, dass wir auf europäischer Ebene, um die Ursachen an den Wurzeln zu bekämpfen und nicht nur die Symptome, Herr Bundeskanzler, die Finanztransaktionssteuer brauchen. Na selbstverständlich! (Abg. Strache: Regierungssprecher Kogler ist am Wort!) Aber das ist doch eine europäische Lösung, anders geht es ja überhaupt nicht.

Wir brauchen aus grüner Sicht Staatsanleihen, europäische Anleihen, die für den gesamten Euro-Raum die Zinsen billiger machen, weil das zur Ursachenbekämpfung beiträgt. Wir brauchen selbstverständlich auch ein Entschuldungsverfahren, das die Bankenbeteiligung anders organisiert, als es jetzt der Fall ist. Ich stimme ja mit der Kritik überein: Noch wissen wir überhaupt nicht, ob die wirklich netto zur Kassa gebeten werden oder ob diese Bankenbeteiligung wieder ein Riesen-Fake ist! (Abg. Mag. Stadler: Das steht schon drinnen! Das ist schon klar!)

Ich glaube, das kann man erst dann beurteilen, wenn eine Lösung auf dem Tisch liegt. Die liegt im Übrigen – wenn man den Schlussfolgerungen Glauben schenken darf, Herr Bundeskanzler – erst im November/Dezember vor, dann, wenn das im Detail organisiert wird. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man jetzt einfach den Text übernehmen und sagen kann: Die werden da um hundert Milliarden einen Beitrag leisten! (Abg. Scheibner: Nicht unsachlich werden, Herr Kollege!) – Das ist nicht erkennbar! Das Einzige, was erkennbar ist, ist, dass die öffentliche Hand an der Stelle dazuzahlen soll, und das allein wird zu wenig sein.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Kollege Kogler, wenn man eine solch niedrige Anforderungslatte an eine Bundesregierung anlegt, wie Sie es jetzt gemacht haben, dann mag das die richtige Linie sein. Und wenn man sagt: Der Bundeskanzler befasst sich mit der Materie, und das ist toll und ausreichend! (Abg. Strache: Das war ja der Regierungssprecher Kogler!), und wenn man dann zwar kritisiert, aber trotzdem mitstimmt, gut, dann soll das so sein. Uns reicht es nicht, wenn sich ein Bundeskanzler mit der Materie befasst! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass er sie auch erfasst und dass er sich mit den Anliegen der Österreicher befasst und sie auch wenigstens umzusetzen und durchzusetzen versucht. Das verlangen wir! Und wir verlangen, dass es wirklich nachhaltige Lösungen gibt.

Herr Bundeskanzler, Sie haben da ein bisschen etwas durcheinandergebracht. Wir wollen nicht aus der EU austreten! Wir wollen auch nicht zurück zum Schilling! (Abg. Dr. Cap: O ja!) Das war die Linie vom Herrn Strache, bis er draufgekommen ist, dass die BZÖ-Linie die bessere ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ein Unsinn!)

Herr Bundeskanzler, Sie haben da ein bisschen etwas durcheinandergebracht. Wir wollen nicht aus der EU austreten! Wir wollen auch nicht zurück zum Schilling! (Abg. Dr. Cap: O ja!) Das war die Linie vom Herrn Strache, bis er draufgekommen ist, dass die BZÖ-Linie die bessere ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ein Unsinn!)

Wir wollen, dass jene aus der Euro-Zone austreten, die nicht in diese Euro-Zone gehören! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Das stimmt schon! Das war unsere gemeinsame Kritik bei der Euro-Einführung, wo all die Euphoriker – und die sind bei Ihnen und auch hier (in Richtung ÖVP) gesessen – das auch als „Anti-EU“ abgetan haben, als wir davor gewarnt haben, dass dann, wenn man Länder in die Euro-Zone hineinnimmt, die nicht hineingehören, wenn man die Konvergenzkriterien nicht überprüft und wenn es keinen Sanktionsmechanismus für jene Staaten, die sich nicht an die Kriterien halten, gibt, dieses wichtige Projekt einer gemeinsamen Währung scheitern wird. Und heute, zehn Jahre danach, sind wir nahe daran. (Abg. Dr. Cap: Sie wollen austreten!)

Sie, Herr Kollege Cap, haben gesagt, die wichtigste Frage sei: Wie kann man Österreich durch die Krise steuern? (Abg. Dr. Cap: Ja!) – Ja. Da braucht man aber auf der Kommandobrücke wirkliche Experten, die das können. Wir haben die falschen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Cap: Welcher Orange kann das?)

