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Petition betreffend „Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard)

Petition betreffend „Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Petition betreffend „Steirische Almen erhalten und schützen“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger)

Ja, über die Kommunikation in der letzten Woche kann man diskutieren (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit und Beifall bei den NEOS – Abg. Kickl: Muss man, glaube ich! Muss man!), und glauben Sie mir, das haben wir intern selbstverständlich auch getan. Und ja, jede Veränderung führt auch zu Widerstand, das war mir, das war uns von Anfang an klar. (Abg. Kickl: Das stimmt, das kenne ich!) Umso mehr freue ich mich, heute einiges klarstellen zu können, denn all dieses ändert nichts an der Sache – einer Sache, zu der ich stehe und zu der sich die Regierung im Regierungsprogramm bekannt hat. Ich spreche davon, dass unser Heer bereit für die Zukunft zu machen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Als es vor Jahrzehnten im Kalten Krieg darum ging, die Aggressoren beim Durchmarsch aufzuhalten, haben wir uns dafür mit Panzern und anderen schweren Waffen gerüstet. Als es darum ging, unseren Luftraum zu schützen, haben wir begonnen, uns mit Abfangjägern und einem Radarsystem auszustatten. Wenn wir unser Österreich nun vor diesen neuen Herausforderungen schützen müssen, werden wir auch das tun. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Das bedeutet für unser Heer nicht mehr und nicht weniger, als dass wir neben der klassischen militärischen Landesverteidigung unsere Fähigkeiten in den Bereichen Cyberabwehr, Terrorismusbekämpfung und Schutz bei Pandemien und anderen Katastrophen ausbauen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Als es vor Jahrzehnten im Kalten Krieg darum ging, die Aggressoren beim Durchmarsch aufzuhalten, haben wir uns dafür mit Panzern und anderen schweren Waffen gerüstet. Als es darum ging, unseren Luftraum zu schützen, haben wir begonnen, uns mit Abfangjägern und einem Radarsystem auszustatten. Wenn wir unser Österreich nun vor diesen neuen Herausforderungen schützen müssen, werden wir auch das tun. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Das bedeutet für unser Heer nicht mehr und nicht weniger, als dass wir neben der klassischen militärischen Landesverteidigung unsere Fähigkeiten in den Bereichen Cyberabwehr, Terrorismusbekämpfung und Schutz bei Pandemien und anderen Katastrophen ausbauen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir tun, und das tun wir auch jetzt schon. Sie wissen, dass ich vor einigen Wochen veranlasst habe, dass weitere 30 Pandur-Radpanzer beschafft werden. Diese dienen vor allem dem Schutz der Mannschaft, zum Beispiel bei Terrorangriffen, sie werden im In- und Ausland von uns eingesetzt. An dieser Stelle sei eines festgehalten: Das sind Fahrzeuge, deren Wertschöpfung zu 70 Prozent in Österreich liegt. Das trägt zu einem positiven regionalen Effekt bei, den wir ja immer mitdenken müssen und, sehr geehrte Damen und Herren, auch werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kommen wir zur Miliz: Im Regierungsprogramm ist ganz klar festgehalten, dass wir die Miliz weiter stärken sollen, und auch das werden wir tun. Wir werden die Miliz neu denken, der Bürger in Uniform soll immer mehr in den Vordergrund treten. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wichtig die Miliz ist, haben wir bei der ersten Teilaufbietung im Zuge der Coronakrise gesehen. Sie war da, als wir sie gebraucht haben – an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Kommen wir jetzt zur Struktur unseres Heeres: Von Anbeginn an war es mir wichtig, viel unterwegs zu sein – quer durch Österreich, bei der Truppe, bei Einsätzen und auch bei Ausbildungsmaßnahmen, sehr oft auch mit einem oder einer von Ihnen. (Abg. Vogl: Reisende soll man nicht aufhalten!) Ich konnte viele Einblicke gewinnen und viele Gespräche führen, und daher sage ich an dieser Stelle eines ganz klar: Die Truppe ist der Ort, an dem wir sicher nicht sparen, sondern investieren werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was aber auch außer Frage steht – und das habe ich nicht nur einmal von den Soldaten vor Ort gehört –: Wir müssen beim Verwaltungsapparat diverse Optimierungen vornehmen. Es kann nicht sein, dass im Bereich Beschaffungen in dem Tempo agiert wird, in dem das in der Vergangenheit der Fall war. Entscheidungen müssen künftig vermehrt dort getroffen werden, wo sie auch zum Tragen kommen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Besonders mit diesem Veränderungsprozess haben wir die Kommandanten der diversen Führungsebenen bereits intensiv befasst. Klar ist – wie bereits erwähnt –, dass wir investieren müssen, und dafür haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, hier im Parlament ja auch gesorgt, indem Sie das höchste Verteidigungsbudget, das wir jemals hatten, beschlossen haben – dafür ein Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Meinen Sie das jetzt wirklich ernst?)

Wir müssen bei unseren Soldaten, bei der Truppe und bei deren Unterkünften investieren, und daher sei an dieser Stelle ganz klar formuliert: Wir haben entschieden, dass alle Garnisonen erhalten bleiben, dass wir ein Raumordnungskonzept vorlegen werden. Unser erklärtes Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, ist es, die Situation in den Kasernen zu verbessern und diese auch auszubauen – das sei hier klargestellt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es wird kein Standort infrage gestellt, und wir planen nicht, diese regional so wichtigen Zentren zu schließen – ganz im Gegenteil. In Kärnten aber, in der Stadt Villach, stehen wir mit drei Kasernen vor einer Sondersituation. Ziel über Jahre und Jahrzehnte war es, einen Konsens zu finden, und den haben wir gefunden: Es wird ein großes militärisches Zentrum entstehen, wir werden zwei Kasernen in Villach verwerten, neben der dritten ein neues Gebäude errichten und diese dritte Kaserne nebenbei auch noch renovieren. Das wird zu einer Stärkung des Standorts führen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir müssen bei unseren Soldaten, bei der Truppe und bei deren Unterkünften investieren, und daher sei an dieser Stelle ganz klar formuliert: Wir haben entschieden, dass alle Garnisonen erhalten bleiben, dass wir ein Raumordnungskonzept vorlegen werden. Unser erklärtes Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, ist es, die Situation in den Kasernen zu verbessern und diese auch auszubauen – das sei hier klargestellt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es wird kein Standort infrage gestellt, und wir planen nicht, diese regional so wichtigen Zentren zu schließen – ganz im Gegenteil. In Kärnten aber, in der Stadt Villach, stehen wir mit drei Kasernen vor einer Sondersituation. Ziel über Jahre und Jahrzehnte war es, einen Konsens zu finden, und den haben wir gefunden: Es wird ein großes militärisches Zentrum entstehen, wir werden zwei Kasernen in Villach verwerten, neben der dritten ein neues Gebäude errichten und diese dritte Kaserne nebenbei auch noch renovieren. Das wird zu einer Stärkung des Standorts führen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines, glaube ich, ist aber auch hier im Hohen Haus allen bewusst: Veränderungen verursachen immer auch Widerstände, Veränderungen müssen wir aber auch nutzen. Wenn in den kommenden zehn Jahren die größte Pensionierungswelle beim Heer bevorsteht und viele Tausende Angehörige in den verdienten Ruhestand treten werden, ist es meine und unsere Aufgabe, genau zu beurteilen, in welchen Bereichen Nachbesetzungen vorgenommen werden, und dafür gleichzeitig neue Posten in den Bereichen Cyberabwehr, ABC-Abwehr und so weiter zu schaffen. Das geschieht nicht nur aus militärischen Überlegungen, sondern natürlich auch aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In den letzten Wochen ist auch sehr intensiv über das Heeresgeschichtliche Museum diskutiert worden. – Wir werden uns aktiv um die Weiterentwicklung kümmern. Der zuständige Sektionschef ist beauftragt worden, die zweite Kommission einzuberufen, die Beurteilung somit fortzusetzen. Klar ist, das Heeresgeschichtliche Museum wird unter der Verwaltung des Bundesministeriums für Landesverteidigung bleiben, und klar ist auch, dass das Heeresgeschichtliche Museum den Schritt in die jetzige Zeit tun muss. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Auch die Zukunft der Führung des Museums wird nach der Rechnungshofprüfung zur Diskussion stehen.

Eines noch zum Schluss: Wenn der eine oder andere meint, ich habe den undankbarsten Job der Republik (Zwischenruf des Abg. Loacker), dann sage ich Ihnen an dieser Stelle (Abg. Belakowitsch: Das hat kein Mensch gesagt!): Nein, ich habe eine der schönsten und der verantwortungsvollsten Aufgaben in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Hoffentlich nimmer lang!)

Ich komme zum Schlusssatz. Ganz offen: Um für unser Heer, für die Sicherheit Österreichs etwas zu bewegen, braucht man gebündelte Kräfte, vor allem aber eines: Mut und Zuversicht. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich denke aber, das wissen Sie nach einer Woche des Stolperns und Strauchelns ohnehin selbst. Reformpläne im Hinterzimmer des Kaffeehauses Bück dich zu präsentieren und von Ihrem Stabschef postulieren zu lassen, zeugt von einer Auftragsarbeit aus dem Bundeskanzleramt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kaniak.) Nicht einmal persönlich anwesend zu sein, wenn es um die Landesverteidigung geht, das ist, Frau Tanner, nicht ministrabel.

