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Dazu wird eine Vielzahl von Maßnahmen nötig sein – Maßnahmen nicht nur auf der Ebene des Bundes, sondern auch insbesondere auf der Ebene der Länder, der Gemeinden; Maßnahmen, die nicht nur bei der Industrie liegen, sondern im Verkehrssektor bei den Kleinabnehmern. Mir ist auch bewußt, daß das Steuersystem diesbezüglich eine wesentliche Rolle spielen kann. Und ich glaube, daß Österreich durchaus innerhalb Europas hier auch vorangegangen ist auf diesem Weg. Wir haben ja vor einigen Jahren bereits in Österreich einen Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems in der Form umgesetzt, daß wir Steuern auf Energie – nicht nur die Mineralölsteuer, sondern weit darüber hinaus – eingeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Wir wissen, daß eine Erhöhung der Steuern auf Heizstoffe natürlich zu einer besonderen Belastung der Schwachen führt, und wir müssen daher darauf achten, daß diese durch entsprechende Transferzahlungen gleichzeitig entlastet werden, sonst führt die Ökologisierung des Steuersystems dazu, daß die sozial Schwachen überproportional belastet werden, die Industrie und die Wirtschaft aber nicht belastet werden können. (Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Schweitzer.)

Daher kann dies durchaus dazu führen, daß moderne, zukunftsorientierte Sparten sich verstärkt in einem solchen Land ansiedeln, da, wie gesagt, das Abgabenaufkommen in Summe nicht erhöht werden soll, sondern lediglich die Basis für die Erhebung erweitert und insbesondere der Faktor Arbeit entlastet werden soll. Das ist die Zielsetzung, aber nicht, zusätzliche Einkommen zu erzielen oder möglicherweise den Standort zu verschlechtern. Das kann nicht das Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Fraktion ist deswegen für die Umreihung der Tagesordnung, weil wir glauben, daß neben der aktuellen Problematik der Kurdenproteste in Wien die Frage der Behandlung der Opfer in der österreichischen Rechtspraxis und insbesondere der Behandlung von Kindern, die Kinderschändern zum Opfer gefallen sind, heute an prominentester Stelle diskutiert werden sollte, vor allem vor dem Hintergrund der heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Problematik des außergerichtlichen Tatausgleiches. In Zukunft wird sich praktisch jeder Täter, der eine Straftat begeht, die mit einer Strafe bis zu fünf Jahren bedroht ist, aus der Bestrafung schleichen können, auch gegen den Widerstand und gegen den Willen des Opfers. (Zwischenruf der Abg. Horngacher.) Damit, Frau Kollegin Horngacher, können sogar Kinderschänder ohne Strafe davonkommen. Sie werden das in der Zwischenzeit hoffentlich geprüft haben, wir werden Ihnen das heute noch im Zuge der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten eingehend darlegen.

Das setzt sich fort in der Redezeitbeschränkung – Kollege Graf hat gestern ein Beispiel dafür geliefert. Die Redezeit der Parlamentarier wird dermaßen beschnitten, daß das freie Rederecht eines frei gewählten Abgeordneten praktisch nichts mehr gilt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das setzt sich fort in der Kontrollverweigerung, die seit Jahren im Hause herrscht. Selbst massivste Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder oder gegen die Verwaltung führen nicht zur Aufklärung im Parlament. Das Parlament hat sich gefälligst an die Aufklärung, die im Rahmen der veröffentlichten Meinung zugelassen wird, zu halten. Und letztlich setzt sich die Art und Weise, wie man mit dem Parlament umgeht, auch im Abstimmungsverhalten fort, meine Damen und Herren.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Abgeordneter Fischer! Ich referiere soeben, warum ich glaube, daß dieses Haus schlecht behandelt wird. Dieses Haus wird nicht nur bei der Festlegung der Tagesordnung schlecht behandelt, immer mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!), wird nicht nur bei der Festlegung der Redezeit schlecht behandelt, mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer, wird nicht nur bei den Kontrollrechten schlecht behandelt, Herr Abgeordneter Fischer, jeweils mit Ihrer Unterstützung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter ein weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, natürlich, Herr Kostelka, ich würde an Ihrer Stelle sehr leise sein, nach dem, was Ihre Fraktion gestern abend geliefert hat mit einem Abstimmungsschwindel, mit einem ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Abgeordneter Fischer! Ich referiere soeben, warum ich glaube, daß dieses Haus schlecht behandelt wird. Dieses