Sie, Herr Kollege Cap, haben gesagt, die wichtigste Frage sei: Wie kann man Österreich durch die Krise steuern? (Abg. Dr. Cap: Ja!) – Ja. Da braucht man aber auf der Kommandobrücke wirkliche Experten, die das können. Wir haben die falschen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Cap: Welcher Orange kann das?)

Wenn hier vom Kollegen Scheibner und vom Kollegen Strache im Nachhinein nicht zu Unrecht kritisiert wird, dass es vielleicht ein Fehler war, dass Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wurde, dann muss ich sagen: Das mag schon richtig sein, aber da verschweigen beide etwas! (Abg. Strache: Das hat der Viktor Klima unterschrieben!) Da verschweigen beide, dass es ein blauer Finanzminister war, der im ECOFIN zugestimmt hat, dass Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wird. (Abg. Strache: Viktor Klima hat das noch unterschrieben!) Das verschweigen die beiden: Ein blauer Finanzminister hat dem zugestimmt, als Vertreter von Österreich.

Wenn hier vom Kollegen Scheibner und vom Kollegen Strache im Nachhinein nicht zu Unrecht kritisiert wird, dass es vielleicht ein Fehler war, dass Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wurde, dann muss ich sagen: Das mag schon richtig sein, aber da verschweigen beide etwas! (Abg. Strache: Das hat der Viktor Klima unterschrieben!) Da verschweigen beide, dass es ein blauer Finanzminister war, der im ECOFIN zugestimmt hat, dass Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wird. (Abg. Strache: Viktor Klima hat das noch unterschrieben!) Das verschweigen die beiden: Ein blauer Finanzminister hat dem zugestimmt, als Vertreter von Österreich.

Und dass genau jene Partei, die eigentlich, als sie in der Regierung war, nur dafür bekannt geworden ist, dass sie für Trauzeugen, Freunde und die eigene Geldtasche eintritt, hingegen niemals für Österreich, sich jetzt hier aufspielt und die Vertretung von österreichischen Interessen verlangt, ist wirklich mehr als lachhaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Wie schaut es heute aus? Reden wir von der Gegenwart!)

Wenn Kollege Stadler hier behauptet, das Geld würde in Griechenland nicht ankommen: Na, bitte, womit bezahlt Griechenland seine Pensionen aus, womit zahlen sie die Gehälter aus, die Arbeitslosengelder und so weiter? (Abg. Strache: Mit weiteren Schulden! Mit weiteren Schulden!) Die zahlen sie auch mit Geld aus, das dort ankommt. (Abg. Mag. Stadler: Ja, schön, wunderbar!) Und ja, es kommt in Griechenland an, denn sonst könnte es gar nicht ausbezahlt werden, und ja, es kommt auch bei den Menschen an, denn sonst könnten die gar nicht ihre Mieten bezahlen und ihre täglichen Lebensmittel einkaufen. Das Geld kommt selbstverständlich an. (Abg. Mag. Stadler: Ja, wunderbar! Da werden die Österreicher viel Verständnis dafür haben!) Genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, ist wahr: Das Geld kommt an! (Abg. Mag. Stadler: Super Rede, super Rede! Ich würde ihn eine halbe Stunde reden lassen! Wieder 10 000 Wähler weniger!)

Wenn Kollege Stadler hier behauptet, das Geld würde in Griechenland nicht ankommen: Na, bitte, womit bezahlt Griechenland seine Pensionen aus, womit zahlen sie die Gehälter aus, die Arbeitslosengelder und so weiter? (Abg. Strache: Mit weiteren Schulden! Mit weiteren Schulden!) Die zahlen sie auch mit Geld aus, das dort ankommt. (Abg. Mag. Stadler: Ja, schön, wunderbar!) Und ja, es kommt in Griechenland an, denn sonst könnte es gar nicht ausbezahlt werden, und ja, es kommt auch bei den Menschen an, denn sonst könnten die gar nicht ihre Mieten bezahlen und ihre täglichen Lebensmittel einkaufen. Das Geld kommt selbstverständlich an. (Abg. Mag. Stadler: Ja, wunderbar! Da werden die Österreicher viel Verständnis dafür haben!) Genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, ist wahr: Das Geld kommt an! (Abg. Mag. Stadler: Super Rede, super Rede! Ich würde ihn eine halbe Stunde reden lassen! Wieder 10 000 Wähler weniger!)