Türkise Spindoktoren lenken vom Untersuchungsausschuss und den Erinnerungslücken des Kanzlers ab – sie werden nur mehr von jenen des Finanzministers übertroffen –, aber dieser Plan ist nicht aufgegangen, zumal im Zusammenhang mit der Reform der zukünftigen Landesverteidigung der Herr Bundespräsident desavouiert, das Parlament – trotz gültiger nationaler Sicherheitslage – nicht informiert sowie der gesamte Generalstab ausgeblendet wurde und mittlerweile das gesamte Bundesheer verunsichert ist – Stichwort: Personalabbau und Kasernen schließen. Frau Ministerin, ihre Pläne sind kein Durchmarschieren, das ist vielmehr ein Tannern und Täuschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei sollte eine Verteidigungsministerin für Schutz und Sicherheit sorgen – das Gegenteil haben Sie erreicht. Mit der Demontage der militärischen Landesverteidigung und der Degradierung des Heeres zu einem technischen Hilfsdienst haben Sie auch die Feuerwehren auf den Plan gerufen, Frau Minister. (Beifall des Abg. Leichtfried.) Sie wissen wie ich, dass die freiwilligen Feuerwehren bei Katastrophen stets als erste Organisation am Einsatzort sind. Sollen etwa die Feuerwehren in Zukunft mit dem Bundesheer über die technische Ausrüstung und die Aufgaben beim Katastrophenschutz streiten, zum Beispiel über die Fondsmittel? – Da wäre es vielmehr angebracht, unverzüglich die Nachbeschaffung der Mehrzweckhubschrauber Alouette III zu veranlassen, da andernfalls die Katastrophenhilfe des Bundesheeres aus der Luft nur mehr sehr eingeschränkt möglich ist.

Meine Damen und Herren! Bis dato bekannten sich auch alle Parteien zur Verfassung, in der in Art. 79 Abs. 1 die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist. Es ist der Preis für Österreichs Souveränität und für Österreichs Neutralität; Staatsmänner wie Renner, Schärf, Kreisky, aber auch legendäre Schwarze wie Raab oder Figl – ich erinnere: „Österreich ist frei“ – haben zehn Jahre lang um unsere Freiheit gekämpft. Dieses politische Vermächtnis, meine Damen und Herren, opfern wir sicherlich nicht türkisen Spindoktoren. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch eines sei gesagt: Jeder Staat hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde – und das wissen die Österreicherinnen und Österreicher auch sehr genau. Wenn es in dieser Republik zwei Identitätsmerkmale gibt, die in der Bevölkerung außer Streit stehen, dann sind das die Neutralität auf der einen Seite und die Anti-AKW-Politik auf der anderen Seite. Es war allerdings ein ÖVP-Altkanzler, der beide Werte infrage stellte, die Neutralität als museal bezeichnete, weil er in die Nato wollte, und nach seiner Kanzlerschaft bei einer Atomlobby anheuerte; derselbe Kanzler, dem wir die unseligen Eurofighter zu verdanken haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Übrigens, Frau Ministerin, hat Airbus Sie schon kennengelernt? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Noch eines sei gesagt: Jeder Staat hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde – und das wissen die Österreicherinnen und Österreicher auch sehr genau. Wenn es in dieser Republik zwei Identitätsmerkmale gibt, die in der Bevölkerung außer Streit stehen, dann sind das die Neutralität auf der einen Seite und die Anti-AKW-Politik auf der anderen Seite. Es war allerdings ein ÖVP-Altkanzler, der beide Werte infrage stellte, die Neutralität als museal bezeichnete, weil er in die Nato wollte, und nach seiner Kanzlerschaft bei einer Atomlobby anheuerte; derselbe Kanzler, dem wir die unseligen Eurofighter zu verdanken haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Übrigens, Frau Ministerin, hat Airbus Sie schon kennengelernt? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, wie behauptet, das Regierungsprogramm abarbeiten und gleichzeitig von der Auflösung der Brigaden reden, dann ist das, wie wenn ein Fußballtrainer seine Mannschaft ohne Mittelfeld auflaufen lässt. Die Drehscheibe jeder militärischen Operation sind die Brigaden, und deren Auflösung steht nicht im Regierungsprogramm. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Frau Ministerin, daher mein Appell: Reduzieren Sie das Bundesheer nicht auf ein technisches Hilfswerk (Ruf bei der ÖVP: Darabos!), sondern zeigen Sie Verantwortung zum Schutz der Republik Österreich und vergessen Sie nicht unsere besondere Rolle als Nicht-Nato-Land in Europa! Wir werden an keinem Angriffskrieg teilnehmen, wir werden keine österreichischen Soldaten unter Waffen stellen müssen, wir zahlen nicht den höchsten Preis einer Auseinandersetzung, daher sollten wir unserer Landesverteidigung und damit allen Soldatinnen und Soldaten, egal ob Berufskader, Präsenzdiener oder Miliz, den nötigen Respekt zollen und sie ihre Tätigkeit, Österreich im Ernstfall zu schützen, auch ausüben lassen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Verteidigungsministerin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach der Erklärung der Frau Bundesminister (Abg. Belakowitsch: Das war keine Erklärung, das war ...!), bevor ich zum Hauptteil meiner Rede komme, dennoch ein Thema anzusprechen, da das die erste Plenarsitzung nach diesem Vorfall ist: Wir sind grundsätzlich auch für zugespitzte Diskussionen zugänglich, aber das, was sich Frau Abgeordnete Krisper vergangene Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss geleistet hat (Ah-Rufe bei der SPÖ), wo sie durch gezieltes Mobbing die Verfahrensrichterin zum Rücktritt gezwungen hat (Abg. Kickl: Jössas! – Rufe bei der SPÖ: Das ist jetzt aber nicht Thema! Themenverfehlung! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), war eine verbale Entgleisung, die man nicht durchgehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Verteidigungsministerin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach der Erklärung der Frau Bundesminister (Abg. Belakowitsch: Das war keine Erklärung, das war ...!), bevor ich zum Hauptteil meiner Rede komme, dennoch ein Thema anzusprechen, da das die erste Plenarsitzung nach diesem Vorfall ist: Wir sind grundsätzlich auch für zugespitzte Diskussionen zugänglich, aber das, was sich Frau Abgeordnete Krisper vergangene Woche im Ibiza-Untersuchungsausschuss geleistet hat (Ah-Rufe bei der SPÖ), wo sie durch gezieltes Mobbing die Verfahrensrichterin zum Rücktritt gezwungen hat (Abg. Kickl: Jössas! – Rufe bei der SPÖ: Das ist jetzt aber nicht Thema! Themenverfehlung! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), war eine verbale Entgleisung, die man nicht durchgehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

ist? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident, zur Sache! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), fordere ich sie schon auf, sich bei Frau Dr. Ilse Huber zu entschuldigen und ihr Verhalten einzugestehen. Ich fordere auch Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Das ist eines Parlaments unwürdig, wie da mit der Verfahrensrichterin umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!)

und Darabos – die haben Sie vorhin vergessen; Klug, Darabos, die unsäglichen Verteidigungsminister (Ruf bei der SPÖ: Hallo!) – haben das Bundesheer in eine Situation gebracht, der es jetzt mit einem 10 Prozent höheren Budget gegenzusteuern gilt.

Ich fordere alle auf – wir haben am Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat die Gelegenheit dazu –, zur Sachlichkeit zurückzukehren! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unterlassen Sie die parteipolitische Profilierung zulasten des Bundesheeres, der Soldatinnen und Soldaten! Setzen wir uns gemeinsam für ein starkes Bundesheer und für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich fordere alle auf – wir haben am Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat die Gelegenheit dazu –, zur Sachlichkeit zurückzukehren! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unterlassen Sie die parteipolitische Profilierung zulasten des Bundesheeres, der Soldatinnen und Soldaten! Setzen wir uns gemeinsam für ein starkes Bundesheer und für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Ich möchte im Fall der für die Landesverteidigung zuständigen Dame sagen, Frau Nochbundesminister! Wenn Ihre heutige Erklärung hier ein Befreiungsschlag hätte sein sollen, muss ich Sie enttäuschen: Es war der nächste Rohrkrepierer, den Sie vor den Augen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer produziert haben. Und wenn die ÖVP hier groß den Mund aufmacht und Entschuldigungen einfordert, dann sage ich, es wäre eigentlich angebracht, dass Sie sich beim österreichischen Bundesheer für das, was Sie in den letzten Wochen an Schaden angerichtet haben, entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Das war damals, zugegebenermaßen, gegen einen der beiden Herren Darabos oder Klug gerichtet – es ist wurscht, man muss sie nicht auseinanderhalten, sie waren beide Blindgänger (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber es war treffend und richtig. Und wenn es damals treffend und richtig gewesen ist - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, das Wort Blindgänger nicht zu verwenden und sich in einer anderen Form auszudrücken. Das ist einer Person gegenüber entwürdigend. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Also ich halte es für einen militärischen Fachausdruck, der in dieser Debatte durchaus angebracht ist, Herr Präsident! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es damals treffend und richtig gewesen ist, dann ist es jetzt noch viel treffender und dann ist es jetzt noch viel richtiger, wenn man diese Worte gegen Sie verwendet, Frau Nochverteidigungsminister. (Ruf bei der ÖVP: Hallo?! Geht’s noch?!) Ich meine, irrwitzig, das ist ein hervorragendes Vokabel, es ist sozusagen ein Volltreffer. Irrwitzig – das ist eine wirklich punktgenaue Bezeichnung für den Kahlschlag, den Sie vonseiten der ÖVP, natürlich mit dem Flankenschutz der Grünen, die immer dabei sind, wenn es gegen die österreichische Sicherheit geht, unter dem Codenamen Heer 2020 durchziehen wollen. Das, was Sie gegenwärtig ausarbeiten, ist ein Großattentat auf das österreichische Bundesheer und kein kleiner Kommunikationslapsus, wie Sie uns glauben machen möchten.

