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Petition betreffend „Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzverwaltung“ (Ordnungsnummer 86) (überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross)

Petition betreffend „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit“ (Ordnungsnummer 87) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Josef Muchitsch)

Genau das, genau diese Ängste sind der Grund dafür, dass ich heute hier stehe, und genau das ist der Grund für unsere heutige Sondersitzung, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wollen, dass die Menschen sich das Leben in Österreich auch weiterhin leisten können, dass sie sich nicht tagtäglich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Ängste, die hier zum Ausdruck kommen, sind ein Alarmsignal, sie sind ein Hilferuf. Sie sind ein Hilferuf, der für Millionen von Menschen in Österreich steht. Ich will nicht und wir wollen nicht, dass die Sozialmärkte in Österreich gestürmt werden müssen, weil die Menschen sich anders das Leben nicht mehr leisten können – aber das ist derzeit der Fall, Herr Bundeskanzler. Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger. Ich will das nicht, schon gar nicht in einem Land wie Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hätte es in der Hand. Diese Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, die Erhöhung der Richtwertmieten in dieser schwierigen Zeit auszusetzen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), so wie es dieses Hohe Haus übrigens in den letzten 15 Jahren in schwierigen Zeiten immer wieder gemacht hat. Viele hier werden sich noch an die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 erinnern, auch damals wurde die Erhöhung der Richtwertmieten ausgesetzt, 2016 wurden die Richtwertmieterhöhungen ausgesetzt, und 2021 wurde die Erhöhung ausgesetzt.

Sie haben sich heuer dazu entschieden – trotz einer Rekordinflation, trotz wachsender Schlangen vor Sozialmärkten –, diese Erhöhung nicht auszusetzen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, und aus meiner Sicht und aus Sicht vieler ist das ein Sündenfall. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist ein Sündenfall, weil diese starke Mieterhöhung diese Inflation noch weiter antreibt (Abg. Ottenschläger: ... bei den Gemeindewohnungen?) und damit sozialpolitisch natürlich ein schwerer Fehler ist.

Genau deshalb habe ich diesen Satz der Mindestpensionistin vorgelesen – weil ich Sie auch eines fragen möchte, Herr Bundeskanzler: Wissen Sie eigentlich noch, für wen in diesem Land Sie arbeiten? (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) – Für die Pensionistinnen und Pensionisten offenbar nicht, denn diese waren kürzlich vor Ihrem Bundeskanzleramt und wurden nicht gehört. (Abg. Fürlinger: ... Pensionistenverband!) Für die arbeitenden Menschen offenbar auch nicht, für die Familien in Mietwohnungen, die jetzt 6 Prozent Mieterhöhung haben, offenbar nicht. (Abg. Zarits: In Wien in den Gemeindewohnungen!) Die Regierung lässt genau diese Menschen in dieser Situation, die so schwierig ist wie seit 40 Jahren nicht, im Stich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!)

Die Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen, und wenn man diese Verantwortung nicht wahrnimmt, wenn man sich dieser Verantwortung, die Probleme rechtzeitig und rasch zu lösen, entzieht und die Lösung verschleppt, dann gibt es oft verheerende Folgen. Das sehen wir bei Corona, das sehen wir aber auch bei der Teuerung, und diese Probleme werden größer werden, wenn sie nicht rechtzeitig gelöst werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Problem bei Ihren Maßnahmen, Herr Bundeskanzler, ist: Es ist zu wenig, es ist sehr spät, es kommt nicht oder erst irgendwann an, es sind Versprechungen. Die Pensionistin, die mir geschrieben hat, sagt zu Ihrem 150-Euro-Gutschein, den Sie ihr versprochen haben – einen hat sie schon eingelöst –, unter anderem: Das verpufft förmlich wie das Gas, mit dem ich heizen muss! – Es verpufft, weil es zu wenig ist (Ruf bei der SPÖ: Sehr richtig!) – 150 Euro bei Preissteigerungen, die an die 2 000 Euro oder mehr pro Jahr ausmachen. Das sagt die Mindestpensionistin zu Ihrem Gutschein, sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Zurück aber zur Frage, für wen Sie und Ihre Bundesregierung eigentlich arbeiten. – Die Antwort hat Ihr Finanzminister gegeben, den ich hier auf dieser Regierungsbank heute vermisse – er wäre ein wesentlicher Akteur in dieser Debatte betreffend diese Frage der Teuerung. Die Antwort hat Ihr Finanzminister vor wenigen Tagen in einer Zeitung gegeben. In dieser schwierigen Situation der größten Preissteigerungen seit 40 Jahren sagt der Finanzminister dieser Republik: Die Menschen müssen sich bei den Löhnen in Zurückhaltung üben! (Rufe bei der SPÖ: Skandal! Unglaublich!) Wissen Sie, was ich davon halte? – Das ist erbärmlich und das ist unerträglich! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Zurück aber zur Frage, für wen Sie und Ihre Bundesregierung eigentlich arbeiten. – Die Antwort hat Ihr Finanzminister gegeben, den ich hier auf dieser Regierungsbank heute vermisse – er wäre ein wesentlicher Akteur in dieser Debatte betreffend diese Frage der Teuerung. Die Antwort hat Ihr Finanzminister vor wenigen Tagen in einer Zeitung gegeben. In dieser schwierigen Situation der größten Preissteigerungen seit 40 Jahren sagt der Finanzminister dieser Republik: Die Menschen müssen sich bei den Löhnen in Zurückhaltung üben! (Rufe bei der SPÖ: Skandal! Unglaublich!) Wissen Sie, was ich davon halte? – Das ist erbärmlich und das ist unerträglich! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Für wen Sie arbeiten, das haben Sie auch in den letzten Monaten gezeigt: Sie arbeiten unter anderem engagiert dafür, dass die Spekulationssteuer auf Aktien gestrichen wird, und zwar ganz schnell. Oder haben Sie auch eine Beobachtermission dafür eingesetzt, ob das finanziell oder sozial treffsicher ist, ob es sich ausgeht? Ich habe davon nichts gehört! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn es darum geht, die Gewinnsteuern für die ganz, ganz großen, die größten Konzerne unseres Landes zu senken, ja, dann sind Hunderte Millionen Euro plötzlich auch kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Soziale Treffsicherheit: kein Thema, der Finanzminister hat keine Budgetprobleme, die er in diesem Zusammenhang erörtert oder diskutiert. Wenn es darum geht, einem befreundeten Millionär Steuernachzahlungen in Millionenhöhe zu erlassen, dann läuft in dieser Bundesregierung alles wie geschmiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Ja, bei befreundeten Millionären, bei Aktienspekulanten, da ist die Regierung hellwach. Wenn es aber darum geht, Millionen von Menschen zu helfen, dann versinkt diese Regierung im Dämmerschlaf. Wenn es darum geht, Millionen von Menschen rasch zu helfen, dann wird lange diskutiert, dann werden Arbeitskreise eingerichtet.

Und wenn es darum geht, die Gewinnsteuern für die ganz, ganz großen, die größten Konzerne unseres Landes zu senken, ja, dann sind Hunderte Millionen Euro plötzlich auch kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Soziale Treffsicherheit: kein Thema, der Finanzminister hat keine Budgetprobleme, die er in diesem Zusammenhang erörtert oder diskutiert. Wenn es darum geht, einem befreundeten Millionär Steuernachzahlungen in Millionenhöhe zu erlassen, dann läuft in dieser Bundesregierung alles wie geschmiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Ja, bei befreundeten Millionären, bei Aktienspekulanten, da ist die Regierung hellwach. Wenn es aber darum geht, Millionen von Menschen zu helfen, dann versinkt diese Regierung im Dämmerschlaf. Wenn es darum geht, Millionen von Menschen rasch zu helfen, dann wird lange diskutiert, dann werden Arbeitskreise eingerichtet.

Dasselbe Muster haben wir vor einigen Monaten bei den Wirtschaftshilfen – bei den intransparenten Wirtschaftshilfen – für einige Unternehmen unseres Landes erlebt: Für einige wenige gab es Millionen, und zwar rasch und sehr schnell, während viele kleine und mittlere Unternehmen während der Coronazeit monatelang auf ein paar Tausend Euro gewartet haben – sie kamen sechs Monate, acht Monate verspätet. (Abg. Haubner: ... schwach!) 12 Milliarden Euro Steuergeld hat die Cofag, Ihre Bundesgesellschaft, Ihr Unternehmen (Abg. Steinacker: Sind Sie kein Teil von Österreich?) an Unternehmen verteilt – freihändig, willkürlich und intransparent, ohne parlamentarische Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Teuerung das Gehalt wegfrisst, ist eines klar: dann müssen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher steigen, damit sie wieder Luft zum Atmen bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher müssen – erstens – die Steuern auf Arbeit endlich gesenkt werden, und zwar um 1 000 Euro pro Jahr, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn die Teuerung das Gehalt wegfrisst, ist eines klar: dann müssen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher steigen, damit sie wieder Luft zum Atmen bekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher müssen – erstens – die Steuern auf Arbeit endlich gesenkt werden, und zwar um 1 000 Euro pro Jahr, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zweitens, betreffend die Pensionen: Die Pensionen der Pensionistinnen und Pensionisten müssen hinauf, so wie das jetzt in Deutschland – aufgrund der hohen Inflation gibt es in Deutschland 6 Prozent Pensionssteigerung – gemacht wird. (Abg. Michael Hammer: 100 Prozent ...!) Dasselbe braucht es in Österreich, damit auch für Pensionistinnen und Pensionisten das Leben leistbar bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Das Arbeitslosengeld muss erhöht werden, und zwar auf 70 Prozent der Nettoersatzrate des Letzteinkommens. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens braucht es rasch – und zwar jetzt – eine Maßnahme, damit Strom, Gas und Tanken leistbar bleiben. Daher muss die Mehrwertsteuer auf Energie – zumindest für einige Zeit – ausgesetzt werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Was in anderen Ländern möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein.

Und fünftens: Die Erhöhung der Richtwertmieten um 6 Prozent, die leider seit 1. April gilt, muss sofort rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, apropos Finanzierung (Abg. Steinacker: Durchs Wiederholen wird es nicht besser!): Ich denke schon, dass es notwendig ist, auch die Energieunternehmen, die jetzt hohe Übergewinne produzieren, in die Verantwortung zu nehmen, damit auch sie ihren Beitrag leisten. Es ist nur fair und logisch, dass auch die Energieunternehmen, die jetzt mit Wind und Wasserkraft kostengünstig Energie produzieren, etwas zu einem leistbaren Leben in Österreich beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, dass wir einen Sozialminister haben, der für die Armutsbekämpfung in Österreich zuständig ist. Zum Thema Teuerung habe ich vom Herrn Sozialminister kein einziges Wort gehört, auch vom Herrn Vizekanzler habe ich kein einziges Wort gehört. Wenn die Grünen noch einen Funken an sozialem Gewissen haben (Zwischenruf der Abg. Maurer), wenn sie in dieser Koalition auch nur irgendein politisches Gewicht noch haben, dann sollten sie es bitte jetzt – jetzt! – in die Waagschale werfen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, dass wir einen Sozialminister haben, der für die Armutsbekämpfung in Österreich zuständig ist. Zum Thema Teuerung habe ich vom Herrn Sozialminister kein einziges Wort gehört, auch vom Herrn Vizekanzler habe ich kein einziges Wort gehört. Wenn die Grünen noch einen Funken an sozialem Gewissen haben (Zwischenruf der Abg. Maurer), wenn sie in dieser Koalition auch nur irgendein politisches Gewicht noch haben, dann sollten sie es bitte jetzt – jetzt! – in die Waagschale werfen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! Bevor ich zum eigentlichen Thema dieser Sondersitzung komme - - (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ beziehungsweise „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... so teuer wie noch nie!“ in die Höhe.) – Die Sozialdemokratie übt sich wieder im Taferlhalten. Jörg Haider hat damit begonnen, Rendi-Wagner setzt es fort. Es ist unglaublich, welche Traditionen es hier gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Gleichzeitig ringen wir innerhalb der Europäischen Union darum, dass es heißt: Solange der Krieg andauert, müssen die Sanktionen umso schärfer werden. – Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sanktionen haben nur dann einen Sinn, wenn sie tatsächlich den treffen, den sie treffen sollen, nämlich denjenigen, der die Sanktionen verursacht, aber nicht den, der die Sanktionen verhängt. Deshalb kommt es für uns in der Bundesregierung nicht infrage, dass es ein Importverbot für russisches Gas geben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch wenn wir über den Ukrainekrieg reden – die SPÖ befindet es für wert, mit populistischer Agitation im Hohen Haus zu agieren; es ist aber auch so, dass sich Ihre Arme langsam senken werden, weil das doch eine Kraftanstrengung bedeutet (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, sollten Sie daran denken: Sanktionen sollen immer nur gegen den wirken, der sie verdient, und nicht einen selbst treffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gabriela Schwarz – in Richtung SPÖ –: Ist schon genug!)