Wenn Kollege Stadler hier behauptet, das Geld würde in Griechenland nicht ankommen: Na, bitte, womit bezahlt Griechenland seine Pensionen aus, womit zahlen sie die Gehälter aus, die Arbeitslosengelder und so weiter? (Abg. Strache: Mit weiteren Schulden! Mit weiteren Schulden!) Die zahlen sie auch mit Geld aus, das dort ankommt. (Abg. Mag. Stadler: Ja, schön, wunderbar!) Und ja, es kommt in Griechenland an, denn sonst könnte es gar nicht ausbezahlt werden, und ja, es kommt auch bei den Menschen an, denn sonst könnten die gar nicht ihre Mieten bezahlen und ihre täglichen Lebensmittel einkaufen. Das Geld kommt selbstverständlich an. (Abg. Mag. Stadler: Ja, wunderbar! Da werden die Österreicher viel Verständnis dafür haben!) Genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, ist wahr: Das Geld kommt an! (Abg. Mag. Stadler: Super Rede, super Rede! Ich würde ihn eine halbe Stunde reden lassen! Wieder 10 000 Wähler weniger!)

Wenn Kollege Stadler hier behauptet, das Geld würde in Griechenland nicht ankommen: Na, bitte, womit bezahlt Griechenland seine Pensionen aus, womit zahlen sie die Gehälter aus, die Arbeitslosengelder und so weiter? (Abg. Strache: Mit weiteren Schulden! Mit weiteren Schulden!) Die zahlen sie auch mit Geld aus, das dort ankommt. (Abg. Mag. Stadler: Ja, schön, wunderbar!) Und ja, es kommt in Griechenland an, denn sonst könnte es gar nicht ausbezahlt werden, und ja, es kommt auch bei den Menschen an, denn sonst könnten die gar nicht ihre Mieten bezahlen und ihre täglichen Lebensmittel einkaufen. Das Geld kommt selbstverständlich an. (Abg. Mag. Stadler: Ja, wunderbar! Da werden die Österreicher viel Verständnis dafür haben!) Genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, ist wahr: Das Geld kommt an! (Abg. Mag. Stadler: Super Rede, super Rede! Ich würde ihn eine halbe Stunde reden lassen! Wieder 10 000 Wähler weniger!)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Minus 10 Prozent bei Raiffeisen! Ich will dir nur ein bisschen Motivation mitgeben!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Man weiß ja bei den Rednern der FPÖ und des BZÖ nicht, wer wem jetzt gerade welche Idee weggenommen hat. Sie streiten heute schon darum, wer was übernommen oder wem weggenommen hat (Abg. Mag. Stadler: Deine Sorgen möchte ich haben!), aber sie waren sich zumindest in einem Punkt einig: Sie kritisieren die Bankenstabilisierung.

Sie haben offensichtlich vergessen, beide, dass diese Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgelöst vom Flop einer Investmentbank, 2 Billionen Dollar gekostet hat, 2 Billionen Dollar! (Abg. Mag. Stefan: Deswegen haben wir den Hebel!) 2008 hat der amerikanische Staat Lehman Brothers nicht gestützt – und was daraus geworden ist, wissen Sie selber am besten: der größte Börsenkrach der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Mag. Stefan: Auch gehebelt, oder?)

Sie haben offensichtlich vergessen, beide, dass diese Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgelöst vom Flop einer Investmentbank, 2 Billionen Dollar gekostet hat, 2 Billionen Dollar! (Abg. Mag. Stefan: Deswegen haben wir den Hebel!) 2008 hat der amerikanische Staat Lehman Brothers nicht gestützt – und was daraus geworden ist, wissen Sie selber am besten: der größte Börsenkrach der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Mag. Stefan: Auch gehebelt, oder?)

Man sollte aber durchaus zugeben, dass manche Probleme in vielen Bereichen etwas weiter zurückliegen. Die Politik hat zu lange zugesehen. Die Politik der lockeren Hand war Maßstab, denn jahrelang war es möglich, Schulden zu machen, ohne dass es Sanktionen der Märkte in Form von erhöhten Zinsen gegeben hat. Wenn internationale Bedingungen so aussehen, dass Staatsanleihen nicht mit Kernkapital zu unterlegen sind, na wo werden sich dann Banken sozusagen engagieren? Diese Frage wäre einmal zu stellen. Beim Kredit für den kleinen Häuslbauer, beim Kredit für den kleinen Wirtschaftstreibenden, da braucht man natürlich Eigenmittelunterlegung, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Genau das droht uns jetzt! Das droht uns jetzt! Da bin ich ganz bei dir! Da hast du recht!)

Wenn man meint, dass Regulierungen wie Basel II oder Basel III die Rettung für die Zukunft sind, dann täuscht man sich, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Da hast du auch recht! Ja, da hast du recht!) Da täuscht man sich, denn auch Lehman Brothers ist nicht am Rating, an der Bonitätsbeurteilung und nicht am fehlenden Eigenkapital zugrunde gegangen. Das sollten wir wissen. Es hilft nichts, meine Damen und Herren, der überzogene Bürokratismus kostet viel, bringt keinen Mehrwert und löst auch keine Probleme – bremst aber deutlich den Kreislauf in der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, ich gebe dem Kollegen Kogler recht, dass ein europäischer Währungsfonds, eine Art europäische Anleihe im Sinne der Eurobonds zu günstigen Zinssätzen notwendig wäre, um die Volatilität der Geld- und Kapitalmärkte einzuschränken. Das wäre durchaus vernünftig und hätte wachstums- und beschäftigungspolitische Effekte. (Abg. Bucher: Ist das Klublinie der ÖVP? – Abg. Mag. Stefan: Die ÖVP ist für Eurobonds?)