Frau Nochverteidigungsminister, Sie haben sich heute farblich ein bisschen umadjustiert. Wahrscheinlich haben Sie schon gemerkt, dass Ihre Inszenierung in erdfarbenen Ensembles über eines nicht hinwegtäuschen kann (Abg. Steinacker: Na, bitte ...!), nämlich darüber, dass Sie in Wahrheit wie eine politische Abrissbirne der Österreichischen Volkspartei gegen das österreichische Bundesheer und damit gegen die militärische Landesverteidigung agieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

wie Sie wollen – und damit Sie es verstehen –: Die Kuh ist aus dem Stall, Frau Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der größte Feind des österreichischen Bundesheeres sitzt gegenwärtig nicht jenseits unserer Landesgrenzen, sondern an der Spitze der Befehlskette des eigenen Ministeriums. Dort sitzt der größte Feind des österreichischen Bundesheeres! Und was soll am Ende herauskommen? – Ein Zwutschkerlbundesheer, möchte ich fast sagen, eine Minimundusarmee; keine Rede von: auf der Höhe der Zeit, sondern Sie wollen da eine internationale Lachnummer kreieren, einen Hybrid – möchte ich sagen – aus Feuerwehr und technischem Hilfswerk. Und wenn die ÖVP das dann braucht, dann dürfen unsere Soldaten auch noch ein bisschen Pistentreten, Regale schlichten, Packerl schupfen (Abg. Hörl: He, hallo! – weitere Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Kassegger: Was „hallo“? Das ist die Wahrheit!); ja, Erntehelfer ginge vielleicht auch noch, wenn der Bauernbund gewisse Begehrlichkeiten anmeldet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

wie Sie wollen – und damit Sie es verstehen –: Die Kuh ist aus dem Stall, Frau Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der größte Feind des österreichischen Bundesheeres sitzt gegenwärtig nicht jenseits unserer Landesgrenzen, sondern an der Spitze der Befehlskette des eigenen Ministeriums. Dort sitzt der größte Feind des österreichischen Bundesheeres! Und was soll am Ende herauskommen? – Ein Zwutschkerlbundesheer, möchte ich fast sagen, eine Minimundusarmee; keine Rede von: auf der Höhe der Zeit, sondern Sie wollen da eine internationale Lachnummer kreieren, einen Hybrid – möchte ich sagen – aus Feuerwehr und technischem Hilfswerk. Und wenn die ÖVP das dann braucht, dann dürfen unsere Soldaten auch noch ein bisschen Pistentreten, Regale schlichten, Packerl schupfen (Abg. Hörl: He, hallo! – weitere Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Kassegger: Was „hallo“? Das ist die Wahrheit!); ja, Erntehelfer ginge vielleicht auch noch, wenn der Bauernbund gewisse Begehrlichkeiten anmeldet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist die Dankbarkeit der ÖVP gegenüber dem österreichischen Bundesheer, das immer für diese Republik da gewesen ist, wenn es hart auf hart gegangen ist; ich denke da an die Migrationskrise des Jahres 2015/16 und an den jetzigen Coronaeinsatz. Ich finde es auch irgendwie symptomatisch und in gewisser Weise bemitleidenswert, dass die zuständige Ministerin bei ihrer Erklärung nicht einmal ein Wort des Dankes an die aktiven und ehemaligen Kräfte des österreichischen Bundesheeres zum Ausdruck bringt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hat sie gesagt!) Ich tue das hiermit an ihrer Stelle.

Da schließt sich dann wieder der Kreis. Es haben sich ja schon viele gefragt: Bitte, wie um Himmels willen wurde diese Frau Tanner aus Niederösterreich zur Verteidigungsministerin? – Durch eine besondere Affinität zum Bundesheer sind Sie nicht aufgefallen; es ist etwas anderes, das Sie auszeichnet. Ich möchte sagen, es ist der Kadavergehorsam, der der ÖVP Niederösterreich immanent ist, der dazu führt, dass Sie ohne Scham von der Spitze des Ressorts aus das Bundesheer ruinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Hörl.) Da waren Sie die Bestqualifizierte und deswegen sitzen Sie da, wo Sie sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da schließt sich dann wieder der Kreis. Es haben sich ja schon viele gefragt: Bitte, wie um Himmels willen wurde diese Frau Tanner aus Niederösterreich zur Verteidigungsministerin? – Durch eine besondere Affinität zum Bundesheer sind Sie nicht aufgefallen; es ist etwas anderes, das Sie auszeichnet. Ich möchte sagen, es ist der Kadavergehorsam, der der ÖVP Niederösterreich immanent ist, der dazu führt, dass Sie ohne Scham von der Spitze des Ressorts aus das Bundesheer ruinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Hörl.) Da waren Sie die Bestqualifizierte und deswegen sitzen Sie da, wo Sie sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nenne nur ein Erlebnis, weil es so symptomatisch ist: Während wir darum gekämpft haben, dass die Luftraumüberwachung in Österreich so stattfindet, dass sie diesen Namen auch verdient, war die Empfehlung des Bundeskanzlers und seines Anbetungsvereins, man möge doch auf Flugzeuge verzichten und am besten auf Drohnen zurückgreifen. Am besten wäre es gewesen, wir hätten diese Dinger bei Saturn gekauft. – Das ist der Zugang der Österreichischen Volkspartei, der neuen Volkspartei, zur Landesverteidigung, und das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eben so, dass die Welt nicht nur aus Cyberattacken besteht, sondern es gibt auch noch Migrationskrisen, die Sie auch bis vor kurzer Zeit für unmöglich gehalten haben, dann gibt es Konflikte in unserer Nachbarschaft. Können Sie mir die Garantie geben, dass alle unsere Nachbarländer, die militärisch gut ausgerüstet sind, in der nächsten Zeit politisch immer stabil bleiben? Können Sie die Garantie übernehmen? Was sagen Sie eigentlich zu terroristischen Bedrohungen, die sich nicht nur im Cyberraum abspielen? Wir wissen, dass Terroristen auch konventionelles schweres Gerät zum Einsatz bringen. Wir müssen in der Lage sein, entsprechend dagegenzuhalten. Das können Sie ja nicht einfach wegwischen. Alle anderen Länder rund um uns herum – nehmen Sie nur die Schweiz her – sind so intelligent, um darauf zu reagieren, und stocken auf, was die Bewaffnung und die Mannstärke betrifft. Das nenne ich verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hindert diese Regierung daran, das Bundesheer vernünftig auszustatten? Unsere Söhne müssen dort einrücken, das sind Arbeitsplätze in Österreich, die gesichert werden, das sind wirklich wichtige wirtschaftliche Faktoren für die Region, das ist ein Stück Identität, und es ist vor allem der letzte und effektivste Garant für unsere Sicherheit – aber dafür haben Sie kein Geld. Es ist ein Jammer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei all dem Negativen bleibt eigentlich nur ein Trost, nämlich die Feststellung, dass das österreichische Bundesheer schon viele schwierige Phasen überlebt hat. Es wird auch Ihre politische Ära überleben, Frau Nochverteidigungsminister. Das österreichische Bundesheer wird es noch geben, wenn diese Regierung längst der Vergangenheit angehört. – In diesem Sinne: Lang lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen, sehr geehrter Herr Minister! Werte KollegInnen! Liebe ZuseherInnen vor den Endgeräten! Herr Kickl, ich möchte Ihnen zu Beginn sagen, wir sind ja sehr vieles von Ihnen gewohnt. Dass Sie nicht zimperlich und auch nicht besonders respektvoll über die Mitglieder dieses Hauses oder die MinisterInnen sprechen, das wissen wir, allerdings ist die sexistische Bemerkung zu den Outfits der Ministerinnen, die heute schon wieder gefallen ist, absolut deplatziert. Das möchte ich hier klar zurückweisen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind jetzt in einer Pandemie. Da haben das Innenministerium und das Gesundheitsministerium selbstverständlich eine zentrale Rolle, aber es gibt auch Aufgaben, die das Bundesheer übernommen hat, und wir haben, finde ich, in den letzten Monaten gesehen, dass die Bewältigung eines solchen Krisenszenarios grosso modo ganz gut funktioniert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben uns im Regierungsprogramm auf eine Reform der Landesverteidigung und eine Stärkung des Krisen- und Katastrophenschutzes verständigt. Das umfasst aber natürlich keine Abkehr von der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung, wie das in den letzten Tagen von einigen behauptet worden ist. (Ruf bei der SPÖ: ... Bundespräsident!) In der aktuellen Debatte sind die Stimmen der beharrenden Kräfte ziemlich laut, ich finde aber, wir sollten endlich mutiger sein und in Richtung Zukunft gehen (Abg. Hofer: Mutig ja, fahrlässig nein!), das Bundesheer zukunftsfit machen. Das ist die Vereinbarung im Regierungsprogramm.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen, dass das Bundesheer kein Selbstzweck für die dort beschäftigten Personen ist. Ich glaube schon, dass es auch guttut, sich die Führungsstrukturen und die verschiedenen Ebenen in der Hierarchie dahin gehend anzuschauen, was es da tatsächlich braucht und was vielleicht nicht mehr ganz der Zeit entspricht und auch nicht notwendig ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Dementsprechend möchte ich abschließend sagen: Nur Mut, Frau Ministerin, der eingeschlagene Weg, den wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, ist der richtige! Führen wir unser Bundesheer in das 21. Jahrhundert! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Aber wissen Sie, wie Sie das gemacht haben? – Die Frau Klubobfrau hat es wortwörtlich so gesagt: Wir müssen schauen, was in den letzten 20 Jahren passiert ist! – Sie haben sich angeschaut, was in den letzten 20 Jahren passiert ist, und das ist Ihre Risikoanalyse, anstatt zu schauen, was in den nächsten 20 Jahren passieren könnte. (Abg. Maurer: Nein! Seit 20 Jahren steht drinnen, dass das nicht mehr ...!) Risikoanalyse bedeutet, dass man sich anschaut, welche Möglichkeiten in Zukunft eintreten werden, und nichts anderes. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Frau Klubobfrau, genau das ist der Fehler: dass das nicht passiert ist. Es ist nicht passiert, im Ministerium ist es nicht passiert! Es wurde vom Herrn Generalstabschef in Auftrag gegeben, aber es ist bis heute nicht passiert – keine Risikoanalyse als Basis dieser Reform. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Aber wissen Sie, wie Sie das gemacht haben? – Die Frau Klubobfrau hat es wortwörtlich so gesagt: Wir müssen schauen, was in den letzten 20 Jahren passiert ist! – Sie haben sich angeschaut, was in den letzten 20 Jahren passiert ist, und das ist Ihre Risikoanalyse, anstatt zu schauen, was in den nächsten 20 Jahren passieren könnte. (Abg. Maurer: Nein! Seit 20 Jahren steht drinnen, dass das nicht mehr ...!) Risikoanalyse bedeutet, dass man sich anschaut, welche Möglichkeiten in Zukunft eintreten werden, und nichts anderes. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Frau Klubobfrau, genau das ist der Fehler: dass das nicht passiert ist. Es ist nicht passiert, im Ministerium ist es nicht passiert! Es wurde vom Herrn Generalstabschef in Auftrag gegeben, aber es ist bis heute nicht passiert – keine Risikoanalyse als Basis dieser Reform. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Man stelle sich vor, mit derselben Herangehensweise, mit einer Vision: Was in den letzten 20 Jahren passiert ist, das passiert jetzt auch in den nächsten 20 Jahren!, wäre die Frau Bundesministerin vor einem Jahr Ministerin geworden und hätte eine Reform umgesetzt! Was wäre passiert, wenn eine Pandemie gekommen wäre? – Sie ist gekommen. Das Bundesheer wäre in dieser Situation handlungsunfähig gewesen, weil das Bundesheer alle Kompetenzen abgebaut hätte, die es dafür gebraucht hätte. Genau das ist es, was jetzt passiert. Genau das ist es, was die Bundesministerin jetzt vorhat, nämlich nicht in die Zukunft zu blicken, sondern in die Vergangenheit und aus der Vergangenheit irgendwelche Schlüsse zu ziehen, die mit der Zukunft nichts zu tun haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch.)