Das war auch der Grund dafür, warum diese Bundesregierung – entgegen der Darstellung, die wir gerade gehört haben – das erste Paket in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro geschnürt hat: um genau den Menschen zu helfen, von denen jetzt hier so viel die Rede war. Ich bin der Sozialdemokratie dankbar für diese Sondersitzung, denn sie gibt uns die Gelegenheit, gerade jetzt – in Zeiten, in denen Menschen besonders in Not sind – darauf hinzuweisen, wo überall die Regierung hilft. Im Gegensatz zu Frau Klubobfrau Rendi-Wagner brauche ich kein imaginäres Mail, das sie erhalten hat, um hier im Parlament vorgelesen zu werden, sondern ich brauche nur mit meinem Freund - - (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie jetzt – nach zweieinhalb Minuten – die Taferln runtergeben? Ich darf Sie ersuchen, die Taferln runterzugeben (Zwischenrufe bei der SPÖ), sonst sind Sie diejenigen, die in Permanenz rufen. (Abg. Matznetter: Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler, Menschen in Not ...!) – Danke.

des Steuersystems bedeutet, vor allem aber auch eine Entlastung für die Menschen in Höhe von 18 Milliarden Euro. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und während wir hier diskutieren, wird sozusagen die zweite Tarifstufe gesenkt, nämlich von 35 auf 30 Prozent, und das wird auch eine merkliche Entlastung für die Menschen darstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

des Steuersystems bedeutet, vor allem aber auch eine Entlastung für die Menschen in Höhe von 18 Milliarden Euro. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und während wir hier diskutieren, wird sozusagen die zweite Tarifstufe gesenkt, nämlich von 35 auf 30 Prozent, und das wird auch eine merkliche Entlastung für die Menschen darstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dann kam der Krieg, und wir haben gesehen, dass die Teuerung weitergeht, dass die Energiepreise steigen und die Menschen weiter belastet sind. Deswegen kam das zweite Maßnahmenpaket, das beschlossen worden ist, im Umfang von 2 Milliarden Euro. Das heißt, im ersten Quartal – entgegen der Erzählung, die Sie vorhin gehört haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns zuhören – haben Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns wieder ermöglicht, dass 2 Milliarden Euro Hilfe, Unterstützung und Entlastung für die Menschen in Österreich beschlossen worden sind. Das muss man hier fairerweise und auch seriöserweise erwähnen, denn: Es ist schon das Vorrecht der Opposition, zu kritisieren (Ruf bei der SPÖ: Danke!), aber das, was nicht sein soll, ist, dass man negiert, was trotzdem passiert.

Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an: ein Ehepaar mit zwei Kindern, sie verdient brutto 3 000 Euro, er brutto 3 100 Euro. Diese Familie wird 2022 um 2 400 Euro entlastet, und das ist wichtig und richtig, denn das sind die Menschen, die für unseren Wohlstand sorgen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

entlastet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist nicht geredet, das ist nicht angekündigt, das ist tatsächlich umgesetzt worden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

entlastet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist nicht geredet, das ist nicht angekündigt, das ist tatsächlich umgesetzt worden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wird es das Letzte sein, was wir tun – gerade jetzt –, um den Menschen zu helfen? – Nein, wahrscheinlich nicht. Das aber, was die Klubobfrau angesprochen hat, wird gerade von Wirtschaftsexperten und Volkswirtschaftlern hoch kritisch beurteilt. Dem Finanzminister das zu unterstellen ist eine Möglichkeit der Opposition – ich kenne Sie aber an und für sich als redliche Maklerin der Politik –, aber der Finanzminister hat etwas angesprochen, das ganz wesentlich sein wird und auch in der Sozialpartnerschaft besprochen werden muss, und zwar maßvoll mit dem Thema Löhne umzugehen, kreative Ideen zu suchen, um die Menschen auch noch weiter zu entlasten, denn auch die Sozialdemokratie hatte große Volkswirtschaftler in ihren Reihen und weiß, dass das Gefährlichste, das uns jetzt begegnen kann, die Inflationsspirale ist, dass die Preissteigerungen (Zwischenruf des Abg. Stöger) mit den Lohnsteigerungen einhergehen und sich dadurch das mehr Verdiente für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht rentiert.

Das heißt: weg mit alten Konzepten, hin zu kreativen Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Abg. Belakowitsch: Die da wären?) Diese Kreativität, auf die Menschen ausgerichtet und fokussiert, das ist Selbstanspruch und Verpflichtung dieser Bundesregierung, und mit aller Leidenschaft und Nachdruck genau das zu machen, was heute in dieser Sondersitzung Thema ist: nämlich die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, zu spüren, wo Hilfe notwendig ist, von jenen mit Kleinsteinkommen bis zu denen, die für unseren Wohlstand sorgen – das ist Auftrag und Verpflichtung dieser Bundesregierung. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben behauptet, das Mail, aus dem Klubobfrau Rendi-Wagner zitiert hat, wäre ein fingiertes Mail. (Bundeskanzler Nehammer: Imaginär!) – Imaginär oder fingiert, das kann man gleich- - (Rufe bei der ÖVP: Imaginär!) – Imaginäres Mail, gut; das ist - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ha, ha, ha! Sie sind wirklich leicht zu belustigen. (Ruf bei der ÖVP: Ihr seid billig zu unterhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist unrichtig.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben behauptet, das Mail, aus dem Klubobfrau Rendi-Wagner zitiert hat, wäre ein fingiertes Mail. (Bundeskanzler Nehammer: Imaginär!) – Imaginär oder fingiert, das kann man gleich- - (Rufe bei der ÖVP: Imaginär!) – Imaginäres Mail, gut; das ist - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ha, ha, ha! Sie sind wirklich leicht zu belustigen. (Ruf bei der ÖVP: Ihr seid billig zu unterhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist unrichtig.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben behauptet, das Mail, aus dem Klubobfrau Rendi-Wagner zitiert hat, wäre ein fingiertes Mail. (Bundeskanzler Nehammer: Imaginär!) – Imaginär oder fingiert, das kann man gleich- - (Rufe bei der ÖVP: Imaginär!) – Imaginäres Mail, gut; das ist - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ha, ha, ha! Sie sind wirklich leicht zu belustigen. (Ruf bei der ÖVP: Ihr seid billig zu unterhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich – ich habe das Mail hier (ein Smartphone in die Höhe haltend) –: Dieses Mail von einer gewissen Manuela R. ist am 1. April um 18.01 Uhr eingelangt (Abg. Sieber: ... 1. April!), und diese Frau schildert ihre persönliche Lage. Sie sollten sich schämen, wenn Sie imaginär dazu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es geht aber hier nicht um E-Mails und Briefe, sondern es geht darum, geschätzte Damen und Herren - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Insbesondere die Herren bei der ÖVP sind heute sehr aufgeregt; zum Glück hören Sie das nicht, es ist auch nichts, was man unbedingt hören muss, aber ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen.

Worum geht es eigentlich heute? – Es geht darum, dass es in diesem Land Menschen gibt, ob sie jetzt E-Mails schreiben oder nicht – wenn das jemandem so wichtig ist –, dass es Menschen gibt, die am Ende des Monats entscheiden müssen, ob sie einkaufen gehen oder einheizen, die entscheiden müssen, ob sie noch irgendwo hinfahren können, oder ob sie dann keine Butter mehr kaufen können. Das ist die Situation in diesem Land, und die Regierung hat diese Situation einfach verschlafen und ignoriert, und darum geht es heute in dieser Sitzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich darüber alterieren, dass wir jetzt das, was Ihr Finanzminister gesagt hat, zum Thema machen, dann überlegen Sie einmal, wie es auf die Menschen wirkt, wenn ein Finanzminister sagt: Im Angesicht dieser Teuerung müssen wir vorsichtig bei Lohnerhöhungen sein! – Das Umgekehrte muss passieren, um den Menschen zu helfen, und nicht nur bei den Löhnen, auch bei den Pensionen, und nicht mit 1,8 Prozent, sondern adäquat zu diesen Teuerungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Monatelang versuchen wir, Sie dazu zu bewegen, etwas zu unternehmen. Diese Inflationsrate ist nicht erst jetzt absehbar geworden, sie ist auch nicht mit Kriegsbeginn absehbar geworden, sondern es war schon im Juni klar, dass sie kommen wird. Die Bundesregierung hat nichts, aber überhaupt nichts dagegen unternommen, außer sich gegenseitig zu beobachten. Sie hat beobachtet, hat zugeschaut und hat die Dinge einfach schleifenlassen. Das ist nicht die Politik, die das Land braucht. Herr Nehammer, Sie sprechen immer die Menschen in Österreich und die Österreicherinnen und Österreicher an: Tun Sie endlich einmal etwas für die Menschen, beobachten Sie nicht nur, agieren Sie endlich einmal! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wissen Sie, was die Herren von der ÖVP hier in dieser Situation tun? – Sie grinsen hämisch. Das zeigt das Verständnis der ÖVP für Menschen wie diesen Herrn. (Beifall bei der SPÖ.)

Tag für Tag brechen Sie nicht nur Versprechen, sondern Sie machen sich über diese Menschen, denen es nicht gut geht, lustig. Ich würde Ihnen einmal wünschen, dass Sie überlegen müssen, ob Sie sich noch ein Stückerl Butter kaufen können oder nicht. Das würde ich Ihnen wirklich einmal wünschen, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

kenne ich mich zu wenig aus –, aber kommt einmal nach Bruck, wohnt einmal am Pischkberg! Am Pischkberg kann man ohne Auto weder in die Schule gehen noch einkaufen noch zum Arzt gehen noch sonst wohin gehen. Diese Situation gibt es auch. Schaut euch das einmal an, damit ihr einmal das echte Leben seht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, es wäre so leicht, zu helfen, die Vorsitzende der SPÖ hat es aufgezählt. Wissen Sie, was Sie tun? – Sie wissen es wahrscheinlich und schauen jetzt beschämt zu Boden: Nichts tun Sie! Wie können Sie erklären, dass derzeit nur drei Gesetzentwürfe in parlamentarischer Begutachtung sind? Das hat es in diesem Parlament überhaupt noch nie gegeben. Das ist Arbeitsverweigerung! Jeder andere, der in der Privatwirtschaft oder sonst wo eine solche Arbeitsverweigerung betreiben würde, wäre schon längst gekündigt worden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche geführt, auch mit Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von den Grünen, und was ich da gehört habe, war schon sehr interessant. Insbesondere die Damen und Herren von der ÖVP, mit denen ich gesprochen habe, sind von einer großen Sorge erfüllt, nämlich von der Sorge um unsere Industrie und von der Sorge, dass sie deswegen (Ruf bei der ÖVP: Höhere Löhne ...!) von den Grünen blockiert werden, dass die Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Der Einzige, mit dem ich nicht darüber gesprochen habe, war Herr Hörl, weil er von diesem Problem nicht betroffen ist.

Ich habe aber auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen gesprochen (Abg. Wöginger: Wer redet denn mit dir überhaupt? Mit wem hast denn überhaupt geredet?), die erzählt haben, wie sie von der ÖVP vorgeführt, ausgetrickst und blockiert wurden. Mich hat besonders eines, das mir eine Kollegin gesagt hat, getroffen: Weißt du, der Anstand wird uns wahrscheinlich nicht mehr wählen, aber wir müssen zumindest dafür sorgen, dass er sich nicht dafür schämt, uns gewählt zu haben, und das Ganze so schnell wie möglich beenden. Das wäre die einzige Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dafür, dass Frau Kollegin Rendi-Wagner ein Rederecht im Wiener Rathaus erhält (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen), dort sitzt nämlich Bürgermeister Ludwig mit Vizebürgermeister Wiederkehr. Herr Bürgermeister Ludwig ist mit dem Sheriff von Nottingham vergleichbar, weil er der Gebührenobereintreiber innerhalb dieser Republik ist. Er hat die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser um 50 Millionen Euro erhöht, das Parkpickerl kommt mit 45 Millionen Euro dazu, und er hat eine zusätzliche Abgabe – die höchste innerhalb der neun Bundesländer – bei der GIS-Gebühr draufgegeben.

Meine Damen und Herren, das ist eine Belastung in Zeiten, in denen die Regierung entlastet. Es braucht ein bisschen mehr Robin Hood in der Stadt Wien. Der NEOS-Vizebürgermeister wäre da gefragt, für die Entlastung einzutreten und nicht bei dieser Gebührentreiberei mitzumachen, meine Damen und Herren – das wäre angebracht. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite sind die Gemeindewohnungen in Wien: Warum setzen Sie denn dort die Mieterhöhungen nicht aus? Das liegt in Ihren Händen. Machen Sie das also in der Hauptstadt und fordern Sie nicht andere Dinge ein! Der Bürgermeister entlastet gar nicht, er belastet! Das ist SPÖ-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.) – Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen, das geht schlecht aus.

Es gibt im Übrigen mehrere Bundesländer, die wie Oberösterreich agieren, indem sie da Preisgarantien geben. Das wurde in Oberösterreich gemacht, nur, wer tut es nicht? – Der Gebühren- und Preistreiber in Wien, Sheriff von Nottingham Bürgermeister Ludwig. – So ist es. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt noch zur sozialen Verantwortung, die diese Bundesregierung und wir im Parlament wahrnehmen: das Beispiel der MindestpensionistInnen. – Im Übrigen, die Demonstranten, die ihr da ausgeschickt habt, haben Pensionen von 6 000 Euro aufwärts. Altpolitiker und Gewerkschaftsfunktionäre sind dagestanden, die Pensionen haben, dass es einem die Haare zu Berge stehen lässt. Die fahren mit den SUVs herum und haben genagelte Schuhe. Das sind die Edelsozialisten, die ihr da hingeschickt habt, die überhaupt keine Ahnung haben, was es heißt, mit wenig Geld auszukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nehmen wir eine solche Mindestpensionistin her: Die Mindestpensionistin bekommt 250 Euro über den Sozialversicherungsbonus; der regionale Klimabonus – weil am Land –: 200 Euro; Teuerungsausgleich: zwei Mal 150 Euro, das sind 300 Euro; Ökostromförderung – im Durchschnitt verbraucht sie 2 000 Kilowattstunden –: 110 Euro; Energiekostenausgleich – das ist der viel kritisierte Gutschein, den sie sich aber abziehen kann –: 150 Euro; sie heizt mit Gas – 20 000 Kilowattstunden verbraucht sie –: 75 Euro Erdgasabgabe; Elektrizitätsabgabe: 19 Euro; und das Burgenland ist auch großzügig beim Heizkostenzuschuss: 235 Euro. – Das macht sage und schreibe 1 338 Euro! Das bekommt diese Mindestpensionistin dank dieser Bundesregierung und der Beschlüsse, die gefasst wurden. Meine Damen und Herren, das ist soziale Verantwortung, die da wahrgenommen wird! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines sei Ihnen zum Schluss auch noch gesagt, Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil ja Ihr roter Genossenkollege Scholz, dem ich durchaus Respekt zolle, in Deutschland regiert – er versteht zumindest, dass es eine Marktwirtschaft gibt und dass es diese auch braucht, und das vermisse ich hier (in Richtung SPÖ) im linken Sektor zur Gänze –: Deutschland hat ein Paket mit 14 bis 16 Milliarden Euro geschnürt, Österreich eines mit 3,7 Milliarden Euro ohne die ökosoziale Steuerreform. Im Schnitt sind das bei uns 416 Euro pro Person, in Deutschland sind es 170 Euro pro Person, und in Deutschland sind diese Maßnahmen für drei Monate geplant und bei uns bis Mitte des nächsten Jahres, nämlich bis inklusive Juni 2023. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, seien Sie einfach ehrlich und kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! In Frankreich gibt es Maßnahmen für vier Monate, in Deutschland für drei Monate. In Slowenien hat es beim Benzin einen Preisdeckel für 30 Tage gegeben und Tschechien hat bei 11 Prozent überhaupt keine Maßnahmen gesetzt. (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!)