Und auch ein klares Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, das ist notwendig. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) Aber eines sollte man auch noch dazusagen, Herr Kollege Bucher, weil Sie so die Hilfe für Griechenland geißeln. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) – Ich weiß schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil die Argumente der Regierung einfach die besseren als die euren waren. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Griechenland hat im heurigen Jahr 47 Millionen Zinsen bezahlt. Fragen Sie die Frau Bundesminister für Finanzen! Sie wurden bezahlt, 47 Millionen € Zinsen. Und das sollten Sie anerkennen! Halten wir das fest.

Und auch ein klares Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, das ist notwendig. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) Aber eines sollte man auch noch dazusagen, Herr Kollege Bucher, weil Sie so die Hilfe für Griechenland geißeln. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) – Ich weiß schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil die Argumente der Regierung einfach die besseren als die euren waren. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Griechenland hat im heurigen Jahr 47 Millionen Zinsen bezahlt. Fragen Sie die Frau Bundesminister für Finanzen! Sie wurden bezahlt, 47 Millionen € Zinsen. Und das sollten Sie anerkennen! Halten wir das fest.

Meine Damen und Herren, eine stabile Währung, ein stabiles Europa ist notwendig. Es war auch die Debatte im Deutschen Bundestag bemerkenswert, wie unterschiedlich man da vorgeht: die einen, die dazu stehen, die anderen, die Linken, die dagegen sind, wie bei uns BZÖ und FPÖ. (Abg. Strache: Und die CDU-Kritiker, die mit Parteiausschluss bedroht werden! Hände falten, Goschen halten!) – Herr Kollege Strache, auch wenn Sie noch so laut schreien, die Argumente werden nicht besser.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Strache: Gott sei Dank gibt es ein Lobbyistengesetz! Eine Belangsendung in eigener Sache!)

Was haben wir gemacht? – Wir sitzen in einem Fonds drinnen, wo es eine Haftungstangente Österreichs von 21 Milliarden Kapital plus Zinsen und Kosten gibt. Also es sind nicht 21 Milliarden, sondern es sind, nach vorsichtigen Berechnungen, 27,6 Milliarden. Andere Berechnungen sagen, die Zinsen- und Kostentangente beträgt 9 bis 10 Milliarden. Also sind wir knapp an der 30-Milliarden-Haftungsgrenze. (Abg. Strache: Das Triple A ist bereits gefährdet, wie Felderer sagt!)

Aber, Herr Kollege Stadler, eines ist an Ihrem Vergleich meines Erachtens nicht korrekt gewesen. Es ist zwar richtig, dass einschlägige griechische Papiere, mit zehnjähriger Laufzeit in etwa, an den internationalen Börsen derzeit unter 50 Prozent des Nominales gehandelt werden. Das ist korrekt. Aber Sie müssen ja bedenken, dass der Schuldenschnitt bedeutet, dass dann, wenn diese Papiere fällig werden, irgendwann in der Zukunft, zum Beispiel in zehn Jahren, nicht 100 Prozent des Nominales vom Schuldner ausbezahlt werden, sondern eben nur 50 Prozent. (Abg. Mag. Stadler: Da sind sie noch weniger wert! – Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema!) Das wird man sehen.

Also: Die EFSF, wie immer das jetzt im Detail ausformuliert wird, mit der Versicherungslösung einerseits und diesem Special Purpose Vehicle andererseits, unter Einbeziehung von China – wir werden sehen; mir ist mulmig dabei, dass wir jetzt schon bei den Chinesen anklopfen müssen, aber bitte. (Abg. Mag. Stadler: Aber die haben heute schon abgelehnt!)

Ich frage mich, wenn ich heute der Debatte hier so zuhöre, schon, was sich eigentlich – und das betrifft ja vor allem auch eure Wähler, Herr Klubobmann Cap – die 500 000 Österreicher denken, von denen vielleicht der eine oder andere doch heute zuhört, die sich gerade Gedanken darüber machen, wie sie über den Winter kommen, die sich das Heizen nicht leisten können, weil das Heizen so teuer geworden ist, während sie heute den ganzen Tag in der Debatte nur von Milliarden hören, die da so durch den Raum fliegen – ein paar Milliarden dort, 50, 30, 100 Milliarden, Griechenland, Haircut. (Abg. Mag. Stadler: Billion!) Mittlerweile sind wir bereits bei der Billion angelangt.