Das Einzige, was die Frau Bundesministerin und die ÖVP nicht bedacht haben, ist, dass Nebelgranaten zum Sprengen nicht geeignet sind. Ich kann Ihnen eines garantieren: Die Leute, die Sie in der nächsten Zeit kennenlernen werden, sind diejenigen, denen das österreichische Bundesheer und eine Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheers am Herzen liegt; sie wissen, dass man nicht mit Nebelgranaten sprengt, sondern dass man beim Sprengen eine echte Granate werfen müsste, und dafür fehlt der Bundesregierung leider, oder Gott sei Dank, muss man ehrlich sagen, der Mumm. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

für Irritation gesorgt hat. Was meiner Meinung nach noch viel mehr für Irritation gesorgt hat, ist, wie Sie die Fragen, sowohl im Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag als auch in der „ZIB 2“, beantwortet haben. Auf die Frage, wie Sie denn das alles, nämlich Ihre Reformen, die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung – und nichts anderes wurde in diesem ersten Gespräch gesagt; da sind Sie dann zurückgerudert –, verfassungstechnisch sehen, haben Sie gesagt: Na ja, ich arbeite nur das Regierungsprogramm ab! – Ich kann Ihnen eines sagen, Frau Ministerin: Die Verfassung steht über Ihrem Regierungsprogramm, und das ist wichtig und das müssen Sie auch als Ministerin beachten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die ÖVP war einmal eine Sicherheitspartei. Ich kann mich noch erinnern, dass Sie das selber in den Neunzigerjahren in Wahlkämpfen teilweise sogar auch plakatiert haben. Diese ÖVP, die wir jetzt haben, diese türkise ÖVP, ist ganz, ganz weit davon entfernt, eine Sicherheitspartei zu sein. Das Einzige, was Sie sind, ist eine Unsicherheitspartei mit einer Unsicherheitsministerin. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.)

Der Start dieses Diskussionsprozesses mag möglicherweise nicht ganz ideal gelaufen sein, aber man muss auf jeden Fall festhalten: Unsere Verteidigungsministerin beweist Mut, eine solch schwierige Diskussion anzustoßen und auch zu führen. Die Antwort auf die Frage: militärische Landesverteidigung – ja oder nein?, kann nur sein: Ja, militärische Landesverteidigung ist wichtig und muss eine Kernkompetenz unseres Bundesheeres bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zum österreichischen Bundesheer und natürlich auch zur Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir wissen: Laut der Bundesverfassung bekennt sich Österreich „zur umfassenden Landesverteidigung“, und dazu zählt unter anderem auch der „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit“. (Beifall bei der SPÖ.)

es fehlt oft sogar an Kleinigkeiten. So war es bisher nicht möglich, einen Rasenmäher anzukaufen, um das Gelände der Hessen-Kaserne zu mähen. – So zu arbeiten ist wirklich sehr mühsam, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Fragen für die SPÖ! Rasenmäher!)

Sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise hat auch gezeigt: Die Bevölkerung kann sich auf das Bundesheer verlassen. – Das Bundesheer muss sich aber auch auf die Regierung verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Ministerin, Reformen müssen der Verfassung und der Wahrung der Neutralität entsprechen. Wer sich zum Bundesheer bekennt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Sicherheit gibt es nicht umsonst. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise hat auch gezeigt: Die Bevölkerung kann sich auf das Bundesheer verlassen. – Das Bundesheer muss sich aber auch auf die Regierung verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Ministerin, Reformen müssen der Verfassung und der Wahrung der Neutralität entsprechen. Wer sich zum Bundesheer bekennt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Sicherheit gibt es nicht umsonst. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, das braucht gemeinsame Gespräche. Dafür ist es auch notwendig, dass der Generalstab, die Kommandanten und die gesamte Mannschaft mit an Bord sind, denn die Umstrukturierung des Bundesheeres muss in breitem Einvernehmen stattfinden – auch hier im Parlament, mit allen Wehrsprecherinnen und Wehrsprechern. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

In den letzten Monaten hat das Bundesheer gezeigt, welchen Einsatz es für den Schutz aller Menschen, die hier in Österreich leben, leistet. – Danke von unserer Seite allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag, für ihre Mithilfe! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dafür werden wir uns einsetzen, und wir werden schauen, dass wir unser Regierungsprogramm auch Schritt für Schritt umsetzen – wie es die Ministerin gesagt hat: mit Mut und Zuversicht. Ich glaube, da sind wir gerne dabei. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

unbedarft und fröhlich die Mauer machen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Liebe Grüninnen und Grüne, das Ibizavideo für Sie ist schon gedreht; es liegt da drüben in der Schublade (in Richtung ÖVP weisend) und wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: So dämlich ist niemand bei uns!)

Sie haben sich in die Öffentlichkeit gestellt und gesagt, es würden keine Kasernen geschlossen – und das mussten Sie wenige Tage später korrigieren und sagen: Selbstverständlich werden Kasernen geschlossen, nur keine Garnisonen! – Sie haben wieder eine gute Ausrede dafür gehabt, aber wissen Sie, Frau Minister, diese Vorgangsweise – Sie haben es selbst eingestanden – war einfach widerlich. Das war einfach widerlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Das hat jene Kräfte auf den Plan gerufen, die es mit der Sicherheitspolitik dieser Republik ernst meinen, und dazu gehören auch wir Freiheitlichen. Es sind aber nicht nur die bösen Oppositionsparteien, Frau Minister, nein, es sind auch die Unteroffiziersgesellschaft, die Gruppe der Berufsoffiziere, die Offiziersgesellschaft und andere Vereinigungen, die das tun. Diese Gruppierungen sind mit uns – mit den Freiheitlichen, mit den NEOS, mit der SPÖ – aufgestanden und haben gerufen: Genug ist genug! – Und hier ist genug wirklich genug. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch erklärt, Sie wollen das Regierungsprogramm umsetzen. – Das ist durchaus ruhmvoll, das ist wunderbar! Setzen Sie um, was Sie – mit welchem Koalitionspartner auch immer – vereinbart haben, nur: Das kann nicht über der Verfassung stehen! (Beifall bei der FPÖ.) Sie können Ihr Regierungsprogramm nicht über die Verfassung stellen und negieren, was die Sicherheitspolitik für das österreichische Volk und die Sicherheitspolitik für unsere Republik brauchen.