Diese Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Grünen, hat die soziale Verantwortung wahrgenommen und hat mit diesen Gesetzen Treffsicherheit bewiesen, denn es geht darum, dort zu helfen, wo dies notwendig ist. Die Menschen, die am meisten betroffen sind, erhalten auch wirklich die Mittel, die sie brauchen; und das auch, wenn es weiterer Mittel bedürfen sollte, weil die Inflation weitergetrieben wird. Aber das habt ihr auch noch nie verstanden (Abg. Heinisch-Hosek: Die Redezeit ist schon aus!): Wenn es gewaltige Gehaltserhöhungen gibt, dann schlägt der Betrieb diese Mehrkosten natürlich drauf. Wenn der Elektriker seinen Mitarbeitern mehr zahlen muss, weil wir 6 oder 7 Prozent draufschlagen, was grundsätzlich gut für die Arbeitnehmer ist, dann gibt er die Kosten für den erhöhten Stundenlohn weiter. Das habt ihr in der Volkswirtschaftslehre nie begriffen und im Renner-Institut sagt es euch keiner, aber das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir helfen den Menschen. Wir helfen den Menschen in Österreich. Diese Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Abgeordneter Wöginger hat soeben behauptet, Wien würde die höchsten Gebührenerhöhungen vornehmen. – Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bitte schimpfen Sie nicht auf das Bundesland Wien, nur weil Sie aufgrund Ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit in der Ecke stehen (Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Wien, das grundsätzlich die höchsten Sozialleistungen und den meisten sozialen Wohnbau hat! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Ottenschläger: Eine schwache Verteidigung für Wien!)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede soeben bewiesen, dass es nicht nur in Russland Politiker gibt, die Opfer ihrer eigenen Propaganda sind (Heiterkeit bei der SPÖ) und lauter Dinge glauben, die sie selbst und niemand anderer in die Welt setzt. Das war ein klassisches Beispiel dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! Das ist letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede soeben bewiesen, dass es nicht nur in Russland Politiker gibt, die Opfer ihrer eigenen Propaganda sind (Heiterkeit bei der SPÖ) und lauter Dinge glauben, die sie selbst und niemand anderer in die Welt setzt. Das war ein klassisches Beispiel dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! Das ist letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wissen Sie, ich würde mich unglaublich freuen, wenn ich heute hier stehen und der österreichischen Bevölkerung guten Gewissens sagen könnte: Ihr braucht euch nicht zu fürchten, liebe Staatsbürger (Ruf bei der ÖVP: Das ist nur zum Schämen!), liebe Leute, die in Österreich leben – wie Sie es immer formulieren, Herr Bundeskanzler –, ihr braucht euch nicht zu fürchten, denn wir haben eine Bundesregierung, die die Dinge einigermaßen im Griff hat! (Ruf bei der ÖVP: Du hast dich nicht im Griff!)

Wissen Sie, ich würde mich unglaublich freuen, wenn ich heute hier stehen und der österreichischen Bevölkerung guten Gewissens sagen könnte: Ihr braucht euch nicht zu fürchten, liebe Staatsbürger (Ruf bei der ÖVP: Das ist nur zum Schämen!), liebe Leute, die in Österreich leben – wie Sie es immer formulieren, Herr Bundeskanzler –, ihr braucht euch nicht zu fürchten, denn wir haben eine Bundesregierung, die die Dinge einigermaßen im Griff hat! (Ruf bei der ÖVP: Du hast dich nicht im Griff!)

Aber, meine Damen und Herren, wenn ich das täte, dann würde ich einen fundamentalen Fehler machen. Ich würde genau den Fehler machen, den Sie vonseiten der Regierung heute hier auch in dieser Debatte zum wiederholten Male begehen und den auch die Scheinopposition namens SPÖ immer und immer wieder macht (Abg. Leichtfried: Du bist auch ein Lustiger!), und dieser Fehler ist kein anderer, als zu den Menschen nicht ehrlich zu sein. Das ist der fundamentale Fehler, von dem Sie alle angetrieben sind und aus dem sich Ihre Politik speist! Und auf dieses Niveau möchte ich mich gar nicht herablassen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber sehr interessant ...!)

Ich habe, meine Damen und Herren, eine ganz, ganz andere Auffassung von den Dingen. Ich glaube nämlich, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit sind das A und O der Politik, sind das Um und Auf. (Ruf bei der ÖVP: ... aber zurücktreten!)

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit, und die Parteien, die diese Regierung bilden, und die Scheinopposition nehmen der Bevölkerung dieses Recht. (Abg. Leichtfried: Du bist noch immer ein Lustiger!) Es wird gelogen nach Strich und Faden betreffend Corona, es wird gelogen bei der Frage der Neutralität, es wird gelogen, wenn es um die gemeinsame Schuldenpolitik der Europäischen Union geht, und es wird natürlich auch gelogen in Sachen Teuerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen uns nur eine ganz, ganz einfache Frage zu stellen, und diese Frage lautet: Wird denn in diesem Land wirklich alles getan, wird wirklich an allen Schrauben gedreht, an denen man drehen kann, um die Bevölkerung zu entlasten? – Die Antwort ist ganz einfach: Nein, das wird es nicht, bei Weitem nicht! Weder die Bundesregierung nützt alle ihre Möglichkeiten, die sie hätte, um die Bevölkerung in dieser schwierigen Situation zu entlasten, noch die Bundesländer. Und die Bundesländer, meine Damen und Herren, sind nicht nur schwarz regiert, sondern die sind zum Teil auch rot regiert. Und wenn ich daran denke, dass es drei rot regierte Bundesländer gibt, die in diesem Bereich säumig sind, ja, Frau Kollegin Rendi-Wagner, dann erscheint Ihr Auftritt hier auch in einem etwas anderen Licht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja wer ist denn der Verbund? Wer ist denn der Verbund? – Der Verbund, meine Damen und Herren, gehört zu 51 Prozent der Republik Österreich, das sind Sie (auf die Regierungsbank weisend), wie Sie da sitzen. Sie sind Krisengewinnler, Sie sind diejenigen, die diese Gewinne einstreifen. 25 Prozent des Verbunds liegen in den Händen der kohlrabenschwarzen Energieversorgung Niederösterreich und der knallroten Wiener Stadtwerke. Dann gibt es noch einmal 5 Prozent, die wiederum der kohlrabenschwarzen Tiwag in Tirol gehören. Sie sind die Krisengewinnler, Sie profitieren davon, dass es den Leuten dreckig geht. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer angeblichen Entlastungsgeschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, das ist dann die sozialistische Politik und Entlastungspolitik in der Realität! Die schaut ganz anders aus als das, was Sie hier über Entlastungen daherdozieren, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich Sie wirklich fragen: Finden Sie es angesichts dieser Fakten, Frau Kollegin Rendi-Wagner, nicht ein wenig heuchlerisch, wenn Sie sich hierherstellen, eine Teuerung bejammern (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und eine Entlastung einfordern, die Sie selbst in den Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen, nicht einmal ansatzweise durchsetzen? Das ist das Problem, vor dem wir in

diesem Land stehen: Die einen können es nicht, und die anderen können es nicht – das ist das Dilemma. Es wird für die Bevölkerung nicht besser, wenn Sie es den einen und die anderen es Ihnen ausrichten: Sie gehören beide in Ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen abgewählt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das auch aus noch einem anderen Grund: Denn jene, die hemmungslos abkassieren, Schwarz-Grün genauso wie Rot mit den NEOS, jene, die hemmungslos abkassieren, sind dieselben, die dann hier Krokodilstränen vergießen, und es sind dieselben, die diese Teuerung verursachen und anheizen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried); das muss man ja auch dazusagen.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Wer eine Entlastung haben will, der kann Sie nur abwählen – und Sie da oben gleich dazu. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Wöginger hat nämlich behauptet, die Bundesregierung habe die Energieabgaben gesenkt. (Abg. Michael Hammer: Ja, sicher!) – Das ist die Unwahrheit. (Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Ich berichtige tatsächlich: Über eine Ankündigung sind Sie nie hinausgekommen, Sie Ankündigungspolitiker! Es hat noch nicht einmal einen Termin für einen Finanzausschuss gegeben, in dem man das hätte diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das jetzt bei mehreren Sitzungen gesehen, dass die SPÖ permanent mit tatsächlichen Berichtigungen kommt, die erstens keine sind und die zweitens auch inhaltlich falsch sind. Es ist mehrfach angekündigt worden – und wir setzen das auf Punkt und Beistrich um; die ersten Anträge sind schon da, auch im Parlament –: Die Elektrizitätsabgabe, die Gasverbrauchsabgabe wird gesenkt. (Abg. Kickl: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) Die Ökostrompauschale ist bereits ausgesetzt, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Abg. Heinisch-Hosek schüttelt den Kopf.) Das ist auch eine Energieabgabe, das ist bereits beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das jetzt bei mehreren Sitzungen gesehen, dass die SPÖ permanent mit tatsächlichen Berichtigungen kommt, die erstens keine sind und die zweitens auch inhaltlich falsch sind. Es ist mehrfach angekündigt worden – und wir setzen das auf Punkt und Beistrich um; die ersten Anträge sind schon da, auch im Parlament –: Die Elektrizitätsabgabe, die Gasverbrauchsabgabe wird gesenkt. (Abg. Kickl: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) Die Ökostrompauschale ist bereits ausgesetzt, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. (Abg. Heinisch-Hosek schüttelt den Kopf.) Das ist auch eine Energieabgabe, das ist bereits beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Also hören Sie auf, mit dieser Art und Weise hier dieses Instrument der tatsächlichen Berichtigung derart zu missbrauchen! Das ist unwürdig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich kann es ganz kurz machen: Bei diesem Unfug, der manchmal seitens der ÖVP behauptet wird, sind tatsächliche Berichtigungen durchaus angebracht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Wöginger, das ist falsch! Es gibt in Deutschland zwei Pakete, die insgesamt 34 Milliarden Euro umfassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte VertreterInnen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich so vorgehen würde wie die SPÖ heute hier (Zwischenrufe bei der SPÖ) und jeden einzelnen Punkt der Märchenstunde mit einer tatsächlichen Berichtigung kontern würde, dann sitzen wir heute bis 18 Uhr hier. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wollen Sie nicht arbeiten, Frau Kollegin?)

Was die Faktenbefreitheit der Aussagen hier betrifft, so nenne ich nur ein Beispiel: Frau Rendi-Wagner, Sie behaupten, der Vizekanzler hätte kein einziges Wort zur Teuerung gesagt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – 14.3.: Interview Werner Kogler, 21.3.: Kogler bringt Sachverhaltsdarstellung ein (Abg. Leichtfried: Was für eine Sachverhaltsdarstellung?), 25.3.: Kogler thematisiert Lebensmittel- und Brotpreise, 3.4., dieses Wochenende, das „Presse“-Interview vom Wochenende haben Sie auch nicht gelesen. – Also das ist faktisch alles falsch, aber das kann man ja machen, wenn man einmal Oppo ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... zur Teuerung gesagt? – Abg. Leichtfried: Wieso bringt er eine Sachverhaltsdarstellung ein?)

Auch zur Kollegin Herr: Wenn man sich eine tatsächliche Berichtigung ausgedruckt – mit Zitaten und Bildchen – auf einem Zettel vorbereitet und dann nicht genau zuhört, was der Klubobmann eigentlich sagt (Ruf bei der SPÖ: Was hat der Wöginger letztens gesagt?), dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die tatsächliche Berichtigung inhaltlich mit dem, was man korrigieren möchte, nicht zusammenpasst. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist gut!)