Auf dem Gipfel ist es auch gelungen, diesen richtigen großen Schritt in die richtige Richtung zu machen (Abg. Mag. Stefan: Durch Hebelungen! Durch realwirtschaftliche Hebelungen!), und da möchte ich mich vor allem beim Bundeskanzler bedanken, denn es weht – das wurde heute schon gesagt – ein rauer Wind in Brüssel. Und die gute Idee der Finanztransaktionssteuer wäre vermutlich nur eine gute Idee geblieben, wenn der Bundeskanzler und die Regierung sich nicht vehement dafür eingesetzt hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite wesentliche Punkt: Runter mit den Schulden! Die Schuldenbremse in die Verfassung, das ist ein Gebot der Stunde. (Abg. Bucher: Das hat aber Ihre Finanzministerin anders gesehen!) Ich danke auch dem Bundeskanzler dafür, dass letzten Endes in der Erklärung des Euro-Gipfels auch festgehalten wurde, dass es zu Schuldenbremsen in den einzelnen Nationalstaaten kommen sollte. Wir sagen: 60 Prozent, das ist innerhalb der nächsten Jahre machbar! Wir sind das auch den nachkommenden Generationen schuldig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Reformen sind rasch einzuleiten und umzusetzen, die Hausaufgaben sind einfach zu erledigen: im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Pensionen, im Bereich der Gesundheit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Genau dort passiert nichts!) Die Kostentreiber, meine Damen und Herren, haben wir vor allem aufgrund der demographischen Entwicklung, die müssen wir in den Griff bekommen. Das sind wir den Menschen in diesem Land, vor allem den nachkommenden Generationen, schuldig.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wöginger, ich werde Sie im Zuge der Budgetverhandlungen an Ihre heutige Rede hier erinnern. (Abg. Keck: An Ihre Rede auch!) Wissen Sie, es ist einfach der Bevölkerung gegenüber unzumutbar, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Es ist nicht richtig, immer mehr auszugeben, als wir einnehmen! Es stimmt nicht, dass wir Reformen nicht durchführen! Und, und, und. – Ja was tun Sie denn? – Sie tun ja das alles nicht! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Petzner, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Petzner: Habt ihr das gesagt oder nicht?): Wenn Sie sich hier herstellen und meinen (Abg. Petzner: ... belogen!), dass die Form von Politik, die Sie machen, ein Anlass wäre, das Vertrauen zu entziehen, dann ist für mich eines klar: Der Herr Bundeskanzler kann das ehrenvoll tragen, denn solange ihn die Kritik auf diesem Niveau trifft, macht uns eines sicher (Abg. Petzner: Weil es die Wahrheit ist!): dass

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Petzner, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Petzner: Habt ihr das gesagt oder nicht?): Wenn Sie sich hier herstellen und meinen (Abg. Petzner: ... belogen!), dass die Form von Politik, die Sie machen, ein Anlass wäre, das Vertrauen zu entziehen, dann ist für mich eines klar: Der Herr Bundeskanzler kann das ehrenvoll tragen, denn solange ihn die Kritik auf diesem Niveau trifft, macht uns eines sicher (Abg. Petzner: Weil es die Wahrheit ist!): dass

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Petzner, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Petzner: Habt ihr das gesagt oder nicht?): Wenn Sie sich hier herstellen und meinen (Abg. Petzner: ... belogen!), dass die Form von Politik, die Sie machen, ein Anlass wäre, das Vertrauen zu entziehen, dann ist für mich eines klar: Der Herr Bundeskanzler kann das ehrenvoll tragen, denn solange ihn die Kritik auf diesem Niveau trifft, macht uns eines sicher (Abg. Petzner: Weil es die Wahrheit ist!): dass

diese Politik im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger die richtige ist, die diese Regierung macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Da stimmt nicht einmal die eigene gesamte Fraktion zu!)

Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu, Herr Petzner: Wenn es nur die BZÖ und das FPÖ wären, deren Bedeutung ja ... (Abg. Hagen: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Das BZÖ und die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie brauchen sich nicht ... (Abg. Grosz: Das BZÖ!) Entschuldigung, ich zitiere jetzt Ewald Stadler: Der Bienenzüchterverein Österreichs wäre männlich. Also: Der Bienenzüchterverein Österreichs, das FPÖ – auf diesem Niveau hätten wir keine Probleme! (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu, Herr Petzner: Wenn es nur die BZÖ und das FPÖ wären, deren Bedeutung ja ... (Abg. Hagen: Das BZÖ! – Abg. Grosz: Das BZÖ und die FPÖ! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie brauchen sich nicht ... (Abg. Grosz: Das BZÖ!) Entschuldigung, ich zitiere jetzt Ewald Stadler: Der Bienenzüchterverein Österreichs wäre männlich. Also: Der Bienenzüchterverein Österreichs, das FPÖ – auf diesem Niveau hätten wir keine Probleme! (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir haben aber als Österreich, die wir Nettozahler sind, die wir ein wesentlicher Bestandteil der Garantie sind, dass dieses Europa funktioniert, das Problem, dass in dem Europa nicht nur das BZÖ und die FPÖ ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Frau Haubner, ich sage Ihnen noch etwas dazu: Es ist ja schön, dass Sie das Thema, um das es heute hier geht, humoristisch sehen. (Abg. Mag. Stadler: Deutsche Sprache, schwere Sprache! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Eine wesentliche Stimme ist dort unser Bundeskanzler, und er hat durchgesetzt, dass wir ein Ergebnis haben, wo (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es lustig! Jetzt wird es wirklich lustig! – weitere Zwischenrufe) – die Steuerpolitik, ich komme gleich auf den Punkt zurück – es jetzt ernsthafte Regelungen für die Finanzmärkte gibt, eine Kernkapitalerhöhung, die es sicherstellen wird, dass die Banken in der Lage sein werden, auch in schwierigen Zeiten die Spareinlagen zu sichern, aber vor allem auch die notwendigen Kredite für unsere kleinen und mittleren Unternehmen zu geben.

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Strache und Herr Bucher, ich habe mir heute, während Sie getratscht haben, Ihre Lösungen hochrechnen lassen, und zwar von Experten. (Abg. Strache: Können Sie rechnen?) 10 Milliarden € kostet Ihr Belastungspaket, das Sie heute vorgelegt haben. 10 Milliarden € kostet der Zerfall Europas (Abg. Strache: Sie zahlen 40 Milliarden € für nichts!), den Sie heute einreichen wollten. – Dafür stehen wir nicht ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Strache und Herr Bucher, ich habe mir heute, während Sie getratscht haben, Ihre Lösungen hochrechnen lassen, und zwar von Experten. (Abg. Strache: Können Sie rechnen?) 10 Milliarden € kostet Ihr Belastungspaket, das Sie heute vorgelegt haben. 10 Milliarden € kostet der Zerfall Europas (Abg. Strache: Sie zahlen 40 Milliarden € für nichts!), den Sie heute einreichen wollten. – Dafür stehen wir nicht ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die hier herinnen sitzen, eine kleine Wirtschaftslektion erteilen. Herr Kollege Bucher, sechs von zehn Arbeitsplätzen in Österreich hängen vom Export ab. Sie würden eine 60-prozentige Arbeitslosigkeit riskieren. (Abg. Strache: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stefan: Wo ist denn der Drache? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP.) Vier von zehn Arbeitsplätzen (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in Österreich hängen am europäischen Binnenmarkt. Diesen Binnenmarkt wollen Sie zerstören mit Ihrer Wirtschaftspolitik. (Abg. Mag. Stefan: Die Drachen töten ... !) Das ist verantwortungslos, mutlos. Das ist zukunftslos! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die hier herinnen sitzen, eine kleine Wirtschaftslektion erteilen. Herr Kollege Bucher, sechs von zehn Arbeitsplätzen in Österreich hängen vom Export ab. Sie würden eine 60-prozentige Arbeitslosigkeit riskieren. (Abg. Strache: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stefan: Wo ist denn der Drache? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP.) Vier von zehn Arbeitsplätzen (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in Österreich hängen am europäischen Binnenmarkt. Diesen Binnenmarkt wollen Sie zerstören mit Ihrer Wirtschaftspolitik. (Abg. Mag. Stefan: Die Drachen töten ... !) Das ist verantwortungslos, mutlos. Das ist zukunftslos! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dieses Europa repräsentiert eine Idee des Wohlstands, des Wachstums, der Beschäftigungssicherheit. Dieses Europa ist eine gemeinsame Idee. Hätten wir, Herr Kollege Bucher, ein Kernösterreich machen sollen, als Kärnten beinahe insolvent geworden wäre? Ist das Ihre Vorstellung von einem gemeinsamen Österreich? (Abg. Bucher: Schulden haben Sie beschlossen!) Nein, wir stehen zu einem gemeinsamen Österreich, und wir stehen zu einem gemeinsamen Europa – in schwierigen Zeiten wie in guten Zeiten! (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, Sie sind typisch für die Wiener ÖVP: Auf dem sicheren Weg zu 5 Prozent!) – Auch die Wiener ÖVP steht für Innovation, Herr Stadler, steht für Wachstum. Sie belächeln das nur. Sie wollen Arbeitslosigkeit statt Beschäftigung. Sie wollen keinen Rettungsschirm, sondern sie wollen einen Arbeitslosigkeitsschirm. Lassen Sie uns das hier einmal so deutlich aussprechen, was Ihre Wirtschaftspolitik ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, dieses Europa repräsentiert eine Idee des Wohlstands, des Wachstums, der Beschäftigungssicherheit. Dieses Europa ist eine gemeinsame Idee. Hätten wir, Herr Kollege Bucher, ein Kernösterreich machen sollen, als Kärnten beinahe insolvent geworden wäre? Ist das Ihre Vorstellung von einem gemeinsamen Österreich? (Abg. Bucher: Schulden haben Sie beschlossen!) Nein, wir stehen zu einem gemeinsamen Österreich, und wir stehen zu einem gemeinsamen Europa – in schwierigen Zeiten wie in guten Zeiten! (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, Sie sind typisch für die Wiener ÖVP: Auf dem sicheren Weg zu 5 Prozent!) – Auch die Wiener ÖVP steht für Innovation, Herr Stadler, steht für Wachstum. Sie belächeln das nur. Sie wollen Arbeitslosigkeit statt Beschäftigung. Sie wollen keinen Rettungsschirm, sondern sie wollen einen Arbeitslosigkeitsschirm. Lassen Sie uns das hier einmal so deutlich aussprechen, was Ihre Wirtschaftspolitik ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nicht nur der Arbeitsmarkt überzeugt, sondern auch das Friedensprojekt Europa. (Abg. Kickl: ... disqualifiziert!) Viele haben vergessen, dass Europa mit dem Gedanken eines gemeinsamen Europa gegründet worden ist. Vergessen wir nicht, dass im Jahre 1990 die Balkankrise war (Abg. Stadler: Jö!