Leider Gottes haben wir jetzt zu erkennen, dass die türkise Partei nunmehr auf dem Weg ist, das Bundesheer endgültig zu demontieren, und ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wenn Sie das im Schilde führen, werden Sie auf erbitterten Widerstand von uns Freiheitlichen stoßen! (Beifall bei der FPÖ.)

Variante eins ist: Sie haben den Auftrag bekommen, eine mediale Nebelgranate zu werfen, um vom Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken, um davon abzulenken, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister dort vorgeladen waren. Das ist ein Untersuchungsausschuss, der tagtäglich ans Licht bringt, wie die ÖVP in eine Politik der gekauften Gesetze, in der sich Spender offenbar Gesetze bestellen, verstrickt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten von einem Untersuchungsausschuss ablenken, bei dem fast tagtäglich neue Fakten ans Licht kommen (Abg. Hanger: Bist du dir da sicher? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), etwa dass der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses offenbar befangen ist. Davon wollten Sie ablenken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Frau Ministerin, wenn Variante eins der Grund war, warum Sie das gemacht haben, dann ist Ihr Vorgehen als Verteidigungsministerin zutiefst unseriös. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wählen die Vorgangsweise, den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber nicht zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und das Parlament nicht darüber zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und den Koalitionspartner nicht zu informieren – aber dem ist es wahrscheinlich eh wurscht, wenn man die Redebeiträge von Kollegin Maurer und von Kollegen Stögmüller gehört hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sie wählen die Vorgangsweise, die Landeshauptleute nicht zu informieren. Ja, Frau Ministerin, Sie schlagen vor, die militärische Landesverteidigung so zu reduzieren, dass sie nicht mehr der Verfassung entspricht. Sie wissen nicht, ob Sie Kasernen oder Garnisonen schließen. Sie ändern von Mittwoch bis Samstag vier Mal Ihre Meinung. – Das verunsichert, meine Damen und Herren, und das ist einer Verteidigungsministerin unwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wählen die Vorgangsweise, den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber nicht zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und das Parlament nicht darüber zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und den Koalitionspartner nicht zu informieren – aber dem ist es wahrscheinlich eh wurscht, wenn man die Redebeiträge von Kollegin Maurer und von Kollegen Stögmüller gehört hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sie wählen die Vorgangsweise, die Landeshauptleute nicht zu informieren. Ja, Frau Ministerin, Sie schlagen vor, die militärische Landesverteidigung so zu reduzieren, dass sie nicht mehr der Verfassung entspricht. Sie wissen nicht, ob Sie Kasernen oder Garnisonen schließen. Sie ändern von Mittwoch bis Samstag vier Mal Ihre Meinung. – Das verunsichert, meine Damen und Herren, und das ist einer Verteidigungsministerin unwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, in der ÖVP reicht es offenbar, Bauernbundfunktionärin zu sein und aus Niederösterreich zu kommen, um Ministerin zu werden – es reicht aber nicht, um Ministerin zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

Als Oppositionspolitiker könnte ich mir jetzt noch viele so grandiose „ZIB 2“-Auftritte von Ihnen wünschen, als Staatsbürger wünsche ich mir eine Ministerin, die das Ressort seriös und ordentlich führt, und Sie haben in der letzten Woche bewiesen, dass Sie das nicht sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ja, Frau Bundesministerin, Sie demontieren das Heer, und das 29 Jahre nach der Jugoslawienkrise, fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise und mitten in Zeiten, in denen jeden Tag die Gefahr besteht, in Konfrontation mit islamistischem Terror zu geraten. Frau Bundesministerin, das ist absolut verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren im österreichischen Bundesheer, ich möchte mich hier vom Rednerpult des österreichischen Parlaments aus dafür bedanken, dass Sie Tag und Nacht auf die Sicherheit der österreichischen Bürger schauen. Eines auch noch von hier: Wir werden Sie nicht im Stich lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die von Ihnen bisher genannten Pläne würden de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeuten, und dies wäre ein Bruch unserer österreichischen Verfassung. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Schaden, den Sie seit Ihrem Amtsantritt beim Militär angerichtet haben, können Sie in Ihrer Aktivzeit als Verteidigungsministerin nicht mehr gutmachen. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen sich im Ernstfall im eigenen Land sicher fühlen – das können sie nur, wenn das österreichische Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung auch tatsächlich erfüllen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Schaden, den Sie seit Ihrem Amtsantritt beim Militär angerichtet haben, können Sie in Ihrer Aktivzeit als Verteidigungsministerin nicht mehr gutmachen. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen sich im Ernstfall im eigenen Land sicher fühlen – das können sie nur, wenn das österreichische Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung auch tatsächlich erfüllen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Details der Durchführung und die Fachexpertise haben wir im österreichischen Bundesheer Experten, vom Generalstab abwärts, aber Sie haben heute selbst ausgeführt, dass Sie diese Experten nicht in Ihre Pläne und in Ihre Hirngespinste – muss man schon fast sagen – eingebunden haben. Sie haben sie erst im Nachhinein informiert. Frau Ministerin, sehen Sie nicht selbst, dass dieser Weg zumindest in fachlicher Hinsicht ein bisschen so ist, wie wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt? Sie greifen auf die Fachexperten, auf den Generalstab und auf die österreichischen Offiziere immer erst dann zu, wenn es darum geht, medienwirksam Fotos zu machen. Eines sage ich Ihnen aber ganz klar: Die Offiziere des österreichischen Bundesheeres sind nicht Ihre privaten Handlanger Richtung Bauernbunds Next Topmodel oder für mediale Inszenierungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir reden hier von jenen, die geschworen und den Eid geleistet haben, die Republik Österreich und ihr Volk zu schützen und mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Frau Minister, Sie nehmen diesen Männern und Frauen die Waffe weg! Das ist, als würde man die Feuerwehr ohne Wasser in ein brennendes Haus schicken, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, wir alle haben Sie kennengelernt, es wird Zeit, dass Sie wieder gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zunächst, meine Damen und Herren, erwarte ich mir hier eine Entschuldigung: Österreich ist eine Republik, in der jeder Mensch mit jedem Hintergrund jede Karriere machen kann. Menschen, die einen bäuerlichen Hintergrund haben, abzusprechen, hier Minister/Ministerin zu werden, ist eine Unverfrorenheit! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesen Stunden, meine Damen und Herren, findet eine Übung des Pionierbataillons 1 in Villach statt. Am Ossiacher See wird eine Übung gemeinsam mit der Wasserrettung und der Feuerwehr durchgeführt. Die Männer und Frauen, Soldatinnen und Soldaten, machen das mit Überzeugung, weil sie ihrer Berufung nachgehen, für Schutz und für Sicherheit zu sorgen. Diese Männer und Frauen haben heute auch ein Lächeln im Gesicht. Warum, meine Damen und Herren? – Ich werde es ausführen: Die Politik muss Entscheidungen treffen, und 15 Jahre lang hat man eine notwendige Entscheidung vor sich hergeschoben. Übrigens waren da, Herr Abgeordneter Laimer, auch die Minister Klug und Darabos sowie der FPÖ-Minister Kunasek mit dabei. Es ist der Weitsicht und der Entscheidungsfreude der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu verdanken, dass sie die Entscheidung getroffen hat, in Villach für Klarheit zu sorgen und eine Großkaserne zu errichten. – Danke vielmals dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein großes Dankeschön – das ist Sicherheitspolitik Marke Klaudia Tanner! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.) Mit der Entscheidung der Zusammenführung der Kasernen zu einer Großkaserne, meine Damen und Herren, können wir im Rahmen der Stadtentwicklung in Villach, in unserer prosperierenden Stadt, auch neue wirtschaftliche Impulse setzen. Das ist genau das richtige Zeichen in dieser Stunde, in der es notwendig ist, das Comeback für Österreich zu schaffen.

Bundesministerin stellt den Schutz der Mannschaft in den Vordergrund, in den Fokus und hat deswegen den Prozess gestartet, 30 Pandur-Panzer anzuschaffen. – Danke vielmals, das ist Sicherheitspolitik Marke Klaudia Tanner! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Zweitens, es gibt keine Deckelung. Da geht es darum, dass quasi nur noch die halbe Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt wird und der Rest der jeweiligen Firma bleibt. (Abg. Hörl: ... umstellen müssen!) Das bedeutet natürlich, dass große Ketten, die mitunter in Österreich gar keine Steuern zahlen, wie wir alle wissen – jedenfalls keine Gewinnsteuern –, wie Starbucks, wesentlich mehr davon haben als ein Kaffeehaus oder auch zehn Kaffeehäuser zusammen. (Abg. Hanger: Wie ist das mit ...?) Es gibt keine Deckelung dieser Förderung, das heißt, die Großen bekommen am meisten und die Kleinen bekommen am wenigsten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist der zweite Grund, weshalb wir das für schlecht halten.