Ich möchte daher an dieser Stelle – in meinem Redebeitrag wohlweislich, nicht im Rahmen von Ausführungen zur Geschäftsordnung, so wie Sie sie hier missbrauchen – darum bitten, dass wir wieder ein bissel mehr Seriosität in die Debatte bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das werde ich jetzt in meiner Rede jedenfalls versuchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte daher an dieser Stelle – in meinem Redebeitrag wohlweislich, nicht im Rahmen von Ausführungen zur Geschäftsordnung, so wie Sie sie hier missbrauchen – darum bitten, dass wir wieder ein bissel mehr Seriosität in die Debatte bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das werde ich jetzt in meiner Rede jedenfalls versuchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Also: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Wir haben auch vor zwei Wochen bereits hier über die Teuerung gesprochen (Ruf bei der SPÖ: Gesprochen ...!), und ich habe vor zwei Wochen meine Rede damit begonnen – wie leider sehr viele Reden in dieser Gesetzgebungsperiode –, dass wir vor einer lange nicht da gewesenen Herausforderung stehen.

herumsitzt, trotz EU-Sanktionen auf Businesstrip in Russland war und sich dort stolz mit Putin gezeigt hat. – Die SPÖlerInnen schauen peinlich berührt aufs Handy. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben seit zwei Jahren weltweit mit einer Krankheit zu tun, die das öffentliche Leben zum Teil lahmgelegt hat, und jetzt spüren wir auch noch die Folgen dieses Krieges. Wir spüren aber in unserer Bevölkerung auch eine große Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, den Menschen, die vor den Gräueln des Krieges flüchten müssen, und ihren Leiden. Ich möchte mich an dieser Stelle erneut für die große Hilfsbereitschaft in unserem Land bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Menschen spüren die Folgen, eine der Folgen dieses Krieges aber auch hier, nämlich die Preissteigerung im Supermarkt, im Handel. Was aber mit den Fakten und Tatsachen genau nichts zu tun hat, ist das, was eine Partei wie die Sozialdemokratie hier behauptet, nämlich dass die Bundesregierung nichts tun würde. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha!) Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Menschen spüren die Folgen, eine der Folgen dieses Krieges aber auch hier, nämlich die Preissteigerung im Supermarkt, im Handel. Was aber mit den Fakten und Tatsachen genau nichts zu tun hat, ist das, was eine Partei wie die Sozialdemokratie hier behauptet, nämlich dass die Bundesregierung nichts tun würde. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha!) Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben bereits rund 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Menschen dort zu entlasten, wo sie es am dringendsten brauchen (Abg. Belakowitsch: Das wäre wo?), insbesondere auch Menschen mit niedrigem Einkommen, und das als eines der ersten Länder in Europa. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das haben wir bereits im letzten Jahr begonnen, und die ersten Gelder sind schon auf den Konten der Menschen angekommen. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) Das ist einfach Fakt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben bereits rund 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Menschen dort zu entlasten, wo sie es am dringendsten brauchen (Abg. Belakowitsch: Das wäre wo?), insbesondere auch Menschen mit niedrigem Einkommen, und das als eines der ersten Länder in Europa. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das haben wir bereits im letzten Jahr begonnen, und die ersten Gelder sind schon auf den Konten der Menschen angekommen. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) Das ist einfach Fakt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben bereits rund 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Menschen dort zu entlasten, wo sie es am dringendsten brauchen (Abg. Belakowitsch: Das wäre wo?), insbesondere auch Menschen mit niedrigem Einkommen, und das als eines der ersten Länder in Europa. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das haben wir bereits im letzten Jahr begonnen, und die ersten Gelder sind schon auf den Konten der Menschen angekommen. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) Das ist einfach Fakt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das lässt sich auch nicht durch noch so empörte Reden der Sozialdemokratie hier wegreden. (Ruf bei der SPÖ: Es ist eh alles super!) Auch wenn es einfach nicht in die SPÖ-Erzählung passt (Abg. Leichtfried: Das ist so gut, dass alles super ist! Der Papa vom Gust hat seinen Gutschein, und alles ist ...!): Sie können einfach einmal auf den Konten nachschauen. (Abg. Belakowitsch: ...! Diese Aussage ist nicht so gut!) – Ich behaupte im Übrigen nicht, dass die E-Mails, die Sie bekommen, nicht echt wären. Ihre Märchen allerdings, die Sie über das, was Sie mit grünen Kolleginnen und Kollegen hier besprochen hätten, erzählen, Herr Leichtfried (Ruf: Das tut weh!), die glaube ich Ihnen ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das lässt sich auch nicht durch noch so empörte Reden der Sozialdemokratie hier wegreden. (Ruf bei der SPÖ: Es ist eh alles super!) Auch wenn es einfach nicht in die SPÖ-Erzählung passt (Abg. Leichtfried: Das ist so gut, dass alles super ist! Der Papa vom Gust hat seinen Gutschein, und alles ist ...!): Sie können einfach einmal auf den Konten nachschauen. (Abg. Belakowitsch: ...! Diese Aussage ist nicht so gut!) – Ich behaupte im Übrigen nicht, dass die E-Mails, die Sie bekommen, nicht echt wären. Ihre Märchen allerdings, die Sie über das, was Sie mit grünen Kolleginnen und Kollegen hier besprochen hätten, erzählen, Herr Leichtfried (Ruf: Das tut weh!), die glaube ich Ihnen ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das lässt sich auch nicht durch noch so empörte Reden der Sozialdemokratie hier wegreden. (Ruf bei der SPÖ: Es ist eh alles super!) Auch wenn es einfach nicht in die SPÖ-Erzählung passt (Abg. Leichtfried: Das ist so gut, dass alles super ist! Der Papa vom Gust hat seinen Gutschein, und alles ist ...!): Sie können einfach einmal auf den Konten nachschauen. (Abg. Belakowitsch: ...! Diese Aussage ist nicht so gut!) – Ich behaupte im Übrigen nicht, dass die E-Mails, die Sie bekommen, nicht echt wären. Ihre Märchen allerdings, die Sie über das, was Sie mit grünen Kolleginnen und Kollegen hier besprochen hätten, erzählen, Herr Leichtfried (Ruf: Das tut weh!), die glaube ich Ihnen ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir getan haben, die Entlastungen, die wir vorgenommen haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stellen nämlich all das, was Vorgängerregierungen gemacht haben, in den Schatten – das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) –: Wir haben den Teuerungsausgleich beschlossen, wir haben den Energiekostenausgleich beschlossen, wir haben für BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen die Entlastungsmaßnahmen der ökosozialen Steuerreform vorgezogen und die Ökostrompauschale und den Ökostromförderungsbeitrag entfallen lassen – mit freundlichen Grüßen an Kollegin Heinisch-Hosek –, und ich frage mich schon: Welche Partei war denn von 2007 bis 2017 für die Sozialpolitik zuständig? – Ja, Sie schauen jetzt weiterhin aufs Handy, Frau Rendi-Wagner. Richtig: die SPÖ!, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass in dieser Zeit und auch in der Wirtschaftskrise auch nur ansatzweise dermaßen umfangreiche Maßnahmen getroffen worden wären, wie wir in dieser Bundesregierung sie setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Was wir getan haben, die Entlastungen, die wir vorgenommen haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stellen nämlich all das, was Vorgängerregierungen gemacht haben, in den Schatten – das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) –: Wir haben den Teuerungsausgleich beschlossen, wir haben den Energiekostenausgleich beschlossen, wir haben für BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen die Entlastungsmaßnahmen der ökosozialen Steuerreform vorgezogen und die Ökostrompauschale und den Ökostromförderungsbeitrag entfallen lassen – mit freundlichen Grüßen an Kollegin Heinisch-Hosek –, und ich frage mich schon: Welche Partei war denn von 2007 bis 2017 für die Sozialpolitik zuständig? – Ja, Sie schauen jetzt weiterhin aufs Handy, Frau Rendi-Wagner. Richtig: die SPÖ!, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass in dieser Zeit und auch in der Wirtschaftskrise auch nur ansatzweise dermaßen umfangreiche Maßnahmen getroffen worden wären, wie wir in dieser Bundesregierung sie setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Was wir getan haben, die Entlastungen, die wir vorgenommen haben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), stellen nämlich all das, was Vorgängerregierungen gemacht haben, in den Schatten – das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) –: Wir haben den Teuerungsausgleich beschlossen, wir haben den Energiekostenausgleich beschlossen, wir haben für BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen die Entlastungsmaßnahmen der ökosozialen Steuerreform vorgezogen und die Ökostrompauschale und den Ökostromförderungsbeitrag entfallen lassen – mit freundlichen Grüßen an Kollegin Heinisch-Hosek –, und ich frage mich schon: Welche Partei war denn von 2007 bis 2017 für die Sozialpolitik zuständig? – Ja, Sie schauen jetzt weiterhin aufs Handy, Frau Rendi-Wagner. Richtig: die SPÖ!, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass in dieser Zeit und auch in der Wirtschaftskrise auch nur ansatzweise dermaßen umfangreiche Maßnahmen getroffen worden wären, wie wir in dieser Bundesregierung sie setzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich nenne Ihnen nur zwei kurze Beispiele für 2022: Eine Familie, zwei Erwachsene mit einem Kind in Wien, wird durch unsere Maßnahmen mit circa 1 350 Euro entlastet. Eine Studentin mit Studienbeihilfe in Linz wird mit circa 780 Euro entlastet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Sie stellen sich hierher und sagen, das ist nichts?! – Nein, das ist ganz viel Geld, reales Geld, das diese Menschen brauchen (Ruf: Es ist zu wenig!):

Ich nenne Ihnen nur zwei kurze Beispiele für 2022: Eine Familie, zwei Erwachsene mit einem Kind in Wien, wird durch unsere Maßnahmen mit circa 1 350 Euro entlastet. Eine Studentin mit Studienbeihilfe in Linz wird mit circa 780 Euro entlastet. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und Sie stellen sich hierher und sagen, das ist nichts?! – Nein, das ist ganz viel Geld, reales Geld, das diese Menschen brauchen (Ruf: Es ist zu wenig!):

für die gestiegenen Preise, für die Mieten, für die Hefte für ihre Kinder et cetera. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit der ökosozialen Steuerreform und dem Teuerungsausgleich unterstützt die Bundesregierung zielgerichtet genau jene, die besonders stark von der Teuerung betroffen sind. (Ruf: Die KöSt-Senkung, oder wie?)

Es haben manche Bundesländer bereits einen höheren Heizkostenzuschuss gemacht und mit anderen Hilfen mitgezogen, und auch die Länder und Gemeinden sind natürlich aufgerufen, ihren Beitrag im Kampf gegen Armut (Abg. Leichtfried: Das mit der Spekulationssteuer war auch ein super ...!), soziale Ausgrenzung und die Folgen der Teuerung zu leisten – auch die von der SPÖ regierten Länder, zum Beispiel die Stadt Wien, würde ich vorschlagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines ist sicher: Wir Grüne und diese Bundesregierung insgesamt, wir stellen uns dieser Herausforderung, wie wir das auch in der Vergangenheit bereits gemacht haben; und sollten weitere Maßnahmen notwendig sein (Ruf: Die sind jetzt schon notwendig!), dann werden wir sie selbstverständlich treffen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eines ist sicher: Wir Grüne und diese Bundesregierung insgesamt, wir stellen uns dieser Herausforderung, wie wir das auch in der Vergangenheit bereits gemacht haben; und sollten weitere Maßnahmen notwendig sein (Ruf: Die sind jetzt schon notwendig!), dann werden wir sie selbstverständlich treffen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kickl hat in seiner Rede behauptet, die roten Bundesländer machen nichts angesichts der Teuerung. – Das ist unrichtig. (Ruf: Sie machen alles teurer! Stimmt!)

Der richtige Sachverhalt lautet: Sowohl Wien als auch das Burgenland als auch Kärnten machen natürlich etwas – unaufgefordert. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.)

Die Regierung aber hat nichts vorgelegt. Ich möchte nur sagen: Genau schauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es war wieder keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein politisches Statement. Ich bitte schon, dieses Instrument ernst zu nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen wir! – Ruf: Eine tatsächliche Blamage, die dritte!)

Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht, bevor ich zur Sache spreche, einmal mit dem Hinweis darauf anfangen, was das heute für ein wirklich unwürdiges Schauspiel ist. Das muss ich jetzt wirklich einmal ansprechen. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt haben wir eine Bundesregierung, die auch in einer sozusagen neuen Zusammensetzung definitiv nicht die besten Köpfe bietet, die meines Erachtens notwendig wären, um diese Krise zu meistern (Ruf bei der ÖVP: Da brauchen wir Sie dazu!) – und jetzt zeigt sich dieses Parlament als Legislative auch von dieser Seite. Ich sage Ihnen, das ist beschämend zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in die Politik ohnehin schon im Keller ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt haben wir eine Bundesregierung, die auch in einer sozusagen neuen Zusammensetzung definitiv nicht die besten Köpfe bietet, die meines Erachtens notwendig wären, um diese Krise zu meistern (Ruf bei der ÖVP: Da brauchen wir Sie dazu!) – und jetzt zeigt sich dieses Parlament als Legislative auch von dieser Seite. Ich sage Ihnen, das ist beschämend zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in die Politik ohnehin schon im Keller ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

Es braucht Seriosität, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen, und nicht ein Hochamt des Populismus (Ruf: Genau! Von den Sozis! Jawohl!), wie wir es heute hier erleben. Seit Monaten weisen wir NEOS darauf hin, dass die Preissteigerungen, dass die Inflation gekommen ist, um zu bleiben – das war noch vor dem Krieg in der Ukraine –, und jetzt haben wir die Situation des Kriegs in der Ukraine, die vor allem natürlich Rohstoffpreise, Energiepreise ins Unermessliche steigen lässt.