Haus wird nicht nur bei der Festlegung der Tagesordnung schlecht behandelt, immer mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!), wird nicht nur bei der Festlegung der Redezeit schlecht behandelt, mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer, wird nicht nur bei den Kontrollrechten schlecht behandelt, Herr Abgeordneter Fischer, jeweils mit Ihrer Unterstützung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter ein weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, natürlich, Herr Kostelka, ich würde an Ihrer Stelle sehr leise sein, nach dem, was Ihre Fraktion gestern abend geliefert hat mit einem Abstimmungsschwindel, mit einem ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Sache, und ich werde nach dem dritten Ruf zur Sache das tun, was meine Pflicht ist. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident Fischer! Ich finde, es ist wirklich unerhört, daß Sie meinem Kollegen Stadler das Wort entziehen. Er ist auf einen Zwischenruf des Herrn Kostelka eingegangen, und es muß doch wohl noch erlaubt sein, daß man auf einen Zwischenruf eingeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In anderen Parlamenten wird sogar eine Diskussion über Zwischenfragen abgeführt, und hier dürfte nicht einmal darauf eingegangen werden. Herr Präsident Fischer, das ist wirklich unerhört! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da frage ich mich schon, was Sie eigentlich dazu sagen, Frau Mertel. Sie machen immer den Mund groß auf, wenn es um Angriffe auf die Freiheitlichen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie auch (an Abg. Dietachmayr gewendet), Sie gehören auch zu denen. Aber dann, wenn es um Ihre Rechte im Parlament geht, wenn es, Frau Mertel, ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist einer Richterin unwürdig! Eine unwürdige Richterin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da frage ich mich schon, was Sie eigentlich dazu sagen, Frau Mertel. Sie machen immer den Mund groß auf, wenn es um Angriffe auf die Freiheitlichen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie auch (an Abg. Dietachmayr gewendet), Sie gehören auch zu denen. Aber dann, wenn es um Ihre Rechte im Parlament geht, wenn es, Frau Mertel, ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist einer Richterin unwürdig! Eine unwürdige Richterin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie als Abgeordnete beugen sich offensichtlich total dem Diktat Ihrer Klubobmänner. (Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!) Sie haben nichts zu reden, deshalb sind Sie mit all dem, was hier passiert, einverstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Fekter! Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie wollen, daß der außergerichtliche Tatausgleich um Mitternacht diskutiert wird, denn das ist ja ein Armutszeugnis für die ÖVP, was da passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben Angst davor, daß die Freiheitlichen all jene Themen ernsthaft diskutieren, bei denen Sie vor der Bevölkerung sehr schlecht dastehen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn die Bevölkerung hat überhaupt kein Verständnis dafür, daß die Täter wieder einmal bessergestellt werden, daß die Opfer wieder einmal durch die Finger schauen. Frau Fekter, dazu haben Sie wesentlich beigetragen, indem Sie für den außergerichtlichen Tatausgleich waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben Angst davor, daß die Freiheitlichen all jene Themen ernsthaft diskutieren, bei denen Sie vor der Bevölkerung sehr schlecht dastehen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn die Bevölkerung hat überhaupt kein Verständnis dafür, daß die Täter wieder einmal bessergestellt werden, daß die Opfer wieder einmal durch die Finger schauen. Frau Fekter, dazu haben Sie wesentlich beigetragen, indem Sie für den außergerichtlichen Tatausgleich waren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie drehen die Demokratie und den Parlamentarismus auf Sparflamme, wenn Sie damit nur die Freiheitlichen treffen können, und dagegen sind wir. (Abg. Dr. Jarolim: Denken Sie an Salzburg!) Und wir beantragen die Umreihung der Tagesordnung in dem Sinne, wie es Abgeordneter Stadler schon gefordert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weise ungern darauf hin, weil es mißverstanden werden könnte: Ich bin seit 20 Jahren Mitglied des Nationalrates. Das heißt, ich bin 1979 erstmals in dieses Haus gewählt worden. Ich habe bisher kein einziges Mal einen Ordnungsruf erhalten. Ich nehme mir daher heraus zu sagen, daß die Vorgangsweise, die in jüngster Vergangenheit und auch in den vergangenen Minuten hier im Hause gegenüber der Opposition, gegenüber Rednern der Opposition an den Tag gelegt wurde, mich traurig macht und gleichzeitig empört. So geht das nicht weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ein lockerer Umgang mit dem Parlamentarismus und mit dem Parlament, der auf die Dauer unserer Demokratie und dem Parlamentarismus nicht guttun kann. Das geht bis zu den Details. Die Pro- und Kontra-Regeln bei den Wortmeldungen werden nicht mehr beachtet. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das Ihrer Fraktion! Dem Stadler sagen Sie das!) Da meldet sich Herr Abgeordneter Kostelka zu Wort, dann zieht er seine Wortmeldung wieder zurück, nur damit ich, der ich für die Opposition noch reden kann, vor ihm bin und er dann das letzte Wort hat. Wo bleibt da die alte Regel des Pro und Kontra? Hätten Sie vor mir geredet, dann hätte ich das letzte Wort gehabt, aber Sie wollten es um jeden Preis haben. Die alten Regeln gelten nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann gibt es die Spielchen mit der Tagesordnung: Anträge der Opposition – im konkreten Fall ein Antrag der Frau Abgeordneten Schmidt, ein Antrag der Frau Abgeordneten Stoisits, ein Antrag des Abgeordneten Ofner und einer des Abgeordneten Schweitzer – werden hineingepackt in ein Paket mit zwei Regierungsvorlagen, damit man ja nicht länger und ausführlich und vielleicht sogar öffentlichkeitswirksam über die Vorlagen von allen drei Oppositionsparteien reden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann kommt die Problematik mit der Redezeit. Ich kann mich an viele Jahre erinnern, in denen es keine Redezeitbeschränkung gegeben hat, und wir leben alle noch, die wir das damals erlebt haben. Da hat es, Frau Horngacher, einen Abgeordneten Scrinzi gegeben, der hat 5 Stunden geredet – ich habe es mir nicht gewünscht. Dann hat es eine Nacht und einen Tag der Grünen gegeben, die damals filibustert haben, aus welchen Überlegungen auch immer. Die Welt steht immer noch. Aber jetzt ist es so, daß man vernünftige Gedanken zu Fach- und Sachthemen überhaupt nicht mehr ausbreiten kann, denn in den paar Minuten, die man zur Verfügung hat, kann man bestenfalls begründen, ob man dafür oder dagegen ist. Sie wollen uns einfach nicht reden lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Regierung hat Möglichkeiten genug, sich Gehör zu verschaffen, aber das Parlament ist das Feld der Opposition.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Abstimmungsschwindel von gestern, das empört mich zutiefst. Denn wenn ich mich als Abgeordneter nicht mehr darauf verlassen kann, daß andere Abgeordnete wirklich der Wahrheit entsprechend abstimmen, dann hört sich der Vorgang in diesem Zusammenhang auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Ofner! Ich muß auch Ihnen sagen, daß wir eine Einwendungsdebatte führen. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Seidinger war nicht da, das steht außer Streit. Der Präsident ruft seinen Namen auf, und ein anderer aus seiner Fraktion sagt an seiner Stelle "nein". Es ist geschwindelt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Anstatt daß man nach diesem Wahlschwindel entsprechend reagiert hätte, nach diesem Abstimmungsschwindel, der außer Streit steht ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zur Sache. Wir führen eine Einwendungsdebatte, und bei der Handhabung der Geschäftsordnung ist nicht nach Opportunität vorzugehen, auch wenn Sie sich wünschen, daß man Ihnen das Wort entzieht, sondern es ist die Geschäftsordnung anzuwenden. (Heftige Zwischenrufe von seiten der Freiheitlichen.) Und solange ich im Präsidium bin, wird diese Geschäftsordnung angewendet, und zwar auf alle fünf Fraktionen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bitte, auf Beifall zu verzichten, denn es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Vielleicht verbieten wir die Opposition!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zur Sache. Wir führen eine Einwendungsdebatte, und bei der Handhabung der Geschäftsordnung ist nicht nach Opportunität vorzugehen, auch wenn Sie sich wünschen, daß man Ihnen das Wort entzieht, sondern es ist die Geschäftsordnung anzuwenden. (Heftige Zwischenrufe von seiten der Freiheitlichen.) Und solange ich im Präsidium bin, wird diese Geschäftsordnung angewendet, und zwar auf alle fünf Fraktionen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bitte, auf Beifall zu verzichten, denn es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Vielleicht verbieten wir die Opposition!)