Es gibt einfachere Varianten – wir haben selber eine vorgeschlagen, die dann auch als Abänderungsantrag eingebracht wird. Es ist die Idee, einfach eine Förderung zu machen, nämlich in der Höhe der halben Umsatzsteuer, aber gedeckelt mit 50 000 Euro pro Unternehmen. Das bedeutet, auf in etwa 1 Million Euro Umsatz ist dann die halbe Umsatzsteuer zu zahlen. Das bedeutet, dass eben nicht McDonaldʼs, Starbucks oder andere am meisten bekommen, sondern dass es gedeckelt ist. Es würde mich sehr freuen, wenn sich die Regierungsparteien da besinnen würden und einem Modell zustimmen, das unbürokratischer ist, weil man keine Kassen umstellen muss, das eine Deckelung hat, sodass nicht die Großen am meisten bekommen, und das nicht europarechtswidrig ist, sondern das vorsieht, dass ganz normal wettbewerbsrechtlich zu prüfen ist, was im Antrag übrigens auch vorgesehen ist. Es würde mich freuen, wenn man den Weg dieser vernünftigen Lösung geht und nicht den Weg, den Sie hier vorschlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wie gesagt: Intention: Sehr gut; Durchführung – leider –: Nicht genügend. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

All das kann man nicht aus dem Ärmel schütteln, und es ist meines Erachtens gut gelungen und ist gut auf dem Wege. Gratulation einmal dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Arbeitslosenunterstützung anstehen müssten. – Zweiter großer Erfolg in dieser Krisenbewältigung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es war aber natürlich auch wichtig, neben der Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die, selbst wenn sie ihre Arbeit verlieren, natürlich durch die Arbeitslosenversicherung auch ein Auffangnetz haben – die Unternehmerinnen und Unternehmer abzusichern, und hier vor allem die kleinsten, das heißt deren Unternehmerlohn, denn die haben keine soziale Absicherung. Härtefallfonds und Fixkostenzuschuss haben auch da geholfen und helfen weiterhin, das eigene Auskommen auch von dieser nicht abgesicherten Bevölkerungsgruppe zu sichern. – Dritter Erfolg, meine ich, in der akuten Krisenbewältigung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Gemeindepaket mit 1 Milliarde Euro wird dafür sorgen, dass die Investitionstätigkeit der Gemeinden und Städte, die in der Region für die regionale Wirtschaft so wichtig ist, nicht zum Erliegen kommt, sondern dass die Gemeinden weiterhin investieren können. Unsere Gemeinden sind einer der wichtigsten Jobmotoren in der Region – mit dieser Milliarde können sie das weiter sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren, heute liegt uns der Antrag vor, den Unternehmen durch eine Mehrwertsteuersenkung für Speisen und Getränke in der Gastronomie und in der Hotellerie, eine Mehrwertsteuersenkung für Museen, Kinos, Konzerte, Bücher, Zeitungsverkäufe, aber auch für Reparaturleistungen fürs Gewerbe, höhere Erträge zu ermöglichen. Sie dürfen also die Beträge, die diese Steuersenkung ausmacht, auch behalten und sollen sie behalten (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz), um die Erträge dieser Unternehmen zu steigern und damit ihre Krisensicherheit zu erhöhen.

Mit diesem Abänderungsantrag erweitern wir den Anwendungsbereich dieser Mehrwertsteuersenkung noch deutlich – ein weiterer Beitrag zur Krisenbewältigung und zur Hilfe für jene Unternehmen, die in ganz besonders hart betroffenen Branchen tätig sind. Wir sichern damit die Existenzen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Jobs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Branchen und Betrieben beschäftigt sind. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir freuen uns: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat sich daran erinnert, dass wir heute eine Sondersitzung haben. An den Platz konnten Sie sich nicht erinnern, aber Sie sind da. Wir freuen uns, dass Sie da sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Früh schlafen gehen heißt, man steht auch früh auf. Und wenn du ein ganz aufgewecktes Bürschchen bist, dann wartest du nicht, bis der Nationalrat irgendeine Senkung auf 5 Prozent beschließt – nein, der ist schon weiter! Ich habe nämlich festgestellt – da war jemand am Vatertag im Dots essen –, dass bei einem Gesamtbetrag für eine größere Runde in Höhe von 474,20 Euro plötzlich nur noch 5 Prozent Mehrwertsteuer verrechnet werden (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS) – aber am 14. Juni, meine Damen und Herren! Martin Ho und seine Leute brauchen all das nicht, was wir hier machen, die sind ihrer Zeit voraus! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Früh schlafen gehen heißt, man steht auch früh auf. Und wenn du ein ganz aufgewecktes Bürschchen bist, dann wartest du nicht, bis der Nationalrat irgendeine Senkung auf 5 Prozent beschließt – nein, der ist schon weiter! Ich habe nämlich festgestellt – da war jemand am Vatertag im Dots essen –, dass bei einem Gesamtbetrag für eine größere Runde in Höhe von 474,20 Euro plötzlich nur noch 5 Prozent Mehrwertsteuer verrechnet werden (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS) – aber am 14. Juni, meine Damen und Herren! Martin Ho und seine Leute brauchen all das nicht, was wir hier machen, die sind ihrer Zeit voraus! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Jetzt könnte ja ein einmaliger EDV-Fehler vorliegen. Eine Kollegin von mir ist daher noch einmal ins gleiche Restaurant gegangen, Mariahilfer Straße 36 (Abg. Loacker: Mit dem Gutschein vom Ludwig!) – übrigens hervorragendes Experimental Sushi dort –, und hat auf alles, inklusive Aperolspritzer, auch nur 5 Prozent berechnet bekommen. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Das gilt auch für den Ibiza-Untersuchungsausschuss: Da mögen Sie noch so viele Erinnerungslücken haben, Herr Bundesminister, Sie werden sich dem stellen müssen. Im Übrigen würde ich die Erinnerungsfähigkeit einmal überprüfen lassen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herr Kopf hat heute gesagt, die Unternehmer dürfen sich diesen Steuervorteil natürlich behalten – also diese Gütigkeit der ÖVP nach dem Motto: Der Herr nimmt es, der Herr gibt es!, nach dem wird gehandelt (Zwischenruf des Abg. Lausch): Zuerst nimmt man den Unternehmern das Epidemiegesetz und einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung und dann gibt man ihnen halt Steuerbegünstigungen zurück. Sie dürfen sich das selbst wieder erarbeiten, dass sie am Ende eines Jahres einen Steuervorteil haben.

Bei der Wirtschaftskammer haben wir es noch nicht geschafft, Herr Generalsekretär (in Richtung Abg. Kopf). Dort sitzen Sie immer noch auf dem Geld, das Sie den Unternehmern durch Zwangsbeiträge weggenommen haben, und Sie sind nicht bereit, den Unternehmern dieses Geld zurückzugeben, was wir schon lange gefordert haben.

In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Gastronomie, Tourismus, Medien, Kunst und Kultur: Ich glaube, wir sind uns einig, diese Branchen sind wirklich von Corona betroffen. (Ruf bei der SPÖ: Die Bauern?!) Sie waren hart getroffen und sind es noch immer (Abg. Matznetter: Was ist mit den Bauern?) – zuerst wochenlang geschlossen beziehungsweise mit geringen oder wenigen Umsätzen, und auch im Moment läuft es nicht so gut, wie sie sich das wünschen.

anderen haben durchschnittlich 6,5 MitarbeiterInnen. Von Großbetrieben kann man da also nicht sprechen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wer sich nun denkt, das sind Zahlenspielereien: Für jemanden, der davon lebt, ist das ganz entscheidend und wichtig, weil es so möglich ist, die Kosten besser zu decken, denn es ist nicht vorgesehen, dass die niedrigere Umsatzsteuer an die Kunden weitergegeben wird, sondern sie soll bis Jahresende wirklich im Unternehmen bleiben. Das heißt, es ist eine bessere Kostendeckung möglich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Durchschnittlich beträgt die Kostendeckung in Gastronomiebetrieben wie dem Café Landtmann circa 5 Prozent und ist derzeit unter null. Diese 5 Prozent machen also wirklich einen Riesenunterschied.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen – ein bissel verfrüht, weil wir nächste Woche noch eine Sitzung haben, bei der noch ein paar weitere Maßnahmen beschlossen werden – einen schönen Sommer! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Herr Minister! Frau Minister! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, das finden wir gut. Wir finden gut, dass Sie da auch nachgezogen haben, vor allem was die Hotellerie betrifft. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Das ist auch notwendig, weil – worauf wir immer auch hingewiesen haben – gerade die Hotelbetriebe eine geringere Eigenkapitalstruktur haben. Da kann man überhaupt nichts sagen und das ist auch richtig so.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Herr Minister! Frau Minister! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, das finden wir gut. Wir finden gut, dass Sie da auch nachgezogen haben, vor allem was die Hotellerie betrifft. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Das ist auch notwendig, weil – worauf wir immer auch hingewiesen haben – gerade die Hotelbetriebe eine geringere Eigenkapitalstruktur haben. Da kann man überhaupt nichts sagen und das ist auch richtig so.

Es ist jedoch ein bissel anders, als Kollege Kopf gesagt hat: Es ist keine wesentliche Stütze, sondern es lindert den Schmerz. Es lindert den Schmerz, weil die Probleme nach wie vor da sind und alle Experten auch sagen, dass erst wieder 2024 das frühere Niveau erreicht wird, dass es also so lange dauern wird. Da brauchen wir, glaube ich, auch noch ein bissel etwas anderes. Der Hund liegt halt im Detail begraben, sagt man bei uns, denn was ist, wenn es in Brüssel nicht hält? Das ist eine Unsicherheit. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir wissen nicht genau, wer dann die Strafzahlungen nachzahlt: Müssen es die Betriebe nachzahlen, zahlt der Bund, Österreich, oder wie verhält es sich?