Was soll der Staat darüber hinaus tun? – Ich bitte Sie jetzt schon einmal darum, den Menschen nach zwei Jahren einer Politik des Koste-es-was-es-wolle reinen Wein einzuschenken. Kann und soll der Staat jegliches Risiko übernehmen, das es gibt? Kann und soll der Staat jegliche Preissteigerung abfedern, auch im wirtschaftlichen Bereich, wo die Wirtschaft gerade darauf gebaut hat, dass sie durch niedrige Energiekosten zu Externalitätspreisen wie zum Beispiel die Verschmutzung der Umwelt oder aber die sozusagen geopolitische Exponiertheit gegenüber Russland einen wirtschaftlichen Vorteil hatte? – Nein, selbstverständlich geht das nicht. Zwei Jahre lang haben wir schon eine Politik des Koste-es-was-es-wolle, und es kommt uns teuer zu stehen. Den Steuerzahler und die Steuerzahlerin kommt es teuer zu stehen und es wird zukünftige Generationen noch viel, viel teurer zu stehen kommen. Hören Sie doch auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als ob alles kompensierbar wäre! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was aber kann und muss der Staat in einer solchen Situation tun? – Vor allem da, wo er selber der Belastende ist, den Gürtel enger schnallen, also vor allem bei den Fragen der Belastungen durch Steuern, Abgaben und Gebühren, und – jetzt komme ich zu dem Punkt, den wir auch seit Jahren fordern – die kalte Progression abschaffen. Der Finanzminister, der nicht da ist, freut sich ja geradezu über diese Preissteigerungen, weil die natürlich das Geld in die Börse spülen, das man dann wieder großzügig – noch etwas großzügiger, wenn es nach den Linken gehen würde – verteilen könnte, in sozusagen guten Taten oder guten Gaben gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Schaffen Sie endlich die kalte Progression ab und entlasten Sie damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig von dieser Inflationssteuer! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was aber kann und muss der Staat in einer solchen Situation tun? – Vor allem da, wo er selber der Belastende ist, den Gürtel enger schnallen, also vor allem bei den Fragen der Belastungen durch Steuern, Abgaben und Gebühren, und – jetzt komme ich zu dem Punkt, den wir auch seit Jahren fordern – die kalte Progression abschaffen. Der Finanzminister, der nicht da ist, freut sich ja geradezu über diese Preissteigerungen, weil die natürlich das Geld in die Börse spülen, das man dann wieder großzügig – noch etwas großzügiger, wenn es nach den Linken gehen würde – verteilen könnte, in sozusagen guten Taten oder guten Gaben gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Schaffen Sie endlich die kalte Progression ab und entlasten Sie damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig von dieser Inflationssteuer! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zumindest in einem ersten Schritt: Passen Sie die Tarifstufen an! Das ist jetzt nicht tagesaktuell, aber im letzten Wahlkampf haben wir ein Steuerreformkonzept auf den Tisch gelegt, das selbstverständlich die Anpassung der Tarifstufen vorgesehen hätte – und das betrifft alle Tarifstufen, wenn es nach uns geht. Schauen wir uns einmal die erste Tarifstufe an: 11 000 Euro, da greift der erste Steuersatz. Wissen Sie, seit wann das nicht angepasst wurde? – Seit 2009. Seit 2009 ist diese Tarifstufe nicht angepasst worden. Das ist der Schritt, den Sie jetzt setzen müssen, diese Tarifstufen anzuheben und damit alle steuerzahlenden Menschen, insbesondere auch den Mittelstand, Kollegin Rendi-Wagner, nachhaltig zu entlasten. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, betrifft natürlich die Frage der notwendigen Lohn- und Gehaltsanpassungen. Das ist völlig klar, dass das auch harte Verhandlungen werden müssen, aber, geschätzte Sozialdemokratie, Sie können die Augen nicht vor der Frage des Wirtschaftsstandorts verschließen. Auch wenn Sie es nicht sagen, es existiert das Phänomen der Lohn-Preis-Spirale, also Sie können nicht so tun, als wäre das nicht ein Risiko, das sehr wohl über der Frage der zukünftigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen schweben würde. Ich bin durchaus der Meinung, dass es ordentliche Anpassungen geben muss, weil sich die Menschen das Leben leisten können müssen – es muss möglich sein, sich durch ein Einkommen ein ordentliches Leben leisten zu können (Zwischenruf bei der SPÖ) und sich auch etwas aufbauen zu können. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, betrifft natürlich die Frage der notwendigen Lohn- und Gehaltsanpassungen. Das ist völlig klar, dass das auch harte Verhandlungen werden müssen, aber, geschätzte Sozialdemokratie, Sie können die Augen nicht vor der Frage des Wirtschaftsstandorts verschließen. Auch wenn Sie es nicht sagen, es existiert das Phänomen der Lohn-Preis-Spirale, also Sie können nicht so tun, als wäre das nicht ein Risiko, das sehr wohl über der Frage der zukünftigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen schweben würde. Ich bin durchaus der Meinung, dass es ordentliche Anpassungen geben muss, weil sich die Menschen das Leben leisten können müssen – es muss möglich sein, sich durch ein Einkommen ein ordentliches Leben leisten zu können (Zwischenruf bei der SPÖ) und sich auch etwas aufbauen zu können. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was kann der Staat tun, um jetzt sozusagen schon zu entlasten, damit diese Lohnverhandlungen auch für die Arbeitgeberseite gut ausgehen und den Wirtschaftsstandort zumindest stärken? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Selbstverständlich die Lohnnebenkosten senken, und zwar jetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen mehr Netto vom Brutto. Wir sind heute nicht hier, um zu besprechen, was die Menschen oder die Betriebe tun können, die ohnehin geknechtet sind, sondern um zu besprechen, was zuvorderst einmal der Staat tun kann – und das wäre ein sehr wichtiger Bereich. (Beifall bei den NEOS.)

Was kann der Staat tun, um jetzt sozusagen schon zu entlasten, damit diese Lohnverhandlungen auch für die Arbeitgeberseite gut ausgehen und den Wirtschaftsstandort zumindest stärken? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Selbstverständlich die Lohnnebenkosten senken, und zwar jetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen mehr Netto vom Brutto. Wir sind heute nicht hier, um zu besprechen, was die Menschen oder die Betriebe tun können, die ohnehin geknechtet sind, sondern um zu besprechen, was zuvorderst einmal der Staat tun kann – und das wäre ein sehr wichtiger Bereich. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage Ihnen das auch deswegen, weil wir in einer sehr heiklen Situation sind. Wir sind noch nicht dort, und ich werde alles dafür tun, dass wir nicht dort hinkommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich hoffe auch, dass Österreich da noch mehr entschlossener tut, dass wir nicht dort hinkommen. Wir sind noch nicht in einer kriegswirtschaftlichen Situation. In so einer Situation jetzt schon mit planwirtschaftlichen Instrumenten zu hantieren (Abg. Herr: Der Markt regelt gar nichts!) oder die zumindest irgendwie in den Raum zu stellen, das geht absolut nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, einmal mehr, weil Sie sich hier immer hinter dem Deckmantel der Neutralität verstecken, aber in Wirklichkeit seit Jahren nichts anderes machen als das Geschäft Wladimir Putins und des Kremls hier in Europa, nämlich zu destabilisieren. Schämen Sie sich! (Abg. Kickl: Sie haben die besseren Beziehungen, mit dem Herrn Haselsteiner!) Das ist antipatriotisch, was Sie hier machen! Sie haben nicht einmal den Mumm, den Aggressor klar zu benennen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Ich habe heute viel gehört zu Sanktionen und dass Sanktionen den zu Sanktionierenden mehr wehtun müssen als denen, die die Sanktionen beschließen. Nun ja, ich würde das ein bisschen anders sehen. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Ich finde, kaum wo zeigt sich die Schwäche Europas, die Schwäche Österreichs aufgrund von schlechten und falschen politischen Entscheidungen der Vergangenheit – auch der ÖVP, auch der SPÖ, auch der FPÖ – so dramatisch wie in dieser Frage. (Ruf bei der ÖVP: Auch der NEOS!)

Ich habe heute viel gehört zu Sanktionen und dass Sanktionen den zu Sanktionierenden mehr wehtun müssen als denen, die die Sanktionen beschließen. Nun ja, ich würde das ein bisschen anders sehen. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!) Ich finde, kaum wo zeigt sich die Schwäche Europas, die Schwäche Österreichs aufgrund von schlechten und falschen politischen Entscheidungen der Vergangenheit – auch der ÖVP, auch der SPÖ, auch der FPÖ – so dramatisch wie in dieser Frage. (Ruf bei der ÖVP: Auch der NEOS!)

Sanktionen haben aber nur dann Sinn (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!), wenn sie glaubwürdig sind.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Glaubwürdig sind sie nur dann, wenn man auch bereit ist, selber Einbußen in Kauf zu nehmen. Ansonsten ist es nur ein Zeichen der Schwäche. Es ist völlig klar, dass wir den Krieg derzeit mitfinanzieren. Wir müssen alles unternehmen, dass wir jetzt Frieden schaffen und den Weg zum Verhandlungstisch für Putin wieder erzwingen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kollegin Abgeordnete Meinl-Reisinger, nachdem Sie uns ja gescholten haben und uns Populismus vorwerfen (Abg. Loacker: Zu Recht!), werden Sie uns dann sagen, was Sie besser gemacht haben – mir ist nämlich nichts aufgefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Was ich Ihnen auch sagen möchte: Die kalte Progression abzuschaffen ist wichtig, aber mit dem werden wir dieses Problem, das jetzt vor uns liegt, nicht lösen können.

Lieber Kollege Wöginger – jetzt ist er leider abwesend und nicht da (Ruf bei der ÖVP: Aber eure Fraktion ist auch nicht mehr da, da klatscht keiner!) –: Ich möchte ihm einfach ausrichten und ihr werdet ihm das eh sagen: Diese Marketingveranstaltungen, die ihr da ständig abzieht, haben die Menschen satt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Wöginger – jetzt ist er leider abwesend und nicht da (Ruf bei der ÖVP: Aber eure Fraktion ist auch nicht mehr da, da klatscht keiner!) –: Ich möchte ihm einfach ausrichten und ihr werdet ihm das eh sagen: Diese Marketingveranstaltungen, die ihr da ständig abzieht, haben die Menschen satt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen wollen Maßnahmen nicht hören, sie wollen Maßnahmen spüren. Damit wir einmal wissen, worüber wir reden: Sie machen in Wirklichkeit das Gegenteil! Wenn ich daran denke, was Sie jetzt mit dieser Mieterhöhung aufgeführt haben: Sie haben wirklich alle Möglichkeiten in der Hand gehabt, diese Mieterhöhung zu unterbinden. Es wäre ein bisschen Druck herausgenommen worden, aber Sie haben sich für die Hauseigentümer entschieden und die Mieterinnen und Mieter im Stich gelassen, ganz einfach, weil die jetzt die Erhöhung mittragen müssen, und die werden Ihnen eh die Rechnung präsentieren. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Ich habe keine Angst, dass Sie da ungeschoren davonkommen.

Die Gewerkschaft ist von meinem Kollegen Gust Wöginger kurz angesprochen worden. Er braucht sich keine Sorgen zu machen, wir stehen in Verhandlungen, es ist schwierig, es war eh nie einfach (Abg. Michael Hammer: Es ist nie einfach!), aber die Unternehmen in Elektro, Chemie und Textil haben gut verdient, und wir werden einen ordentlichen Abschluss über die Bühne kriegen, denn wir haben eine große Verantwortung und wir wollen die Kaufkraft absichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch an Klubobmann Wöginger - - (Abg. Michael Hammer: Er ist ja noch immer nicht da!) – Ja eh, er versteckt sich irgendwo, wie immer, aber wir werden ihm das schon ausrichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er stellt dann die Situation immer sehr positiv dar, und er versucht natürlich, die Regierung immer super darzustellen, alles, was sie macht und wie sie gegensteuert. Ihr habt nur ein ganz großes Problem: Die Menschen glauben euch nicht mehr, Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ihm empfehlen, er sollte einmal aufstehen, er sollte einmal zurückschauen, sollte seine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten noch einmal begrüßen, denn bei der nächsten Wahl werden sich die Reihen lichten, Kolleginnen und Kollegen. Es werden da 30 Köpfe weniger zu begrüßen sein. Ich möchte das nur von dieser Stelle aus betrachten, aber ihr habt es auch verdient mit dieser Politik, die ihr tatsächlich für die Menschen macht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch an Klubobmann Wöginger - - (Abg. Michael Hammer: Er ist ja noch immer nicht da!) – Ja eh, er versteckt sich irgendwo, wie immer, aber wir werden ihm das schon ausrichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Er stellt dann die Situation immer sehr positiv dar, und er versucht natürlich, die Regierung immer super darzustellen, alles, was sie macht und wie sie gegensteuert. Ihr habt nur ein ganz großes Problem: Die Menschen glauben euch nicht mehr, Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ihm empfehlen, er sollte einmal aufstehen, er sollte einmal zurückschauen, sollte seine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten noch einmal begrüßen, denn bei der nächsten Wahl werden sich die Reihen lichten, Kolleginnen und Kollegen. Es werden da 30 Köpfe weniger zu begrüßen sein. Ich möchte das nur von dieser Stelle aus betrachten, aber ihr habt es auch verdient mit dieser Politik, die ihr tatsächlich für die Menschen macht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die SPÖ zusätzlich noch in all den Reden tut: Sie blendet komplett aus, was die Bundesregierung schon getan hat. Was sie auch ausblendet, ist die Tatsache, dass die SPÖ hier steht und Steuersenkungen fordert, aber in Wien, wo sie mit den NEOS in der Regierung sitzt, nichts macht. Das ist Tatsache. Das blenden Sie komplett aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

mit 50 Prozent Erhöhung der Pendlerpauschale, der Vervierfachung des Pendlereuros und mit der Senkung der Energieabgaben bis zu 90 Prozent; und vergessen wir bitte nicht die Heizkostenzuschüsse der Länder, die sich zwischen 170 und 270 Euro belaufen. In Summe werden Geringverdiener mit diesen zwei Maßnahmenpaketen um bis zu 1 300 Euro entlastet. Das sind keine Almosen, bitte, das sind keine Almosen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schauen wir auf unser Nachbarland Deutschland, das von einem SPD-Kanzler, also einem Kollegen von Ihnen, geführt wird! Die Medien in Deutschland berichten (Zwischenruf bei der SPÖ), dass die Entlastung in Österreich zehnmal höher als in Deutschland sei. Wir sehen also deutlich, dass wir im Vergleich sehr viel mehr tun als Deutschland. Wir haben nämlich einen nachhaltigen Weg gewählt. Wir senken die Steuern eben in den Energieabgaben oder mit der Einkommensteuer durch die ökosoziale Steuerreform.