Es ist uns von der Österreichischen Volkspartei, aber auch der Regierung ganz, ganz wichtig, dass die Jungen in einem gemeinsamen Europa aufwachsen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer von diesem Europa profitieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Tourismus, Herr Kollege Bucher: Wer hätte das Geld, zu reisen, wenn alle arbeitslos wären? (Abg. Bucher: Wir haben vorher keines gehabt!) Wir brauchen Wohlstand, wir brauchen Sicherheit, wir brauchen Tourismus (Abg. Petzner: Reisebüro Brüssel!), wir brauchen Export, um Österreich in der Zukunft zu sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist uns von der Österreichischen Volkspartei, aber auch der Regierung ganz, ganz wichtig, dass die Jungen in einem gemeinsamen Europa aufwachsen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer von diesem Europa profitieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Tourismus, Herr Kollege Bucher: Wer hätte das Geld, zu reisen, wenn alle arbeitslos wären? (Abg. Bucher: Wir haben vorher keines gehabt!) Wir brauchen Wohlstand, wir brauchen Sicherheit, wir brauchen Tourismus (Abg. Petzner: Reisebüro Brüssel!), wir brauchen Export, um Österreich in der Zukunft zu sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (fortsetzend): Ja, ich weiß schon, es tut weh, wenn man mit seiner Wirtschaftspolitik entlarvt wird. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das verstehe ich ja. Aber Tatsache ist, dass wir Wachstum wollen, dass wir Wohlstand wollen, dass wir Sicherheit wollen, dass wir Arbeitsplätze wollen. (Abg. Mag. Stadler: Ein echter Schlager!) Das schaffen wir nur in einem gemeinsamen Europa, das wir so neu strukturieren, dass es auch tatsächlich vor weitere Krisen geschützt ist. Daher brauchen wir auch ein Rettungspaket. Daher gibt es auch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken. Und daher brauchen wir auch ein stärkeres Europa.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen Sie dem Steuerzahler, dass ein Schuldennachlass bedeutet, dass wir gleich alles abschreiben können! – Richtig, Frau Finanzministerin! Und genau diesem Schuldennachlass haben Sie jetzt zugestimmt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Strache: Der österreichische Pensionist zahlt in Realität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie haben, Frau Finanzministerin, die Österreicherinnen und Österreicher getäuscht. In einem Interview in der Zeitung „Die Welt“ sagten Sie: „Und wie soll ich, bitte schön, der österreichischen Pensionistin, die gespart und im guten Glauben griechische Staatsanleihen gekauft hat, erklären, dass sie 50 Prozent von ihrem Ersparten verliert? Außerdem wäre mit einem Schuldenschnitt die Krise nicht gelöst.“ Nein, ich schließe aus, dass wir das Geld jetzt aufgrund dieses Druckes gewähren. Genau das, wovor Sie gewarnt haben, was Sie vor Wochen gewusst haben, haben Sie jetzt gemacht, Frau Finanzministerin!