Mein Appell ist, dass wir gemeinsam darüber nachdenken: Wie retten wir diesen Tourismus? Was muss passieren? – Da braucht es – da erneuere ich meine Forderung – diese Lösung des Zusperrenkönnens, bis es einen Impfstoff gibt, diese Haftungsübernahme. Es braucht, Herr Minister, steuerliche Aspekte der Bereinigung einer Stilllegungsprämie auch für jene Betriebe, die in der Vergangenheit nicht stilllegen konnten, weil sie den Buchwert dem Verkehrswert gegenübergestellt haben und dann eine enorm hohe steuerliche Belastung tragen mussten. (Beifall des Abg. Hörl.)

Lieber Karlheinz Kopf, das müsst ihr euch anschauen, weil das ein Fehler ist, der da begangen wurde, und darum – das sage ich immer wieder – wäre es halt doch wichtig, wenn man ein paar Praktikern zuhört und ein bisschen schaut, wie es weitergeht, weil wir den Tourismus retten müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Als Mediensprecher freut es mich, dass wir heute eine weitere Maßnahme gesetzt haben, mit der wir die Medienlandschaft in Österreich in einem Ausmaß unterstützen, wie es davor in Österreich noch nie möglich gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gabi Obernosterer hat mir ein Beispiel gegeben. Das Wirtshaus ums Eck, das Beisl ums Eck macht pro Tag 300, 400 Euro Umsatz und erspart sich so pro Monat 1 000 Euro, die dann im Betrieb bleiben. Das ist eine echte Unterstützung, die wir für die Wirtinnen und Wirten möglich machen und die sie auch dringend benötigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt hat mich beim Hinausgehen mein Klubobmann noch daran erinnert, dass heute die Bundesregierung im Ministerrat eine weitere steuerliche Entlastung beschlossen hat. Wir senken den Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent und ermöglichen so, dass den Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, im Monat mehr bleibt. Das ist wirklich besonders erfreulich. Einer Person, die 2 000 Euro verdient, bleiben übers Jahr gesehen 350 Euro mehr im Börsel. So lösen wir unsere Versprechen ein, und so wollen wir das auch weiter handhaben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vielleicht nur ein paar Zahlen: Wir haben ja einige Steuerentlastungsmaßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise durch Corona auf den Weg gebracht, unter anderem auch die Senkung der Umsatzsteuer im Wirtshauspaket und die Pauschalierung. (Abg. Leichtfried: Vielleicht können Sie auf die Zahlen des Kollegen Matznetter eingehen!) Wenn man das alles zusammenzählt, die Umsatzsteuersenkung jetzt und im Wirtepaket, dann sind das, heruntergebrochen auf die etwa 41 000 Gastwirtschaften, im Durchschnitt mehr als 23 000 Euro Entlastung pro Gastwirtschaft. Das kann sich wirklich sehen lassen. Das soll dabei helfen, die Schmerzen dieser Krise zu lindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aus meiner Sicht ist die Einführung einer degressiven Abschreibung eine kleine wirtschaftspolitische Revolution, durch die bereits im ersten Jahr bis zu 30 Prozent des Buchwertes eines Investitionsgutes abgeschrieben werden können. Dadurch soll Flexibilität hergestellt und ein größerer Anreiz für Unternehmerinnen und Unternehmer geschaffen werden, zu investieren. Sie sollen steuerschonender und flexibler agieren können, um eben auch langfristige Investitionen tätigen zu können. Das ist eine Maßnahme, die nachhaltig wirkt, weil sie unbefristet ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich bin dankbar, dass wir das alles gemeinsam auf den Weg gebracht haben, und hoffe, dass das auch Ihre Zustimmung finden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Also: Auch diese von mir angesprochene Maßnahme zur Stärkung der Tourismuswirtschaft umsetzen, die Eigenkapitalbasis erhöhen und Liquidität sichern! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Schritt in die Selbstständigkeit ist kein einfacher. Es war vor der Coronakrise nicht einfach in der Gastronomie, und jetzt durch die Verschärfung aufgrund der Krise ist es das erst recht nicht. Es sind aber Menschen, die Träume haben, und an diesen Träumen können wir teilhaben. Damit dieser Traum kein finanzieller Albtraum wird, haben wir Maßnahmen geschaffen, und jetzt folgen weitere, wie die Umsatzsteuersenkung – aber nicht nur für das Gastgewerbe, sondern auch für den Bereich Kunst und Kultur. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass auch sie ein wichtiger Teil der touristischen Wertschöpfung sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Kunst und Kultur sind, abgesehen davon, dass sie wie die Luft sind, die wir zum Atmen brauchen, auch der Grund, warum Leute zu uns nach Wien, nach Bregenz, nach Salzburg kommen, und da spreche ich nicht nur von der Hochkultur.

Diese Maßnahmen sind wichtig, und es ist gut, dass wir sie getroffen haben, denn hätten wir das nicht getan, würden viele Lokale, viele Hotels zusperren und viele Arbeitsplätze wären langfristig dahin. Wir wissen, dass der Tourismus einer der größten Arbeitgeber ist, und darum ist es gut, dass wir diese Maßnahmen getroffen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ganz kurz noch, damit wir dieses Thema auch erledigt haben: Zum immer wieder angepriesenen Gutschein der FPÖ muss man ganz klar sagen: Mit dem Gießkannenprinzip drüberzugehen, ist sozial einfach ungerecht (Zwischenruf des Abg. Keck), weil die Niedrigverdienenden dafür immer mehr werden zahlen müssen. Warum beispielsweise eine Heidi Horten einen Urlaubsgutschein braucht, ist unverständlich! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Ganz kurz noch, damit wir dieses Thema auch erledigt haben: Zum immer wieder angepriesenen Gutschein der FPÖ muss man ganz klar sagen: Mit dem Gießkannenprinzip drüberzugehen, ist sozial einfach ungerecht (Zwischenruf des Abg. Keck), weil die Niedrigverdienenden dafür immer mehr werden zahlen müssen. Warum beispielsweise eine Heidi Horten einen Urlaubsgutschein braucht, ist unverständlich! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Ich würde mir da ein bisschen mehr Klarheit für die Betriebe wünschen, denn die Betriebe – das weißt du auch (in Richtung Abg. Hanger) – müssen jetzt sehr schnell umstellen, und was ihnen fehlt, ist natürlich die Sicherheit. Sie wissen nicht, was hier genau kommt und wie das genau geht, und darum würde es uns doch eigentlich gehen.

Da ich hier schon oft versucht habe, es in eigenen Worten darzulegen, borge ich mir heute einen Spruch von Winston Churchill aus: „Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“ – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben aber vor allem auch dafür gesorgt, dass es eine sehr einfache, unbürokratische Umsetzung geben wird. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön ans Finanzministerium, allen voran Finanzminister Gernot Blümel! Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 Prozent bei der Belegausstellung kann auch durch eine händische Korrektur beziehungsweise eine Korrektur mittels Stempel erfolgen. Das ist eine massive Erleichterung – ein ganz großes Dankeschön dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich zum Schluss ganz herzlich: Danke schön!, sagen, nämlich allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür sorgen, dass wir nicht nur eines der schönsten, sondern vor allem auch eines der sichersten Urlaubsländer dieser Welt sind. Danke schön dafür, dass Sie mit uns gemeinsam durch diese Krise tauchen, durch diese Krise kommen! Ich bin überzeugt davon, dass wir danach besser, stärker und erfolgreicher aus dieser Zeit hervorgehen werden, als es jemals zuvor der Fall war. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unsere Ministerin hat es eben schon erwähnt: Unser Land ist so vielseitig, es gibt so unerschöpfliche Möglichkeiten, hier Urlaub zu machen. Wir haben Berge, wir haben Museen, wir haben Seen, wir haben Weinberge, Kellergassen, tolle Radwege und vieles mehr. Nutzen wir diese Krise als Chance, viele wunderschöne Plätze bei uns in Österreich zu entdecken! Lesen Sie viele gute Bücher, gehen Sie in Museen, Konzerte, Naturparks und Zoos! Halten wir dennoch die wenigen Regeln ein, um Corona hintanzuhalten, denn sonst wäre viel Gutes im Handumdrehen wieder zunichte! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend darf ich wie immer sagen: Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie waren ja einmal Europaminister – davon muss man in der Vergangenheit sprechen, genauso wie man in der Vergangenheit sprechen muss, wenn man davon redet, dass die ÖVP einmal eine Europapartei war, denn davon haben Sie sich schon längst verabschiedet. Alles, was böse ist, alles, was schlecht ist, kommt für die ÖVP aus Brüssel. Das war sonst immer das Geschäft von Klubobmann Kickl, das macht er immer noch so – er ist auch der Meinung, dass alles Böse aus Brüssel kommt –, aber das ist jetzt auch für die ÖVP ganz typisch. Wenn die Europäische Kommission dazu sagen wird, dass das mit den Mehrwertsteuersätzen nicht geht, warte ich deswegen nur darauf – es wird in der Sekunde kommen! –, dass Finanzminister Blümel laut aufschreit: Die bösen Menschen in Brüssel haben uns das wieder verboten! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler wollte im Europawahlkampf Tausende EU-Verordnungen streichen. Als man ihn gefragt hat, welche, wusste er nicht, welche er streichen wollte, aber Hauptsache 1 000. Ich erinnere mich: Er hat uns alle davor gewarnt, dass uns Brüssel unser Schnitzel, glaube ich, verbieten will, weil die Panier nicht richtig ist, und die Pommes auch gleich noch. Das ist es eben, was wir immer von der ÖVP hören. Wenn man an die besten Zeiten von Jörg Haider zurückdenkt, muss man sagen: Nicht einmal Jörg Haider hat es geschafft, so populistisch auf die Europäische Union zu schimpfen, wie es momentan die ÖVP zustande bringt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Kollege Melchior hat vorhin gesagt, die Hilfen sollen „unkompliziert und effektiv“ sein. – Das ist vollkommen richtig, das ist das Gebot der Stunde. Sie sollen effektiv sein und sie sollen unkompliziert sein, aber – und das ist so wichtig, und das ist das, was sich die ÖVP so dringend hinter die Ohren schreiben sollte und leider auch ihr neuer Koalitionspartner, die Grünen, die das auch komplett vergessen haben – in einem Rechtsstaat und in einem Verband, in dem wir innerhalb der Europäischen Union leben, müssen die Dinge auch rechtskonform und in diesem Zusammenhang vor allem europarechtskonform sein. (Beifall bei den NEOS.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute Beschlüsse gefällt werden, die Künstlern und Künstlerinnen, Veranstaltern und der Kreativwirtschaft abermals helfen, besser durch die derzeit herrschende Coronakrise zu kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele kleine österreichische Unternehmen wirken als literarische Nahversorger, egal ob sie ein Buch über den Ladentisch oder online verkaufen. Das ist gut so, das soll so bleiben. Wenn wir mit dieser Maßnahme dabei helfen können, dann ist sehr, sehr viel erreicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Abschlussargument zum Gutschein ist mir auch noch wichtig. Man hat immer wieder gehört, dass die großen Ketten jetzt auf einmal die großen Feindbilder der SPÖ Wien sind. Ganz klar ist aber auch, dass der Gutschein der Wiener SPÖ natürlich auch für McDonald’s gilt, gar keine Frage. Das wird nur nie dazugesagt. Eines möchte ich aber schon auch dazu sagen: Gerade McDonald’s, das sind österreichische Unternehmen, die auch in Österreich Steuern zahlen. Das sind Lizenznehmer, die natürlich eine Franchisegebühr an McDonald’s zahlen, es sind aber österreichische Unternehmen, und die verdienen genauso unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.)