Nun zu einer Forderung von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die leider jetzt nicht hier ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie fordern eine Senkung der Steuer auf Arbeit. Da sind wir uns einig, aber das haben wir schon auf den Weg gebracht. Mit der Senkung der Einkommensteuer in der ökosozialen Steuerreform bleiben nämlich einer Familie mit zwei Kindern im Jahr 2022 bis zu 2 700 Euro (Abg. Silvan: ... kalte Progression ...!), im Jahr 2023 sogar bis zu 2 900 Euro. Eine alleinverdienende Frau bekommt durch die ökosoziale Steuerreform 850 Euro netto pro Jahr. Bitte diese Zahl aufschreiben, denn Sie werden es bis zum nächsten Mal wieder vergessen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zu einer Forderung von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die leider jetzt nicht hier ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie fordern eine Senkung der Steuer auf Arbeit. Da sind wir uns einig, aber das haben wir schon auf den Weg gebracht. Mit der Senkung der Einkommensteuer in der ökosozialen Steuerreform bleiben nämlich einer Familie mit zwei Kindern im Jahr 2022 bis zu 2 700 Euro (Abg. Silvan: ... kalte Progression ...!), im Jahr 2023 sogar bis zu 2 900 Euro. Eine alleinverdienende Frau bekommt durch die ökosoziale Steuerreform 850 Euro netto pro Jahr. Bitte diese Zahl aufschreiben, denn Sie werden es bis zum nächsten Mal wieder vergessen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Steuerreform beträgt 18 Milliarden Euro. Wenn ich heute der SPÖ zuhöre, klingt das für mich eher nach einem Einschwören der SPÖ-Wähler auf Ihre Person, Frau Rendi-Wagner. Sie wollen Kanzlerin werden? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Sie sind kanzlerunwürdig! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Sie verunsichern die Menschen, Sie wechseln mit Ihren Reden politisches Kleingeld. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe inständig, dass Sie nicht deswegen diese Sondersitzung einberufen haben, denn wir sollten die Situation ernsthaft diskutieren, gerade weil unser Finanzminister Brunner, der jetzt in Luxemburg ist, bei Ecofin dafür kämpft, dass wir in Österreich weitere Entlastungen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Steuerreform beträgt 18 Milliarden Euro. Wenn ich heute der SPÖ zuhöre, klingt das für mich eher nach einem Einschwören der SPÖ-Wähler auf Ihre Person, Frau Rendi-Wagner. Sie wollen Kanzlerin werden? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Sie sind kanzlerunwürdig! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Sie verunsichern die Menschen, Sie wechseln mit Ihren Reden politisches Kleingeld. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe inständig, dass Sie nicht deswegen diese Sondersitzung einberufen haben, denn wir sollten die Situation ernsthaft diskutieren, gerade weil unser Finanzminister Brunner, der jetzt in Luxemburg ist, bei Ecofin dafür kämpft, dass wir in Österreich weitere Entlastungen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Steuerreform beträgt 18 Milliarden Euro. Wenn ich heute der SPÖ zuhöre, klingt das für mich eher nach einem Einschwören der SPÖ-Wähler auf Ihre Person, Frau Rendi-Wagner. Sie wollen Kanzlerin werden? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Sie sind kanzlerunwürdig! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Sie verunsichern die Menschen, Sie wechseln mit Ihren Reden politisches Kleingeld. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe inständig, dass Sie nicht deswegen diese Sondersitzung einberufen haben, denn wir sollten die Situation ernsthaft diskutieren, gerade weil unser Finanzminister Brunner, der jetzt in Luxemburg ist, bei Ecofin dafür kämpft, dass wir in Österreich weitere Entlastungen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Steuerreform beträgt 18 Milliarden Euro. Wenn ich heute der SPÖ zuhöre, klingt das für mich eher nach einem Einschwören der SPÖ-Wähler auf Ihre Person, Frau Rendi-Wagner. Sie wollen Kanzlerin werden? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Sie sind kanzlerunwürdig! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Sie verunsichern die Menschen, Sie wechseln mit Ihren Reden politisches Kleingeld. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe inständig, dass Sie nicht deswegen diese Sondersitzung einberufen haben, denn wir sollten die Situation ernsthaft diskutieren, gerade weil unser Finanzminister Brunner, der jetzt in Luxemburg ist, bei Ecofin dafür kämpft, dass wir in Österreich weitere Entlastungen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre von Ihrer Seite her anständiger und korrekter (Zwischenruf des Abg. Silvan), wenn Sie die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung mit 4 Milliarden Euro für unsere Menschen in Österreich anerkennen. Es wäre anständiger und korrekter, wenn Sie die 18 Milliarden Euro der Steuerreform anerkennen, denn die Menschen brauchen jetzt keine Wahlpropaganda von Ihrer Seite. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die Menschen brauchen, ist eine Entlastung, und die erhalten sie durch unsere derzeitig 4 Milliarden Euro. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wäre von Ihrer Seite her anständiger und korrekter (Zwischenruf des Abg. Silvan), wenn Sie die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung mit 4 Milliarden Euro für unsere Menschen in Österreich anerkennen. Es wäre anständiger und korrekter, wenn Sie die 18 Milliarden Euro der Steuerreform anerkennen, denn die Menschen brauchen jetzt keine Wahlpropaganda von Ihrer Seite. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die Menschen brauchen, ist eine Entlastung, und die erhalten sie durch unsere derzeitig 4 Milliarden Euro. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wäre von Ihrer Seite her anständiger und korrekter (Zwischenruf des Abg. Silvan), wenn Sie die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung mit 4 Milliarden Euro für unsere Menschen in Österreich anerkennen. Es wäre anständiger und korrekter, wenn Sie die 18 Milliarden Euro der Steuerreform anerkennen, denn die Menschen brauchen jetzt keine Wahlpropaganda von Ihrer Seite. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die Menschen brauchen, ist eine Entlastung, und die erhalten sie durch unsere derzeitig 4 Milliarden Euro. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

am Ende des Tages den Leuten tatsächlich übrig, wie können sie ihr Leben bestreiten? Es ist wenig sinnvoll, wenn sich so wie meine Vorrednerin jemand hierherstellt und von 18 Milliarden Euro spricht, einer Steuerreform, die sich aber bis ins Jahr 2024 zieht, wo die Frage ist: Was kommt beim Einzelnen an? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das ist die einzige Frage, die zu beantworten ist.

Meine Damen und Herren von der SPÖ – Frau Kollegin Rendi-Wagner ist jetzt nicht da –, ich habe mir diesen Entschließungsantrag sehr genau durchgelesen, und da sind durchaus sinnvolle - - (Abg. Rendi-Wagner nimmt ihren Platz ein.) – Da sind Sie, Entschuldigung! – Da sind durchaus sinnvolle Forderungen drinnen, denen wir auch vorbehaltlos zustimmen könnten.

Wissen Sie, es ist heute schon sehr viel gesprochen worden, auch über Wien ist sehr viel gesagt worden, aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie hätten schon auch Ihren Einfluss geltend machen können. Man hätte beispielsweise in Wien die Mieterhöhung aussetzen können. Wien ist der größte Hausverwalter in ganz Europa, in Wien werden 220 000 Gemeindewohnungen verwaltet, und da hätte man natürlich die Mieterhöhung aussetzen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), und das wäre das Gebot der Stunde gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, es ist heute schon sehr viel gesprochen worden, auch über Wien ist sehr viel gesagt worden, aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie hätten schon auch Ihren Einfluss geltend machen können. Man hätte beispielsweise in Wien die Mieterhöhung aussetzen können. Wien ist der größte Hausverwalter in ganz Europa, in Wien werden 220 000 Gemeindewohnungen verwaltet, und da hätte man natürlich die Mieterhöhung aussetzen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), und das wäre das Gebot der Stunde gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie haben natürlich recht, auch in der Bundesregierung könnte man vieles machen, auch die Bundesregierung ist säumig. Was schon auffallend ist – Klubobmann Kickl hat es heute schon gesagt –: Wien ist am Verbund beteiligt, aber Wien ist zu 100 Prozent Eigentümer der Wien Energie. Nirgendwo wird etwas gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Preistreiber Nummer eins sind die Betriebskosten. Die Müllabfuhr in Wien leistet sich beispielsweise Paläste da in der Hippgasse im 17. Bezirk, das sind enorme Gehälter, und die Leute müssen immer mehr und mehr an Betriebskosten für die Müllabfuhr, für die Kanalgebühren, für die Wassergebühren bezahlen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das alles sind die Preistreiber, die es in Wien gibt, und daher ist die Glaubwürdigkeit ein bisschen beschränkt, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wären Sie mit gutem Beispiel vorangegangen, hätten Sie auch in Wien den 2010 abgeschafften Heizkostenzuschuss wieder einführen können, das wäre auch eine Möglichkeit gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie haben natürlich recht, auch in der Bundesregierung könnte man vieles machen, auch die Bundesregierung ist säumig. Was schon auffallend ist – Klubobmann Kickl hat es heute schon gesagt –: Wien ist am Verbund beteiligt, aber Wien ist zu 100 Prozent Eigentümer der Wien Energie. Nirgendwo wird etwas gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Preistreiber Nummer eins sind die Betriebskosten. Die Müllabfuhr in Wien leistet sich beispielsweise Paläste da in der Hippgasse im 17. Bezirk, das sind enorme Gehälter, und die Leute müssen immer mehr und mehr an Betriebskosten für die Müllabfuhr, für die Kanalgebühren, für die Wassergebühren bezahlen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das alles sind die Preistreiber, die es in Wien gibt, und daher ist die Glaubwürdigkeit ein bisschen beschränkt, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Wären Sie mit gutem Beispiel vorangegangen, hätten Sie auch in Wien den 2010 abgeschafften Heizkostenzuschuss wieder einführen können, das wäre auch eine Möglichkeit gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die ersten Erhöhungen bei Energiepreisen gab es bereits im Dezember, da waren wir weit weg von einem Krieg! (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Das ist einer Fehlregierung geschuldet, Fehlmaßnahmen, die Sie in den letzten zwei Jahren ergriffen haben, Ihrer Coronapolitik, die die Menschen in Wahrheit in die Armut geführt hat, und insoweit ist die Regierung verantwortlich für das, für dieses wirtschaftliche Chaos, das jetzt in unserem Land herrscht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die ersten Erhöhungen bei Energiepreisen gab es bereits im Dezember, da waren wir weit weg von einem Krieg! (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Das ist einer Fehlregierung geschuldet, Fehlmaßnahmen, die Sie in den letzten zwei Jahren ergriffen haben, Ihrer Coronapolitik, die die Menschen in Wahrheit in die Armut geführt hat, und insoweit ist die Regierung verantwortlich für das, für dieses wirtschaftliche Chaos, das jetzt in unserem Land herrscht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, am Ende zählt, was den Leuten im Börsel bleibt, und da bleibt nichts, denn die 150 Euro sind längst von dieser Teuerung aufgefressen, nicht nur im Energiebereich. Was machen Sie denn im Bereich Lebensmittel? Da hört und sieht man von dieser Bundesregierung überhaupt nichts. Das ist aber das, was jeder braucht, vom Mindestpensionisten über die Familien; jeder muss essen, jeder muss Lebensmittel einkaufen! Da gibt es überhaupt nichts, und da wäre es sinnvoll, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, ein bisschen vom hohen Ross herunterzukommen und einmal zu überlegen, wie man das machen kann. Da braucht es Mehrwertsteuersenkungen, das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf einen Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln, die jeder in diesem Land braucht. Da kommt nichts von dieser Bundesregierung, da wird drübergegangen wie nichts, und das ist der Fehler, den Sie machen! Sie lassen die Leute schlicht und einfach im Stich, meine Damen und Herren. Sie machen nichts im Bereich der Mineralölsteuer, da brauchen Sie nicht einmal an die EU zu denken, das könnten Sie mit einem Fingerschnipp machen, wenn Sie es denn wollten: die Bürger entlasten. Meine Damen und Herren, kommen Sie endlich ins Handeln und helfen Sie den Bürgern! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu glauben, diese drei Krisen hätten keinerlei Auswirkungen und Folgen für uns, für unsere Einkommen, für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, und zu glauben, wir in Österreich allein könnten diese drei globalen Krisen auch nur ansatzweise irgendwie lösen, ist eine reine Illusion, und es hat auch keinen Sinn, den Menschen, die da draußen zuschauen, den Betroffenen, Sand in die Augen zu streuen. Wir stecken in einer schweren Krise, und Krisen haben massive soziale und wirtschaftliche Folgen. Es ist bedauerlicherweise so. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Sozialsystem, in unserer Wirtschaft und in der Arbeitswelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe auch ein paar Beispiele mitgebracht (der Redner hält Tafeln mit den im Folgenden beschriebenen Inhalten in die Höhe), Kollegin Maurer hat sie zum Teil schon erwähnt. Eine Sozialhilfebezieherin in Salzburg mit einem Kind zum Beispiel erhält durch den Teuerungsausgleich, durch den Energiekostenausgleich, durch den Klimabonus eine Entlastung von 850 Euro im Jahr 2022. 850 Euro! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Kollege Wimmer, das sind keine Peanuts, das ist Geld, das wirkt, das ist Entlastung, die wirkt!

Zwei Erwachsene, ein Kind in Wien, Medianeinkommen, erhalten eine Entlastung von 1 350 Euro dank der Steuerreform, dank der Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben, die wir hier beschlossen haben – da waren Sie alle dabei! Ich weiß nicht, woran Sie sich nicht erinnern können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt ein PensionistInnenhaushalt in Pressbaum: auch mittlere Pensionen, zwei PensionistInnen, eine Entlastung von 1 300 Euro. 1 300 Euro auch für PensionistInnen, das heißt, es ist ein Bündel an Maßnahmen. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die wirkt. Das ist in ganz Europa so. In ganz Europa werden soziale Transfers beschlossen, in ganz Europa gibt es Steuersenkungen, in ganz Europa gibt es Formen von Regulierung – ob in ganz Europa, weiß ich nicht, aber in den meisten Ländern wird so agiert, und so auch bei uns. Das ist ein gutes Paket, ein wirksames Paket, ein kurzfristig wirkendes Paket, es wird unter Umständen aber noch mehrere Pakete brauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zuletzt: Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben gemacht, einige Bundesländer haben nachgezogen, andere Bundesländer haben dies angekündigt. Ein Bundesland, regiert von einer Partei, die ja immer: Tempo, Tempo, rasch, rasch!, ruft, hat es interessanterweise aber nicht besonders eilig mit der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Das rote Wien hat bis jetzt nur angekündigt. Dass die guten Entlastungsmaßnahmen auf den Gesetzesweg gebracht worden wären, habe ich nicht mitbekommen. Offensichtlich hat es die SPÖ deutlich eiliger, Klimacamps von AktivistInnen zu räumen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wünsch-dir-was-Paket, es ist billiger Bassenapopulismus. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was bedeutet denn die kalte Progression für den Erwerbstätigen in dieser Phase? – Wenn Rainer Wimmer und seine Gewerkschafter sich durchsetzen und die Elektronikindustrie die geforderten 6 Prozent KV-Erhöhung zahlen muss, dann bekommen die Arbeiter und Angestellten in der Elektronikindustrie 4,2, 4,5 Prozent von den 6 Prozent, der Finanzminister und die Sozialversicherung aber bekommen eine Erhöhung um 7,2 Prozent. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das heißt, die richtigen Abkassierer sind das Finanzamt und die Sozialversicherung, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt viel weniger. (Beifall bei den NEOS.) Daher müsste ja auch die Arbeitnehmerseite für die Abschaffung der kalten Progression sein. Das ist ein gemeinsames Anliegen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber, weil ja auch die Chefs wollen, dass ihre Mitarbeiter mehr verdienen und dass diese kalte Progression abgeschafft wird.