Dann gibt es einen Präsidenten Fischer, der sich in diesem Zusammenhang nicht halten kann vor Lachen, der nicht bestürzt ist, der sich nicht bemüht, den Dingen nachzugehen, der sich köstlich über diesen Abstimmungsschwindel unterhält. So geht das nicht weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Wir zwei sind vor vielen Jahren gemeinsam in einer Bundesregierung gesessen. Und ich sage Ihnen gerne persönlich – es können alle anderen hören –, warum ich gelacht habe (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler): Weil sich nämlich während der Vorsitzführung des Kollegen Brauneder gestern diese Vorfälle ereignet haben und Klubobmann Stadler gesagt hat, ich sei schuld daran, ich hätte das manipuliert. Da habe ich lachen müssen. Bitte seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Ofner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich da herausgestellt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Herr Abgeordneter Ofner! Regeln sind für den Parlamentarismus von entscheidender Bedeutung. Das entscheidende, was uns von Ihnen unterscheidet, ist, daß Sie sie nicht anerkennen. Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wollen nur eines: Sie wollen nur an die Macht! Demokratie ist Ihnen im Grunde genommen völlig gleichgültig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Freiheitlichen halten je zwei Stimmkarten in die Höhe.)

Alle Einwände von Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, haben nur gezeigt: Sie sind weder demokratisch noch sauber. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei tritt den Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht bei. Für uns ist der Bericht des Innenministers zur Kurdenfrage von überaus großer Wichtigkeit, weil die Sicherheit der Bevölkerung für uns an erster Stelle steht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Den außergerichtlichen Tatausgleich gibt es nach diesem Gesetzesvorschlag nur dann, wenn das Delikt von einem Einzelrichter zu verfolgen und zu bestrafen ist und wenn die Schuld gering ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Stadler: Schöffensache ist das!) Ein Kinderschändervorwurf, Unzucht mit Unmündigen und Beischlaf mit Unmündigen, ist mit fünf Jahren und mit zehn Jahren bedroht und ist nicht vor dem Einzelrichter zu verhandeln. Es ist nicht möglich, daß Kinder mit geringer Schuld geschändet werden. Hier ist eindeutig manipuliert worden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Angesichts der dramatischen Lage in weiten Bereichen unseres Landes möchte ich als Klubobmann der Volkspartei sagen: Ich schäme mich für das Schauspiel, das wir hier der Öffentlichkeit bieten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bitte, Frau Dr. Schmidt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Die Tagesordnung, gegen die jetzt Einwendungen von seiten einer Fraktion des Hauses erhoben werden, wurde mit Vertretern dieser Fraktion in der Präsidiale einvernehmlich vereinbart. Ich glaube, daß das für sich spricht. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das muß die Bevölkerung einmal sehen!)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion: Das, was gestern passiert ist, sollte in der Präsidiale behandelt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!) Darüber muß gesprochen werden, aber es ist kein Grund, eine vordergründige, abstoßende und abschreckende Debatte zu führen, die mit dem eigentlichen Motiv, dessentwegen Sie diskutieren, nichts zu tun hat. Und auch Ihr vordergründiges Interesse, eine Debatte über Kinderpornographie zu mißbrauchen, ist abstoßend und abschreckend, und darum treten wir diesem Antrag nicht bei. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion: Das, was gestern passiert ist, sollte in der Präsidiale behandelt werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!) Darüber muß gesprochen werden, aber es ist kein Grund, eine vordergründige, abstoßende und abschreckende Debatte zu führen, die mit dem eigentlichen Motiv, dessentwegen Sie diskutieren, nichts zu tun hat. Und auch Ihr vordergründiges Interesse, eine Debatte über Kinderpornographie zu mißbrauchen, ist abstoßend und abschreckend, und darum treten wir diesem Antrag nicht bei. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)