Genau das haben Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, gemacht! Sie führen die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Zahlt dann diese Bundesregierung bei den Pensionen drauf?)

Faule Kredite, unkontrollierte Finanzmärkte haben dazu geführt, dass es massive Einbrüche gegeben hat, dass es notwendig war, Rettungspakete, ja milliardenschwere Bankenpakete zu schnüren sowie den Einbruch der Konjunktur abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Aber genau diese Konjunkturpakete, diese Bankenpakete, diese Rettungsschirme haben die Haushaltsdefizite enorm in die Höhe getrieben. (Abg. Amon: Vorher waren keine Schulden da?) Das ist die Ursache, warum verschiedene Länder in einer Krise sind, warum sie ins Schleudern gekommen sind. (Abg. Kickl: ... der Bauernbund in der Krise ... !)

Faule Kredite, unkontrollierte Finanzmärkte haben dazu geführt, dass es massive Einbrüche gegeben hat, dass es notwendig war, Rettungspakete, ja milliardenschwere Bankenpakete zu schnüren sowie den Einbruch der Konjunktur abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Aber genau diese Konjunkturpakete, diese Bankenpakete, diese Rettungsschirme haben die Haushaltsdefizite enorm in die Höhe getrieben. (Abg. Amon: Vorher waren keine Schulden da?) Das ist die Ursache, warum verschiedene Länder in einer Krise sind, warum sie ins Schleudern gekommen sind. (Abg. Kickl: ... der Bauernbund in der Krise ... !)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, jetzt ist es soweit: Griechenland ist pleite. Genau das, was wir vor eineinhalb Jahren gesagt haben: Griechenland ist nun pleite. (Abg. Petzner: Wer sind „wir“?) Genau das gleiche wäre vor eineinhalb Jahren passiert, wenn man dieses Land hätte pleitegehen lassen.

Wenn heute gesagt wird: Wir entschulden Griechenland, wir streichen ihnen 50 Prozent (Abg. Grosz: Wer sind „wir“? – Abg. Rädler: Wir, das BZÖ!), also die „Kleinigkeit“ von 100 bis 150 Milliarden €, das streichen wir ihnen einfach einmal so weg, und wir hoffen dann, dass sie bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent an Gesamtverschuldung kommen!, dann frage ich mich schon: Wenn damals die „Wirtschaftsweisen“, als sie den Euro aus der Taufe gehoben haben, gesagt haben: 60 Prozent an Gesamtverschuldung ist die Obergrenze, 60 Prozent ist das, was der Euro maximal verkraften kann!, wieso kann dann bitte Griechenland mit 120 Prozent an Gesamtverschuldung weiter im Euroraum bleiben? Wenn man sich das genau anschaut, sieht man: Griechenland muss raus aus der Eurozone! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

So hat beispielsweise Herr Matznetter vor zirka einem halben Jahr im Finanzausschuss etwas gesagt, das wirklich tief blicken lässt, nämlich: Um Gottes willen, wenn Griechenland pleitegeht, dann wird das eine Finanzkatastrophe, dagegen war die Lehman-Pleite ein Ponyhof, das können wir uns auf keinem Fall leisten! Herr Matznetter hat damals die CDS, die Kreditausfallsversicherungen, mit 2 000 Milliarden € beziffert. 2 000 Milliarden € für griechische Ausfallsversicherungen, und wenn diese schlagend werden, dann sterben die Banken europaweit und die Katastrophe ist perfekt, hat Matznetter vor einem halben Jahr gesagt. (Abg. Krainer: Stimmt nicht! Das hat er überhaupt nicht gesagt!)

Und eines ist auch ganz sicher: Sie haben vor nicht allzu langer Zeit einmal einem mittlerweile verstorbenen Chefredakteur und Herausgeber einen Brief geschrieben, in welchem Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass die Menschen gefälligst zu fragen sind, wenn es um einschneidende Veränderungen geht, die ihre persönlichen Lebensumstände betreffen. (Abg. Riepl: Da ging es um verfassungsändernde Dinge!) Das haben Sie damals gesagt. Und jetzt, wo Sie 22 Milliarden –Tendenz stark steigend – unseres sauer verdienten Steuergeldes nach Brüssel verschenken, ohne die Österreicher zu fragen, frage ich Sie, wie ernst Sie das damals gemeint haben, als Sie gesagt haben: Wenn es um wichtige Dinge der EU geht, dann fragen wir gefälligst die Österreicher!?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Schultes ist im Gespräch mit anderen ÖVP-Abgeordneten und reagiert nicht gleich.) Herr Abgeordneter Ing. Schultes! (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Er bleibt hier stehen! Er geht stehend k.o.!)