Was bedeutet denn die kalte Progression für den Erwerbstätigen in dieser Phase? – Wenn Rainer Wimmer und seine Gewerkschafter sich durchsetzen und die Elektronikindustrie die geforderten 6 Prozent KV-Erhöhung zahlen muss, dann bekommen die Arbeiter und Angestellten in der Elektronikindustrie 4,2, 4,5 Prozent von den 6 Prozent, der Finanzminister und die Sozialversicherung aber bekommen eine Erhöhung um 7,2 Prozent. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das heißt, die richtigen Abkassierer sind das Finanzamt und die Sozialversicherung, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt viel weniger. (Beifall bei den NEOS.) Daher müsste ja auch die Arbeitnehmerseite für die Abschaffung der kalten Progression sein. Das ist ein gemeinsames Anliegen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber, weil ja auch die Chefs wollen, dass ihre Mitarbeiter mehr verdienen und dass diese kalte Progression abgeschafft wird.

Sie zwingen mit Ihrem Festhalten an der Kapitalertragsteuer auf jeden mickrigen Wertpapierertrag die Leute in riskante Investments. Das sind die Roten, die gegen die Abschaffung der fixen KESt - - (Abg. Stöger: Und der Arbeitnehmer, der arbeitet, hat ...!) – Ja, der Arbeitnehmer hat seine Ersparnisse in so ein Depot gelegt, Kollege Stöger. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann noch zum Brachialpopulismus der SPÖ: Da wird gesagt, man hätte die Mieterhöhung aussetzen müssen. – Da geht es um die Richtwertmieten, und das betrifft 12 Prozent der Mieter. Was ist mit den anderen 88 Prozent? Wissen Sie, Sie picken immer so etwas Kleines heraus und denken nicht ans große Ganze. Oder es heißt, das Arbeitslosengeld müsse man auf 70 Prozent erhöhen. – Da frage ich mich, warum die vielen Sozialminister, darunter ja Alois Stöger, das Arbeitslosengeld nicht auf 70 Prozent erhöht haben, wenn das so eine super Idee wäre. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.) In Wirklichkeit würde das bedeuten, dass man mit Arbeitslosengeld plus geringfügiger Beschäftigung in vielen Fällen mehr als vorher bei der Arbeitstätigkeit hätte, und daher darf das nicht so kommen, wie Sie das in Ihrem Brachialpapier heute vorgelegt haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann noch zum Brachialpopulismus der SPÖ: Da wird gesagt, man hätte die Mieterhöhung aussetzen müssen. – Da geht es um die Richtwertmieten, und das betrifft 12 Prozent der Mieter. Was ist mit den anderen 88 Prozent? Wissen Sie, Sie picken immer so etwas Kleines heraus und denken nicht ans große Ganze. Oder es heißt, das Arbeitslosengeld müsse man auf 70 Prozent erhöhen. – Da frage ich mich, warum die vielen Sozialminister, darunter ja Alois Stöger, das Arbeitslosengeld nicht auf 70 Prozent erhöht haben, wenn das so eine super Idee wäre. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.) In Wirklichkeit würde das bedeuten, dass man mit Arbeitslosengeld plus geringfügiger Beschäftigung in vielen Fällen mehr als vorher bei der Arbeitstätigkeit hätte, und daher darf das nicht so kommen, wie Sie das in Ihrem Brachialpapier heute vorgelegt haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist Herr Kollege Wöginger gerade hinausgegangen, aber vielleicht kann man ihn daran erinnern: Der Pensiongap in Österreich beträgt 41 Prozent. Um 41 Prozent erhalten Frauen weniger Pension als Männer! (Beifall bei der SPÖ.) Im immer ach so hochgelobten Oberösterreich beträgt der Pensiongap sogar gschmackige 46 Prozent, Herr Kollege Wöginger – über 46 Prozent! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt ist Herr Kollege Wöginger gerade hinausgegangen, aber vielleicht kann man ihn daran erinnern: Der Pensiongap in Österreich beträgt 41 Prozent. Um 41 Prozent erhalten Frauen weniger Pension als Männer! (Beifall bei der SPÖ.) Im immer ach so hochgelobten Oberösterreich beträgt der Pensiongap sogar gschmackige 46 Prozent, Herr Kollege Wöginger – über 46 Prozent! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich weiß ja nicht, wer dort in Regierungsverantwortung ist, aber meines Wissens stellt die ÖVP dort seit gefühlt eh immer den Landeshauptmann, und für Frauen wird in dieser Landesregierung, in Oberösterreich, relativ wenig gemacht, nämlich eigentlich gar nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Deshalb ist die Anhebung der Pensionen das Mindeste, was wir für diese Mindestpensionistinnen jetzt tun können. Es wäre extrem wichtig, wenn man sich diesen Pensiongap wieder vor Augen führt.

Auch die Situation von Alleinerzieherinnnen ist aber unglaublich prekär, und das seit Langem. Bei diesen geht es nicht darum, ob sie zu Ostern zum Skifahren nach Kitzbühel oder auf Strandurlaub nach Italien fahren, sondern es geht darum, ob sie sich lebenswichtige Dinge leisten können oder nicht, es geht darum, was man beim Einkauf im Supermarkt weglässt. Dieser Druck der Armut und des Weglassens macht krank, und zwar nicht nur die Frauen, sondern auch die Kinder. Das ist nichts, worüber man sich lustig machen möchte oder das man als Populismus abtun darf. (Beifall bei der SPÖ.) Dieser Druck macht krank. Da reden wir auch nicht über die Geburtstagsfeier des Kindes oder einen Kinobesuch, sondern da reden wir wirklich von Existenzangst, die einfach krank macht. Unter dieser massiven Teuerung leiden viele, viele Betroffene.

Die Alleinerzieherinnen sind auch die Krisenheldinnen, für die alle geklatscht haben, Frauen in Teilzeit, und die haben von der Bundesregierung keinerlei Wertschätzung in Form einer Abgeltung erfahren. Alles, was der Finanzminister sagt, ist: Füße stillhalten! Füße stillhalten, wenn es jetzt um die Lohnverhandlungen geht! – Den Krisenheldinnen sagen Sie das ins Gesicht? Das ist beschämend. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines, glaube ich, muss auch klar sein: Spätestens jetzt muss der Zeitpunkt gekommen sein, werte Mitglieder der Bundesregierung vor allem, in dieser Krisensituation auch einen Beitrag von den Gewinnerinnen und Gewinnern zu verlangen, von den Unternehmen, die trotz der Krise Übergewinne machen, und das nicht nur wegen des Angriffskriegs in der Ukraine, weil die Lebensmittelpreise steigen, sondern auch, weil mit lebensnotwendigen Gütern auf das Unverschämteste spekuliert wird. Deshalb muss jeglicher Plan, dass Kapitalerträge steuerbefreit werden, weg. Man muss eher von diesen KrisengewinnerInnen einen Beitrag verlangen und auch hereinholen. Jetzt ist die Zeit für Solidarität. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist Zeit für Solidarität und nicht für Spekulationen auf Lebensmittel.

Die Partei, die seit 2017 immer den Kanzler stellt, ist die ÖVP, und dieses Versprechen der Unterhaltgarantie haben Sie gegenüber den alleinerziehenden Frauen und ihren Kindern seit 2017 gebrochen. Da werde ich emotional, weil die Alleinerzieherinnen nicht erst seit der Teuerung wirklich unter dieser Belastung leiden, sondern schon viel, viel länger. Dass Sie dieses Versprechen einlösen, ist längst überfällig. Her mit der Unterhaltsgarantie! (Beifall bei der SPÖ.)

Haus! Wir erleben heute hier innenpolitisches Klein-Klein und wissen doch, dass Dinge wie Inflation und Beeinträchtigung in unserem gesellschaftlichen Leben letztendlich geopolitische Ursachen haben. Das können wir nicht wegdiskutieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte das am Beispiel der Lebensmittel, weil sie vorhin schon erwähnt worden sind, ein bisschen erläutern: Die FAO, die Welternährungsorganisation, hat bereits vor dem Ukrainekrieg durch Einpreisung der Klimaschäden, die es weltweit gibt, um 30 Prozent höhere Ernährungskosten schon für Mitte 2022 vorausgesagt. Jetzt gibt es zusätzlich die Ukrainekrise. Da geht es nicht um mutwillige Spekulation, sondern um einfache Fakten. In der Ukraine liegen nach wie vor 17 Millionen Tonnen Getreide, die nicht ausgeführt werden können. Europa wird es nicht so hart treffen, uns fehlt das vielleicht beim Eiweißfuttermittel, bei den Ölsaaten. In Afrika und in Arabien schlägt es aber verdammt hart auf, wir werden dort mehr Hungertote sehen. Da braucht es auch Unterstützung durch die Europäische Union: Logistik und nicht Waffen. Wir müssen entsprechend schauen, dass dieses Getreide wieder in Länder kommt, in denen Menschen an Hunger sterben. Wir müssen genauso danach trachten, dass auch in diesen Gebieten wieder angebaut wird, weil wir mit diesen erhöhten Preisen in den nächsten drei Jahren konfrontiert sein werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Was aber macht die Regierung? – Die kleinbäuerlichen Betriebe, die in Österreich so wichtig sind, weil es Betriebe sind, die jetzt voll arbeiten können, weil sie eine eigene entsprechende Futtermittelreserve haben, können die Ernährungsleistung aufrechterhalten. Die Regierung senkt die Abgaben für diese Betriebe und wird die Familienbetriebe unterstützen. Dafür haben wir viel Häme bekommen, doch heute steht es uns gut an, dass wir diese Betriebe entsprechend unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

es notwendig, den Wert der Lebensmittel nicht nur über den Preis zu definieren, sondern auch wieder Kriterien der Ethik aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Europa nimmt für die Aufrüstung, für Waffen, viel Geld in die Hand, letztendlich brauchen wir aber auch viel Geld für die Infrastruktur unserer Ernährung, denn: Die beste Waffe dieser Welt ist der Pflug im Ackerfeld. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden – und das wäre zum Beispiel etwas, bei dem Sie eingreifen müssten und könnten –: der Verbund. Der Verbund macht 2 Milliarden Euro Gewinn, meine Damen und Herren. 51 Prozent dieses Verbunds gehören dem Staat, sprich Ihnen als Vertreter des Staates, und Sie greifen nicht ein. Dort sitzt ein ehemaliger ÖVP-Landesrat als Vorstand, Sie sind als Bundeskanzler, ÖVP, für diesen Konzern zuständig, und Sie greifen nicht ein. Sie fangen dann an, Almosen zu verteilen, für die Sie das Geld vorher den Menschen mit exorbitant gestiegenen Strompreisen aus der Tasche ziehen. Man kann also nur sagen: Wo Schwarz regiert, wird abkassiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gemeinden allein schaffen das nicht. Das müssen wir – so wie bei der Schule, bei der Bildung auch – vom Bund aus machen, indem wir eine Bund-Land-Gemeinde-Finanzierung aufstellen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, die Sozialdemokratie redet nicht gern darüber, aber es sind die steigenden Öl- und Gaspreise, es ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, die uns in diese Situation gebracht haben. Und wer hat uns in diese Abhängigkeit geführt? (Ruf: SPÖ!) Wer hat die Menschen immer weiter vom Auto abhängig gemacht (Ruf: Die SPÖ!), durch eine vollkommen verfehlte Verkehrspolitik? Wer hat weggeschaut, als wir unsere Versorgungssicherheit den Launen eines Diktators ausgeliefert haben? – Das war auch die SPÖ, und es war auch die SPÖ, die sich in der Vergangenheit immer gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien gestellt hat. Das Windradl oder die Fotovoltaikanlage könnten ja auf dem Grund eines Bauern stehen. Deswegen war man immer dagegen, es war immer zu teuer. Erinnern Sie sich an die letzten 20, 30 Jahre! Schauen Sie sich Ihre Presseaussendungen an! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich weiß, die Sozialdemokratie redet nicht gern darüber, aber es sind die steigenden Öl- und Gaspreise, es ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, die uns in diese Situation gebracht haben. Und wer hat uns in diese Abhängigkeit geführt? (Ruf: SPÖ!) Wer hat die Menschen immer weiter vom Auto abhängig gemacht (Ruf: Die SPÖ!), durch eine vollkommen verfehlte Verkehrspolitik? Wer hat weggeschaut, als wir unsere Versorgungssicherheit den Launen eines Diktators ausgeliefert haben? – Das war auch die SPÖ, und es war auch die SPÖ, die sich in der Vergangenheit immer gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien gestellt hat. Das Windradl oder die Fotovoltaikanlage könnten ja auf dem Grund eines Bauern stehen. Deswegen war man immer dagegen, es war immer zu teuer. Erinnern Sie sich an die letzten 20, 30 Jahre! Schauen Sie sich Ihre Presseaussendungen an! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich weiß, die Sozialdemokratie redet nicht gern darüber, aber es sind die steigenden Öl- und Gaspreise, es ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, die uns in diese Situation gebracht haben. Und wer hat uns in diese Abhängigkeit geführt? (Ruf: SPÖ!) Wer hat die Menschen immer weiter vom Auto abhängig gemacht (Ruf: Die SPÖ!), durch eine vollkommen verfehlte Verkehrspolitik? Wer hat weggeschaut, als wir unsere Versorgungssicherheit den Launen eines Diktators ausgeliefert haben? – Das war auch die SPÖ, und es war auch die SPÖ, die sich in der Vergangenheit immer gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien gestellt hat. Das Windradl oder die Fotovoltaikanlage könnten ja auf dem Grund eines Bauern stehen. Deswegen war man immer dagegen, es war immer zu teuer. Erinnern Sie sich an die letzten 20, 30 Jahre! Schauen Sie sich Ihre Presseaussendungen an! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Während wir heute unsere Sitzung haben und während ich hier spreche, rückt die Polizei gerade wieder gegen KlimaschützerInnen aus, weil der Wiener SPÖ-Bürgermeister wie besessen seine Stadtautobahn bauen will. Eure Klimaziele – und ich habe heute Julia Herr mit dem Schild schon gesehen – werden gerade in Wien von Bulldozern niedergemäht, weil sie eine Stadtstraße bauen wollen, die ausschaut wie eine Autobahn! – So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es wird teurer werden. Alles wird teurer werden. Die Lebensmittel werden teurer werden, die Energie wird teuer bleiben. Das ist die Realität. Daran ist der Krieg schuld (Zwischenrufe bei der SPÖ) und nicht die Innenpolitik. Daran ist der Krieg schuld. (Abg. Belakowitsch: ... war schon im Dezember ...!)