Zum Zeitpunkt der OECD-Studie werden wir in der relativen Verschuldung natürlich wieder über 80 Prozent kommen. Mit den neuen Paketen wird es wahrscheinlich in Richtung 90 Prozent gehen. Es ist auch die einzige Chance, uns aus der Krise herauszuinvestieren. Die Finanzmärkte haben aber, und das ist das Wichtigste, ganz, ganz ruhig auf dieses investive Programm unserer Republik reagiert. Die Zinssätze bewegen sich bei den kurzfristigen Anleihen nach wie vor im Minusbereich. Das zeigt die große Stärke unserer Volkswirtschaft. Das ist das Verdienst aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aller Unternehmer, aller Landwirte, und ich glaube, dafür muss man auch einmal ein großes Danke sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.)

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass wir, wenn wir die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik weiterhin ausgewogen setzen, auch in den nächsten Wochen sehr gut durch die Krise kommen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Zorba.)

Ich bin ein Gasthauskind. Ich bin kein Kind mehr, ich weiß, wie alt ich inzwischen bin, aber ich bin in einem Gasthaus aufgewachsen. (Abg. Meinl-Reisinger: Hineingeboren!) Was heute von Ihnen, Frau Tourismusministerin, und von Ihnen, Frau Staatssekretärin für Kultur, mit unserem Finanzminister ausgehandelt worden ist, das hat es in dieser unkomplizierten Art und Weise noch nie gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich sage euch ganz ehrlich: Jeder kann unseren Touristikern gerade in die Augen schauen, denn ich weiß nicht, ob im Sommer so viel Sonnenschein sein wird, als da heute mit diesem Paket für die Betriebe geschaffen wurde, für die Arbeitsmotivation, weil man weiß, dass am Ende des Jahres mehr übrig bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Zorba.)

Einen Satz sage ich noch zur Umstellung der Kassen, was ja angeblich so kompliziert ist. Jeden von euch, der im Sommer nicht weiß, was er tun soll, lade ich ein, einmal hinter der Theke zu stehen, wo ich stehe. Da zeige ich euch einmal, wie man eine Kasse umstellt. Versteht ihr mich? Da zeige ich euch einmal, wie viel Arbeit es ist, eine Tageskarte reinzutun, einen Tageswein reinzustellen. Und dann zeige ich euch, wie viel Arbeit es ist, bei der Mehrwertsteuer statt einem Zwanziger einen Fünfer reinzuschreiben. Außerdem haben die meisten großen Betriebe Verträge mit Fernwartungen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist das schriftliche Angebot für unsere zwei Hotels (Zwischenruf des Abg. Matznetter): 80 Euro für die Umstellung, wenn jemand einen Wartungsvertrag hat, 160 Euro, wenn jemand keinen Wartungsvertrag hat.

Und wisst ihr, wo ich die Weisheit herhabe? – Von der Homepage unseres Finanzministers. – Danke, Herr Finanzminister, danke, Frau Tourismusministerin, danke vielmals! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr und geschätzte Frau Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach Gabi Obernosterer, mit diesen blumigen Darstellungen (erheitert), ist das ein bisschen schwer, das stimmt, aber, Gabi, du hast schon aufgezeigt, wo der Hund begraben liegt: Man muss wieder die IT umprogrammieren, man muss einen Stempel machen, man muss vielleicht etwas händisch draufschreiben. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Es gäbe eine einfachere Lösung, und diese einfachere Lösung haben wir euch heute mit unserem Abänderungsantrag auch serviert. Dazu komme ich später. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr und geschätzte Frau Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach Gabi Obernosterer, mit diesen blumigen Darstellungen (erheitert), ist das ein bisschen schwer, das stimmt, aber, Gabi, du hast schon aufgezeigt, wo der Hund begraben liegt: Man muss wieder die IT umprogrammieren, man muss einen Stempel machen, man muss vielleicht etwas händisch draufschreiben. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Es gäbe eine einfachere Lösung, und diese einfachere Lösung haben wir euch heute mit unserem Abänderungsantrag auch serviert. Dazu komme ich später. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer reiht sich nämlich wiederum in die übliche Vorgehensweise dieser Regierung ein: Es wird die größtmögliche Medienaufmerksamkeit im Kontext mit Pressekonferenzen gesucht und nicht der bestmögliche Nutzen für die Menschen, die in Österreich leben. In diesem Fall ist die Gastronomie, gemeinsam mit der Kunst- und Kulturbranche, die Bühne der Selbstdarstellung dieser Bundesregierung. Image vor Inhalt (Zwischenruf des Abg. Hanger) – war auch diesmal handlungsanleitend.

Wie gesagt, den Vorschlag per se unterstützen wir, wir begrüßen ihn. Das große Damoklesschwert aber – Niki Scherak hat es ja wunderbar ausgeführt – ist die EU-Konformität. Zum einen haben wir bei den Mehrwertsteuersätzen unsere Ausnahmeregelungen ausgeschöpft, zum anderen geht es um etwas ganz anderes: um verdeckte Unternehmensförderung, die diese Genehmigungspraxen zusätzlich auslöst. Das heißt, anstatt das vorher mit der EU abzuklären und die Konformität einzuholen, hat man wieder einmal einen Schnellschuss gemacht. Was es auslöst, wenn es nicht eintrifft, das wissen wir auch. (Ruf bei der ÖVP: Derweil ist Corona vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen, das ist uns ein besonderes Anliegen, dass das ganze Spiel bei 1 Million Euro Umsatz endet, denn uns als Sozialdemokratie ist es wichtig, dass wir da nicht ausländische Multis fördern, sondern unsere – (in Richtung Abg. Obernosterer) ja, Gabi! – 96 Prozent Klein- und Mittelbetriebe. Diese, und auch die Künstlerinnen und Künstler, sind uns ein wirkliches Anliegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen, das ist uns ein besonderes Anliegen, dass das ganze Spiel bei 1 Million Euro Umsatz endet, denn uns als Sozialdemokratie ist es wichtig, dass wir da nicht ausländische Multis fördern, sondern unsere – (in Richtung Abg. Obernosterer) ja, Gabi! – 96 Prozent Klein- und Mittelbetriebe. Diese, und auch die Künstlerinnen und Künstler, sind uns ein wirkliches Anliegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte hinsetzen und auf die Maßnahmen fokussieren, die schon da sind, daran arbeiten, dass wir sie schnell zu den Menschen bekommen, dass wir sie schnell zu den Klein- und Mittelbetrieben bekommen, dass wir sie schnell zu den Kunst- und Kulturschaffenden bekommen, und den Marketingschmäh zurückfahren, bei dem wir da die ganze Zeit zuschauen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr Inhalt, schnelle Umsetzung und weniger Image wären da gefragt, weniger Ankündigungen, tun müssen wir die Dinge! Echte Hilfe für die kleinen und mittleren Betriebe hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zum Stichwort „Multis“, das gefallen ist: Wenn das so beschlossen wird, sind es laut der vorausschauenden Berechnungen und Kalkulationen 15 Millionen Euro für McDonald’s und 7,5 Millionen Euro für Amazon. Ich darf noch einmal daran erinnern: Arbeitslose Menschen bekommen einmalig 450 Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)