Wir wissen nicht, was in den nächsten Monaten passieren wird. Keiner von uns weiß das. Was wir wissen, ist, dass wir weiterhin alles tun werden, um den Menschen und den Betrieben zu helfen, die sich nicht selbst helfen können oder die unsere Unterstützung wirklich brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der SPÖ, wir müssen in solchen Krisen mit Weitblick, aber auch mit Besonnenheit vorgehen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen und keine Mehrwertsteuersenkung, die für die meisten Leute nicht notwendig ist, die aber verteilungspolitisch ein Problem ist, weil uns

dann das Steuergeld fehlt, das wir brauchen, um gegenzusteuern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, dass wir auch diese extrem schwierige Situation lösen, dass wir gut drüberkommen, dass wir schauen, dass niemand zurückbleibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben hier aber eine genauso große Verantwortung, endlich die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen, und das kann nur heißen: Raus aus Öl und Gas (Beifall bei den Grünen), raus aus dieser Abhängigkeit von diktatorischen Regimen, und stellen wir unser Energiesystem ein für alle Mal auf Erneuerbare um!

Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, dass wir auch diese extrem schwierige Situation lösen, dass wir gut drüberkommen, dass wir schauen, dass niemand zurückbleibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben hier aber eine genauso große Verantwortung, endlich die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen, und das kann nur heißen: Raus aus Öl und Gas (Beifall bei den Grünen), raus aus dieser Abhängigkeit von diktatorischen Regimen, und stellen wir unser Energiesystem ein für alle Mal auf Erneuerbare um!

Ja, es gibt immer noch Stimmen, und da schaue ich vor allem in diese Richtung (in Richtung ÖVP), auch bei der Wirtschaftskammer, die immer noch bremsen und blockieren, die immer noch glauben, dass wir weitermachen können wie bisher, dass wir unsere Wohnungen mit Öl und Gas heizen können. Ich muss Ihnen sagen: Überlegen Sie sich gut, auf welcher Seite der Geschichte Sie da stehen wollen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ja, liebe Kollegen der SPÖ, es ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, das Sie heute hier aufs Tableau gebracht haben. Umso bedauerlicher finde ich es, dass heute so viel Showpolitik betrieben wird, so viel vorgeschlagen wird und mit so viel Populismus diskutiert wird, der diesem Thema wirklich nicht guttut; das zeigt einfach, dass Sie an einer Lösung der Probleme meiner Meinung nach nicht wirklich interessiert sind. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen ist eben die Bundesregierung aufgefordert, jetzt etwas zu tun, und zwar nachhaltig und langfristig. Und da gibt es eine ganz klare, ganz einfache Forderung von unserer Seite, die da wäre, dass die Mehreinnahmen, die der Staat im Augenblick eben hat, vollständig an die Haushalte und an die Wirtschaftstreibenden zurückgegeben werden. (Beifall bei den NEOS.)

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Da möchte ich zu meinem Kollegen Lukas Hammer noch sagen: Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket ist im Juli 2021 auch mit Unterstützung der SPÖ beschlossen worden, die Verordnungen fehlen aber bis heute. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Schau, schau!)

Wenn sich immer weniger Menschen ihr tägliches Leben leisten können, so bedeutet das eine massive Verschlechterung der Lebensqualität. Hier sprühen nicht nur einige Funken, hier lodern die Flammen im Haus, und die Regierung hat die Aufgabe, dieses Feuer zu löschen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Betriebe. Die ÖVP hat somit endgültig ihren Anspruch als Wirtschaftspartei aufgegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Dass das Wohnen heute für viele Menschen unleistbar ist, kommt nicht überraschend. Die Hauptmieten inklusive der Betriebskosten sind in Österreich zwischen 2017 und 2021 um 8,5 Prozent gestiegen. Die Regierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer, und sie sorgt dafür, dass die arbeitenden Menschen immer weniger Geld haben. Die SPÖ fordert daher: Machen Sie sofort die Mieterhöhung rückgängig! Die Lösungen liegen am Tisch. Es gibt ein modernes, gerechtes Mietrecht. Diesen Vorschlag haben wir eingebracht. Machen Sie etwas für die arbeitende Bevölkerung, jetzt! Eine Entlastung ist notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Der Schlusssatz ist relativ einfach: Frau Ministerinnen! Herr Bundeskanzler! Es liegen viele Maßnahmen konkret vor, bitte setzen Sie diese im Sinne von Österreich um. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn man an Wahlen noch nicht denken mag, sind sie dann der politische Zahltag, an dem die österreichische Bevölkerung ihre Abrechnung machen wird, an dem die österreichische Bevölkerung entscheiden wird, ob die Politik sie in dieser finanziell schwierigen Lage, in dieser Krise im Stich gelassen hat oder optimal aufgefangen und nicht alleine gelassen hat. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wien aber nicht. Das finde ich sehr, sehr bemerkenswert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Sie spricht dann weiter über ein mögliches neues Mietrecht. Man kann ja immer wieder darüber debattieren, ich mache Sie in diesem Zusammenhang nur auf zwei Tatsachen aufmerksam: Zum einen sollte die SPÖ Wien für mehr soziale Treffsicherheit sorgen, was die Vergabe der Gemeindewohnungen betrifft, denn wenn junge Menschen, die noch nicht so viel Geld verdienen, keine Wohnung bekommen und dann auf dem von Ihnen kritisierten freien Markt landen, dann stimmt mit der sozialen Treffsicherheit in Wien etwas nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In den Richtwert einzugreifen bedeutet auch die von Ihnen sonst immer kritisierte Gießkanne, denn es profitieren davon natürlich auch die Generaldirektorin oder der Politiker, der in einem solchen Wohnhaus wohnt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker) und dessen Miete dann niedriger ist. Wir sind gerade in einer Situation wie dieser für soziale Treffsicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In den Richtwert einzugreifen bedeutet auch die von Ihnen sonst immer kritisierte Gießkanne, denn es profitieren davon natürlich auch die Generaldirektorin oder der Politiker, der in einem solchen Wohnhaus wohnt (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker) und dessen Miete dann niedriger ist. Wir sind gerade in einer Situation wie dieser für soziale Treffsicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man kann es nicht oft genug wiederholen, meine Damen und Herren, auch von der SPÖ, vor allem hier in Wien: Wenn Sie etwas zur Senkung der Wohnkosten beitragen wollen, dann machen Sie nicht ununterbrochen Gebührenerhöhungen, denn diese sind Teil dieser Wohnkosten! Wasser, Abwasser, Kanal et cetera – da könnten Sie in der Sekunde einen Beitrag leisten, damit das Wohnen leistbarer wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss noch zum vorhin eingebrachten Antrag der FPÖ, beispielsweise was die Steuersenkungen betrifft: Er kommt spät. Sie wissen, meine Damen und Herren, es wurde heute schon erwähnt: Zahlreiche Maßnahmen sind bereits beschlossen, werden beschlossen, sind bereits in Wirkung, Steuerentlastungen in umfangreichen Summen (Zwischenruf des Abg. Wurm) bei der ökosozialen Steuerreform. Wir helfen jenen, die jetzt massiv von dieser Situation betroffen sind (Abg. Belakowitsch: Ihr helft überhaupt niemandem, das ist ja das Problem!), Heizkostenzuschüsse werden ausbezahlt, die Ökostrompauschale ist gestrichen et cetera, et cetera. Ihr Antrag kommt also, glaube ich, in diesem Zusammenhang viel zu spät. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss noch zum vorhin eingebrachten Antrag der FPÖ, beispielsweise was die Steuersenkungen betrifft: Er kommt spät. Sie wissen, meine Damen und Herren, es wurde heute schon erwähnt: Zahlreiche Maßnahmen sind bereits beschlossen, werden beschlossen, sind bereits in Wirkung, Steuerentlastungen in umfangreichen Summen (Zwischenruf des Abg. Wurm) bei der ökosozialen Steuerreform. Wir helfen jenen, die jetzt massiv von dieser Situation betroffen sind (Abg. Belakowitsch: Ihr helft überhaupt niemandem, das ist ja das Problem!), Heizkostenzuschüsse werden ausbezahlt, die Ökostrompauschale ist gestrichen et cetera, et cetera. Ihr Antrag kommt also, glaube ich, in diesem Zusammenhang viel zu spät. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die zweite Stellschraube, die wir haben, ist ein Eingriff in den Markt. Das ist das, was jedenfalls die NEOS aus rein ideologischen Gründen, wie ich meine, ablehnen – ich halte es für falsch, das abzulehnen –, und was die ÖVP ablehnt, wenn es ihr eigenes Klientel trifft, wie zum Beispiel Vermieter von Wohnungen. Das wäre nämlich sehr einfach gewesen, dass wir einfach diese 6 Prozent Mieterhöhung für über eine Million Menschen aussetzen, damit das eben nicht passiert. Da geht es um eine Mieterhöhung von 6 Prozent, obwohl die Hausbesitzer von der Inflation gar nicht betroffen sind (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn Häuser essen keine Lebensmittel. Die Energie, die man braucht, um das Haus zu betreiben, rennt über die Betriebskosten, und diese zahlen ohnehin die Mieterinnen und Mieter, aber sie bekommen 6 Prozent mehr Einkommen, 6 Prozent mehr Gewinn. Das ist halt eine Klientelpolitik der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller. – Ruf bei der ÖVP: ... Lohnausgleich!) Ich glaube, dass wir auch in die Preise werden eingreifen müssen, weil das im Prinzip die zweite Stellschraube ist, die wir haben. Das kann man, indem man Marktpreise für Energie festsetzt, indem man zum Beispiel Mieterhöhungen aussetzt.

Die dritte Stellschraube, die wir haben, die Zinspolitik, steht eigentlich nicht wirklich zur Verfügung (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wenn die Zinsen in die Höhe gehen, dann haben wir – und zwar vollkommen egal, ob man in Niederösterreich, in Wien, in Österreich, in Italien oder in Deutschland sitzt – ein Riesenproblem (Zwischenruf des Abg. Wurm), die Staatshaushalte überhaupt noch zu finanzieren.

Die dritte Stellschraube, die wir haben, die Zinspolitik, steht eigentlich nicht wirklich zur Verfügung (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn wenn die Zinsen in die Höhe gehen, dann haben wir – und zwar vollkommen egal, ob man in Niederösterreich, in Wien, in Österreich, in Italien oder in Deutschland sitzt – ein Riesenproblem (Zwischenruf des Abg. Wurm), die Staatshaushalte überhaupt noch zu finanzieren.

Nichts zu tun ist mit Sicherheit das Teuerste, denn natürlich gibt es die Preis-Lohn-Spirale. Diese stellt hier überhaupt niemand in Abrede, und je höher die Preise steigen, desto höher werden auch im Herbst die Löhne steigen müssen. Sie glauben ja nicht wirklich, dass die Gewerkschaft sagen wird, die Inflation beträgt 9 Prozent, aber wir schließen mit 3 Prozent Lohnerhöhung ab. Nein, dazu wird es dann natürlich kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, je länger wir warten, desto größer wird am Ende des Tages das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichts zu tun ist mit Sicherheit das Teuerste, denn natürlich gibt es die Preis-Lohn-Spirale. Diese stellt hier überhaupt niemand in Abrede, und je höher die Preise steigen, desto höher werden auch im Herbst die Löhne steigen müssen. Sie glauben ja nicht wirklich, dass die Gewerkschaft sagen wird, die Inflation beträgt 9 Prozent, aber wir schließen mit 3 Prozent Lohnerhöhung ab. Nein, dazu wird es dann natürlich kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das heißt, je länger wir warten, desto größer wird am Ende des Tages das Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Eindruck – und nicht nur mein Eindruck, sondern leider der Eindruck von immer mehr Menschen in Österreich – ist, dass die ÖVP halt nur Politik für die Reichen und für die Konzerne macht. Das sieht man zum Beispiel daran, dass Sie die Mieterhöhung nicht ausgesetzt haben (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), das sieht man daran, dass die Konzernsteuer vollkommen ohne Sinn gesenkt wurde, dass der Finanzminister kein anderes Projekt hat, als die Einkommen aus Aktienspekulation steuerlich zu begünstigen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat man auch bei der Coronapolitik gesehen, und das sieht man auch in Ihrem Sonderservice - -

Mein Eindruck – und nicht nur mein Eindruck, sondern leider der Eindruck von immer mehr Menschen in Österreich – ist, dass die ÖVP halt nur Politik für die Reichen und für die Konzerne macht. Das sieht man zum Beispiel daran, dass Sie die Mieterhöhung nicht ausgesetzt haben (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), das sieht man daran, dass die Konzernsteuer vollkommen ohne Sinn gesenkt wurde, dass der Finanzminister kein anderes Projekt hat, als die Einkommen aus Aktienspekulation steuerlich zu begünstigen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat man auch bei der Coronapolitik gesehen, und das sieht man auch in Ihrem Sonderservice - -

Präsidentin Doris Bures: Schlusssatz, Herr Abgeordneter! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)